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Budget 2026 assorti du plan intégré des tâches et des finances 2027-2029
Page Pierre-André · P-M · Conseil national · Fribourg · Groupe de l'Union démocratique du Centre
Le président (Page Pierre-André, président): Nous allons traiter les divergences en un seul débat. Les propositions de minorité Kaufmann sont présentées par M. Stadler.
Stadler Simon · Mit-M · Conseil national · Uri · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.
Ich spreche für die Minderheit I (Kaufmann) beim Bundesverwaltungsgericht und für die Minderheit Kaufmann beim Bundesamt für Landwirtschaft. Wir haben hier weiterhin zwei Differenzen zum Ständerat.
Zuerst zum Bundesamt für Landwirtschaft: Die Agridea ist die schweizerische Beratungszentrale gemäss Landwirtschaftsgesetz. Die Agridea unterstützt ihre Mitglieder, die Beratungsdienste der Kantone, durch Methodenentwicklung, Weiterbildung, Dokumentation, Wissensplattformen, Softwaretools und weitere Hilfsmittel. Der Kredit für die Agridea wurde seit 2014 schrittweise von 9,5 Millionen auf 8,036 Millionen Franken gekürzt. Die Minderheit Kaufmann lehnt die Kürzung im Voranschlag 2026 ab und fordert die Unterstützung der Agridea in vollem Umfang unter der Einhaltung der NFA-Verpflichtungen. Eine Kürzung der Mittel für den Wissenstransfer in der Landwirtschaft hat unmittelbare negative Folgen für die Einkommen der Landwirtschaftsbetriebe und die Nachhaltigkeit in der Produktion. Mit der Minderheit sorgen Sie in diesem Sinne für eine leistungsfähige Agridea.
Auch die Minderheit I (Kaufmann) beim Bundesverwaltungsgericht möchte die Differenz zum Ständerat ausräumen. Sie möchte den Funktionsaufwand um rund 2 Millionen Franken reduzieren.
Ich bitte Sie, die beiden Minderheiten Kaufmann zu unterstützen.
Arslan Sibel · Mit-F · Conseil national · Bâle-Ville · Groupe des VERT-E-S
Ich spreche heute für den Antrag der Minderheit II (Arslan), welche die 2 Millionen Franken, die der Ständerat beim Bundesverwaltungsgericht kürzen will, beibehalten will. Die Argumente dafür sind klar und dringlich. Sie sind auch in der Kommission seitens des Bundesverwaltungsgerichts klar dargelegt worden. Ich kann Ihnen hier als langjähriges Mitglied der Gerichtskommission mitteilen, dass uns die Schwierigkeiten, mit denen die Gerichte konfrontiert sind, immer wieder bewusst geworden sind. Deshalb vertrete ich diesen Minderheitsantrag hier gerne.
Zunächst einmal sehen wir einen dramatischen Anstieg der Zahl der hängigen Fälle. Ende 2025 werden etwa 8000 Fälle anhängig sein, dies bei fast 10 000 neuen Eingängen. Diese Arbeitslast führt zu einem erheblichen Pendenzenberg, der nicht nur für die Effizienz des Gerichts, sondern auch für die Betroffenen eine Gefährdung sein kann. Die Streichung von Mitteln ist hier nicht nur eine Kürzung. Sie würde direkt zu einer Verlangsamung der Verfahren führen. Das betrifft auch einen Bereich, der für viele Menschen von existenzieller Bedeutung ist, nämlich den Asylbereich. Deshalb ist es auch speziell, dass gerade jene Kräfte, die immer wieder Einsparungen im Asylbereich fordern, genau dort einsparen wollen. Denn sie sagen ja, dass im Asylbereich die Fälle viel schneller vorangetrieben werden sollten. Wenn wir die Verfahren beschleunigen möchten, müssen wir die Richter in die Lage versetzen, dass sie ihre Arbeit gut machen können. Es geht darum, dass die Glaubwürdigkeit unserer Institutionen gewährleistet ist.
Die Erhöhung des Budgets um 2,5 Millionen Franken ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber dies reicht nicht aus. Jeder in das Bundesverwaltungsgericht investierte Franken ist ein gut angelegter Franken, um die Herausforderungen zu bewältigen, die uns seitens der Gerichte immer wieder dargelegt wurden; sie brauchen diese Unterstützung.
Ich bitte Sie deshalb, dem Minderheitsantrag zu folgen und die Ressourcen des Bundesverwaltungsgerichts nicht zu kürzen.
Guggisberg Lars · Mit-M · Conseil national · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre
Ich werde meine zwei Minderheiten vertreten. Die erste dreht sich um den Funktionsaufwand des EDA. Es geht nicht um eine Sparmassnahme, sondern darum, dass wir das Ausgabenwachstum auch in diesem Bereich nicht immer weiter ansteigen lassen. Wir haben in diesem Bereich Ausgaben von 900 Millionen Franken pro Jahr, und es ginge darum, diese Ausgaben jetzt sehr marginal auf den Stand von 2025 zu senken, und zwar um rund 9 Millionen Franken, also von 900 auf 890 Millionen Franken; das wären dann ungefähr 1 Prozent dieses Betrags. Ich bitte Sie, diesem Minderheitsantrag zu folgen.
Der zweite Minderheitsantrag dreht sich um die Umlagerung von Geldern von der DEZA ins SECO. Hier geht es nicht um eine Kürzung, es ist nur eine Umlagerung. Es ginge darum, beim Wiederaufbau der Ukraine diesen Betrag vor allem unserem Privatsektor zukommen zu lassen. Der Privatsektor, Unternehmungen aus der Schweiz, hilft beim Wiederaufbau der Ukraine mit - das ist ein Erfolgsmodell. Es gibt viele Projekte, die funktionieren und weiterhin funktionieren werden. Das Steuergeld, das wir hier einsetzen, würde in unserer Volkswirtschaft bleiben, würde weiterhin Arbeitsplätze und Lehrstellen garantieren. Deshalb bitte ich Sie, diesem Minderheitsantrag zuzustimmen. Auch hier geht es um einen marginalen Betrag im Umfang von wenigen Millionen, also um einen tiefen Prozentsatz.
Deshalb bitte ich Sie, meinen Minderheiten zu folgen.
Page Pierre-André · P-M · Conseil national · Fribourg · Groupe de l'Union démocratique du Centre
Le président (Page Pierre-André, président): M. Götte va présenter sa proposition de minorité. Il s'exprimera également au nom du groupe UDC.
Götte Michael · Mit-M · Conseil national · St-Gall · Groupe de l'Union démocratique du Centre
Ich spreche im Namen der SVP-Fraktion. Im Namen Ihrer Kommission bitte ich Sie, nachdem der Sparwille in der zweiten Differenzbereinigungssitzung bei der Mehrheit der Kommission verloren gegangen ist, grundsätzlich den Minderheitsanträgen zuzustimmen.
Viele Minderheitsanträge, die wir nicht unterstützen, folgen durchwegs demselben Muster. Sie wollen ohne klare Priorisierung, ohne strukturelle Gegenfinanzierung und ohne Rücksicht auf die langfristige Tragfähigkeit des Bundeshaushaltes zusätzliche Mittel sprechen oder Kürzungen rückgängig machen. Konkret betreffen diese Minderheitsanträge vor allem Ausgabenbereiche ausserhalb der hoheitlichen Kernaufgaben, insbesondere die internationale Zusammenarbeit, die Förder- und Marketinginstrumente oder den Ressourcenpool einzelner Verwaltungsbereiche. Die SVP-Fraktion akzeptiert hier keine Aufgabenautomatik. Für uns gilt: Wenn Mehrausgaben verlangt werden, müssen sie entweder klar gegenfinanziert oder durch Einsparungen an anderen Orten kompensiert werden.
Bei der Position "Departementaler Ressourcenpool" bleiben wir jeweils beim Antrag der Mehrheit. Wie die SVP-Fraktion vertritt die Mehrheit der Kommission die Auffassung, dass die Kürzung in die richtige Richtung geht. Bei der Position "Schweiz Tourismus" stellt sich die Frage, ob es richtig ist, dem EP 27 bereits jetzt vorzugreifen. Hier wird es kein eindeutiges Abstimmungsverhalten der SVP-Fraktion geben.
Ich möchte kurz auf die Minderheitsanträge eingehen, welche die SVP-Fraktion unterstützt.
1. Zur Mittelerhöhung beim Bundesverwaltungsgericht bzw. zur Minderheit I (Kaufmann): Wir sind skeptisch gegenüber einer zu starken Ausweitung der Gelder für das Bundesverwaltungsgericht und der damit verbundenen dauerhaften Kostensteigerung. Mit jeder Ausweitung muss ein klarer Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes nachgewiesen werden. Wir setzen uns für Zurückhaltung und für eine stringente Begründung jeder einzelnen Belastung ein.
2. Zu den klaren nationalen Interessen in der Entwicklungszusammenarbeit im EDA - hierzu haben wir bereits von Kollege Guggisberg detaillierte Ausführungen gehört - kann ich nur Folgendes wiederholen: Wenn überhaupt Gelder aus der Schweiz ins Ausland fliessen, müssen diese einen messbaren Nutzen für die Schweiz stiften.
3. Zu meiner eigenen Minderheit beim Funktionsaufwand des VBS: Die SVP-Fraktion steht uneingeschränkt hinter unserer Armee. Entscheidend ist für uns, die finanzielle Priorisierung auch in der Armee richtig zu setzen. Es geht hier um Materialersatz, Einsatzbereitschaft, Ausbildung und die materielle Ausstattung der Truppe. Diese müssen Vorrang haben, um die Verteidigungsfähigkeit wieder sicherstellen zu können. Es braucht keinen administrativen Apparat, der ausgebaut wird, es braucht keine weiteren Mittel in der Kommunikation. Hier gibt es Potenzial, hier kann Sparwillen gezeigt werden. Dies ist der klare Grund, warum es hier die Minderheit Götte gibt.
4. Die Minderheit Guggisberg bei der wirtschaftlichen Zusammenarbeit hat Kollege Guggisberg ebenfalls bereits erläutert.
5. Somit komme ich noch zur Minderheit I (Kaufmann). Die SVP-Fraktion hat einen Minderheitsantrag für eine gezielte pragmatische Unterstützung des landwirtschaftlichen Beratungswesens eingebracht. Wir sind für die einmalige Zusatzleistung von 1,2 Millionen Franken. Eine praktische Beratung erhöht die Produktion, fördert den Eigenversorgungsgrad und stärkt damit die Ernährungssicherheit in unserem Land. Das ist ein zielgerichteter Einsatz von Mitteln und nicht eine Subventionspolitik ohne Wirkung.
Zum Abschluss möchte ich wiederholen: Wir verfolgen seit Beginn des Budgetprozesses drei einfache fiskalische Grundsätze, nämlich Priorisierung, Disziplin und Gegenfinanzierung.
1. Zur Priorisierung: Staatsaufgaben müssen nach ihrem Nutzen für die Sicherheit, Souveränität und wirtschaftliche Landesversorgung beurteilt werden.
2. Zur Disziplin: Die Schuldenbremse ist kein Vorschlag, sondern eine Verpflichtung.
3. Zur Gegenfinanzierung: Neue strukturelle Ausgaben bedürfen einer sauberen Finanzierungs- oder Einsparlösung. Diese Regeln dienen nicht der Blockade, sondern der Wahrnehmung von Verantwortung gegenüber künftigen Generationen.
Unsere Anträge zielen auf Klarheit und Subsidiarität. Wir investieren dort, wo die Schweiz handlungsfähig bleiben muss, und sparen dort, wo Verwaltung, ideologische Programme oder internationale Verpflichtungen den Haushalt dauerhaft belasten. Besonders beim Funktionsaufwand des VBS bleiben wir hartnäckig. Priorität hat die Truppe und nicht die administrative Aufblähung.
Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung.
Wyss Sarah · Mit-F · Conseil national · Bâle-Ville · Groupe socialiste
Herr Kollege, Sie haben gesagt, dass Sie gegen jede Aufstockung sind, die nicht gegenfinanziert ist. Jetzt sprechen wir hier aber über keine einzige Aufstockung, sondern lediglich über Kürzungen. Können Sie mir sagen, wie Ihre Aufstockungen gegenfinanziert sind? Ich meine die 10 Millionen Franken für den Weinbau, die 1,2 Millionen Franken für Agridea, die 3,6 Millionen Franken für den Herdenschutz.
Götte Michael · Mit-M · Conseil national · St-Gall · Groupe de l'Union démocratique du Centre
Wir haben es in der Kommission ausführlich dargelegt: Wir haben die Beträge in anderen Bereichen mehr als kompensiert. Nicht immer in der gleichen Verwaltungseinheit, aber über das gesamte Budget gesehen, haben wir mehr als die von uns eingebrachten Mehrausgaben kompensiert. Und somit können wir diese Anträge mit gutem Gewissen gemäss den ursprünglich dargelegten Begründungen unterstützen.
Page Pierre-André · P-M · Conseil national · Fribourg · Groupe de l'Union démocratique du Centre
Le président (Page Pierre-André, président): M. Farinelli va présenter sa proposition de minorité. Il s'exprimera également au nom du groupe libéral-radical.
Farinelli Alex · Mit-M · Conseil national · Tessin · Groupe libéral-radical
Parlo oggi brevemente della mia proposta di minoranza inerente al pool di risorse dipartimentale della Segreteria generale del Dipartimento federale delle finanze, dove fondamentalmente dall'inizio delle discussioni in commissione si è voluto cercare di fare chiarezza su cosa fossero questi pool dipartimentali e come fossero costituiti, motivo per cui in commissione del Consiglio nazionale si sono decise due cose. La prima è di dare un incarico al Consiglio federale di fissare per gli anni futuri delle regole chiare e condivise tra i dipartimenti. La seconda consiste in una proposta di taglio che è stata fatta sin dal primo giro di discussioni sul preventivo, proprio per avere la possibilità di approfondire queste questioni.
Ora siamo all'ultima eliminazione delle divergenze e quindi ci sembra logico che il taglio del 50 per cento proposto debba essere ridotto, perché non sarebbe commisurato a quelle che sono le necessità. In particolare per quanto riguarda il Dipartimento federale delle finanze, ci è stato spiegato come queste risorse servano in realtà per lanciare dei progetti di efficienza, per esempio dei progetti di centralizzazione della gestione della fatturazione nei dipartimenti. Per questo motivo vi invito a seguire la mia minoranza, così come le minoranze Wettstein e Wyss, che riguardano le medesime posizioni del DEFR e del DATEC.
Come detto, durante il secondo giro di eliminazione delle divergenze il principio generale a cui ci rifaremo come gruppo liberale-radicale è quello di dimezzare le riduzioni proposte in seconda lettura. Quindi scorro velocemente le minoranze.
Alla pagina A1 del paragramma abbiamo la questione del Tribunale amministrativo federale, dove si propone una riduzione di 1 milione di franchi rispetto ai 2 milioni proposti dal Consiglio degli Stati, e questo per un motivo semplice che è stato spiegato più volte: questo tribunale, tra le altre cose, tratta i casi riguardanti i richiedenti l'asilo. Mille casi di richiedenti l'asilo evasi costano circa 2,8 milioni di franchi. Mille persone che restano nel nostro Paese un anno in più in attesa di decisione costano circa 18 milioni di franchi. Quindi sarebbe, dal profilo dell'efficienza, poco interessante tagliare su questo fronte.
Arriviamo agli spostamenti di crediti per l'aiuto internazionale bilaterale e la cooperazione internazionale a livello economico, in cui si propone un dimezzamento passando dai 20 ai 10 milioni di franchi come compromesso. Per quanto riguarda il Dipartimento federale della difesa, della protezione della popolazione e dello sport, si propone di tagliare 10 milioni di franchi alle spese di funzionamento per compensare in parte i 70 milioni che sono stati messi a disposizione, in più, per l'armamento, perché riteniamo che lì ci sia la necessità di investimenti. Per quanto riguarda tutto il tema dei pool di risorse dipartimentali, come detto, proponiamo di dimezzare i montanti decisi in seconda lettura al Consiglio nazionale.
Page Pierre-André · P-M · Conseil national · Fribourg · Groupe de l'Union démocratique du Centre
Le président (Page Pierre-André, président): M. Wettstein va présenter sa proposition de minorité. Il s'exprimera également au nom du groupe des Verts.
Wettstein Felix · Mit-M · Conseil national · Soleure · Groupe des VERT-E-S
Ich vertrete beim Ressourcenpool des Generalsekretariats WBF die Minderheit. Ich kann auf Deutsch eigentlich wiederholen, was mein Vorredner Farinelli auf Italienisch zum Generalsekretariat des Eidgenössischen Finanzdepartements gesagt hat; es ist dieselbe Ausgangssituation. Wir im Nationalrat hätten diese Ressourcenpools halbieren wollen. Es kommt dann noch ein dritter dazu, nämlich derjenige beim UVEK. Der Ständerat hat daran festgehalten, es soll der Entwurf des Bundesrates gelten bzw. dieser soll nicht verändert werden. Wir sind hier bereit, auf halbem Weg entgegenzukommen. Das heisst schlussendlich, dass der Ressourcenpool, der sehr stark angewachsen und zum Teil fragwürdig alimentiert ist, nicht halbiert, aber um einen Viertel reduziert wird. Das ist meine Minderheit.
Ich gehe jetzt gleich zur Haltung unserer Fraktion zum ganzen Block der zweiten Differenzbereinigung über. Das Motto dieser zweiten Differenzbereinigung heisst "50 per cento", wie es Kollege Farinelli vorhin gesagt hat. Das Motto heisst Mitte. Wir treffen uns in der Mitte. Also reden wir über die Mitte. Der Ständerat ist uns in dem Sinne mehrfach entgegengekommen, indem er Differenzen ganz ausgeräumt hat, und zwar anders, als es da behauptet worden ist. Es ging nicht nur um Differenzen, bei denen wir höher lagen, sondern es ging auch um Differenzen, bei denen wir tiefer lagen, gegen den Willen von uns Grünen.
Aber trotzdem sehen wir, dass der Ständerat sich bewegt und auch bei Globalbudgets den tiefen Wert bereits angepeilt hat. Nun wäre es an der Zeit, auch von unserer Seite her bei den verbleibenden Differenzen, bei denen der Nationalrat bisher deutlich tiefer als der Ständerat lag und immer noch liegt, einen Schritt entgegenzukommen. Sich in der Mitte zu treffen, ist die Grundhaltung, die auch wir unterstützt haben. Das gilt für das Globalbudget des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten wie auch für die Verschiebung von Mitteln für die internationale Zusammenarbeit ins SECO. Hier folgen wir also der Mehrheit und nicht der Minderheit Guggisberg. Dasselbe gilt beim Globalbudget Verteidigung. Auch wir haben hier einen Schritt gemacht, indem wir eine Kürzung um nur 12,5 Millionen Franken unterstützen, obwohl wir zuerst die stärkere Kürzung befürwortet hätten.
Bei den drei Ressourcenpools gilt Folgendes: Den einen habe ich vorhin schon angesprochen, weil ich die Minderheit selber anführe; die Ressourcenpools der beiden anderen Departemente wollen wir gemäss den Minderheiten Farinelli und Wyss jeweils identisch um einen Viertel und nicht um die Hälfte kürzen. Und es gilt auch bezüglich der Erhöhung der Position "Landwirtschaftliches Beratungswesen", konkret für Agridea, wo wir dem Ständerat um 600 000 Franken, das heisst um die Hälfte, entgegenkommen.
Regel Nummer 1 für die Finanzkommission heisst: Wenn es um die Budgetberatung geht, gilt am Schluss der tiefere Ausgabenbetrag. Das lernt man, wenn man in der Finanzkommission ist. Dann gibt es noch eine Regel Nummer 2, und die heisst: Wir wenden Regel Nummer 1 verantwortungsvoll an. Darauf warte ich bei gewissen Leuten noch. Wer auf einem Auge blind ist, ist nicht mehr in der Mitte.
Zybach Ursula · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe socialiste
Beim Themenbereich Tourismus reichte ich einen Minderheitsantrag ein. Nachdem der Nationalrat meinem Anliegen in der letzten Abstimmung mit 108 zu 78 Stimmen klar zustimmte, ist mein Antrag im Rahmen der Differenzbereinigung nun wieder zu einem Minderheitsantrag geworden. Der Betrag für die Position "Schweiz Tourismus" soll bei der touristischen Landeswerbung der Schweiz im Ausland, insbesondere bezüglich der Fernmärkte, gekürzt werden.
Wie wir alle beobachten konnten, nahmen die Reisefreude und die damit verbundene Reisetätigkeit in den letzten Jahren massiv zu. Private Influencer posten täglich die Schönheiten unseres Landes. Sie werden dafür auch von Schweiz Tourismus engagiert. Anfang Dezember war beispielsweise eine sehr bekannte 36-jährige arabische Influencerin in Interlaken. Sie residierte in einem schönen Hotel, fütterte die Dohlen auf dem Jungfraujoch und zeigte damit, wie schön unser Land ist.
Doch ist es wirklich nötig, noch mehr Gäste anzuziehen? Solche Aktionen führen klar zu mehr Touristinnen und Touristen, wodurch nicht nur für uns, sondern auch für unsere Gäste Lebensqualität und Attraktivität verloren gehen. Unsere Städte und Dörfer, wie Lauterbrunnen, Kandersteg oder Interlaken, sind schon heute am Anschlag. Sie versuchen, den Gästestrom zu lenken, etwa durch die Erhebung eines Eintrittspreises für den Steg am Brienzersee oder durch eine langsamere Bergfahrt, damit nicht so viele Gäste an den Oeschinensee gelangen. Damit man sich das besser vorstellen kann: Am Oeschinensee, diesem wunderschönen Ort im Berner Oberland, sind an Spitzentagen 8000 Menschen an einem Ort, von dem man auf den Bildern den Eindruck hat, man könne ganz alleine das tiefe, schöne Blau des Sees geniessen.
Eine Kürzung des Betrags bei der Position "Schweiz Tourismus" bezüglich der touristischen Landeswerbung wird keinen Einbruch zur Folge haben, sondern der Touristenstrom wird weiterhin zunehmen, so wie auch wir selbst kontinuierlich mehr reisen. Immer mehr Menschen auf der Welt sind in der Lage, in Gruppen oder individuell unterwegs zu sein.
Gestatten Sie mir noch folgende Ergänzung: Wenn Schweiz Tourismus Geld einsetzt, damit noch mehr Gäste aus dem Ausland in die Schweiz kommen, haben wir auch ein weiteres Problem, wie das Beispiel Interlaken verdeutlicht. Dort gibt es viele Autos, die falsch fahren oder parkieren und dafür Bussen erhalten; doch nicht alle Bussen werden bezahlt. Interlaken muss jedes Jahr rund 250 000 Franken abschreiben, da internationale Abkommen fehlen, die es erlauben würden, diese Gebühren einzutreiben. Es laufen zwar politische Aktivitäten, damit dies künftig möglich sein wird. Trotzdem sollten wir realisieren, dass wir einerseits viel Geld ausgeben, um mehr Touristen in die Schweiz zu bringen, dass aber andererseits den Städten und Gemeinden Geld sowie uns allen viel Lebensqualität verloren geht.
Wyss Sarah · Mit-F · Conseil national · Bâle-Ville · Groupe socialiste
Ich kann Ihnen noch einen letzten Minderheitsantrag beliebt machen: Es geht um den departementalen Ressourcenpool. Der Ressourcenpool beinhaltet insgesamt über 50 Millionen Franken. Jeder Bundesrat respektive jedes Departement hat sein kleines "Kässeli", mit dem Unvorhergesehenes sowie Dinge, die man besser gemeinsam finanziert, bezahlt werden können.
Nun ist es so, dass wir in der Kommission beschlossen, dass es für den Ressourcenpool ab 2027 einheitliche Kriterien geben soll. Dies war so weit eigentlich nicht umstritten. Es gibt aber einige Departemente, die einen sehr grossen Ressourcenpool haben. Den allergrössten Ressourcenpool, das heisst das grösste "Bundesratskässeli", hat unser geschätzter Herr Bundesrat Albert Rösti. Albert Rösti hat von diesen 50 Millionen Franken rund 21 Millionen in seinem UVEK. Unsere Minderheit fand, das sei zu viel. Wir haben jetzt einen Kompromissantrag gemacht: Wir beantragen, dass dieser Betrag um ein Viertel gekürzt wird - natürlich immer vor dem Hintergrund, dass wir einheitliche Kriterien brauchen, das ist dann die wirkliche Lösung. Diese Kürzung soll aber einfach ein Zeichen sein, dass wir es nicht goutieren, wenn schwarze "Kässeli" existieren, aufgrund derer das Parlament eigentlich von den Entscheidungen ausgenommen wird. Und das "Kässeli" unseres SVP-Bundesrates im UVEK - ich vertrete ja hier die Minderheit beim UVEK - ist eben besonders gross.
Deshalb bitte ich Sie, hier der Minderheit Wyss zu folgen.
Page Pierre-André · P-M · Conseil national · Fribourg · Groupe de l'Union démocratique du Centre
Le président (Page Pierre-André, président): Le groupe du Centre renonce à prendre la parole.
Funiciello Tamara · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe socialiste
Ich spreche eigentlich nur zur Mehrheit bei der Entwicklungszusammenarbeit. Es ist uns gelungen, in der Differenzbereinigung einen Schritt aufeinander zu zu machen. Ich denke, das ist ein wichtiger Schritt. Ich werde Ihnen die Details ersparen und jetzt nicht noch einmal jedes Argument durchgehen, warum wir trotzdem der Meinung sind, dass wir hier nicht sparen sollten. Nichtsdestotrotz haben wir uns hier bereit erklärt, die Hand zu reichen und zu versuchen, gemeinsam eine Lösung zu finden. Wir als SP-Fraktion können hinter dieser Lösung stehen. Ich bitte Sie, dasselbe zu machen.
Zybach Ursula · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe socialiste
Zum zweiten Teil des Fraktionsvotums: Zwei Aspekte möchte ich hier gerne herausgreifen.
Der eine Aspekt betrifft die Kürzungen bei den departementalen Ressourcenpools, die jetzt noch bei drei Departementen vorgeschlagen sind: Beim EFD soll von 8,5 Millionen auf 6,4 Millionen Franken gekürzt werden, beim WBF von 8,7 Millionen auf 6,5 Millionen und beim UVEK auf 15,8 Millionen Franken. Das heisst, bei den Ressourcenpools sollen Kürzungen nicht mehr um die Hälfte, sondern nur noch um einen Viertel vorgenommen werden.
Grundsätzlich aber müsste man beim Ressourcenpool endlich Spielregeln einführen. Was darf man denn hier eigentlich einlegen, wie darf man damit umgehen? Denn es kann nicht sein, dass hier Millionenbeträge ohne eine politische Debatte einfach durch die Bundesräte verteilt werden können, ohne dass wir Einfluss nehmen können. Es gibt einen Antrag in der Finanzkommission, dass dies im kommenden Jahr geklärt und systematisch umgesetzt werden soll, und die SP-Fraktion wird der Kürzung des Ressourcenpools grösstenteils zustimmen.
Dann zum zweiten Aspekt, zur Position bezüglich des landwirtschaftlichen Beratungswesens, Agridea: Der Ständerat möchte den Betrag um 1,2 Millionen Franken auf rund 13 Millionen Franken erhöhen. Wir sind diesem Beschluss hier im Nationalrat nicht gefolgt. In der Differenzbereinigung wird nun die Erhöhung um einen tieferen Betrag beantragt, das heisst, Agridea würde zusätzlich noch 600 000 Franken erhalten. Wir können diesem Antrag im Sinne eines Kompromisses zum Beschluss des Ständerates zustimmen.
Was ich hier aber noch anmerken möchte: Die Kommunikation, die wir vom Schweizer Bauernverband vorgestern dazu erhalten haben, lässt mich etwas ratlos zurück. Er schreibt, die vorgesehenen Anpassungen bei den finanziellen Mitteln stellten keine eigentliche Erhöhung dar, sondern dienten in erster Linie der Wiederherstellung des ursprünglichen Budgetniveaus sowie der Berücksichtigung der erweiterten Aufgaben, die Agridea übertragen wurden und deren sachgerechte Wahrnehmung zusätzliche Ressourcen erfordere. Dies steht im klaren Widerspruch zu einer Notiz, die wir vom EFD erhalten haben. Diese zeigt nämlich auf, dass die Beiträge an Agridea im Jahr 2023 direkt und indirekt via wettbewerbliche Projekte 8,485 Millionen Franken betragen haben und nun im Voranschlag 8,036 Millionen Franken betragen würden. Das ist eine wesentlich tiefere Differenz, als der Ständerat hier beantragt, und auch wesentlich tiefer, als die Mehrheit der Finanzkommission hier beantragt.
Aber so, wie wir den Geldern für die Saatkartoffeln, für die Prävention bezüglich der Blauzungenkrankheit, für den Strukturwandel im Weinbau und für den Herdenschutz zugestimmt haben, werden wir auch hier mithelfen. Die Landwirtschaft und die dazugehörige Forschung sind für uns wichtig, auch wenn die Landwirtschaft und das VBS die einzigen Bereiche sind, die nie Kürzungen erfahren.
Gredig Corina · Mit-F · Conseil national · Zurich · Groupe vert'libéral
Wir sind in der letzten Runde der Budgetdebatte, und da geht es darum, dass man zwischen den Räten aufeinander zugeht und dass man kompromissfähig bleibt. Wie Sie selber bei diversen Positionen gesehen haben, ist das auch passiert; einige Differenzen wurden geschlossen, bei anderen gibt es Kompromissanträge.
Ja, wir sind in der letzten Runde, und zum Abschluss dieser Budgetdebatte möchte ich gerne allen danken, die trotz schwieriger Ausgangslage konstruktiv und lösungsorientiert mitgearbeitet haben. Der Dank gilt insbesondere allen, die über die eigene Nasenspitze und über die der Lobbys hinausgedacht und das grosse Ganze im Auge behalten haben. Das ist angesichts der Prognosen für die nächsten Jahre umso wichtiger. Es ist wichtig, dass wir Verantwortung übernehmen gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, gegenüber kommenden Generationen und im Sinne der Stabilität unserer öffentlichen Finanzen. Nachhaltige Finanzpolitik bedeutet eben auch, Prioritäten zu setzen und finanzielle Realitäten anzuerkennen.
Ich möchte an dieser Stelle insbesondere auch unserem Kommissionssekretariat danken, das wie jedes Jahr hervorragende Arbeit geleistet hat, und auch den Mitarbeitenden des Eidgenössischen Finanzdepartements, die uns in dieser Budgetdebatte sehr gut begleitet haben.
Keller-Sutter Karin · BPR-F · Conseil fédéral · St-Gall
Ich hatte Ihnen schon bei der zweiten Beratung im Nationalrat gesagt, dass ich mich nicht oder nicht so stark einmische. Ich finde, es ist Sache der beiden Räte, sich jetzt untereinander zu einigen.
Die Ausgangslage ist folgende: Es bestehen noch zehn Differenzen im Zahlenteil, und Ihre Kommission will dem Ständerat bei fünf Krediten entgegenkommen, angefangen beim Bundesverwaltungsgericht. Beim EDA will die Kommissionsmehrheit zudem im "Funktionsaufwand (Globalbudget)" eine Kürzung von 3,1 Millionen Franken statt 10,9 Millionen gemäss Nationalrat vornehmen. Bei der Position "Entwicklungszusammenarbeit (bilateral)" geht es um die Umlagerung vom EDA zum SECO: Hier verlangt die Kommissionsmehrheit eine jährliche Umlagerung von 10 Millionen Franken bis 2029 statt 6,1 Millionen und ansteigend bis 86,5 Millionen Franken gemäss Ständerat. Die letzte Position wäre "Schweiz Tourismus" beim SECO: Hier will die Kommissionsmehrheit keine Kürzung statt minus 6 Millionen Franken gemäss Nationalrat.
Das sind die Differenzen. Ich bitte Sie, diese möglichst zu bereinigen, damit sich die Einigungskonferenz auf das Wesentliche konzentrieren kann. Ich bin Ihnen dankbar, wenn Sie dort für die Ressourcenpools von EFD, UVEK und WBF eine Lösung finden.
Nachdem ich jetzt wahrscheinlich das letzte Mal zum Budget gesprochen habe, danke ich Ihnen herzlich für die konstruktive Zusammenarbeit.
Nicolet Jacques · Mit-M · Conseil national · Vaud · Groupe de l'Union démocratique du Centre
La Commission des finances s'est réunie ce mardi afin de prendre connaissance des décisions du Conseil des États et de traiter les divergences entre nos deux conseils.
En préambule, le Conseil fédéral nous a transmis un document relatif aux pools départementaux des ressources. Il en ressort que le Conseil fédéral rejette les propositions visant à réduire de 50 pour cent les trois pools départementaux des ressources. Il évoque la nécessité de garder ces pools permettant aux départements de gérer de façon plus souple leurs besoins ainsi que principalement la transformation numérique de l'administration. Il nous a également indiqué de façon assez détaillée l'utilisation de chacun de ces pools ainsi que le montant du crédit par pool.
Quant aux divergences, voici le résultat de nos discussions. Concernant le Tribunal administratif fédéral, le projet du Conseil fédéral relatif au budget de fonctionnement se monte à 103,94 millions de francs. Notre conseil a soutenu le projet du Conseil fédéral. Le Conseil des États a confirmé sa réduction de 2 millions. La commission, par 17 voix contre 4 et 4 abstentions, vous demande de soutenir une coupe réduite à 1 million. La proposition défendue par la minorité I (Kaufmann), adoptée par 13 voix contre 12, demande de suivre le Conseil des États, soit moins 2 millions de francs. La minorité II (Arslan) demande de ne procéder à aucune coupe.
Concernant le Département fédéral des affaires étrangères (DFAE), à la page A2, à la position "Charges de fonctionnement", le Conseil fédéral sollicite un montant de 899,5 millions de francs. Ce montant avait été soutenu par le Conseil des États. Notre conseil a validé une baisse de 11 millions. Le Conseil des États est revenu avec une coupe de 3,1 millions. Notre commission, par 12 voix contre 12 et 1 abstention, avec la voix prépondérante de la présidente, vous demande de soutenir la décision du Conseil des États, soit moins 3,1 millions. La minorité Guggisberg demande de maintenir la décision de notre conseil. Ce point vaut aussi pour l'arrêté fédéral II.
Toujours au DFAE, concernant la position "Coopération au développement (bilatérale)", le projet du Conseil fédéral est de 816,36 millions de francs. Les deux conseils sont en accord sur une coupe de 6,3 millions, mais la position est juridiquement toujours ouverte. Concernant un transfert de la DDC au SECO, le Conseil national a validé une première réduction de 24 millions qui a été abaissée à 20 millions en deuxième lecture. Le Conseil des États a décidé d'un transfert de 6,1 millions de francs de la DDC au SECO. La commission, par 17 voix contre 8, vous propose de réduire le transfert de la DDC au SECO à 10 millions. Cette décision porte sur le budget et le plan financier. Les chiffres inscrits au plan financier 2027-2029 sont ainsi à réduire de 10 millions pour chaque année. La minorité Guggisberg demande de maintenir la décision de notre conseil, avec le transfert de 20 millions au SECO.
Pour le Département fédéral de la défense, de la protection de la population et des sports, dans l'unité administrative Défense, à la position "Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)", le Conseil fédéral sollicite un montant de 5,060 milliards de francs. Notre conseil a décidé d'une coupe de 25 millions, réduite à 20 millions en deuxième lecture. Le Conseil des États a maintenu sa décision de suivre le Conseil fédéral. Notre commission, par 16 voix contre 9, propose de réduire la coupe à 12,5 millions. La minorité Götte demande de maintenir la coupe à 20 millions. Ce point vaut aussi pour l'arrêté fédéral II.
Au Secrétariat général du Département fédéral des finances à la position "Pool départemental des ressources", le Conseil fédéral a budgété 8,6 millions de francs. Notre conseil a adopté une réduction de 50 pour cent, soit de 4,3 millions. Le Conseil des États n'a procédé à aucune coupe. Par 13 voix contre 12, votre commission demande de maintenir la décision de notre conseil, soit une réduction de 50 pour cent. La minorité Farinelli propose de soutenir une coupe réduite de 25 pour cent, soit 2,15 millions.
Au Secrétariat général du Département fédéral de l'économie, de la formation et de la recherche, à la position "Pool départemental des ressources", le Conseil fédéral a budgété 8,8 millions de francs. Notre conseil a accepté une réduction de 50 pour cent, soit de 4,4 millions. Le Conseil des États n'a pas fait de coupe et a confirmé sa décision. La Commission des finances, par 13 voix contre 12, vous demande de maintenir notre décision du premier débat. La minorité Wettstein propose de soutenir une coupe réduite, de 25 pour cent, soit de 2,2 millions.
Concernant le SECO, à la position "Suisse Tourisme", le budget du Conseil fédéral prévoit un montant de 56 millions de francs. Notre conseil a réduit ce montant de 6 millions. Le Conseil des États n'a pas modifié le budget initial et a maintenu sa décision. La Commission des finances, par 12 voix contre 10 et 3 abstentions, vous propose de suivre le Conseil des États, c'est-à-dire de ne pas effectuer de coupe. La minorité Zybach vous demande de maintenir la décision de notre conseil, soit une coupe de 6 millions. Ce point vaut aussi pour l'arrêté fédéral Ib.
Concernant l'OFAG, à la position "Vulgarisation agricole", le Conseil des États a majoré de 1,2 million de francs le budget initial du Conseil fédéral, le portant à 12,9 millions, et a maintenu sa décision. Notre conseil a suivi le Conseil fédéral. La Commission des finances, par 13 voix contre 12, vous soumet une proposition de majoration de 600 000 francs en lieu et place des 1,2 million selon le Conseil des États. La minorité Kaufmann vous demande de suivre le Conseil des États, soit plus 1,2 million. Ce point vaut aussi pour l'arrêté fédéral II.
Au Département fédéral de l'environnement, des transports, de l'énergie et de la communication, à la position "Pool départemental des ressources", le Conseil fédéral a budgété 21 millions de francs. Le Conseil des États n'a procédé à aucune modification et a maintenu sa décision. Notre conseil a accepté une réduction de 50 pour cent, soit moins 10,5 millions. La commission, par 13 voix contre 12, vous demande de confirmer votre vote du premier débat. La minorité Wyss vous demande de soutenir une coupe réduite à 25 pour cent, soit moins 5,25 millions de francs.
Sur le plan des conditions-cadres de l'utilisation des crédits, pour Swisstopo, à la position "Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)", par 14 voix contre 9 et 1 abstention, la commission propose de ne pas imposer de conditions pour la suite de l'exploitation du Mont Terri.
À l'issue des travaux de commission sur le budget 2026, les dépenses totales figurant au compte de résultats et au compte des investissements s'élèvent à 91,111 milliards de francs. La marge de manoeuvre selon le frein à l'endettement est de 89,5 millions.
Schilliger Peter · Mit-M · Conseil national · Lucerne · Groupe libéral-radical
Anlässlich ihrer rund einstündigen Sitzung beriet die Finanzkommission am 16. Dezember die Differenzen. Nach der ersten Differenzbereinigung im Nationalrat waren dreizehn Differenzen gegenüber dem Ständerat verblieben. Dieser schloss davon drei und passte zwei an. Bei acht Differenzen hielt er jedoch an seinem bisherigen Beschluss fest.
Eine Einigungskonferenz ist damit absehbar. Diese findet heute um 12 Uhr statt. In der Beratung der Finanzkommission versuchte die Mehrheit bei verschiedenen Differenzen, dem Ständerat entgegenzukommen. Jedoch wollte man auch Differenzen offenhalten, damit in der Einigungskonferenz gemeinsam ein akzeptierbarer Kompromiss gefunden werden kann. Zu beachten ist, dass das Ergebnis der Einigungskonferenz als Ganzes angenommen oder abgelehnt werden kann. Lehnt ein Rat diesen Antrag ab, gilt der tiefere Betrag, welcher in einem Rat eine Mehrheit gefunden hat.
Meine Berichterstattung reduziere ich auf die Anträge und Abstimmungen. Über die inhaltliche Diskussion wurde bereits mehrfach Bericht erstattet.
Ich beginne mit dem Funktionsaufwand des Bundesverwaltungsgerichtes auf Seite A1 der Fahne. Der Ständerat hält an der Kürzung von 2 Millionen Franken fest, der Nationalrat wollte bisher keine Kürzung. Ein Kompromissantrag zur Kürzung um 1 Million Franken obsiegte zuerst gegen den bisherigen Beschluss des Nationalrates bzw. den Entwurf des Bundesrates mit 17 zu 4 Stimmen bei 4 Enthaltungen und danach gegen den Beschluss des Ständerates mit 13 zu 12 Stimmen.
Dann komme ich zum Funktionsaufwand des Departementes für auswärtige Angelegenheiten auf Seite A2 der Fahne. Der Ständerat hat sich mit einem Kompromiss zur Kürzung von rund 3 Millionen Franken der Kürzung gemäss Beschluss des Nationalrates um rund 11 Millionen Franken angenähert. Die Mehrheit schliesst sich dem Beschluss des Ständerates an, die Minderheit will am bisherigen Beschluss des Nationalrates festhalten. Die Mehrheit obsiegte mit Stichentscheid der Präsidentin mit 12 zu 12 Stimmen bei 1 Enthaltung.
Dann zur Kürzung bei der Position 202.A231.0329 beim EDA und der Umlage auf die Position 704.A231.0202 beim SECO auf den Seiten A2 und A4: Hier geht es noch um die Frage, ob ein Teilbetrag aus dem Budget des EDA in das Budget des WBF, zur Position "Wirtschaftliche Zusammenarbeit" des SECO, verlagert wird. Der Nationalrat wollte dies im Umfang von 20 Millionen Franken tun, der Ständerat kam mit dem Betrag von rund 6,1 Millionen Franken entgegen. Die Mehrheit der Kommission beantragt nun als Kompromiss, dass ein Betrag von 10 Millionen Franken zum SECO verschoben wird. Dieser Antrag obsiegte zuerst mit 17 zu 8 Stimmen gegen den Antrag, am Beschluss des Nationalrates festzuhalten, und danach mit 16 zu 1 Stimmen bei 8 Enthaltungen gegen den Antrag, dem Beschluss des Ständerates zu folgen.
Ich komme zur Gruppe Verteidigung des VBS und der Position 525.A200.0001, "Funktionsaufwand (Globalbudget)", auf Seite A2: Der Ständerat hat den Kürzungsbeschluss des Nationalrates um 20 Millionen Franken mit 21 zu 19 Stimmen abgelehnt. Die Mehrheit der Kommission macht einen Kompromissvorschlag und halbiert die erste Kürzungsforderung auf den Betrag von 12,5 Millionen Franken. Die Minderheit will am Beschluss des Nationalrates aus der ersten Differenzbereinigung festhalten, also an der Kürzung um 20 Millionen Franken. Der Antrag, der jetzt als Mehrheitsantrag vorliegt, obsiegte in der Kommission mit 16 zu 9 Stimmen.
Dann zu den Generalsekretariaten des EFD, des WBF und des UVEK auf den Seiten A3 und A4: Auf den drei jeweiligen Positionen "Departementaler Ressourcenpool" hatte der Nationalrat eine Kürzung beschlossen. Mit diesem Entscheid wurde der Auftrag mitgegeben, dass auf die nächste Budgetberatung hin eine Darstellung über eine einheitliche Berechnung dieser Positionen zu erfolgen hat. Der Ständerat und der Bundesrat lehnen diese vorgezogenen Kürzungen in den drei Bereichen ab. Die Mehrheit will festhalten, verschiedene Minderheiten wollen dem Ständerat entgegenkommen und die Kürzung halbieren. Das würde bedeuten, dass der Budgetantrag des Bundesrates um 25 Prozent gekürzt wird. In allen drei Bereichen obsiegte der Antrag, der jetzt als Mehrheitsantrag vorliegt. Das Abstimmungsresultat lautete 13 zu 12 Stimmen.
Zu "Schweiz Tourismus" auf Seite A3 der Fahne: Der Ständerat übernahm den Beschluss des Nationalrates auf Kürzung um 6 Millionen Franken erneut nicht. Die Mehrheit schliesst sich nun dem Ständerat an. Eine Minderheit will an der Kürzung festhalten. Die Mehrheit obsiegte mit 12 zu 10 Stimmen bei 3 Enthaltungen.
Zur Position "Landwirtschaftliches Beratungswesen" auf Seite A4 der Fahne: Der Ständerat hat an der Erhöhung dieser Position um 1,2 Millionen Franken erneut festgehalten. Der Nationalrat hatte diese Erhöhung bisher abgelehnt. Die Mehrheit der Finanzkommission will dem Ständerat entgegenkommen und beantragt eine Erhöhung um 600 000 Franken. Die Minderheit will den Antrag des Ständerates unterstützen. Die Mehrheit obsiegte mit 13 zu 12 Stimmen.
Gemäss den Mehrheitsanträgen der Kommission beträgt der strukturelle Saldo rund 89,5 Millionen Franken, die genaue Zahl ist auf Seite B2 ersichtlich.
Es gibt noch eine Differenz im Bundesbeschluss Ib beim Bundesamt für Landestopografie auf Seite C2: Der Nationalrat lehnt die Ergänzung mit der Rahmenbedingung für das Felslabor Mont Terri erneut und ohne eine Minderheit ab.
Die Finanzkommission empfiehlt Ihnen, sich jeweils der Mehrheit anzuschliessen.
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1. Voranschlag der Verwaltungseinheiten
1. Budget des unités administratives
Behörden und Gerichte - Autorités et tribunaux
108 Bundesverwaltungsgericht
108 Tribunal administratif fédéral
Antrag der Mehrheit
A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)
Fr. 102 939 400
Antrag der Minderheit I
(Kaufmann, Bürgin Yvonne, Gafner, Götte, Guggisberg, Nause, Nicolet, Pahud, Rüegsegger, Stadler, Stettler, Tuena)
A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Antrag der Minderheit II
(Arslan, Andrey, Docourt, Fehlmann Rielle, Funiciello, Schaffner, Wettstein, Wyss, Zybach)
A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)
Festhalten
Proposition de la majorité
A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)
Fr. 102 939 400
Proposition de la minorité I
(Kaufmann, Bürgin Yvonne, Gafner, Götte, Guggisberg, Nause, Nicolet, Pahud, Rüegsegger, Stadler, Stettler, Tuena)
A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)
Adhérer à la décision du Conseil des États
Proposition de la minorité II
(Arslan, Andrey, Docourt, Fehlmann Rielle, Funiciello, Schaffner, Wettstein, Wyss, Zybach)
A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)
Maintenir
Vote
Erste Abstimmung - Premier vote
Für den Antrag der Mehrheit ... 117 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit II ... 73 Stimmen
(2 Enthaltungen)
Vote
Zweite Abstimmung - Deuxième vote
Für den Antrag der Mehrheit ... 101 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit I ... 92 Stimmen
(1 Enthaltung)
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Departement für auswärtige Angelegenheiten
Département des affaires étrangères
202 Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten
202 Département fédéral des affaires étrangères
Antrag der Mehrheit
A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
A231.0329 Entwicklungszusammenarbeit (bilateral)
Fr. 800 104 300
Antrag der Minderheit
(Guggisberg, Bürgin Yvonne, Gafner, Götte, Kaufmann, Nause, Nicolet, Pahud, Rüegsegger, Stadler, Stettler, Tuena)
A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)
Festhalten
Antrag der Minderheit
(Guggisberg, Gafner, Götte, Nicolet, Pahud, Rüegsegger, Stettler, Tuena)
A231.0329 Entwicklungszusammenarbeit (bilateral)
Festhalten
Proposition de la majorité
A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)
Adhérer à la décision du Conseil des États
A231.0329 Coopération au développement (bilatérale)
Fr. 800 104 300
Proposition de la minorité
(Guggisberg, Bürgin Yvonne, Gafner, Götte, Kaufmann, Nause, Nicolet, Pahud, Rüegsegger, Stadler, Stettler, Tuena)
A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)
Maintenir
Proposition de la minorité
(Guggisberg, Gafner, Götte, Nicolet, Pahud, Rüegsegger, Stettler, Tuena)
A231.0329 Coopération au développement (bilatérale)
Maintenir
Vote
Pos. 202.A200.0001
Le président (Page Pierre-André, président): Le vote vaut également pour l'article 2 de l'arrêté fédéral II.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit ... 113 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 80 Stimmen
(2 Enthaltungen)
Vote
Pos. 202.A231.0329
Le président (Page Pierre-André, président): Le vote vaut également pour la position 704.A231.0202 et pour l'article 2 de l'arrêté fédéral II.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit ... 125 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 68 Stimmen
(2 Enthaltungen)
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Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport
Département de la défense, de la protection de la population et des sports
525 Verteidigung
525 Défense
Antrag der Mehrheit
A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)
Fr. 5 047 337 100
Antrag der Minderheit
(Götte, Gafner, Guggisberg, Nicolet, Pahud, Rüegsegger, Stettler, Tuena)
A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)
Festhalten
Proposition de la majorité
A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)
Fr. 5 047 337 100
Proposition de la minorité
(Götte, Gafner, Guggisberg, Nicolet, Pahud, Rüegsegger, Stettler, Tuena)
A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)
Maintenir
Le président (Page Pierre-André, président): Le vote vaut également pour l'article 2 de l'arrêté fédéral II.
Vote
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit ... 129 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 65 Stimmen
(1 Enthaltung)
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Finanzdepartement - Département des finances
600 Generalsekretariat EFD
600 Secrétariat général du DFF
Antrag der Mehrheit
A202.0114 Departementaler Ressourcenpool
Festhalten
Antrag der Minderheit
(Farinelli, Andrey, Arslan, Cottier, Docourt, Fehlmann Rielle, Funiciello, Giacometti, Schaffner, Wettstein, Wyss, Zybach)
A202.0114 Departementaler Ressourcenpool
Fr. 6 426 400
Proposition de la majorité
A202.0114 Pool départemental des ressources
Maintenir
Proposition de la minorité
(Farinelli, Andrey, Arslan, Cottier, Docourt, Fehlmann Rielle, Funiciello, Giacometti, Schaffner, Wettstein, Wyss, Zybach)
A202.0114 Pool départemental des ressources
Fr. 6 426 400
Vote
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit ... 96 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 96 Stimmen
(3 Enthaltungen)
Mit Stichentscheid des Präsidenten
wird der Antrag der Mehrheit angenommen
Avec la voix prépondérante du président
la proposition de la majorité est adoptée
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Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
Département de l'économie, de la formation et de la recherche
701 Generalsekretariat WBF
701 Secrétariat général du DEFR
Antrag der Mehrheit
A202.0136 Departementaler Ressourcenpool
Festhalten
Antrag der Minderheit
(Wettstein, Andrey, Arslan, Cottier, Docourt, Farinelli, Fehlmann Rielle, Funiciello, Giacometti, Schaffner, Wyss, Zybach)
A202.0136 Departementaler Ressourcenpool
Fr. 6 579 400
Proposition de la majorité
A202.0136 Pool départemental des ressources
Maintenir
Proposition de la minorité
(Wettstein, Andrey, Arslan, Cottier, Docourt, Farinelli, Fehlmann Rielle, Funiciello, Giacometti, Schaffner, Wyss, Zybach)
A202.0136 Pool départemental des ressources
Fr. 6 579 400
Vote
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit ... 106 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 87 Stimmen
(2 Enthaltungen)
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704 Staatssekretariat für Wirtschaft
704 Secrétariat d'État à l'économie
Antrag der Mehrheit
A231.0192 Schweiz Tourismus
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
A231.0202 Wirtschaftliche Zusammenarbeit
Fr. 388 644 500
Antrag der Minderheit
(Zybach, Andrey, Arslan, Docourt, Fehlmann Rielle, Funiciello, Giacometti, Schaffner, Wettstein, Wyss)
A231.0192 Schweiz Tourismus
Festhalten
Antrag der Minderheit
(Guggisberg, Gafner, Götte, Nicolet, Pahud, Rüegsegger, Stettler, Tuena)
A231.0202 Wirtschaftliche Zusammenarbeit
Festhalten
Proposition de la majorité
A231.0192 Suisse Tourisme
Adhérer à la décision du Conseil des États
A231.0202 Coopération économique
Fr. 388 644 500
Proposition de la minorité
(Zybach, Andrey, Arslan, Docourt, Fehlmann Rielle, Funiciello, Giacometti, Schaffner, Wettstein, Wyss)
A231.0192 Suisse Tourisme
Maintenir
Proposition de la minorité
(Guggisberg, Gafner, Götte, Nicolet, Pahud, Rüegsegger, Stettler, Tuena)
A231.0202 Coopération économique
Maintenir
Vote
Pos. 704.A231.0192
Le président (Page Pierre-André, président): Le vote vaut également pour l'annexe 2 de l'arrêté fédéral Ib.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Minderheit ... 115 Stimmen
Für den Antrag der Mehrheit ... 69 Stimmen
(11 Enthaltungen)
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Pos. 704.A231.0202
Le président (Page Pierre-André, président): Nous nous sommes déjà prononcés sur la proposition de la minorité Guggisberg à la position 202.A231.0329.
Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit
Adopté selon la proposition de la majorité
708 Bundesamt für Landwirtschaft
708 Office fédéral de l'agriculture
Antrag der Mehrheit
A231.0224 Landwirtschaftliches Beratungswesen
Fr. 12 308 400
Antrag der Minderheit
(Kaufmann, Gafner, Götte, Guggisberg, Meier Andreas, Nicolet, Pahud, Rüegsegger, Stadler, Stettler, Tuena)
A231.0224 Landwirtschaftliches Beratungswesen
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Proposition de la majorité
A231.0224 Vulgarisation agricole
Fr. 12 308 400
Proposition de la minorité
(Kaufmann, Gafner, Götte, Guggisberg, Meier Andreas, Nicolet, Pahud, Rüegsegger, Stadler, Stettler, Tuena)
A231.0224 Vulgarisation agricole
Adhérer à la décision du Conseil des États
Le président (Page Pierre-André, président): Le vote vaut également pour les plafonds des dépenses ouverts, autorisés antérieurement, l'annexe 2 de l'arrêté fédéral Ib et l'article 2 de l'arrêté fédéral II.
Vote
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Minderheit ... 105 Stimmen
Für den Antrag der Mehrheit ... 87 Stimmen
(3 Enthaltungen)
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Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Département de l'environnement, des transports, de l'énergie et de la communication
801 Generalsekretariat UVEK
801 Secrétariat général du DETEC
Antrag der Mehrheit
A202.0147 Departementaler Ressourcenpool
Festhalten
Antrag der Minderheit
(Wyss, Andrey, Arslan, Cottier, Docourt, Farinelli, Fehlmann Rielle, Funiciello, Giacometti, Schaffner, Wettstein, Zybach)
A202.0147 Departementaler Ressourcenpool
Fr. 15 753 000
Proposition de la majorité
A202.0147 Pool départemental des ressources
Maintenir
Proposition de la minorité
(Wyss, Andrey, Arslan, Cottier, Docourt, Farinelli, Fehlmann Rielle, Funiciello, Giacometti, Schaffner, Wettstein, Zybach)
A202.0147 Pool départemental des ressources
Fr. 15 753 000
Vote
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit ... 103 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 90 Stimmen
(2 Enthaltungen)
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Früher bewilligte, laufende Zahlungsrahmen
Plafonds des dépenses ouverts, autorisés antérieurement
Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
Département de l'économie, de la formation et de la recherche
708 Bundesamt für Landwirtschaft
708 Office fédéral de l'agriculture
Antrag der Mehrheit
Z0022.06/A231.0224 Produktionsgrundlagen 2026-2029
Fr. 2 400 000
Antrag der Minderheit
(Kaufmann, Gafner, Götte, Guggisberg, Meier Andreas, Nicolet, Pahud, Rüegsegger, Stadler, Stettler, Tuena)
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Proposition de la majorité
Z0022.06/A231.0224 Bases de production 2026-2029
Fr. 2 400 000
Proposition de la minorité
(Kaufmann, Gafner, Götte, Guggisberg, Meier Andreas, Nicolet, Pahud, Rüegsegger, Stadler, Stettler, Tuena)
Adhérer à la décision du Conseil des États
Le président (Page Pierre-André, président): Nous nous sommes déjà prononcés sur la proposition de la minorité Kaufmann à la position 708.A231.0224.
Angenommen gemäss Antrag der Minderheit
Adopté selon la proposition de la minorité
2. Bundesbeschluss Ia über den Voranschlag für das Jahr 2026
2. Arrêté fédéral Ia concernant le budget pour l'année 2026
Le président (Page Pierre-André, président): Je donne la parole aux rapporteurs pour qu'ils nous communiquent les chiffres qui résultent de nos décisions.
Schilliger Peter · Mit-M · Conseil national · Lucerne · Groupe libéral-radical
Ich kann Ihnen vermelden, dass wir nach diesen Mehrheitsbeschlüssen nun bei einem strukturellen Saldo von 94,887 Millionen Franken sind, also immer noch innerhalb der Schuldenbremse.
Nicolet Jacques · Mit-M · Conseil national · Vaud · Groupe de l'Union démocratique du Centre
À la suite de nos décisions de ce jour, le solde structurel ainsi que la marge de manoeuvre selon le frein à l'endettement se montent à 94,887 millions de francs. Le frein à l'endettement est ainsi respecté.
Page Pierre-André · P-M · Conseil national · Fribourg · Groupe de l'Union démocratique du Centre
Art. 1 Abs. 2
Antrag der Kommission
Bst. a
a. ... Fr. 89 497 233 000;
Bst. c
c. ... Fr. 1 810 152 400.
Art. 1 al. 2
Proposition de la commission
Let. a
a. ... Fr. 89 497 233 000 ;
Let. c
c. ... Fr. 1 810 152 400.
Angenommen - Adopté
Art. 3 Abs. 3
Antrag der Kommission
... auf 91 111 024 500 Franken ... um 89 487 025 Franken.
Art. 3 al. 3
Proposition de la commission
... à 91 111 024 500 francs ... de 89 487 025 francs ...
Angenommen - Adopté
Art. 5 Abs. 3 Bst. a
Antrag der Kommission
a. ... Fr. 8 000 000
Art. 5 al. 3 let. a
Proposition de la commission
a. ... Fr. 8 000 000
Angenommen - Adopté
3. Bundesbeschluss Ib über die Planungsgrössen im Voranschlag für das Jahr 2026
3. Arrêté fédéral Ib concernant le cadre financier inscrit au budget 2026
Anhang 2 - Annexe 2
Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport
Département de la défense, de la protection de la population et des sports
570 Bundesamt für Landestopografie swisstopo
570 Office fédéral de topographie swisstopo
Antrag der Kommission
A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)
Festhalten
Proposition de la commission
A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)
Maintenir
Angenommen - Adopté
Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
Département de l'économie, de la formation et de la recherche
704 Staatssekretariat für Wirtschaft
704 Secrétariat d'État à l'économie
Antrag der Mehrheit
A231.0192 Schweiz Tourismus
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Antrag der Minderheit
(Zybach, Andrey, Arslan, Docourt, Fehlmann Rielle, Funiciello, Giacometti, Schaffner, Wettstein, Wyss)
A231.0192 Schweiz Tourismus
Festhalten
Proposition de la majorité
A231.0192 Suisse Tourisme
Adhérer à la décision du Conseil des États
Proposition de la minorité
(Zybach, Andrey, Arslan, Docourt, Fehlmann Rielle, Funiciello, Giacometti, Schaffner, Wettstein, Wyss)
A231.0192 Suisse Tourisme
Maintenir
Le président (Page Pierre-André, président): Nous nous sommes déjà prononcés sur la proposition de la minorité Zybach dans la partie chiffrée du budget des unités administratives.
Angenommen gemäss Antrag der Minderheit
Adopté selon la proposition de la minorité
708 Bundesamt für Landwirtschaft
708 Office fédéral de l'agriculture
Antrag der Mehrheit
A231.0224 Landwirtschaftliches Beratungswesen
Die zusätzlichen Mittel in der Höhe von 600 000 Franken sind zugunsten der Beratungszentrale Agridea einzusetzen.
Antrag der Minderheit
(Kaufmann, Gafner, Götte, Guggisberg, Meier Andreas, Nicolet, Pahud, Rüegsegger, Stadler, Stettler, Tuena)
A231.0224 Landwirtschaftliches Beratungswesen
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Proposition de la majorité
A231.0224 Vulgarisation agricole
Les moyens supplémentaires d'un montant de 600 000 francs sont destinés à la centrale de vulgarisation Agridea.
Proposition de la minorité
(Kaufmann, Gafner, Götte, Guggisberg, Meier Andreas, Nicolet, Pahud, Rüegsegger, Stadler, Stettler, Tuena)
A231.0224 Vulgarisation agricole
Adhérer à la décision du Conseil des États
Le président (Page Pierre-André, président): Nous nous sommes déjà prononcés sur la proposition de la minorité Kaufmann dans la partie chiffrée du budget des unités administratives.
Angenommen gemäss Antrag der Minderheit
Adopté selon la proposition de la minorité
4. Bundesbeschluss II über den Finanzplan für die Jahre 2027-2029
4. Arrêté fédéral II concernant le plan financier pour les années 2027-2029
Art. 2
Departement für auswärtige Angelegenheiten
Département des affaires étrangères
202 Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten
202 Département fédéral des affaires étrangères
Antrag der Mehrheit
A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
A231.0329 Entwicklungszusammenarbeit (bilateral)
FP 2027: Fr. 762 801 600
FP 2028: Fr. 727 638 500
FP 2029: Fr. 724 638 500
Antrag der Minderheit
(Guggisberg, Bürgin Yvonne, Gafner, Götte, Kaufmann, Nause, Nicolet, Pahud, Rüegsegger, Stadler, Stettler, Tuena)
A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)
Festhalten
Antrag der Minderheit
(Guggisberg, Gafner, Götte, Nicolet, Pahud, Rüegsegger, Stettler, Tuena)
A231.0329 Entwicklungszusammenarbeit (bilateral)
Festhalten
Proposition de la majorité
A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)
Adhérer à la décision du Conseil des États
A231.0329 Coopération au développement (bilatérale)
PF 2027 : Fr. 762 801 600
PF 2028 : Fr. 727 638 500
PF 2029 : Fr. 724 638 500
Proposition de la minorité
(Guggisberg, Bürgin Yvonne, Gafner, Götte, Kaufmann, Nause, Nicolet, Pahud, Rüegsegger, Stadler, Stettler, Tuena)
A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)
Maintenir
Proposition de la minorité
(Guggisberg, Gafner, Götte, Nicolet, Pahud, Rüegsegger, Stettler, Tuena)
A231.0329 Coopération au développement (bilatérale)
Maintenir
Le président (Page Pierre-André, président): Nous nous sommes déjà prononcés sur les propositions des minorités Guggisberg dans la partie chiffrée du budget des unités administratives.
Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit
Adopté selon la proposition de la majorité
Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport
Département de la défense, de la protection de la population et des sports
525 Verteidigung
525 Défense
Antrag der Mehrheit
A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)
FP 2027: Fr. 5 091 286 900
FP 2028: Fr. 5 143 879 100
FP 2029: Fr. 5 181 496 400
Antrag der Minderheit
(Götte, Gafner, Guggisberg, Nicolet, Pahud, Rüegsegger, Stettler, Tuena)
A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)
Festhalten
Proposition de la majorité
A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)
PF 2027 : Fr. 5 091 286 900
PF 2028 : Fr. 5 143 879 100
PF 2029 : Fr. 5 181 496 400
Proposition de la minorité
(Götte, Gafner, Guggisberg, Nicolet, Pahud, Rüegsegger, Stettler, Tuena)
A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)
Maintenir
Le président (Page Pierre-André, président): Nous nous sommes déjà prononcés sur la proposition de la minorité Götte dans la partie chiffrée du budget des unités administratives.
Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit
Adopté selon la proposition de la majorité
Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
Département de l'économie, de la formation et de la recherche
704 Staatssekretariat für Wirtschaft
704 Secrétariat d'État à l'économie
Antrag der Mehrheit
A231.0202 Wirtschaftliche Zusammenarbeit
FP 2027: Fr. 380 811 300
FP 2028: Fr. 349 049 100
FP 2029: Fr. 352 182 800
Antrag der Minderheit
(Guggisberg, Gafner, Götte, Nicolet, Pahud, Rüegsegger, Stettler, Tuena)
A231.0202 Wirtschaftliche Zusammenarbeit
Festhalten
Proposition de la majorité
A231.0202 Coopération économique
PF 2027 : Fr. 380 811 300
PF 2028 : Fr. 349 049 100
PF 2029 : Fr. 352 182 800
Proposition de la minorité
(Guggisberg, Gafner, Götte, Nicolet, Pahud, Rüegsegger, Stettler, Tuena)
A231.0202 Coopération économique
Maintenir
Le président (Page Pierre-André, président): Nous nous sommes déjà prononcés sur la proposition de la minorité Guggisberg dans la partie chiffrée du budget des unités administratives.
Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit
Adopté selon la proposition de la majorité
708 Bundesamt für Landwirtschaft
708 Office fédéral de l'agriculture
Antrag der Mehrheit
A231.0224 Landwirtschaftliches Beratungswesen
FP 2027: Fr. 12 296 700
FP 2028: Fr. 12 296 700
FP 2029: Fr. 12 296 700
Antrag der Minderheit
(Kaufmann, Gafner, Götte, Guggisberg, Meier Andreas, Nicolet, Pahud, Rüegsegger, Stadler, Stettler, Tuena)
A231.0224 Landwirtschaftliches Beratungswesen
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Proposition de la majorité
A231.0224 Vulgarisation agricole
PF 2027 : Fr. 12 296 700
PF 2028 : Fr. 12 296 700
PF 2029 : Fr. 12 296 700
Proposition de la minorité
(Kaufmann, Gafner, Götte, Guggisberg, Meier Andreas, Nicolet, Pahud, Rüegsegger, Stadler, Stettler, Tuena)
A231.0224 Vulgarisation agricole
Adhérer à la décision du Conseil des États
Le président (Page Pierre-André, président): Nous nous sommes déjà prononcés sur la proposition de la minorité Kaufmann dans la partie chiffrée du budget des unités administratives.
Angenommen gemäss Antrag der Minderheit
Adopté selon la proposition de la minorité
Le président (Page Pierre-André, président): L'objet va en conférence de conciliation.