Signature des Bilatérales III le 2 mars 2026. Quelle est la formulation exacte de la réserve d’approbation pour le peuple suisse ?

Cassis Ignazio · VPBR-M · Conseil fédéral · Tessin

Das Paket Schweiz-EU wurde unter Vorbehalt der jeweiligen internen Genehmigungsverfahren unterzeichnet; dies wurde in den einzelnen Abkommen und Protokollen des Pakets explizit festgehalten. Der genaue Wortlaut kann in den Vernehmlassungsunterlagen eingesehen werden. Diese Handhabung entspricht dem üblichen Vorgehen bei völkerrechtlichen Verträgen.