Rôle, tâches et fonctionnement de la Délégation administrative

Engler Stefan · P-M · Conseil des Etats · Grisons · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Antrag der Kommission

Der Initiative Folge geben

Proposition de la commission

Donner suite à l'initiative

Präsident (Engler Stefan, Präsident): Es liegt Ihnen ein schriftlicher Bericht der Kommission vor.

Caroni Andrea · Mit-M · Conseil des Etats · Appenzell Rh.-Ext. · Groupe libéral-radical

Es war erst im September letzten Jahres, als unser Präsident als damaliger Berichterstatter diese parlamentarische Initiative im Rahmen eines verwandten Geschäftes vorstellte. Er erläuterte den Inhalt damals bereits, weshalb ich mich aufs Wesentliche beschränke.

Die parlamentarische Initiative möchte Organisation, Aufgabe und Funktionsweise der Verwaltungsdelegation optimieren:

Punkto Organisation soll die Verwaltungsdelegation um ein Mitglied pro Rat ergänzt werden. Damit wollen wir die Kontinuität und auch die politische Abstützung der Verwaltungsdelegation stärken.

Punkto Aufgaben wollen wir erstens die Aufgabenteilung zwischen Verwaltungsdelegation und den Parlamentsdiensten klären. Die Verwaltungsdelegation soll für die Parlamentsleitung, also für Verwaltungsfragen, die das Parlament selbst betreffen, wie Entschädigung, Budget der Bundesversammlung, Sicherheit der Ratsmitglieder, Hausrechte und solche Dinge, sowie für die Aufsicht über die Parlamentsdienste zuständig sein. Umgekehrt soll klargestellt werden, wo die Parlamentsdienste als ausführende Stelle ihrerseits selbstständig verantwortlich sind, zum Beispiel betreffend Personal- und Informatikmanagement. Diese Klärung der Rollen - operative Verantwortung und Aufsicht - entspricht der Grundidee einer zeitgemässen Gouvernance und kommt auch der SPK-N entgegen, die diese Gouvernance stärken will. Zweitens wollen wir die Aufgabenteilung zwischen Verwaltungsdelegation und Büros klären. Drittens soll auch die Rolle des Delegierten fokussiert werden.

Punkto Funktionsweise wird mit dieser parlamentarischen Initiative geklärt, welche Instrumente denn die Verwaltungsdelegation für ihre Aufgaben zur Verfügung hat. Dazu gehören namentlich der Ausbau der Controlling-Instrumente zur Aufsicht über die Parlamentsdienste, aber auch eine Klärung der Weisungsrechte und die Rechte bei Vorstössen.

Auslöser dieser Initiative war eine parlamentarische Initiative unserer Schwesterkommission aus dem Jahr 2023, die auch die Parlamentsleitung verbessern wollte. Als Reaktion darauf hat die Verwaltungsdelegation 2025 eine Arbeitsgruppe unter Leitung des heutigen Präsidenten, die legendäre Arbeitsgruppe Engler, eingesetzt und als Gegenentwurf eben diese vorliegende parlamentarische Initiative ausgearbeitet. Die SPK-S hat sie einstimmig verabschiedet. Wir haben unsererseits wiederum die Initiative der SPK-N hier im Rat im September 2025 nahezu einstimmig abgelehnt, weil wir das vorliegende Projekt bevorzugten.

Im Oktober ist dann unsere parlamentarische Initiative in die SPK-N gekommen, und sie ist dort leider mit 12 zu 10 Stimmen knapp abgelehnt worden. Betreffend Handlungsbedarf sind sich beide Kommissionen im Grundsatz einig, weshalb sich die meisten Votanten in der SPK-N denn auch für unsere parlamentarische Initiative ausgesprochen haben. Kritisch sind dort aber drei Dinge angemerkt worden:

Unsere parlamentarische Initiative sei, der erste Kritikpunkt, in ungewöhnlicher Weise bis ins Detail ausformuliert. Das trifft zu. Die Arbeitsgruppe hat in vielen Sitzungen nach passenden Lösungen gesucht und diese in einem Bericht unterbreitet, und somit ist schon viel Arbeit geleistet worden. Ein weiterer Vorteil ist, dass wir so die Gedanken der Verwaltungsdelegation, um die es ja geht, gleich vorliegen haben. Selbstverständlich sind wir aber nur in der ersten Phase. Jedes Komma, jede Idee dieser Initiative kann anschliessend in der Umsetzung diskutiert, ergänzt, geändert oder auch verworfen werden. Das Sekretariat der SPK-S hat uns auch schon schriftlich wertvolle Verbesserungsvorschläge aufgezeigt.

Der zweite Kritikpunkt ist, dass unsere parlamentarische Initiative keine unabhängige Verwaltungskommission beinhaltet. Auch das stimmt. Es ist aber auch das einzige substanzielle Delta zur SPK-N. Wir glauben, dass es zielführender ist, die bestehenden Gremien zu optimieren, als ein zusätzliches mit neuen Kompetenzen, neuen Schnittstellen, Überschneidungen und Doppelspurigkeiten zu schaffen. In allen anderen Punkten sind wir aber gemeinsam unterwegs. Auch wir wollen die Kontinuität und die Unabhängigkeit der Verwaltungsdelegation stärken und sie breiter abstützen. Auch wir wollen die Parlamentsleitung und die Aufsicht über die Parlamentsdienste verbessern und dafür Zuständigkeiten und Instrumente schärfen. Und auch wir wollen namentlich den Kommissionen den Handlungsspielraum sichern - ein weiteres Anliegen der SPK-N.

Der dritte und letzte Kritikpunkt der Schwesterkommission ist, dass wir die parlamentarische Initiative der SPK-N abgelehnt haben, statt beide weiterzuverfolgen. Auch das stimmt. Wir hätten das als politisches Signal vielleicht anders machen können, aber wir wollten halt auch hier klare Zuständigkeiten und ein einheitliches Verfahren statt zweier divergierender parlamentarischer Initiativen mit unterschiedlicher Zuständigkeit.

Ihre SPK hat am 16. Januar 2026 wiederum einstimmig bei 1 Enthaltung beschlossen, an dieser parlamentarischen Initiative festzuhalten. Sie möchte die Verwaltungsdelegation weiterhin im Sinne des Gesagten optimieren, und sie möchte diesen Weg gemeinsam mit der SPK-N beschreiten.

Ich freue mich deshalb, wenn Sie diese parlamentarische Initiative unterstützen.

Schwander Pirmin · Mit-M · Conseil des Etats · Schwyz · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Ich bitte Sie ebenfalls, diese parlamentarische Initiative zu unterstützen. Weshalb melde ich mich zu Wort? Weil ich glaube, dass wir einen Schritt auf die SPK-N zugehen und einen Kompromiss anstreben sollten. Ein möglicher Kompromiss könnte sein, dass wir die Verwaltungsdelegation entsprechend aufstocken und das Präsidium verlängern. Dann würde die Funktion des Delegierten wegfallen. Das wäre ein möglicher Ansatz, um die SPK-N abzuholen.

Wenn es möglich ist, der SPK-N darzulegen, dass wir bereit sind, einen Kompromiss in diesem Sinne einzugehen, dann bitte ich Sie, diese parlamentarische Initiative zu unterstützen.

Fässler Daniel · Mit-M · Conseil des Etats · Appenzell Rh.-Int. · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Ich reagiere kurz auf das Votum von Kollege Schwander. Wir haben heute nur darüber zu entscheiden, ob wir der parlamentarischen Initiative so, wie sie jetzt vorliegt, Folge geben oder nicht. In diesem Sinne können wir der SPK-N keine Signale geben. Das einzige Signal, das wir geben können, ist, dass wir in der Umsetzung selbstverständlich über solche Punkte diskutieren können, wenn auch die SPK-N bzw. der Nationalrat dieser parlamentarischen Initiative Folge gibt.

Engler Stefan · P-M · Conseil des Etats · Grisons · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Der Initiative wird Folge gegeben

Il est donné suite à l'initiative

Präsident (Engler Stefan, Präsident): Wie ich es mir zur Gewohnheit gemacht habe, möchte ich die Sitzung mit einer romanischen Weisheit schliessen: (discurra vallader) Mesira avant che tagliar e ponderescha avant che far.Das ist eine Redewendung aus dem Vallader, die besagt: Miss, bevor du schneidest, und überlege es dir, bevor du etwas tust.

Schluss der Sitzung um 12.25 Uhr

La séance est levée à 12 h 25