Emission einer Sicherheitsanleihe

Engler Stefan · P-M · Ständerat · Graubünden · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Ordnungsantrag Dittli

Zuweisung der Motion 25.3978 an die zuständige Kommission zur Vorprüfung

Motion d'ordre Dittli

Transmettre la motion 25.3978 à la commission compétente pour examen préalable

Dittli Josef · Mit-M · Ständerat · Uri · FDP-Liberale Fraktion

Es geht hier ja um einen Vorstoss zur Finanzierung der Armee. Wenn dieser Ordnungsantrag angenommen wird, geht das Geschäft an die Finanzkommission. Unsere Finanzkommission befasst sich aktuell ohnehin immer wieder mit der Finanzierung einer verteidigungsfähigen Armee und prüft verschiedene Lösungsansätze. Wir haben diesbezüglich auch schon andere Vorstösse an die Kommission überwiesen. Daher ist es kohärent, dieses spezifische Instrument der Sicherheitsanleihe in diese Gesamtschau mit einzubeziehen.

Ich bitte Sie deshalb, den Ordnungsantrag anzunehmen.

Gmür-Schönenberger Andrea · Mit-F · Ständerat · Luzern · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Es liegen ja bereits verschiedene Ideen und Forderungen auf dem Tisch: meine Idee für eine Sicherheitsanleihe, aber auch andere Ideen wie ein Sicherheitsfonds, der Verkauf von Swisscom-Aktien, eine Motion zur Justierung der Schuldenbremse oder ein Konzept für ein Sicherheitsprozent. Persönlich könnte ich mir auch eine Verdoppelung der Bemessungsgrundlagen für die Pauschalbesteuerung oder eine Wehrpflichtersatzabgabe für alle Einwohnerinnen und Einwohner unseres Landes vorstellen. Ich glaube, die Sicherheit sollte von allen unterstützt werden, dies auch auf finanzielle Art.

Ich habe zum jetzigen Zeitpunkt drei Weihnachtswünsche an die Finanzkommission einerseits und an die Bundespräsidentin andererseits. Wir müssen die Sicherheit dringend stärken, und zwar per sofort. Mein erster Wunsch lautet: Die Mittel sollen per sofort zur Verfügung gestellt werden, damit die Beschaffungen jetzt geplant und in Auftrag gegeben werden können; die Zeit drängt. Mein zweiter Wunsch: Die zusätzlichen Mittel sollen zweckgebunden für die Sicherheit eingesetzt werden. Es braucht endlich Planungs- und auch Finanzierungssicherheit. Mein dritter Wunsch: Potenzielle Steuererhöhungen müssen vor dem Volk Bestand haben, sie müssen mehrheitsfähig sein. Gestern hat die Bundespräsidentin hier drin gesagt, zum Sicherheitsprozent würde sie Jein sagen. Das war für mich schon mal eine Ansage. Ich befürchte allerdings, dass es vor dem Volk schwierig wird, wenn das Sicherheitsprozent nur für die Sicherheit eingesetzt wird. Meines Erachtens brauchte es eine Koppelung an die AHV, doch dann wird es hier drinnen wieder schwierig.

Ich bitte also die Finanzkommission und auch den Bundesrat, Lösungsvorschläge zu bringen, die schlussendlich auch mehrheitsfähig sind. Ich bin mit der Zuweisung an die Kommission einverstanden.

Engler Stefan · P-M · Ständerat · Graubünden · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Angenommen gemäss Ordnungsantrag Dittli

Adopté selon la motion d'ordre Dittli