«Sauvegarder la neutralité suisse (initiative sur la neutralité)». Initiative populaire

Page Pierre-André · P-M · Conseil national · Fribourg · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Le président (Page Pierre-André, président): Nous allons reprendre nos débats.

Freymond Sylvain · Mit-M · Conseil national · Vaud · Groupe de l'Union démocratique du Centre

La neutralité suisse n'est pas une posture confortable. Ce n'est pas un repli, c'est une responsabilité. Être neutre, ce n'est pas détourner le regard face au conflit. Être neutre, c'est créer les conditions pour que le dialogue reste possible lorsque les armes parlent.

Depuis plus de deux siècles, la Suisse a fait le choix d'être neutre. Ce choix nous a permis de rester en dehors des conflits armés, mais surtout de devenir un pays de confiance, un pays où l'on peut se parler, un pays où l'on peut négocier, un pays également où l'on peut chercher une solution. Si aujourd'hui des délégations de pays en guerre acceptent de se rencontrer sur notre sol, ce n'est pas un hasard. Si Genève est devenue une capitale diplomatique mondiale, ce n'est pas un hasard non plus. C'est parce que la Suisse est perçue comme indépendante, non alignée, prévisible et stable.

Certains disent que cela limiterait notre marge de manoeuvre. Je pense, au contraire, que cela la renforce, car la paix se construit avec des acteurs crédibles et la crédibilité repose sur la cohérence. Si nous voulons continuer d'être un pays capable d'organiser des conférences de paix, d'accueillir des médiations, de servir d'intermédiaire discret lorsque les tensions sont à leur comble, nous devons préserver ce qui fait notre spécificité. La neutralité suisse n'est pas un héritage figé, c'est un instrument moderne de politique extérieure. Dans un monde instable, elle est une contribution concrète à la stabilité.

La question est simple : voulons-nous rester un pays que toutes les parties peuvent considérer comme un lieu sûr pour dialoguer ? Pour ma part, je réponds oui, car, si la Suisse est bien souvent trop petite pour faire gagner une guerre à un camp ou à un autre, elle a le rôle parfait pour faire gagner la paix à toutes les parties.

Je vous invite à soutenir cette initiative, afin que la Suisse demeure ce qu'elle a toujours été, un pays libre, indépendant et un artisan de la paix.

Fehr Düsel Nina · Mit-F · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Neutral sein heisst, nicht Partei zu sein. Wir waren seit jeher eine neutrale Schweiz und sollen dies auch in Zukunft sein. Dies ist unser Erfolgsmodell.

Die Neutralität sichert die Unabhängigkeit der Schweiz für zukünftige Generationen. Eine glaubwürdige Neutralität schützt uns vor internationalen Konflikten und muss konsequent sein. Unsere Rolle als Vermittler ist zentral und macht uns aus. Wir brauchen langfristige Sicherheit und Stabilität, sonst drohen uns Abhängigkeiten und sicherheitspolitische Unsicherheiten. Unsere Neutralität soll immerwährend, bewaffnet und umfassend sein, für alle Bereiche der Aussen- und Sicherheitspolitik, und mit einer Armee, die Land und Leute im Angriffsfall erfolgreich verteidigen kann. In den beiden Weltkriegen erreichte die neutrale Schweiz, dass die Kriegführenden die Grenzen respektierten.

Neutralität ist auch Friedenspolitik. Als neutraler Staat können wir gute Dienste leisten, wie durch das Rote Kreuz oder die Katastrophenhilfe. Eine Preisgabe der absoluten Neutralität würde die Schweiz in den Strudel der Auseinandersetzungen stürzen. Das wollen wir nicht. Auch in unbequemen Zeiten ist es wichtig, neutral zu sein.

Empfehlen Sie deshalb die Neutralitäts-Initiative zur Annahme.

Prelicz-Huber Katharina · Mit-F · Conseil national · Zurich · Groupe des VERT-E-S

Auch mir ist die Neutralität wichtig, in dem Sinne, dass wir keine Militärbündnisse eingehen und auch keine Waffen liefern. Und, das ist der zentrale Teil der Neutralität, wir sind den Menschenrechten verpflichtet. Da bin ich mit der SVP einverstanden: Das braucht tatsächlich Rückgrat. Aber das heisst eben nicht, sich aus der Verantwortung zu ziehen, sondern ein Garant für die Menschenrechte zu sein. Das sollte die Schweiz auszeichnen, und damit sollte sie die Plattform für internationale Konferenzen bieten. Denn die Länder wissen, dass wir den Menschenrechten und dem Völkerrecht verpflichtet sind.

Deshalb ist dieser Initiative und diesem Gegenvorschlag eine klare Abfuhr zu erteilen. Sie haben den falschen Ansatz und gehen von einem Handlungsbedarf aus, der nicht gegeben ist. Neutralität steht nicht über den Menschenrechten und auch nicht über dem Völkerrecht. Neutralität heisst nicht wegschauen. Deshalb braucht es die Flexibilität, die wir in der Bundesverfassung bereits haben.

Die Initiative ist auch beschämend, sie ist ein Affront gegenüber den Menschenrechten und dem Völkerrecht, indem sie es faktisch ermöglicht, sich auf die Seite eines Aggressors zu stellen. Sie ist letztendlich auch überheblich, wenn sie vorgibt, allein bewaffnete Neutralität schütze uns. Die Schweiz als Kleinstaat ist auf eine regelbasierte internationale Ordnung angewiesen. Gerade die Schweiz ist zu ihrem Schutz auf die Anerkennung des Völkerrechts angewiesen, denn das Völkerrecht soll ja gerade Kleinstaaten wie die Schweiz schützen.

Für den Schutz sind auch Sanktionen wichtig. Sie sind ein zentrales Instrument der Staatengemeinschaft, das bei Völkerrechtsverletzungen angewendet werden kann. Gerade Wirtschaftssanktionen helfen dann, die Finanzierung eines Krieges zu stoppen. Ohne Sanktionen wären wir offen für die aggressive Grossmachtpolitik. Aber es scheint ja wieder "gang und gäb" zu sein, militärisch einzugreifen. Fast täglich hören wir von neuen Kriegen und davon, dass man sich aus Machtgelüsten Land einverleiben oder mehr Gewinn generieren will, statt sich an den Verhandlungstisch zu setzen. Die Schweiz muss Sanktionen ergreifen können, seien es eigene oder solche zusammen mit der EU oder mit der UNO, wenn etwas wider das Völkerrecht und die Menschenrechte ist. Sie sollte nicht den Kriegstreibern in die Hände spielen, denn das wäre alles andere als neutral.

Wir haben keinen Handlungsbedarf. Die Neutralität steht bereits in der Verfassung, und sie ist alt: Seit dem Wiener Kongress von 1815 ist sie verankert, und seit 1993 leben wir nach dem Leitsatz, wonach Sicherheit am besten mit Kooperation zu generieren ist. Dass wir damit gut gefahren sind, zeigen auch alle Evaluationen. Wir brauchen deshalb keinen Gegenvorschlag, denn er impliziert, es würde ein Handlungsbedarf bestehen, der eben nicht gegeben ist.

Deshalb bitte ich Sie, Nein zur Initiative und Nein zum Gegenvorschlag zu sagen. Es besteht kein Handlungsbedarf. Leben wir die Neutralität so weiter, dass wir wirklich keine Waffen liefern, keine Militärbündnisse eingehen, aber dafür, den Menschenrechten und dem Völkerrecht verpflichtet, für Friedenskonferenzen einstehen.

Riem Katja · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Gestern durfte ich hier im Bundeshaus eine Besuchergruppe empfangen - Lehrlinge einer Berner Berufsfachschule, die einen Ausflug nach Bern gemacht haben und sehr interessiert an unserer politischen Arbeit waren. Ich glaube, wir sind uns alle einig: Es ist immer schön, wenn wir sehen können, dass junge Menschen sich für Politik interessieren. In der Fragerunde wechselte die Stimmung aber etwas. Inspiriert von Videos aus Kriegsgebieten, die um die Welt kursieren, wurden die Fragen gewichtiger. Was macht die Schweiz eigentlich auf dem internationalen Parkett? Wie ist unsere Rolle im Nahen Osten? Was passiert, wenn unsere Nachbarländer in einen Krieg geraten? Und ganz direkt: Wie sicher ist die Schweiz wirklich?

Wenn ich ehrlich bin: Gerade viele beruhigende Antworten konnte ich ihnen nicht geben, aber einen Gedanken, der für mich zentral ist: Unsere Neutralität ist unsere Versicherung, eine Versicherung für unsere Sicherheit, für unsere Unabhängigkeit und für unseren Frieden. Dass viele Menschen das ähnlich sehen, überrascht mich gar nicht. Rund 90 Prozent der Schweizer Bevölkerung unterstützen die Neutralität. Das hat einen einfachen Grund: Seit über 200 Jahren ist die Neutralität die bewährte Strategie unseres Landes, um nicht in die Konflikte der Grossmächte hineingezogen zu werden. Dabei basiert die erfolgreiche Neutralität auf den drei klaren Grundsätzen, die auch in der Initiative berücksichtigt werden: Sie ist immerwährend, sie ist bewaffnet, und sie ist umfassend. Diese Klarheit hat sich bewährt.

Doch genau diese Klarheit droht heute verloren zu gehen. In den letzten Jahren wurde die Neutralität immer häufiger flexibel interpretiert. Je nach politischer Situation wird sie anders ausgelegt, angepasst oder relativiert. Genau hier liegt das Problem, denn Neutralität funktioniert nur, wenn sie glaubwürdig ist, und glaubwürdig ist sie nur, wenn sie klar ist.

Die Neutralitäts-Initiative will genau diese Klarheit wiederherstellen, das ist ein absolut berechtigtes Begehren. Sie verankert in der Verfassung, dass die Schweiz neutral bleibt, keinem Militärbündnis beitritt und sich nicht an Konflikten zwischen Drittstaaten beteiligt. Gleichzeitig bleibt die Zusammenarbeit mit anderen Staaten möglich, wenn die Schweiz direkt bedroht wird oder wenn Verpflichtungen gegenüber der UNO bestehen.

Die Gegner sagen nun, die Initiative sei zu starr und schränke den Handlungsspielraum ein. Aber ich frage Sie: Ist eine Neutralität, die je nach politischer Stimmung neu interpretiert wird, wirklich stärker? Ich denke nicht. Ich wüsste auch nicht, wie ich das diesen jungen Besuchern erklären wollte.

Geben wir den jungen Menschen wieder eine klare Sicherheit. Stärken wir die Schweiz als internationale Partnerin, die Vertrauen erweckt, und empfehlen wir diese Initiative zur Annahme.

Roth David · Mit-M · Conseil national · Lucerne · Groupe socialiste

Einer meiner Vorredner, Lukas Reimann, hat uns eine bemerkenswerte philosophische Leistung vorgeführt. Er hat Immanuel Kant für die Neutralitäts-Initiative eingespannt. Ich muss gestehen, das hat mich kurz sprachlos gemacht; nicht aus purer Bewunderung, sondern aus Staunen darüber, wie man einen Text so gründlich missverstehen kann - genau so, das zeigt diese Debatte, wie die Initiantinnen und Initianten die Neutralität missverstanden haben.

Kollege Reimann zitierte Kants Schrift "Zum ewigen Frieden" von 1795. Diese Schrift hat ein ganz zentrales Argument. Sie hat einen einzigen tragenden Gedanken, der besagt: Frieden entsteht nicht durch Rückzug; Frieden entsteht durch Recht - durch gemeinsame, verbindliche, internationale Institutionen und Regeln. Kant schreibt keinen Lobgesang auf neutrale Kleinstaaten, die sich behaglich aus allem heraushalten. Er fordert einen Föderalismus freier Staaten, eine Völkergemeinschaft, in der Staaten durch gemeinsame Rechtsnormen gebunden sind. Das ist das Gegenteil von dem, was diese Initiative fordert.

Und jetzt wird es interessant. Die Initiative verlangt: keine Sanktionen, keine Bündnisse, keine Einbindung in internationale Beschlüsse, raus aus allem, was kollektiv ist, raus aus allem, was über gemeinsame Werte verbindet. Es ist die SVP, die staatsübergreifende Regeln ablehnt, die jeden völkerrechtlichen Vertrag bekämpft, die jedes multilaterale Abkommen als Anschlag auf die Souveränität verteufelt, ja sogar gegen den Beitritt zur UNO war. Und ausgerechnet diese Partei beruft sich jetzt auf Kant - den Kant, der im fünften Präliminarartikel explizit fordert, kein Staat dürfe sich mit Gewalt in die Verfassung eines anderen einmischen, aber im zweiten Definitivartikel ebenso explizit verlangt, dass Staaten einem Völkerbund beitreten, der Recht kollektiv durchsetzt.

Die Kernidee der UNO, der kollektiven Sicherheit, ist die Ächtung des Krieges. Bei deren Abwesenheit war Krieg ein alltägliches Mittel der Politik - und er droht es wieder zu werden. Wenn Russland die Ukraine überfällt, ist das Krieg, auch für Kant. Wenn die Völkergemeinschaft Sanktionen verhängt, dann ist das kein Krieg, auch für Kant nicht. Das ist Rechtsdurchsetzung, wie sie Kant fordert. Das ist genau das Instrument, das er meint, wenn Staaten gemeinsam einem Rechtsbrecher, der sich durch einen Angriffskrieg schuldig gemacht hat, die Grenzen aufzeigen.

Mit der Annahme der Initiative würde die Schweiz sich aus diesem Mechanismus heraushalten, und Kant würde das sicher nicht als Friedenspolitik bezeichnen. Er würde es als moralisches Trittbrettfahren bezeichnen. Ja, Kant schätzt die Vermittlerrolle. Ja, er lehnt Einmischungskriege ab. Darin hat mein Vorredner recht. Aber eine Theorie des ewigen Friedens auf zwei herausgerissenen Zitaten aufzubauen und den Rest zu ignorieren, das ist keine Philosophie. Kant würde sagen: Eure Vermittlerrolle ist wertvoll, aber ihr könnt nicht Schiedsrichter spielen wollen und gleichzeitig nicht Teil des Spiels sein. Wer vom Rechtssystem profitiert, trägt Verantwortung für das Rechtssystem. Die Initiative will das nicht. Sie will die Schweiz in eine vermeintlich bequeme, selbstgerechte Abwehrposition manövrieren und das dann als Friedenspolitik verkaufen. Das ist keine Kant'sche Ethik. Das ist überhaupt keine Ethik. Das ist eine selbst gebastelte Philosophie der Feigheit.

Ich empfehle Ablehnung.

Glarner Andreas · Mit-M · Conseil national · Argovie · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Zukunft braucht Herkunft. Darum lohnt es sich, zurückzuschauen und zu fragen: Was bedeutet eigentlich Neutralität, und warum ist sie für die Schweiz so enorm wichtig? Das Wort "neutral" kommt vom lateinischen Begriff "neuter" - keiner von beiden. Ein Staat ist dann neutral, wenn er in einem Krieg keine Partei ergreift und nicht schaut, ob ihm die eine oder die andere Kriegspartei ein bisschen sympathischer ist. Nach der verheerenden Schlacht von Marignano im Jahr 1515 zogen die Eidgenossen eine wichtige Lehre: Sie beschlossen, sich nicht mehr in fremde Händel einzumischen. Das hätten sie schon ein paar Jahrzehnte früher machen können, hätten sie auf Bruder Klaus gehört, denn er warnte bereits im 15. Jahrhundert: "Mischt euch nicht in fremde Händel!" bzw. "Machet den zun nyt zuo wyt!". Und dieser Bruder Klaus, der steht nicht ohne Grund da draussen in unserer Kuppelhalle; er steht hier, um uns zu mahnen, den Zaun eben nicht zu weit zu machen und uns eben nicht in fremde Händel einzumischen. Diese Mahnungen gelten bis heute; höret sie!

Als die Schweiz sich für die Neutralität entschied, wurde diese von Europa anerkannt: Im Pariser Frieden von 1815 garantierten die europäischen Mächte die Unverletzlichkeit und die Unabhängigkeit unseres Landes. Und im Gegenzug verpflichtete sich die Schweiz, neutral zu bleiben. Unsere Neutralität ist deshalb selbst gewählt, dauernd und bewaffnet. Und da gibt es Regeln und Pflichten. Die Pflichten sind: keine Teilnahme an Kriegen, keine militärische Unterstützung einer Kriegspartei, keine Nutzung unseres Territoriums durch Kriegsparteien und natürlich der Erhalt der Fähigkeit zur Selbstverteidigung. Dafür gewährt man uns ein Recht, nämlich die Unverletzlichkeit unseres Territoriums.

Neutralität ist kein Selbstzweck, sie ist Grundpfeiler unserer Aussenpolitik und ein entscheidender Teil unseres Erfolgsmodells. Sie hat wesentlich dazu beigetragen, dass unser Land zwei Weltkriege weitestgehend unbeschadet überstanden hat. Die Neutralität ist auch wichtig für die Schweiz als Depositarstaat der Genfer Konventionen und als Heimatstaat des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz. Wir müssen glaubwürdig neutral bleiben.

Heute stellt sich die entscheidende Frage: Wie kommt man überhaupt dazu, diese bewährte, jahrhundertealte Neutralität plötzlich infrage zu stellen? Mit der Neutralität ist es wie mit dem Schwangersein - man kann ja nicht ein bisschen schwanger sein -: Entweder ist man neutral, oder man ist es eben nicht. Neutral zu sein, bedeutet eben auch, standhaft zu bleiben, wenn der Druck steigt, wenn man aufgefordert wird, Partei zu nehmen. Neutralität muss man aushalten, Neutralität muss man durchstehen, sie ist nichts für Warmduscher und Softies. Und sie ist auch nichts für Opportunisten, wie wir sie seit gestern Abend hier regelmässig hören, die sich immer gerade dann neutral verhalten möchten, wenn es ihnen nützt. Man macht sich nicht überall beliebt, wenn man neutral ist, aber man wird respektiert. Gerade in einer Welt, die zunehmend aus den Fugen gerät, ist es umso wichtiger, neutral zu sein.

Wenn Sie etwas Gutes tun wollen, dann liefern Sie um Gottes willen keine Waffen, sondern entsenden Sie Diplomaten; so entsteht Frieden. Sagen wir klar Nein zu Waffenexporten, Nein zu Sanktionen, Nein zu Parteinahmen, und sagen wir Ja zur selbst gewählten, dauernden und bewaffneten Neutralität der Schweiz!

Schnyder Markus · Mit-M · Conseil national · Glaris · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Ich beantrage Ihnen ebenfalls, der Initiative und dem allfälligen Gegenentwurf zuzustimmen. Ich begründe das wie folgt: Wir sind in den letzten fast 200 Jahren mit unserer Neutralität immer sehr gut gefahren, und es scheint, dass wir diese jetzt aufgeben möchten. Es ist deshalb kein Zufall, dass wir gerade jetzt über diese Initiative sprechen; es gibt sie definitiv nicht grundlos. Ich habe es am Anfang gesagt: Mir ist es egal, in welcher Form - ob mit der Initiative oder mit dem Gegenentwurf - wir das festschreiben, aber es ist wichtig, dass wir uns jetzt in aller Deutlichkeit zur Neutralität bekennen.

Wir haben in den letzten Jahrzehnten vergessen, wie Neutralität geht. Neutralität ist sehr schwierig, und sie ist sehr abstrakt. Durch den langen Frieden, den wir glücklicherweise gehabt haben, haben wir verlernt, sie zu leben. Wir haben uns zwar immer damit gebrüstet, dass wir neutral sind, aber wir waren es eben immer nur zu Friedenszeiten. Dass Neutralität insbesondere während Konflikten sehr unsympathisch ist, das haben wir vergessen. Wir haben auch vergessen, dass man das aushalten muss. Es ist vor allem dann unsympathisch, wenn es offensichtlich erscheint, wer in einem Konflikt der Gute und wer der Böse ist.

Wir haben auch vergessen, dass Neutralität eine Tugend sein kann. Neutralität kann dazu dienen, dass man als Vermittler auftreten kann. Aber dann genügt es nicht, zu sagen, dass man neutral sei. Entscheidend ist, dass man als neutral wahrgenommen wird und dass die anderen Staaten unsere Neutralität auch anerkennen. Nur dann können wir so auftreten. Deshalb müssen wir diese Rolle auch so leben.

Unser aussenpolitisches Handeln ist momentan leider ein anderes. Ich bin schon ein bisschen entsetzt, wenn ich jeweils höre, man müsse die Neutralität flexibel ausgestalten können. Da würde ich schon gerne wissen, nach welchen Kriterien man flexibel sein muss. Ist dies dann der Fall, wenn ein Aggressor aus dem Osten oder aus dem Westen kommt, dann, wenn er Christ oder Muslim ist, oder einfach dann, wenn wir wirtschaftlich mit dem Aggressor verbunden sind? Das ist in etwa so, wie wenn ich 23 Stunden am Tag behaupte, ich sei Vegetarier, und dann, wenn ich ein Schnitzel oder eine Stopfleber oder was auch immer auf dem Teller vor mir habe, sage ich: Jetzt muss ich halt flexibel sein und das Ganze etwas anders auslegen. Das ist wirklich ein Witz. Neutral kann man nicht nur halb sein; entweder man ist neutral, oder man ist es eben nicht. Die heutige Auslegung ist für mich sehr schleierhaft.

Es gibt drei Ebenen, die man da berücksichtigen kann. Da ist zunächst die persönliche Ebene, und da kann jeder machen, was er will. Wir kennen die Meinungsfreiheit. Das heisst, jeder kann jeden unterstützen oder eben auch nicht, aber nur auf der persönlichen Ebene. Auf der wirtschaftlichen Ebene gilt das Gleichbehandlungsgebot. Das heisst, wir müssen einfach alle gleich behandeln. Auf der staatlichen Ebene - und um diese geht es hier, denn mit diesem Gesetz regeln wir das Handeln des Bundesrates, der für die Aussenpolitik zuständig ist - ist es wichtig, dass wir wirklich neutral auftreten. Ich finde es schon spannend, zu sehen, dass viele hier drin staatlich nicht mehr sehr neutral sein wollen, aber dann gleichzeitig wirtschaftlich sehr strikt auf die Neutralität pochen.

Weltpolitisch war die Neutralität immer unsere Unique Selling Proposition. Schauen wir, dass das so bleibt.

Stimmen wir der Initiative zu und sagen wir Ja zur Neutralität!

Bulliard-Marbach Christine · Mit-F · Conseil national · Fribourg · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Die Schweiz ist und bleibt ein neutrales Land, dafür braucht es keine Neutralitäts-Initiative. Schon heute nämlich müssen Bundesrat und Parlament gemäss der Bundesverfassung Massnahmen zur Wahrung der Neutralität treffen. Die Initiative hat einen anderen Zweck: Sie versteht die Neutralität nicht als ein aussenpolitisches Instrument, sondern als Selbstzweck. Mit ihr soll eine starre Neutralitätsdefinition in der Verfassung verankert und damit der Handlungsspielraum unseres Landes eingeschränkt werden. Demnach soll die Schweiz nur noch die Sanktionen der UNO übernehmen können. Die Übernahme von EU-Sanktionen, etwa gegen Russland, wäre nicht mehr möglich - dies trotz der Befürwortung dieser Sanktionen durch rund 70 Prozent der Schweizer Bevölkerung. Damit spielen wir letztlich kriegstreibenden Aggressoren in die Hände und isolieren uns zunehmend von unseren Nachbarn.

Die Neutralitäts-Initiative hat weitere Einschränkungen zur Folge. Die Schweiz dürfte lediglich im Hinblick auf einen direkten Angriff mit Militär- und Verteidigungsbündnissen zusammenarbeiten. Dabei zeigt gerade die hybride Kriegsführung Russlands mit Cyberattacken, Desinformationskampagnen und Sabotageaktionen gegen den Westen, dass der Konflikt nicht erst anfängt, wenn die ersten Panzer über die Grenze rollen.

Nein, vor dem Hintergrund tiefgreifender geopolitischer Umwälzungen und eines militärischen Konflikts in Europa dürfen wir die Handlungsfähigkeit der Schweiz nicht unnötig einschränken. Die bestehende flexible Neutralitätspraxis unseres Landes reicht aus.

Aus diesen Gründen bitte ich Sie, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.

Gartmann Walter · Mit-M · Conseil national · St-Gall · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Seit über 200 Jahren bewahrt uns die Neutralität vor Kriegen, Leid und Zerstörung, währenddem ganz Europa mehrfach in Konflikten und Kriegen versunken ist. Gerade jetzt hören wir wieder von vielen Kriegen, ganz aktuell vom Iran-Krieg, und wir hören schon, dass es Länder gibt, die hineingezogen werden, weil sie Stellung beziehen, weil sie mitmachen wollen - siehe Deutschland, siehe Frankreich. Ist es das, was wir wollen?

Wir würden wahrscheinlich heute nicht über diese Neutralitäts-Initiative diskutieren, wenn die Neutralität in den vergangenen Jahren nicht schon mehrfach verletzt worden wäre. Immer wieder wird sie ausgehebelt, und man sagt, Neutralität sei verschieden anwendbar.

Neutralität funktioniert aber nur, wenn man sie ernst nimmt, sie nicht heute so und morgen anders, nicht je nach politischem Zeitgeist oder, wie man heute sagt, Mainstream auslegt. Nein, Neutralität funktioniert nur ganz - oder gar nicht. Wer neutral ist, muss sein Land verteidigen können, eine glaubwürdige Armee haben und dafür sorgen, dass potenzielle Angreifer wissen: Ein Angriff auf die Schweiz lohnt sich nicht.

Gestern und auch heute habe ich in diesem Saal von Herrn Roth schon mehrere Voten gehört. Teilweise waren es sehr gute Voten, aber teilweise wurde die Neutralität und unsere Anwendung der Neutralität auch ins Lächerliche gezogen. Ich glaube nicht, dass es lächerlich ist, was unsere Vorfahren erfolgreich aufgestellt haben und was wir heute noch anwenden.

Ein Angriff auf die Schweiz soll sich niemals lohnen. Die Initiative sagt aber auch klar: keine Militärbündnisse, kein Nato-Beitritt, keine EU-Verteidigungsbündnisse. Diese haben wir in diesem Saal ja auch schon diskutiert, da wollen ja sehr viele mitmachen. Wenn man in einem Militärbündnis ist, ist man nicht mehr neutral. Als Zypern letzte Woche angegriffen wurde, ist eigentlich fast schon der Nato-Bündnisfall eingetreten, und wir wären schon voll dabei in diesem Krieg.

Es ist doch wichtig, dass die Schweiz noch ein Land ist, das Vermittlung anbieten kann, das für die Konfliktparteien einen Platz bietet, um Frieden zu schliessen. Nicht Waffen und Kanonen bringen Frieden, nein, nur Verhandlungen und Diplomatie.

Neutralität bedeutet auch nicht Gleichgültigkeit, wie es uns immer wieder vorgeworfen wird. Gerade weil die Schweiz neutral ist, geniesst sie ein grosses Vertrauen. Wahrscheinlich nur darum hat auch das IKRK seinen Sitz in Genf, darum ist die Schweiz ein Ort für Friedensgespräche wie diejenigen in Genf. Unsere Neutralität ist eine Brücke zwischen Konfliktparteien.

Erlauben Sie mir noch eine persönliche Bemerkung: Heute sitzen in diesem Parlament viele Menschen mit unterschiedlichsten Lebensgeschichten, auch viele mit familiären Wurzeln im Ausland. Das ist grundsätzlich etwas Positives und stört mich überhaupt nicht. Aber wer die lange Geschichte unseres Landes vielleicht nicht kennt, nicht mit der Geschichte aufgewachsen ist und nicht von klein auf gelernt hat, warum Neutralität für die Schweiz überlebenswichtig war, der hat wohl weniger den Willen, für etwas einzustehen, das er nicht versteht. Dafür kann man vielleicht Verständnis haben, aber genau darum ist es so wichtig, dass wir jetzt die Grundprinzipien unserer Neutralität in unsere Verfassung schreiben und festhalten. Denn unsere Neutralität ist mehr als eine politische Option. Sie ist Teil unserer staatlichen DNA, und genau deshalb müssen wir sie schützen.

Ich bitte Sie, empfehlen Sie diese Neutralitäts-Initiative zur Annahme.

Seiler Graf Priska · Mit-F · Conseil national · Zurich · Groupe socialiste

Wenn man hundert Personen auf der Strasse fragt, ob die Neutralität der Schweiz etwas Gutes sei, dann sagen vermutlich alle diese Leute: Ja, selbstverständlich. Wenn man dann aber fragt, was mit dieser Neutralität nun gemeint sei, was es für die Schweiz konkret heisse, neutral zu sein und sich neutral zu verhalten, dann bekommt man vermutlich hundert verschiedene Antworten. Das ist wahrscheinlich auch genau der Grund, warum alle Neutralität etwas Gutes finden - alle verstehen etwas anderes darunter. Wir haben es hier drin ja auch schon bemerkt.

In den Haager Abkommen, auf denen unser Neutralitätsrecht basiert, stehen, kurz zusammengefasst, zwei wichtige Regeln für ein neutrales Land: Es darf sich nicht in einen bewaffneten Konflikt verwickeln lassen, darf sich nicht daran beteiligen, und es darf keine Waffen direkt in einen Krieg schicken, es sei denn - das wird oft vergessen -, es beliefert beide Parteien gleichwertig; das ist das vielzitierte sogenannte Gleichbehandlungsgebot. Der Bundesrat hält sich geradezu sklavisch an dieses Gleichbehandlungsgebot, so, dass es beinahe schon absurd ist. Ich möchte hier als Beispiel nur die Ukraine-Verordnung erwähnen, die immer noch in Kraft ist. Sie stammt von 2014, als Russland die Krim völkerrechtswidrig annektiert hat. Man trug die EU-Sanktionen gegen Russland zwar mit, erliess aber mit Notrecht die Ukraine-Verordnung, damit man die Sanktionen auch gegen die Ukraine anwenden kann. Der Grund dafür war eben dieses unsägliche Gleichbehandlungsgebot, das nicht zwischen Opfer und Täter unterscheidet. Es ist nicht nur total veraltet, sondern schadet dem Ansehen der Schweiz.

Wie sich die Schweiz im internationalen Kontext verhalten soll, ist Gegenstand der Neutralitätspolitik, und diese hat sich im Laufe der Geschichte immer wieder verändert. Grundsätzlich pflegten wir in der Vergangenheit mit der Neutralität immer einen, sagen wir einmal, pragmatischen und kreativen Umgang - wenn man es positiv ausdrücken möchte. Die Schweiz war in der Zeit um 1907, aus der die Haager Abkommen stammen, eine ganz andere als heute. Rund um die Schweiz herum hatten sich die Länder stets bekriegt, ich denke da zum Beispiel an Deutschland und Frankreich. Da machte ein ruhender, neutraler Pol mitten in Europa durchaus Sinn. Aber diese Welt gibt es nicht mehr - zum Glück.

Nach dem Zweiten Weltkrieg entstand die UNO mit ihrer Charta. Die Welt gab sich eine regelbasierte Ordnung auf Basis des Völkerrechts. Dass sich Deutschland und Frankreich wieder bekriegen, ist heute sehr unwahrscheinlich geworden, nicht nur wegen der UNO-Charta, sondern auch wegen eines anderen Projekts - nennen wir es Friedensprojekt -, das EU heisst. Es ist völlig logisch, dass Neutralität in diesem Kontext wohl anders zu verstehen ist als 1907. Aber anstatt die längst fällige Diskussion zu führen - und ich wäre sehr bereit, sie zu führen -, wie denn die Neutralitätspolitik im 21. Jahrhundert aussehen soll, wollen die Initianten eine Vorstellung von Neutralität in der Verfassung verankern, welche die Schweiz in der Vergangenheit gar nie so gelebt hat. Die Schweiz hat sich nie genau so verhalten. Wohlweislich wurde beim Erstellen unserer fortschrittlichen Verfassung die Neutralität nicht als Selbstzweck genannt, sondern immer nur als Mittel zum Zweck. Das lässt einen Spielraum zu, den wir in der Neutralitätspolitik dringend brauchen.

Nun ja, um die Neutralität geht es in dieser Initiative ja eigentlich gar nicht oder nur vordergründig. Der wesentliche Punkt ist die Formulierung in Artikel 54a Absatz 3: "Die Schweiz [...] trifft auch keine nichtmilitärischen Zwangsmassnahmen gegen kriegführende Staaten." Diese Initiative ist in erster Linie eine Anti-Sanktions-Initiative. Wenn jetzt gesagt wird, die UNO-Sanktionen seien da nicht mitgemeint, dann ist das nicht sehr glaubwürdig, weil sich gerade die SVP in der Vergangenheit immer auch gegen UNO-Sanktionen gewehrt hat. Aber ganz sicher ist die Initiative gegen EU-Sanktionen gerichtet.

Wir sollten uns an die UNO-Charta als wichtigste Rechtsquelle halten. Man kann bei einem brutalen Angriffskrieg nicht keinen Unterschied zwischen Täter und Opfer machen. Neutral zu sein, heisst nicht, gleichgültig zu sein.

Ich empfehle Ihnen darum die Initiative zur Ablehnung, und lehnen Sie auch den unnötigen Gegenvorschlag ab.

Cottier Damien · Mit-M · Conseil national · Neuchâtel · Groupe libéral-radical

Les Suissesses et les Suisses sont très attachés à la neutralité du pays, et ils ont raison de l'être. D'abord, parce que c'est une très ancienne tradition de notre pays. Le Conseil fédéral le dit dans son rapport. Il la fait remonter, notamment, à une déclaration de la Diète fédérale de 1674 ; il rappelle les événements de 1815, avec le Congrès de Vienne et la conférence de paix de Paris, le moment où la neutralité de la Suisse entre dans le droit international ; il rappelle les conventions dites de La Haye de 1907, que la Suisse a ratifiées quelques années plus tard. Rappelons-nous, d'ailleurs, qu'à cette époque, au moment de la négociation des conventions de La Haye, dans le monde, le grand État neutre qui poussait à l'adoption de cette initiative n'était de loin pas la Suisse, c'étaient les États-Unis d'Amérique. On voit à quel point le monde a changé, il change d'ailleurs pratiquement de jour en jour actuellement.

Le Conseil fédéral rappelle aussi le fait que la communauté internationale a, à plusieurs reprises durant les dernières décennies, pris conscience, rappelé et validé la neutralité perpétuelle de la Suisse, la dernière fois en 2002, au moment de l'adhésion de notre pays à l'Organisation des Nations Unies. Cette tradition est donc ancienne et, surtout, elle a très bien servi notre pays à travers les aléas et les conflits, malheureusement, des derniers siècles, du siècle dernier en particulier, et c'est la raison pour laquelle notre population, à juste titre, y est très attachée. Or, le fait d'être très attaché à un élément comme celui-ci ne signifie pas qu'il faille le figer dans la Constitution fédérale. Il ne signifie surtout pas qu'il faille détériorer la définition que nous en avons. Malheureusement, c'est ce que ferait l'initiative populaire qui nous est proposée.

La neutralité suisse a toujours été conçue comme un instrument au service de la sécurité du pays. Elle n'est pas un but en soi, elle est un outil que le Conseil fédéral, en particulier, a à sa disposition pour défendre les intérêts du pays, pour promouvoir les intérêts et les valeurs de sa politique extérieure et, surtout, pour assurer sa sécurité. Cette question est cruciale au moment où notre monde, malheureusement, est devenu très instable. La question que l'on doit donc se poser est celle de savoir si l'initiative améliore la situation ou si elle la détériore. Très clairement, elle la détériore. Au fond, cela fait penser à la fable du chêne et du roseau, de Jean de La Fontaine, où l'on a le sentiment que le chêne est plus fort, plus solide et plus ancré, mais où l'on constate que, quand le vent redouble et que la tempête vient - et Dieu sait si le monde actuel est un monde de tempête -, le roseau résiste mieux, parce qu'il est flexible et sait s'adapter. N'oublions pas la leçon de cette fable très célèbre et utilisons-la comme grille d'analyse pour cette initiative.

Que vise concrètement cette initiative ? D'abord, elle propose peu de choses nouvelles. Là où elle apporte des éléments nouveaux, elle apporte en réalité de la confusion, avec des définitions juridiques qui sont imprécises. Elle parle, par exemple, de conflit militaire, alors que le terme international utilisé est celui de conflit armé international. Lorsqu'un terme utilisé est différent, on doit toujours se poser la question de savoir s'il y a une raison pour laquelle cette définition est différente, si cela apporte des nuances et, si oui, lesquelles. Probablement que ce n'est pas le cas ici, mais il y a un peu de confusion, de l'imprécision. On oublie de citer les sanctions des organisations internationales, qui sont impératives. On reprend, certes, celles des Nations Unies, mais la pratique actuelle fait que la Suisse reprendrait, s'il y en avait, aussi des sanctions de l'Organisation pour la sécurité et la coopération en Europe (OSCE), qu'elle préside actuellement. Certes, il n'y en a jamais eu, mais on voit bien que le monde est très imprévisible et on ne sait pas de quoi demain sera fait. Figer dans la Constitution fédérale cet élément en oubliant une des grandes organisations internationales dont la Suisse est membre est une source de confusion. D'ailleurs, on dit que la Suisse peut prendre des mesures pour éviter le contournement de sanctions qui sont prises par d'autres États. La plupart du temps, quand la Suisse prend de telles mesures, il ne s'agit pas de contourner les sanctions prises par d'autres États, mais celles qui sont prises par une organisation internationale que l'on appelle supranationale, et, même, qui s'appelle l'Union européenne. On apporte donc de la confusion, parce que la définition n'est pas claire. Il y a des redites. On parle de la nécessité de résoudre des conflits, mais cela figure déjà à l'article 54 de la Constitution fédérale ; on parle d'une neutralité armée, mais elle l'est déjà. C'est une obligation de droit international, c'est un fait. On parle de l'interdiction d'adhérer à des alliances, ce qui est déjà, selon l'article 140 de notre Constitution, soumis à une double majorité du peuple et des cantons, si cela devait être le cas. Et puis il y a la question des sanctions. C'est le seul élément nouveau de cette initiative, c'est-à-dire l'interdiction des sanctions qui ne sont pas des sanctions des Nations Unies. L'initiative affaiblit la neutralité suisse, affaiblit la sécurité de la Suisse, car elle affaiblit la marge de manoeuvre du Conseil fédéral, comme cela a déjà été dit.

Pour toutes ces raisons, cette initiative populaire non seulement n'apporte rien, mais elle affaiblit la neutralité et la sécurité de la Suisse. Je vous recommande donc de vous y opposer, ainsi qu'au contre-projet, qui n'apporte rien de nouveau.

Hess Erich · Mit-M · Conseil national · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Der Initiativtext wurde hier drin jetzt mehrfach massiv kritisiert, obwohl er so hervorragend geschrieben ist, dass ich den Verfassern recht herzlich danke. Sie haben Sachen in diesen Initiativtext hineininterpretiert, die da gar nicht stehen, die gar nicht stimmen.

Zum Grundsatz: Wozu ist die Neutralität da? Es ist eine der ersten Verteidigungslinien, die wir haben. Zuerst kommt die Neutralität, und wenn diese nicht mehr ausreicht, brauchen wir eine starke Schweizer Armee. Aber die Neutralität ist die erste Verteidigungslinie, die wir brauchen, damit wir nicht angegriffen werden. Und wenn wir eine glaubwürdige Neutralität haben wollen, dürfen wir auch nicht Verteidigungsbündnissen beitreten, denn dann ist man bereits Partei. Und das können wir uns nicht leisten. Uns hier in der Schweiz geht es dank der Neutralität so gut und nicht, weil wir am Meer oder sonst irgendwo sind - also dank der direkten Demokratie, der Neutralität und, und, und.

Aber jetzt müssen wir zu uns schauen. Es gibt momentan so viele Konflikte auf dieser Kugel. Was bringt es da, wenn wir uns Feinde machen, die wir nicht hätten, wenn wir neutral geblieben wären? So können wir vermitteln. Wir haben ja die Sanktionen gegen Russland mitgetragen. Das war aus meiner Sicht nicht richtig, denn wir gelten somit nicht mehr wirklich als neutral. Das müssen wir wieder korrigieren. Und wenn es die Politik nicht macht, muss es eben das Volk via Initiative in der Bundesverfassung verankern.

Ich bitte Sie, diese Initiative zur Annahme zu empfehlen und auch im Volk dafür zu kämpfen, dass sie angenommen wird.

Weber Céline · Mit-F · Conseil national · Vaud · Groupe vert'libéral

"La neutralité est un moyen en vue d'un but ; elle est une mesure politique qui apparaît comme bien adaptée à la défense de l'indépendance de la Suisse." Cette citation n'est pas de moi, elle est tirée du procès-verbal de la Diète fédérale chargée d'élaborer la Constitution de 1848. La Suisse n'a depuis jamais abandonné sa neutralité. Ce qui était vrai pour nos ancêtres de 1848 l'est toujours actuellement. Notre neutralité ne peut pas être un but en soi, c'est bien plus un instrument destiné au maintien de notre indépendance.

D'ailleurs, je ne vous apprendrai rien en vous disant qu'à côté du droit de la neutralité, tel que défini par les conventions de La Haye, il y a la politique de neutralité, une politique que la Suisse a toujours su appliquer en usant de la marge de manoeuvre disponible tout au cours du XXe siècle, par exemple. Parfois, nous avons repris des sanctions économiques, parfois non, toujours en fonction de nos intérêts.

La neutralité est un instrument de politique de sécurité et de politique étrangère qui a été bien utilisé par la Suisse jusqu'à présent et qui nous permet aujourd'hui encore de vivre dans un pays en paix. C'est la raison pour laquelle je peine à comprendre l'agacement qu'il y a eu chez certains lorsque la Suisse a repris les sanctions non militaires de l'UE au début de l'invasion de l'Ukraine par la Russie, agacement qui a mené au dépôt de l'initiative sur laquelle nous débattons aujourd'hui. Je peine cependant tout autant à comprendre ceux qui estiment que, parce que certains pays veulent maintenant déjà reconnaître l'État de Palestine, la Suisse devrait le faire aussi. Être neutre, ce n'est justement pas suivre automatiquement ce que font les autres, mais le faire uniquement si c'est dans notre intérêt et, ou, si cela nous permet de promouvoir la paix en accueillant des pourparlers.

Aujourd'hui plus que jamais au cours des dernières décennies, nous devons poursuivre la ligne que nous avons toujours suivie, c'est-à-dire mener une politique de neutralité qui soit à notre service, mais qui permette également de rester crédible au niveau international pour proposer nos services de promotion de la paix entre États belligérants. En effet, et on tend à l'oublier, il ne suffit pas de nous auto-déclarer neutres pour accueillir des pourparlers de paix. Il faut également que les autres pays nous perçoivent comme tels. Alors, quand j'entends parler de modernisation ou de flexibilisation de la neutralité, je m'interroge. La neutralité, ce n'est pas de la "fast fashion". Ce n'est pas un machin qu'on change au gré des saisons et de l'évolution géopolitique, et encore moins par les temps qui courent où les tensions géopolitiques s'accentuent de jour en jour.

Qui sait qui seront nos partenaires géopolitiques dans les dix ans, ou même dans les cinq ans à venir ? Quel intérêt aurions-nous aujourd'hui à prendre fait et cause pour un camp plutôt que pour un autre ? Et je dis bien pour "un autre" et non pour "l'autre", car le monde d'aujourd'hui, ce n'est plus juste l'Est contre l'Ouest. D'un autre côté, comme on l'a vu dans l'histoire de la Suisse, rester neutre, ce n'est pas être indifférent à ce qui se passe. On peut rester neutre tout en reprenant des sanctions, c'est la raison pour laquelle l'initiative manque sa cible.

Je recommanderai donc le rejet de l'initiative. Se pose alors la question du contre-projet. Tous les sondages le montrent : les Suisses sont attachées à notre neutralité. L'histoire montre aussi que le Conseil fédéral a, de mon point de vue en tout cas, toujours su correctement appliquer la politique de neutralité dans notre intérêt. Je m'interroge dès lors sur les interventions de plus en plus nombreuses qui semblent vouloir remettre en cause notre neutralité, c'est la raison pour laquelle je pourrais entrer en matière sur un contre-projet raisonnable.

Vontobel Erich · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Wir leben in stürmischen Zeiten. Ein Krieg auf europäischem Boden dauert an, und seit dem letzten Wochenende erleben wir eine Eskalation im Nahen Osten mit direkter Konfrontation von Staaten. Die internationale Lage wird unsicherer, Machtblöcke verhärten sich, und der Druck auf kleine Länder wächst. Gerade jetzt stellt sich die Frage: Bleibt die Schweiz ein glaubwürdiger Stabilitätsfaktor, oder wird sie schleichend zur Kriegspartei?

Genau hier setzt die Neutralitäts-Initiative an. Sie verlangt nichts Radikales, sondern Klarheit. Die Schweiz soll - immerwährend und bewaffnet - neutral sein. Sie soll keinem Militär- oder Verteidigungsbündnis beitreten, sich nicht an Kriegen zwischen Drittstaaten beteiligen und keine nichtmilitärischen Zwangsmassnahmen gegen kriegführende Staaten ergreifen, unter dem Vorbehalt der Verpflichtungen gegenüber der UNO. Zusammenarbeit zur Selbstverteidigung bleibt möglich, wenn die Schweiz direkt angegriffen oder wenn ein Angriff auf sie vorbereitet wird. Damit wird unsere Neutralität wieder verlässlich.

Lange brauchte es keine ausführliche Neutralitätsdefinition in der Bundesverfassung, weil ein breiter Konsens bestand. Heute ist dieser Konsens brüchig geworden. Neutralität wird zunehmend je nach internationaler Lage ausgelegt. Doch eine Auffassung von Neutralität, die je nach politischer Stimmung angepasst wird, verliert an Glaubwürdigkeit. Ohne Glaubwürdigkeit gibt es keine guten Dienste und kein Vertrauen. Neutralität bedeutet nicht Gleichgültigkeit, sondern aktive Friedenspolitik. Sie hindert uns nicht daran, auf unserem eigenen Boden Terrorismus zu bekämpfen und unsere Bevölkerung zu schützen. Weil die Schweiz keine Kriegspartei ist, kann sie vermitteln, humanitär helfen und Dialogmöglichkeiten offenhalten. Das internationale Genf, das Internationale Komitee vom Roten Kreuz und unsere guten Dienste beruhen auf dieser Glaubwürdigkeit. Neutralität ist kein Egoismus, sondern ein Beitrag zu Stabilität und Frieden in einer polarisierten Welt. Heute droht diese Glaubwürdigkeit verloren zu gehen. Wenn die Schweiz ohne unmittelbare Not Sanktionen übernimmt oder sich politisch einem Lager zuordnet, wird sie nicht mehr als unparteiisch wahrgenommen. Wirtschaftssanktionen gegenüber Kriegsparteien sind nicht neutral, sie sind nichtmilitärische Zwangsmassnahmen. Die Initiative setzt hier bewusst eine Grenze und macht Neutralität wieder berechenbar.

Der Bundesrat warnt vor einer angeblich zu starren Neutralität. Wir EDU-Vertreter in diesem Rat sehen das anders. Gerade in Krisenzeiten braucht es klare Regeln statt improvisierter Einzelfallentscheide. Verfassungsmässige Leitplanken stärken die Glaubwürdigkeit nach aussen und geben Bundesrat und Verwaltung Orientierung bei wachsendem internationalem Druck. Bewaffnete Neutralität bedeutet Wehrhaftigkeit; Neutralität funktioniert nur, wenn sie geschützt werden kann. Eine starke Armee und eine klare Haltung nach aussen gehören zusammen. Wir unterstützen deshalb die Neutralitäts-Initiative. Falls der Gegenentwurf eine Mehrheit findet, unterstützen wir auch ihn, sofern er dasselbe Ziel erreicht: unsere Neutralität wieder eindeutig, verlässlich und glaubwürdig zu verankern.

Die entscheidende Frage lautet: Wollen wir eine Schweiz, die Brücken baut und Frieden ermöglicht, oder eine Schweiz, die Teil geopolitischer Lager wird? Unser Erfolgsmodell hat unserem Land Sicherheit und Vertrauen gebracht. Geben wir ihm wieder Klarheit - im Interesse der Schweiz und zum Nutzen einer Welt, die heute dringender denn je Stabilität braucht.

Schmezer Ueli · Mit-M · Conseil national · Berne · Groupe socialiste

Manchmal ist es falsch, neutral zu sein. Wenn eine Grossmacht in totaler Missachtung des Völkerrechts einen Nachbarn überfällt und wenn unsere Partner und Freunde das Völkerrecht verteidigen, indem sie Sanktionen gegen den Aggressor verhängen, dann ist es deplatziert, auf einer "Neutralität" zu beharren.

Manchmal ist es falsch, neutral zu sein. Ich persönlich finde, das gilt auch gegenüber dieser Initiative. Hier gilt es klar Position zu beziehen, nicht nur, weil sie etwas in die Bundesverfassung schreiben will, das bereits in der Bundesverfassung drinsteht - wir sind neutral, meine Damen und Herren, wir sind neutral -, sondern weil die Initiative genau das verhindern will, was auch uns als neutralem Land möglich ist, nämlich an der Seite unserer Partner, Freundinnen und Freunde das zu tun, was moralisch richtig ist: mit Sanktionen für die Einhaltung des Völkerrechts einzustehen. Das ist der einzige praxisrelevante Punkt in diesem ganzen Initiativtext. Gemäss der Initiative soll die Schweiz keine Sanktionen der EU mehr übernehmen dürfen; die Schweiz soll dort, wo sie handeln kann, ohne ihre Neutralität zu verletzen, in der Neutralitätspolitik eingeschränkt werden. Dem gegenüber sollten wir nicht neutral sein.

Gegenüber dieser Initiative gilt es klar Position zu beziehen, und diese heisst: Nein.

Barandun Nicole · Mit-F · Conseil national · Zurich · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Wir sind uns alle einig: Die Neutralität gehört zur DNA der Schweiz. Sie ist Teil unserer Geschichte, unserer Identität und unserer politischen Kultur. Gerade deshalb sollten wir es nicht zulassen, dass eine Partei uns vorschreibt, wie wir diese Neutralität zu verstehen und zu leben haben. Neutralität ist kein Markenrecht der Initianten und kein Markenrecht der SVP, sondern die Verantwortung von uns allen - von Parlament, Bundesrat und Bevölkerung.

Die Neutralitäts-Initiative stellt im Kern drei Fragen, die wir ehrlich beantworten müssen:

1. Wollen wir als Schweiz in Zukunft keine Sanktionen mehr gegen Schurkenstaaten beschliessen, selbst wenn unsere wichtigsten Partner in Europa auf schwere Völkerrechtsverletzungen reagieren?

2. Soll unsere Armee die seit Jahren gelebte Kooperation mit Nachbarstaaten und mit europäischen Partnern aufgeben? Es geht um Übungen, gemeinsame Ausbildung und Projekte, die unsere Verteidigungsfähigkeit konkret stärken.

3. Wollen wir ernsthaft eine Verfassungsbestimmung, die uns in der nächsten Krise die Hände bindet, während ringsum die sicherheitspolitische Lage immer unberechenbarer wird?

Gerade unsere Armee ist heute darauf angewiesen, mit Partnern zu trainieren, Fähigkeiten gemeinsam aufzubauen, sich technisch und logistisch zu vernetzen. Wer ihr diese Kooperation aus ideologischen Gründen verbietet, predigt zwar die Stärkung der Armee, schwächt sie aber gleichzeitig.

Der eigentliche Auslöser für die Initiative ist klar. Es waren der Angriff Russlands auf die Ukraine und die Entscheidung des Bundesrates, die Sanktionen Europas mitzutragen. Es ging dabei nicht um irgendeinen Konflikt, sondern um einen offenen Bruch des Völkerrechts, um einen Angriffskrieg mitten in Europa. Genau so einen Entscheid wollen die Initianten künftig verunmöglichen. Sie wollen der Schweiz verbieten, noch einmal so zu handeln. Die Frage ist also: Wollen wir uns selbst verpflichten, beim nächsten schweren Völkerrechtsbruch einfach still zu bleiben, nur damit ein starres Neutralitätsdogma eingehalten ist?

Die Initianten tun zudem so, als ob der Verweis auf die UNO eine Art Gütesiegel der Neutralität wäre. In Wahrheit ist das ein Feigenblatt. Wir alle wissen: Die UNO ist in gravierenden Konflikten oft blockiert. Wer also sagt, wir dürfen nur noch UNO-Sanktionen übernehmen, sagt in der Praxis: Wir wollen in fast allen oder vielleicht allen Fällen gar nichts mehr tun. Soll die Schweiz wirklich eine solche Neutralitätspolitik betreiben?

Für mich ist klar: Gerade weil wir neutral sind, tragen wir Verantwortung. Wir tragen die Verantwortung, bei groben Verletzungen des Völkerrechts nicht einfach die Augen zu schliessen. Neutralität darf kein Vorwand sein, um Schurkenstaaten gewähren zu lassen. Neutralität heisst für mich: militärisch nicht Partei ergreifen, aber politisch und wirtschaftlich und in letzter Instanz auch militärisch handeln können, wenn unsere Werte und die europäische Friedensordnung frontal angegriffen werden.

Glur Christian · Mit-M · Conseil national · Argovie · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Auch wenn ich hier als einer von vielen Rednern zum Thema Neutralität vor Ihnen stehe, ist Neutralität umgekehrt für mich nicht einfach irgendein Thema von vielen. Im Gegenteil: Sie ist für mich bzw. für die Schweiz eines der absolut wichtigsten Themen überhaupt und die einzige Überlebensstrategie für eine erfolgreiche Zukunft unserer Schweiz. Weshalb gab es in der Schweiz in den letzten fast 225 Jahren keine kriegerischen Eingriffe von aussen? Das hat weder mit Glück noch mit Zufall zu tun. Das hat mit unserer Neutralität zu tun, und zwar nicht mit einer halben, weichgespülten Neutralität, die abhängig davon ist, wie es dem Bundesrat politisch gerade so passt, wie wir das leider im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg feststellen mussten.

Das Erfolgsrezept dafür, dass wir als kleines Land seit so langer Zeit von Kriegen verschont bleiben sowie Stabilität und Respekt geniessen, heisst immerwährende und bewaffnete Neutralität. Das ist diejenige Neutralität, die 1815 in der Schlussakte des Wiener Kongresses festgehalten, anerkannt und bis vor Kurzem von allen Staaten dieser Welt respektiert wurde. Ich bin höchst alarmiert, dass der Bundesrat und gewisse politische Kreise diese immerwährende Neutralität mit unüberlegten Schnellschüssen nicht nur aufweichen, sondern sie nachhaltig am Zerstören sind - ausgerechnet jetzt, wo Schreckensnachrichten von stattfindenden und drohenden Kriegen zum traurigen Alltag gehören, wo es dringender denn je eine sichere, stabile, neutrale Schweiz als Vermittlerin braucht.

Neutralität ist kein Schönwetterprogramm, das wir beliebig uminterpretieren. Neutralität hat keinen Definitionsspielraum - sie darf keinen haben. Die lateinische Herkunft - "neuter" - definiert das Wort "neutral" als "keiner von beiden". "Neutral" muss immer objektiv und darf nie subjektiv sein. Es gibt nicht "ein bisschen neutral" oder eine halbe Neutralität. Auch Richter müssen immer objektiv bei den Fakten bleiben, auch wenn ihr Herz für einen von zwei Streithähnen mehr Sympathien hat.

Weil mir die Schweiz und unsere Bürgerinnen und Bürger am Herzen liegen, plädiere ich aus den folgenden drei Gründen für eine immerwährende und bewaffnete Neutralität, die klar, verbindlich und ohne Verwässerungsmöglichkeiten in der Verfassung verankert ist:

1. Neutralität bringt uns Sicherheit, da sie die Schweiz aus Kriegen heraushält.

2. Neutralität bringt uns Souveränität, da sie uns politisch unabhängig von Grossmächten macht.

3. Neutralität bringt uns Glaubwürdigkeit als Vermittlerin für Frieden.

Deshalb: Ja zur Neutralitäts-Initiative und zur Verankerung der Neutralität in der Verfassung, Ja zu einer vollen, immerwährenden und bewaffneten Neutralität - gestern, heute und morgen.

Mahaim Raphaël · Mit-M · Conseil national · Vaud · Groupe des VERT-E-S

Chères et chers collègues du groupe UDC, résolument, nous ne vivons pas dans le même monde. Est-ce qu'il vous arrive d'ouvrir la fenêtre, d'observer ce qu'il se passe en dehors, ce qu'il se passe au-delà de nos frontières ? Parfois, j'ai le sentiment que ce n'est pas le cas. Vous voulez une Suisse enfermée sur elle-même, une Suisse sans amis, sans relations, toute nue, seule au milieu du monde. Est-ce que c'est vraiment cela qui va nous aider, qui va faire de notre pays une nation forte, une nation consciente de sa valeur dans les temps troublés que nous vivons actuellement ? Certainement pas. À vrai dire, c'est vrai, vous faites des exceptions à la neutralité quand cela vous arrange. Vous ne ratez pas une seule occasion de soutenir, plus ou moins explicitement, Vladimir Poutine ou ses amis. Vous ne ratez pas une occasion de soutenir, plus ou moins explicitement, Benjamin Netanyahou et ses amis. Vous n'avez, à vrai dire, pas beaucoup de problèmes à soutenir l'exportation des armes, même lorsqu'elles terminent dans des pays en conflit, ou des fameux biens à double usage. Donc, pour tout cela, la neutralité, vous n'y accordez pas beaucoup d'importance. Mais quand on se pose la question de la vraie posture de la Suisse sur la scène internationale, et d'une posture intelligente, d'une posture flexible, agile, qui soit capable de s'adapter aux défis du monde, alors là, il n'y a plus personne. Si on avait cette posture sur la scène internationale, autant vous dire que la Suisse deviendrait une toute petite nation rabougrie, qui n'aurait plus rien pour elle et plus de capacité à s'adapter à ce qui se passe aujourd'hui.

D'abord, concernant les conséquences graves de l'initiative, j'aimerais dire un mot sur la possibilité de coopérer avec nos voisins européens ou avec l'Union européenne. Alors, on sait très bien que, dans cet hémicycle, le mot Union européenne donne des boutons aux collègues UDC auteurs de l'initiative. Mais, chères et chers collègues, permettez-moi de le dire très simplement : si un jour, un Vladimir Poutine ou un Vladimir Poutine bis, décidait de pousser ses intentions impérialistes au-delà de l'Ukraine, et que cela commençait à chauffer pour nous, en Suisse, vers qui pourrait-on se tourner, si ce n'est vers nos pays voisins, vers l'Union européenne ? Est-ce que vous pensez réellement que, si on passe notre temps à faire des bras d'honneur à l'Union européenne, le jour où il y a une guerre sur le territoire européen, nous pourrons facilement aller toquer à leur porte et demander du soutien, peut-être même pas militaire, mais économique, du soutien diplomatique ou que sais-je, pour faire face à une situation de ce type ? L'initiative telle qu'elle est proposée revient à figer les choses de façon tellement rigide que nous ne pourrions même plus envisager ce genre de coopération. C'est d'ailleurs un point dont nous allons parler durant cette session, la coopération avec l'Union européenne en matière de sécurité.

Le deuxième enjeu, plusieurs orateurs et oratrices avant moi l'ont mentionné : la définition que vous voulez faire de la neutralité est tellement rigide, et elle serait dans la Constitution, que probablement on devrait réviser la Constitution à chaque fois qu'on se poserait une question nouvelle en matière de politique extérieure. Donc, on est dans une situation où on devrait, typiquement - je caricature à peine -, pour organiser un sommet tel celui du Bürgenstock pour l'Ukraine, réviser la Constitution. Vous rendez-vous compte du type d'absurdité auquel cela conduirait ? C'est tout simplement impensable. Et puis, bien sûr, le point central, c'est la question des sanctions. Si nous voulons faire notre travail sur la scène internationale, notamment par rapport aux États qui violent les règles du droit international, il arrive que nous devions prendre des sanctions ; qu'elles soient d'ailleurs reprises de l'Union européenne ou qu'elles soient autonomes, ça c'est un autre débat. Mais si nous ne pouvons pas faire cela, alors nous nous mettons au banc des nations. Bien sûr, on a vu dans cet hémicycle que vous ne vouliez pas des sanctions contre la Russie de Vladimir Poutine. On a vu aussi que vous ne vouliez pas des sanctions contre les colons israéliens. Encore une fois, ce deux poids deux mesures est tout de même assez étonnant. Vous n'avez pas de problème à interdire le Hamas - je faisais d'ailleurs partie des personnes favorables à l'interdiction du Hamas -, mais quand il s'agit des sanctions contre les colons israéliens, alors là, il n'y a plus personne. Donc, pour cette possibilité de prononcer des sanctions, c'est aussi indispensable de ne pas soutenir cette initiative.

Chères et chers collègues, ni l'initiative ni le contre-projet ne doivent être soutenus. La Suisse est forte quand elle est sûre de ses valeurs, quand elle sait évoluer avec le monde autour d'elle et non pas quand elle reste figée et enfermée sur elle-même. Il faut refuser avec la dernière énergie cette initiative. Je vous remercie.

Fischer Benjamin · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Ich denke, es wurde schon fast alles gesagt, aber noch nicht von jedem. Angesichts der Bedeutung des Themas ist es richtig und wichtig, dass wir diese Debatte hier sehr ausführlich führen.

Ich möchte mit der folgenden Frage beginnen: Was ist eigentlich die Rolle der Schweiz? Das ist das, was wir uns fragen müssen. Was ist die Rolle der Schweiz, und was ist die Rolle des Bundesrates, der die Aussenpolitik der Schweiz ausführt? Es gibt zwei Teile. Das Erste ist die Verantwortung, die wir gegenüber unserer eigenen Bevölkerung haben, dass wir das Maximum tun, um die eigene Bevölkerung vor Schaden zu schützen. Das Zweite ist unsere Rolle in der Welt.

Wir sind ein Kleinstaat. Es wäre vermessen, zu glauben, dass wir die Geschicke der Welt steuern könnten, selbst wenn wir es wollten. Es gibt bei dieser Frage ja zwei Teile. Wollen wir es? Wir wollen es ganz klar nicht. Ich habe gestern und heute Votanten und Votantinnen gehört, die gesagt haben, dass wir eine Verantwortung haben, dass wir gegen den Aggressor Stellung beziehen müssen und was auch immer. Selbst wenn Sie das wollen, müssen Sie sich aber auch fragen: Was haben wir ganz real für Möglichkeiten, um in dieser Welt etwas zu bewirken? Diese Möglichkeiten liegen in den bewährten Instrumenten der Vermittlung, der Verhandlung. Wir sind da, wenn die Grossmächte sich die Hände schütteln möchten, wenn sie zu Lösungen kommen möchten, bevor die Welt in Trümmern liegt. Das ist unsere Aufgabe, und die müssen wir auch in Zukunft wahrnehmen.

Wir dürfen aber nicht das Spiel der Grossmächte mitspielen. Wir dürfen uns nicht im Raubtierkäfig der Geopolitik auf die eine oder die andere Seite eines Raubtiers stellen. Bewaffnete Neutralität ist der beste Schutz für unsere Bevölkerung. Wir mischen uns nicht ein, haben aber eine Armee, die die Verteidigung sicherstellen kann, nämlich dann, wenn wir angegriffen sind. Damit zeigen wir auch der Welt: Es lohnt sich gar nicht, und es gibt auch keinen Grund, mit der Schweiz zu streiten. Wären alle Länder der Welt neutrale, bewaffnete Staaten, gäbe es keine Kriege mehr. Aber das ist nicht an uns. Wir können nur hier entscheiden, was wir konkret beeinflussen können.

Kollegin Seiler Graf hat gesagt, jeder verstehe ein bisschen etwas anderes unter "Neutralität". Genau das ist das Problem - vor allem dass der Bundesrat ein sehr flexibles Verständnis und eine flexible Auslegung hat. Gerade darum müssen wir sie genauer definieren. Kollegin Seiler Graf, Sie haben auch gesagt, dass die Neutralität aus einer Zeit stamme, in der die Welt eine ganz andere war. Die Länder um uns führten Krieg, "ein ruhender, neutraler Pol mitten in Europa" machte durchaus Sinn. Da bin ich völlig einverstanden, mit Ihrem nächsten Satz dann nicht mehr. Sie haben gesagt, diese Welt gebe es nicht mehr. Da möchte ich zurückfragen: Sind Sie sich da so sicher, dass die Welt heute wirklich so eine andere ist? Ist hier nicht der Wunsch der Vater des Gedankens und weniger die Realität?

Ich glaube, das Gegenteil Ihrer Aussage ist der Fall. Gerade in der heutigen Welt zunehmender Konflikte, gerade in einer Welt, die wieder vermehrt in Blöcke zerfällt, gerade in dieser Welt ist die Neutralität umso wichtiger geworden und ein umso moderneres Konzept. Auch die Welt braucht eine neutrale Schweiz, eine Insel, wo man sich dann wieder die Hände schütteln kann, wie ich es gesagt habe.

Kollege Roth hat gesagt, man könne nicht Schiedsrichter spielen wollen und gleichzeitig nicht Teil des Spiels sein. Das ist ein Missverständnis. Wir wollen gerade nicht Schiedsrichter spielen, das massen wir uns nicht an.

Bitte sagen Sie Ja zur Initiative und zum Gegenvorschlag.

Golay Roger · Mit-M · Conseil national · Genève · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Nous sommes aujourd'hui appelés à nous prononcer sur une initiative qui touche au coeur même de notre identité politique : la neutralité de la Suisse. Cette neutralité n'est pas un simple instrument de politique étrangère. Elle est l'une des pierres angulaires de notre État, un pilier de notre crédibilité internationale et un facteur essentiel de cohésion nationale.

Depuis le Congrès de Vienne en 1815, la neutralité suisse est reconnue et respectée. Elle a permis à notre pays de traverser les tempêtes de l'histoire européenne sans être entraîné dans les conflits armés qui ont ravagé notre continent. Elle a offert à la Suisse une position unique, celle d'un État indépendant, fiable, capable de dialoguer avec toutes les parties.

C'est grâce à cette neutralité que Genève est devenue le centre mondial de la diplomatie et du dialogue, accueillant notamment le Comité international de la Croix-Rouge, institution emblématique de notre tradition humanitaire. Notre neutralité n'est pas synonyme d'indifférence ; elle est au contraire la condition de notre engagement humanitaire, de nos bons offices et de notre capacité à servir de médiateur.

Cependant, au fil des années, la compréhension et la pratique de la neutralité ont évolué. Les débats récents ont montré que son interprétation peut varier selon les circonstances politiques du moment. Or, un principe aussi fondamental ne devrait pas dépendre de majorités changeantes ni d'interprétations conjoncturelles. Il mérite une base claire, stable et incontestable.

C'est précisément l'objet de l'initiative soumise au peuple : inscrire dans la Constitution fédérale les principes de notre neutralité ; non pas pour figer la Suisse dans l'inaction, mais pour définir clairement le cadre dans lequel notre politique étrangère doit s'inscrire. En consacrant ces principes au plus haut niveau de notre ordre juridique, nous renforçons la sécurité juridique, la prévisibilité et la cohérence de notre action internationale. Inscrire la neutralité dans la Constitution fédérale, c'est donner au Conseil fédéral et au Parlement une boussole claire. C'est affirmer que la Suisse ne participe pas à des alliances militaires, qu'elle ne prend pas part à des conflits armés entre États et qu'elle conserve son entière liberté de décision. C'est aussi protéger notre pays contre les pressions extérieures qui pourraient, à l'avenir, nous pousser à abandonner progressivement ce qui fait notre force.

Dans un monde marqué par l'instabilité géopolitique, par les rivalités de puissances et le retour de la guerre sur le continent européen, la neutralité n'est pas un luxe du passé. Elle est une nécessité stratégique. Elle renforce notre sécurité. Elle soutient notre prospérité, en garantissant des relations équilibrées avec l'ensemble de nos partenaires. Elle protège enfin notre unité interne, dans un pays plurilingue et multiculturel qui a toujours trouvé dans la neutralité un terrain d'entente commun.

Certains craignent qu'une inscription constitutionnelle ne réduise notre marge de manoeuvre. Je suis convaincu du contraire. Clarifier un principe fondamental, ce n'est pas s'enchaîner ; c'est se donner un cadre solide pour agir avec cohérence. La neutralité constitutionnelle n'empêche ni la solidarité, ni l'engagement humanitaire, ni la défense du droit international. Elle fixe simplement les limites au-delà desquelles nous ne devons pas aller si nous voulons rester fidèles à nous-mêmes.

En soutenant cette initiative, nous envoyons un signal fort : la neutralité suisse n'est pas une option parmi d'autres. Elle est un choix durable, assumé, ancré dans notre histoire et tourné vers l'avenir. Nous faisons confiance au peuple pour confirmer ce choix et pour inscrire clairement, noir sur blanc, les principes qui ont garanti notre stabilité et notre crédibilité pendant plus de deux siècles.

Mesdames et Messieurs les parlementaires, nous avons la responsabilité de préserver ce qui a fait la force de notre pays. Soutenir cette initiative, c'est défendre l'indépendance de la Suisse, sa capacité de médiation, sa tradition humanitaire et sa cohésion interne. C'est donner à notre neutralité la solidité constitutionnelle qu'elle mérite.

Je vous invite donc à soutenir cette initiative et à permettre au peuple suisse de consacrer, dans notre Constitution fédérale, les principes fondamentaux de notre neutralité.

Nussbaumer Eric · Mit-M · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe socialiste

Muss man die Neutralitätspolitik so lassen, wie sie ist? Muss man sie verengen? Muss man sie anpassen? Natürlich muss man die Neutralitätspolitik unseres Landes, die Konzeption und die Handhabung anpassen. Wenn auf unserem Kontinent Völkerrechtsbruch wieder zur Tagesordnung wird, dann kann die Schweiz nicht neutral, uninteressiert und unbeteiligt stille sein. Wenn die europäischen Länder Schweden und Finnland aufgrund der stattfindenden Zeitenwende ihre Neutralität in eine Nato-Mitgliedschaft umwandeln, dann passiert etwas, das auch unser Land betrifft.

Drei Antworten hört man in dieser Debatte:

Die erste Antwort kommt vom Bundesrat. Der Bundesrat will alles so lassen, wie er es seit 1993 praktiziert - Zeitenwende hin oder her. Er will grösstmögliche Handlungsspielräume erhalten und, wenn es gerade passt, auch gerne wieder die Haager Abkommen vom letzten Jahrhundert betonen. Auch wenn es die europäischen Nachbarn nicht mehr verstehen: Wir reagieren je nachdem mit konzeptionell verkrusteten Überlegungen. Unser Land ist darum in diesen schwierigen Zeiten oft nicht mehr lesbar. Unsere Neutralitätspolitik ist veraltet, sie ist von gestern. Die Antwort des Bundesrates ist nicht mehr passend, weil sie nicht in die Zeitenwende des modernen Völkerrechtsbruchs durch Grossmächte und nicht in die Zeit des russischen Aggressionskrieges passt.

Die zweite Antwort liefert die hier debattierte Neutralitäts-Initiative. Diese Neutralitäts-Initiative führt in die Verengung. Sie will die bundesrätliche Handlungsfreiheit in der Handhabung der Neutralität noch weiter einschränken. Hinter der Neutralitäts-Initiative stehen, das wissen Sie, isolationistische Kreise, welche davon träumen, dass die auserwählte Schweiz eine ganz besondere Rolle in der Weltgemeinschaft hat. Es sind die Kreise, welche die UNO ablehnen, eine Kooperation mit der EU ablehnen und von einem Kleinstaat träumen, der seine Sicherheitsaufgaben ganz alleine und isoliert wahrnehmen und erfüllen kann. Diese Neutralitätskonzeption führt im 21. Jahrhundert mit hundertprozentiger Sicherheit in die Sackgasse. Niemand kann in dieser vernetzten Welt ernsthaft einen solchen Alleingang empfehlen. Darum meine Bitte: Wenn Sie die Schweiz in der Staatengemeinschaft stärken wollen und wenn Sie unser Land lieben, dann empfehlen Sie die Neutralitäts-Initiative zur Ablehnung.

Der dritten Antwort bin ich zugeneigt: Die Neutralitätspolitik muss angepasst werden. Unser Neutralitätsverständnis muss sich an unserem heutigen aussenpolitischen Rollenverständnis messen, und dabei gibt es für mich drei wichtige Ebenen.

Erstens die sicherheitspolitische Mitverantwortung: Alt Nationalrat Köppel - aber jetzt vorhin auch Herr Fischer - lässt keine Gelegenheit aus, daran zu erinnern, dass die Schweiz sich nur verteidigen will. Wir verteidigen uns nur, wenn wir angegriffen werden - das sei die Überlebensstrategie eines Kleinstaates; sich da raushalten, die anderen sollen schauen. Diese köppelsche Skizze ist heute eine nicht belastbare Wunschskizze. Die Welt, die hier von der rechtsnationalen SVP beschrieben wird, gibt es gar nicht. In der heutigen Welt gibt es nur eine sicherheitspolitische Mitverantwortung. Sicherheit, auch für unser Land, ergibt sich nur durch Kooperation. Darum ist die wichtigste sicherheitspolitische Aufgabe, die Kooperation mit anderen Ländern zu stärken.

Zweitens: Die Schweiz ist die Hüterin des Völkerrechts und der Humanität. Das wird hier immer von verschiedenen Seiten betont, und das ist auch richtig, aber es müssen auch Taten folgen. Nur Bekennen genügt hier nicht, die Schweiz muss sich hier viel stärker engagieren.

Und drittens: Die Haager Konvention gibt uns keine Orientierung mehr. Ich glaube, es ist falsch, dass wir uns in diesen Zeiten immer wieder auf die Haager Konvention berufen und sagen, das sei die wichtigste Basis für unser neutralitätsrechtliches Verständnis. Ich glaube, die Haager Konvention wird nicht breit getragen, die Haager Konvention ist keine Richtschnur mehr für heutige Neutralitätspolitik. Ich glaube daher auch, dass diese Initiative keine Klarheit bringt, sondern verengend wirkt.

Ich bitte Sie, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.

Gianini Simone · Mit-M · Conseil national · Tessin · Groupe libéral-radical

La neutralità è uno dei pilastri della nostra Nazione. È parte della nostra identità, della nostra credibilità internazionale e della nostra sicurezza. Nessuno, tantomeno nel Partito liberale-radicale, intende metterla in discussione. Ma proprio perché la neutralità è un valore fondante del nostro Paese, dobbiamo difenderla nella sua essenza, non come dogma rigido e immutabile, bensì come strumento al servizio dell'indipendenza e della sicurezza della Svizzera.

La storia lo dimostra chiaramente. La nostra neutralità nasce formalmente nel 1815 con il riconoscimento al Congresso di Vienna. Da allora non è rimasta immobile, si è evoluta, si è adattata, ha saputo interpretare i cambiamenti geopolitici nell'interesse del nostro Paese senza perdere la propria credibilità. Tantopiù che deve sì esserci riconosciuta dall'esterno, ma fa anche parte del nostro corollario di politica di sicurezza militare ed economica. Durante la prima guerra mondiale abbiamo praticato una neutralità integrale. Dopo il conflitto, con l'adesione alla Società delle Nazioni, abbiamo conosciuto la cosiddetta neutralità differenziata: partecipazione a sanzioni economiche, ma non a misure militari. Nel 1938 siamo tornati alla neutralità integrale in un contesto europeo chiaramente mutato. Nel secondo dopoguerra la Svizzera ha progressivamente sviluppato una neutralità attiva: non isolamento, ma cooperazione selettiva; non allineamento militare, ma partecipazione responsabile alla comunità internazionale.

La lezione è chiara: la neutralità non è mai stata statica. È sempre stata interpretata in funzione degli interessi superiori del Paese. Qui sta il punto centrale. L'iniziativa che discutiamo oggi pretende di cementare nella Costituzione una definizione estremamente restrittiva della neutralità, vietando in linea di principio anche sanzioni non militari contro Stati belligeranti e limitando drasticamente ogni forma di cooperazione con alleanze militari. Così facendo, si rischia di trasformare uno strumento flessibile di politica estera e di sicurezza nazionale in una camicia di forza costituzionale. Neutralità sì, autolimitazione no!

Prendiamo il caso del conflitto russo-ucraino. Indipendentemente dall'impossibilità di dare un dovuto segnale verso l'aggressore, tanto che l'iniziativa qui in discussione è già stata soprannominata "Pro-Putin-Initiative" in tedesco, l'UDC pensa veramente che, non aderendo alle sanzioni economiche adottate a livello internazionale, avremmo meglio difeso la nostra indipendenza e garantito la nostra integrazione nel sistema finanziario mondiale, dal quale dipende in larga misura la prosperità del nostro Paese? In realtà, paradossalmente, è che nemmeno l'UDC la pensa in modo diverso. Sennò non si spiegherebbe perché ha inserito, al capoverso 3 della sua iniziativa, l'eccezione di poter, o meglio di dover adottare misure economiche in caso di obbligo verso l'Organizzazione delle Nazioni Unite o per impedire l'elusione delle misure coercitive non militari adottate da altri Stati - esattamente quello che è stato fatto nei confronti della Russia.

Tornando alla neutralità, la nostra Costituzione già oggi la prevede come principio. Essa, iscritta nelle competenze della Confederazione, rappresenta un obbligo per il Consiglio federale e per l'Assemblea federale. Non vi è alcun rischio che possa essere abbandonata. L'iniziativa va però oltre, volendo trasformare la neutralità in un fine a sé stesso, e non più mezzo al servizio della sicurezza e dell'indipendenza della Svizzera. Ma la neutralità non è un idolo, è uno strumento che deve poter essere utilizzato con discernimento, adattandosi alle circostanze storiche e agli interessi del Paese.

Una neutralità che si autoblinda nella Costituzione federale fino a impedire di reagire alle trasformazioni del mondo rischia di diventare una neutralità museale, intoccabile, magari perfetta sulla carta, ma incapace di adattarsi alla situazione del momento, finendo addirittura per essere controproducente per gli interessi del nostro Paese. L'iniziativa pretende di rafforzare la neutralità, ma finisce per irrigidirla. Vuole proteggere il nostro Paese, ma rischia di penalizzarlo.

Quindi, in conclusione, difendiamo la neutralità Svizzera, ma difendiamola come è sempre stata: uno strumento intelligente al servizio della libertà, della sicurezza e della prosperità del nostro Paese. Difendiamola respingendo l'iniziativa sulla neutralità.

Götte Michael · Mit-M · Conseil national · St-Gall · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Die wichtigste Grundlage des Zusammenlebens ist das Vertrauen. Wer sich gegenseitig vertraut, kann auf komplizierte schriftliche Vereinbarungen und Absicherungen verzichten. Dasselbe gilt im Verhältnis zwischen Bürger und Staat. Vertrauen ist das mit Abstand wichtigste Mittel zur Reduktion sozialer Komplexität. Oder etwas einfacher formuliert: Eine Gesellschaft, die auf Vertrauen baut, benötigt weniger Gesetze und weniger Vorschriften als eine Gesellschaft, in der die Regierung dem Volk und das Volk der Regierung misstraut. Im internationalen Vergleich steht die Schweiz diesbezüglich weit besser da als alle Nachbarstaaten. Gemäss der jüngsten OECD-Erhebung zum Vertrauen in staatliche Institutionen gaben 62 Prozent der Befragten in der Schweiz an, sie hätten hohes oder mässiges Vertrauen in die Landesregierung. Im OECD-Durchschnitt sind es lediglich 39 Prozent.

Dieses ausserordentliche Vertrauen hat viel mit unserer Besonderheit, unserem politischen System zu tun. Dazu gehört, dass der Bundesrat in unserer Konkordanzdemokratie keine politische Kampftruppe ist. Allerdings sind wir drauf und dran, auch dieses Kapitel hinter uns zu lassen. Ein Bundesrat, der bei den bevorstehenden Abstimmungen zum EU-Vertragspaket aus taktischen Gründen das Ständemehr aushebeln will, spielt mit dem Vertrauen der Bürger in unsere Institutionen. In die gleiche Richtung geht die Übernahme des Propagandaschiffs der Bilateralen III. Oder nehmen wir die Erläuterungen des Berichtes zum EU-Vertragspaket als Beispiel: Dieser will uns allen Ernstes weismachen, dass die dynamische Rechtsübernahme keinen Einfluss auf die direkte Demokratie hat. Staatsrechtlich und politisch fragwürdiger geht es nicht.

Vergleichbares erleben wir im Zusammenhang mit der Neutralität. Wir können uns nicht mehr darauf verlassen, dass sich Bundesrat und Verwaltung an das im Volk tief verankerte Bekenntnis zu einer neutralen Schweiz halten. Vielmehr verkommt auch unsere Neutralität zunehmend zum Spielball einer kurzfristig angelegten Interessenpolitik. Dagegen wehre ich mich, und dagegen wehrt sich die Initiative. Zur Absicherung der immerwährenden und bewaffneten Neutralität führt unter der heutigen politischen Voraussetzung kein Weg an einer verbindlichen Verankerung in der Verfassung vorbei. Eine Verfassungsnorm ersetzt kein Vertrauen, aber sie schützt dort, wo politische Opportunität beginnt, davor, es zu untergraben.

Dandrès Christian · Mit-M · Conseil national · Genève · Groupe socialiste

Voici comment un historien vaudois qualifiait la neutralité suisse. Je le cite : "La neutralité, c'est l'emblème officiel de la Suisse, comme l'était la licorne pour les rois d'Écosse, prétentieuse, légendaire, introuvable." J'ai fait cette citation un peu provocante parce que, comme souvent, l'ironie ou la provocation peuvent pointer du doigt des éléments qui sont pertinents pour notre débat. La neutralité a, évidemment, une fonction juridique en droit international, mais on est en train de parler d'une initiative de l'UDC qui a une fonction politique. Cette fonction politique relève plutôt du fétiche, à mon sens. Le but, c'est de pouvoir activer, au profit des intérêts de la frange de l'économie que défend l'UDC, quelque chose en Suisse et hors de Suisse.

En Suisse, le but, en relançant ce mythe de la neutralité - à la sauce UDC, je précise, et non pas dans sa fonction de droit international -, c'est d'abord de conforter une idéologie patriotique. Cette idéologie a pour but de couvrir les politiques néolibérales qu'elle met en oeuvre partout dans le pays. Il y a vraiment une volonté, avec cette idéologie, de formater les esprits et de présenter - cela a été fait mille fois, ici, ces deux jours - la neutralité comme le modèle de réussite, tout comme - cela n'a pas été dit, mais on le répète systématiquement ici aussi, de ce côté-là de l'hémicycle - l'absence de droit sérieux du travail et aussi le fait de pouvoir s'extraire du cadre international, au nom que la Suisse ne répondrait pas à des juges étrangers - je pense à la Cour européenne des droits de l'homme.

Cette fonction de fétiche est également intéressante hors de Suisse, parce que la Constitution fédérale ne définit pas la neutralité, pas plus, d'ailleurs, que l'initiative de l'UDC, et que le seul fait certain, en affirmant la neutralité, c'est que la Suisse interdit d'envoyer des troupes faire la guerre activement à l'étranger. Tout le reste est fluctuant. On a un concept qui a beaucoup varié au fil des années, selon surtout les besoins des secteurs les plus importants de l'économie. Je tombe un peu dans la caricature, mais disons qu'il y a la période avant 1945, où l'on ne devait pas se fâcher avec les puissances européennes qui nous entouraient, mais où l'on devait pouvoir vendre des armes à tout le monde. Après la Seconde Guerre mondiale, la Suisse s'est tout de suite placée sous le parrainage des États-Unis, qui étaient la puissance dominante, pour pouvoir protéger les investissements non seulement aux États-Unis, mais ailleurs, là où les États-Unis assuraient un protectorat très fort, notamment en Amérique du Sud. Cette neutralité était très marquée par un anticommunisme très agressif, comme il l'était aux États-Unis. La Suisse, toute neutre qu'elle était, a participé à des programmes qui allaient très loin, comme le programme d'armée secrète Gladio et sa version P-26. Cette ligne a toujours droit de cité aujourd'hui. Malgré les positions qui sont celles de l'administration Trump, le Conseil fédéral continue à soutenir peu ou prou les politiques extrémistes, voire racistes, de l'administration Trump et du gouvernement israélien Netanyahou d'extrême droite. On peut même se demander aujourd'hui, sur la position du Conseil fédéral, si la Suisse n'est pas un membre virtuel de l'Otan. En 2022, il y a eu une volonté de renforcer la coopération militaire. La Suisse a pris part à des exercices de défense collective avec l'Otan. Mme Amherd, ancienne conseillère fédérale, a même signé des déclarations d'intention pour adhérer au bouclier antimissiles européen. Je pense donc que l'on pourrait dire, aujourd'hui, que ce qui différencie fondamentalement la position de la Suisse vis-à-vis du Traité de l'Atlantique Nord des autres pays qui sont directement membres, c'est ce que prévoit l'article 5. C'est le fait que la Suisse ne doit pas activement défendre militairement un pays qui serait attaqué. Pour le reste, on est très proche. Cela montre comment ce concept peut évoluer et que c'est d'abord un concept de droit interne.

Que veut l'UDC avec cette initiative ? Un retour à la neutralité absolue, celle qui existait avant la neutralité active 1993, qui a permis d'adhérer à l'ONU, mais également de prendre des sanctions contre l'Irak et la Serbie. Cela intervient dans le contexte de la guerre en Ukraine, parce que l'UDC a, évidemment, des sympathies pour la dictature de Poutine. Mais avec l'UDC, l'étoile Polaire, c'est presque toujours et d'abord le portefeuille des patrons et des actionnaires. La neutralité perpétuelle, c'est le "business model" des industriels et des banquiers. C'est le moyen de pouvoir continuer à faire des affaires avec tout le monde, avec tous les pays, malgré les sanctions internationales. Le conte de fées un peu patriotique qui nous est servi depuis deux jours cache des réalités beaucoup plus triviales, celles du soutien à ces régimes. Il serait possible de faire autrement. Le temps manque évidemment de pouvoir le faire, mais je crois que j'en ai dit suffisamment pour vous expliquer qu'il faut impérativement rejeter cette initiative populaire.

Quadri Lorenzo · Mit-M · Conseil national · Tessin · Groupe de l'Union démocratique du Centre

L'iniziativa per la neutralità - ormai è un po' che lo sentiamo - mira a ripristinare la neutralità integrale che la Svizzera ha praticato per lungo tempo. È proprio per questo motivo che la formulazione proposta dagli autori dell'iniziativa è dettagliata - perché la definizione della neutralità non deve lasciare spazio ad interpretazioni.

Il tema della neutralità diventa attuale in periodi di conflitto, come questi che stiamo purtroppo attraversando ora. Perché è facile essere neutrali quando tutto è tranquillo; quando invece il contesto geopolitico si complica la musica cambia.

Allo scoppio della guerra in Ucraina il Consiglio federale e le maggioranze politiche hanno ceduto pressoché subito alle pressioni provenienti da Bruxelles e Washington. Quel che poi è seguito è noto, a partire dalla ripresa automatica - ecco il concetto che si sta diffondendo - dei pacchetti di sanzioni dall'Unione europea contro Mosca; quelli che avrebbero dovuto mettere in ginocchio la Russia nel giro di poche settimane. Ma di fatto sono passati oltre quattro anni e la guerra continua.

La credibilità internazionale della Svizzera ne ha risentito ben presto. Il nostro Paese può giocare un ruolo sulla scena internazionale e può essere utile alla ricerca della pace nel mondo solo come mediatore neutrale. Una Svizzera non neutrale ma schierata con un blocco perde il proprio peso. Per essere neutrali davvero non basta dichiararsi tale. La neutralità non può essere autocertificata. Si è neutrali se si viene riconosciuti come tali dal resto del mondo. Dallo scoppio della guerra in Ucraina, la Svizzera non è più percepita in questo modo.

L'iniziativa per la neutralità è dunque indispensabile per ricostruire quello che è andato smantellato. I motivi per sostenerla, inserendo nella Costituzione la neutralità integrale e permanente, così come descritta nel testo dell'iniziativa popolare, sono molteplici: la coerenza con la tradizione storica del nostro Paese; la credibilità della Svizzera quale mediatrice e fornitrice di buoni uffici; la Ginevra internazionale, che senza neutralità perderebbe la sua ragione di essere; la sicurezza, ossia evitare di diventare un bersaglio e di entrare in logiche di blocchi contrapposti; l'indipendenza dalla politica estera dell'Unione europea - sempre che ne abbia una e se sì quale, ma questo è un altro discorso - e dell'OTAN; la tutela della piazza finanziaria, poiché le sanzioni generano incertezza per gli investitori e per chi affida patrimoni al nostro Paese; la riduzione delle pressioni estere e da ultimo la neutralità anche come elemento di identità e di coesione nazionale. Di questo patrimonio che per lungo tempo ha garantito alla Svizzera sicurezza, prosperità e anche prestigio, oggi non resta molto.

Il Consiglio degli Stati propone un controprogetto all'iniziativa, ma chiaramente si tratta di un controprogetto non soddisfacente, perché la neutralità verrebbe sì inserita nella Costituzione federale, ma si tratterebbe di una neutralità elastica, quindi di fatto di una non neutralità - in sostanza la legittimazione, la perpetuazione della situazione attuale. Certamente questo non può soddisfare gli autori dell'iniziativa che ovviamente hanno raccolto le firme non per confermare lo stato di cose esistente, bensì per cambiarlo. Inoltre, il controprogetto, se approvato, non porrebbe fine alla strisciante adesione all'OTAN attualmente in corso, ma al contrario. La legittimerebbe, le spianerebbe la strada.

Invito quindi a sostenere l'iniziativa perché neutralità significa anche autonomia e sovranità. Sono concetti che procedono di pari passo.

Müller-Altermatt Stefan · Mit-M · Conseil national · Soleure · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Ich habe heute Morgen sehr interessiert Herrn Glarner zugehört. Herr Glarner hat, historisch absolut passend, mit der Hellebarde am Revers auf die Schlacht von Marignano verwiesen. Nach der Niederlage in Marignano beschlossen die mit Hellebarden bewehrten Eidgenossen, auf eine weitere Expansion zu verzichten und sich aus der Grossmachtpolitik herauszuhalten. Die erste Ironie der Geschichte ist also: Hellebarde und Neutralität vertragen sich im Grunde gar nicht.

Die zweite Ironie der Geschichte, mindestens so relevant wie Marignano 1515, war der Wiener Kongress 1815. Damals anerkannten die Grossmächte die immerwährende bewaffnete Neutralität der Eidgenossenschaft völkerrechtlich. Sie gewährten der Schweiz diese Neutralität, weil sie zwischen Frankreich und Österreich lieber einen neutralen und stabilen Pufferstaat hatten als eine Grossmacht, die die Alpenpässe kontrollierte. Auch das ist eine Ironie der Geschichte: Unsere Neutralität ist ein Geschenk der Grossmächte, das wir dankend angenommen haben, weil es vollständig mit unseren eigenen Interessen übereinstimmte.

Wenn uns die Geschichte also etwas lehrt: Wir können die Neutralität noch so moralisch aufladen, die Neutralität war nie ein idealistisches Friedensprojekt, sondern eine nüchterne, historisch gewachsene Form politischer Selbstbehauptung. Sie ist für einen Kleinstaat wie die Schweiz der richtige Weg. Als solche ist die Neutralität der Schweiz auch völlig unbestritten.

Das Problem, das wir jetzt aber haben, ist, dass es heute nicht mehr um eine Welt geht, die unter wenigen europäischen Grossmächten aufgeteilt wird und in der man die Alpenpässe verteidigen muss. Wir leben in einer multipolaren Welt, einer Welt mit neuen Gefahren, mit hybriden Bedrohungen und mit volatilen Kräfteverhältnissen. Wir leben in einer Welt, und das ist das Wichtigste, die etwas hat, was es weder 1515 noch 1815 gab: Wir leben in einer Welt, die auf internationalen Regeln basiert. An diesen Regeln hat zuerst die Schweiz als Kleinstaat ein Interesse. Gewaltverbot, territoriale Integrität und auch die kollektive Reaktion auf Aggression schützen uns am besten. Die Schweiz hat ein Interesse daran, dass diese Regeln eingehalten werden. Die Schweiz tut gut daran, gegen die Brüche dieser Regeln vorzugehen. Das ist heute die nüchterne Form der politischen Selbstbehauptung.

Es wurde oft erwähnt, die Neutralität vertrage keine Flexibilität. Eine so strikte Neutralität, wie sie die Initiative fordert, ist in der heutigen Welt jedoch nicht mehr tragfähig. Sie führt zwangsläufig zu politischer Isolation, zu Reputationsverlust in der westlichen Wertegemeinschaft und zum Verlust des Anschlusses an diese Gemeinschaften. Dann werden auch die guten Dienste nicht mehr gefragt sein. Tragfähig ist die militärische Neutralität; die moralische Neutralität, wie sie von den Vorrednern gefordert wurde, ist nicht tragfähig. Tragfähig ist das, was wir heute leben, nämlich eine kooperative Neutralität, die sagt: Wir sind militärisch zwar nicht beteiligt, aber wir sind politisch und wirtschaftlich klar positioniert. Wir tragen damit auch Sanktionen gegen schwere Völkerrechtsverletzungen mit, im Eigeninteresse der Schweiz. Für diese Politik - noch einmal: im Eigeninteresse der Schweiz - braucht es keine neue oder vielmehr alte Verfassungsbestimmung zur Neutralität.

Die Fraktionssprecher haben gestern immer betont, das Volk würde es nicht verstehen, wenn man diese Initiative ablehne und keinen Gegenvorschlag mache. Bitte halten Sie unser Volk nicht für doof. Unser Volk kann die Weltlage einschätzen. Es kann zwischen militärischer Neutralität und den Gefahren unterscheiden, die entstehen, wenn wir Völkerrechtsbrüche einfach hinnehmen. Und unserem Volk ist mit Blick auf die Welt völlig bewusst, dass es zwischen Gut und Böse kein Neutral gibt.

In diesem Sinne und im Interesse unseres Staates und unseres Volkes bitte ich Sie, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen und auch den Gegenvorschlag abzulehnen.

Buffat Michaël · Mit-M · Conseil national · Vaud · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Nous débattons aujourd'hui d'un élément fondamental de l'identité et de la sécurité de notre pays : la neutralité de la Suisse. L'initiative "Sauvegarder la neutralité suisse (initiative sur la neutralité)" pose une question simple : voulons-nous une neutralité claire, crédible et durable, ou une neutralité qui dépend des circonstances politiques du moment ?

Le Conseil fédéral recommande de rejeter cette initiative au nom de la souplesse, mais cette souplesse, ces dernières années, a surtout conduit à une chose : une neutralité de plus en plus difficile à comprendre pour nos partenaires, comme pour nos concitoyens. Or, la neutralité n'est crédible que si elle est prévisible et cohérente. Cette initiative ne crée pas une neutralité nouvelle, mais rappelle simplement les principes qui ont fait leurs preuves depuis plus de deux siècles : une neutralité perpétuelle et armée, l'absence d'adhésion à des alliances militaires, la non-participation aux guerres entre États et l'utilisation de la neutralité pour favoriser la médiation et les bons offices. D'ailleurs, le Conseil fédéral reconnaît lui-même que plusieurs éléments du texte correspondent déjà à notre droit et à notre pratique. Si ces principes sont justes, alors il est légitime de se demander pourquoi il serait problématique de les inscrire clairement dans la Constitution.

La neutralité n'est pas une relique historique, mais une stratégie de sécurité et d'indépendance de notre pays. La neutralité ne signifie pas l'indifférence, elle signifie que la Suisse garde sa liberté de décision et refuse d'être entraînée dans des logiques de bloc. C'est précisément cette indépendance qui permet à notre pays de jouer un rôle particulier dans le monde : accueillir des négociations, représenter des intérêts étrangers, offrir de bons offices. Mais, pour que cette neutralité soit respectée, elle doit être compréhensible pour tous. Une neutralité qui change selon les crises ou les pressions internationales devient difficile à interpréter. Lorsqu'une neutralité devient ambiguë, elle perd progressivement sa crédibilité. L'initiative propose donc avant tout de clarifier les règles du jeu. Elle rappelle que la Suisse ne doit pas adhérer à des alliances militaires. Ce principe est cohérent avec l'idée même de neutralité permanente. Cela n'empêche pas la coopération internationale dans certains domaines techniques ou sécuritaires, mais évite que notre pays se retrouve lié à des engagements militaires collectifs qui seraient incompatibles avec notre statut.

La neutralité suisse repose aussi sur un autre élément essentiel : la neutralité armée. Cela signifie que la Suisse doit être capable de défendre son territoire et son indépendance. La neutralité n'est crédible que si elle est soutenue par une capacité de défense réelle. Sur la question des sanctions, enfin, il faut rappeler une réalité simple : dans le monde actuel, les sanctions économiques sont souvent perçues comme un instrument de confrontation entre États. Lorsqu'un pays adopte des sanctions contre un belligérant, il est souvent considéré comme prenant position dans le conflit. L'initiative ne remet pas en cause nos obligations envers l'Organisation des Nations Unies, mais rappelle que la neutralité doit éviter l'entraînement automatique de la Suisse dans des confrontations entre blocs. La réputation internationale de la Suisse ne s'est jamais construite sur l'alignement. Elle s'est construite sur la fiabilité, la stabilité et l'indépendance.

La neutralité suisse a permis à notre pays de traverser des périodes extrêmement difficiles de l'histoire européenne. Elle a contribué à notre sécurité, à notre cohésion interne, à notre rôle diplomatique. Aujourd'hui, dans un monde marqué par des tensions croissantes et de grandes puissances, ces qualités sont plus précieuses que jamais. Cette initiative ne vise pas à isoler la Suisse. Elle vise à préserver ce qui fait sa force particulière : un pays qui ne s'aligne pas sur les conflits des autres, qui défend son indépendance et qui peut servir de pont lorsqu'ils ne se parlent plus.

Pour toutes ces raisons, je vous invite à soutenir cette initiative et à permettre au peuple et aux cantons de confirmer clairement l'attachement de la Suisse à une neutralité crédible et durable.

Rosenwasser Anna · Mit-F · Conseil national · Zurich · Groupe socialiste

Die Neutralitäts-Initiative von SVP-Exponenten und von Pro Schweiz verlangt die Verankerung einer bewaffneten Neutralität in unserer Verfassung. Wir dürften keine Sanktionen gegen Staaten mehr verhängen, die Krieg führen. Sich aus einem Konflikt herauszuhalten, das klingt im ersten Moment gut, das scheint sinnvoll: nicht pro, nicht contra, sondern einfach neutral. Das ist ein sehr verständlicher und häufiger Denkfehler. Aber die Antwort auf Krieg ist nicht Teilnahmslosigkeit, sondern eine Stärkung des Völkerrechtes und der Diplomatie. Diese rechte Initiative lebt von einer Vintage-Vorstellung von Neutralität. Ja, es gab eine Zeit, in der Krieg das gängige Mittel war, um die eigenen Interessen zu wahren, aber zum Glück hat die Weltgemeinschaft das moderne Völkerrecht erfunden, die Menschenrechte, die Genfer Konventionen, das Verbot des Aggressionskriegs.

Es gab in diesem Saal bzw. in meinen ersten drei Lehrjahren im Nationalrat zwei Momente, die mir besonders geblieben sind. Der erste Moment war, als wir den ukrainischen Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk auf der Diplomatentribüne begrüssen durften. Die SVP verliess den Saal. Wir erhalten Besuch des Parlamentspräsidenten eines von einem jahrelangen Angriffskrieg gebeutelten Landes, und Sie boykottieren das. Der zweite Moment ist noch nicht lange her. Nationalrat und Aussenpolitiker Fabian Molina wollte einige Sekunden seiner Redezeit nutzen, um den Opfern des Gaza-Kriegs zu gedenken. Die damalige Nationalratspräsidentin unterbrach ihn sofort, und die SVP klatschte. Sie haben applaudiert, nachdem Schweigesekunden für Kriegsopfer unterbunden wurden.

Sie fordern Neutralität und machen Lärm bei Schweigesekunden für Kriegsopfer. Sie fordern Neutralität und verlassen den Saal, wenn der Parlamentspräsident eines angegriffenen Landes den Saal betritt. Sie fordern Neutralität und meinen damit eigentlich, dass Sie es satt haben, wenn die Schweiz sich an das moderne Völkerrecht hält. Denn aus modernem Völkerrecht lässt sich kein Profit schlagen. Dass Sie überhaupt auf die Idee kommen, die bewaffnete Neutralität in der Verfassung verankern zu wollen, das überrascht mich nicht angesichts der Verbindungen zwischen der SVP und der Waffenindustrie, aber es enttäuscht mich trotzdem. Die Lösung für Konflikt war noch nie Isolation. Die Lösung für Konflikt ist Zusammenarbeit. Wir erreichen keinen Frieden mit Angriff, sondern mit Kooperation.

Liebe Kollegen und Kolleginnen der SVP, Ihre Laptops sind voll mit Schweizerkreuzen. Sie verstehen sich als patriotisch, aber Sie wollen unserem Land, der Hüterin der Genfer Konventionen, vorschreiben, bei Brüchen des Völkerrechtes aus neutralitätspolitischen Gründen zu schweigen. Das ist unpatriotisch. Und ich werfe es Ihnen vor, dass Sie mich dazu bringen, fehlenden Patriotismus überhaupt als Vorwurf zu formulieren. Neutralitätspolitik heisst, das Völkerrecht zu stärken. Neutralitätspolitik bedeutet, Konsequenzen zu fordern bei Verletzung des Völkerrechtes. Eine neutrale Schweiz friert Oligarchengelder ein, anstatt sich daran zu bereichern, und verhindert Geldwäscherei, anstatt zu profitieren.

Ich weiss, ich sollte hier drin nicht Englisch reden, aber es gibt ein Zitat des Friedensnobelpreisträgers Desmond Tutu, das ich in dieser Diskussion nicht ungesagt lassen kann: "If you are neutral in situations of injustice, you have chosen the side of the oppressor." Wenn Sie neutral bleiben bei Ungerechtigkeit, haben Sie sich für die Seite des Unterdrückers entschieden. Eine neutrale Schweiz macht keinen Lärm, wenn es darum geht, für Kriegsopfer innezuhalten, sondern erhebt dann die Stimme, wenn es falsch wäre, still zu bleiben.

Ich bitte Sie, die Neutralitäts-Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen.

Sormanni Daniel · Mit-M · Conseil national · Genève · Groupe de l'Union démocratique du Centre

La neutralité n'est pas un slogan ; elle est un choix stratégique fondamental qui a façonné la stabilité, la sécurité et la prospérité de la Suisse depuis plus de deux siècles. Depuis sa reconnaissance internationale au Congrès de Vienne, la neutralité permanente de notre pays constitue un pilier de notre politique extérieure. Elle nous a permis de traverser des périodes de guerres mondiales, de tensions idéologiques et de conflits régionaux sans être entraînés dans des affrontements armés. Elle a protégé notre population, préservé nos institutions et renforcé notre cohésion nationale. Mais la neutralité n'est pas seulement une stratégie de sécurité ; elle est aussi un instrument de crédibilité. Parce que la Suisse n'est pas alignée militairement, elle peut dialoguer avec toutes les parties. Parce qu'elle n'est pas engagée dans des alliances militaires, elle peut proposer ses bons offices. Parce qu'elle est perçue comme indépendante, elle peut accueillir des négociations et soutenir la paix ; elle le fait. C'est dans cet esprit que s'inscrit notre tradition humanitaire, incarnée notamment par le Comité international de la Croix-Rouge, et son musée. Cette tradition ne serait pas aussi forte si notre pays était identifié comme partie prenante à des conflits.

Aujourd'hui, le contexte international est marqué par une polarisation accrue, des guerres aux portes de l'Europe, un recours élargi aux sanctions économiques et une pression croissante sur les États pour qu'ils choisissent un camp. Dans un tel environnement, l'ambiguïté affaiblit, la clarté renforce. L'initiative sur la neutralité vise précisément à clarifier et à consolider ce principe dans notre Constitution. Elle ne remet pas en cause notre engagement humanitaire. Elle ne nous empêche pas de condamner les violations du droit international. Elle ne nous impose pas l'indifférence morale. Elle nous demande simplement de rester cohérents avec ce que signifie la neutralité : ne pas participer à des guerres, ne pas adhérer à des alliances militaires, et préserver notre capacité d'agir comme médiateur crédible. Une neutralité crédible doit être prévisible. Si notre position varie selon les circonstances politiques ou les pressions internationales, nous perdons ce qui fait notre force : la confiance, la confiance des États qui acceptent notre médiation, la confiance de notre population, qui voit dans la neutralité une garantie de sécurité, la confiance de nos partenaires économiques, qui bénéficient d'un cadre stable et indépendant.

Certains soutiennent qu'une neutralité plus strictement définie réduirait notre marge de manoeuvre. Je défends l'idée inverse : elle la renforce, parce qu'elle la clarifie. En fixant des règles claires, nous évitons les décisions improvisées et les débats récurrents qui affaiblissent notre position internationale. Nous donnons au Conseil fédéral un cadre solide et prévisible. D'autres affirment que la neutralité serait dépassée dans un monde globalisé. Mais précisément, dans un monde fragmenté, les acteurs capables de dialoguer avec tous deviennent plus rares, et donc plus précieux. La Suisse peut et doit rester un pont, non un camp. La neutralité n'est pas un isolement. Elle n'exclut ni la coopération internationale, ni l'aide humanitaire, ni la défense du droit international. Elle implique simplement que nous ne participions pas aux logiques d'alignement militaire. La sécurité de notre pays ne dépend pas de démonstrations symboliques d'alignement. Elle dépend de la solidité de nos institutions, de la crédibilité de notre position et de la confiance que nous inspirons. L'initiative sur la neutralité offre l'occasion de réaffirmer un principe fondateur de notre État. Elle apporte de la clarté dans un monde d'incertitude. Elle renforce notre indépendance sans affaiblir notre responsabilité internationale. Soutenir cette initiative, c'est affirmer que la Suisse doit rester fidèle à ce qui a fait sa force : une neutralité crédible, cohérente et durable.

Pour toutes ces raisons, je vous invite à accepter cette initiative.

Marchesi Piero · Mit-M · Conseil national · Tessin · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Oggi non stiamo votando un articolo di legge, stiamo decidendo se la Svizzera vuole rimanere la Svizzera. L'iniziativa sulla neutralità chiede una cosa chiarissima: niente alleanze militari, niente guerre per conto di altri, niente sanzioni economiche contro Stati in guerra salvo le decisioni dell'ONU, un esercito forte per difenderci e una Svizzera che offre dialogo e buoni uffici. Tutto qui. Non è estremismo, è buonsenso.

Per secoli la neutralità è stata il nostro scudo. Un piccolo Paese in mezzo alle grandi potenze ha una sola possibilità, non farsi trascinare nelle loro risse. Se due giganti litigano, il piccolo che si mette in mezzo non diventa un eroe, diventa una vittima. La nostra neutralità non è nata per moralismo, è nata per sopravvivere e ha sempre funzionato. Ma negli ultimi anni abbiamo iniziato a giocare con le parole: neutralità attiva, neutralità cooperativa, neutralità flessibile. Ogni nuovo aggettivo ha significato una sola cosa: allineamento e progressiva rinuncia alla nostra essenza.

Dal 2022 la Svizzera ha ripreso integralmente e in modo acritico le sanzioni contro la Russia. Lo dico con chiarezza: io ero contrario, non perché giustifichi un'aggressione, ma perché uno Stato neutrale non partecipa a guerre economiche, soprattutto quando queste sanzioni non producono dei risultati tangibili. L'Unione europea e il Consiglio federale - adesso sempre attentamente allineato - ci avevano detto: "le sanzioni fermeranno la guerra", "metteremo la Russia di Putin in ginocchio". La guerra non si è fermata. Si è solo allungata, e la lista dei morti continua ad estendersi. E la Svizzera ha perso qualcosa di molto prezioso: parte della sua credibilità internazionale.

Pochi mesi fa gli Stati Uniti hanno prelevato con la forza il presidente del Venezuela Maduro dalla sua abitazione per portarlo in America. Si dirà: "un dittatore in meno". Bene. Oggi assistiamo ad attacchi contro l'Iran da parte di Stati Uniti e Israele, azioni controverse e senza un mandato dell'ONU. Nel 2022 ci è stato detto che il criterio che aveva portato ad adottare le sanzioni contro la Russia era la violazione del diritto internazionale. Allora chiedo: per coerenza sanzioneremo anche gli Stati Uniti e Israele? No, e lo sappiamo tutti. Ecco la verità. La neutralità oggi viene applicata a seconda di chi abbiamo davanti. Se è un avversario geopolitico dell'Occidente, allora diventiamo durissimi e intransigenti. Se è un alleato dell'Occidente, diventiamo prudenti, pronti persino a dimenticare i principi enunciati poco tempo fa.

Questa non è neutralità, è politica a doppio standard, è ipocrisia. Il consigliere federale Cassis ama dire che la neutralità non significa indifferenza. È una bellissima frase, ma oggi dovremmo probabilmente dire che la neutralità, in Svizzera, l'applichiamo a dipendenza di chi ci troviamo di fronte. O vale sempre, o non vale. Se lasciamo al Consiglio federale il potere di reinterpretarla ogni volta secondo il vento geopolitico, tra qualche anno resterà solo la parola, non più il contenuto. E allora saremo semplicemente un piccolo Stato che segue il coro, che ripete ciò che è politicamente corretto, che partecipa alle guerre economiche degli altri e poi si stupisce perché perde il ruolo di mediatore.

La Svizzera non è un impero, non è una potenza militare. Non può permettersi il lusso delle crociate morali. La nostra forza è sempre stata un'altra: restare fuori, essere imparziali e parlare con tutti. La neutralità è il nostro scudo, è la nostra libertà, è la nostra indipendenza. Se la perdiamo non diventiamo più forti, diventiamo semplicemente irrilevanti. Per questi motivi, la neutralità deve essere chiaramente codificata nella Costituzione, togliendo il margine di apprezzamento a chi, come il Consiglio federale in primis, negli anni l'ha piegata alle convenienze del momento. Per questo vi chiedo di sostenere l'iniziativa - affinché la Svizzera ritorni ad essere neutrale davvero.

Rumy Farah · 2VP-F · Conseil national · Soleure · Groupe socialiste

Diese Initiative verkauft sich als Stärkung der Neutralität, aber in Wahrheit ist sie eine Schwächung der Schweiz. Unsere Neutralität funktioniert, weil sie nicht starr ist, sondern Handlungsspielraum lässt. Seit 1848 wenden wir sie im Rahmen des Völkerrechts an, pragmatisch und im Interesse unseres Landes. Die Initiative will genau das ändern. Sie will ein enges Verständnis von Neutralität in die Verfassung schreiben und damit dem Bundesrat und dem Parlament den nötigen Handlungsspielraum entziehen. Das würde dazu führen, dass die Schweizer Aussenpolitik unnötig massiv eingeschränkt würde.

Besonders heikel ist die sicherheitspolitische Dimension. Die Zusammenarbeit mit europäischen Partnern oder mit der Nato wäre nur noch bei einem direkten Angriff auf die Schweiz möglich. Das ist weltfremd. Bedrohungen entstehen nicht erst, wenn Panzer an der Grenze bei Schaffhausen anrollen. Sicherheitspolitik beginnt vorher, mit Kooperation, Koordination und Vorbereitung. Wer das verhindert, schwächt nicht nur die bewährte Neutralität, sondern auch unsere Sicherheit.

Am problematischsten ist das geplante Sanktionsverbot. Künftig dürfte die Schweiz Sanktionen gegen kriegführende Staaten grundsätzlich nicht mehr übernehmen, ausser sie stammen von der UNO. Mit anderen Worten: Wenn ein Aggressor das Völkerrecht bricht und der UNO-Sicherheitsrat blockiert ist, soll die Schweiz zuschauen und damit auf eine klare Reaktion auf schwere Völkerrechtsverletzungen verzichten. Vier Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wäre das ein fatales Signal. Neutralität heisst nicht politische Gleichgültigkeit. Wer Sanktionen verunmöglicht, schützt nicht die Neutralität, sondern nur den Aggressor.

Diese Initiative würde unsere aussenpolitische Glaubwürdigkeit massiv untergraben, unsere sicherheitspolitische Kooperation einschränken und somit unseren Einfluss in Europa schwächen - und das alles ohne jeglichen Handlungsbedarf. Unsere heutige Praxis ist klar, sie ist völkerrechtlich abgestützt und hat sich über 175 Jahre bewährt. Es besteht kein Grund, sie zu ändern. Es gibt auch keinen Grund für einen Gegenentwurf. Er würde nur neue Auslegungskonflikte schaffen. Diese Initiative liegt nicht im Interesse der Schweiz.

Ich bitte Sie, diese Pro-Putin-Initiative zur Ablehnung zu empfehlen und den Gegenvorschlag abzulehnen.

Bäumle Martin · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe vert'libéral

Die Schweizer Neutralität ist ein Wert und ein Teil der Schweizer DNA, der nicht aufgegeben werden darf. Neutralität heisst aber nicht Gleichgültigkeit gegenüber Verletzungen des Völkerrechtes, etwa durch den illegalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Auch als neutrales Land muss man den Aggressor klar bezeichnen. Die Neutralität der Schweiz soll aber weiterhin in erster Linie im Sinne der guten Dienste den Dialog zwischen verfeindeten Staaten in Krisen oder auch in aktuellen Kriegen ermöglichen.

Nur wenige, auch in der Schweiz, haben wie ich seit dem 24. Februar 2022 den Dialog mit dem Aggressor Russland als zwingend erachtet, um diesen sinnlosen Krieg so rasch wie möglich zu beenden. Leider hat dies kaum jemand hören wollen, und gerade das Parlament hat die Neutralität in den letzten Jahren immer wieder gefährdet. Zum Glück hat der Bundesrat fast immer eine konsequente Linie der schweizerischen Neutralität verfolgt und sich auch vom Parlament nicht beirren lassen. Der Westen und auch die Schweiz haben seit den Nullerjahren jedoch zu wenig unternommen, um den vermeidbaren Krieg zu verhindern. Dieser hat eine Vorgeschichte, in der nicht nur Russland Fehler gemacht hat und an der gerade die USA, die EU und die Nato eine massive Mitverantwortung tragen. Aber auch darüber will man bei uns kaum sprechen. Heute stehen wir nach vier Jahren Krieg immer mehr vor einem Scherbenhaufen, und meine Befürchtungen, die ich seit März 2022 äussere, dürften eintreffen: Die Ukraine wird, zumindest für lange Zeit, wenn nicht für immer, leider mehr Territorium verlieren, als nötig gewesen wäre, und ist ein geschundenes Land mit zu vielen Toten, Krüppeln und psychisch belasteten Menschen.

Die Verfechter einer geregelten Ordnung und des Völkerrechtes müssen spätestens nach dem ebenfalls völkerrechtswidrigen Krieg der USA und Israels gegen den Iran, ein Regime, das sich seinerseits ebenfalls nicht an das Völkerrecht hält, erkennen, dass diese Werte für die Mächtigen dieser Welt nur dann gelten, wenn sie ihnen selbst in den Kram passen, sonst aber ignoriert werden. Es sind gerade die USA, die einzig die Macht des Stärkeren ausspielen. Es geht dabei nicht um Menschen oder Demokratie, sondern um Rohstoffe und Öl.

Die Initiative geht jedoch zu weit und gefährdet sogar unsere bisher gelebte Neutralität. Die Schweiz muss beispielsweise die Möglichkeit haben, eigenständige Sanktionen auch ohne einen Beschluss der UNO zu verfügen, gerade dann, wenn eine der Vetomächte - wie im Fall der Ukraine Russland oder, wie so oft, die USA - die UNO faktisch blockiert. Eigenständige Sanktionen müssen allerdings mit Bedacht angewendet werden und stets das Ziel haben, Konflikte zu vermeiden, sie zu beenden und Verhandlungslösungen zu ermöglichen.

Russland hat uns zwar auch wegen der Sanktionen, aber vor allem wegen der im Parlament immer wieder geforderten indirekten oder sogar direkten Waffenlieferungen an die Ukraine als nicht mehr neutral bezeichnet. Die Sanktionen waren erklärbar und hätten für sich allein die Position der Schweiz als mögliche Vermittlerin nur wenig geschwächt. Mit dem OSZE-Vorsitz haben unser Land und unser Aussenminister die Chance, den Dialog der neutralen Schweiz wieder zum Königsweg zu machen.

Ich bin jedoch klar für einen Gegenvorschlag, um politischen Gelüsten entgegenzutreten, die Neutralität als überholtes Rezept aufzugeben. Ich bin sicher, dass die grosse Mehrheit der Schweizer Bevölkerung die seit Jahrzehnten gelebte Neutralität unterstützt, den Ansatz der guten Dienste will und Flexibilität als notwendig erachtet. Gerade weil die Initiative viel zu weit geht und zu starr formuliert ist, wäre ein Gegenvorschlag ein guter Ansatz, um die in den letzten Jahren stark angegriffene Neutralität stärker zu verankern und auch international besser zu verkaufen.

Leider will die Mehrheit nicht einmal auf einen Gegenvorschlag eintreten und legt dem Volk die Initiative damit ohne jede Alternative vor. Wenn aber die Bevölkerung den Eindruck bekommen sollte, dass ein Nein zur Initiative einem Ja zur Aufgabe der Neutralität gleichkommt oder sogar ein Nato-Beitritt im Raum steht und nur eine Partei die Neutralität mit ihrer Initiative verteidigt, könnte dies die heute noch kritische Haltung der Bevölkerung zur Initiative aufweichen.

In diesem Sinne bitte ich Sie, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen und auf den Gegenvorschlag einzutreten.

Friedl Claudia · Mit-F · Conseil national · St-Gall · Groupe socialiste

Die Schweiz ist ein neutrales Land. Was heisst das in der heutigen Zeit? Für die Initianten widerspiegelt sich Neutralität hauptsächlich auf der militärischen Ebene. Neutralität ist aber viel mehr als militärische Neutralität. Modern verstanden, muss Neutralität in der Aussen-, in der Sicherheits- und in der Friedenspolitik ihre Wirkung finden. Neutralität heisst auch, sich für eine gerechte und regelbasierte Weltordnung und den Multilateralismus und die Chancengleichheit einzusetzen, auch zu Friedenszeiten.

Die Schweiz ist gut damit gefahren, dass sie die Definition von Neutralität nicht zu eng ausgelegt hat. Deshalb ist die Schweizer Neutralität international anerkannt. Neutralität verpflichtet uns aber auch, eine Position einzunehmen. So beteiligen wir uns nicht an militärischen Aktionen, wir verurteilen es aber, wenn ein Land ein anderes angreift und somit das Völkerrecht bricht. Auch als neutrales Land muss man sich gegen einen Aggressor stellen und ihn benennen. Waffen werden heute nicht an kriegführende Parteien geliefert. Aber es gibt andere Mittel, um die angegriffene Partei zu unterstützen oder für eine Deeskalation zu sorgen, zum Beispiel das Anbieten von Dialogplattformen, friedensfördernde Aktionen oder das Zur-Verfügung-Stellen von lebenssichernden Gütern und humanitärer Hilfe.

Was uns mit der Initiative vorgesetzt wird, basiert auf der militärischen Ebene. Das ist zu einseitig und stützt sich auf ein veraltetes Neutralitätsbild mit Hellebarde und Lanze. So ist Absatz 1 des Initiativtextes aus der Zeit gefallen. Absatz 2 des Initiativtextes verbietet einen Nato-Beitritt. Das muss nicht in die Verfassung, denn das will sowieso niemand. Auch Absatz 4 bringt keinen Mehrwert; die Rolle als Vermittlerin ist bereits Praxis. Dann bleibt also noch Absatz 3. Der hat es aber in sich. Er erlaubt nur, Sanktionen der UNO zu übernehmen, nicht aber Sanktionen der EU. Dem Bundesrat wird jede Flexibilität genommen. Heute kann der Bundesrat von Fall zu Fall entscheiden, ob er EU-Sanktionen übernehmen will, ganz oder teilweise oder gar nicht, völlig souverän, jeweils der Situation angepasst. Das ginge nicht mehr. Es gäbe keine nichtmilitärischen Sanktionen gegen Putins Russland oder Irans Gewaltherrschaft, die die Schweiz mittragen könnte. Die Schweiz würde ein völlig falsches Zeichen aussenden, denn sie könnte auch im Kriegsfall ungestört mit den Aggressoren Geschäfte machen.

Diese Initiative ist ein Wolf im Schafspelz. Da gibt es nur eines: sie abzulehnen und auch auf einen Gegenvorschlag zu verzichten.

Kamerzin Sidney · Mit-M · Conseil national · Valais · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

La neutralité a été un sujet très actuel et très présent au sein du Parlement : positionnement de la Suisse par rapport à l'Ukraine, présidence du Conseil de sécurité de l'ONU en 2024, réexportation d'armes, reconnaissance d'un État palestinien. Ces sujets d'actualité ont suscité des interrogations par rapport à la neutralité de la Suisse.

Cette initiative a le mérite d'ancrer dans la Constitution le fait que la Suisse est neutre, même si les articles 173 et 185 de la Constitution mentionnent déjà la neutralité. Le point positif de cette initiative, c'est d'ancrer la neutralité dans la Constitution en disant que la Suisse est neutre, que la neutralité est perpétuelle et armée, à l'alinéa 1 ; c'est une bonne chose. L'alinéa 4, à savoir une bonne partie du texte de l'initiative, dit que la neutralité permet de garantir l'indépendance et la sécurité, de prévenir et résoudre des conflits et d'offrir la médiation. Ce sont des principes qui correspondent à la neutralité.

Il y a malheureusement aussi des aspects moins bons dans ce texte : la tentative de donner un contenu à la neutralité, de la définir aux alinéas 2 et 4. L'alinéa 2 dit que la neutralité aurait pour conséquence que la Suisse ne pourrait pas adhérer aux alliances militaires et défensives, sauf exception, parce qu'il y a des cas où on doit pouvoir y adhérer, en cas d'attaques directes de la Suisse ou d'actes préparatoires. Qu'en serait-il en cas d'attaques indirectes, comme la déstabilisation, le terrorisme, la cyberattaque ? Dans ces cas, la Suisse ne pourrait donc pas conclure des alliances pour prévenir ce type d'attaque. C'est un risque pour la sécurité de la Suisse, et c'est pour cette raison que ce texte ne convient pas.

L'historique de l'alinéa 3 remonte aux sanctions contre la Russie. La passivité de la Suisse, dans certains cas, n'est pas une attitude neutre. On souhaiterait que la Suisse ne prenne pas de sanctions, mais cela peut aussi être considéré comme une attitude qui n'est pas neutre. Rester purement inactif ne signifie pas toujours rester neutre. C'est là que le bât blesse ; par rapport à l'alinéa 3, qui dit que la Suisse ne doit pas prendre de sanctions, les initiants n'étaient pas à l'aise, c'est pour cela qu'ils font encore une exception en précisant que des mesures sont réservées, pour éviter de contourner les sanctions. Mais quelles sont les mesures qui évitent de contourner les sanctions ? Ce sont les sanctions elles-mêmes. Le texte de l'initiative lui-même n'aurait donc peut-être et certainement pas permis d'éviter complètement de prendre des sanctions contre la Russie. On voit bien qu'on a voulu donner un contenu à la neutralité, une définition claire des principes, mais que l'on met des réserves et des exceptions. Finalement, le texte lui-même n'est pas clair et risque de compromettre la sécurité et, avec une attitude possiblement passive, de compromettre la neutralité elle-même. Ancrer les grands principes et dire que la Suisse est neutre, oui ; perpétuelle et armée, avec des objectifs, oui. Mais donner une définition qui nous empêche de réagir au cas par cas - parfois par des actions, parfois par une inaction - signifie se restreindre, comme cela a été dit à plusieurs reprises.

C'est la raison pour laquelle il faut rejeter cette tentative échouée de définir la neutralité et accepter un contre-projet qui définit les grands principes de la neutralité et permettra de l'ancrer dans la Constitution.

Suter Gabriela · Mit-F · Conseil national · Argovie · Groupe socialiste

Die Neutralitäts-Initiative verspricht Schutz und Klarheit. Doch was sie tatsächlich schafft, ist Starrheit. Sie will die immerwährende, bewaffnete Neutralität detailliert in der Verfassung festschreiben und es faktisch verbieten, dass die Schweiz Sanktionen mitträgt, sofern sie nicht vom UNO-Sicherheitsrat beschlossen sind. Damit würde unsere Aussenpolitik in ein Korsett gezwängt, das in einer komplexen Welt kaum beweglich bleibt.

Neutralität ist kein Selbstzweck, sie ist ein Instrument: ein Instrument, das unserer Sicherheit dient, das Vertrauen schafft und das es der Schweiz ermöglicht, Brücken zu bauen. Seit Jahrzehnten hat sich diese flexible Praxis bewährt. Sie erlaubt es uns, militärisch nicht Partei zu ergreifen und gleichzeitig Verantwortung zu übernehmen, wenn das Völkerrecht verletzt wird. Die Initiative aber vermischt Neutralität mit politischer Passivität. Sie tut so, als wäre jede Form der internationalen Zusammenarbeit bereits ein Schritt in Richtung Kriegsbeteiligung. Das ist nicht nur historisch unzutreffend, sondern sicherheitspolitisch gefährlich. Neutralität bedeutet nicht, dass wir wegsehen, wenn Grenzen gewaltsam verschoben oder Menschenrechte systematisch verletzt werden. Neutralität bedeutet, dass wir nicht militärisch eingreifen. Das ist ein entscheidender Unterschied.

Ein generelles Verbot autonomer Sanktionen würde unsere Handlungsfähigkeit massiv einschränken. Der UNO-Sicherheitsrat ist aufgrund seiner Struktur oft blockiert. Wenn wir uns ausschliesslich an ihn binden, machen wir uns abhängig von geopolitischen Überlegungen der Vetomächte. Wenn wir die Initiative annehmen würden, könnte die Schweiz auf gravierende Verletzungen des Völkerrechts nicht mehr reagieren, selbst wenn eine breite Staatengemeinschaft handelt. Das wäre keine Stärkung der Neutralität, sondern eine Selbstisolierung.

Unsere Sicherheit hängt von stabilen internationalen Regeln ab. Wenn das Völkerrecht missachtet wird, betrifft das auch uns - wirtschaftlich, politisch, sicherheitspolitisch. Eine flexible Neutralität erlaubt es uns, militärisch nicht Partei zu ergreifen und gleichzeitig Verantwortung zu übernehmen. Diese Balance hat sich bewährt.

Die Verfassung verpflichtet Bund und Behörden bereits heute, die Neutralität zu wahren. Es gibt also kein rechtliches Vakuum, wenn wir die Initiative ablehnen. Was die Initiative fordert, ist keine Präzisierung, sondern eine Verengung. Sie würde unsere bewährte Praxis durch eine starre Doktrin ersetzen. Die Schweiz ist stark, weil sie handlungsfähig bleibt, weil sie ihre Neutralität klug einsetzt, im Einklang mit dem Völkerrecht und mit Augenmass.

Darum bitte ich Sie: Empfehlen Sie diese Initiative zur Ablehnung. Bewahren wir eine Neutralität, die schützt, ohne uns die Hände zu binden.

Bürgi Roman · Mit-M · Conseil national · Schwyz · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Ich bin als 75. Redner zu dieser Initiative aufgeführt. Vermutlich haben Sie schon 74-mal gehört, die Neutralität sei komplex, sie sei differenziert zu betrachten, sie sei aussenpolitisch sensibel. Manchmal ist etwas nicht komplex, manchmal ist es einfach. Die Schweiz ist neutral - nicht halb neutral, nicht situationsneutral, sondern neutral. Die Neutralitäts-Initiative tut nichts Revolutionäres, sie verlangt nichts Unsinniges. Sie schreibt schlicht das in die Verfassung, was wir unseren Bürgerinnen und Bürgern seit Generationen erzählen: Die Schweiz beteiligt sich nicht an Kriegen, und die Schweiz schliesst sich keinen Militärbündnissen an. Das ist keine Radikalisierung, das ist Ehrlichkeit.

Was ist denn die Alternative? Eine flexible Neutralität? Eine wertbasierte Neutralität? Eine Neutralität mit Ausnahmen, Interpretationen und tagespolitischen Anpassungen? Neutralität, die man je nach geopolitischer Grosswetterlage neu definiert, ist keine Neutralität mehr, das ist Aussenpolitik nach Stimmungsbarometer. In den letzten Jahren haben wir erlebt, wie schnell sich Begriffe verschieben. Plötzlich hiess es, Sanktionen seien kein Verstoss gegen die Neutralität; plötzlich hiess es, man könne wirtschaftlich Partei ergreifen, ohne politische Partei zu sein; plötzlich hiess es, Neutralität bedeute nicht Gleichbehandlung. Doch - genau das bedeutet es!

Neutralität ist kein moralisches Wellnessprogramm. Neutralität ist ein Sicherheitsinstrument, unser Sicherheitsinstrument. Unsere Stabilität, unser Finanzplatz, unsere Währung, unsere Verlässlichkeit - all das hängt davon ab, dass die Welt weiss: Die Schweiz mischt sich nicht ein. Wenn wir beginnen, selektiv Sanktionen zu übernehmen, geopolitische Positionen zu beziehen und wirtschaftlichen Druck auszuüben, verlassen wir den Boden der bewaffneten Neutralität und betreten das Feld politischer Parteinahme. Glauben Sie wirklich, die Welt merke das nicht?

Die Befürworter eines flexiblen Modells argumentieren mit Handlungsfreiheit. Ich frage Sie: Handlungsfreiheit wofür? Damit der Bundesrat in Krisenzeiten unter internationalem Druck entscheiden kann, wem er sich anschliesst?

Neutralität ist keine Einschränkung, Neutralität ist Selbstbestimmung, Neutralität ist unsere Selbstbestimmung. Gerade wir als kleines Land haben überlebt, weil wir verlässlich, berechenbar und konsequent waren. Die Initiative stellt klar: keine Militärbündnisse, keine indirekte Kriegsbeteiligung. Das schafft Rechtssicherheit, das schafft Glaubwürdigkeit, das schützt uns vor schleichender Integration in fremde Konflikte.

Und noch etwas: Neutralität bedeutet nicht Gleichgültigkeit. Humanitäre Hilfe bleibt, die Diplomatie bleibt, und vor allem bleiben die guten Dienste der Schweiz. In einer Welt, in der Grossmächte wieder offen gegeneinanderstehen, ist Neutralität nicht altmodisch. Neutralität ist strategische Klugheit. Die Schweiz muss kein moralischer Lautsprecher sein, sie muss ein sicherer Hafen bleiben. Und dieser Hafen braucht klare Koordinaten. Genau diese liefert die Neutralitäts-Initiative. Wer heute Nein sagt, sagt im Grunde: Vertrauen wir darauf, dass zukünftige Regierungen die Neutralität schon irgendwie richtig interpretieren. Ich sage aber: Souveränität schreibt man nicht in Fussnoten, Souveränität schreibt man in die Verfassung.

Darum sage ich Ja zur immerwährenden bewaffneten Neutralität, Ja zur Unabhängigkeit und vor allem Ja zu einer Schweiz, die sich nicht treiben lässt.

Grossen Jürg · Mit-M · Conseil national · Berne · Groupe vert'libéral

Man kann sich auch selbst Handschellen anlegen. Die Neutralitäts-Initiative will genau das. Sie legt der Schweiz selbst Fesseln an. Sie will die immerwährende und bewaffnete Neutralität in die Verfassung schreiben, wir haben es gehört. Damit würde die Schweiz sich ihrer internationalen Verantwortung entziehen. Ich und die GLP bekennen sich ausdrücklich zur Tradition der neutralen Schweiz. Für mich ist klar: Neutralität darf nicht bedeuten, dass wir bei einem klaren Bruch des Völkerrechtes einfach zuschauen. Gerade in einem Fall wie der Ukraine muss es möglich sein, einen solchen Angriff gewaltfrei zu sanktionieren, ihn zu verurteilen und den Aggressor auch mit negativen Folgen zu belasten. Nur so bleibt die Friedenspolitik unseres Landes glaubwürdig.

Mit dieser Initiative verkäme unsere Neutralität hingegen zu einer immerwährenden Ausrede, um wegzuschauen und sich wegzuducken. Zu Recht würde man unserem Land unterstellen, bei unrechtmässigen Feindseligkeiten zu schweigen und diese durch sein Schweigen zumindest indirekt zu goutieren. Bald einmal stünden wir in Verdacht, mit unserem Abseitsstehen bei Sanktionen den Aggressor zu stützen und dadurch womöglich Umgehungsgeschäfte zu begünstigen. Mit einem Zwang zu dieser starren Neutralität, wie mit dieser Initiative vorgeschlagen, würde sich die Schweiz faktisch dazu verpflichten, jegliche Verletzungen der territorialen Souveränität, ja gar die gezielte Tötung von Menschen eines anderen Landes einfach hinzunehmen. Das wäre aus meiner Perspektive feige und für mich ein unhaltbarer Zustand.

Die Schweiz verkäme von einer wichtigen Akteurin für den Frieden zu einer reinen Wegschauerin und Abseitssteherin im Weltgeschehen. Das stünde im Widerspruch zu unserer humanitären Tradition, die unter anderem darauf gründet, dass wir über viele Jahrzehnte immer wieder gute Dienste im Ausland, insbesondere auch in Konfliktregionen, erbracht und auch Verfolgte bei uns aufgenommen haben - und aufnehmen, was im Übrigen genau die Kreise, die die Neutralitäts-Initiative lanciert haben, eben nicht mehr weiter tun wollen.

Wir sind das Gründungsland des Internationalen Roten Kreuzes. Die Schweiz ist ein Staat, der hilft und sich aktiv für Verbesserungen der humanitären Lage einsetzt. Wir sind die Hüterin der Genfer Konvention. Es ist unsere Aufgabe, Brücken zu bauen, zur Deeskalation beizutragen und einen Ort zu schaffen, an dem sich Konfliktparteien einander annähern können. Wir könnten aber auch keine glaubwürdige Vermittlerin und Gastgeberin für Vermittlungsgespräche mehr sein, wenn wir wegen dieser starren Initiative künftig in Verdacht stehen würden, mit unserem Wegschauen aggressive Konfliktparteien zu stützen.

Diese Initiative schützt die Neutralität nicht, sie schwächt sie. Darum bitte ich Sie, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.

Aeschi Thomas · Mit-M · Conseil national · Zoug · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Man kann es nicht oft genug wiederholen: Die bewaffnete Neutralität bewahrt die Schweiz seit über 200 Jahren vor kriegerischen Konflikten. Die Schweizer Neutralität sorgt für Frieden und für Sicherheit der eigenen Bevölkerung.

Die Neutralitäts-Initiative hat vier Kerninhalte:

1. Die Schweiz ist neutral, ihre Neutralität ist immerwährend und bewaffnet. Weshalb immerwährend? Weil es eben nicht sein kann, dass man einmal etwas mehr und einmal etwas weniger neutral ist. Entweder ist man neutral, oder man ist es nicht; darüber entscheiden nicht wir, entscheidet nicht die Schweiz, das entscheiden die anderen Staaten. Nur wenn man immerwährend neutral ist, ist die Neutralität auch glaubwürdig.

2. Die Schweiz tritt keinem Militär- oder Verteidigungsbündnis bei. Der Krieg im Nahen Osten macht einmal mehr deutlich, wie wichtig die Neutralität für die Schweiz ist. Unser Land darf sich nicht in fremde Konflikte hineinziehen lassen. Sie haben die Schlagzeile heute im "Blick" gesehen: Trump zieht die EU in den Krieg hinein. (Der Redner zeigt die Titelseite) Genau das droht auch der Schweiz, wenn Sie - und das wollen eigentlich alle Parteien ausser der SVP - entweder die Schweiz noch enger in die Nato integrieren oder der sogenannten EU-Sicherheitsunion beitreten möchten, die nichts anderes als ein EU-Verteidigungsbündnis ist. Die SVP-Fraktion will nicht, dass Schweizer Soldaten im Auftrag der Europäischen Union irgendwo im Ausland an die Front geschickt und im schlimmsten Fall in Leichensäcken zurück in die Schweiz geflogen werden.

3. Die Schweiz beteiligt sich nicht an militärischen Auseinandersetzungen zwischen Drittstaaten. Dieser Punkt sollte einleuchtend sein. Es kann doch nicht sein, dass sich die Schweiz in fremde Konflikte einmischt, mit denen sie nichts zu tun hat, sei es zwischen Russland und der Ukraine, sei es zwischen den USA, Israel und Iran oder bei all den anderen zahlreichen Konflikten, die es aktuell weltweit leider gibt. Wir mischen uns nicht in fremde Konflikte ein! Das hat schon Bruder Klaus gesagt. Wir dürfen ihn jedes Mal, wenn wir ins Bundeshaus kommen, in der Kuppelhalle an prominenter Stelle betrachten.

4. Die Schweiz steht als Vermittlerin zur Verfügung. Sie haben gesehen, was in den letzten Monaten und Jahren passiert ist: Andere Staaten haben diese Rolle übernommen - der Oman, Saudi-Arabien, die Türkei und weitere Staaten. Das ist genau die Problematik.

Also: Schauen wir bitte, dass sich die Schweiz nicht in solche Konflikte hineinziehen lässt und dass wir weiterhin die Rolle als Vermittlerin wahrnehmen dürfen. Sonst passiert genau das: Die Schweiz verliert die Glaubwürdigkeit, und wir lassen uns in fremde Konflikte hineinziehen. (Der Redner zeigt nochmals die Titelseite des "Blick")

Ich danke Ihnen, dass Sie diese Initiative zur Annahme empfehlen.

Fridez Pierre-Alain · Mit-M · Conseil national · Jura · Groupe socialiste

Chers collègues de l'UDC, je dois vous l'avouer : j'ai une certaine sympathie pour votre initiative. Je suis, comme vous, profondément attaché au principe de la neutralité, même s'il est vrai que je l'imagine un peu moins armée que vous. Dans le texte de l'initiative, j'ai noté avec intérêt à l'alinéa 4 votre volonté de voir cette neutralité servir à prévenir et à résoudre les conflits, avec une Suisse qui s'engage en offrant ses services en qualité de médiatrice. Je dois vous l'avouer : cette assertion m'a étonné. Elle m'a étonné, évidemment, car je ne vous connaissais pas cette fibre internationaliste. Au fil des années, j'avais cru comprendre que, pour vous, la référence à la sacro-sainte neutralité représentait avant tout un outil permettant de renforcer notre sécurité et nos intérêts. La Suisse est neutre, on ne se mêle pas trop des affaires des autres et, ainsi, en faisant ami-ami avec tout le monde, en évitant de se mettre à dos quiconque parmi ceux avec qui on fait affaire - les affaires, c'est tellement important -, on préserve nos intérêts et on évite d'être entraîné dans un conflit quelconque. Sur la base de vos prises de position passées, froides et calculées, j'ai considéré que votre référence à la neutralité allait dans le sens d'une neutralité d'intérêt.

J'ai eu l'occasion, durant toutes ces années, de souvent constater le peu de cas que vous faisiez des drames qui déchirent le monde aujourd'hui. Le repli sur soi et parfois le rejet de l'autre qualifient assez bien votre idéologie. Alors, l'argument des bons offices paraît léger. Vous êtes loin de vous réclamer de la Suisse dont je rêve : une Suisse puissance de paix, une Suisse neutre, qui rayonne dans tous les engagements qu'elle peut proposer pour tenter d'apaiser les tensions, les souffrances et les drames dans le monde qui nous entoure, afin ainsi de gagner en crédibilité. Pour offrir ces bons offices aux parties à un conflit, on peut se prétendre neutre, mais encore faut-il pouvoir en témoigner. Surtout, il faut que les autres nous considèrent comme neutres.

Par le passé, nous étions les voisins directs de deux puissances qui se sont affrontées successivement, en 1870, de 1914 à 1918 et en 1940, avec les conséquences que nous rappellent les livres d'histoire. Aujourd'hui, la géographie et les alliances conclues après la dernière guerre mondiale nous ont tout particulièrement favorisés, en nous offrant une situation géographique privilégiée en plein milieu de deux alliances : politique, l'Union européenne, et militaire, l'Otan, qui, respectivement, par l'article 42 alinéa 7 du traité de Lisbonne et l'article 5 du traité de Washington, promettent secours et assistance à leurs membres en cas d'agression. En se protégeant et en se défendant eux-mêmes, ils assurent de fait notre protection. Avant de pouvoir nous envahir, un ennemi potentiel devrait d'abord vaincre et soumettre nos voisins et amis. Nous sommes les passagers clandestins de l'Otan. La géographie nous rend redevables à l'égard des peuples qui nous entourent. Cette situation opportunément favorable nous oblige et nous impose de transcender la vision étriquée d'une neutralité purement d'intérêt, visant à nous éviter tout problème et à sauvegarder au mieux les bénéfices que nous pouvons tirer de toute opportunité.

J'en appelle à une Suisse puissance de paix, une Suisse qui pratique avec conviction et engagement une neutralité de valeurs, une Suisse qui mène une politique extérieure active fondée sur la solidarité, le respect des droits de l'homme, la promotion civile et militaire de la paix, une Suisse qui concourt à l'apaisement du monde qui nous entoure en oeuvrant à une meilleure répartition des richesses et une aide aux victimes des catastrophes qui font aujourd'hui notre actualité au quotidien, qui, par ailleurs, est la meilleure des réponses aux défis migratoires dont vous avez cru bon de faire un fonds de commerce électoral. Nous devons renoncer à exporter des armes qui finiront un jour ou l'autre sur un théâtre de guerre, n'en déplaise à notre industrie d'armement, que vous soutenez avec détermination et qui trépigne d'impatience de voir son chiffre d'affaires s'envoler. Une politique d'ouverture au monde, charitable, empreinte d'humanité, de justice et de respect des droits humains représente la seule alternative pour disposer et conserver le label d'une neutralité internationalement et unanimement reconnue. Une reconnaissance malheureusement aujourd'hui un peu écornée, qui nous permettra d'agir toujours plus sur le terrain diplomatique en travaillant au dialogue entre belligérants, par l'offre de bons offices, par l'organisation de sommets pour la paix - de vrais sommets si possible, avec la présence de toutes les parties à un conflit.

Chers collègues de l'UDC, drame des migrants, coopération au développement, multinationales responsables, réticence au déploiement de la Swisscoy au Kosovo, solidarité internationale avec les peuples d'Ukraine, de Gaza ou d'ailleurs ; je vous ai vus à l'oeuvre. Je sais que nous ne partageons pas les mêmes valeurs. Votre neutralité n'est pas la mienne. Une neutralité d'intérêt n'est pas et ne sera jamais une neutralité de valeurs. Cela ne m'intéresse pas d'ajouter simplement des mots dans la Constitution ; les actes sont plus essentiels.

Dettling Marcel · Mit-M · Conseil national · Schwyz · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Der oberste Auftrag von uns als gewählte Politikerinnen und Politiker, der oberste Auftrag des Bundesrates, der oberste Auftrag von allen im politischen Prozess ist der Schutz der eigenen Bevölkerung: der Schutz unserer Kinder, der Schutz unserer Frauen, der Schutz von Frauen und Männern im eigenen Land. Jetzt hören wir so Sprüche: Man könne nicht abseitsstehen, man müsse sich überall einmischen, wir müssten uns da auch melden, wir müssten mitreden. Wir müssen überhaupt nichts. Wir müssen dafür sorgen, dass wir keine fremden Konflikte in unser Land hineinziehen, dass wir nicht selbst zum Opfer werden. Und dafür hat in der Vergangenheit die Neutralität gesorgt.

Man kann nicht ein bisschen neutral sein. Man ist nicht nur ein bisschen neutral, man ist entweder richtig neutral, oder man ist nicht neutral. Die SVP steht ein für die dauerhafte, immerwährende Neutralität. Und diese ist bis jetzt in der Schweizer Bundesverfassung nicht geregelt.

Sie haben es von den Vorrednern gehört, jeder ist ein bisschen neutral. Herr Fridez hat gesagt: "Ihre Neutralität, das ist nicht meine Neutralität." Es gibt nicht ein wenig von dieser oder der anderen Neutralität. Entweder sind wir als Schweiz neutral, oder wir sind es nicht. Warum sind wir neutral in der Schweiz? Weil wir Lehren aus der Vergangenheit gezogen haben. Er wurde bereits öfters erwähnt, Niklaus von der Flüe, auch Bruder Klaus genannt. Er wurde in einer Zeit geboren, in der die Schweiz im Ausland noch mit Söldnern für fremde Herren kämpfte. Und er sagte: Macht den Zaun nicht zu weit! Macht den Zaun nicht zu weit, mischt euch nicht in fremde Händel. Warum hat er das gesagt? Weil es in der Vergangenheit so viele Opfer gekostet hat, einen so hohen Blutzoll gekostet hat.

Wir sprechen viel über das Militär in diesem Land. Das Militär ist sehr wichtig, das gehört eben zur bewaffneten Neutralität. Aber noch viel wichtiger ist, dass wir die Konflikte gar nicht erst in unser Land holen, dass wir unter dem Radar bleiben. Das ist unser Erfolgsmodell. Warum ist das Rote Kreuz in der Schweiz? Warum? Weil wir ein neutraler Staat sind.

Es braucht nun diese Klärung in der Bundesverfassung. Der Bundesrat braucht wieder einen Kompass, er braucht Leitplanken. Das EDA braucht einen Kompass. Wir wollen keine Schnellschüsse, die vom EDA in die ganze Welt hinaus gestreut werden. Es braucht wieder klare Leitplanken. Wir müssen neutral sein. Entweder beschützen wir unser Volk mit der Neutralität oder eben nicht. Ich bin klar für Ersteres. Die Neutralität ist immerwährend und bewaffnet. Und wir wollen eben auch keine Sanktionen. Wer für die Neutralität ist, der braucht Rückgrat, keine Gummiwirbelsäule. Die Initiative stärkt unsere Glaubwürdigkeit in der ganzen Welt. Wir brauchen wieder Schranken, wir brauchen Leitplanken, wir brauchen einen Kompass für den Bundesrat, für das EDA. Wir wollen neutral sein, auch in Zukunft. Wir wollen unsere Bevölkerung vor fremden Konflikten schützen.

Holen Sie keine fremden Konflikte in unser Land. Schützen Sie unsere Kinder, schützen Sie unsere Frauen, schützen Sie unsere Bevölkerung mit dieser Initiative.

Badran Jacqueline · Mit-F · Conseil national · Zurich · Groupe socialiste

Wenn Medien und Politik sagen, was jemand behauptet, statt zu sagen, was ist, definiert Christoph Blocher, der in der Weltordnung des vorletzten Jahrhunderts verharrt, was Neutralität ist. Es ist wirklich Zeit, einen Blick auf die moderne Konzeption der Neutralität zu werfen. Das Neutralitätsrecht stammt aus einer Jahrhunderte andauernden Zeit, als die Weltordnung der Doktrin der Balance of Powers folgte, also des Gleichgewichts der Mächte. Vereinfacht gesagt: Niemand sollte so stark werden, dass er die Alleinherrschaft über Kontinentaleuropa erringen konnte. Krieg war ein legitimes Mittel der Politik. Völkerrechtlich wurde das im legitimen Krieg korrekte Verhalten im Ius in Bello, im Recht im Krieg, codiert, und es ist immer noch dort codiert; es handelt sich um das humanitäre Völkerrecht mit dem Haager Abkommen, wozu auch das Neutralitätsrecht gehört, und den Genfer Konventionen.

Gegenüber den kriegführenden Parteien und Allianzen, die einen nicht verbotenen Krieg führten, konnte man neutral sein. Nach den unfassbar schrecklichen Weltkriegen, die wegen ihres noch nie da gewesenen, ungezügelten Schreckens "totale Kriege" genannt werden, änderte sich - nach dem Ersten Weltkrieg mit dem Völkerbund 1920 und nach dem Zweiten Weltkrieg mit der UNO 1945 - die Doktrin der Weltsicherheitsarchitektur. Das System der kollektiven Sicherheit löste die Balance-of-Powers-Doktrin ab, und der Angriffskrieg war nicht mehr ein legitimes Mittel der Politik, sondern wurde geächtet. Völkerrechtlich wurde dies im Ius ad Bellum, im Recht zum Krieg, mit einem allgemeinen Gewaltverbot respektive mit einem Verbot des Angriffskriegs sowie dem Gebot, dass sich alle anderen gegen den Aggressor verbünden, in der UNO-Charta codiert.

Für das Neutralitätsrecht hat das schwerwiegende Implikationen, denn gegenüber der Ächtung des Krieges kann man nicht neutral sein, insbesondere wenn nach UNO-Recht der Fall der kollektiven Sicherheit eintritt, also ein Angriffskrieg vorliegt, gegen den sich alle anderen verbünden. Die Schweiz, angeführt von den Mitte-rechts-Parteien und gegen den Willen der SP, die das als imperialen Aggressionsakt sah, trat mit wehenden Fahnen dem Völkerbund und damit dem System der kollektiven Sicherheit bei, dies, ohne die immerwährende und bewaffnete Neutralität aufzugeben.

Seither lebt die Schweiz ununterbrochen die sogenannte differenzielle Neutralität, auch wenn gewisse Bundesräte das gerne ein bisschen umtaufen. Aber im Wesentlichen ist es die differenzielle Neutralität - im Gegensatz zur integralen Neutralität, die hier gefordert wird -, die im Rahmen der kollektiven Sicherheit Wirtschaftssanktionen übernimmt, aber nicht militärische Sanktionen.

Ich lese Ihnen die Garantie des Völkerbundes vor, die beim UNO-Beitritt der Schweiz im Übrigen unverändert galt. Es ist die Garantie des Völkerbundes von 1920 für die differenzielle Neutralität der Schweiz:

Die Mitglieder des Völkerbundrates sind zu der Erwartung berechtigt, dass das Schweizervolk sich nicht abseitshalten werde, wenn es gilt, die erhabenen Grundsätze des Völkerbundes zu verteidigen. In diesem Sinne hat der Rat des Völkerbundes von den Erklärungen Kenntnis genommen, die die schweizerische Regierung in ihrer Botschaft vom 4. August 1919 der Bundesversammlung niedergelegt hat und die von den schweizerischen Delegierten an der Sitzung des Völkerbundes bestätigt worden sind, wonach die Schweiz die Pflichten der Solidarität feierlich anerkennt, die ihr daraus erwachsen, dass sie Mitglied des Völkerbundes sein wird, einschliesslich der Verpflichtung, an den vom Völkerbund verlangten kommerziellen und finanziellen Massnahmen gegen einen bundesbrüchigen Staat mitzuwirken; wonach die Schweiz auch zu allen Opfern bereit ist, ihr Gebiet unter allen Umständen selbst während einer vom Völkerbund unternommenen Aktion aus eigener Kraft zu verteidigen, aber nicht verpflichtet ist, an militärischen Unternehmungen teilzunehmen und den Durchzug fremder Truppen oder die Vorbereitung militärischer Unternehmungen auf ihrem Gebiet zu dulden. Indem der Rat diesen Erklärungen beipflichtet, anerkennt er, dass die immerwährende Neutralität der Schweiz und die Garantie der Unverletzlichkeit ihres Gebietes, wie sie namentlich durch die Verträge und Akte von 1815 zu Bestandteilen des Völkerrechts wurden, im Interesse des allgemeinen Friedens gerechtfertigt und daher mit dem Völkerbund vereinbar sind. In dem Sinne ... (Remarque intermédiaire du président: Merci, Madame la conseillère nationale, vous avez terminé votre intervention!)

Noch ein Satz: Das ist der Pragmatismus der Schweiz, und dieser verheiratet das Prinzip der kollektiven Sicherheit mit der Neutralität. Diese Flexibilität sollten wir nicht opfern, da wir heute sicherheitspolitische Anstrengungen zu unternehmen haben, die genau diese Flexibilität erfordern.

Sagen Sie Nein zu dieser unnötigen Initiative. (Zwischenruf des Präsidenten: Sie haben gesagt "ein Satz", nicht "vier".) (Heiterkeit)

De Ventura Linda · Mit-F · Conseil national · Schaffhouse · Groupe socialiste

Die Neutralitäts-Initiative der SVP ist ein sicherheitspolitischer Rückschritt. Die SVP inszeniert sich gerne als Sicherheitspartei. Sie gefährdet mit dieser Initiative jedoch genau das: die Sicherheit der Schweiz. Die Initiative verhindert Kooperationen mit der Nato und der Europäischen Union, obwohl inzwischen offensichtlich ist, dass die Schweiz sich nicht wie ein gallisches Dorf verteidigen kann. Und wir werden uns auch nie alleine verteidigen können, egal wie viel Geld Sie noch in die Armee stecken.

Wir sind Teil Europas. Unsere Sicherheit hängt unmittelbar von der Sicherheit Europas ab. Ich glaube, es ist allen klar: Im Sicherheitsbereich braucht es Kooperationen, jetzt und nicht erst im Falle eines Krieges. Denn wie soll im Ernstfall eine Zusammenarbeit funktionieren, wenn man vorher nicht gemeinsam üben konnte? Eine Initiative, die Kooperationen einschränkt, gefährdet uns alle.

Die Initiative würde zudem unseren Handlungsspielraum für Wirtschaftssanktionen massiv einschränken. Wenn ein Staat das Völkerrecht mit Füssen tritt, darf die Schweiz aber nicht wegschauen. Eine Schweiz, die Russland für seine Angriffe und Kriege nicht mehr sanktionieren dürfte? Eine Schweiz, die trotz massiver Menschenrechtsverletzungen uneingeschränkt Geschäfte mit dem Iran, mit Nordkorea, mit dem Sudan und mit Eritrea macht? Nein, das will ich nicht. Das will niemand hier drin, ausser der SVP. Und ich bin überzeugt, auch die Schweizer Bevölkerung möchte das nicht.

Töngi Michael · Mit-M · Conseil national · Lucerne · Groupe des VERT-E-S

Politisch gesehen, bin ich ein Kind der 1980er-Jahre. Ich erinnere mich, wie damals die Neutralität in Verruf geraten ist. Ich erinnere mich, wie die Schweiz noch lange das Apartheidsystem in Südafrika unterstützte, wie man Geschäfte machte und wie man für diesen Staat wichtig war, weil viele andere sich gegen dieses Unrechtsregime wehrten. Wir haben das nicht getan - unter dem Titel der Neutralität. Ich erinnere mich an die vielen Fragen zu den Geschäften unserer Banken. Es gab erhebliche Probleme mit Potentatengeldern, und immer wieder stand der Verdacht auf Geldwäscherei im Raum. Auch dies geschah unter dem Mantel der schweizerischen Neutralität, die das Prinzip des Wegschauens lange zum Standard machte. Wollen Sie zurück zu dieser Art von Neutralität? Ich hoffe es nicht. 1986 hat man auch beim UNO-Beitritt mit der Neutralität argumentiert. Glücklicherweise haben wir diese Diskussion hinter uns gelassen. Wollen Sie dorthin zurück? Ich hoffe es nicht.

Die Neutralitäts-Initiative atmet genau jenen Geist der 1980er-Jahre, in denen die Neutralität sakrosankt war und es vor allem darum ging, Geschäfte zu machen. Auch für mich hat die Neutralität einen Wert. Sie dient uns als Grundlage für aktives Handeln in der Welt, für das konsequente Einstehen der Schweiz für das Völkerrecht, für eine aktive Aussenpolitik und vor allem für die Friedenspolitik. Sie ist heute nötiger denn je. Deshalb finde ich es völlig falsch, wenn wir zu jener Art von Neutralität zurückkehren, wie sie diese Initiative verlangt.

Ich habe mir noch ein Postskriptum notiert. Von mehreren Rednerinnen und Rednern habe ich gehört, am Wiener Kongress sei der Schweiz die Neutralität zugesichert worden. Das ist eine der vielen Geschichtsklitterungen, die wir in diesem Zusammenhang immer wieder hören. Es wäre vielleicht einmal gut, wenn auch die SVP-Fraktion gewisse geschichtswissenschaftliche Erkenntnisse der letzten fünfzig Jahre zur Kenntnis nehmen würde. Am Wiener Kongress waren es die europäischen Grossmächte, die erstens der Schweiz überhaupt eine Legitimation zur Existenz zusicherten, weil sie in ihrem Zentrum keinen Unruheherd wollten. Und es waren die Grossmächte, die zweitens sagten: Ihr seid jetzt neutral, damit wir Ruhe haben. Es ist nicht so, dass die Schweizer Delegierten nach Wien gereist wären mit der Forderung, diese Neutralität nachhause zu bringen, sondern sie sind mit ihr zurückgekehrt, weil die europäischen Grossmächte das von der Schweiz verlangten. Ich fände es schön, wenn wir miteinander auf der Grundlage der Fakten der Geschichtswissenschaften diskutieren könnten.

Pamini Paolo · Mit-M · Conseil national · Tessin · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Herr Töngi, Sie haben über die Geschichte gesprochen. Sind Sie einverstanden damit, dass die Neutralität als Tradition eigentlich nach der Schlacht von Marignano entstand und sie am Wiener Kongress nur formell festgehalten wurde?

Töngi Michael · Mit-M · Conseil national · Lucerne · Groupe des VERT-E-S

Nach der Schlacht von Marignano gab es gewisse Absichten einzelner Bündnispartner in diesem Konglomerat, das die Schweiz ausmachte, nicht mehr expansiv aufzutreten. Es gab weiterhin Schlachten, an denen sich die Schweiz beteiligte, und insbesondere waren Zehntausende von Schweizer Männern immer noch im Ausland militärisch tätig. Das ist, weiss Gott, mit der Neutralität nicht vereinbar.

Badran Jacqueline · Mit-F · Conseil national · Zurich · Groupe socialiste

Herr Töngi, nach der Schlacht von Marignano gab es einen Vertrag mit Frankreich. Wir mussten Söldner nach Frankreich schicken. Das war das Gegenteil von neutral, weil wir uns mit einem Bündnispartner zusammengetan hatten. Können Sie bitte bestätigen, dass das Konzept der Neutralität viel später geschaffen wurde, vielleicht schon anlässlich des Westfälischen Friedens?

Töngi Michael · Mit-M · Conseil national · Lucerne · Groupe des VERT-E-S

Die Schweiz hat mit verschiedenen Staaten, wobei die Bezeichnung "Staaten" etwas übertrieben ist, also mit ausländischen Machthabern Verträge geschlossen. Das waren die Ewigen Richtungen, von denen es sogar mehrere gab. Die Ewige Richtung mit Frankreich war besonders wichtig, weil Frankreich übermächtig war. Wir haben auch wirtschaftlich davon profitiert, weil wir zum Beispiel keine Zölle auf den Export von Käse nach Frankreich bezahlen mussten. So hatten wir auch wirtschaftlich etwas davon. Aber mit der Neutralität im heutigen Sinn hat das überhaupt nichts zu tun.

Cassis Ignazio · VPBR-M · Conseil fédéral · Tessin

L'initiative populaire "Sauvegarder la neutralité suisse" a été déposée le 11 avril 2024 auprès de la Chancellerie fédérale, deux ans après la guerre russe contre l'Ukraine. Le 27 novembre 2024, le Conseil fédéral a proposé de la rejeter sans lui opposer de contre-projet direct ou indirect.

Le Conseil fédéral est convaincu de la valeur de la neutralité pour notre pays. La neutralité a, en effet, toujours été un instrument important pour la défense des intérêts du pays en matière de politique étrangère et de sécurité. La neutralité est éprouvée et fait surtout partie de l'identité suisse, de notre identité. Depuis 1848, donc depuis la fondation de notre pays, la neutralité fait partie intégrante de notre Constitution fédérale. Cela étant, elle n'a volontairement jamais été définie ni dans la Constitution ni dans une loi. Et ceci, avec une bonne raison : on ne voulait pas restreindre la marge de manoeuvre politique dans l'application du droit de la neutralité.

Effectivement, l'expérience des 175 dernières années nous a montré que c'est précisément cette marge de manoeuvre qui a permis de toujours réagir de manière appropriée à toutes les situations difficiles. Or, c'est précisément cette marge de manoeuvre que l'initiative veut restreindre en inscrivant dans la Constitution une conception spécifique et rigide de la neutralité. Elle empêcherait ainsi le Conseil fédéral de réagir de manière adéquate et adaptée aux réalités de la politique étrangère. Le Conseil fédéral est donc de l'avis que cela serait contre-productif pour les intérêts de la Suisse.

Gerne gehe ich etwas genauer darauf ein, weshalb die Initiative nicht im Interesse der Schweiz ist. Ein Teil der Initiative entspricht der heutigen Praxis und den Vorgaben aus dem Völkerrecht.

Punkt 1: Die Initiative fordert, dass die Neutralität in die Verfassung aufgenommen wird. Das ist heute schon der Fall. Die Artikel 173 und 185 der Bundesverfassung verpflichten die Bundesversammlung und den Bundesrat, Massnahmen zur Wahrung der Neutralität zu treffen. Bereits heute würde deshalb die Aufgabe der Neutralität eine Verfassungsrevision und somit eine Volksabstimmung erfordern.

Punkt 2: Die Initiative fordert, dass die Neutralität als immerwährend und bewaffnet in der Verfassung definiert wird. Dies entspricht dem Neutralitätsverständnis des Bundesrates. Wer neutral ist, muss dies auch verteidigen können. Der Bundesrat hat das in all seinen Berichten zur Neutralitätspraxis immer wieder bestätigt.

Punkt 3: Die Initiative fordert, die Schweiz dürfe keinem Militär- oder Verteidigungsbündnis beitreten. Auch dies ist bereits heute gemäss Völkerrecht ausgeschlossen.

Punkt 4: Die Initiative fordert, die Schweiz dürfe sich nicht an militärischen Auseinandersetzungen anderer Staaten beteiligen. Auch das schliesst das Völkerrecht bereits heute aus.

Punkt 5: Die Initiative fordert, die Schweiz solle die Neutralität für die Verhinderung und Lösung von Konflikten nutzen. Der Bundesrat nutzt die Neutralität bereits heute dafür. Die aktuellen Krisen zeigen zudem, dass die Neutralität keine unverzichtbare Voraussetzung für die guten Dienste ist, aber zu deren Glaubwürdigkeit beitragen kann.

In all diesen Bereichen bringt die Initiative somit schlicht keinen Mehrwert. Dennoch würde die Initiative gegenüber der bewährten Praxis insgesamt zu einem Kurswechsel führen. Ich erläutere auch das in wenigen Punkten.

Punkt 1: Neu würde die Neutralität in der Verfassung als eigener Grundsatz der Aussenpolitik mit einem eng festgelegten Verständnis verankert. Die Schweiz hat die Neutralität jedoch immer als Instrument der Aussen- und Sicherheitspolitik im Interesse des Landes angewandt, nicht als eigenes Ziel und nicht als Selbstzweck. Sie hat die Neutralität als Kompass verstanden, der uns den Kurs gibt, nicht als das Ziel, das wir erreichen müssen.

Punkt 2: Neu wäre die sicherheits- und verteidigungspolitische Zusammenarbeit mit Partnern wie der EU oder der Nato nur noch im Fall eines direkten militärischen Angriffs auf die Schweiz zulässig. Internationale Kooperationen im Rahmen des Neutralitätsrechts sind für die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz aber unverzichtbar. Diese Forderung der Initiative schwächt damit nicht nur die Glaubwürdigkeit der bewaffneten Neutralität, die Initiative gefährdet die Sicherheit der Schweiz insgesamt.

Punkt 3: Neu dürfte die Schweiz keine Sanktionen gegen kriegführende Staaten mehr übernehmen, mit Ausnahme derjenigen der UNO. Sanktionen sind ein wichtiges Instrument der Staaten, um auf Völkerrechtsverletzungen zu reagieren, gerade gegen schwerwiegende Völkerrechtsverletzungen wie die Verursachung eines Krieges. Das Mittragen von international breit abgestützten Sanktionen dient einerseits der Aufrechterhaltung einer friedlichen und gerechten internationalen Ordnung und andererseits auch der Akzeptanz der neutralen Schweizer Haltung durch die anderen Länder. Das Verbot würde bedeuten, dass der Bundesrat an Handlungsfähigkeit verlöre. Er könnte künftig in keinem Fall, nicht einmal mit Notrecht, Sanktionen gegen kriegführende Staaten übernehmen.

Diese Möglichkeit bewahrt uns also vor potenziellen aussen-, sicherheits- und wirtschaftspolitischen Schäden.

Le Conseil fédéral propose de rejeter l'initiative sans contre-projet, ni direct ni indirect, pour les raisons suivantes. Premier élément : un contre-projet implique une nécessité d'agir qui n'existe justement pas. La situation actuelle - le statu quo - laisse la marge de manoeuvre nécessaire pour mettre à profit la neutralité dans les meilleurs intérêts de la Suisse. Parallèlement, le droit de la neutralité offre un cadre réglementaire dans lequel la Suisse applique la neutralité. Cela donne une cohérence et une crédibilité aux décisions du Conseil fédéral concernant la neutralité.

Deuxième élément : l'inscription d'une certaine conception spécifique de la neutralité dans la Constitution constituerait une rupture avec la pratique constitutionnelle de longue date. Cette pratique n'a jamais montré la nécessité de mentionner la neutralité dans la Constitution au-delà des articles 173 et 185 inscrits aujourd'hui.

Troisième élément : en présentant un contre-projet, le Parlement signalerait qu'il soutient partiellement l'initiative. Dans de telles conditions, il sera plus difficile d'expliquer à la population pourquoi l'initiative n'est pas dans l'intérêt de la Suisse.

Quatrième élément : le but d'un contre-projet est généralement d'inciter les auteurs de l'initiative à la retirer. Dans le cas présent, le Conseil fédéral estime qu'un contre-projet n'aurait pas cet effet.

Cinquième et dernier élément : un contre-projet ne permet pas de clarifier de manière exhaustive la notion de neutralité. Les débats au sein des deux Commissions de politique extérieure du Conseil des États et du Conseil national sur les propositions de contre-projet ont montré que les interprétations de chaque contre-projet divergent entre les différents acteurs. En matière de neutralité, il n'existe pas de recette universelle qui permettrait de régler définitivement toutes les questions qui se posent.

Comme vous le savez, le Conseil des États s'est prononcé en faveur d'un contre-projet sur la base d'une proposition de minorité de sa Commission de politique extérieure. La Commission de politique extérieure de votre chambre s'est ensuite prononcée, elle, contre un contre-projet, mais a mené une procédure de consultation sur le contre-projet adopté par le Conseil des États. Les résultats de cette consultation ont été résumés par mon département dans un rapport disponible depuis début février de cette année.

Je me permets de vous présenter brièvement les résultats clés de ce rapport. Au total, le rapport des résultats se fonde sur 62 prises de position, dont 59 portent sur le contenu ; 23 cantons, 7 partis politiques, 3 associations faîtières, 14 groupes d'intérêt et 12 personnes privées ont pris position. Trois acteurs ont renoncé à prendre une position. Les avis reçus ne portent pas seulement sur le contre-projet mis en consultation, mais également souvent sur l'initiative elle-même.

Der Gegenentwurf fand in der Vernehmlassung keine Mehrheit, weder bei den Kantonen noch bei den Parteien noch bei den weiteren Interessierten und den Privatpersonen. Von den 23 Kantonen, die sich in der Vernehmlassung geäussert haben, sind 14 gegen den Gegenentwurf und 9 dafür. Von den sieben politischen Parteien, die sich geäussert haben, sprechen sich sechs gegen den Gegenentwurf aus, und nur die Mitte-Partei unterstützt ihn. Einzig bei den Dachverbänden der Wirtschaft findet der Gegenentwurf eine Mehrheit. Alle drei Dachverbände, die sich an der Vernehmlassung beteiligt haben - Economiesuisse, Swissmem und der Schweizerische Gewerbeverband -, betrachten den Gegenentwurf als mehrheitsfähige Alternative zur Initiative. Von den vierzehn interessierten Organisationen befürwortet eine den Gegenentwurf. Von den zwölf Privatpersonen unterstützte lediglich eine den Gegenentwurf. Aber auch die Initiative stösst mehrheitlich auf Ablehnung - bei den Kantonen, bei den Parteien und ebenso bei den Dachverbänden. Ein Kanton und eine Partei sowie fünf der vierzehn interessierten Organisationen befürworten die Initiative. Alle anderen Vernehmlassungsteilnehmenden und insbesondere 19 Kantone lehnen die Initiative ab. Eine Mehrheit findet die Initiative einzig bei den sich äussernden Privatpersonen.

Die Vernehmlassung bestätigt die Empfehlung des Bundesrates. Die Initiative ist abzulehnen, und ein Gegenentwurf ist weder notwendig noch zielführend und liegt auch nicht im Interesse der Schweiz.

Ein letztes Wort: Die Schweiz ist neutral, die Schweiz war neutral, die Schweiz bleibt neutral. Neutralität ist nicht nur Teil unserer Identität, sondern längst Teil unserer Verfassung. Heute bietet die Verfassung den notwendigen Handlungsspielraum, damit wir die Neutralität im Interesse der Schweiz nutzen können. Unsere Neutralität bewährt sich deshalb auch seit über 175 Jahren. Sie ist gerade deshalb stark, weil sie zuverlässig und anpassungsfähig ist. Sie zu versteinern, würde ihre Stärke untergraben und ihren Nutzen gefährden.

Aus diesen Gründen lehnt der Bundesrat die Initiative ohne Gegenentwurf oder Gegenvorschlag ab.

Page Pierre-André · P-M · Conseil national · Fribourg · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Le président (Page Pierre-André, président): Les rapporteurs renoncent à prendre la parole.

Eintreten ist obligatorisch

L'entrée en matière est acquise de plein droit

1. Bundesbeschluss über die Volksinitiative "Wahrung der schweizerischen Neutralität (Neutralitäts-Initiative)"

1. Arrêté fédéral concernant l'initiative populaire "Sauvegarder la neutralité suisse (initiative sur la neutralité)"

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Titre et préambule, art. 1

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des États

Angenommen - Adopté

Le président (Page Pierre-André, président): Nous allons passer au contre-projet, avant de nous prononcer sur l'article 2 de l'initiative populaire.

2. Bundesbeschluss über den Gegenentwurf zur Volksinitiative "Wahrung der schweizerischen Neutralität (Neutralitäts-Initiative)"

2. Arrêté fédéral sur le contre-projet concernant l'initiative populaire "Sauvegarder la neutralité suisse (initiative sur la neutralité)"

Antrag der Mehrheit

Nichteintreten

Antrag der Minderheit I

(Büchel Roland, Calame, Grüter, Haab, Marchesi, Page, Reimann Lukas, Rüegger, Vontobel)

Eintreten

Antrag der Minderheit II

(Portmann, Büchel Roland, Calame, Grüter, Haab, Marchesi, Page, Reimann Lukas, Rüegger, Vontobel)

Eintreten

Proposition de la majorité

Ne pas entrer en matière

Proposition de la minorité I

(Büchel Roland, Calame, Grüter, Haab, Marchesi, Page, Reimann Lukas, Rüegger, Vontobel)

Entrer en matière

Proposition de la minorité II

(Portmann, Büchel Roland, Calame, Grüter, Haab, Marchesi, Page, Reimann Lukas, Rüegger, Vontobel)

Entrer en matière

Falls Eintreten beschlossen wird:

Au cas où l'entrée en matière est décidée :

Antrag der Mehrheit

Titel

Bundesbeschluss über die schweizerische Neutralität (direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative "Wahrung der schweizerischen Neutralität [Neutralitätsinitiative]") vom ...

Ingress, Ziff. I Einleitung

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Ziff. I Art. 54a Abs. 1

Die Schweiz ist neutral. Ihre Neutralität ist selbstbestimmt, dauerhaft und bewaffnet. Die Schweiz beteiligt sich nicht an militärischen Kampfhandlungen, wenn diese nicht zur eigenen Landesverteidigung dienen.

Ziff. I Art. 54a Abs. 2, Ziff. II

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit I

(Büchel Roland, Calame, Grüter, Haab, Marchesi, Page, Reimann Lukas, Rüegger, Vontobel)

Ziff. I Abs. 54a Abs. 1bis

Die Schweiz tritt keinem Militär- oder Verteidigungsbündnis bei. Vorbehalten ist eine Zusammenarbeit mit solchen Bündnissen für den Fall eines direkten militärischen Angriffs auf die Schweiz oder für den Fall von Handlungen zur Vorbereitung eines solchen Angriffs.

Ziff. I Abs. 54a Abs. 1ter

Die Schweiz beteiligt sich nicht an militärischen Auseinandersetzungen zwischen Drittstaaten und trifft auch keine nichtmilitärischen Zwangsmassnahmen gegen kriegführende Staaten. Vorbehalten sind Verpflichtungen gegenüber der Organisation der Vereinten Nationen (Uno) sowie Massnahmen zur Verhinderung der Umgehung von nichtmilitärischen Zwangsmassnahmen anderer Staaten.

Antrag der Minderheit II

(Portmann, Büchel Roland, Calame, Grüter, Haab, Marchesi, Page, Reimann Lukas, Rüegger, Vontobel)

Ziff. I Art. 54a Abs. 2

Streichen

Proposition de la majorité

Titre

Arrêté fédéral sur la neutralité suisse (contre-projet direct à l'initiative populaire "Sauvegarder la neutralité suisse [initiative sur la neutralité]") du ...

Préambule, ch. I introduction

Adhérer à la décision du Conseil des États

Ch. I art. 54a al. 1

La Suisse est neutre. Sa neutralité est autodéterminée, perpétuelle et armée. La Suisse ne participe pas à des combats militaires qui ne servent pas à sa défense nationale.

Ch. I art. 54a al. 2, ch. II

Adhérer à la décision du Conseil des États

Proposition de la minorité I

(Büchel Roland, Calame, Grüter, Haab, Marchesi, Page, Reimann Lukas, Rüegger, Vontobel)

Ch. I art. 54a al. 1bis

La Suisse n'adhère à aucune alliance militaire ou défensive. Est réservée la coopération avec une telle alliance en cas d'attaque militaire directe contre la Suisse ou en cas d'actes préparatoires à une telle attaque.

Ch. I art. 54a al. 1ter

La Suisse ne participe pas aux conflits militaires entre États tiers et elle ne prend pas non plus de mesures coercitives non militaires contre un États belligérant. Sont réservées ses obligations envers l'Organisation des Nations Unies (ONU) et les mesures visant à éviter le contournement des mesures coercitives non militaires prises par d'autres États.

Proposition de la minorité II

(Portmann, Büchel Roland, Calame, Grüter, Haab, Marchesi, Page, Reimann Lukas, Rüegger, Vontobel)

Ch. I art. 54a al. 2

Biffer

Le président (Page Pierre-André, président): Nous votons sur la proposition de non-entrée en matière de la majorité.

Vote

Abstimmung - Vote

Für Eintreten ... 77 Stimmen

Dagegen ... 109 Stimmen

(2 Enthaltungen)

Page Pierre-André · P-M · Conseil national · Fribourg · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Le président (Page Pierre-André, président): Le conseil n'étant pas entré en matière sur le contre-projet, la proposition éventuelle de la majorité et les propositions éventuelles de la minorité I (Büchel Roland) et de la minorité II (Portmann) concernant le contenu du contre-projet sont devenues caduques. Nous allons donc revenir à l'initiative populaire.

1. Bundesbeschluss über die Volksinitiative "Wahrung der schweizerischen Neutralität (Neutralitäts-Initiative)"

1. Arrêté fédéral concernant l'initiative populaire "Sauvegarder la neutralité suisse (initiative sur la neutralité)"

Art. 2

Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Minderheit

(Reimann Lukas, Büchel Roland, Calame, Haab, Marchesi, Page, Rüegger, Vontobel)

... die Initiative anzunehmen.

Falls der Gegenentwurf angenommen wird:

Antrag der Mehrheit

Abs. 1

... Gegenentwurf (Bundesbeschluss über die schweizerische Neutralität (direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative "Wahrung der schweizerischen Neutralität [Neutralitätsinitiative]")) Volk und Ständen ...

Abs. 2

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Reimann Lukas, Büchel Roland, Calame, Haab, Marchesi, Page, Rüegger, Vontobel)

Abs. 2

Die Bundesversammlung empfiehlt Volk und Ständen, die Initiative und den Gegenentwurf anzunehmen und den Gegenentwurf in der Stichfrage vorzuziehen.

Art. 2

Proposition de la majorité

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité

(Reimann Lukas, Büchel Roland, Calame, Haab, Marchesi, Page, Rüegger, Vontobel)

... d'accepter l'initiative.

Au cas où le contre-projet est accepté :

Proposition de la majorité

Al. 1

... contre-projet (Arrêté fédéral sur la neutralité suisse (contre-projet direct à l'initiative populaire "Sauvegarder la neutralité suisse [initiative sur la neutralité]")) selon la procédure ...

Al. 2

Adhérer à la décision du Conseil des États

Proposition de la minorité

(Reimann Lukas, Büchel Roland, Calame, Haab, Marchesi, Page, Rüegger, Vontobel)

Al. 2

L'Assemblée fédérale recommande au peuple et aux cantons d'accepter l'initiative et le contre-projet, et de donner la préférence au contre-projet en réponse à la question subsidiaire.

Le président (Page Pierre-André, président): Les propositions éventuelles de la majorité et de la minorité Reimann Lukas sont devenues caduques. Nous allons donc nous prononcer sur la recommandation de vote.

Vote

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 128 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 60 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Page Pierre-André · P-M · Conseil national · Fribourg · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Le président (Page Pierre-André, président): L'entrée en matière étant acquise de plein droit, il n'y a pas de vote sur l'ensemble. L'objet retourne au Conseil des États.

Schluss der Sitzung um 12.30 Uhr

La séance est levée à 12 h 30