«Sauvegarder la neutralité suisse (initiative sur la neutralité)». Initiative populaire

Page Pierre-André · P-M · Conseil national · Fribourg · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Le président (Page Pierre-André, président): Nous allons mener un débat général sur l'initiative populaire et nous traiterons également l'entrée en matière et la discussion par article sur le contre-projet direct.

Pfister Gerhard · Mit-M · Conseil national · Zoug · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Die Aussenpolitische Kommission Ihres Rates befasste sich an drei Sitzungen mit dieser Volksinitiative. Am 30. Juni 2025 führte sie dazu eine allgemeine Aussprache durch. Am 25. und 26. August 2025 wurde die Initiative im Detail beraten. Trotz der Ablehnung des Gegenvorschlags in der Gesamtabstimmung beschloss die Kommission, den direkten Gegenentwurf des Ständerates in die Vernehmlassung zu geben. In einer dritten Sitzung, am 16. und 17. Februar dieses Jahres, nahm die Kommission Kenntnis von den mehrheitlich ablehnenden Ergebnissen der Vernehmlassung zum direkten Gegenentwurf. Sie beschloss, nicht mehr auf ihre Entscheide zur Initiative und zum Gegenentwurf zurückzukommen.

Zum Inhalt: Ich lege Ihnen zuerst die Gründe dar, warum die Mehrheit der Kommission die Volksinitiative zur Ablehnung empfiehlt. Dann führe ich ergänzend die Argumente auf, warum die Mehrheit der Kommission Ihnen beantragt, nicht auf den Bundesbeschluss 2 einzutreten, und im Unterschied zum Ständerat dem Volk keinen direkten Gegenentwurf vorlegen will. Abschliessend gehe ich auf die Anträge zum direkten Gegenentwurf ein, sollte dieser Rat beschliessen, doch auf den Bundesbeschluss 2 einzutreten.

Die wichtigsten Argumente der Kommissionsmehrheit gegen diese Initiative sind die des Bundesrates:

Erstens ist die Initiative eine Abkehr von der bisherigen instrumentellen Handhabung der Neutralität. Die Schweiz hat die Neutralität immer als Instrument der Vertretung ihrer aussen- und sicherheitspolitischen Interessen angewandt und nicht als eigenes Ziel, als Selbstzweck.

Zweitens verlangt die Initiative, dass die sicherheits- und verteidigungspolitische Zusammenarbeit nur noch im Fall eines direkten militärischen Angriffs auf die Schweiz zulässig sein soll. Das wäre aber für eine wirklich glaubhafte Verteidigungskapazität der Schweiz zu wenig und vor allem zu spät.

Drittens wären Sanktionen gegen kriegführende Staaten nur noch mit einem Mandat der UNO erlaubt. Abgesehen davon, dass die UNO seit Längerem in solchen Fragen sehr blockiert ist, sind Sanktionen unabhängig von der UNO für die internationale Staatengemeinschaft und auch für die Schweiz ein wichtiges Instrument, um Völkerrechtsverletzungen zu sanktionieren.

Viertens würde mit der Verfassungsbestimmung die bisherige und nach Meinung der Kommissionsmehrheit bewährte Kontinuität des Handlungsspielraums innerhalb der bestehenden Neutralität stark eingeschränkt. Es ist klar, dass die Initianten das explizit wollen und diese Frage auch anders beurteilen, nämlich dass diese Einschränkung der Neutralität politisch geboten sei. Genau dafür ist ja das Volksrecht der Initiative da, um dem Souverän diese Frage vorzulegen und ihn dann entscheiden zu lassen.

Es sind auch diese Argumente, die die knappe Mehrheit der Kommission dazu bewogen, einen Gegenentwurf abzulehnen. Nach Ansicht der Mehrheit sind weder der Gegenentwurf des Ständerates noch die in der Kommission diskutierten Varianten dazu geeignet, echte Alternativen zur Initiative zu bieten. Die Minderheiten sind hingegen der Meinung, dass die Initiative in der Stossrichtung richtig ist. Die Minderheit II (Portmann) will, dass sie präzisiert wird; die Minderheit I (Büchel Roland) will, dass der Gegenvorschlag so formuliert wird, dass er die wesentlichen Forderungen der Initiative enthält.

Damit informiere ich Sie über die Entscheidungen und Mehrheitsverhältnisse in der Kommission. Zuerst trat die Kommission mit 13 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen auf den Bundesbeschluss 2 ein. Es wurden Beschlüsse zu möglichen Varianten eines Gegenentwurfes gefasst; auf diese komme ich abschliessend zu sprechen. In der Gesamtabstimmung zum Bundesbeschluss 2 beschloss die APK mit 10 zu 10 Stimmen bei 3 Enthaltungen mit Stichentscheid des damaligen Präsidenten, den Bundesbeschluss 2 abzulehnen und damit keinen Gegenentwurf vorzuschlagen. Deshalb haben Sie diesen Antrag, auf den Bundesbeschluss 2 nicht einzutreten, als Mehrheitsantrag auf der Fahne.

Die Kommission empfiehlt Ihnen mit 15 zu 10 Stimmen Zustimmung zum Bundesbeschluss 1 gemäss Entwurf des Bundesrates, das heisst, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen, und mit 10 zu 10 Stimmen bei 3 Enthaltungen mit Stichentscheid des Präsidenten, auf den Bundesbeschluss 2 nicht einzutreten, also der Initiative keinen direkten Gegenentwurf gegenüberzustellen. Sollte der Nationalrat dennoch auf den Bundesbeschluss 2 eintreten, beantragt Ihnen die Kommission eventualiter mit 15 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen und den Gegenvorschlag in der Version der Mehrheit der Kommission zur Annahme zu empfehlen. Die Minderheit Reimann Lukas beantragt, die Initiative wie den Gegenvorschlag zur Annahme zu empfehlen und den Gegenentwurf in der Stichfrage vorzuziehen.

Ich gebe nun die Detailberatung zum direkten Gegenentwurf wieder, sollte der Rat auf den Bundesbeschluss 2 eintreten: Die Mehrheitsversion des direkten Gegenentwurfes ergänzt die Version des Ständerates bei Artikel 54a Absatz 1 der Bundesverfassung mit der Bestimmung, dass die Schweiz sich nicht an militärischen Kampfhandlungen beteiligen dürfe, wenn diese nicht zur eigenen Landesverteidigung dienen.

Die Minderheit I (Büchel Roland) will den direkten Gegenentwurf mit den Absätzen 2 und 3 von Artikel 54a der Bundesverfassung gemäss Volksinitiative ergänzen. Die Mehrheit der Kommission lehnte die entsprechenden Anträge mit 15 zu 9 Stimmen ab, weil damit der Gegenvorschlag aus ihrer Sicht praktisch identisch mit der Volksinitiative und somit obsolet wäre. Die Minderheit II (Portmann) will Absatz 2 des ständerätlichen Gegenvorschlags streichen, mit der Begründung, der Neutralitätsbegriff sei auf den Kerngehalt des Haager Abkommens zu beschränken und es seien keine nach Ansicht der Minderheit Portmann unklaren Zweckbestimmungen in der Verfassung festzuschreiben. Den entsprechenden Antrag lehnte die Kommission mit 13 zu 11 Stimmen ab, weil sie, wenn auf einen Gegenvorschlag eingetreten würde, die Version des Ständerates bei diesem Absatz als adäquater erachtet.

Zusammenfassend: Eine Mehrheit der Kommission beantragt Ihnen aus diesen Gründen und mit den dargelegten Mehrheits- und Minderheitsverhältnissen, die Volksinitiative zur Ablehnung zu empfehlen und auf einen Bundesbeschluss für einen direkten Gegenentwurf nicht einzutreten. Sollte der Nationalrat auf den Bundesbeschluss 2 eintreten, beantragt Ihnen die Mehrheit der Kommission, dem direkten Gegenentwurf in der Version der Mehrheit zuzustimmen und die Initiative abzulehnen.

Wehrli Laurent · Mit-M · Conseil national · Vaud · Groupe libéral-radical

Dans sa séance du 16 février 2026, la Commission de politique extérieure de notre conseil a finalisé ses analyses et décidé de ses recommandations au sujet de l'initiative populaire "Sauvegarder la neutralité (initiative sur la neutralité)". Pour mémoire, cette initiative a été déposée le 11 avril 2024 avec 129 806 signatures valables. Elle vise à préserver la neutralité de la Suisse avec l'adoption d'un nouvel article constitutionnel - l'article 54a - assorti de plusieurs dispositions et diverses réserves à ces mêmes dispositions.

Il convient de rappeler que la neutralité figure déjà dans les articles 173 et 185 de notre Constitution et que la discussion liée à cette initiative ne porte pas sur la question d'"être" ou "ne pas être" pour la neutralité suisse, mais plutôt de savoir ce qui doit relever du droit constitutionnel et ce qui doit relever du droit législatif. En effet, il ne convient pas d'introduire dans la Constitution des éléments d'application qui relèvent plutôt du cadre législatif.

Notre commission a procédé à une analyse détaillée de l'initiative et du contre-projet voté par le Conseil des États lors de la session de juin 2025. Vu que ce dernier n'avait pas fait l'objet d'une consultation, puisqu'il a été décidé par le conseil directement et non après une proposition de la Commission de politique extérieure du Conseil des États, et vu que notre commission s'est mise d'accord - s'il devait y avoir finalement une majorité pour un contre-projet - pour une autre variante, une consultation publique a alors été lancée au cours de l'automne 2025.

Tenant compte des résultats de cette consultation et forte de son analyse, la commission a décidé, par 15 voix contre 10 et 0 abstention, de maintenir sa position consistant à s'opposer à un contre-projet - quelle que soit sa variante - et à recommander au peuple et aux cantons de rejeter cette initiative. La majorité estime en effet que la définition rigide et si détaillée de la neutralité donnée dans le texte de l'initiative limiterait inutilement la marge de manoeuvre de la Suisse en matière de politique extérieure et de politique de sécurité, alors même que la situation actuelle dans le monde est particulièrement incertaine. Les évènements de ces derniers jours nous le rappellent de manière évidente.

La majorité de notre commission est ainsi convaincue que, compte tenu des défis géopolitiques actuels, il convient de maintenir une interprétation pragmatique et souple de la neutralité, comme la Suisse la pratique avec succès depuis tant d'années. En cela, elle partage l'avis du Conseil fédéral selon lequel la neutralité est un instrument de la politique extérieure et de la politique de sécurité de la Suisse, dont l'application doit rester adaptable à l'évolution des circonstances dans le cadre des prescriptions de droit international, afin d'offrir à la Suisse la marge de manoeuvre utile pour la sauvegarde des intérêts de notre pays.

Une minorité de neuf membres de la commission de notre conseil propose cependant de recommander d'accepter l'initiative. Deux minorités, elles, ont émis des propositions de contre-projet, ne retenant pas non plus la variante acceptée par le Conseil des États ; évidemment, proposition de contre-projet si la majorité du conseil devait en décider ainsi. La minorité II (Portmann), composée de dix membres de la commission de notre conseil, proposait une rédaction plus synthétique. La minorité I (Büchel Roland), composée de neuf membres, visait une formule plus étendue, reprenant en cela presque la totalité des éléments de l'initiative, en particulier ceux liés aux questions militaires.

Je conclus en vous rappelant que, par 15 voix contre 10 et 0 abstention, la commission de notre conseil vous recommande de proposer le refus de cette initiative populaire, sans contre-projet.

Reimann Lukas · Mit-M · Conseil national · St-Gall · Groupe de l'Union démocratique du Centre

"Wenn zwei Halbwüchsige sich prügeln, dann hält sich der kleine Bruder mit Vorteil fern. Er hätte nichts zu gewinnen. Mit dieser Erfahrung herangewachsen, haben wir Bürger eines Kleinstaates nicht den Ehrgeiz, uns militärisch in den Streit der Grossen einzumischen." Dies schrieb Divisionär Hans Bachofner in "Bewaffnete Neutralität heute". Das sind passende Worte zur Neutralitäts-Initiative, die mit der Unterstützung von 130 000 Schweizerinnen und Schweizern zustande gekommen ist. Ich bitte Sie, unserer Minderheit zuzustimmen und die Initiative zur Annahme zu empfehlen.

Die Initiative stellt sicher, dass die Schweiz ihre bewährte Neutralität konsequent beibehält, ohne Ausnahme und nicht flexibel von Fall zu Fall. Eine klare und glaubwürdige Neutralität schützt unser Land vor fremden Konflikten, und sie stärkt unsere Rolle als verlässlicher Vermittler. Mit der Annahme der Neutralitäts-Initiative sichern wir langfristig Frieden, Stabilität und Unabhängigkeit in der Schweiz. Die Neutralität ist ein Erfolgsmodell. Sie sichert den Zusammenhalt des Landes im Innern, und sie bewahrte die Eidgenossenschaft vor Konflikten mit anderen Staaten.

Die Neutralität war aber nicht nur Selbstzweck, sondern ermöglichte auch ein humanitäres und aktives Handeln, zum Beispiel durch die guten Dienste, die Diplomatie, das Internationale Komitee vom Roten Kreuz. Was Kant in seinem Buch "Zum ewigen Frieden" beschreibt, wurde in weiten Teilen mit der immerwährenden, bewaffneten Neutralität der Schweiz verwirklicht. Wenn alle Staaten eine Neutralitätspolitik verfolgen würden, so würde dadurch zwar die Neutralität selbst gegenstandslos, aber es verschwände auch der Krieg, und das Ziel des Weltfriedens wäre erreicht.

Die Neutralität der Schweiz geniesst hohe Zustimmung. Gemäss der ETH-Studie "Sicherheit 2025" befürworteten über 50 Prozent der Stimmberechtigten die Neutralität. Laut einer weiteren Studie soll die Neutralität sogar Identitätsmerkmal Nummer 1 der Schweiz sein, knapp vor der direkten Demokratie.

Trotzdem ist die Neutralität im nationalen Recht kaum kodifiziert, und im internationalen Recht ist nun umstritten, inwiefern das Neutralitätsrecht noch Teil des universellen Völkerrechts ist. Was genau unter "Neutralität" zu verstehen ist und wie sich die Schweiz diesbezüglich zu verhalten hat, ist trotz der grundsätzlichen Zustimmung zur Neutralität speziell auch in Friedenszeiten sehr umstritten. Es bedarf deshalb einer Klärung in der Bundesverfassung, und diese Klärung nimmt die Neutralitäts-Initiative vor. Faktisch bleibt ohne eine Klärung eine grosse Unsicherheit in der Handhabung der Neutralitätsfälle sowie in der Sicherheits- und Aussenpolitik der Schweiz. In der Praxis kommt der Status quo, also ein Nein zur Neutralitäts-Initiative, einer weitgehenden Kompetenzdelegation im Bereich der Neutralitätspolitik an den Bundesrat gleich. Wir entscheiden dann von Konflikt zu Konflikt neu, was nun die Neutralität sei und wie die Neutralität zu handhaben sei.

Es wird nicht mit offenen Karten gespielt, wenn man behauptet, man könne sich europäisch und global voll in kollektiven Sicherheitsnetzen integrieren, und gleichzeitig beharrlich beteuert, es sei weiterhin möglich, auch in Zukunft wenigstens ein bisschen neutral zu sein. In einem Konflikt stellt man sich entweder auf die Seite einer Partei, oder man bleibt neutral. Kompromisse dazwischen kratzen an der Glaubwürdigkeit der Neutralität und letztendlich an der Glaubwürdigkeit der Schweiz.

Die sich wandelnden Konfliktsituationen in der Welt verlangen von der Bundesversammlung und von der Schweiz, die dauernde bewaffnete Neutralität in jeder Epoche ihrer Geschichte und mit Blick auf weltpolitische Wechselfälle stets neu zu begründen und stets neu mit Inhalt zu füllen. Berechenbarkeit und Glaubhaftigkeit entstehen nicht aus bequemem Nichtstun, sondern aus überlegt gestalteter Aussen- und Sicherheitspolitik. Die Neutralitäts-Initiative ist überlegt gestaltete Aussen- und Sicherheitspolitik. Denn mit ihr kann sichergestellt werden, dass das aussenpolitische und sicherheitspolitische Handeln der Schweiz zu jedem Zeitpunkt auf dessen Vorwirkung hinterfragt wird. Die Folgen der schweizerischen Aussenpolitik von heute müssen auch klar sein für den Fall, dass sich eine Meinungsverschiedenheit zu einem eigentlichen Konflikt ausweitet.

Die Annahme der Neutralitäts-Initiative wird zu einer vorausschauenden Handhabung der Neutralität führen und die Schweiz stärken.

Büchel Roland Rino · Mit-M · Conseil national · St-Gall · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Ich spreche zu meinen Minderheiten und dann gerade auch über die Änderungen, welche ich anbringen will.

Die SVP-Fraktion ist nicht grundsätzlich gegen die Idee eines direkten Gegenentwurfes, aber wir wollten und wollen mögliche Varianten dazu diskutieren, weil die beabsichtigte Unschärfe dieses Gegenentwurfes problematisch ist. Der Beschluss des Ständerates verabschiedet sich nicht vom instrumentellen Charakter der Neutralität. Diese Interpretationsflexibilität - der Begriff ist so kompliziert wie dessen sinnvolle Anwendung - ist der Grund für die Erosion unserer Glaubwürdigkeit als neutraler Staat. Paul Widmer, ein ehemaliger Schweizer Diplomat, hat es treffend formuliert und das Ganze auf den Punkt gebracht. Er hat gesagt: "Die Neutralität verfügt nur über ein Kapital: ihre Glaubwürdigkeit."

Obwohl der Gegenentwurf den Grundsatz der Neutralität in der Bundesverfassung verankert, bleibt der Text vage. Die erodierende Glaubwürdigkeit der Schweizer Neutralität wird damit nicht genügend verbessert.

Was will die Initiative? Sie präzisiert im neuen Artikel 54a der Bundesverfassung zur Schweizer Neutralität, dass die Neutralität der Schweiz immerwährend und bewaffnet ist. Sie will die Schweiz auch in keiner militärischen Allianz sehen. Eine Zusammenarbeit mit einem solchen Bündnis bleibt jedoch möglich, wenn die Schweiz direkt militärisch angegriffen wird oder bei Vorbereitungshandlungen zu einem solchen Angriff. Darüber hinaus dürfte die Schweiz nicht an bewaffneten Konflikten zwischen Drittstaaten teilnehmen. Abgesehen von ihren Verpflichtungen gegenüber der UNO und von Massnahmen zur Verhinderung der Umgehung von Sanktionen wäre es der Schweiz nicht mehr erlaubt, nichtmilitärische Zwangsmassnahmen zu ergreifen. Schliesslich zielt die Bestimmung auch darauf ab, die Rolle der Schweiz als Vermittlerin zu stärken.

Weil der direkte Gegenentwurf des Ständerates vage bleibt und sich nur darauf beschränkt, die Neutralität der Schweiz festzuschreiben, habe ich Änderungen beantragt, welche den Gegenentwurf in Richtung Initiative korrigieren - so hat es richtigerweise auch der Kommissionssprecher gesagt.

Was machte die APK-N? Nachdem sie schon im letzten Sommer zum Schluss gekommen war, dass sie von der Initiative nichts wissen will, beschloss sie an ihrer Sitzung vom 16. Februar 2026 mit 15 zu 10 Stimmen, sich auch gegen einen Gegenentwurf auszusprechen. Noch einmal: Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates will mit einem Verhältnis von 3 zu 2 nicht einmal von der "Neutralität light" des Ständerates etwas wissen. Was ich auch noch interessant finde: Die APK-N stimmte im letzten Sommer einem Antrag zur Durchführung einer Vernehmlassung zu. Was machte die Mehrheit der Kommission, als die Resultate vorlagen? Sie interessierte sich nicht dafür.

Sollten meine beiden Anträge nicht durchkommen, was leider zu erwarten ist, so wird auch die Mehrheit der SVP-Fraktion den Gegenentwurf ablehnen. Sie wird dann nur dem Original zustimmen, also der Volksinitiative.

Portmann Hans-Peter · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe libéral-radical

Ich beantrage Ihnen Eintreten auf Bundesbeschluss 2, also auf den Gegenentwurf.

Die Schweiz ist das einzige Land, das sich neutral nennt, aber diese Neutralität nirgends definiert hat, weder in der Verfassung noch im Gesetz. Niemand weiss, was wir für eine Neutralität haben. Unsere Bürgerinnen und Bürger auf der Strasse könnten Ihnen nicht sagen, was wir für eine Neutralität haben.

Aber noch schlimmer: Im Ausland weiss niemand, was wir für eine Neutralität haben. Eine Neutralität hat nur dann einen Wert - und zwar präventiv, bevor eine Krise entsteht -, wenn man im Ausland genau weiss, wie sich die Schweiz in diesem Konflikt verhalten wird. Aber niemand weiss das heute.

Unser Bundesrat und dieses Parlament möchten weiterhin einfach frei entscheiden können, wie man sich verhalten will, wenn der Konflikt da ist. Wir sagen immer noch, Neutralitätsrecht und Neutralitätspolitik seien zweierlei - das stimmt. Wenn Sie fragen, was unser Neutralitätsrecht ist, sagen alle Fachexperten und auch die Beamten, es sei das Haager Abkommen. Gleichzeitig sagen die gleichen Leute zu Recht, dass aber dieses Haager Abkommen schon längst keine Gültigkeit mehr hat. Es wurde schon längst durch verschiedenste UNO-Beschlüsse überholt.

Der Bundesrat selber ist orientierungslos und laufend dabei, dieses Haager Abkommen zu verletzen. Ein jüngstes Beispiel: Jetzt schickt er eine Vorlage in die Vernehmlassung; diese Vorlage heisst "Bundesgesetz über die Wahrung der neutralitätsrechtlichen Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine". Er verletzt damit das Haager Abkommen, nämlich hinsichtlich der Gleichbehandlung von Kriegsparteien. Gleichzeitig hat er das auch beim Ausbruch des Ukraine-Krieges gemacht, einfach auf die andere Seite.

Ich kann Ihnen sagen: Wenn die Schweizer Bevölkerung diese Initiative ablehnt und keinen Gegenentwurf vor sich hat, wird das im Ausland als Botschaft verstanden, die Schweiz stehe nicht mehr hinter der Neutralität. Unsere Diplomaten werden das nirgends erklären können. Es geht nicht darum, ob es andere Parlamentarierinnen und Parlamentarier im Ausland oder andere Regierungen verstehen. Es geht darum, dass ausländische Bevölkerungen in ihren Medien die Schlagzeile lesen werden, die Schweiz habe keine Neutralität mehr, die Schweiz habe sich von der Neutralität verabschiedet.

Eine definierte Neutralität hat einen wirtschaftlichen Nutzen, die Ablehnung eines Gegenentwurfes hingegen bedeutet einen wirtschaftlichen Schaden. Deshalb haben sich die Wirtschaftsverbände in der Vernehmlassung auch für einen Gegenentwurf ausgesprochen.

Wie kann man behaupten, der Artikel gemäss Mehrheit der APK-N sei starr und nicht flexibel? Ich lese ihn Ihnen vor: "Die Schweiz ist neutral. Ihre Neutralität ist selbstbestimmt, dauerhaft und bewaffnet. Die Schweiz beteiligt sich nicht an militärischen Kampfhandlungen, wenn diese nicht zur eigenen Landesverteidigung dienen." Wie kann man dagegen sein, nachdem man jahrelang sagte, wir seien stolz auf unsere Neutralität? Ich will die bürgerlichen Politiker sehen, die beispielsweise in die "Arena" gehen und - ohne Geld, ohne irgendetwas - an der Seite des geschätzten Kollegen Molina ihr Neutralitätsverständnis gegenüber ihrer Wählerschaft verteidigen; ich will diese sehen.

Fakt ist: Wer sogar gegen einen solchen Bundesverfassungsartikel ist, der setzt sich nicht mehr für unsere Neutralität ein. Im Gegenteil, der opfert unsere Neutralität auf der internationalen Schlachtbank.

Ich bitte Sie, das Eintreten auf diesen Gegenentwurf gutzuheissen, wenn wir darüber abstimmen.

Büchel Roland Rino · Mit-M · Conseil national · St-Gall · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Geschätzter Kollege Portmann, jetzt ist Zeit für Klartext. Wenn dieser Rat nicht auf den Gegenvorschlag eintritt, was abzusehen ist: Sagen Sie dann Ja zur Initiative, oder sagen Sie dann Nein zur Initiative?

Portmann Hans-Peter · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe libéral-radical

Herr Kollege Büchel, ich kann hier nur für mich persönlich antworten.

Ich mache eine Güterabwägung. Ich glaube, dass es zu unserem Schaden wäre, wenn das Schweizervolk diese Initiative ohne einen Gegenentwurf ablehnen würde. Das grösste Pièce de Résistance ist die Frage der Sanktionen. Diese Frage der Zwangsmassnahmen könnte man lösen, da in der Initiative steht, dass eine Umgehung von Zwangsmassnahmen nicht erlaubt sein darf. Man könnte es gesetzlich so festhalten, dass die Sanktionen gleichwertig sind wie Zwangsmassnahmen.

Ja, nach einer Güterabwägung habe ich persönlich grosse Sympathien dafür, dieser Neutralitäts-Initiative zuzustimmen, wenn es keinen Gegenentwurf gibt.

Rüegger Monika · Mit-F · Conseil national · Obwald · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Geschätzter Herr Kollege Portmann, zum Thema Neutralität gibt es extra einen Bericht. Offenbar gibt es dazu nicht nur einen ersten und einen zweiten Teil, sondern auch einen dritten Teil, den der Bundesrat zurückgehalten hat. Ist Ihnen der Inhalt dieses dritten Teils bekannt?

Portmann Hans-Peter · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe libéral-radical

Ich erinnere mich, Frau Kollegin. Nach dem Ausbruch des Ukraine-Kriegs stand der Bundesrat unter grossem Druck. Es hiess, die Schweiz sei nicht mehr neutral, es hiess, sie habe eine falsche Neutralität, es hiess, sie müsse die Sanktionen übernehmen. Dann erstellte das EDA einen Bericht. Ich weiss, dass dieser Bericht drei Teile hatte, weil ein Journalist ihn mir zukommen liess. Der dritte Teil enthielt mehrere Varianten, unter anderem auch eine Möglichkeit, wie man diese Initiative umsetzen könnte. Dieser Teil wurde vom Bundesrat schubladisiert. Unser Aussenminister durfte mit uns also keine Diskussion über diese Varianten führen. Es gibt nur noch die zwei auch Ihnen bekannten Teile. Darin finden sich unter anderem, wie ich vorhin gesagt habe, Möglichkeiten, wie man diese Zwangsmassnahmen, die jetzt immer als Pièce de Résistance genannt werden, auch anders umsetzen könnte. Was in diesen Teilen steht, ist hochinteressant.

Weber Céline · Mit-F · Conseil national · Vaud · Groupe vert'libéral

Cher collègue Portmann, si je vous ai bien suivi, vous avez dit que les faîtières économiques se sont prononcées en faveur d'un contre-projet. Pouvez-vous nous dire quelles sont ces faîtières économiques ?

Portmann Hans-Peter · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe libéral-radical

Also so, wie ich es in Erinnerung habe - aber dazu dürfen auch die Kommissionssprecher noch etwas sagen -, haben sich die drei Wirtschaftsverbände Economiesuisse, der Schweizerische Gewerbeverband und Swissmem für einen Gegenentwurf ausgesprochen.

Badertscher Christine · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe des VERT-E-S

Die Grüne Fraktion lehnt die Neutralitäts-Initiative in aller Deutlichkeit ab. Die Initiative ist nicht nur unnötig - der Grundsatz der Schweizer Neutralität ist bereits heute in der Bundesverfassung verankert -, sondern sie schadet auch den aussenpolitischen Interessen und der Sicherheit der Schweiz. Die Neutralität wird von niemandem infrage gestellt.

Mit der Initiative soll jedoch ein Problem gelöst werden, das gar nicht existiert, und dadurch werden neue, unnötige, wenn nicht gar gefährliche Probleme geschaffen. Als besonders problematisch erachten wir den eigentlichen Kern der Initiative, den Umstand, dass der Schweiz verboten werden soll, eigenständige Sanktionen zu erlassen oder sich den Sanktionen ihrer Partner anzuschliessen - dies sogar in Fällen schwerster Völkerrechtsverletzungen oder Kriegsverbrechen, wie sie etwa Russland in der Ukraine begeht. Das käme nicht nur einer moralischen Bankrotterklärung der Schweiz gleich, sondern würde auch ihren aussenpolitischen Interessen und ihrer Sicherheit erheblich schaden.

In der heutigen, äusserst schwierigen geopolitischen Lage sollte, ja muss sich die Schweiz für eine Stärkung des Multilateralismus und der internationalen Zusammenarbeit einsetzen, insbesondere auch im sicherheitspolitischen Bereich. Die Schweiz darf sich nicht zurückziehen, denn für einen Alleingang ist sie zu klein. Als neutraler Staat ist die Schweiz existenziell auf eine regelbasierte internationale Ordnung angewiesen. Sanktionen, wie sie etwa die EU infolge des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine ergriffen hat, sind zentrale Instrumente der Staatengemeinschaft, um auf Völkerrechtsverletzungen zu reagieren und eine friedliche sowie gerechte internationale Ordnung aufrechtzuerhalten und zu stabilisieren. Ein Verzicht auf Sanktionen hingegen öffnet aggressiver Grossmachtpolitik international Tür und Tor und schadet damit sowohl der Stabilität der internationalen Ordnung als auch den Sicherheitsinteressen der Schweiz.

Auch die neutralitätsrechtlichen Rechte und Pflichten der Schweiz ergeben sich aus dem Völkerrecht. Die Achtung und Durchsetzung des Völkerrechts sind daher zentral für die Aufrechterhaltung der schweizerischen Neutralität und für ihren Nutzen für unser Land. Darüber hinaus droht der Schweiz ein erheblicher Reputationsschaden, wenn sie sich künftig gegenüber Völkerrechtsverletzungen neutral verhält und damit faktisch die Position des Aggressors stützt.

Schliesslich erachten wir den von den Initianten vorgeschlagenen Neutralitätsbegriff als zu starr. Er würde den aussenpolitischen Handlungsspielraum der Schweiz unnötig einschränken, indem er die Neutralität zum Selbstzweck erhebt, anstatt sie als aussenpolitisches Instrument zur Wahrung der aussen- und sicherheitspolitischen Interessen der Schweiz zu verstehen. Zu diesen Interessen gehören die guten Dienste und die Friedensförderung. Sie sind aus unserer Sicht sehr wichtige Instrumente für eine ganzheitliche Sicherheitspolitik. Die Schweiz hat hier viel zu bieten und ist auch dank ihrer gelebten Neutralität eine glaubwürdige Akteurin. Wir haben uns immer für den Ausbau dieser Instrumente eingesetzt.

Nun ist es grundsätzlich zu begrüssen, dass das Initiativkomitee immer wieder auf die guten Dienste und die Friedensförderung verweist. Tatsächlich ist es, wie gesagt, wichtig, dass die Schweiz ihr Engagement in diesem Bereich ausbaut. Doch genau hier liegt der Widerspruch. Wer bekämpft regelmässig die Aufstockung der Mittel für die Friedensförderung oder für die guten Dienste, etwa bei der Unterstützung des internationalen Genf? Es sind ausgerechnet die Unterstützerinnen und Unterstützer der Initiative. Deshalb ist das Hervorheben der guten Dienste in diesem Zusammenhang nicht glaubwürdig. Die guten Dienste und die Friedensförderung benötigen nicht mehr Neutralität, sondern mehr Ressourcen. Wir müssen das internationale Genf stärken, wir müssen mehr in die zivile und militärische Friedensförderung investieren. Diesen Einsatz gilt es zu unterstützen. Doch genau diese Investitionen werden von jenen abgelehnt, die die Initiative befürworten.

Nun zur Sicherheitspolitik: Die Initiative stellt ein sicherheitspolitisches Risiko dar. Mit ihrer Annahme würden wir uns ohne Not isolieren und die Schweiz in eine ernsthafte Gefahrenlage bringen. Im Initiativtext heisst es, eine Zusammenarbeit mit Verteidigungsbündnissen sei im Fall eines direkten militärischen Angriffs auf die Schweiz möglich. Doch dann ist es zu spät! Eine Zusammenarbeit mit unseren benachbarten Ländern ist ein langfristiger Prozess. Sie erfordert zahlreiche Absprachen, gemeinsame Übungen und vor allem eine verlässliche, kontinuierliche Kooperation. Wenn es brenzlig wird, ist es zu spät. Niemand wird in einer akuten Krise auf die Schweiz warten.

Deshalb ist es zentral, dass die Schweiz über die notwendige Flexibilität verfügt, um die internationale Zusammenarbeit mit ihren wichtigsten Partnern, insbesondere mit der EU, weiterzuentwickeln. Die Schweiz kann sich nicht alleine verteidigen. Und Neutralität alleine bietet keinen ausreichenden Schutz mehr. Der Bundesrat hat dies erkannt und schlägt in seiner sicherheitspolitischen Strategie eine Reihe von Massnahmen vor, um die internationale Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich zu stärken. Dies ist insbesondere im Hinblick auf die grossen Bedrohungen wie hybride Kriegsführung, Cyberangriffe und ähnliche Risiken von zentraler Bedeutung. Hier kann sich die Schweiz keinen Alleingang leisten. Eine enge Zusammenarbeit mit unseren Nachbarstaaten ist unabdingbar. Die Neutralitäts-Initiative würde diese Zusammenarbeit erheblich einschränken und stellt daher ein ernsthaftes Sicherheitsrisiko für die Schweiz dar.

Noch ein Wort zum Gegenvorschlag: Es ist weder notwendig noch zielführend, der Initiative einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Die schweizerische Neutralität ist bereits heute auf Verfassungsstufe verankert. Keine der vorgeschlagenen Varianten eines Gegenvorschlages würde einen echten Mehrwert schaffen oder bestehende Probleme lösen.

Ein Gegenvorschlag käme vielmehr einem unnötigen Entgegenkommen gegenüber der Initiative gleich. Darüber hinaus würde er suggerieren, es bestehe ein Handlungsbedarf, was klar nicht der Fall ist. Auch die Vernehmlassung hat gezeigt, dass zahlreiche Organisationen und Kantone einen Gegenvorschlag ablehnen, weil sie ihn als überflüssig erachten. Die Diskussion um einen Gegenvorschlag entstand aus der Sorge, die Initiative könnte angenommen werden, da die Neutralität in der Bevölkerung einen guten Ruf geniesst. Eine Umfrage von Sotomo zeigt nun jedoch deutlich, dass die Neutralität zwar geschätzt wird, die Bevölkerung aber sehr wohl differenziert und die Initiative ablehnen würde. Dank dieser Erkenntnis können wir ohne Gegenvorschlag in die Abstimmung gehen und darauf vertrauen, dass die Mehrheit der Bevölkerung erkennt, dass diese Initiative unnötig, wenn nicht gar gefährlich ist, und dass sie sie deshalb ablehnt, und zwar gerade deshalb, weil sie die bisherige Neutralitätspraxis als sinnvolles Instrument unterstützt.

Die Grüne Fraktion beantragt Ihnen daher, nicht auf einen Gegenvorschlag einzutreten und die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen, das heisst, in allen Punkten der Mehrheit der Aussenpolitischen Kommission zu folgen.

Grüter Franz · Mit-M · Conseil national · Lucerne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Frau Kollegin Badertscher, Sie haben in Ihrem Votum mehrfach die Bedeutung des internationalen Genf, auch für Friedensverhandlungen, betont. Sie waren in der Kommission mit dabei und initiierten auch nochmals eine Vernehmlassung mit. Haben Sie gelesen, dass der Kanton Genf in dieser Vernehmlassung mehrfach darauf hingewiesen hat, wie wichtig die Schweizer Neutralität für Genf, für den Frieden und für Friedensverhandlungen sei? Und übrigens, das wissen Sie auch, das Internationale Komitee vom Roten Kreuz, das auch schon bei uns war, hat immer wieder darauf hingewiesen, wie wichtig die Schweizer Neutralität für die Ausübung ihrer Tätigkeit sei. Was sagen Sie dazu?

Badertscher Christine · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe des VERT-E-S

Danke für diese Frage, Kollege Grüter. Es ist so, die Neutralität ist wichtig. Ich habe ja gesagt: Es bestreitet niemand, dass die Neutralität wichtig ist, und niemand bestreitet, dass die Schweiz neutral sein soll; das ist für uns völlig klar. Die Neutralität ist sehr wichtig, gerade für Genf, gerade für das Internationale Komitee vom Roten Kreuz. Aber es ist eben nicht nötig, dass wir sie zusätzlich noch in die Verfassung schreiben, da sie ja bereits mit zwei Artikeln in der Bundesverfassung verankert ist.

Reimann Lukas · Mit-M · Conseil national · St-Gall · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Sehr geehrte Frau Kollegin, Sie haben zu dieser Initiative ausgeführt, dass gar kein aktuelles Problem bestehe. Sind Sie der Meinung, dass Waffenlieferungen durch die Schweiz direkt in einen Krieg oder Kriegsübungen mit der Schweizer Armee in einem an einen Krieg angrenzenden Gebiet kompatibel sind mit der Schweizer Neutralität und den Haager Abkommen betreffend die Rechte und Pflichten von neutralen Staaten?

Badertscher Christine · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe des VERT-E-S

Vielen Dank für die Frage. Nein, wir finden auch nicht, dass das kompatibel ist. Deshalb haben sich die Grünen auch immer für eine Verschärfung des Kriegsmaterialgesetzes eingesetzt und sind ja jetzt auch am Referendum gegen die Revision des Kriegsmaterialgesetzes beteiligt.

Schneider-Schneiter Elisabeth · Mit-F · Conseil national · Bâle-Campagne · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Die europäische Sicherheitsordnung ist erschüttert. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine dauert an. Im Nahen Osten eskaliert die Konfrontation zwischen Israel und dem Iran. Ein Flächenbrand entsteht. Grossmächte rüsten auf, Machtpolitik ersetzt zunehmend die regelbasierte Ordnung. Cyberangriffe, Sabotage, Spionage und Desinformation sind längst Teil des sicherheitspolitischen Alltags, auch in Europa, auch in der Schweiz. Die Sicherheitslage ist instabil, und sie betrifft uns direkt.

Haben wir hier wirklich verstanden, wie verletzlich unser Land ist? Glauben wir ernsthaft, wir könnten uns in einer zunehmend polarisierten Welt einfach heraushalten? Haben wir das Gefühl, ohne internationale Kooperationen seien wir sicher?

Die Neutralitäts-Initiative suggeriert genau das. Sie will die Neutralität absolut und unflexibel in der Verfassung verankern. Sie würde die Übernahme von Sanktionen faktisch blockieren und die sicherheitspolitische Zusammenarbeit stark einschränken. Was als Prinzipientreue verkauft wird, ist in Wahrheit strategische Selbstfesselung der SVP. Neutralität heisst nicht Abschottung. Neutralität heisst nicht Wegschauen. Neutralität heisst nicht Gleichgültigkeit gegenüber Völkerrechtsbrüchen.

Neutralität bedeutet, nicht militärisch Partei zu ergreifen. Sie bedeutet aber nicht, auf jede Form politischer oder wirtschaftlicher Reaktion zu verzichten. Sie bedeutet nicht, dass uns die Stabilität Europas egal sein kann. Und sie bedeutet schon gar nicht, dass wir uns sicherheitspolitisch isolieren sollen.

Historisch war die Schweizer Neutralität nie ein starres Dogma. Sie war ein Instrument, pragmatisch angewendet, angepasst an die jeweilige Bedrohungslage, immer mit dem Ziel, die Sicherheit und den Wohlstand unseres Landes, der Schweiz, zu schützen. Wer sie heute absolut setzt, entzieht ihr genau jene Flexibilität, die sie stark gemacht hat.

Hinzu kommt eine unbequeme Wahrheit: Die Schweiz ist heute nicht in der Lage, sich bei einem länger andauernden, intensiven militärischen Konflikt eigenständig zu verteidigen. Unsere Armee weist strukturelle Defizite auf. Die Durchhaltefähigkeit ist eingeschränkt. Kritische Infrastrukturen wie Energieversorgung, Kommunikationsnetze und Transportachsen sind verwundbar. Auch im Cyberraum ist kein Staat vollständig autonom handlungsfähig. Moderne Sicherheit funktioniert vernetzt. Luftlagebilder, Cyberabwehr, Nachrichtendienstinformationen, Logistik, Ausbildung und Rüstungsstandards sind international aufeinander abgestimmt. Kein europäisches Land schützt sich heute isoliert - auch formal neutrale Staaten nicht. Sicherheit entsteht nicht durch Selbstbeschränkung, sondern durch die Fähigkeit, verlässliche Kooperationen einzugehen.

Die Initiative würde den Handlungsspielraum der Schweiz genau in dem Moment verengen, in dem strategische Flexibilität entscheidend ist. Sie würde uns aussenpolitisch einengen, wirtschaftspolitisch unter Druck setzen und sicherheitspolitisch schwächen, ohne einen realen Sicherheitsgewinn zu schaffen. Wer glaubt, Neutralität lasse sich durch starre Verfassungsformeln absichern, verkennt die Realität der heutigen Sicherheitslage. Sicherheit entsteht nicht durch Illusionen und schon gar nicht durch Populismus.

Schaffen wir es, diese schädliche Initiative abzuschmettern, oder brauchen wir dazu einen Gegenentwurf? Der Ständerat hat einen entworfen. Dieser hat in unserer Kommission keine Mehrheit gefunden. Warum? Weil auch der Gegenentwurf unser Handeln einschränken würde - oder doch nicht? Die Mitte-Fraktion hat diese Frage lange diskutiert und unterschiedliche Antworten dazu gefunden. Vermutlich wird es hier im Saal keine Mehrheit für einen Gegenentwurf geben. Und damit ist ein geeintes und klares Nein zur Neutralitäts-Initiative erst recht entscheidend - für eine Schweiz, die Verantwortung übernimmt und ihre Sicherheit durch Stärke und Zusammenarbeit garantiert.

Portmann Hans-Peter · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe libéral-radical

Geschätzte Frau Kollegin, Sie haben gesagt, Sie wollten nicht wegschauen und europäisch kooperieren. Meine Frage: Sind Sie somit dafür, dass Kampfflugzeuge, die von europäischen Militärstützpunkten gestartet sind und mit denen im Iran Krieg geführt wird, über schweizerisches Hoheitsgebiet fliegen dürfen? Müssten Sie gemäss dem, was Sie vorhin gesagt haben, der Anfrage zustimmen? Oder gilt das, was Sie vor zwei Minuten gesagt haben, schon nicht mehr?

Schneider-Schneiter Elisabeth · Mit-F · Conseil national · Bâle-Campagne · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Herr Portmann, es geht jetzt nicht um dieses Thema. Sie wissen, dass wir Motionen angenommen haben, welche eine Kooperation auf europäischer Ebene verlangen. Es geht darum, dass diese Motionen jetzt analysiert und geprüft werden und dass es eine Vorlage gibt, die aufzeigt, wie die Kooperation mit den europäischen Staaten sinnvoll ist und wie wir unser Land letztlich am besten schützen.

Rüegger Monika · Mit-F · Conseil national · Obwald · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Frau Kollegin Schneider-Schneiter, Sie vertreten hier die Mitte. Und Sie vertreten nicht nur die Mitte, sondern Sie vertreten oft auch das Gewerbe, die Industrie, die Wirtschaft. Wenn ich aber das Vernehmlassungsergebnis anschaue, so spricht sich die Mitte für den Gegenentwurf aus, der Schweizerische Gewerbeverband spricht sich für den Gegenentwurf aus, Economiesuisse ist für den Gegenentwurf, Swissmem ist für den Gegenentwurf - sogar der Kanton Genf ist für den Gegenentwurf, weil er die Neutralität gerade für die internationalen Organisationen schützen möchte. Können Sie mir begründen, warum Sie als Mitte-Vertreterin und Fraktionssprecherin hier anders reden?

Schneider-Schneiter Elisabeth · Mit-F · Conseil national · Bâle-Campagne · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Ja, Frau Rüegger, das kann ich Ihnen schon erklären: weil man Angst vor Ihrer Initiative hat, welche die Rüstungsgüterindustrie massiv einschränkt und welche auch internationale Kooperationen in Sicherheitsfragen verhindern will.

Molina Fabian · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe socialiste

Die Schweiz hat nie andere Länder erobert oder besessen. Das verschafft uns insbesondere in den Ländern des globalen Südens eine besondere Glaubwürdigkeit als ehrliche Vermittlerin für Frieden und für Gerechtigkeit. Diese Stärke wollen wir behalten, dieses Kapital wollen wir in geopolitisch schwierigen Zeiten für gute Beziehungen zwischen den Völkern der Welt in die Waagschale werfen. In diesem Sinne kann die Neutralität, wenn wir sie richtig nutzen, ein wichtiges und nützliches Instrument für die Schweizer Aussen- und Sicherheitspolitik sein.

Was diesem Engagement der Schweiz aber schadet, sind die Machenschaften der Schweizer Finanzindustrie, des Rohstoffsektors oder der Rüstungsindustrie, die unter dem Deckmantel der Neutralität ihren Profit vergrössern und immer wieder schmutzige Geschäfte zugunsten von Autokraten und Despoten betreiben. Das ähnelt zum Teil einem regelrechten Neokolonialismus. Dagegen haben wir als Sozialdemokraten immer gekämpft.

Wer die Neutralität als eigentliches Staatsziel in die Verfassung schreiben und gleichzeitig Waffenexporte in Bürgerkriegsländer und Diktaturen ermöglichen will, macht nicht nur sich, sondern auch unser Land komplett unglaubwürdig. Und wer alles tut, um griffige Regeln für die Konzernverantwortung zu verhindern, aber gleichzeitig vorgibt, durch die Neutralitäts-Initiative für Frieden und gute Dienste einzustehen, verschleiert seine wahren Interessen, nämlich den Schutz der mächtigen Globalisierungsprofiteure und ihrer schrankenlosen Geschäfte. Der Schutz dieser Machenschaften hat nichts mit einer aktiven Neutralitätspolitik für Frieden, Völkerrecht und Menschenrechte zu tun. Im Gegenteil, er schadet ihr.

Mit der Neutralitäts-Initiative der SVP würde dieses Geschäftsmodell der Schweizer Oligarchie noch gestärkt. Das Sanktionsverbot würde es der Schweiz verunmöglichen, eine aktive Politik zugunsten des Völkerrechts und damit der Gerechtigkeit zu betreiben. Banken und Rohstoffhändler könnten ungestört Geschäfte mit Unrechtsregimen betreiben, welche die Menschenrechte und die Demokratie aushöhlen und Krieg und Elend verbreiten. Die SVP-Neutralitäts-Initiative ist deshalb in Wahrheit eine Autokraten-Initiative, und deshalb müssen wir sie bekämpfen.

Aus Sicht der SP-Fraktion gibt es auch keinen Grund für einen Gegenvorschlag. Die Initianten werden in jedem Fall an der Initiative festhalten, und es besteht keinerlei Handlungsbedarf für eine Anpassung der Neutralitätsdefinition auf Verfassungsstufe. Die SP-Fraktion wird deshalb nicht auf einen direkten Gegenvorschlag eintreten.

Wir wollen eine aktive Neutralität für Völkerrecht, Menschenrechte, Demokratie und Gerechtigkeit, für eine Schweiz, die sich gegen Hunger und Armut auf der Welt engagiert, so wie es unsere Bundesverfassung richtigerweise vorsieht. Wir wollen nicht in einem Land leben, das in jeder Krise erst einmal eine Chance sieht, den Profit zu vergrössern. Deshalb versenken wir die sogenannte Neutralitäts-Initiative an der Urne und kämpfen stattdessen für eine soziale Schweiz, die Verantwortung übernimmt für eine gerechte Welt.

Gredig Corina · Mit-F · Conseil national · Zurich · Groupe vert'libéral

Die Frage, über die wir heute eigentlich sprechen, lautet im Kern: Wozu dient Neutralität? Dient sie sich selbst als Symbol, als Tradition, als politisches Identitätsmerkmal, oder dient sie der Sicherheit, der Freiheit und der Handlungsfähigkeit unseres Landes? Für die Grünliberale Fraktion ist klar: Neutralität ist kein Selbstzweck. Sie ist ein Instrument der Aussen- und der Sicherheitspolitik. Der Wert eines Instruments zeigt sich daran, ob es den Herausforderungen dieser Zeit gerecht wird. Genau darum geht es in dieser Debatte.

Die Regeln der klassischen Neutralität stammen im Kern aus der Haager Konvention, und diese stammt aus dem Jahr 1907. Sie entstand in einer Welt, in der Krieg noch als legitimes Mittel der Politik galt. Man regelte damals, wie sich neutrale Staaten zu verhalten haben, wenn andere Staaten Krieg führen. Doch die Welt und das internationale Recht haben sich seither zum Glück weiterentwickelt. Mit der UNO-Charta wurde der Angriffskrieg geächtet. Krieg ist heute kein legitimes politisches Mittel mehr, es ist ein klarer Bruch des Völkerrechts. Unsere Neutralitätspolitik kann deshalb nicht so tun, als lebten wir noch im Jahre 1907. Sie muss mit dem modernen Völkerrecht vereinbar sein und mit den Verpflichtungen, die wir als Teil der internationalen Gemeinschaft eingegangen sind. Für die Grünliberale Fraktion ist aus einer zutiefst liberalen Haltung heraus klar, dass Neutralität nicht moralische Gleichgültigkeit bedeutet. Liberalismus bedeutet Verantwortung. Er bedeutet, dass Freiheit, Recht und Selbstbestimmung verteidigt werden müssen.

Neutralität darf deshalb niemals heissen, Täter und Opfer gleich zu behandeln. Wenn internationales Recht gebrochen wird, wenn ein souveränes Land angegriffen wird, dann kann Neutralität nicht bedeuten, beide Seiten gleich zu gewichten. Die Schweiz ist Hüterin des Völkerrechts, und dieses Völkerrecht ist die Grundlage unserer eigenen Sicherheit und unseres Wohlstands. Gerade als kleines, offenes und liberales Land sind wir existenziell auf eine funktionierende, regelbasierte internationale Ordnung angewiesen.

Die Rolle eines neutralen Staates im 21. Jahrhundert besteht deshalb nicht darin, sich einfach bequem zurückzulehnen und darauf zu hoffen, irgendwann vielleicht einmal vermitteln zu dürfen. Diese Vorstellung ist, seien wir ehrlich, oft mehr Mythos als Realität. Die Rolle eines neutralen Staates ist es heute doch, das multilaterale System zu verteidigen, mit klarer Haltung, mit Engagement, mit Kooperation mit jenen Staaten, die ebenfalls für Recht, Freiheit und Stabilität einstehen. Sicherheit kann heute längst nicht mehr nur national gedacht werden, da müssen wir einfach ehrlich sein. Cyberangriffe kennen keine Landesgrenzen, machen nicht einfach am Bodensee halt, wenn sie losgeschickt werden. Energieversorgung, Datenströme, kritische Infrastruktur, all das ist verflochten. Seien wir ehrlich, Sicherheit wird heute im Verbund produziert, nicht im Alleingang.

Für die GLP-Fraktion ist deshalb klar: Neutralität kann militärische Nichtbeteiligung bedeuten, aber sie darf niemals auch politische Isolation bedeuten. Und genau hier liegt das Problem dieser Initiative: Sie will eine starre, rückwärtsgewandte Neutralitätsdefinition in die Verfassung schreiben. Sie will eine Auslegeordnung zementieren, die unseren aussen- und sicherheitspolitischen Handlungsspielraum massiv einschränken würde. Gerade in einer Zeit der wachsenden geopolitischen Spannung würden wir uns damit selber Fesseln anlegen. Diese Initiative stärkt nicht die Neutralität, sie schwächt die Schweiz. Sie schwächt unsere Fähigkeit, flexibel auf neue Bedrohungen zu reagieren, sie schwächt unsere Zusammenarbeit mit europäischen Partnern, und wir riskieren damit am Ende nichts weniger, als unser Land politisch und wirtschaftlich zu marginalisieren.

Auch der Gegenvorschlag überzeugt aus Sicht der GLP-Fraktion nicht. Auch er führt zu einer unnötigen Verrechtlichung eines Instruments, das eben bewusst flexibel gehandhabt werden muss. Die Neutralität gehört in die strategische Gestaltung unserer Aussenpolitik und nicht in eine starre Verfassungsformel.

Neutralität ist wichtig, darf aber nicht zum Hindernis werden. Sie darf nicht über unsere Sicherheit gestellt werden, und sie darf nicht dazu führen, dass wir uns aus der Verantwortung für die internationale Ordnung stehlen. Das sind unsere Prinzipien, die wir hochhalten sollten, wenn wir hier über die Neutralität sprechen.

Deshalb empfiehlt die GLP-Fraktion diese Initiative und auch den Gegenvorschlag klar zur Ablehnung.

Portmann Hans-Peter · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe libéral-radical

Geschätzte Kollegin, Sie haben zu Recht gesagt, dass es das Neutralitätsrecht in den Haager Abkommen so nicht mehr gibt. Darin sind wir uns einig. Könnten Sie mir dann bitte sagen, auf welchem Neutralitätsrecht die Neutralitätspolitik der Schweiz gründet? Oder ist es nicht viel eher so, wie ich vorhin gesagt habe? Demnach sind wir das einzige Land, das kein Neutralitätsrecht mehr hat und eine undefinierte Neutralitätspolitik betreibt.

Gredig Corina · Mit-F · Conseil national · Zurich · Groupe vert'libéral

Sie wollen ja mit dieser Initiative die Neutralitätspolitik der Schweiz einschränken. Das möchten Sie. Ich verstehe nicht, wie Sie als Vertreter einer liberalen Partei hier noch eine Minderheit einreichen können. Die Rolle eines neutralen Staates sollte es heute doch sein, das multilaterale System zu verteidigen, und ich kenne Sie in der Aussenpolitischen Kommission so, dass Sie das dort jeweils machen. Das machen Sie jetzt hier mit diesem Minderheitsantrag nicht.

Knutti Thomas · Mit-M · Conseil national · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Kollegin Gredig, Sie haben die humanitäre Tradition erwähnt, und ich möchte Sie fragen: Teilen Sie nicht auch die Meinung, dass wir eben gerade wegen der Neutralität unsere humanitäre Tradition als Vermittlerin besser leben können?

Gredig Corina · Mit-F · Conseil national · Zurich · Groupe vert'libéral

Sie haben vor wenigen Stunden unsere humanitäre Tradition durch massive Budgetkürzungen bei der internationalen Zusammenarbeit eingeschränkt. Jetzt von ihr zu sprechen, ist fast schon ein bisschen ein Hohn.

Büchel Roland Rino · Mit-M · Conseil national · St-Gall · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Neutralität ist nichts für Bequeme. Sie verlangt Rückgrat. Warum ist das so? Konfliktparteien drängen den Neutralen aus Eigeninteresse, sich auf ihre Seite zu schlagen. Das war so, das ist so, und das wird immer so bleiben.

Wer standhaft bleibt, macht sich nicht beliebt. Genau das hat der Bundesrat in den letzten Jahren nicht ausgehalten. Genau hier hat der Bundesrat in den letzten Jahren Schwäche gezeigt. Er ist unter internationalem Druck eingeknickt. Seit über 200 Jahren ist unser Land von militärischen Konflikten und zwei Weltkriegen verschont geblieben. Welcher Staat in Europa kann das so sagen?

Die bewaffnete Neutralität ist ein tragendes Element unserer Friedens- und Sicherheitsstrategie. Wenn wir diesen Pfeiler nicht massiv schwächen wollen, dürfen wir uns weder an militärischen Aktionen noch an nichtmilitärischen Zwangsmassnahmen beteiligen. Wer Sanktionen übernimmt, wird nicht mehr als unparteiisch wahrgenommen, und wer nicht unparteiisch ist, kann kein glaubwürdiger Vermittler sein. Unsere guten Dienste beruhen auf Vertrauen. Dieses Vertrauen verdienen wir uns nur durch konsequente Neutralität. Mischt euch nicht in fremde Händel, meidet den Krieg, aber verteidigt eure Freiheit - diese Worte werden Niklaus von Flüe zugeschrieben. Sie bringen auf den Punkt, was unsere Geschichte bestätigt.

Die bewaffnete Neutralität hat ihre Prüfungen über Jahrhunderte bestanden. Sie hat unser Land vor Kriegen bewahrt, sie hat Generationen Sicherheit, Stabilität und Wohlstand gebracht. Für den Kleinstaat Schweiz ist sie nicht Luxus oder "nice to have", wie man heute ja so gerne sagt, sondern sie ist Selbstschutz. Die Welt wird nicht friedlicher, wenn die Schweiz ihre Neutralität relativiert. Heute hat der Bundesrat zu viel Spielraum, die Neutralitäts-Initiative setzt klare Grenzen.

Kommen wir jetzt noch zu den Wankelmütigen im Parlament. Wenn ich mit ihnen reden will, muss ich in die Mitte dieses Saals schauen. Was hat die Mitte, also die Mitte-Partei - im Moment nicht gerade überrepräsentiert im Saal -, in der Vernehmlassung kürzlich zur stark abgeschwächten Version, also zum direkten Gegenentwurf des Ständerates, geschrieben? Sie hält es für angezeigt, und ich zitiere jetzt das Loblied auf den Gegenvorschlag, "die bestehende Verfassungswirklichkeit anzuerkennen und die Neutralität als Instrument der Schweizer Aussenpolitik zu kodifizieren. Der Grundsatz lautet dabei, dass wichtige Verfassungsprinzipien materiell konkretisiert werden sollten." Und weiter unten: "Mit dem direkten Gegenentwurf des Ständerates hält die gängige schweizerische Neutralitätspraxis Einzug in die Verfassung, ohne den Bundesrat unnötig in seiner Handlungsfreiheit zu beschränken. Dieser Vorschlag bietet dem Stimmvolk, im Gegensatz zur rückwärtsgewandten Initiative, die Möglichkeit, sich für eine zukunftsgerichtete Neutralität auszusprechen. Die Mitte stellt sich daher klar" - klar ist nur einmal geschrieben, aber ich sage es zweimal - "klar hinter den direkten Gegenentwurf, für eine Neutralität mit Verantwortung und Solidarität."

Ich werde den Voten der Mitte-Vertreter gut zuhören. Ich hoffe, dass diese weniger kompliziert sein werden als das Geschriebene da. Ich bin gespannt, wie viele Mitte-Nationalräte ihre Ständeräte im Regen stehen lassen werden und sich damit offenbar gegen die glasklare Stellungnahme der Partei stellen. Ich stelle mir jetzt die Frage: Steht die Partei für eine "Neutralität light" wie ihre Ständeräte oder steht die Partei für eine "Neutralität njet" wie Kollegin Schneider-Schneiter? Bei der SVP ist der Fall klar, sie will das Original.

Reimann Lukas · Mit-M · Conseil national · St-Gall · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Neutralität heisst, dass man keine Kriege anfängt und keine Kriege, auch keine Wirtschaftskriege, mitmacht, es sei denn, man werde selbst angegriffen. Neutralität bedeutet Nichtteilnahme an militärischen und politischen Bündnissen, die unser Land in fremde Konflikte hineinziehen können.

Neutralität erfordert Kraft und Festigkeit - Mitmachen ist oft bequemer. Der neutrale Staat misstraut dem schnellen Urteil, weigert sich, die Welt in ein einfaches Gut und Böse einzuteilen. Wohlverstanden: Neutralität verpflichtet die Schweiz nicht, den Mund zu halten, moralisch gleichgültig zu sein angesichts des Unrechts eines Angriffskrieges. Aber sie verpflichtet den Staat, den Bundesrat und letztendlich auch die Bundesversammlung zu Demut und zu Zurückhaltung.

Ich habe während dieser Debatte gestaunt, wie oft gesagt worden ist, die Schweiz isoliere sich da total. Herr Portmann hat es richtig gesagt: Die meisten neutralen Staaten auf dieser Welt haben eine entsprechende Verfassungsbestimmung.

Da ist zum Beispiel Malta: Malta hat die Neutralität in Artikel 1 seiner Verfassung geregelt. Der Inselstaat bezeichnet sich darin als neutrales Land, welches aktiv für Frieden, Sicherheit und sozialen Fortschritt unter allen Völkern eintritt. Der Beitritt zu jeglichen Militärbündnissen wird ausgeschlossen. Und Malta stellt ebenfalls in Artikel 1 seiner Verfassung klar, dass es ein Recht auf Selbstverteidigung hat und keine fremden Soldaten oder Militärstützpunkte auf seinem Territorium duldet.

Auch unser Nachbarland Österreich hat seit 1955 ein eigenes Neutralitätsgesetz. Japan hat einen Neutralitätsartikel in seiner Verfassung, damals mit Bezug zur Schweiz: Man wolle neutral sein wie die Schweiz. Irland hat 2011 in die Verfassung eingefügt, man trete dem Verteidigungspakt der EU nicht bei, weil man die Neutralität sichern wolle.

Es ist also nicht so, dass die Schweiz dann völlig neben den Schuhen stehen würde. Im Gegenteil: Es gibt ganz viele Länder, die die Neutralität in der Verfassung strikt und klar regeln.

Nochmals die drei Hauptargumente, weshalb wir für die Neutralitäts-Initiative einstehen:

1. Es wurde schon mehrmals gesagt, dass die Neutralität der Schutzschild für die Schweiz ist. Es bewahrt uns davor, in Konflikte hineingezogen zu werden, in fremden Händen Schweizer Söhne zu opfern und Kriegstote zu haben.

2. Das wurde auch oft gesagt: Wenn Sie mit Leuten in Genf sprechen - vom IKRK bis zum Olympischen Komitee -, sagen alle: Wir sind in der Schweiz, weil wir hier neutralen Boden haben, weil wir von hier aus mit jedem Sportverband arbeiten oder in jedem Konflikt helfen können, weil wir Leute auf beide Seiten schicken können und akzeptiert werden. Überlegen Sie sich mal, ob ein IKRK, das den Hauptsitz in New York oder Washington hätte, beispielsweise im Iran helfen könnte, ob es in anderen Konflikten helfen könnte - wahrscheinlich eher nicht.

3. Dieser Aspekt wurde bis jetzt noch wenig genannt: Das ist für mich die Kohäsion im Inland. Es gibt ein eindrückliches Beispiel: Aus dem Ersten Weltkrieg gibt es Berichte, dass sich die Westschweizer und die Deutschschweizer Soldaten in den Kasernen Schlägereien lieferten. Die Westschweizer sympathisierten mit Frankreich, die Deutschschweizer sympathisierten mit dem deutschen Kaiser. Aufrufe wurden nötig. Am besten machte das Carl Spitteler in seiner berühmten Rede vom 14. Dezember 1914, in der er sagte: "Wir treiben ja keine hohe auswärtige Politik. Hoffentlich! Denn der Tag, an dem wir ein Bündnis abschlössen oder sonstwie mit dem Auslande Heimlichkeiten mächelten, wäre der Anfang vom Ende der Schweiz." Und ich glaube, in der heutigen Zeit ist das auch sehr wichtig.

Eine neutrale Haltung des Landes dämpft innere Gegensätze, statt sie zuzuspitzen. Gerade in der multikulturellen und vielfältigen, föderalistisch geprägten Schweiz mit den verschiedenen Sprachregionen und unterschiedlichen Kulturregionen ist das auch heute von grosser Bedeutung. Wenn in der Bevölkerung die Ansichten zu internationalen Konflikten weit auseinandergehen - und das gehen sie -, dann ist die neutrale Haltung des Staates entscheidend für den Zusammenhalt und letztendlich eine Pflicht für uns alle.

Die Neutralitäts-Initiative bindet die Bundesversammlung sowie den Bundesrat, die Armee und das VBS an die Neutralität. Das schränkt nicht den Handlungsspielraum ein, sondern stärkt unsere Glaubwürdigkeit in der ganzen Welt als neutrales und zukunftsfähiges Land.

Michel Simon · Mit-M · Conseil national · Soleure · Groupe libéral-radical

Die seit 175 Jahren bewährte Praxis der Neutralität gilt als flexibles und anpassungsfähiges aussen- und sicherheitspolitisches Werkzeug. Eine starre Verankerung in der Verfassung beraubt den Bundesrat seines notwendigen Spielraums, um auf globale Krisen reagieren zu können.

Die FDP-Fraktion lehnt sowohl die Initiative wie auch den Gegenentwurf im Beschluss 2 entschieden ab. Beide Beschlüsse führen zu einer schädlichen Versteinerung der Neutralität und gefährden die Handlungsfreiheit der Schweiz. Dabei ist die Initiantin Wiederholungstäterin und tut dies zum Schaden unseres Landes. Mit der Volksinitiative "Keine 10-Millionen-Schweiz!" will sie den Zugang zu Arbeitskräften aus dem Ausland limitieren und einschränken; das provoziert desolate Zustände in Pflege, Gastronomie, Landwirtschaft, Bau und Industrie. Mit ihrer übersteigerten Haltung und dem Kampf gegen die Bilateralen Verträge schadet sie den exportierenden Unternehmen, der Wirtschaft, legt uns Steine in den Weg, wo es nur geht, und provoziert einen nie da gewesenen Wohlstandsverlust. Und nun legt sie noch einen drauf.

Mit der Neutralitäts-Initiative will uns die SVP politisch isolieren - und dies nicht, weil wir einen Verfassungsartikel entwickeln sollen, Herr Reimann, sondern weil Sie in Ihrem Verfassungsartikel verlangen, dass wir nicht mehr sanktionieren dürfen. Sie müssen sich das einmal vorstellen: In Europa herrscht Krieg, und die Schweiz hätte Russland nach dem Angriff auf die Ukraine nicht sanktionieren dürfen. Das ist der Punkt. Es geht nicht um den Artikel, es geht um den Inhalt Ihres Artikels.

Die Initiantin will uns weiter die Möglichkeit nehmen, Partnerschaften und Bündnisse einzugehen. Das ist aber sehr wohl kompatibel mit dem Verständnis von Neutralität, Herr Büchel. Krieg hält sich nicht mehr an Landesgrenzen. Er kann plötzlich da sein, und dann müssten wir reagieren können. Ohne eine Zusammenarbeit mit der EU, mit der OSZE oder der Nato wird das nichts. Wir müssen uns öffnen und unser Neutralitätsverständnis ausreizen können, und, Kollege Büchel - er ist nicht mehr im Saal -, wir werden selbstverständlich glaubwürdig bleiben. In der aktuellen Sicherheitslage ist diese Zusammenarbeit für unsere Armee und unser Land unverzichtbar. Sicherheit für die Bevölkerung ist der Grundauftrag unseres Staates. Mit der viel zu starren Auslegung der Neutralität, wie sie die Initianten fordern, schwächen diese zudem unsere Rüstungsindustrie und deren Exportfähigkeit.

Diese Kernpunkte der Initiative sind für uns inakzeptabel. Die FDP sagt deshalb entschieden Nein: Nein zu diesem Abschottungskurs und Nein zu dieser Initiative. Die FDP steht für ein Erfolgsmodell, das Sicherheit durch Handlungsfreiheit garantiert, ohne ideologische Fesseln.

Auch den Gegenentwurf lehnen wir ab. Die Neutralität ist bereits in der Bundesverfassung verankert. Der Gegenentwurf bietet keinen rechtlichen Mehrwert, sondern schränkt lediglich die Flexibilität ein, die für eine erfolgreiche Interessenpolitik notwendig ist.

Natürlich hören wir Ihre Argumente, Kollege Portmann, dass eine Ablehnung im Ausland medial dazu verwendet werden könnte, die Schweiz als nicht mehr neutral darzustellen. Aber in Anbetracht der globalen Situation und der Unruhen und in Anbetracht unserer Position, der langen Tradition unseres Landes, die wir immer wieder unter Beweis gestellt haben, stufen wir diese Gefahr als gering ein.

Beim Thema Neutralität geht es um die DNA unseres Landes. Schränken wir sie nicht unnötig ein, indem wir sie starr in die Verfassung einschreiben.

Die FDP-Fraktion lehnt die Initiative ganz klar ab, plädiert für Nichteintreten auf den Gegenentwurf und wird bei Eintreten den Gegenentwurf ablehnen.

Wyssmann Rémy · Mit-M · Conseil national · Soleure · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Sie haben gesagt, wir dürften keinen Bündnissen mehr beitreten, Sie haben gesagt, wir dürften uns keinen Sanktionen mehr anschliessen. Ich lese Ihnen aus Artikel 54a Absatz 2 der Bundesverfassung gemäss Initiative vor: "Vorbehalten ist eine Zusammenarbeit mit solchen Bündnissen für den Fall eines direkten militärischen Angriffs auf die Schweiz oder für den Fall von Handlungen zur Vorbereitung eines solchen Angriffs." Also hier soll im Verfassungstext ganz klar stehen, dass wir bei einem Angriff solchen Bündnissen beitreten dürfen. Und in Bezug auf Sanktionen steht ebenfalls, dass wir mitmachen dürfen, wenn die UNO Sanktionen beschliesst. Was ist Ihre Meinung dazu?

Michel Simon · Mit-M · Conseil national · Soleure · Groupe libéral-radical

Vielen Dank für die Frage, werter Kollege. Ich habe den Text selbstverständlich gelesen, und es geht nicht um die Aktion im Moment. Wir brauchen Sensoren, wir brauchen Zusammenarbeit, praktische, tägliche Zusammenarbeit. Es müssen Systeme installiert werden. Das muss jetzt auf einer vertraglichen, partnerschaftlichen Ebene passieren, ohne dass wir Mitglied eines Testbündnisses werden. Aber diese Elemente müssen in einer frühen Phase vorbereitet werden, das muss installiert werden. Diese Elemente verbietet die Initiative, weil wir nicht im Kriegszustand sind.

Büchel Roland Rino · Mit-M · Conseil national · St-Gall · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Geschätzter Kollege, Sie wollen Sensoren und Elemente anbringen. Denken Sie nicht, dass man solche Elemente besser anbringen kann, wenn das Grundgerüst steht? Und das Grundgerüst wäre doch die Initiative, oder nicht?

Michel Simon · Mit-M · Conseil national · Soleure · Groupe libéral-radical

Das Grundgerüst, wenn es darum geht, die Sicherheit unseres Landes zu besprechen, ist: "Das eine tun, das andere nicht lassen." Ich spreche von den Sensoren im operativen Raum. Das sind die Sensoren unserer europäischen Verbündeten, und diese müssen Zugang zu unseren Systemen haben. Wir müssen wissen, wenn die Schweiz bedroht ist - und das braucht eine praktische, systemische Zusammenarbeit. Diese müssen wir jetzt installieren und nicht erst, wenn es fünf vor zwölf ist.

Blunschy Dominik · Mit-M · Conseil national · Schwyz · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Die Neutralität der Schweiz ist ein Markenzeichen. Jedes Kind weiss davon, jede Bürgerin, jeder Bürger schätzt sie. Kollege Michel hat es gesagt: Sie ist Teil unserer DNA, nicht nur als völkerrechtlicher Status, sondern als gelebte Identität. Sie gab uns Stabilität, als Europa von Krisen erschüttert wurde. Sie hat uns Vertrauen eingebracht, wenn wir zwischen Konfliktparteien vermittelt haben. Die Neutralität ist und bleibt ein Erfolgsfaktor für unser Land.

Aber Neutralität ist kein Selbstzweck. Sie ist ein Instrument im ureigensten Interesse der Schweiz - nicht um andere Länder zu belehren, nicht um moralische Statements abzugeben, sondern damit die Schweiz handlungsfähig, sicher und als Vermittlerin verlässlich bleibt. Wir stehen für Menschenrechte, für Demokratie und für Rechtsstaatlichkeit.

Der kanadische Premier Mark Carney sprach am WEF in Davos eine Warnung an alle Mittelmächte aus: Wer sich nicht selbst zu behaupten weiss, wird zum Spielball der Grossen. Für ein neutrales Land wie die Schweiz heisst das: Wir müssen unsere Handlungsfähigkeit bewahren, sonst wird über uns und nicht mit uns entschieden. In dieser immer raueren Welt braucht die Schweiz ihre Neutralität mehr denn je. Aber es muss eine Neutralität sein, die ihr nützt.

Einerseits geschieht das - das haben wir heute bereits oft gehört - als Vermittlerin. Unsere Stärke als Land, dem alle Seiten vertrauen können, spielen wir am Verhandlungstisch aus. Dieses Vertrauen entsteht nicht dadurch, dass wir per Verfassung zur Untätigkeit verpflichtet sind. Es entsteht, weil alle wissen, dass die Schweiz nie militärisch Partei ergreift, aber im Ernstfall auch nicht einfach wegschaut. 1998, während des Kosovo-Konflikts, beteiligte sich die Schweiz an EU-Wirtschaftssanktionen gegen das Regime in Belgrad, die über ein UNO-Mandat hinausgingen. Der Bundesrat hatte das 1993 grundsätzlich so festgelegt, und er zog eine klare Schlussfolgerung: In solchen Situationen kann nicht die Teilnahme an Sanktionen, sondern vielmehr das Abseitsstehen die Glaubwürdigkeit unserer Neutralität gefährden. Ich rede nicht von moralischem Aktivismus, sondern sage: Ein Land, das bei groben Rechtsbrüchen einfach wegschaut, wird als Vermittler nicht mehr ernst genommen. Genau diese Handlungsfähigkeit würde die Initiative verfassungsrechtlich einschränken.

Andererseits sorgt die Neutralität in der Schweiz auch für Sicherheit. Die Schweiz trainiert mit Partnerarmeen, schickt Offiziere in multinationale Strukturen, lernt und lehrt. Wir tun dies nicht, weil wir der Nato beitreten wollen, sondern weil eine kleine Armee auf Austausch angewiesen ist, um das eigene Land verteidigen zu können. Diese Kooperation liegt im Schweizer Sicherheitsinteresse. Die Initiative würde sie ernsthaft infrage stellen. Die Welt von heute ist nicht die Welt von 1815. Wer die Neutralitätspolitik per Verfassung auf den Stand von vor 200 Jahren festsetzt, macht sie für die Konflikte von heute untauglich und schadet damit nicht einer abstrakten Idee, sondern handfesten Schweizer Interessen. Hybride Kriege, wirtschaftliche Abhängigkeiten, Cyberangriffe, internationale Sanktionsregimes: Die Realität ist komplexer geworden. Bundesrat und Parlament müssen auf diese Veränderungen reagieren können - schnell, abgestimmt und verantwortungsvoll.

Gerade deshalb lehne ich diese Initiative ab. Denn wer die Neutralität wirklich schützen will, darf sie nicht "i Chäfig ispeere". Neutralität als Prinzip: ja, unbedingt. Neutralität als Korsett: nein. Die Schweiz bleibt am stärksten, wenn sie sich nicht selbst fesselt.

Ich bitte Sie daher, diese Volksinitiative klar zur Ablehnung zu empfehlen.

Christ Katja · 1VP-F · Conseil national · Bâle-Ville · Groupe vert'libéral

Präsidentin (Christ Katja, erste Vizepräsidentin): Herr Blunschy beantwortet keine Fragen.

Kolly Nicolas · Mit-M · Conseil national · Fribourg · Groupe de l'Union démocratique du Centre

La Suisse est un pays neutre et sa neutralité est perpétuelle, elle est autodéterminée et elle est armée. La neutralité suisse est l'un des piliers du particularisme helvétique. Elle est le positionnement politique le plus à même de nous protéger des affres de la guerre. Déjà au XVe siècle, Saint Nicolas de Flüe exhortait les Confédérés à préserver l'unité intérieure et à éviter les querelles extérieures. Son message était simple : "ne vous mêlez pas des affaires extérieures". Quelques décennies plus tard, après la défaite de Marignan, la paix perpétuelle de Fribourg fut conclue en 1516 entre la Confédération suisse et la France. Elle ouvrit alors une longue période de stabilité et de protection pour les treize cantons qui formaient la Confédération d'alors et pour les cantons qui rejoignirent la Confédération ensuite. Finalement, la neutralité de la Confédération suisse a été reconnue internationalement en 1815 et à la demande de la Suisse elle-même par l'acte final du Congrès de Vienne.

Cette reconnaissance internationale de la neutralité suisse permit de garantir l'inviolabilité du territoire helvétique. La neutralité suisse était un principe politique si fort que le commentaire de la Constitution fédérale de 1874 l'érigeait en une "obligation de droit constitutionnel coutumier". La Suisse ne pouvait renoncer à la neutralité permanente que sur la base d'une modification constitutionnelle votée par la majorité du peuple et des cantons.

La neutralité signifie la non-participation aux guerres d'autres États. Elle impose des devoirs stricts, à savoir ne pas mettre son territoire ou ses troupes à disposition de belligérants, mais également ne pas prendre parti, d'une quelconque manière, pour l'un ou pour l'autre des belligérants. La neutralité nous confère aussi des droits. Le premier est celui de nous défendre. C'est la raison pour laquelle notre neutralité doit s'accompagner d'une armée forte. Le corollaire de cette neutralité, de notre neutralité suisse totale, est notre faculté à pouvoir, et je dirais même à devoir, offrir nos bons offices par notre diplomatie, afin de permettre, dans le monde, des médiations pour résoudre les conflits par la paix. C'est la seule issue qui doit prévaloir pour éviter les destructions de pays et les massacres de populations, car la guerre est toujours une défaite pour l'humanité.

Cependant, ces dernières années, à cause de pressions très fortes, tant intérieures qu'extérieures, visant à nous forcer à prendre parti pour certains belligérants, dans les terribles guerres qui noircissent notre époque, notre neutralité a été mise à mal, notre neutralité a été malmenée, notre neutralité a été bafouée. Trop de personnes, et parfois même jusqu'au Conseil fédéral, ont visiblement oublié que la neutralité suisse n'était pas un mot vide de sens, malléable à souhait. L'initiative populaire "Sauvegarder la neutralité suisse" vise à inscrire noir sur blanc, dans la Constitution, le principe qui existe, je l'ai dit, depuis des siècles, d'une neutralité perpétuelle et armée.

Le corollaire de cette dernière est l'interdiction d'adhérer à une alliance militaire et le fait de limiter strictement la coopération militaire, tout en excluant les sanctions autonomes contre des États belligérants, sauf évidemment en cas d'obligation de l'ONU. Dans un monde marqué par la montée des tensions géopolitiques, les guerres et l'érosion du droit international, la neutralité n'est pas un luxe historique : elle est simplement une ligne de protection efficace, mais bien sûr aussi exigeante.

Inscrire explicitement dans la Constitution le principe de la neutralité perpétuelle et armée, ce qui est le but de l'initiative, ce n'est pas s'isoler, mais plutôt prolonger une tradition séculaire, qui a permis de protéger notre pays et notre population. C'est affirmer que, pour la Suisse, l'indépendance et la paix ne sont simplement pas négociables. C'est affirmer que - non - la Suisse ne prend pas part aux guerres qui ravagent notre monde, mais restera toujours du côté de la paix, que nous devons prôner par notre diplomatie partout et toujours.

C'est pourquoi il faut recommander d'accepter cette initiative ; c'est pourquoi la neutralité suisse doit être inscrite dans notre Constitution fédérale.

Glättli Balthasar · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe des VERT-E-S

Bei Initiativen ist es jeweils erhellend, zu wissen, aus welchem Anlass sie ursprünglich lanciert wurden. Die vorliegende Initiative wurde von Pro Schweiz, der politischen Erbin der Auns, als Reaktion auf die Sanktionen gegen Russland lanciert. Ein gewisser Christoph Blocher, der meines Wissens der SVP nahesteht, hat sich zum Echo Putins gemacht und gesagt, die Schweiz sei mit der Übernahme der EU-Sanktionen zur Kriegspartei geworden. Wie peinlich und wie falsch! Es gibt den Unterschied zwischen dem Neutralitätsrecht und der Neutralitätspolitik. Im Bereich der Neutralitätspolitik ist die Neutralität sinnvollerweise ein Mittel zum Zweck und nicht etwas, das man schon fast in den Rang eines versteinerten Nationalheiligtums erheben sollte.

Seien wir ehrlich: Die Neutralität ist von der Schweiz lange und immer wieder auch missbraucht worden - nicht etwa im guten Sinne, um die guten Dienste besser leisten zu können, nein, in der Schweiz gibt es eine unselige Tradition, nämlich die Neutralität des Geldsacks: Hauptsache, der Rubel rollt, Hauptsache, wir machen mit allen gute Geschäfte. Die Neutralität des Geldsacks - man mischt sich nicht in fremde Händel ein, damit man mit allen fleissig Handel betreiben kann - ist der Hintergrund dieser Initiative. Hauptsache, der Rubel rollt. Das mit dem Rubel ist in diesem Fall nicht nur symbolisch gemeint.

Gerade wenn wir das Völkerrecht stärken wollen, dürfen wir nicht mit der Neutralität des Geldsacks fortfahren. Gerade wenn wir das Völkerrecht stärken wollen - und das ist heute dringender denn je -, müssen wir klare Positionen beziehen können. Wenn das Völkerrecht verletzt wird, müssen wir Sanktionen unterstützen können. Dann müssen wir - das meine ich, das meinten wir von der Grünen Fraktion und meinen es noch immer - auch eigenständig Sanktionen ergreifen können.

Den Gegenentwurf braucht es nicht. Weder gibt es Rauchzeichen, dass die Initiative allenfalls zurückgezogen würde, noch besteht irgendein Handlungsbedarf. Es besteht kein Mangel, den man mit diesem Gegenentwurf beseitigen müsste.

Lehnen wir diese Initiative ohne Gegenvorschlag ab. Das ist die richtige, das ist die mutige, das ist die schweizerische Antwort auf das SVP-Konzept der Neutralität des Geldsacks. Es ist ein Ja zum neutralitätsrechtlichen Fundament und ein Ja zu einer Schweiz, die sich auf diesem Fundament politisch solidarisch und zur Stärkung des Völkerrechts engagiert.

Rüegger Monika · Mit-F · Conseil national · Obwald · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Die schweizerische Neutralität hat eine lange Geschichte und ist auf das Jahr 1515 zurückzuführen. Die verlorene Schlacht bei Marignano war ein Wendepunkt der schweizerischen Kriegsgeschichte und Kriegspolitik. Statt auf offensive Kriegsführung konzentrierte sich die damalige Eidgenossenschaft stärker auf Verteidigung und die innere Stabilität. 300 Jahre später, 1815, folgte am Wiener Kongress die offizielle internationale Anerkennung der immerwährenden bewaffneten Neutralität.

Nun, nochmals 211 Jahre später, ist es an der Zeit, eine damalige mündliche Vereinbarung in die Bundesverfassung zu schreiben und für die kommenden Generationen zu sichern. Die Neutralität, so wie wir sie kennen, hat eine Friedensfunktion. Das bedeutet, die Schweiz beginnt weder Krieg, noch nimmt sie in irgendeiner Form daran teil. Wenn jedes Land dieser Welt neutral wäre, hätten wir kaum Krieg auf dieser Welt.

Ein weiterer Grund, der für die Neutralität spricht, ist die eigene Unabhängigkeit und die Schutzfunktion für unsere Bürger. Die Neutralität verspricht den äusseren Frieden, indem Kriege vom eigenen Land ferngehalten werden.

Die Schweiz hat mit ihrer immerwährenden Neutralität auch eine Dienstleistungsaufgabe. Unsere neutralitätsbedingte Beobachtungsstellung, das Nichteinmischen gegenüber Kriegsparteien, gegenüber Grossmächten, in internationale Konflikte ermöglicht uns, am Frieden mitzuarbeiten. Dank unserer neutralen Haltung und mit dem Ziel, uns für Frieden einzusetzen, geniessen wir ein hohes Vertrauen in anderen Ländern der Welt. Als Aussenpolitikerin durfte ich schon in einigen Ländern selber erfahren, was das bedeutet. Egal, wo auf der Welt, wir geniessen Respekt und Vertrauen, weil wir erstens neutral sind und zweitens - das gilt insbesondere in afrikanischen Ländern - keine koloniale Vergangenheit haben.

Es geht aber nicht nur um Vertrauen, es geht eben auch um Hoffnung. Konfliktinvolvierte, die Lösungen für den Frieden suchen, die bereit sind, sich auf Verhandlungen einzulassen, setzen auf uns, setzen auf die Schweiz und auf deren Neutralität. Sie setzen darauf, dass die Schweiz nicht Partei ergreift; sie hoffen auf die Hilfe der Schweiz, um in verhärteten Konfliktsituationen einen Fortschritt bezüglich einer Lösung zu erzielen.

Die Neutralität hat uns ermöglicht, in internationalen Konflikten als Brückenbauerin zu agieren, gerade weil wir uns nicht einmischen. Gerade darum haben sich auch Genf, Waadt und sieben weitere Kantone zusammen mit den grossen Wirtschaftsverbänden für den Gegenvorschlag ausgesprochen. Somit kann in Zukunft die Neutralität nicht einfach umdefiniert werden, somit kann sie nicht flexibel ausgestaltet, dehnbar oder sogar ausgesetzt werden, weder von politischen Parteien noch von aktuellen Kriegsgeschehnissen getrieben. Die Schweiz soll und muss sich auf ihre eigene Stärke und ihre bewährten Prinzipien besinnen, auf eine eigenständig integrale, neutrale Schweiz. Das dürfen wir nicht leichtsinnig aufgeben. Im Gegenteil, wir müssen an der Neutralität festhalten, sie in unserem wichtigsten Regelwerk, der Bundesverfassung, niederschreiben. Die Neutralität ist Garantin für Stabilität, für Sicherheit und internationale Glaubwürdigkeit - ein Erfolgsrezept, das uns bis heute den inneren Frieden garantiert, den wirtschaftlichen Wohlstand verantwortet und dem Weltfrieden näher bringen kann.

Das ist Grund genug, um Ja zur Wahrung der schweizerischen Neutralität zu sagen.

Christ Katja · 1VP-F · Conseil national · Bâle-Ville · Groupe vert'libéral

Präsidentin (Christ Katja, erste Vizepräsidentin): Frau Rüegger beantwortet keine Fragen.

de Montmollin Simone · Mit-F · Conseil national · Genève · Groupe libéral-radical

La neutralité suisse n'est ni un slogan ni un totem. Elle est une construction politique mûrie par notre histoire, un instrument au service de notre indépendance, de notre sécurité et de notre prospérité. Cela a été rappelé : la neutralité n'est pas une fin en soi, mais un moyen d'action qui doit préserver la capacité du Conseil fédéral à défendre les intérêts de notre pays dans un environnement international instable. Or, graver dans la Constitution une neutralité perpétuelle et armée interdisant toute alliance militaire, sauf en cas d'attaque directe, et toutes sanctions non militaires contre un État belligérant est en réalité un trompe-l'oeil politique, et ce, pour au moins trois raisons.

Premièrement, en réduisant dangereusement notre marge de manoeuvre, elle prive notre gouvernement de la flexibilité nécessaire en matière de politique extérieure, de sécurité et d'économie, au moment même où la situation internationale exige davantage d'agilité. Nous vivons une période de véritables mouvements tectoniques dans l'ordre géopolitique mondial, pour reprendre un terme récent du conseiller fédéral Ignazio Cassis. Près de 90 conflits armés sont recensés dans le monde ; preuve que l'usage de la force redevient trop souvent un instrument de politique internationale, loin de notre idéal d'un ordre mondial fondé sur le droit et la diplomatie. Nous devons donc composer avec ce nouvel environnement et adapter en conséquence notre diplomatie et nos instruments politiques extérieurs. Dans un tel contexte, constitutionnaliser une définition rigide de la neutralité reviendrait à priver la Suisse de sa capacité d'adaptation, qui fait pourtant sa force depuis 1848.

La neutralité suisse a toujours évolué : d'une neutralité armée au XIXe siècle, elle est passée à une coopération avec l'ONU au XXe siècle, puis à une participation à des sanctions internationales au XXIe siècle. La rigidité n'a donc jamais été notre tradition ; le pragmatisme, oui.

Ensuite, cette initiative crée une confusion entre neutralité et droit international. Rappelons-le : la neutralité concerne la participation militaire à un conflit. Les sanctions économiques relèvent, elles, de la politique extérieure et du respect du droit international. Aujourd'hui déjà, la Suisse reprend des sanctions qui ne proviennent pas du Conseil de sécurité de l'ONU lorsqu'elle estime que cela correspond à ses intérêts et à sa crédibilité internationale. Pourquoi cela ? Parce que les sanctions économiques sont aujourd'hui l'un des principaux instruments non militaires pour réagir à une agression. Peut-on prétendre défendre un ordre international fondé sur le droit tout en s'interdisant constitutionnellement l'un des rares instruments non militaires permettant de réagir à l'agression ?

Enfin, cette vision étriquée de la neutralité affaiblit notre sécurité au lieu de la renforcer. La neutralité n'a jamais été conçue pour nous isoler. Un petit État au coeur du continent européen ne peut pas prétendre se protéger seul face aux menaces hybrides, cybernétiques ou terroristes. La sécurité moderne est coopérative. Les exercices conjoints et l'interopérabilité de nos forces militaires avec des partenaires européens renforcent l'efficacité de notre armée. Rappelons également que la Suisse est respectée dans le monde pour ses bons offices et sa capacité de médiation.

Mais la médiation n'est crédible que si elle repose sur une politique extérieure cohérente. Si la Suisse condamne régulièrement les violations graves du droit international dans les enceintes internationales, elle choisit au cas par cas les instruments les plus appropriés - déclarations politiques, actions militaires, diplomatie, sanctions ciblées -, c'est là la force d'une neutralité dynamique. Si notre neutralité n'a jamais signifié l'indifférence, elle n'a jamais non plus signifié que la Suisse devait s'interdire à l'avance tout moyen d'action non militaire.

Lors de la célébration des 550 ans de la bataille de Grandson, notre conseiller fédéral, Ignazio Cassis, a cité le discours de Giuseppe Motta en pleine Première Guerre mondiale, en 1915, qui soulignait cette phrase de Virgile, qui peut se traduire ainsi : "Un grand ordre des siècles renaît depuis le commencement". Cette citation devrait nous rappeler que nous aussi vivons peut-être une transition historique, et que dans ces moments, la tentation est certes grande de chercher la sécurité dans la simplicité, de rigidifier la neutralité comme une illusion rassurante, mais, au fond, soyons certains et rappelons-le ici, les slogans n'ont jamais protégé un pays, notre histoire nous enseigne autre chose. Après les guerres du Sonderbund, après les guerres de religion, nous n'avons pas pétrifié nos peurs dans le marbre constitutionnel, nous avons choisi le compromis, la flexibilité, l'intelligence institutionnelle.

En conclusion, recommander de voter non à cette initiative et à un contre-projet, ce n'est pas affaiblir notre neutralité ; c'est choisir une neutralité vivante plutôt qu'un principe figé, une neutralité responsable plutôt qu'idéologique, une neutralité au service de la Suisse et non une Suisse enfermée dans sa neutralité.

Amaudruz Céline · Mit-F · Conseil national · Genève · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Dans un monde où chacun choisit son camp, la Suisse a choisi une autre voie : parler à tous pour pouvoir aider. C'est cela, la neutralité suisse. Elle n'est pas née d'un confort. Elle est née d'une nécessité. En 1815, au Congrès de Vienne, les puissances européennes reconnaissent la neutralité perpétuelle de la Suisse. Elles veulent, au coeur de l'Europe, un espace stable dans un continent agité par les rivalités. Cependant, très vite, cela est devenu bien plus qu'un arrangement diplomatique. C'est devenu une vocation. Une vocation simple : protéger notre population et rester capable d'atténuer les malheurs du monde lorsque nous le pouvons.

Le 1er février 1871, près de 90 000 soldats français, l'armée du général Bourbaki, franchissent la frontière suisse. Ils sont épuisés, blessés et affamés. La Suisse les accueille, les interne et les soigne. Pourquoi cela a-t-il été possible ? Parce que les belligérants savaient une chose : la Suisse, neutre, tiendra parole. C'est à ce moment que la Croix-Rouge, fondée quelques années plus tôt par le Genevois Henry Dunant, intervient pour la première fois à grande échelle. Cet épisode nous rappelle une vérité simple : la neutralité n'est pas l'égoïsme.

C'est la capacité d'aider sans choisir son camp. Ce n'est pas un hasard si la Croix-Rouge est née en Suisse et y a établi son siège. Comme l'écrit l'historien Sosthène Bounda, "la neutralité est un principe dont la finalité est l'action". Sans neutralité, les portes des prisons ne s'ouvrent pas et les convois humanitaires n'entrent pas dans les zones de guerre. La neutralité n'est pas l'inaction ; elle est ce qui rend l'action possible.

Pourtant, paradoxe : la neutralité est souvent mal comprise. Certains y voient une faiblesse, d'autres la jugent dépassée. Ce doute existe également en Suisse. Pendant longtemps, notre diplomatie a pratiqué la discrétion. La Suisse organisait des rencontres entre adversaires sans chercher les projecteurs. Le résultat comptait plus que la lumière.

Aujourd'hui, certains estiment que la Suisse devrait s'aligner davantage et participer aux grandes coalitions politiques. C'est un choix possible, mais alors il faut avoir l'honnêteté de le dire clairement : on renonce à la neutralité. La neutralité n'est pas un concept à géométrie variable. On ne la calcule pas en pour cent. Elle est entière ou elle disparaît. Contrairement à ce que certains pensent, la neutralité n'exige pas moins de courage, elle en exige davantage, car il faut parfois maintenir le dialogue avec ceux que tout le monde refuse d'écouter.

C'est une tâche difficile, parfois ingrate, mais c'est celle que l'Histoire nous a confiée.

La neutralité suisse n'a jamais été synonyme de faiblesse. Elle repose sur deux piliers, une défense crédible et une diplomatie digne de confiance. Sans défense, la neutralité n'est qu'un voeu pieux, mais sans neutralité crédible, la Suisse perd ce qui fait sa voix dans le monde. Aujourd'hui, le monde est de nouveau en guerre. Dans un monde qui se polarise, les espaces de dialogue disparaissent. C'est précisément dans ces moments que les pays capables de parler à tous deviennent indispensables. La Suisse est l'un de ces pays, mais seulement si sa neutralité reste claire et crédible. Nous sommes un petit pays. Notre rôle n'a jamais été de hurler avec la meute. Notre rôle est de garder une porte ouverte quand toutes les autres se ferment. C'est cela que la Suisse représente depuis plus de deux siècles. C'est pour préserver cette capacité que l'initiative sur la neutralité existe.

Je vous invite donc à la soutenir. La neutralité suisse, au fond, c'est une promesse, celle que tant que la Suisse restera neutre, il restera quelque part un pays capable de parler à tout le monde.

Schläfli Nina · Mit-F · Conseil national · Thurgovie · Groupe socialiste

Ein Blick in die Schweizer Geschichte zeigt, dass sich die Neutralität in den vergangenen fast zwei Jahrhunderten immer wieder gewandelt hat. Eine lange Zeit war sie innenpolitische Notwendigkeit und trug massgeblich zur nationalen Integration bei. Dann war sie für die Unabhängigkeit gegenüber den Nachbarländern und zur Selbstbehauptung gegenüber den Grossmächten wichtig. Im 19. Jahrhundert hatte die Neutralität während der europäischen Kriege eine Gleichgewichtsfunktion und entwickelte sich im gleichen Zeitraum zu einem nützlichen Instrument für die guten Dienste.

Im Zweiten Weltkrieg sahen wir, dass nicht einmal das Neutralitätsrecht die Neutralität in jedem Fall aufrechterhalten kann. Im Kalten Krieg wandelte sich die Schweiz zu einer sogenannten westlichen Neutralen. Nach 1989 erfolgte eine Redimensionierung des Neutralitätsbegriffes und eine Loslösung des Gedankens von der Unabhängigkeit um jeden Preis.

Sie sehen anhand dieses kurzen historischen Abrisses, dass sich das Konzept, die Politik und die Notwendigkeit der Neutralität ständig gewandelt haben, meistens genau so, wie es eben gerade angemessen war.

Wenn Sie es nicht so mit der Geschichte haben, dann habe ich für Sie auch noch ein Beispiel aus dem Jahr 2023: Finnland ist aufgrund der neuen Bedrohungslage praktisch von heute auf morgen aus der Neutralität in die Nato gewechselt - nicht, dass ich das auch für die Schweiz möchte. Was ich aber für die Schweiz möchte, ist, die grösstmögliche Flexibilität in Bezug auf die Neutralität zu erhalten, erst recht, wenn sich die Weltlage von Tag zu Tag, von Stunde zu Stunde verändert. Was es dafür braucht, sind eine verantwortungsvolle Exekutive und Legislative sowie eine zukunftsgewandte Aussenpolitik und eine ebensolche sicherheitspolitische Strategie - sicher aber nicht, dass wir die Neutralität aus reinem Selbstzweck in der Verfassung festhalten, auch weil die Vorstellungen über die Neutralität im 21. Jahrhundert so weit auseinandergehen. Diese Diskussion zeugt davon.

Neutralität, wie ich sie verstehe, bedeutet nicht Indifferenz, bedeutet nicht Gleichgültigkeit gegenüber allen an einem Krieg oder an einem Konflikt beteiligten Parteien. Ich möchte auch weiterhin einen Aggressor eines Krieges, zum Beispiel Russland, klar benennen und sanktionieren und mich solidarisch mit der angegriffenen Partei, zum Beispiel der Ukraine, zeigen können. Neutralität bedeutet nicht, immer nur abzuwarten und zu beobachten. Es schadet zwar selten, vor einer Antwort oder Handlung kurz innezuhalten. Folgen dann aber lange keine Handlung, keine Verurteilung, kein klarer Positionsbezug, ist das auch eine Bezugnahme - aber selten für die Parteien, die es eigentlich nötig hätten und im Recht sind.

Neutralität, wie ich sie verstehe, bedeutet auch nicht, dass wir opportunistisch mit allen Beteiligten geschäften und gewissenlos Geld verdienen können. Neutralität bedeutet nicht, dass wir einfach nichts tun und sicher niemanden griffig sanktionieren. Das begünstigt häufig die Falschen. Neutralität so auszulegen, wie es in der Initiative gefordert wird, ist rückgratlose Politik und heisst, dass wir praktisch gar nie - egal, was auf dieser Welt passiert - Stellung beziehen.

Aus diesen Gründen sage ich Nein zur Neutralitäts-Initiative.

Schläpfer Therese · Mit-F · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Die momentane Lage zeigt es brandaktuell. Die Welt ist verrückt. Mit anderen Worten gesagt: Sie ist an vielen Orten aus den Fugen geraten, eben ver-rückt. Die Geschehnisse im Ausland können wir nicht beeinflussen. Was wir aber brauchen und selber erreichen können, ist Stabilität für unser Land. Was können wir zu einer stabilen Schweiz beitragen? Was braucht unser Land in der heutigen geopolitischen Lage? Das Rezept ist relativ einfach. Wir müssen uns nur darauf besinnen, was uns früher schon geholfen hat, und wir dürfen uns nicht in einen Strudel der Zerstörung begeben. Dazu braucht es ein gewisses Mass an Bescheidenheit und Zurückhaltung. Wir müssen uns wieder an das alte Rezept erinnern und uns zur uneingeschränkten Neutralität bekennen. Genau dies hat unser Land, unsere Schweiz, schon vor der Teilnahme an zwei Weltkriegen bewahrt. Das hat uns abgeschirmt vor der Bombardierung unserer Städte und Infrastrukturen. Es hat uns bewahrt vor dem Tod unserer Grossväter, Väter und Söhne und vor weiterem grossen Leid, welches eine Teilnahme an Kriegen mit sich bringt.

Es gibt keine situative oder flexible Neutralität, wie es unser Herr Bundesrat Cassis gerne vertritt. Wir müssen vielmehr eine allumfassende, immerwährende und bewaffnete Neutralität befolgen. Wir brauchen Eigenverantwortung für das eigene Land. Die Schweiz darf keinem Militär- oder Verteidigungsbündnis beitreten. Sie darf sich nicht an militärischen Auseinandersetzungen zwischen Drittstaaten beteiligen und sich nicht auf eine Seite stellen. Wir dürfen uns nicht der Sanktionspolitik der EU anschliessen. Unser Land ist viel zu klein, um für ein anderes Land irgendwelche Versprechungen zu machen. Wir dürfen keine Partei für ein kriegführendes Land einnehmen. Unser Bundesrat soll sich mit Kritik an Ländern vornehm zurückhalten und nicht auf den grossen Bühnen der Welt mittanzen wollen. Politiker sehen sich viel zu gerne als wichtige Entscheidungsträger auf diesen grossen Bühnen. Sie müssen ja selber nicht wie unsere Soldaten, unsere Söhne und Töchter, an die Front. Diejenigen, die die Neutralität aufgeben wollen, sind oft nicht diejenigen, die in der Armee ihr Leben riskieren müssen.

Mit der allumfassenden Neutralität schützen wir unsere Mitbürger und unser Land insgesamt am besten. Wir müssen unsere Souveränität durch eine immerwährende Unabhängigkeit sichern. Ein Kleinstaat wie unsere Schweiz ist darauf angewiesen, dass er keine Feinde hat. Wären alle Länder dieser Erde neutral, gäbe es keine Kriege, nur Frieden und Fortschritt. Unsere Vorfahren wussten das. Dies soll die Schweiz in die Welt hinaustragen. Unsere guten Dienste als Vermittlerin anzubieten, bringt uns allen viel mehr, als Partei zu ergreifen. Die Schweiz nutzt ihre Neutralität zur Konfliktprävention und für humanitäre Hilfe, etwa durch das IKRK und weitere Einsätze.

Die Initiative will die schweizerische Neutralität präzise in der Bundesverfassung verankern, damit sie nicht beliebig interpretiert werden kann. Das stärkt die weltweite Glaubwürdigkeit und dem Bundesrat den Rücken in der Aussenpolitik. Das Rezept ist ganz einfach: stillsitzen und nicht Partei ergreifen. Wir müssen unsere guten Dienste in der humanitären Hilfe anbieten und als Schlichtungsstelle vermitteln.

Wir brauchen die Neutralitäts-Initiative für unsere Freiheit, unsere Sicherheit und für die Zukunft. Ich bitte Sie, für die Neutralität, sprich für unsere Schweiz, einzustehen.

Gugger Niklaus-Samuel · Mit-M · Conseil national · Zurich · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Eine Frage: Dient die Neutralität der Schweiz, oder dient die Schweiz der Neutralität? Für uns ist die Antwort klar: Die Neutralität ist ein Werkzeug, kein Selbstzweck, kein Dogma, kein Korsett. Die Schweiz ist weltweit bekannt für Schokolade, Käse und ihre Neutralität, und das ist gut so, denn unsere Neutralität verschafft uns Unabhängigkeit. Sie macht uns glaubwürdig gegenüber unseren Partnern, sie ermöglicht es uns, Gastgeberin für Friedensverhandlungen zu sein und aktiv zur Konfliktlösung beizutragen. Neutralität bedeutet, dass wir uns nicht in Kriege hineinziehen lassen, aber diplomatisch für unsere Werte einstehen. Genau diese Balance macht unsere Aussenpolitik stark.

Die vorliegende Volksinitiative will diese Stärke schwächen. Sie will aus einem flexiblen Instrument ein starres Regelwerk machen. Wollen wir ein enges Korsett, das unsere Handlungsfähigkeit einschränkt? Bereits heute ist die Schweiz immerwährend und bewaffnet neutral. Das ist völkerrechtlich anerkannt und gelebte Praxis. Dafür braucht es keinen zusätzlichen Verfassungsartikel. Bereits heute ist ein Beitritt zu einem Militärbündnis mit Beistandspflicht, etwa zur Nato, ausgeschlossen. Auch hier schafft die Initiative keinen Mehrwert. Sie schafft nur neue Unsicherheiten und erschwert die sicherheitspolitische Zusammenarbeit unnötig.

Der entscheidende Punkt ist jedoch ein anderer: das Verbot, Sanktionen ausserhalb des UNO-Rahmens zu übernehmen. Hier würde die Initiative unseren aussenpolitischen Handlungsspielraum massiv beschneiden. Heute kann die Schweiz situativ entscheiden, ob sie Sanktionen übernimmt. Diese Flexibilität ist ein strategischer Vorteil. Sie erlaubt uns, differenziert, verhältnismässig und glaubwürdig zu reagieren, wenn das Völkerrecht gravierend verletzt wird, etwa im völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Dann darf und soll die Schweiz klar Stellung beziehen. Denn militärische Neutralität bedeutet nicht moralische Gleichgültigkeit. Wirtschaftliche Sanktionen sind kein Bruch der Neutralität. Sie sind ein legitimes Mittel, um das Völkerrecht zu verteidigen und unsere Werte glaubwürdig zu vertreten. Wer uns das verbieten will, schwächt unsere Aussenpolitik. Neutralität ist dann stark, wenn sie uns handlungsfähig macht, nicht, wenn sie uns blockiert. Darum sagen wir klar Nein zur Neutralitäts-Initiative.

Auch der direkte Gegenentwurf des Ständerates überzeugt nicht. Er bringt gegenüber dem geltenden Recht keinen echten Mehrwert. Statt Klarheit schafft er zusätzliche Verunsicherung und sendet ein problematisches Signal an unsere Partner. Vertrauen entsteht durch Verlässlichkeit und Handlungsspielraum, nicht durch Selbstblockade.

Die EVP steht für eine selbstbewusste, handlungsfähige Schweiz. Darum sagen wir Nein zur Initiative und Nein zum Gegenvorschlag.

Thalmann-Bieri Vroni · Mit-F · Conseil national · Lucerne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Neutralität ist kein Relikt der Vergangenheit, sondern ein lebendiges Prinzip. Sie ist Teil der schweizerischen Identität und wird als Garantin für Sicherheit, Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit verstanden. Neutral zu sein und zu bleiben, ist nicht immer einfach und braucht Rückgrat und Durchhaltewillen. Das Wort "neutral" kommt vom lateinischen "neuter" - keiner von beiden. Also keine Farbe zuteilen, einfach ein weisser Fleck sein und weiss bleiben.

Der Gegenvorschlag hingegen beschränkt sich auf die allgemeine Anerkennung. Er schweigt zu Sanktionen und Bündnissen und lässt damit einen gefährlichen Interpretationsspielraum offen. Die Schlussfolgerung: Der Gegenvorschlag bedeutet eine "Neutralität light", einen fast schon vergrauten Fleck. Nur die Volksinitiative schafft eine klare Verfassungsgrundlage und garantiert eine glaubwürdige, bewaffnete und dauerhafte Neutralität. Der Gegenvorschlag ist schwammig, und das Vertrauen in die schweizerische Neutralität würde mit diesem verwässert. Warum um Himmels willen kann man nicht endlich anerkennen, dass wir als weisser Fleck weltweit viel mehr neutrale Ausstrahlung und Bedeutung haben? Nur so ernten wir grosses Vertrauen, um als Vermittlerin zur Verfügung zu stehen. Genau so kennt man die Schweiz.

Ich hoffe, dass das Parlament die grosse Bedeutung der über 200 Jahre gelebten und bewährten Neutralität ebenso klar erkennt wie die SVP. Der neue Artikel 54a der Bundesverfassung soll die internationale Glaubwürdigkeit der Schweiz stärken und die Aussenpolitik des Bundesrates präzisieren. Damit erhält er mehr Klarheit in Verhandlungen und kann glaubwürdige Lösungsansätze in Konflikten aufzeigen. Eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit bleibt möglich, ebenso Massnahmen zur Verhinderung der Umgehung von Sanktionen des UNO-Sicherheitsrates.

Um weiterhin als verlässlicher Vermittler wahrgenommen zu werden, müssen wir unsere Unabhängigkeit wahren und ausserhalb militärischer oder verteidigungspolitischer Bündnisse wie der Nato verhandeln können. Die Volksinitiative sieht klar vor, dass vom UNO-Sicherheitsrat verabschiedete Sanktionen mitgetragen werden müssen. Seit dem Beitritt der Schweiz zur UNO sind wir dazu verpflichtet.

Ich sage deshalb Ja zum echten weissen Fleck, um weltweit sichtbar zu sein und zu bleiben.

Berli Rudi · Mit-M · Conseil national · Genève · Groupe des VERT-E-S

Le débat qui nous occupe aujourd'hui touche aux fondements mêmes de notre pays. Cette initiative portée par des membres de l'UDC propose une vision étriquée et poussiéreuse de notre neutralité. Elle réduirait la Suisse à un silence complice, si ce n'est coupable. Depuis 1815, la Suisse est reconnue comme neutre, notamment afin de garantir sa liberté. Mais être neutre, ce n'est pas rester dans l'inaction ; c'est construire la paix.

Je veux ici rendre hommage à une figure qui a marqué la vie politique et l'histoire de notre pays, Micheline Calmy-Rey, qui a su donner un contenu moderne à ce principe à travers le concept de neutralité active. Elle nous a rappelé que la neutralité n'était pas l'indifférence, mais un engagement sans faille pour les droits humains et le droit international. Cette neutralité active doit plus que jamais s'appuyer sur la Genève internationale. Notre cité diplomatique reste le centre névralgique du multilatéralisme. Cette coopération entre États prend sa source chez nous, et j'appelle cela une véritable fierté nationale. Pour un paysan comme moi, la neutralité, c'est aussi l'instrument de notre souveraineté. Elle doit nous permettre de défendre notre souveraineté alimentaire, industrielle et artisanale. Ce combat exige une politique de non-alignement face aux empires, qu'ils soient américains, russes ou chinois.

La neutralité, c'est aussi un moyen puissant pour défendre notre Constitution et nos valeurs communes, à savoir la dignité, la liberté personnelle, la liberté de conscience, d'opinion et d'expression, le droit à la vie et la protection contre toutes les violences. Bâtir des ponts avec l'Union européenne en matière de sécurité et d'infrastructures stratégiques est une nécessité, mais cela ne doit pas se faire en bradant notre ADN : le fédéralisme et la démocratie directe. Notre souveraineté n'est pas un isolationnisme, c'est une neutralité d'échange et de coopération, qui respecte notre identité.

Notre neutralité n'est pas une prison ; c'est un levier de paix. Recommandons le rejet de cette initiative et de son contre-projet direct qui nous affaiblissent. Portons haut les couleurs d'une Suisse solidaire et fière de ses valeurs.

Addor Jean-Luc · Mit-M · Conseil national · Valais · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Nos élites ne croient plus à la neutralité comme facteur de sécurité pour notre pays. Ce n'est hélas pas nouveau. Le phénomène connaît pourtant, depuis la guerre en Ukraine, une accélération inquiétante qu'il s'agit de stopper. Sans remonter beaucoup plus loin encore, on n'oublie pas qu'il a fallu l'UDC et le peuple, en 1992, pour empêcher l'adhésion à l'Espace économique européen, mais ce ne fut que partie remise. En 1996, la Suisse adhérait au Partenariat pour la Paix, sous-produit de l'Otan, qui n'est elle-même qu'un outil de projection de la puissance américaine dans le monde et de sujétion des pays d'Europe. Ce fut ensuite l'adhésion à l'ONU en 2002, avec à la clé, en 2023/24, la présidence du parfois très belliqueux Conseil de sécurité.

Depuis quatre ans maintenant que dure la guerre en Ukraine, nous assistons à ce qu'il faut bien appeler un bradage de notre neutralité, pan par pan, au point qu'il n'en restera bientôt plus que le souvenir dans les livres d'histoire. On peut parler des sanctions contre la Russie. Plutôt que de se limiter à éviter que notre pays ne soit utilisé pour les contourner, voici que le Conseil fédéral a cru devoir se transformer en premier de classe de l'Union européenne et de l'Otan, avec pour résultat un impact nul sur le conflit, mais un autogoal historique, soit une baisse spectaculaire du pouvoir d'achat des Suisses. Ainsi réduite au rang de protagoniste du conflit, d'une guerre qui n'est pas la sienne, la Suisse a perdu toute crédibilité aux yeux de la Russie pour mettre ses bons offices au service de la paix. L'inutile sommet du Bürgenstock, auquel nous n'avions même pas invité la Russie, n'a rien arrangé. Tout au plus, depuis qu'avec notre ministre des affaires étrangères, la Suisse assume cette année la présidence de l'OSCE, voyons-nous quelques lueurs avec, enfin, il y a peu, un contact de haut niveau avec les autorités russes.

Pensons aussi à la dérive européiste et atlantiste, concrétisée par diverses adhésions intervenues à la barbe et parfois même contre la volonté du Parlement - Pesco, European Sky Shield Initiative, et j'en passe. Pensons enfin et surtout à ce traité colonial de soumission que nous avions fait sortir par la porte et que le Conseil fédéral veut maintenant faire rentrer par la fenêtre.

Eh bien, ça suffit ! La neutralité perpétuelle et armée n'est pas "une vieille idole qu'on encense par habitude", comme disait un écrivain. C'est un outil essentiel pour la sécurité de la Suisse, un principe de politique extérieure qui nous a préservés et nous préserve toujours d'aventures hasardeuses. Il est urgent d'y revenir strictement et, pour cela, de l'ancrer plus précisément qu'aujourd'hui dans notre Constitution fédérale. C'est le seul moyen d'éviter que l'on puisse impunément lui faire dire autre chose que ce que signifie son étymologie. Si elle ne veut pas disparaître et se laisser fracasser entre les blocs qui, plus que jamais, s'affrontent, la Suisse doit avoir le courage - c'est cela la définition de la neutralité - de n'être ni d'un côté ni de l'autre.

Pour cela, nous devons recommander de dire oui à cette initiative sur la neutralité et de rejeter son contre-projet qui, à moins que nous ne suivions la minorité I (Büchel Roland), enlève toute substance à la définition de cette neutralité à laquelle nous devons revenir.

Vietze Kris · Mit-F · Conseil national · Thurgovie · Groupe libéral-radical

Die Schweiz ist neutral. Wir sind allerspätestens seit dem Wiener Kongress und dank dem russischen Zaren Alexander I. sozusagen die Mutter der Neutralität. Weil wir das sind, gibt es kein Land auf dieser Welt, das uns diese Neutralität absprechen würde. Was also die Wahrnehmung der Schweiz als neutrales Land in der Welt und im Ausland anbelangt, ist eigentlich schon seit bald 200 Jahren alles geklärt. Da besteht kein Handlungsbedarf.

Warum aber sprechen wir hier im Rat über unsere Neutralität, wenn sie für die ganze Welt klar ist? Weil die Neutralitätspolitik, also die aussenpolitische Umsetzung unserer Neutralität, über die Jahrhunderte dynamisch war und immer wieder innerhalb des gegebenen Rahmens der völkerrechtlichen Definition von Neutralität adaptiert wurde. 1920 traten wir als Neutrale dem Völkerbund bei, weil es als vorteilhaft angesehen wurde. 1945 blieben wir der Nachfolgeorganisation des Völkerbundes, der UNO, für Jahrzehnte fern, weil eine Mitgliedschaft als unvorteilhaft gesehen wurde. Gleichzeitig hatten wir während des Kalten Krieges den Status eines westlichen, neutralen Staates und sanktionierten die UdSSR.

Die Gestaltung von aussenpolitischen Beziehungen ist stets abwägende Interessenpolitik im Rahmen des Handlungsspielraums unserer Neutralität. Diese Handlungsfreiheit im gegebenen Rahmen ist für unsere Sicherheit elementar. Natürlich braucht es in jeder Epoche und Lage eine öffentliche und politische Debatte, wie wir den Handlungsspielraum unserer Neutralität umsetzen wollen. Was es aber nicht braucht, ist die Fixierung einer neutralitätspolitischen Ausrichtung in der Verfassung, wie sie die vorliegende Initiative fordert. Denn Neutralität ist keine Ideologie, sondern ein aussenpolitisches Instrument, und es macht keinen Sinn, Aussenpolitik in einem Korsett zu führen.

Aussenpolitik, das wissen Sie nur zu genau, kennt weder Freund noch Feind, sondern lediglich Interessen. Um die Interessen unseres Landes optimal zu vertreten, braucht es kluges Taktieren und Flexibilität, auch innerhalb des Ermessensrahmens, den das Neutralitätsrecht gibt. Das wissen bis auf die Initianten alle. Insbesondere unsere Vorväter wussten das und definierten die Umsetzung der Neutralität sehr bewusst nicht in der Verfassung. Denn sie wollten der Sicherheit der Schweiz nicht schaden und also unser Land um seine Freiheit im Handeln bringen.

Die Initianten streuen der Bevölkerung Sand in die Augen. Es war nicht die Neutralität an sich, die uns die vergangenen 200 Jahre vor Krieg und Verwüstung schützte, es war der an der Lage orientierte richtige Umgang mit dem Instrument Neutralität. Ich respektiere die engere neutralitätspolitische Auffassung der Initianten. Ich finde es sogar wichtig, dass wir uns diese Möglichkeit je nach Lage offenhalten. In der aktuellen Situation teile ich ihre neutralitätspolitische Linie allerdings nicht, da sie die Sicherheit der Schweiz gefährden würde.

Wir brauchen die Kooperation mit unseren Partnern genauso, wie Guisan mit den Franzosen zusammengearbeitet hat. Ein Abseitsstehen bei den Sanktionen gegen den Aggressor im Osten würde uns von der Sicherheitsarchitektur in Europa isolieren und so die Sicherheit der Menschen in diesem Land erst recht gefährden. Ich verstehe den frommen Wunsch der Initianten, im Austausch für eine betonte Deklaration des vollkommenen Abseitsstehens Sicherheit zu erhalten. Aber das ist eine erstaunlich naive Sicht auf die Welt, insbesondere im aktuellen Konflikt, wo man durchaus die Frage stellen darf, weswegen Aggressoren auf der einen Seite Völkerrecht brechen, auf der anderen Seite aber ausgerechnet unsere völkerrechtliche Neutralität respektieren sollten. Bei der sonst durchaus bewiesenen politischen Kompetenz der Initianten in Machtfragen kommen mir da Zweifel am vorgeblich hehren Motiv, die Schweizer Neutralität zu bewahren, zumal es auch nichts zu bewahren gibt. Unsere Neutralität steht nirgendwo zur Disposition, weder hier im Rat noch in der Schweiz noch irgendwo auf der Welt. Weder wird sie Stück um Stück aufgegeben, noch ist sie irgendwie in Gefahr, relativiert zu werden.

Kurzum, das Anliegen der Initianten ist konstruiert. Sie präsentieren uns eine Lösung für ein Problem, das sie sich selber ausgedacht haben. Möglicherweise geht es den Initianten gar nicht um das Neutralitätsrecht oder einen Beitrag zur Neutralitätspolitik. Vielleicht ist ihr Motiv viel profaner: Es wird mit Neutralität Politik gemacht, es wird Stimmungspolitik mit dem wichtigsten Instrument der Schweizer Aussenpolitik in kriegerischen Zeiten gemacht. Das aber hat unsere Neutralität nicht verdient. Das hat unsere Politik nicht verdient und unsere Schweiz erst recht nicht.

Wem Sicherheit und Freiheit unserer Schweiz wichtig sind, der versenkt diese Initiative.

Rutz Gregor · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Ich bin einig mit meiner Vorrednerin Frau Thalmann-Bieri, dass die Neutralität kein historisches Relikt ist, sondern ein tragendes Element der politischen Identität und Handlungsfähigkeit der Schweiz. Ich bin aber auch einig mit Kollege Addor, der gesagt hat: Ein Problem ist, dass die Politiker nicht mehr an die Neutralität glauben. Und da, glaube ich, Kollegin Vietze, liegen Sie falsch, wenn Sie sagen, es sei ein selbst erfundenes Problem, das wir hier bewirtschaften und diskutieren möchten. Nein, es ist eine ernsthafte Frage, die sich stellt, weil die Neutralität eben nur dann funktioniert, wenn man diesen Grundsatz wirklich beachtet. Gefährlich ist, wenn Sie hier immer von Flexibilität sprechen. Was meinen Sie genau damit? Wenn man von Grundsätzen spricht und gleichzeitig immer auf die Flexibilität pocht, dann gerät man in ein grosses Risiko, dass man eben die Grundsätze aus den Augen verliert.

Was heisst denn Neutralität? Neutralität gemäss Haager Abkommen heisst - das wissen Sie, Kollege Portmann hat es auch erwähnt - primär keinen Beitritt zu militärischen Bündnissen; es heisst keine Teilnahme an Kriegen zwischen anderen Staaten; es heisst Gleichbehandlung der Kriegsparteien. Das ist Neutralität: Gleichbehandlung der Kriegsparteien. Und Neutralität heisst eben nicht, Aggressoren zu benennen, zu sagen, wer genau gegen das Völkerrecht verstösst, alles zu kommentieren, was irgendwo auf der Welt passiert. Das genau ist eben nicht neutral. Neutralität verlangt Zurückhaltung. Und meines Erachtens ist die Plauderhaftigkeit, die wir in der heutigen Aussenpolitik immer wieder sehen, eines der grössten Sicherheitsrisiken für unser Land. Neutralität heisst Zurückhaltung. Das heisst auch, bei Sanktionen nicht vorschnell mitzumachen. Zu meinen, es sei unbedenklich und mit der Neutralität vereinbar, wenn man sich Wirtschaftssanktionen anschliesse, ist ganz gefährlich. Wir werden so zur Partei. Es ist gefährlich, wenn sich die Schweiz auch mit wirtschaftlichen Zwangsmassnahmen in eine Reihe anderer Staaten einreiht, die solche Massnahmen ergreifen wollen. Die Schweiz macht sich so politisch angreifbar, und vor allem dient es der Sache nicht, weil es dem Ruf der Schweiz als Vermittlerin schadet.

Es kann schnell gehen. Schauen Sie die Zeitungen an. Heute um 17.43 Uhr hatte es iranische Raketen im türkischen Luftraum. Das sind bedenkliche Ereignisse. Es ist sicher falsch, das jetzt auf Twitter zu kommentieren und überall Kommentare abzugeben, was man gerade dazu meint, wie sich das völkerrechtlich verhalte. Es ist klüger und mit Blick auf die Neutralität zwingend, sich hier zurückzuhalten, weil eben nur so die Schweiz eine Funktion als Vermittlerin wahrnehmen kann. Ich hoffe sehr, dass wir hier in diesem Konflikt etwas gescheiter und ruhiger agieren als im Ukraine-Konflikt, in dem die Schweiz vorschnell und meines Erachtens falsch Partei ergriffen hat. Diese Flexibilität, die Sie der Exekutive geben wollen, ist auch ein Fehler; das muss ich Ihnen sagen. Zu meinen, ein Staat habe Einfluss, wenn man alles und jedes kommentiere, ist grundfalsch. Zu meinen, es stärke die Sicherheit, wenn man alles auf der Welt in Gut und Böse unterteile, ist sehr gefährlich. Und zu meinen, ein Land sei dann stark, wenn die Exekutive die grösstmögliche Flexibilität und Handlungsfreiheit habe, ist ebenso falsch und gefährlich.

Die Neutralität ist die Versicherung der Bevölkerung, dass sich die Behörden nicht vorschnell irgendwo einmischen und festlegen. Die Neutralität dient vor allem auch der Bevölkerung. Sie engt die Behörden ein, das ist richtig. Aber ich glaube nicht, wie es Kollegin Schneider-Schneiter gesagt hat, dass das eine strategische Selbstfesselung ist, überhaupt nicht. Die Neutralität ist eine gute Strategie, aber sie verlangt Zurückhaltung. Und es ist nicht immer einfach, vor allem für Politiker nicht, auch einmal ruhig zu sein, hinzuschauen und zu überlegen, wann der Moment gekommen ist, Einfluss zu nehmen oder etwas zu kommentieren.

Neutralität heisst nicht abseitszustehen. Neutralität verunmöglicht auch keine Kooperationen; es ist viel zu einfach, wenn Sie das einfach so behaupten. Neutralität ist insbesondere auch kein Ausdruck von Gleichgültigkeit, nein. Neutralität heisst, Verantwortung zu übernehmen, sich aber auch bewusst zu sein, wo wir als kleines Land Verantwortung übernehmen können. Und das sollten wir wieder häufiger tun. Bitte üben Sie sich auch da und dort etwas mehr in Zurückhaltung.

Tschopp Jean · Mit-M · Conseil national · Vaud · Groupe socialiste

Nous vivons dans un contexte géopolitique très instable. La semaine dernière, le Pakistan a attaqué l'Afghanistan. Le lendemain, les États-Unis et Israël ont bombardé l'Iran. En représailles, le régime des mollahs a frappé Israël, les Émirats ou encore le Qatar pour les mettre sous pression. Poutine est entré dans la cinquième année de sa guerre d'agression contre l'Ukraine. Quant à Gaza, le cessez-le-feu, encore fragile, ne signifie pas que la guerre a pris fin. Au début de ma thèse en droit international au Graduate Institute, mes professeurs disaient que les guerres dites traditionnelles entre États appartenaient au passé. Une dizaine d'années plus tard, elles sont omniprésentes. Dans ce contexte, il faut redire la chance que nous avons en Suisse de vivre en paix et de la cultiver jusque dans cet hémicycle où l'on peut se parler sans être du même avis. Les ressortissants suisses sans possibilité de vol de retour dans des pays bombardés en font l'amère expérience et nous avons une pensée pour eux.

La neutralité contribue à la paix, bien entendu. La question n'est pas de savoir si nous sommes pour ou contre la neutralité. Je suis pour la neutralité de la Suisse. C'est sans doute le cas de l'immense majorité des 86 intervenants de la liste - il vous faudra d'ailleurs peut-être encore quelques cafés, Monsieur le conseiller fédéral, pour en venir à bout. Non : la question est de savoir si notre pays a intérêt à se compliquer la vie. L'initiative que nous avons sous les yeux s'intitule "Sauvegarder la neutralité". Notre neutralité n'est pas en danger. Elle est permanente. C'est d'abord une neutralité de fait depuis 500 ans, depuis la défaite de Marignan en 1515. C'est ensuite une neutralité conventionnelle que consacre l'acte du Congrès de Vienne en 1815 et la Convention de La Haye, notamment. C'est une obligation pour la Suisse de ne pas participer à un conflit entre États et pour les États parties à ces conventions de secourir la Suisse en cas d'attaque. C'est une neutralité constitutionnelle, comme l'a dit le rapporteur Laurent Wehrli, inscrite aux articles 173 et 185. La neutralité, et c'est l'élément le plus important, est à mettre en perspective avec les engagements qui sont ceux de la Suisse en matière d'affaires étrangères et qui sont également inscrits dans notre Constitution : coexistence pacifique entre les peuples, respect du droit international, promotion des droits humains et soulagement des populations dans le besoin.

C'est sur le terrain des sanctions que cette initiative UDC veut nous lier les mains. Nous ne mangeons pas de ce pain-là. Oui, le Conseil fédéral a eu raison de reprendre les trains de sanctions économiques de l'Union européenne contre Poutine. Si vous ne l'aviez pas fait, Monsieur le conseiller fédéral, nous l'aurions réclamé. Pas par goût du ressentiment, mais parce que, pour rester crédible, la Suisse doit s'assurer que l'argent qu'abritent les banques de ce pays ne finance pas les guerres. Parce que, sans cela, la crédibilité de la Suisse serait entachée. Parce qu'être neutre, c'est aussi s'engager pour la paix. La neutralité, ce n'est pas permettre aux autocrates de commercer en toute impunité en fermant les yeux sur leur exaction. La neutralité, c'est aussi une vigilance. La neutralité ne doit pas être convoquée pour servir de voile et faire des affaires avec les tyrans. Cela a pu être le cas par le passé, comme avec le régime de l'apartheid en Afrique du Sud.

La tentative de contre-projet entretient cet empêchement de sanctions contre les autocrates. Défendre la Suisse dans ce monde tourmenté, c'est agir pour la paix sans compromission. Recommandons de refuser cette initiative poudre aux yeux.

Hübscher Martin · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Wir sprechen über die Neutralitäts-Initiative, eine Vorlage, die nicht einfach ein politisches Detail regelt, sondern den Kern dessen berührt, was die Schweiz seit Generationen stark macht: unsere verlässliche, glaubwürdige und dauerhafte Neutralität.

Um verständlich zu machen, worum es wirklich geht, möchte ich ein Beispiel erläutern. Stellen Sie sich zwei Nachbarn vor, nennen wir sie mal Anna und Ben. Sie geraten in einen heftigen Streit über einen Grenzzaun. Beide sind überzeugt, im Recht zu sein. Die Stimmung ist aufgeheizt, die Fronten verhärtet. Nun kommt Claudia dazu, die Nachbarin von gegenüber. Sie hat zwei Möglichkeiten: Sie stellt sich entweder sofort auf die Seite von Anna, weil sie findet, dass deren Argumente sympathischer klingen, oder sie bleibt neutral, sie hört beiden zu, mischt sich nicht in den Konflikt ein, sondern bietet höchstens ihre Hilfe an, falls beide das wünschen. Wenn Claudia Partei ergreift, verliert sie sofort das Vertrauen von Ben. Sie wird Teil des Konflikts. Und wenn der Streit eskaliert, wird sie automatisch hineingezogen, ob sie das will oder nicht. Bleibt sie aber neutral, kann sie später vermitteln, beruhigen, Lösungen aufzeigen. Sie bleibt für beide Seiten akzeptabel. Ihre Rolle ist nicht Schwäche, sondern Stärke und Zurückhaltung.

Neutral zu sein, heisst nicht, etwas gutzuheissen. Aber genau diese Rolle der Neutralität hat die Schweiz über Jahrzehnte eingenommen. Genau diese Rolle steht heute zur Diskussion. Die letzten Jahre haben gezeigt, wie schnell politische Stimmungen kippen können. Sanktionen, internationale Drucksituationen, moralische Empörung - all das führt dazu, dass die Schweiz zunehmend in Konflikte hineingezogen wird, die nicht unsere sind. Neutralität ist kein Schönwetterprinzip; sie ist gerade dann wichtig, wenn es stürmt. Wenn die Schweiz beginnt, eigene Sanktionen zu ergreifen oder Waffenlieferungen zu ermöglichen, verliert sie das Vertrauen jener Staaten, die sie bisher als unparteiisch akzeptiert haben. Wir verlieren unsere Rolle als Gastgeberin für Friedensgespräche. Wir verlieren wirtschaftliche Stabilität, weil wir uns von geopolitischen Blöcken abhängig machen. Und wir verlieren ein Stück unserer Identität - das, was die Schweiz einzigartig macht. Neutralität ist kein Rückzug, sie ist ein Dienst an der Welt, weil sie Räume schafft, in denen Dialog überhaupt möglich bleibt.

Ich komme zurück zu unserem Beispiel. Wenn Claudia neutral bleibt, kann sie später sagen: Ich helfe euch, wenn ihr wollt. Wenn die Schweiz neutral bleibt, kann sie sagen: Unser Land bietet sich an, wir vermitteln, wir schaffen Vertrauen. Neutralität ist nicht Gleichgültigkeit; sie ist Voraussetzung dafür, dass wir wirksam sein können.

Nehmen Sie die Neutralitäts-Initiative an.

Jauslin Matthias Samuel · Mit-M · Conseil national · Argovie · Groupe vert'libéral

Unserem Land stehen einige Grundsatzdebatten bevor. Wie viel Zuwanderung verträgt das Land? Wie eng soll die Beziehung zu Europa sein? Und was bedeutet Neutralität in einem Europa, in dem wieder Krieg herrscht?

Auf die letzte Frage will die vorliegende Volksinitiative Antworten geben. Sie verlangt, dass die Schweizer Neutralität ausdrücklich in der Verfassung festgeschrieben wird - inklusive des Verbots, Sanktionen gegen kriegführende Staaten zu verhängen. Doch wer die Argumente der Initianten etwas genauer betrachtet, muss sich ernsthaft die Frage stellen, welches Ziel die Initiative wirklich verfolgt. Wollen wir Aggressoren gleich wie die Opfer behandeln? Liegt es in unserem Interesse, nicht so genau hinzuschauen?

Natürlich ist es wichtig, allen Seiten gute Dienste anzubieten, und natürlich ist es richtig, sich nicht an einem Krieg zu beteiligen. Doch wir kommen niemals darum herum, Ereignisse einzuordnen und eine ehrliche Beurteilung vorzunehmen. Solche Beurteilungen dürfen, ja müssen auch in Aussagen und Handlungen deutlich gemacht werden.

Hinter der aktuellen Debatte steckt aber mehr als nur die Frage, wie sich die Schweiz in einem internationalen Konflikt positionieren soll. Den Befürwortern geht es auch darum, Kritik an aktuellen Kriegsgeschehen möglichst klein zu halten, wirtschaftliche Interessen nicht zu gefährden und bloss keine Schritte zu unternehmen, die irgendwelche Regierungen verärgern könnten, etwa durch Waffenlieferungen an die Ukraine.

Neutralität ist in der Schweiz kein technischer Begriff der Aussenpolitik, sondern ein Teil des nationalen Selbstverständnisses. Sie gehört fast schon zur politischen DNA unseres Landes. Gerade weil die Schweiz historisch immer wieder mit internen Spannungen, unterschiedlichen Sprachregionen und kulturellen Eigenheiten zu tun hatte, brauchte es etwas Verbindendes. Diese Funktion erfüllte die Neutralität auf eine gute Art und Weise. Ohne einen gemeinsamen Nenner wäre es schon in der Vergangenheit des modernen Bundesstaates deutlich schwieriger gewesen, die verschiedenen Kräfte der Willensnation zusammenzuhalten. Gleichzeitig war die Neutralität aber nie starr oder eindeutig definiert. Sie wurde immer wieder angepasst, manchmal wurde sie pragmatisch, manchmal sehr, sehr grosszügig ausgelegt. Gerade diese Flexibilität macht sie politisch nutzbar, aber auch anfällig dafür, dass Dritte dies für eigene Zwecke nutzen.

Genau deshalb ist die heutige Instrumentalisierung so heikel. Wer die Neutralität als politischen Schutzschild für eigene Interessen benutzt, berührt einen empfindlichen Punkt im schweizerischen Selbstverständnis. Es geht nicht nur um aktuelle Aussenpolitik. Es geht um ein zentrales Element unseres nationalen Verständnisses. Es kann nicht im Sinne unseres Landes sein, zur ehemaligen Igelstrategie zurückzukehren und darin für immer und ewig zu verharren. Die Schweiz soll sich nicht hinter der Neutralität verstecken, wenn dadurch Aggressoren profitieren oder Opfer im Stich gelassen werden.

Doch genau das fordert diese Initiative. So soll die geforderte Neutralität immerwährend gelten. Ein Beitritt zu einem Verteidigungsbündnis würde verunmöglicht, und nichtmilitärische Zwangsmassnahmen gegen kriegführende Staaten dürften nicht mehr ergriffen werden. Dieser starre Verfassungsartikel verhindert, dass wir unsere Neutralität immer wieder überdenken, flexibel handhaben und, wo nötig, justieren. So können in unserer direkten Demokratie die Interessen unseres Landes nur schwer wahrgenommen werden, und der Wandel der Zeit wird komplett ausgeblendet. Diese Initiative steht nicht zuletzt deshalb quer zu unserer Tradition, weil sie das Land nicht zusammenhält, sondern das Land spaltet.

Ich bitte Sie, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.

Roduit Benjamin · Mit-M · Conseil national · Valais · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

La neutralité fait partie de notre identité. C'est un label suisse. La neutralité est un concept central à l'origine de nombreux succès pour notre pays. La neutralité nous a permis de devenir le siège des grandes institutions internationales, d'échapper au drame des deux guerres mondiales et de prendre le rôle de gardien des conventions humaines. Hier comme aujourd'hui, il n'est en aucun cas question de renier notre politique de neutralité, mais plutôt de la défendre face à ceux qui souhaitent la dénaturer. En effet, l'initiative sur la neutralité, paradoxalement, ne vise pas le renforcement du principe de neutralité ni le soutien de la place de la Suisse sur le plan international. Au contraire, elle entamera la crédibilité et l'efficacité de la neutralité en la rendant insensible et dogmatique. Pour rappel, au Congrès de Vienne en 1815, les grandes puissances de l'époque - Autriche, France, Grande-Bretagne, Prusse et Russie - ont reconnu et garanti la neutralité perpétuelle de la Suisse et l'inviolabilité de notre territoire dans l'intérêt des puissances européennes. Cette mention est curieusement oubliée par les nombreux orateurs qui m'ont précédé.

Décortiquons en trois points le texte qui, à force de confusion, ne fera qu'affaiblir la place diplomatique suisse. Premièrement, la neutralité ne signifie pas l'isolement et le décalage international. À l'heure des guerres hybrides, ce texte empêcherait la Suisse de collaborer avec ses voisins en matière de politique de sécurité, sauf en cas de menaces directes et immédiates. La Suisse ne pourrait donc plus participer à des programmes internationaux pour assurer la cybersécurité générale ou pour échanger des informations dans le cadre de la lutte contre le terrorisme mondial. Deuxièmement, neutralité ne signifie pas irresponsabilité et insensibilité face aux violations du droit international. Pourtant, les initiants proposent d'interdire l'adoption de sanctions économiques contre ceux qui ne cessent de s'asseoir sur les traités dont nous sommes pourtant garants. Avec ce texte, notre pays deviendrait complice implicite des crimes de guerre et de ceux qui attaquent le monde libéral dans lequel nous vivons.

Les gouvernements autoritaires fleurissent. Il est de la responsabilité de la Suisse de défendre ces principes, car il n'y a pas de neutralité possible face aux crimes et aux violations.

Troisièmement, la neutralité ne doit pas être un dogme rigide et aveugle, mais un équilibre cohérent et pragmatique à trouver, comme ont très bien réussi à le comprendre les générations précédentes. Soyons clairs : la neutralité stricte et intégrale dont rêvent les initiants n'a jamais existé. Même durant les périodes sombres des deux guerres mondiales et de la guerre froide, l'histoire nous livre de nombreux exemples de violations graves du droit de la neutralité. De ce fait, l'initiative sur la neutralité vise à remplacer des pratiques diplomatiques ayant fait leurs preuves par une neutralité inerte et incapable de s'adapter aux évolutions géopolitiques.

Toutefois, il serait naïf d'ignorer les débats actuels autour de la neutralité helvétique. La guerre en Ukraine, la situation à Gaza et les revirements du géant américain ont ébranlé un grand nombre de certitudes géopolitiques. Il s'agit pour nous d'y répondre de façon claire, d'autant plus que la population sera vraiment étonnée lorsqu'elle apprendra que la neutralité, à laquelle elle est très attachée, ne figure même pas dans la Constitution.

Ainsi, le contre-projet du Conseil des États répondait à cette exigence tout en évitant les erreurs et les errances de l'initiative, qui confond droit de neutralité et politique étrangère. Ce contre-projet propose un modèle non pas de fin de série, mais un modèle à succès comportant trois atouts. Premièrement avec le contre-projet, la Suisse inscrit formellement la neutralité dans sa Constitution et se fixe une ligne de conduite claire sans être rigide. Deuxièmement avec le contre-projet, notre pays renforce sa place diplomatique comme espace de négociation et reste attentif au respect du droit international. Troisièmement avec le contre-projet, la Suisse reste un acteur international fiable par ses bons offices et sa pratique pragmatique et moderne de la neutralité armée et perpétuelle. Cette fiabilité est la source même de notre prospérité. Entre un héritage poussiéreux à préserver et un atout stratégique pour demain, mon choix est fait.

Je vous appelle à recommander fermement le rejet de l'initiative et à soutenir le contre-projet le plus proche de celui du Conseil des États.

Knutti Thomas · Mit-M · Conseil national · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Eines möchte ich gleich zu Beginn klarstellen, und zwar deutlich klarstellen: Nur diese Volksinitiative schafft eine klare Verfassungsgrundlage und garantiert eine glaubwürdige bewaffnete und dauerhafte Neutralität. Sie stärkt die sicherheitspolitische Position der Schweiz und bewahrt ihre Rolle als humanitäre Vermittlerin. Wir können nicht länger in unserem Land mit verschiedenen Neutralitäten argumentieren. Es gibt in Tat und Wahrheit nur eine einzige und ehrliche und glaubwürdige Neutralität, die uns auch in Zukunft schützt und unser Land als neutralen Staat stärkt. Das will die Initiative, über die wir heute befinden, diese soll Klarheit schaffen. Das sind wir auch unseren Vorfahren schuldig.

Jahrelang konnten wir uns als neutralen Staat brüsten, konnten Friedensgespräche anbieten, wurden von der ganzen Welt als neutrale Vermittlerin bewundert und noch viel mehr. Man fühlte sich in der Schweiz sicher, sehr sicher sogar, bis man sich hinreissen liess und Sanktionen übernahm. Das hat der Schweiz geschadet, und unsere Glaubwürdigkeit ist massiv gesunken. Das gilt es jetzt mit der Neutralitäts-Initiative zu korrigieren, und die Neutralität gilt es wieder auf ein starkes, glaubwürdiges Fundament zu stellen.

Die Schweiz hat seit einem halben Jahrtausend eine erstaunliche Fähigkeit entwickelt, im Schatten der Grossmächte eine Nische für ihr nationales Dasein zu finden. Die Neutralität unseres Kleinstaates hat sehr wenig mit Ideologie oder mit Idealismus zu tun, aber sehr viel mit Lebenswirklichkeit. Neutralität heisst, dass man keine Kriege anfängt und keine Kriege, auch keine Wirtschaftskriege, mitmacht, es sei denn, man werde selber angegriffen. Neutralität bedeutet den Verzicht auf Teilnahme an militärischen und politischen Bündnissen, die unser Land in fremde Konflikte hineinziehen können. Eine Preisgabe der uneingeschränkten, absoluten Neutralität würde die Schweiz mitten in den Strudel von Konflikten und Auseinandersetzungen stürzen.

Die Neutralität muss dauerhaft, bewaffnet und integral verfassungsrechtlich verankert werden. Eine glaubwürdig gelebte Neutralität garantiert der weltoffenen Schweiz Sicherheit und Wohlstand. Nur eine glaubwürdige Neutralität ermöglicht der Schweiz, ihre Rolle als Vermittlerin und Ausgangsort der humanitären Hilfe in einer sich bewegenden Welt wahrzunehmen.

Sagen auch Sie darum Ja zur Neutralitäts-Initiative.

Pult Jon · Mit-M · Conseil national · Grisons · Groupe socialiste

Herr Knutti, Sie haben gesagt, man sei so lange neutral, bis man angegriffen werde, und das gelte auch für Wirtschaftskriege. Nun, nach dieser Definition könnten wir sagen, dass wir nicht mehr neutral sind, weil wir angegriffen wurden, mindestens wirtschaftlich, nämlich von den Vereinigten Staaten von Amerika. Oder man könnte sagen, dass wir aus Russland längst auch hybrid angegriffen werden - Stichworte sind Desinformation, Cyberattacken, hybrider Krieg usw. Ich würde also aufpassen mit dieser Definition, denn genau nach dieser Definition kann man gut zum Schluss kommen, dass die Neutralität faktisch beendet ist.

Die Neutralität ist kein Staatsziel unseres Landes, und sie war es noch nie. Die Neutralität ist ein Instrument unserer Aussen- und Sicherheitspolitik - es wurde schon gesagt - und eben kein Zweck. Artikel 2 der Bundesverfassung definiert den Zweck der Eidgenossenschaft in vier Absätzen, und Absatz 4 legt fest, wofür sich die Schweiz international einsetzt, nämlich "für eine friedliche und gerechte internationale Ordnung". Das ist das Ziel unserer Aussen- und Sicherheitspolitik. Neutralität hingegen ist ein Mittel, das uns helfen kann, zu diesem Ziel beizutragen. Genau deshalb haben seit 1848 die Väter und später dann auch die Mütter unserer Bundesverfassung bei allen Revisionen darauf verzichtet, die Neutralität detailliert in der Verfassung festzuschreiben. Und das haben sie mit gutem Grund nicht gemacht, denn sie wussten: Die Welt verändert sich, und die Schweiz muss handlungsfähig bleiben, um ihre aussen- und sicherheitspolitischen Ziele zu verfolgen.

Die vorliegende Initiative will nun das genaue Gegenteil. Sie will eine starre "immerwährende Neutralität" in die Bundesverfassung schreiben, als ob wir schon heute wüssten, welche sicherheitspolitischen Herausforderungen morgen oder in zwanzig oder in fünfzig Jahren auf uns zukommen. Damit würde ein Mittel zum verfassungsrechtlichen Dogma erhoben und das eigentliche Staatsziel unseres Verhältnisses zur übrigen Welt, der Einsatz für eine friedliche und gerechte internationale Ordnung, in den Hintergrund gedrängt. Hinzu kommt, dass sich die Initiative an einem Neutralitätsverständnis aus dem frühen 20. Jahrhundert orientiert, aus einer Zeit, als weder Luftkrieg noch Cyberangriffe noch hybride Kriegsführung existierten. Es herrschte ein Neutralitätsverständnis, das keine Antworten auf Desinformation, auf Angriffe auf kritische Infrastrukturen und auf die komplexen Formen moderner Konflikte gibt.

Das heute massgebliche völkerrechtliche Fundament auch für unsere Neutralitätspolitik ist die UNO-Charta von 1945. Sie verbietet Angriffskriege und verlangt keine Gleichbehandlung von Aggressor und Opfer. Sie basiert auf der Idee der kollektiven Sicherheit. Wenn ein Staat das Völkerrecht bricht, darf und soll die internationale Gemeinschaft reagieren. Gerade weil diese kollektive Sicherheit und das moderne Völkerrecht heute unter Druck stehen, dürfen wir diese Errungenschaften nicht unter dem Deckmantel der Neutralität weiter schwächen. Genau hier liegt der zentrale Fehler dieser Initiative. Sie würde der Schweiz praktisch verbieten, wirtschaftliche Sanktionen gegen Aggressoren zu verhängen, und das wäre fatal. Der Angriff Russlands auf die Ukraine zeigt das deutlich. Ohne die Sanktionen der europäischen Staaten hätte es kaum eine wirksame internationale Antwort gegeben. Wäre es der Schweiz damals verboten gewesen, im Bereich der Sanktionen solidarisch mit der Ukraine zu sein, wäre sie wirtschaftspolitisch faktisch zum Brückenkopf Putins in Westeuropa geworden, zum Schaden der Ukraine, zum Schaden Europas und zum Schaden der Schweiz.

Neutralität darf nicht Opportunismus bedeuten, Neutralität heisst Verantwortung. Wer bei schwersten Verletzungen des Völkerrechts schweigt oder untätig bleibt, stärkt faktisch den Aggressor und niemanden sonst. Wenn wir es ernst meinen mit Artikel 2 unserer Bundesverfassung, müssen wir uns für das Recht einsetzen, nicht für die Gleichbehandlung von Recht und Unrecht. Auch sicherheitspolitisch ist diese Initiative grundfalsch. Sie würde die internationale Zusammenarbeit der Schweiz einschränken, gerade in einer Zeit, in der Bedrohungen zunehmend grenzüberschreitender Natur sind.

Die Logik der Initiative ist besonders widersprüchlich. Sie will der Schweiz verbieten, bei Sanktionen gegen Aggressoren mit unseren Nachbarn zusammenzuarbeiten. Gleichzeitig soll es erlaubt bleiben, im Fall eines Angriffs auf die Schweiz genau diese Nachbarn um Hilfe zu bitten. Ich frage Sie: Glauben Sie wirklich, unsere Partner würden uns wie selbstverständlich beistehen, wenn wir zuvor gegenüber gemeinsamen Bedrohungen die Arme verschränken würden? Nachbarschaftshilfe ist keine Einbahnstrasse.

Genau aus diesem Grund bitte ich Sie, diese schädliche und für die Schweiz gefährliche Initiative zur Ablehnung zu empfehlen und auch einen Gegenvorschlag abzulehnen - es braucht keinen. Das Volk soll über die Initiative entscheiden, und ich bin überzeugt, dass das Volk weise entscheiden wird.

Haab Martin · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Die Neutralitäts-Initiative fordert ein verfassungsmässiges Festhalten an der immerwährenden und bewaffneten Neutralität, die der Schweiz Sicherheit, Unabhängigkeit und aussenpolitische Handlungsfähigkeit sichern soll. Sie will nichts anderes als unsere feste Überzeugung, sozusagen unsere DNA, in unserer Verfassung festhalten, nämlich genau so, wie uns die ganze Welt sieht: als das neutrale Land par excellence, welches zu jeder Zeit bereitsteht, unvoreingenommen zwischen Konfliktparteien zu vermitteln. Das konnten wir in der Vergangenheit immer wieder unter Beweis stellen; das ist unser Erfolgsmodell.

Die ganze Welt anerkennt die Schweiz als neutrales Land. Aber wo ist diese Neutralität festgeschrieben? Bis jetzt nirgends. Durch eine konsequente, integrale Neutralität wird die Schweiz im Ausland aufs Neue als neutraler Akteur wahrgenommen, und unsere Sicherheit wird dadurch erhöht; denn eine strikte Neutralität stärkt die Position der Schweiz als vertrauenswürdige Vermittlerin und Gastgeberin in internationalen Konflikten.

Die Initiative verhindert die Einbindung in fremde Konflikte und militärische Abhängigkeiten, was die Souveränität des Landes für kommende Generationen sichert. Die Initiative verankert das Verbot des Beitritts zu Militärbündnissen, was eine direkte Verwicklung in fremde Kriege ausschliesst. Und zu guter Letzt: Diese Initiative beendet eine flexible, von Fall zu Fall ändernde Neutralitätspolitik und ersetzt diese durch eine feste, verlässliche Grundhaltung.

Aus diesen Gründen sage ich Ja zur Neutralitäts-Initiative.

Riniker Maja · Mit-F · Conseil national · Argovie · Groupe libéral-radical

Neutralität ist kein Mythos, sie ist ein sicherheitspolitisches Instrument. Genau deshalb müssen wir sie mit Sorgfalt behandeln und nicht mit Symbolpolitik. Die Aussenpolitische Kommission empfiehlt mit klarer Mehrheit die Ablehnung der Initiative, und sie verzichtet bewusst auf einen Gegenvorschlag. Ich unterstütze diesen Entscheid aus den folgenden Gründen ausdrücklich.

Diese Initiative schützt die Neutralität nicht, sie verengt sie. Sie will eine starre Definition in der Verfassung niederschreiben, doch die Neutralität war in der Schweiz eben nie statisch. Das Neutralitätsrecht ist klar: keine Teilnahme an Kriegen zwischen Staaten, Schutz unseres Territoriums, Gleichbehandlung im rechtlich relevanten Rahmen. Die Neutralitätspolitik war immer pragmatisch, sie hat sich angepasst: nach den Weltkriegen, nach dem Kalten Krieg, beim UNO-Beitritt und zuletzt, gerade gesehen, als vor vier Jahren der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine startete.

Gerade in einer unsicheren Weltlage braucht die Schweiz Handlungsspielraum. Die Initiative würde diesen Handlungsspielraum unnötig einschränken, insbesondere bei Sanktionen und bei der sicherheitspolitischen Kooperation. Neutralität bedeutet nicht Gleichgültigkeit. Sie bedeutet nicht, dass wir schweigen, wenn das Völkerrecht gebrochen wird. Neutralität bedeutet, militärisch nicht teilzunehmen, politisch Verantwortung zu übernehmen. Neutralität bedeutet auch, verteidigungsfähig zu sein. Neutralität ohne glaubwürdige Verteidigung ist eine Illusion.

Neutralität ohne Kooperation in einer vernetzten Welt ist Selbsttäuschung. Ein neutraler Staat muss sich gegen klassische Bedrohungen ebenso wie gegen hybride Angriffe, Cyberattacken und Distanzwaffen schützen können. Wer glaubt, man könne Sicherheit isoliert organisieren, der verkennt die Realität des 21. Jahrhunderts. Genau hier zeigt sich das Problem dieser Vorlage besonders deutlich.

Wir brauchen keine neuen, starren Verfassungsartikel, die uns international isolieren und strategisch schwächen. Die heutige Verfassung gibt uns den nötigen Spielraum, um situationsgerecht und verantwortungsvoll zu entscheiden. Diese Initiative steht nicht für Sicherheitspolitik, sondern für eine gefährliche Symbolpolitik auf dem Rücken unserer nationalen Interessen. Diese Neutralitäts-Initiative verspricht Klarheit, sie liefert aber Starrheit. Diese Neutralitäts-Initiative will Neutralität bewahren, würde sie aber in einer unsicheren Weltlage schwächen, weil sie den Handlungsspielraum der Schweiz unnötig einschränkt.

Wir haben eine bewährte Neutralitätspraxis, rechtlich stabil, politisch pragmatisch, sicherheitspolitisch glaubwürdig und entwicklungsfähig. Das ist unsere Stärke, und diese Stärke dürfen wir nicht in der Verfassung einmauern. Neutralität ist kein Selbstzweck, sie dient unserer Sicherheit und unserer Unabhängigkeit. Genau darum dürfen wir sie wirklich nicht ideologisieren.

Folgen wir der Kommissionsmehrheit, empfehlen wir diese Initiative zur Ablehnung, und lehnen wir einen Gegenentwurf ab. Die Schweiz war immer dann stark, wenn sie handlungsfähig blieb.

Grüter Franz · Mit-M · Conseil national · Lucerne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Ja, die Welt wird nicht besser, wenn die Schweiz ihre Neutralität aufgibt, sie wird schlechter. Seit 500 Jahren haben wir keinen Krieg mehr geführt, und seit 200 Jahren ist die Schweiz von grossen militärischen Konflikten und sogar von Weltkriegen verschont geblieben. Welcher Staat in Europa kann das von sich behaupten? Diese aussergewöhnliche Erfolgsgeschichte hat einen Namen: Neutralität.

Neutralität gehört zum Fundament unseres Landes, sie ist einer der wichtigen Stützpfeiler unserer schweizerischen Aussenpolitik. Sie hat uns Frieden, sie hat uns Sicherheit und sie hat uns insbesondere Glaubwürdigkeit gebracht. Diese Neutralität darf nicht, wie in all den Voten, die ich jetzt gehört habe, relativiert werden.

Die Neutralitäts-Initiative will etwas Einfaches. Sie will, dass die Schweiz auch in Zukunft glaubhaft neutral ist. Vorrednerinnen und Vorredner haben hier gesagt, ja, die Schweiz sei immer noch neutral. Ich möchte daran erinnern, dass wenige Tage nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs in der "New York Times" unter riesigen Headlines stand, die Schweiz habe ihre Neutralität aufgegeben. Joe Biden sagte, die Schweiz sei jetzt auch nicht mehr neutral. In der englischen, in der französischen, in der spanischen Presse stand, die Schweiz habe ihre Neutralität aufgegeben. Wichtige Verhandlungen konnten in den letzten Jahren nicht mehr in der Schweiz stattfinden, weil Streitparteien sagten: Wir kommen nicht mehr in die Schweiz, weil ihr nicht mehr neutral seid.

Nein, die Neutralität wurde geschwächt, und wir wollen, dass sie wieder gestärkt wird. Wir wollen, dass die Neutralität in der Verfassung verankert wird und die Regierung nicht mehr gemäss der sogenannten flexiblen Neutralität handelt. Es muss ganz klare Richtlinien geben. Die Schweiz darf keine Kriegspartei unterstützen. Die Initiative will, dass wir uns keinem Militärbündnis anschliessen.

So traurig die Geschichte ist: Heute Abend lese ich, dass vom Iran Raketen Richtung Türkei losgeschickt wurden. Ich möchte daran erinnern, die Türkei ist in der Nato, und ich höre bereits Diskussionen, ob das jetzt ein sogenannter Bündnisfall sei, ein Fall im Sinne von Artikel 5 des Nordatlantikvertrages. Dieses Exempel zeigt, auch wenn es hoffentlich nicht zu einer weiteren Eskalation kommt, wie schnell auch die Schweiz plötzlich Teil einer Kriegspartei werden kann, wenn wir uns solchen Bündnissen anschliessen.

Die Schweiz steht für Frieden, für Vermittlung und für Unabhängigkeit. Deshalb ist es wichtig, dass wir dieser Initiative zustimmen, nicht, weil Neutralität Schwäche bedeutet, sondern weil es ein Land auf dieser Welt braucht, mitten in diesem Kontinent, das sich aus Konflikten heraushält, in dem sich Streitparteien treffen können, in dem vermittelt wird, in dem verhandelt wird. Das ist wichtiger denn je. Die Schweiz muss aber selber auch schauen, dass sie zwischen diesen tektonischen Platten, zwischen diesen Raubtier-Grossmächten nicht zerrieben wird, dass sie selber die Sicherheit der eigenen Bevölkerung gewährleisten kann. Die Neutralität ist hierzu ein ganz wichtiges Instrument.

Deshalb ist es klar: Ich unterstütze diese Initiative mit voller Überzeugung, weil sie für unser Land wichtig ist. Nur die Neutralität schützt unser Land. Es gibt keine halbe Neutralität, und es gibt keine situative Neutralität, und es gibt keine flexible Neutralität. Es gibt nur eine klare, in der Verfassung verankerte Neutralität.

Wer für Frieden, wer für Unabhängigkeit und wer für eine starke Schweiz ist, empfiehlt die Neutralitäts-Initiative zur Annahme.

Widmer Céline · Mit-F · Conseil national · Zurich · Groupe socialiste

Ich wollte zu dieser Initiative eigentlich nicht sprechen, aber ich bekomme je länger, je mehr ein mulmiges Gefühl, wenn Sie hier das Hohelied der Neutralität singen. Mir ist ein Zitat des Historikers Sacha Zala in den Sinn gekommen, der gesagt hat, wenn wir über die Neutralität sprächen, wirke es fast so, als würde man sagen, Gott habe die Neutralität erschaffen und dafür das Schweizervolk ausgewählt. So tönt es hier, und das, glaube ich, lenkt davon ab, um was es eigentlich geht. Der Erfolg der Schweiz basiert nicht auf diesem Mythos der immerwährenden, bewaffneten Neutralität. Der Erfolg der Schweiz basiert auf ihrer internationalen Vernetztheit, auf der Zusammenarbeit mit anderen Staaten; er gründet auf einer internationalen Regelordnung, die funktioniert und leider immer mehr infrage gestellt wird.

Wenn Sie hier dieses Hohelied der Neutralität singen, dann, glaube ich, wollen Sie davon ablenken, dass es eigentlich immer darum geht, zu verdecken, dass man Profite schützen will - Profite der Rüstungsindustrie, Profite der Rohstoffindustrie, Profite der Finanzindustrie. Das ist leider etwas, das sich durch unsere Geschichte, die Schweizer Geschichte, zieht.

Ich habe nichts gegen die Neutralität; ich habe nichts gegen eine Neutralität, die für den Schutz der Volksrechte, der Menschenrechte, der Demokratie und der Gerechtigkeit eingesetzt wird. Dafür sollten wir die Neutralität einsetzen und nicht zum Schutz der Profite von Wirtschaftsunternehmen, der Rüstungsindustrie oder sogar von Autokraten.

Bitte empfehlen Sie diese gefährliche Initiative zur Ablehnung.

Pamini Paolo · Mit-M · Conseil national · Tessin · Groupe de l'Union démocratique du Centre

La neutralità svizzera è una nostra vocazione e fa parte della nostra identità. È così da oltre 510 anni, da Marignano. La nostra neutralità è stata confermata oltre 210 anni fa, in occasione del Congresso di Vienna, grazie allo zar russo Alessandro I, ed è stata ulteriormente confermata, ricordiamolo, dallo stesso Consiglio federale nel 1939, proprio al momento dello scoppio della seconda guerra mondiale, quando il Consiglio federale si è rifatto proprio agli accordi del Congresso di Vienna che reggono formalmente la nostra neutralità attuale.

Cosa significa essere neutrali? Significa essenzialmente non partecipare a guerre terze. Significa che la partecipazione della Svizzera a una guerra è prevista soltanto nel caso si tratti di una guerra a scopo prettamente difensivo del nostro territorio. Guerre terze, che siano di carattere militare o siano portate avanti con strumenti economici, come oggigiorno è sempre di più il caso con le sanzioni, non sono compatibili con la neutralità. La neutralità significa, in altre parole, adottare la più assoluta modestia istituzionale. Vuol dire, come Stato, non come persone ovviamente, astenersi da qualsiasi giudizio sulle altre parti, senza giudicare chi abbia ragione o torto. Perché l'unica ambizione, per creare una pace nel mondo, che possiamo ragionevolmente avere in Svizzera - la storia lo dimostra e questo dovrebbe valere anche per il futuro - è quella di favorire, appunto, il dialogo tra le parti belligeranti. E quindi la neutralità svizzera è funzionale alla comunità internazionale. Ci vuole qualcuno nel mondo che agisce in tal modo. In questo momento probabilmente solo il Vaticano è veramente neutrale, solo il Vaticano non si è esposto ed è in grado di fare da salotto per facilitare le discussioni.

Purtroppo la Svizzera ha adottato una dottrina sbagliata. Questa dottrina fu introdotta dall'ex consigliera federale Micheline Calmy-Rey, proprio lei, fattasi ritrovare nei files di Epstein, tra l'altro. Come capa del Dipartimento federale degli affari esteri introdusse la dottrina della neutralità attiva, dottrina che in parte vige ancora oggi, benché si stia cercando di cambiare direzione. Questa interpretazione della neutralità è proprio quello che noi non vogliamo, è quello che noi, autori dell'iniziativa, vogliamo evitare. Ed è per questo che vogliamo iscrivere nella Costituzione come debba essere interpretata la neutralità. Intendiamoci, è chiaro che la neutralità ha una funzione soltanto finché la comunità internazionale la riconosce. Lo dimostra la storia, con il Belgio che da Stato neutrale fu invaso dalle truppe naziste in pochissimi giorni nella seconda guerra mondiale; lo stesso vale per i Paesi Bassi.

Ma non c'è nessun motivo per cui noi proattivamente dovremmo relativizzare o modificare questo preziosissimo strumento che, come detto, è una vocazione della Svizzera, è quello che ci distingue dagli altri.

Noi ricordiamo alcuni casi storici legati alla neutralità. Da ticinese non posso non menzionare, in questo intervento, il consigliere federale Giuseppe Motta che tornò, malgrado una piccola pausa negli anni Trenta per via dell'adesione della Svizzera alla Società delle Nazioni, a un approccio radicale di neutralità. Vi ricorderete forse i fatti del 1935: l'Italia invase l'Abissinia e la Società delle Nazioni decise delle sanzioni. La Svizzera non voleva adottarle e fu messa sotto pressione, poi nel 1936, fortunatamente le sanzioni vennero ritirate dalla Società delle Nazioni. Nel 1939 la società venne sciolta e la Svizzera poteva tornare compiutamente alla più radicale e coerente neutralità.

Ecco, noi ci auguriamo una neutralità ancorata nella Costituzione, in modo che diventi ancora più credibile verso l'estero. Perché, lo ripeto ancora una volta, la neutralità non ha nessuna funzione fintanto che gli altri Stati non la riconoscono. Ma noi vogliamo, affinché venga riconosciuta pienamente, iscriverla nella Costituzione nero su bianco e viverla cercando di facilitare appunto le mosse per la pace.

Da ultimo, lasciatemi sottolineare che la neutralità è funzionale anche per noi svizzeri, è funzionale per la democrazia diretta svizzera, perché il libero discorso politico che i cittadini e le cittadine devono poter portare avanti è necessario, affinché loro possano prendere delle decisioni nelle votazioni popolari. Se lo Stato svizzero, se la Confederazione iniziano a non essere più neutrali, quello che succede, purtroppo, è che i cittadini non possono più esprimere liberamente le proprie idee. Lo vediamo per esempio col conflitto con la Russia: provate a dire apertamente che siete a favore di Putin. Non intendo dire che io lo sia, per carità, voglio solo dire che oggi, come cittadini, siamo compromessi, perché il Consiglio federale si è sbilanciato adottando le sanzioni non dell'ONU ma dell'Unione europea. (Zwischenruf der Präsidentin: Herr Pamini, darf ich Sie bitten, zum Schluss zu kommen?)

Per questo motivo, e qui concludo, vi invito a sostenere e a dare parere positivo all'iniziativa.

Flach Beat · Mit-M · Conseil national · Argovie · Groupe vert'libéral

Lehnen Sie diese Neutralitäts-Initiative wie auch den Gegenvorschlag ab, und zwar nicht, weil die Neutralität für die Schweiz unwichtig wäre, sondern weil die Initiative sie in einer Art und Weise festschreiben will, die der sicherheitspolitischen Realität heute nicht mehr entspricht und sogar schädlich für die Schweiz ist.

Die Schweiz hat über Jahrhunderte eine bemerkenswerte Fähigkeit entwickelt, im Schatten rivalisierender Grossmächte eine Nische für ihr nationales Dasein zu finden. Unsere Neutralität war dabei nie ein ideologisches Projekt. Sie war die pragmatische Antwort eines kleinen Staates auf die geopolitische Lage. Sie war, um es mit den Worten des Historikers Edgar Bonjour zu sagen, ein Produkt der Staatsräson.

Historisch hat sich diese Haltung bewährt, obwohl man dabei auch ein bisschen ehrlich sein muss: Wenn hier angeführt wird, dass die Schlacht bei Marignano 1515 quasi der Ursprung dieser Neutralität gewesen sei, dann ist das schon sehr zu hinterfragen. Denn dieses Storytelling ist erst im 19. Jahrhundert entstanden. Damals wurde auch die Geschichte von Wilhelm Tell in Europa bekannt, dies in einer Zeit, als die Nationalstaatenidee sich gegenüber der Idee durchzusetzen anfing, dass der Staat von einem König oder von einem Fürsten gebildet wird. Das war eine Frage der Identitätsbildung und der Identitätsstiftung.

Auch mit den Haager Übereinkommen von 1907 verbindet sich keine immerwährende, globale oder gar universelle Neutralität der Schweiz, die nach aussen irgendwie einzuhalten ist. Diese Abkommen, die damals auch unter dem Druck verschiedener Staaten abgeschlossen wurden, hatten niemals eine globale Auswirkung, sondern waren mehr oder weniger ein europäisches Projekt. Die Staaten, die damals unterschrieben, gibt es zum Teil nicht mehr. Die Abkommen wurden auch von Fürsten und Königen unterzeichnet. Letztlich haben vor allen Dingen der Schrecken von zwei Weltkriegen und insbesondere der Zweite Weltkrieg dafür gesorgt, dass 1945 mit der UNO-Charta ein klares Verdikt gegenüber Angriffskriegen ausgesprochen wurde, das nun aber tatsächlich global gilt und im Gegensatz zu diesen früheren Abkommen universell anwendbar ist.

Diese Abkommen werden heute eigentlich nur noch von der Schweiz wirklich anerkannt. Die Initiative tut dann auch noch so, als würden Kriege heute noch per diplomatischer Post erklärt. Das ist aber längst nicht mehr der Fall. Wenn wir vom Krieg sprechen, ist die Realität die, dass kein europäischer Staat heute in der Lage ist, sich alleine zu verteidigen, auch die Schweiz nicht. Unsere militärische Sicherheit hängt in vielen Bereichen von Zusammenarbeit ab: von jener bei der Luftraumüberwachung über diejenige bei der Luftverteidigung bis hin zu derjenigen bei den Lieferketten, der Cyberabwehr, dem Nachrichtendienst, ganz zu schweigen von derjenigen bei der Energieversorgung. Gerade im Bereich der Luftverteidigung zeigt sich das heute sehr deutlich.

Moderne Konflikte beginnen heute schleichend, mit Cyberangriffen, Desinformationen, hybriden Operationen oder mit weitreichenden Präzisionsschlägen aus grosser Distanz. In einem solchen Szenario wäre die Schweiz bereits ab den ersten Angriffen darauf angewiesen, dass die Zusammenarbeit mit europäischen Partnern funktioniert, sie technisch, operativ und politisch bereits eingespielt ist, und das vor dem ersten Einschlag einer Rakete. Eine Zusammenarbeit kann man nicht erst organisieren, wenn der Konflikt bereits begonnen hat. Sie muss vorher eingeübt, abgestimmt, institutionell vorbereitet sein. Neutralität bedeutet deshalb nicht Autarkie. Neutral zu sein, bedeutet auch nicht, sich sicherheitspolitisch zu isolieren.

Ein weiterer Punkt, ebenso wichtig, ist: Neutralität darf nicht zum Vorwand werden, sich bei klaren Völkerrechtsverletzungen wegzuducken. Ein Angriffskrieg auf ein souveränes Land ist nach heutigem Völkerrecht ein Verbrechen gegen den Weltfrieden. Da kann man nicht einfach still sein und quasi mit einer Unterstützung des Aggressors reagieren. Wenn die Neutralität so interpretiert wird, dass wir solchen Entwicklungen nichts mehr entgegenstellen dürfen, dann haben wir den Sinn der Neutralität vergessen. Neutralität verlangt Zurückhaltung, das ist korrekt.

Es wird auch immer wieder gesagt, Neutralität führe dazu, dass wir in der Lage seien, gute Dienste zu leisten, und dass bei uns dann Friedensabkommen geschlossen werden können. Das sei, heisst es weiter, nicht möglich, wenn wir nicht strikt daran festhalten. Damit muss ich auch aufräumen: Denken Sie daran, wo das Oslo-Abkommen oder das Dayton-Abkommen 1995 abgeschlossen wurden, die tatsächlich wesentliche Bestandteile von Friedensabkommen waren. Das fand beide Male in Nato-Staaten statt.

Wenn vorhin gesagt wurde, Malta sei eines dieser Länder, das gesagt habe, es sei neutral, dann möchte ich darauf hinweisen, dass die Verhandlungen der Siegermächte auf Malta stattgefunden haben, als Malta noch eine britische Kolonie war. Nach den etwa sieben oder acht Eroberungen, die Malta über sich hat ergehen lassen, hat Malta tatsächlich gesagt: Wir möchten gerne neutral sein. Als kleine Insel ergibt das wahrscheinlich Sinn. Die Schweiz ist mitten in Europa und den tatsächlichen realen Gefahren ausgesetzt, die heute bestehen.

Bitte empfehlen Sie diese Initiative zur Ablehnung, und lehnen Sie den Gegenvorschlag ab.

Wyssmann Rémy · Mit-M · Conseil national · Soleure · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Wir haben vorhin viel gehört. In die Initiative wurde viel hineininterpretiert. Ich möchte Sie aber bitten, den Text der Initiative einmal zu lesen.

In Artikel 54a Absatz 1 der Bundesverfassung gemäss Initiative steht einfach das drin, was bewährte Neutralität ist, das, was wir seit Jahrzehnten, seit über 100 Jahren, in der Schweiz haben: "Die Schweiz ist neutral. Ihre Neutralität ist immerwährend und bewaffnet." So weit, so gut. Das ist unser Erfolgsmodell, und das hat vorhin niemand wirklich bestritten.

Kommen wir zu Absatz 2. Wir haben vorhin gehört, dass wir Bündnissen nicht mehr beitreten dürfen. Das ist falsch. Im ersten Teil dieses Absatzes steht zwar klar drin, dass wir keinem Militär- oder Verteidigungsbündnis beitreten dürfen, aber im Absatz steht gleichzeitig auch drin, dass eine Zusammenarbeit mit solchen Bündnissen im Falle eines direkten militärischen Angriffes auf die Schweiz vorbehalten ist. Wir können unsere Flexibilität durchaus wieder zurückgewinnen, wenn wir bedroht sind oder wenn wir uns auf einen solchen Angriff vorbereiten müssen.

So wurde es auch im Zweiten Weltkrieg praktiziert. General Guisan traf mit den Franzosen eine Vereinbarung, wonach im Falle eines deutschen Einmarsches von der Nordseite eine französische Division zur Grenzsicherung auf das Gempenplateau komme - das Manöver H. In diesem Manöver H wurde klar vereinbart, dass die Franzosen uns bei einem deutschen Einmarsch unterstützen würden, weil wir auf dem Gempenplateau zu wenig Artillerie hatten. Das war gelebte Neutralität mit Flexibilität und Möglichkeiten zur Bündnisverteidigung im Notfall. Das haben wir auch praktiziert.

Vorhin wurde gesagt, dass wir bei den internationalen Sanktionen nicht mehr flexibel sein dürfen. Auch hier gibt es einen Vorbehalt: "Vorbehalten sind Verpflichtungen gegenüber der Organisation der Vereinten Nationen (UNO) sowie Massnahmen zur Verhinderung der Umgehung von nichtmilitärischen Zwangsmassnahmen anderer Staaten."

Sie sehen also: Wir können uns durchaus weiterhin an Sanktionen beteiligen - allerdings nur an Sanktionen, die von der UNO beschlossen werden, nicht an einseitigen, willkürlichen Sanktionen.

Es wurde vorhin gesagt, wir seien im Hinblick auf sogenannte Vermittlertätigkeiten nicht mehr glaubwürdig, wenn wir diese Initiative unterstützten. Auch das ist falsch. Der neue Artikel 54a Absatz 4 der Bundesverfassung sagt ganz klar und deutlich: "Die Schweiz nutzt ihre immerwährende Neutralität für die Verhinderung und Lösung von Konflikten und steht als Vermittlerin zur Verfügung." Das ist nichts anderes als eine Kodifizierung dessen, was wir bereits seit Jahrzehnten gelebt haben, was unser Erfolgsmodell ist und war; es ist keine restriktive Haltung, sondern es ist eine Kodifizierung des Erfolgsmodells Neutralität. Die dauernde Neutralität wurde 1815 am Wiener Kongress international anerkannt. Das Neutralitätsrecht verpflichtet zur Unparteilichkeit im Krieg; die immerwährende, bewaffnete Neutralität ist ein Grundpfeiler der schweizerischen Aussen- und Sicherheitspolitik, sie bedeutet, dass sich die Schweiz militärisch nicht an Konflikten zwischen anderen Staaten beteiligt.

Unterstützen Sie diese Initiative, schaffen Sie Klarheit, nutzen Sie diese Initiative, um diesem Erfolgsmodell zum weiteren Bestehen zu verhelfen.

Nussbaumer Eric · Mit-M · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe socialiste

Herr Kollege Wyssmann, Sie haben jetzt mehrmals gesagt: Das ist nichts anderes, als was wir immer gemacht haben. Warum braucht es dann eine Volksinitiative?

Wyssmann Rémy · Mit-M · Conseil national · Soleure · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Genau das ist die Frage: Wir brauchen diese Initiative, weil das Erfolgsmodell eben durch gewisse Parteien, durch gewisse Magistratspersonen verwässert wird - und wir müssen uns dagegen wehren. Deshalb muss man es kodifizieren. Wir können nicht einfach darauf vertrauen, dass der Bundesrat dieses Erfolgsmodell weiterlebt.

Arslan Sibel · Mit-F · Conseil national · Bâle-Ville · Groupe des VERT-E-S

Die Neutralitäts-Initiative gibt vor, unsere Neutralität zu stärken. In Wahrheit gefährdet sie jedoch ihre bewährte Grundlage. Seit über 175 Jahren ist die schweizerische Neutralität kein starres Dogma, sondern ein flexibles Instrument. Sie wurde stets an die internationale Lage angepasst und diente unseren zentralen Interessen wie Sicherheit, Unabhängigkeit, Wohlstand und Frieden. Bewusst wurde bei jeder Revision der Bundesverfassung darauf verzichtet, eine bestimmte inhaltliche Ausprägung der Neutralität festzuschreiben. Denn Neutralität ist kein Selbstzweck. Sie ist ein Mittel zur Wahrung unserer Interessen. Heute ist sie in diesem Sinne bereits auf Verfassungsstufe verankert. Es besteht also kein Handlungsbedarf.

Die Initiative möchte jedoch eine starre Definition in die Verfassung schreiben. Damit ginge der bewährte Handlungsspielraum verloren. Jede Anpassung an neue geopolitische Realitäten würde künftig eine Verfassungsänderung erfordern. Das ist in einer unsicheren Welt eine riskante Selbstfesselung.

Auch ein Gegenvorschlag ist nicht notwendig. Er suggeriert Reformbedarf, wo keiner besteht. Vielleicht verleiht er sogar, wenn wir dazu Stellung nehmen und darauf eintreten würden, eine zusätzliche Legitimation, die nicht nötig ist.

Besonders problematisch ist das faktische Sanktionsverbot. Künftig dürfte die Schweiz Sanktionen gegen kriegführende Staaten nur noch übernehmen, wenn sie vom UNO-Sicherheitsrat beschlossen wurden, einem Gremium, das aufgrund geopolitischer Blockaden oft handlungsunfähig ist. Sanktionen sind heute ein zentrales Instrument zur Durchsetzung des Völkerrechts, etwa gegenüber Russland nach dem Angriff auf die Ukraine. Mit Annahme dieser Initiative wäre die Übernahme von Sanktionen der EU oder der OSZE ausgeschlossen. Ein solcher Verzicht würde die Schweiz politisch und wirtschaftlich isolieren und aggressiven Machtpolitikern Vorschub leisten. Als neutraler Kleinstaat ist die Schweiz existenziell auf eine regelbasierte internationale Ordnung angewiesen.

Unsere Rechte und Pflichten als neutraler Staat ergeben sich aus dem Völkerrecht. Wer das Völkerrecht schwächt, schwächt auch die Neutralität. Wer bei schweren Rechtsverletzungen wegschaut, stärkt nicht die Neutralität, sondern schwächt ihre Glaubwürdigkeit. Schliesslich sind Sanktionen wirklich wichtig, weil sie der Durchsetzung dieses Rechts dienen. Würden wir uns künftig, wenn ein Staat das Völkerrecht bricht, neutral verhalten, wie die Initiative es vorschreibt, käme das einer Parteinahme für den Aggressor gleich. Das würde unserer Glaubwürdigkeit und auch unserer Rolle als Vermittlerin massiv schaden. Neutralität bedeutet nicht Gleichgültigkeit. Wer Aggressor und Opfer gleich behandelt, stellt sich faktisch auf die Seite des Stärkeren.

Auch die Bevölkerung sieht das differenziert. Eine Sotomo-Umfrage im Auftrag des Vereins Neutralität zeigt, dass 80 Prozent der Befragten zur Neutralität, aber nicht zu einer ideologischen Verhärtung stehen. 75 Prozent wollen weiterhin Sanktionen gegen Völkerrechtsverletzer ermöglichen, und 67 Prozent lehnen die Initiative ab, wenn ihnen die konkreten Folgen klar werden. Selbst innerhalb der SVP, konnten wir heute lesen, gibt es führende Stimmen, die eher einen Gegenvorschlag bevorzugen, weil sie der Initiative gegenüber kritisch sind, weil sie davon ausgehen, dass sie nicht durchkommt. Das zeigt, dass diese Initiative nicht einmal die eigenen Reihen geschlossen überzeugt.

Unsere Neutralität ist stark, weil sie flexibel ist, sie ist glaubwürdig, weil sie im Einklang mit dem Völkerrecht steht, und sie dient unserer Sicherheit, weil sie uns Handlungsspielraum lässt. Die Initiative schwächt diesen Spielraum; der Gegenvorschlag ist überflüssig.

Ich bitte Sie daher, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen und den Gegenvorschlag abzulehnen.

Egger Mike · Mit-M · Conseil national · St-Gall · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Die Schweizer Neutralität ist ein echtes Geheimrezept gegen Krieg und für die Verhinderung von Krieg. Die Schweiz hat ihre Neutralität seit dem Wiener Kongress von 1815. Es wurde damals sogar völkerrechtlich anerkannt, dass wir eine immerwährende und bewaffnete Neutralität haben. Warum wurde das damals gemacht? Das hatte zum Ziel, dass die Schweiz eine Art Pufferstaat zwischen den Grossmächten wird, ein Platz, wo sich die Grossmächte treffen können, wenn es Konflikte gibt.

Diese Initiative schadet der Aussenpolitik nicht. Nein, diese Initiative nützt der Schweizer Aussenpolitik und stärkt sie, denn die Schweiz ist weltweit für ihre guten Dienste bekannt. Wir bringen Konfliktparteien an den runden Tisch, und damit leisten wir einen echten Beitrag für Frieden, damit beenden wir das unnötige Blutvergiessen auf diesem Planeten. Es ist dabei völlig egal, wo dieses Blutvergiessen stattfindet. Krieg kennt nur Verlierer, und darum tut es gut, dass die Schweiz ein Ort ist, wo man vermittelt, dass die Schweiz ein Ort ist, wo man Konfliktparteien an einen Tisch bringt.

Mit dieser Initiative beenden wir aber auch gewisse Machtgelüste von Aussenpolitikerinnen und Aussenpolitikern, die sich bei jeglichen Situationen in Szene setzen möchten. Es kann nicht das Ziel sein, dass man irgendwelche Länder bereist und vor Ort gute Fotos macht. Nein, unser Ziel hier drin muss es sein, dass wir den Frieden in der Welt sichern. Das ist die Aufgabe der Schweiz.

Die Neutralität ist auch eine Unique Selling Proposition, ein Alleinstellungsmerkmal für die Schweiz. Das internationale Genf ist für diese Organisationen attraktiv, weil wir ein neutraler Staat sind. Und da kann es ja nicht sein, dass wir sagen: Nein, die Neutralität ist für uns nicht so wichtig, die Schweiz muss Position beziehen in unsicheren Zeiten.

Ich muss Sie einfach daran erinnern: Im Zweiten Weltkrieg hatten wir wahrscheinlich auch unsichere Zeiten. Und es war gerade diese Neutralität, die die Schweiz vor Schlimmerem bewahrte. Darum bin ich überzeugt, dass wir mit dieser Initiative richtig handeln.

Ich bitte Sie, die Initiative zu unterstützen.

Gaillard Benoît · Mit-M · Conseil national · Vaud · Groupe socialiste

Permettez-moi de commencer par une question. La neutralité suisse a-t-elle besoin d'être sauvée, comme le laisse entendre le titre de l'initiative ? Cette question en appelle, à mon sens, deux autres. D'abord, sauvée de qui, de quelle menace, de quoi ? Et ensuite, et surtout, quelle neutralité ? Les initiants et leurs relais au Parlement nous font croire qu'on peut vivre dans un imagier pour enfants et que la neutralité serait une sorte de sage maxime ancestrale des Confédérés à laquelle ils seraient arrivés par la grâce d'une inspiration exceptionnelle. Évidemment - cela ne doit pas manquer - ce saint principe serait sous les feux croisés de forces maléfiques étrangères et intérieures.

Je me permets de vous inviter à examiner plus précisément pendant quelques minutes d'où vient la neutralité suisse. D'abord, et contrairement à ce que l'on colporte souvent, elle n'est absolument pas consubstantielle à l'histoire de la Confédération. La Confédération a vécu des décennies, des siècles, sans se déclarer ni être considérée comme neutre. La Confédération a vécu des siècles sans se considérer comme neutre. Après de longues guerres d'expansion, il aura fallu la défaite de Marignan, puis la paix de Westphalie pour que la Confédération décide, en 1674, de se déclarer neutre pour la première fois. Non pas d'un mouvement totalement libre, au contraire, en ayant bien compris que cette neutralité était en fait - et les historiens le savent - une condition de la reconnaissance de sa souveraineté. Nous avons échangé la déclaration de la neutralité pour une reconnaissance de la souveraineté de la part des grandes puissances européennes. Une neutralité donc en partie sous contrainte.

Après les guerres napoléoniennes de la fin du XVIIIe siècle et du début du XIXe siècle, c'est au Congrès de Vienne en 1815 que se décide à nouveau une neutralité de la Suisse. Cependant, nous ne nous y trompons pas : là non plus, ce ne fut pas une déclaration parfaitement souveraine de notre pays, mais plutôt un point d'équilibre des grandes puissances européennes entre elles, qui voyaient bien qu'il fallait mieux se mettre d'accord sur la neutralité de ce territoire situé entre eux. Contrairement au collègue Mike Egger qui vient de s'exprimer avant moi et qui a malheureusement - je crois - déjà quitté la salle, je n'ai aucune fierté à considérer mon pays comme un simple "Pufferstaat", un État tampon, entre différentes autres puissances. Or, c'est sous ces auspices qu'est née la neutralité au début du XIXe siècle.

Au XIXe siècle, personne n'aurait pensé à inscrire la neutralité dans la première Constitution fédérale. Allez regarder : elle n'y figure pas. Lors des conflits entre la France et l'Allemagne en 1870 puis pendant la Première Guerre mondiale, la neutralité a eu bien davantage pour fonction d'unifier le pays, alors que les influences étrangères menaçaient, que de porter aux nues je ne sais quelle vision idéale d'une non-appartenance de la Suisse aux conflits du monde.

Au début du XXe siècle, la neutralité connaît encore un tournant. La Convention de La Haye codifie une absolue liberté de commerce pour les pays neutres, et avec la Déclaration de Londres et l'adhésion à la Société des Nations, la Suisse obtient quelque chose de fondamental : le droit reconnu internationalement à une neutralité différentielle, un droit qui ne lui a pas été cette fois-ci octroyé, mais qui a été obtenu. On pourrait dire que c'est à ce moment que notre neutralité devient réellement souveraine ; pas seulement appuyée sur un équilibre des grandes puissances qui doivent également trouver intérêt à notre neutralité, pas seulement codifiée de manière exhaustive par des traités stricts conclus sous l'égide de pouvoirs plus importants, mais une neutralité choisie, objet permanent d'arbitrage politique interne.

C'est en application de cette neutralité que la Suisse a choisi de prendre le risque de certains mandats délicats de négociations dans la période de l'entre-deux-guerres, mais également plus récemment. C'est en application de cette neutralité différentielle que la Suisse a d'abord renoncé à adhérer à l'ONU avant de la rejoindre. C'est en application de cette liberté - oui, de cette liberté - conquise que la Suisse a suivi durant la guerre froide une politique variable, formellement neutre, mais dans les faits partie de la communauté occidentale.

La représentation, Mesdames et Messieurs du groupe UDC, d'une neutralité qui serait une et indivisible, celle que nous servent les initiants, n'est pas seulement une fiction quand on connaît l'histoire de notre pays, tant notre neutralité a varié. Ce n'est pas seulement une fiction, c'est pire, c'est un fantasme d'asservissement. Lorsque la neutralité s'est le plus rapprochée de cette fiction, c'est lorsqu'elle était le moins libre. Lorsque nous avons vécu au plus proche de votre initiative, c'est lorsque nous étions les moins libres et les moins autodéterminés. Le paradoxe est savoureux, chers et chers collègues, en particulier du groupe UDC : voir les supposés combattants de la liberté et de l'autodétermination prompts à dégainer la hallebarde et à allumer des feux sur les montagnes, défendre cette vision que j'appelle ici servile, cette vision servile et étriquée de la neutralité.

Avec cette initiative populaire, voici la vraie proposition qui nous est faite : nous remettre par notre propre Constitution, c'est le comble, dans les fers, créer des trous dans notre souveraineté, passer à nouveau, nous-mêmes, sous le joug d'une neutralité qui nous enchaîne et qui nous limite. J'en reviens à mes questions de départ. De quoi faudrait-il nous protéger ? Précisément, nous n'avons plus à nous protéger de puissances dont nous serions le jouet. Nous n'avons pas besoin d'être craintifs.

Les patriotes, les tenants d'une Suisse libre, les tenants de la souveraineté du peuple qui négocient en permanence sa neutralité ne s'y tromperont pas, ils voteront un non décidé, un non fier. (Remarque intermédiaire du président : Monsieur le conseiller national, vous avez dépassé votre temps de parole d'environ une minute, je vous demande de vous interrompre.)

Riner Christoph · Mit-M · Conseil national · Argovie · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Die Schweiz hat nicht den Anspruch, der Welt vorzuschreiben, wie sie zu leben hat. Wir missionieren nicht, wir belehren nicht, wir drängen niemandem unser Modell auf. Und gerade das macht uns stark. Wir übernehmen Verantwortung für Stabilität, für Sicherheit, für Freiheit. Wir entscheiden selbst, und wir erwarten von anderen nichts weiter als Respekt vor unserer Eigenständigkeit. Genau dafür steht unsere Neutralität. Genau deshalb braucht es ein Ja zur Neutralitäts-Initiative.

Neutralität ist keine taktische Strategie, sie ist Haltung. Sie bedeutet: Wir mischen uns nicht in fremde Konflikte ein; wir schliessen uns keinen Militärblöcken an; wir überlassen unsere Sicherheit nicht fremden Strategien. In der Initiative steht klar, dass die Schweiz immerwährend und bewaffnet neutral ist und keinem Militärbündnis beitritt. Das ist keine Abschottung, das ist Selbstbestimmung. Es ist das Versprechen, dass wir unseren Weg selber bestimmen, nicht unter Druck, nicht aus kurzfristigem Kalkül, sondern aus innerer Überzeugung.

Die Welt um uns herum wird lauter, unberechenbarer, unruhiger. Fronten verhärten sich, Konflikte brechen aus, Staaten ordnen sich in Lager ein. Mitten in diesem Strudel stellt sich eine entscheidende Frage: Wenn alle Partei ergreifen, wer vermittelt dann noch? Wenn alle mitziehen, wer bleibt ruhig? Wenn alle schreien, wer hört noch zu? Die Schweiz kann dieses Land sein. Nicht, weil wir grösser oder mächtiger wären, sondern weil man uns vertraut, weil wir berechenbar sind, weil unser Wort zählt. Unsere guten Dienste sind kein Zufall, sie sind das Ergebnis jahrzehntelanger Glaubwürdigkeit. Hier begegnen sich Staaten, die sonst kaum noch miteinander sprechen. Hier wird gesprochen statt gekämpft. Hier wird Verständigung möglich, wenn anderswo nur noch Konfrontation herrscht. Hier entstehen Lösungen, die leise sind, aber Wirkung zeigen.

Doch diese Rolle funktioniert nur, wenn unsere Neutralität klar und glaubwürdig ist; wenn wir uns nicht, je nach politischem Wind, auf eine Seite schlagen; wenn wir uns nicht schleichend in fremde Machtspiele verstricken. Glaubwürdigkeit ist unser Kapital, wir dürfen sie nicht verspielen. Neutralität bedeutet nicht Gleichgültigkeit, sie bedeutet Haltung, Verantwortung für unsere Bevölkerung, für unsere Sicherheit, für unsere wirtschaftliche Stabilität - und Verantwortung gegenüber der Welt, als verlässlicher Vermittler bereitzustehen, wenn andere keinen direkten Draht mehr zueinander haben. Unsere Neutralität ist ein Stück Schweiz - wie unsere direkte Demokratie, wie unser Föderalismus. Sie steht für Besonnenheit statt Hektik, Standhaftigkeit statt Mitlaufen.

Ich liebe meine Heimat, die Schweiz. Ich liebe die Freiheit, die wir hier atmen. Wir alle wissen: Diese Freiheit schützt man nicht durch Lautstärke, sondern durch Glaubwürdigkeit, Mut und Verantwortung. Ein Ja zur Neutralitäts-Initiative ist mehr als ein politischer Entscheid, es ist ein Bekenntnis; ein Bekenntnis zu einer freien, souveränen und verlässlichen Schweiz, zu einer Schweiz, die nicht belehrt, sondern verbindet, die Konfliktparteien an einen Tisch holt, die ihren Beitrag zum Frieden leistet. Bewahren wir, was unsere Schweiz stark und die Welt damit hoffentlich ein Stück friedlicher macht.

Meier Andreas · Mit-M · Conseil national · Argovie · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Die Neutralität gehört zur Schweiz, sie ist ein wichtiger Pfeiler unserer Aussenpolitik, und gerade deshalb müssen wir sie vor Missbrauch schützen. Die Neutralitäts-Initiative ist ein solcher Missbrauch. Ausgerechnet in einer Zeit, in der Russland einen brutalen Krieg gegen die Ukraine führt, Städte zerstört, Kinder deportiert und das Völkerrecht offen verletzt, haben die Initianten diese Initiative lanciert und Unterschriften gefunden. Es ist politisch kurzsichtig, verantwortungslos und einfach zum Schämen.

Neutralität war in der Schweiz nie ein Dogma. Sie war immer ein Instrument, um unsere Sicherheit zu schützen, unsere Unabhängigkeit zu wahren und unsere Glaubwürdigkeit zu stärken. Unsere Verfassung verpflichtet Parlament und Bundesrat bereits heute; lesen Sie Artikel 173 und Artikel 185 der Bundesverfassung: Neutralität, Sicherheit und Unabhängigkeit sind gemeinsam zu wahren. Sie verlangt Abwägung und Verantwortung, nicht Starrheit. Es gibt keine Lücke, die diese Initiative schliessen müsste, und deshalb braucht es auch keinen Gegenvorschlag.

Unsere Neutralität steht in einer langen Tradition vom Wiener Kongress über Den Haag bis zur UNO-Charta. Ausgerechnet jetzt soll diese verantwortungsvolle Tradition durch starre Regeln ersetzt werden. Da fragt man sich schon: Welcher russische Hafer hat dieses Pferd eigentlich gestochen?

Die Geschichte ist eindeutig. Neutralität auf dem Papier hält keinen Angriff auf. Belgien wurde trotz garantierter Neutralität angegriffen, Norwegen und die Niederlande wurden trotz erklärter Neutralität besetzt, Finnland wollte neutral bleiben und wurde angegriffen. Neutralität allein schützt nicht, sie wirkt nur, wenn sie glaubwürdig ist und von anderen respektiert wird.

In den Debatten um Waffenexporte zeigte sich, wie komplex Neutralität in der Realität ist. Es ging nicht nur um Neutralität, sondern auch um unser Kriegsmaterialgesetz. Die Rechtslage ist schwierig, doch unsere Wertepartner fragen am Ende nicht nach Paragrafen, sondern danach, ob die Schweiz Verantwortung übernimmt. Daran wird man uns messen, nicht an unseren Worten, sondern an unseren Entscheidungen.

Wenn dieser Krieg endet, wird man auf die Rolle der Schweiz zurückblicken. Man wird fragen: Hat die Schweiz das Völkerrecht verteidigt, hat sie ihre humanitäre Tradition ernst genommen, hat sie sich für Recht und Frieden eingesetzt? Die Initiative verlangt, Sanktionen nur noch dann zu unterstützen, wenn sie von der UNO beschlossen werden, obwohl der Sicherheitsrat durch Vetos oft blockiert ist. Das bedeutet im Klartext: Die Schweiz könnte oft nicht handeln, wenn Aggression geschieht, und wäre zum Zuschauen gezwungen.

Neutralität bedeutet auch, dass wir unsere Sicherheit selbst sichern müssen. Das ist richtig, doch moderne Verteidigung funktioniert nicht ohne Partner. Unsere Armee beschafft ihre Systeme in Europa und Nordamerika bei Staaten, die uns vertrauen und mit uns zusammenarbeiten. Eine starre Neutralität würde dieses Vertrauen schwächen; sie würde unsere Beschaffung erschweren, Kooperationen blockieren und am Ende unsere Sicherheit gefährden.

Neutralität bedeutet nicht Wegschauen; Neutralität bedeutet Unabhängigkeit, nicht Gleichgültigkeit. Sie erlaubt uns zu vermitteln, zu helfen, zu schützen, aber sie verbietet uns nicht, Unrecht beim Namen zu nennen. In der Kuppelhalle erinnert uns Bruder Klaus daran, dass Frieden Verantwortung verlangt. Unsere humanitäre Tradition vom Roten Kreuz bis zu Genf als Ort der Diplomatie lebt davon, dass die Schweiz nicht schweigt, wenn Frieden gebrochen wird. Neutralität bedeutet Verantwortung für unsere Sicherheit, für das Völkerrecht und für jene, deren Freiheit angegriffen wird. Darum gilt unsere Solidarität der Ukraine und ihrer Bevölkerung.

Diese Initiative schützt Neutralität nicht, sie schwächt unsere Aussenpolitik, sie isoliert uns in Europa, sie macht aus Neutralität eine Ausrede. Das einzige Regime, welches unsere Neutralität heute bezweifelt, wird durch einen Kriegsverbrecher angeführt. Auf diesen müssen wir nicht hören.

Die Initiative und der Gegenentwurf gehören abgelehnt zugunsten eines Schutzes, der neutral, aber nicht gleichgültig ist, für eine Schweiz, die Verantwortung übernimmt, für eine Neutralität, die Stärke zeigt, statt wegzuschauen.

Schmid Pascal · Mit-M · Conseil national · Thurgovie · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Wir leben heute in unsicheren Zeiten. Konflikte eskalieren, die Kriege nehmen zu - in der Ukraine, im Gazastreifen und jüngst am Golf.

Das Märchen vom ewigen Weltfrieden nach dem Fall der Berliner Mauer liegt in Trümmern, und es war auch ziemlich naiv, daran zu glauben. Die Weltgeschichte belehrt uns eines Besseren. Genauso naiv war es, unsere Landesverteidigung derart zu vernachlässigen, wie wir es in den letzten zwanzig Jahren getan haben.

Die Welt ist eindeutig gefährlicher geworden. Grossmächte stehen sich wieder offen gegenüber, und in solchen Zeiten zeigt sich, was ein Land trägt. Für die Schweiz ist das seit Jahrhunderten die Neutralität. Unsere Geschichte zeigt klar: Immer dann, wenn Europa in Flammen stand, blieb die Schweiz dank ihrer bewaffneten Neutralität verschont. Während rund um uns herum zwei Weltkriege tobten, konnten wir Frieden und Stabilität bewahren - nicht aus Zufall, sondern weil wir uns bewusst dafür entschieden haben, uns nicht in fremde Konflikte einzumischen.

In der Kuppelhalle des Bundeshauses steht eine Statue von Niklaus von Flüe. Er mahnte die alten Eidgenossen einst: "Mischt euch nicht in fremde Händel!" Seine Ermahnung an die Neutralität hat bis heute nichts an Aktualität eingebüsst. Neutralität heisst nicht nur keine Teilnahme an fremden Kriegen, sondern auch keine Einbindung in fremde Machtblöcke und keine Sanktionen, die uns dann zur Konfliktpartei machen. Neutralität heisst Abstand halten und dadurch Sicherheit gewinnen.

Die Neutralität ist nicht bloss ein Symbol, sie ist ein Schutzschild. Sie schützt unsere Unabhängigkeit und unsere Sicherheit. Was gibt es Wichtigeres, als die Sicherheit unserer Bevölkerung in unserem Land zu schützen? Wenn wir die Neutralität relativieren, dann verlieren wir ihren Schutz und schwächen unsere Sicherheit. Das ist in der heutigen angespannten Weltlage fahrlässig und verantwortungslos.

Die Neutralität steht heute nur als Randnotiz in der Bundesverfassung, und das genügt aus meiner Sicht nicht mehr. Die Ereignisse der letzten Jahre haben gezeigt, wie schnell die Neutralität aufgeweicht wird und damit international an Glaubwürdigkeit verliert, durch Parteinahmen, durch Sanktionen, durch Annäherungen an militärische Bündnisse; das ist gefährlich. Damit entfernen wir uns Schritt für Schritt von dem, was unsere Sicherheit seit Jahrzehnten garantiert. Dafür trägt der Bundesrat die Verantwortung, denn er treibt diese unnötige und gefährliche Aufweichung der Neutralität voran.

Deshalb ist diese Initiative eben wirklich notwendig. Sie stellt sicher, dass die Neutralität wieder das ist, was sie immer war: immerwährend, bewaffnet und umfassend. Die Initiative nimmt der Politik die Versuchung, je nach Stimmung oder je nach Druck von aussen von der Neutralität abzuweichen und diese aufzuweichen, und sie stärkt unsere Glaubwürdigkeit und unsere Verlässlichkeit in der Welt. Sie stärkt unsere Sicherheit, und sie schützt damit unsere Bevölkerung.

Wollen wir ein Land bleiben, das neutral, unabhängig und sicher ist, oder wollen wir uns Schritt für Schritt in fremde Konflikte, die nicht unsere Konflikte sind, hineinziehen lassen? Für mich ist der Fall klar: Ich sage Ja zur Neutralität, Ja zur Sicherheit, Ja zur Schweiz und damit klar Ja zu dieser Volksinitiative.

Crottaz Brigitte · Mit-F · Conseil national · Vaud · Groupe socialiste

Merci Monsieur le président de me laisser encore m'exprimer ce soir. La neutralité n'est pas un dogme : c'est un instrument, un instrument au service de notre sécurité, de notre indépendance et de nos intérêts. L'initiative qui nous est soumise prétend la sauvegarder. En réalité, elle veut la figer et transformer un outil flexible en un carcan constitutionnel. Or, ce qui fait la force de la neutralité suisse depuis 175 ans, c'est précisément sa capacité d'adaptation. Le Conseil fédéral le rappelle dans son message du 27 novembre 2024 : inscrire une conception rigide de la neutralité dans la Constitution entraînerait un changement de cap clair avec des conséquences négatives pour notre politique de sécurité, notre économie et notre politique extérieure.

Cela a déjà été dit au cours du débat aujourd'hui et sera sûrement répété : il ne faut pas oublier que notre neutralité repose sur deux niveaux qu'il ne faut pas confondre. D'abord, le droit de la neutralité codifié dans la Convention de La Haye de 1907 impose essentiellement deux choses : ne pas participer militairement à une guerre entre États et ne pas mettre son territoire à disposition des belligérants. Ensuite, il y a la politique de neutralité, et cette dernière n'est pas figée dans le marbre. Elle évolue selon les circonstances. C'est elle qui nous a permis d'adhérer à l'ONU, de siéger au Conseil de sécurité et de participer à des sanctions internationales, tout en restant neutres au sens du droit international.

Les initiants voudraient interdire à la Suisse de prendre des mesures coercitives non militaires contre un État belligérant, sauf si ces dernières sont décidées par l'ONU. Mais que se passe-t-il lorsque le Conseil de sécurité est paralysé par un veto, comme lors de l'agression russe par l'Ukraine ? Devons-nous rester immobiles ? Devons-nous devenir une plateforme de contournement des sanctions européennes ? Non, car la neutralité ne signifie pas l'indifférence ni l'aveuglement ni non plus l'abstention morale. Notre Constitution nous charge également de promouvoir le respect du droit international et la coexistence pacifique des peuples. Neutralité et défense du droit international ne sont pas contradictoires. Au contraire, c'est en défendant le droit que nous protégeons la crédibilité de notre neutralité.

On entend parfois que la neutralité intégrale renforcerait nos bons offices, mais l'histoire montre le contraire. La Suisse a pu exercer des mandats de puissance protectrice, mener des médiations et accueillir des négociations tout en adoptant des sanctions. Notre rôle de médiateur dépend avant tout de notre fiabilité et de notre cohérence et pas d'un silence automatique face aux violations du droit. Il faut le dire clairement : la sécurité d'un petit État au coeur de l'Europe ne repose pas sur l'isolement, comme certains le souhaiteraient, mais sur la coopération. Nos systèmes de défense sont interconnectés, nos chaînes d'approvisionnement sont européennes et notre économie est profondément intégrée à celle de nos voisins. Figer la neutralité dans une version intégrale reviendrait à affaiblir notre capacité de coopération en matière de sécurité, ce qui serait paradoxal. Au nom de la protection de la Suisse, on réduirait sa capacité de défense et c'est tout l'inverse de ce qui est prêché par les initiants.

Enfin, un mot sur la dimension identitaire. Oui, la neutralité fait partie de notre histoire ; oui, elle a contribué à notre cohésion interne, mais elle n'a jamais été immuable. Nous avons connu la neutralité différentielle, la neutralité active et la neutralité solidaire. À chaque époque, elle a été adaptée aux réalités géopolitiques. La question qui nous est posée n'est donc pas : êtes-vous pour ou contre la neutralité ? La question est : voulons-nous nous enfermer, enfermer la neutralité dans une définition rigide qui nous privera de flexibilité ? Dans un monde toujours plus instable, marqué par des bouleversements géopolitiques, des cyberattaques et des interdépendances économiques massives, la rigidité n'est pas une force : c'est une faiblesse.

Refuser cette initiative, ce n'est pas affaiblir la neutralité, c'est préserver ce qui a fait son efficacité, à savoir sa souplesse, sa crédibilité et sa capacité d'adaptation. Pour toutes ces raisons, je vous invite clairement à recommander le rejet de cette initiative.

Page Pierre-André · P-M · Conseil national · Fribourg · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen

Le débat sur cet objet est interrompu

Schluss der Sitzung um 21.05 Uhr

La séance est levée à 21 h 05