Favoriser la fiabilité de l’IA en Suisse en rendant réutilisables les données de l’administration fédérale

Engler Stefan · P-M · Conseil des Etats · Grisons · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Ordnungsantrag Stark

Zuweisung der Motion 25.4620 an die zuständige Kommission zur Vorprüfung

Motion d'ordre Stark

Transmettre la motion 25.4620 à la commission compétente pour examen préalable

Stark Jakob · Mit-M · Conseil des Etats · Thurgovie · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Dieses Thema ist von grosser forschungs- und wirtschaftspolitischer Bedeutung. Es ist komplex und wichtig. In mehreren Berichten hat die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) darauf hingewiesen, dass in diesem Bereich die rechtlichen Grundlagen zu verbessern seien, um die Mehrfachnutzung öffentlicher Daten sicherzustellen, insbesondere auch durch Aktivitäten des Bundesamtes für Statistik. Die Ablehnung des Vorstosses durch den Bundesrat kommt in dieser Situation etwas überraschend. Ich schlage Ihnen vor, dass dieses doch komplexe Thema in der zuständigen Kommission vertieft behandelt wird, damit der Rat dann auf einer gesicherten Grundlage den richtigen Entscheid treffen kann.

Mein Antrag lautet also: Zuweisung an die zuständige Kommission.

Michel Matthias · Mit-M · Conseil des Etats · Zoug · Groupe libéral-radical

Ich habe den Satz des Bundesrates gelesen: "Ohne verbindliche Standards und einheitliche Beschreibung der Daten aus vertrauenswürdigen Quellen können KI-gestützte Analysen weder verlässlich noch effizient durchgeführt werden." Da sind wir uns einig. Dann kommt aber die Kehrtwendung. Wir sind uns nicht einig, ob die Instrumente, die dem Bundesrat oder der Verwaltung heute zur Verfügung stehen, ausreichen, um das Ziel zu erreichen. Ich glaube, die Hindernisse sind eben mehr als nur die Finanzressourcen, wie der Bundesrat suggeriert, sondern es bestehen, wie Herr Kollege Stark angetönt hat, auch Regelungslücken. Ich gebe der Kommission wirklich mit auf den Weg, dass sie die EFK-Berichte genau anschaut, in denen es heisst, es fehle an Weisungskompetenzen und an Durchsetzungskraft etwa des Bundesamtes für Statistik.

Ich glaube, hier ist schon etwas mehr zu tun. Aber um Klärung zu erhalten, bin ich einverstanden mit dem Antrag zur Zuweisung an die Kommission.

Engler Stefan · P-M · Conseil des Etats · Grisons · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Angenommen gemäss Ordnungsantrag Stark

Adopté selon la motion d'ordre Stark