Programme d’allégement budgétaire 2027 de la Confédération / Budget 2026 assorti du plan intégré des tâches et des finances 2027-2029

Engler Stefan · P-M · Conseil des Etats · Grisons · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Präsident (Engler Stefan, Präsident): Ich erteile dem Berichterstatter das Wort für einleitende Bemerkungen zu den verbleibenden Differenzen.

Stark Jakob · Mit-M · Conseil des Etats · Thurgovie · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Ich gebe Ihnen kurz einen Überblick über die Beratungen im Nationalrat und in der Finanzkommission Ihres Rates. Der Nationalrat hat das Entlastungspaket 27 bei seinen Beratungen von letzter Woche um weitere 135 bis 152 Millionen Franken pro Jahr reduziert. Das sind gegenüber unseren Beschlüssen Reduktionen um 7,3 bis 9,1 Prozent. Wer positiv denkt, kann dies durchaus als moderat werten. Sicherlich zeigt sich darin, dass der Nationalrat dem Ständerat in vielen Teilen gefolgt ist. Er hat über drei Viertel der Entscheide des Ständerates bestätigt, sodass wir uns heute noch mit 15 Differenzen zu befassen haben. Ihre Finanzkommission hat diesen Konvergenzkurs des Nationalrates aufgenommen und beantragt Ihnen bei der Mehrheit der Differenzen, dem Nationalrat zu folgen oder ihm entgegenzukommen, dies insbesondere bei den zwei grössten Abweichungen, beim regionalen Personenverkehr und bei den Verbundaufgaben im Umweltbereich.

Wenn Sie der Mehrheit Ihrer Finanzkommission folgen, so wird die Entlastungsreduktion durch den Nationalrat um mehr als die Hälfte wieder rückgängig gemacht. Gegenüber dem Resultat in der ersten Beratung im Ständerat heisst das dann minus 64 bis minus 67 Millionen Franken oder minus 3 bis 4 Prozent. Für den Finanzplan ergibt das folgende Entlastungen: 2027 eine Entlastung von 1,4 Milliarden Franken, das sind 60 Prozent des Entwurfes des Bundesrates; 2028 minus 1,9 Milliarden Franken, das sind 64 Prozent des Entwurfes des Bundesrates; 2 Milliarden Franken im Jahr 2029, das sind ebenfalls 64 Prozent des Entwurfes des Bundesrates.

Ausgehend von den aktuellen Zahlen der Eidgenössischen Finanzverwaltung ergibt dies folgende Ergebnisse für den Finanzplan 2027-2029: 2027 wären es noch minus 460 Millionen Franken, 2028 wären es noch minus 760 Millionen Franken und 2029 wären es noch minus 1,9 Milliarden Franken. Diese strukturellen Defizite müssen in den jährlichen Budgetprozessen zum Verschwinden gebracht werden, was nach meiner Einschätzung anspruchsvoll ist, aber vor allem in den Jahren 2027 und 2028 durchaus machbar sein wird.

Das waren meine Ausführungen im Überblick.

Keller-Sutter Karin · BR-F · Conseil fédéral · St-Gall

Ich äussere mich auch nur kurz einleitend und dann, je nach Situation, zu den Differenzen. Sie kennen mich, ich stelle mich immer auf den Standpunkt, dass die Differenzbereinigung letztlich und primär eine Sache zwischen den beiden Räten ist und dass diese sich einigen müssen.

Der Nationalrat hat das Entlastungspaket 27 letzte Woche beraten und - der Berichterstatter hat darauf hingewiesen - Einsparungen von 1,4 Milliarden Franken für 2027 und 1,9 Milliarden Franken für die Jahre 2028 und 2029 beschlossen. Damit hat er Abstriche an der Botschaft des Bundesrates im Umfang von 40 Prozent gemacht und rund 150 Millionen Franken an zusätzlichen Abstrichen im Vergleich zum Ständerat beschlossen. Sie wissen es: Jeder Abstrich vergrössert umgekehrt unmittelbar die Lücke, die es bei der Bereinigung des Budgets gibt, wenn es darum geht, die Schuldenbremse einzuhalten. Der Entscheid des Nationalrates vergrössert das strukturelle Defizit des Bundeshaushaltes im Jahr 2027 auf gegen 0,6 Milliarden Franken. Was wir nicht mit dem Entlastungspaket bereinigen können, werden wir dann in der Budgetberatung erneut herausholen müssen, primär im schwach gebundenen Bereich.

Es verbleiben 15 Differenzen zwischen den Räten, unter anderem beim regionalen Personenverkehr, bei den Verbundaufgaben im Umweltbereich, bei der Weiterbildung und bei der Qualitäts- und Absatzförderung. Drei Differenzen bestehen beim Gesetz und zwölf beim Finanzplan.

Die Mehrheit Ihrer Finanzkommission will die Abstriche des Nationalrates um etwa die Hälfte korrigieren, indem sie beispielsweise beim Personenverkehr und bei der Umwelt Kompromisse beantragt und bei den projektgebundenen Beiträgen oder bei der Weiterbildung an den Erstratsbeschlüssen festhält. Der Bundesrat begrüsst diese Korrektur und bittet Sie, Ihrer Kommission zu folgen.

Sollte ich wirklich eine sehr abweichende Meinung haben oder einen Kommentar anbringen wollen, würde ich mich, Herr Ständeratspräsident, melden. Aber grundsätzlich bitte ich Sie, der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen.

Engler Stefan · P-M · Conseil des Etats · Grisons · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Präsident (Engler Stefan, Präsident): Sie haben zu diesem Geschäft wiederum zwei Fahnen erhalten. Wir behandeln zuerst die Differenzen zu den Gesetzesänderungen. Der Entscheid gilt jeweils auch für die entsprechende Massnahme im Finanzplan. Sie finden die betreffenden Verweise in der Spalte ganz rechts auf der Fahne zu den Gesetzesänderungen. Anschliessend werden wir über die verbleibenden Differenzen auf der Fahne zum Finanzplan Beschluss fassen. Sie haben zudem eine Übersicht über die finanziellen Auswirkungen der Anträge der Mehrheit der Finanzkommission erhalten.

Bundesgesetz über das Entlastungspaket 2027 für den Bundeshaushalt

Loi fédérale sur le programme d'allègement budgétaire 2027

Ziff. 5 Art. 31

Antrag der Mehrheit

Abs. 1

Der Bund kann Finanzhilfen zur Förderung der Fachausbildung des Personals der Beratungsstellen und der mit der Opferhilfe Betrauten gewähren.

Abs. 2

Gewährt er Finanzhilfen nach Absatz 1, trägt er den besonderen Bedürfnissen bestimmter Opferkategorien Rechnung, insbesondere den Bedürfnissen minderjähriger Opfer von Straftaten gegen die sexuelle Integrität.

Antrag der Minderheit

(Wasserfallen Flavia, Herzog Eva, Hurni, Zopfi)

Gemäss geltendem Recht

Ch. 5 art. 31

Proposition de la majorité

Al. 1

La Confédération peut accorder des aides financières destinées à encourager la formation spécifique du personnel des centres de consultation et des personnes chargées de l'aide aux victimes.

Al. 2

Lorsqu'elle accorde des aides financières au sens de l'alinéa 1, elle tient compte des besoins particuliers de certaines catégories de victimes, notamment des mineurs victimes d'infractions contre leur intégrité sexuelle.

Proposition de la minorité

(Wasserfallen Flavia, Herzog Eva, Hurni, Zopfi)

Selon droit en vigueur

Stark Jakob · Mit-M · Conseil des Etats · Thurgovie · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Der Bundesrat schlägt hier vor, dass der Bund zur Förderung der Fachausbildung in der Opferhilfe keine Finanzhilfe mehr leistet. Es geht um 300 000 Franken. Der Nationalrat lehnt die Aufhebung sowohl des geltenden Rechts als auch des Betrags ab. Ihre Finanzkommission beantragt Ihnen jetzt, dem Nationalrat beim Betrag zu folgen, d. h., auf diese Entlastung zu verzichten, aber Artikel 31 Absatz 1 des Opferhilfegesetzes mit einer Kann-Bestimmung zu ändern. Damit wäre der Bundesrat in Zukunft frei, die Finanzhilfen auch einmal zu kürzen oder ganz wegzulassen, wenn infolge der laufenden Aufgabenentflechtung mit den Kantonen der Bund dafür zuständig wäre.

Stimmen Sie bezüglich des Finanzplans gemäss Nationalrat und bezüglich der Gesetzesvorlage für die Anpassung des Gesetzes mit einer Kann-Bestimmung.

Wasserfallen Flavia · Mit-F · Conseil des Etats · Berne · Groupe socialiste

Ich bin sehr froh und dankbar, dass sich unsere Kommission dem Bestreben angeschlossen hat, diesen Betrag von 300 000 Franken - wirklich ein sehr bescheidener Betrag - nicht zu kürzen. Das sind, wie der Kommissionsberichterstatter gesagt hat und damit Sie es einfach nochmals hören, die Beiträge an die erwähnte Fachausbildung. Sie sind für Ausbildungskurse vorgesehen, die sich an Personen richten, die in der Opferhilfe tätig sind, etwa Polizisten, Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden, Hausärztinnen, Psychologen, Gynäkologinnen und andere. Diese Kurse sind wirklich sehr hilfreich und tragen auch dazu bei, die Qualität der Opferhilfe zu stärken und den kantonalen Unterschieden etwas entgegenzuwirken. Somit gibt es hier keine Differenz mehr.

Jetzt gibt es aber insofern eine Differenz, als sich Ihre Kommission dazu entschlossen hat, im Zusammenhang mit diesem Beitrag, den der Bund gewährt, eine Kann-Formulierung zu wählen. Wir sprechen hier immerhin über ein Entlastungspaket. Wie der Nationalrat hat Ihre Kommission nun beschlossen, die 300 000 Franken zwar nicht zu kürzen, aber eine Kann-Formulierung im Gesetz einzuführen. Das kann man natürlich tun, aber ich finde das aus der Logik eines Entlastungspaketes heraus völlig komisch und im Grunde unnötig. Wenn man hier schon eine Kann-Formulierung oder gar eine Streichung beantragt, wie das der Bundesrat möchte, dann soll man das im Entflechtungsprojekt diskutieren. Es gibt diese Arbeitsgruppe, die an diesem Projekt zur Entflechtung der Aufgaben zwischen Kantonen, Gemeinden und Bund arbeitet. Einfach hier vorzugreifen, eine Kann-Formulierung einzuführen und damit auch Unsicherheit gegenüber den Opferhilfestellen zu schaffen, halte ich für das falsche Vorgehen. Deshalb beantrage ich Ihnen mit meiner Minderheit, dem Nationalrat zu folgen und diese Kann-Formulierung nicht aufzunehmen.

Hierzu erlaube ich mir noch eine Bemerkung: Wenn man der Ansicht ist, der Bund habe bei der Opferhilfe keine Aufgabe und das liege ausschliesslich in der Kompetenz der Kantone, dann halte ich diese Haltung im Kontext der Crans-Montana-Gesetzgebung und der dortigen Diskussion für verfehlt.

Ich danke Ihnen für die Unterstützung meiner Minderheit.

Würth Benedikt · Mit-M · Conseil des Etats · St-Gall · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Ich sage etwas zur Logik, welche die Finanzkommission verfolgt, weil wir hier am Anfang der Differenzbereinigung sind. Das Entlastungspaket 27 hatte das Ziel, ausserhalb der Budgetprozesse auch strukturelle Entlastungen zu erzielen, und genau hierfür braucht es gesetzliche Anpassungen. Wir haben das Problem, dass viele Ausgaben, die wir im Budget antreffen, gesetzlich gebunden sind. Darum ist es eben schon logisch, dass hier die Mehrheit - sie hat ja einen Kompromiss gesucht - aus einem Streichungsantrag des Bundesrates eine Kann-Formulierung macht. Das schafft Ihnen Spielraum im Rahmen des Budgets, Sie können dann immer noch steuern; Sie können auch sagen, dass Sie auf solche Finanzhilfen verzichten wollen, wenn es die Budgetlage erfordert. Diesen Spielraum brauchen wir für die Zukunft. Es ist zwar ein kleiner Betrag, aber das ist eigentlich die Logik.

Frau Wasserfallen hat auf das Entflechtungsprogramm hingewiesen, aber gleichzeitig am Schluss ihres Votums gesagt, man könne das dann schon nicht an die Kantone delegieren. Das zeigt genau die Schwierigkeit. Wir werden beim Entflechtungsprogramm mehr oder weniger wieder die gleichen Lobbys haben, die sich schon gegen das Sparprogramm positionieren. Insofern müssen wir hier auch gesetzliche Anpassungen treffen, um den finanzpolitischen Handlungsspielraum im Sinne der Budgethoheit des Parlamentes wieder zurückzugewinnen. Insofern macht der Antrag der Mehrheit sehr viel Sinn.

Ich bitte Sie, diesem Antrag der Mehrheit zu folgen.

Engler Stefan · P-M · Conseil des Etats · Grisons · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Präsident (Engler Stefan, Präsident): Die Abstimmung gilt auch für Massnahme 38 im Finanzplan.

Vote

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 25 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 15 Stimmen

(1 Enthaltung)

Engler Stefan · P-M · Conseil des Etats · Grisons · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Ziff. 15 Art. 33a Abs. 1 Bst. c, 2, 3

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Ch. 15 art. 33a al. 1 let. c, 2, 3

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Ziff. 20 Art. 49 Abs. 2-4

Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Antrag der Minderheit

(Mühlemann, Broulis, Gapany, Hegglin Peter, Würth)

Festhalten

Ch. 20 art. 49 al. 2-4

Proposition de la majorité

Adhérer à la décision du Conseil national

Proposition de la minorité

(Mühlemann, Broulis, Gapany, Hegglin Peter, Würth)

Maintenir

Stark Jakob · Mit-M · Conseil des Etats · Thurgovie · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Es geht hier um die Massnahme 53, "Bundesamt für Energie: Verzicht auf Unterstützung von Pilot- und Demonstrationsanlagen". Bundesrat und Ständerat haben sich für diese Massnahme ausgesprochen. Sie bringt eine Entlastung von 19 bzw. 24 Millionen Franken. Der Nationalrat möchte die Möglichkeit beibehalten und das Gesetz belassen, aber die Förderung halbieren.

Ihre Finanzkommission schlägt Ihnen jetzt vor, gemäss dem Nationalrat die Möglichkeit zu belassen, also das Gesetz nicht anzupassen, aber die Förderung gemäss unserem Beschluss für die nächsten drei Jahre vollständig zu streichen. Sie kann sich vorstellen, dass in drei oder vier Jahren wieder Projekte da sind, die es zu fördern gilt. Eine Minderheit möchte gemäss unserem Beschluss auch das Gesetz streichen.

Mühlemann Benjamin · Mit-M · Conseil des Etats · Glaris · Groupe libéral-radical

Wir hatten das Thema gerade vorhin schon; die Räte wollen bei vielen Bestimmungen anscheinend beim geltenden Recht bleiben und sich im Rahmen dieses Entlastungspakets nicht konsequent von gewissen Aufgaben trennen. Dass der Haushalt dauerhaft entlastet wird, war aber genau die Idee des Entlastungspakets. Das geht logischerweise nur, wenn man die beantragten gesetzlichen Anpassungen vornimmt. Sonst kommt dann halt unter dem Strich nicht sehr viel für die Zukunft heraus.

Die Minderheit beantragt Ihnen deshalb, am Beschluss des Ständerates festzuhalten und die Subventionierung solcher Anlagen aus dem Gesetz zu streichen. Wenn der Nationalrat diese nicht streichen will, dann bleibt uns einfach ein möglicher Subventionstatbestand erhalten - für den Fall der Fälle, dass es dann irgendwann doch noch unterstützungswürdige Pilotanlagen gäbe bzw. entsprechende Projekte auftauchen würden. Es lässt sich schon nachvollziehen, dass man diese Chance nicht vergeben will, aber es ist einfach nicht konsequent, und wir haben jetzt wirklich die einmalige Gelegenheit, eben auch solche Tatbestände aus dem Gesetz zu streichen.

Deshalb bitte ich Sie, dies an dieser Stelle zu vollziehen und dem Bundesrat zu folgen. Das würde dann logischerweise auch bedeuten, dass im Finanzplan keine Mittel mehr dafür eingestellt werden.

Keller-Sutter Karin · BR-F · Conseil fédéral · St-Gall

Es ist so, dass der Antragsteller im Nationalrat, der diese Kürzung durchgebracht hat, verlauten lassen hat, er sei einverstanden mit der Kürzung gemäss Ständerat, wenn das im Gesetz gestrichen wird. Sie sind jetzt sozusagen irgendwo in einem Zwischengelände.

Natürlich wäre die konsequenteste Variante, dem Antrag der Minderheit Mühlemann zuzustimmen. Der Bundesrat kann aber damit leben, dass Sie beim Gesetz auf die Fassung des Nationalrates umschwenken, dafür im Finanzplan die volle Kürzung vollziehen. Das wäre wahrscheinlich im Sinne des Antragstellers im Nationalrat. Es gäbe dann immer noch eine Differenz, weil im Nationalrat die Kürzung hier nur die Hälfte betroffen hat.

Engler Stefan · P-M · Conseil des Etats · Grisons · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Präsident (Engler Stefan, Präsident): Die Abstimmung gilt auch für Ziffer 20 Artikel 53 Absatz 2bis und Absatz 3 Buchstabe a sowie für Massnahme 53 im Finanzplan.

Vote

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 23 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 16 Stimmen

(1 Enthaltung)

Engler Stefan · P-M · Conseil des Etats · Grisons · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Ziff. 20 Art. 52 Abs. 6

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Ch. 20 art. 52 al. 6

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Ziff. 20 Art. 53 Abs. 2bis, 3 Bst. a

Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Antrag der Minderheit

(Mühlemann, Broulis, Gapany, Hegglin Peter, Würth)

Festhalten

Ch. 20 art. 53 al. 2bis, 3 let. a

Proposition de la majorité

Adhérer à la décision du Conseil national

Proposition de la minorité

(Mühlemann, Broulis, Gapany, Hegglin Peter, Würth)

Maintenir

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Ziff. III Ziff. 2; V Abs. 2, 4

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Ch. III ch. 2 ; V al. 2, 4

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Präsident (Engler Stefan, Präsident): Ich erteile dem Berichterstatter das Wort zur Behandlung von zwei Petitionen.

Stark Jakob · Mit-M · Conseil des Etats · Thurgovie · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Es sind noch zwei Petitionen eingegangen: die Petition 25.2041 der IGöV Schweiz, "Jetzt Nachtzug nach Malmö retten!" - wir haben intensiv über dieses Thema diskutiert -, und die Petition 25.2044 von verschiedenen Organisationen, "Für den Erhalt von Swissinfo und dem Auslandmandat der SRG". Auch dieses Thema haben wir intensiv diskutiert. Die Finanzkommission hat von den Petitionen Kenntnis genommen und möchte sie hier nun erledigt wissen.

Engler Stefan · P-M · Conseil des Etats · Grisons · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Präsident (Engler Stefan, Präsident): Die Kommission hat im Rahmen ihrer Beratung also von den Petitionen 25.2041 und 25.2044 Kenntnis genommen und sie gemäss Artikel 126 Absatz 2 des Parlamentsgesetzes behandelt.

Bundesbeschluss IIa über die im Finanzplan für die Jahre 2027-2029 eingestellten Massnahmen zur Entlastung des Bundeshaushaltes 2027

Arrêté fédéral IIa concernant les mesures d'allègement du budget 2027 arrêtées dans le plan financier pour les années 2027-2029

Massnahme 2: Kürzung im Eigen- und Transferbereich des EDA

Mesure 2 : réduction des dépenses dans le domaine propre et le domaine des transferts du DFAE

Departement für auswärtige Angelegenheiten

Département des affaires étrangères

202 Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

202 Département fédéral des affaires étrangères

Antrag der Kommission

A231.0356 Auslandschweizerbeziehungen

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Proposition de la commission

A231.0356 Relations avec les suisses de l'étranger

Adhérer à la décision du Conseil national

Stark Jakob · Mit-M · Conseil des Etats · Thurgovie · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Ganz kurz: Der Nationalrat hat beschlossen, die Kürzung von 400 000 Franken bezüglich der Beziehungen zu den Auslandschweizern nicht zu vollziehen, darauf zu verzichten, und Ihre Finanzkommission schliesst sich diesem Beschluss einstimmig an.

Engler Stefan · P-M · Conseil des Etats · Grisons · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Angenommen - Adopté

Massnahme 9: Massnahmen im Kulturbereich

Mesure 9 : mesures dans le domaine de la culture

Departement des Innern - Département de l'intérieur

306 Bundesamt für Kultur

306 Office fédéral de la culture

Antrag der Kommission

A231.0124 Förderung der Ausbildung junger Auslandschweizer

Festhalten

Proposition de la commission

A231.0124 Encouragement de l'instruction de jeunes suisses de l'étranger

Maintenir

Stark Jakob · Mit-M · Conseil des Etats · Thurgovie · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Ich äussere mich ganz kurz. Es geht darum, dass die Kommission Ihnen beantragt, am Beschluss festzuhalten und die Kompensation der Mittel für die Schweizerschulen zu verlangen.

Die Schweizerschulen werden gemäss der Kulturbotschaft schon mit einer Kürzung von 1,6 Millionen Franken sozusagen bedient, wobei mit dem Entlastungsprogramm nochmals 3 Millionen Franken dazukommen sollen. Aus Sicht Ihrer Finanzkommission geht das zu weit. Es ist wichtig, dass wir diese Schweizerschulen, die auch Botschafterinnen der Schweiz in der ganzen Welt sind und dort die Auslandschweizer ausbilden, in diesem Umfang weiterhin unterstützen.

Deshalb beantragt Ihnen die Kommission einstimmig, an dieser Vorgabe festzuhalten, wonach diese 3 Millionen Franken zwar gekürzt werden, aber eine Kompensation innerhalb des EDI erfolgen muss, zum Beispiel bei den Transferkrediten im Kulturbereich.

Engler Stefan · P-M · Conseil des Etats · Grisons · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Angenommen - Adopté

Massnahme 11: Kürzung der Subventionen für ausserschulische Kinder- und Jugendförderung

Mesure 11 : réduction des subventions pour l'encouragement des activités extrascolaires des enfants et des jeunes

Departement des Innern - Département de l'intérieur

318 Bundesamt für Sozialversicherungen

318 Office fédéral des assurances sociales

Antrag der Kommission

A231.0246 Ausserschulische Kinder- und Jugendförderung

Festhalten

Proposition de la commission

A231.0246 Encouragement activités extrascolaires des enfants et jeunes

Maintenir

Stark Jakob · Mit-M · Conseil des Etats · Thurgovie · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Nur ganz kurz: Es geht um eine 10-Prozent-Kürzung bei den Beiträgen an 120 private Non-Profit-Organisationen. Dazu gehören Sport- und Musikvereine, der Dachverband Schweizer Jugendparlamente usw. Unsere Kommission ist damit einverstanden, dass man diese Kürzung vornimmt, dass man aber im EDI und nicht genau hier bei diesen 120 privaten Non-Profit-Organisationen kürzt. Diese 10 Prozent müssen also kompensiert werden. An dieser Vorgabe halten wir einstimmig fest.

Engler Stefan · P-M · Conseil des Etats · Grisons · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Angenommen - Adopté

Massnahme 14: Erhöhung des Kostendeckungsgrads im regionalen Personenverkehr

Mesure 14 : augmentation du degré de couverture des coûts dans le transport régional de voyageurs

Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

Département de l'environnement, des transports, de l'énergie et de la communication

802 Bundesamt für Verkehr

802 Office fédéral des transports

Antrag der Mehrheit

A231.0290 Regionaler Personenverkehr

Änderung der Massnahme des Bundesrates

FP 2027: Fr. 1 136 766 000

FP 2028: Fr. 1 158 122 400

FP 2029: Fr. 1 181 301 400

Antrag der Minderheit I

(Hurni, Broulis, Herzog Eva, Wasserfallen Flavia, Zopfi)

A231.0290 Regionaler Personenverkehr

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Antrag der Minderheit II

(Mühlemann, Ettlin Erich, Hegglin Peter)

A231.0290 Regionaler Personenverkehr

Festhalten

Proposition de la majorité

A231.0290 Transport régional des voyageurs[GZ

Modification de la mesure du Conseil fédéral

PF 2027 : Fr. 1 136 766 000

PF 2028 : Fr. 1 158 122 400

PF 2029 : Fr. 1 181 301 400

Proposition de la minorité I

(Hurni, Broulis, Herzog Eva, Wasserfallen Flavia, Zopfi)

A231.0290 Transport régional des voyageurs

Adhérer à la décision du Conseil national

Proposition de la minorité II

(Mühlemann, Ettlin Erich, Hegglin Peter)

A231.0290 Transport régional des voyageurs

Maintenir

Stark Jakob · Mit-M · Conseil des Etats · Thurgovie · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Bei der Massnahme 14 geht es um 60 Millionen Franken pro Jahr. Der Nationalrat hat den Entscheid des Ständerates, der dem Entwurf des Bundesrates zugestimmt hat, nicht nachvollzogen. Er möchte den Verpflichtungskredit zu hundert Prozent ausnutzen. Das heisst, statt einer Kürzung gibt es eine Erhöhung um etwa 10 Millionen Franken. Das ergibt eine Differenz von 70 Millionen Franken. Die eine Minderheit, die Minderheit II (Mühlemann), möchte festhalten, die andere Minderheit, die Minderheit I (Hurni), möchte dem Nationalrat folgen.

Die Mehrheit Ihrer Kommission sieht allerdings die Problematik, auch die des Kostendeckungsgrades; sie sieht aber auch die Summe von 70 Millionen Franken. Sie schlägt Ihnen deshalb vor, diese Summe auf 35 Millionen Franken zu halbieren. So ergibt sich noch eine Entlastung von 23 bis 24 Millionen Franken pro Jahr. Man hat also den Bedenken Rechnung getragen, kann aber doch eine gewisse Entlastung erzielen. Die Minderheiten werden sich separat melden.

Hurni Baptiste · Mit-M · Conseil des Etats · Neuchâtel · Groupe socialiste

Le moins que l'on puisse dire de cette économie sur le transport régional des voyageurs, c'est que lorsqu'on la sort par la porte, elle revient par la fenêtre. Souvenez-vous, car ce n'était pas il y a très longtemps : lors de la session d'automne 2025 des Chambres fédérales, nous traitions en premier conseil le crédit-cadre du transport régional des voyageurs. L'ancienne présidente de la commission, notre excellente collègue Marianne Maret, rappelait l'historique du dossier.

Lors de la consultation, le Conseil fédéral prévoyait à la base un crédit-cadre de 3,4 milliards de francs, largement inférieur aux besoins identifiés par la branche des transports, qui, elle, demandait 3,849 milliards. Malgré le projet mis en consultation, qui ne satisfaisait déjà pas du tout la branche, qui aurait déjà dû réduire l'offre avec ce montant, le Conseil fédéral réduisait encore le crédit pour coller au montant du programme d'économies, de 3,364 milliards, dont nous discutons aujourd'hui. La majorité de la Commission des transports et des télécommunications (CTT), en relevant l'importance du transport régional, proposait quant à elle un montant de 3,524 milliards de francs, à savoir un compromis entre les besoins évoqués et la nécessité de ne pas trop dépenser. Après un débat nourri, la version de la majorité l'emportait, par 26 voix contre 14.

Dans un passé encore plus proche, lors de la deuxième semaine de la session d'hiver 2025, ce projet revenait vers nous, car le Conseil national avait, dans un premier temps, suivi à une très courte majorité le projet du Conseil fédéral, et proposait donc l'entier de la coupe. Nous avons donc à nouveau mené ce débat le 9 décembre. La solution de la majorité de la CTT, qui consistait à maintenir notre proposition de compromis, était acceptée, cette fois-ci par 29 voix contre 12. Dans un souci de cohérence législative, notre tout aussi excellent collègue Pascal Broulis proposait alors assez logiquement, lors de la troisième semaine de la session d'hiver, un amendement au programme d'économies, pour que le chiffre décidé comme crédit-cadre du transport régional des voyageurs soit inscrit dans la planification financière. Par 25 voix contre 19, la majorité a cependant décidé de ne pas soutenir la proposition Broulis, et donc de ne pas aligner notre décision du 9 décembre sur celle du 18 décembre. Le Conseil national, quant à lui, a décidé la semaine passée, par 106 voix contre 81, de faire concorder crédit-cadre et planification financière.

Nous avons déjà eu ce débat en automne, puis lors de la session d'hiver, à deux fois reprises. Oui, un crédit-cadre est indicatif tant et aussi longtemps qu'il ne se traduit pas dans les budgets et dans la planification financière. J'aimerais quand même vous dire mon étonnement face à cette situation : nous avons voté quelque chose le 9 décembre, pour ne pas le suivre quelques jours plus tard. On peut comprendre qu'un crédit-cadre voté il y a longtemps subisse des modifications dans le cadre d'un programme d'économies, mais je rappelle que nous avons débattu de cette question en pleine et entière connaissance du programme d'économies. Je rappelle aussi que M. le conseiller fédéral Rösti avait argumenté en faveur de la minorité, en la justifiant notamment par la volonté claire de faire coller le crédit-cadre avec le programme d'économies. À une très confortable majorité, nous avons jugé que l'économie prévue dans le transport régional des voyageurs était trop importante.

Alors certes, aujourd'hui, la majorité de la commission vient avec une solution de compromis. Mais peut-on vraiment parler de compromis ? La solution du crédit-cadre était déjà un compromis, je l'ai rappelé. Si nous choisissons la voie de la majorité de la commission, nous serons quand même parvenus à nous contredire deux fois en quelques semaines. Comment les compagnies de transport auxquelles nous demandons des efforts peuvent-elles faire des planifications et prendre des mesures si, à quelques semaines d'écart, nous disons tout et son contraire ? Cela vaut-il vraiment encore la peine de voter des crédits-cadres si nous nous assoyons dessus quelques jours plus tard ?

Au nom de la cohérence entre nos propres décisions et la planification financière, je vous invite à accepter la proposition de minorité I (Hurni) et à éliminer cette divergence avec le Conseil national.

Mühlemann Benjamin · Mit-M · Conseil des Etats · Glaris · Groupe libéral-radical

Dieses Entlastungspaket enthält viele kleine Massnahmen. Es gibt zwei, drei grosse Brocken und ein paar Massnahmen, die eine stattliche Entlastung bedeuten würden. Hier wäre ich bei den mittleren, bei den stattlichen Entlastungen.

Das Entlastungspaket wurde im Hinblick auf ein massives strukturelles Defizit im Bundeshaushalt geschnürt. Es soll auch Mittel für mehr Investitionen in die Sicherheit unseres Landes freispielen. Es scheint mir nun mit Blick auf die massiven Turbulenzen in der Welt wirklich angezeigt, dass wir hier ein bisschen Prioritäten setzen. Wenn die Räte hier jetzt nicht dem Bundesrat folgen, dann reisst das schon ein stattliches Loch in dieses Paket. Wenn Sie der Minderheit I (Hurni) folgen, sind das rund 70 Millionen Franken. Wenn Sie der Mehrheit Ihrer Kommission folgen, wird der Bundeshaushalt immerhin noch um gut 30 Millionen Franken weniger entlastet, als es der Bundesrat vorgeschlagen hatte.

Wichtig scheint es mir auch, das Gesamtvolumen dieser Budgetposition im Auge zu behalten. Das sind 1,14 Milliarden Franken. Der Bundesrat beantragt an und für sich eine Kürzung um etwa 2,5 Prozent dieses Gesamtvolumens. Das ist jetzt nicht gerade die Welt, zumal die Abgeltungen hier ja auch nicht dauerhaft gekürzt, sondern lediglich gedämpft werden und dann, wenn ich das richtig im Kopf habe, ab 2029 auch wieder ansteigen.

Vielleicht kurz noch inhaltlich: Es gibt auf zahlreichen Regionallinien eine sehr geringe Auslastung der Nutzung. Wenn Angebote nur ganz schwach genutzt werden, dann muss es möglich sein, das Angebot oder dann vielleicht auch die Tarifgestaltung zu überprüfen. Das würde mit dieser Massnahme hier etwas befeuert, zumal es - ich glaube, das ist auch bekannt - Potenzial dafür gibt, dass die betroffenen Organisationen den Kostendeckungsgrad noch steigern und im Angebot effizienter werden könnten. Dann geht man insgesamt von einem weiteren Verkehrswachstum aus; steigende Fahrgastzahlen führen zu höheren Verkehrserlösen. Damit ist es zumutbar, dass die Abgeltungen zumindest vorübergehend etwas sinken.

Ich bitte Sie deshalb im Namen meiner Minderheit II, die ganze vom Bundesrat beantragte Entlastung umzusetzen und hier keine halben Sachen zu machen.

Zopfi Mathias · Mit-M · Conseil des Etats · Glaris · Groupe des VERT-E-S

Ich bitte Sie, hier mit der Minderheit I (Hurni) zu stimmen. Wenn das nicht mehr möglich ist, stimmen Sie bitte mit der Mehrheit, aber auf keinen Fall mit der Minderheit II (Mühlemann) meines geschätzten Glarner Kollegen.

Ich will nicht wiederholen, was Kollege Hurni gesagt hat. Beim Verpflichtungskredit haben wir uns in der KVF mit den Folgen dieser Ausgaben bzw. dieser allfälligen Kürzung auseinandergesetzt. Ich meine, man muss es schon sagen: Wenn wir beim regionalen Personenverkehr kürzen, dann bedeutet das, dass es einen Einfluss auf das Angebot hat. Wenn Sie wissen, wie das Angebot in unserem Land entsteht und wo die Kostendeckungsgrade wie liegen, dann werden Sie verstehen, dass dies einen Einfluss auf das Angebot in Randregionen hat. Das ist einfach so. Sie können nicht weniger Geld in diesem Bereich ausgeben und das Gefühl haben, das sei dann irgendwie schon zu stemmen. Es wird insbesondere um das Angebot in Randregionen gehen, und das schleckt einfach keine Geiss weg.

Man zieht überhaupt nicht in Betracht, was das konkret bedeutet und wo das was bedeutet, anders als man das beim Verpflichtungskredit in der KVF gemacht hat. Es ist nicht möglich, dies in der Finanzkommission zu fragen. In der Finanzkommission wird ausschliesslich mit der Entlastungswirkung argumentiert - es ist ein grosser Brocken, und deshalb müssen wir den haben, um diese Entlastungswirkung zu haben. Dies spricht nicht für die Arbeit, die wir hier machen.

Kollege Wicki, Sie müssen dableiben, denn ich zitiere Sie nachher noch. (Heiterkeit)

Man müsste das doch prüfen. Mir kommt das ein bisschen vor, als würde man hier so verfahren: Wenn mein "Göttimeitli" zu mir kommt und sagt, sie hätte gerne 10 Franken, dann sage ich: "Ich gebe dir 5 Franken", und bin stolz, dass ich sie auf 5 Franken runtergehandelt habe, anstatt dass ich gefragt hätte, wofür sie diese 10 Franken brauche. Denn je nachdem würde ich die ganzen 10 Franken geben oder null. Hier machen wir genau das.

Beim Verpflichtungskredit haben wir von Kollege Wicki, der jetzt leider den Saal wirklich verlassen hat - er ist aber auf dem Rückweg, sehe ich -, gehört, was das in seinem Kanton konkret bedeutet. Er hat beim Verpflichtungskredit gesagt, dass ein neues Angebot, das geschaffen werden soll, so nicht geschaffen werden könne. Und ich muss auch Kollege Mühlemann darauf ansprechen. Sie wissen es, Kollege Mühlemann: Die Glarner Landsgemeinde hat endlich auch für das Glarner Hinterland den Ausbau des Halbstundentaktes beschlossen, und jetzt können Sie mir erklären, wie das ohne zusätzliche Mittel finanzierbar sein soll. Das sind Beschlüsse für Ausbauten, die irgendwie umgesetzt werden müssen. Wenn Sie von Dämpfung sprechen - es wird nur gedämpft, und nachher geht das Wachstum weiter -, dann muss ich Ihnen sagen: Wir haben ein wachsendes Land, und wir müssen in den ÖV in unserem Land investieren. Dass es nicht günstiger wird, wenn das Land wächst, ist einigermassen klar.

Zuletzt noch etwas zur Auslastung, auch um die Randregionen in Schutz zu nehmen: Es ist nicht so, dass Sie in Randgebieten zwingend eine schlechte Auslastung haben. Was Sie häufig haben, sind tiefe Kostendeckungsgrade. Das ist nicht dasselbe. Die Kostendeckungsgrade ergeben sich aus den Einnahmen und Ausgaben. Da die Produktion eines Angebotes in Randregionen teurer ist, haben Sie höhere Kosten. Dann reicht Ihnen auch eine gute Auslastung nicht, um mithalten zu können.

An dieser Stelle kommt mir in den Sinn: Ich sollte offenlegen, dass ich Verwaltungsrat zweier Busbetriebe bin. Deshalb nehme ich für mich in Anspruch, dass ich weiss, wie hier der Meccano ist. Ich glaube, Sie machen einen Fehler, wenn Sie nicht das umsetzen, was wir beim Verpflichtungskredit beschlossen haben. Diese Kürzung wird Folgen haben.

Immerhin kommt die Mehrheit dieser Logik ein bisschen entgegen. Falls die Mehrheit obsiegen würde, dann würde ich aber mindestens anregen, dass der Nationalrat noch einmal prüft, was der Entscheid genau bedeutet, damit am Schluss eine Lösung gefunden werden kann, die ohne Angebotsabbau umgesetzt werden kann.

Keller-Sutter Karin · BR-F · Conseil fédéral · St-Gall

Wenn Sie der Minderheit Hurni und damit dem Nationalrat folgen, reissen Sie tatsächlich ein Loch von 70 Millionen Franken in das Entlastungspaket. Das ist doch erheblich. Ich habe eingangs erwähnt, dass wir noch ein erhebliches Delta haben werden, auch beim strukturellen Defizit im Budget 2027. Das führt dazu, dass wir im ungebundenen Bereich werden kürzen müssen. Alles, was wir jetzt nicht kürzen oder wo wir das Wachstum nicht dämpfen können, holt uns einfach wieder ein. Das ist ein Bumerang; täglich grüsst das Murmeltier. Sie werden sehen, dass dieses Murmeltier wieder aus seiner Höhle herauskommen wird.

Im Nationalrat wurde argumentiert, man wolle hier die Abgeltung der Leistungen im regionalen Personenverkehr 2026 bis 2028 mit dem Entlastungspaket harmonisieren. Aber ich weise darauf hin, dass das Verpflichtungskredite sind. Verpflichtungskredite sind nicht verpflichtend, auch wenn sie so heissen. Das heisst, der Bundesrat wäre frei, weniger einzustellen. Letztlich ist nur der Budgetkredit wirksam. Wirksam ist nur das, was Sie am Schluss entscheiden. Deshalb können Sie mit gutem Gewissen der Minderheit Mühlemann folgen. Es ist so, dass wir hier von Einsparungen von etwa 2,5 Prozent sprechen. Es gibt Optimierungspotenziale und Effizienzpotenziale, es gibt die Zusammenarbeit unter den Unternehmen. Das sollte machbar sein.

Ich habe in der Kommission darauf hingewiesen, dass wir auch über Opfersymmetrie gesprochen haben. Sie haben den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds gekürzt, Sie haben die allgemeinen Strassenbeiträge gekürzt, und Sie haben bei den kantonalen Hauptstrassen gekürzt. Also wäre es eigentlich richtig, auch hier, beim öffentlichen Verkehr, eine Kürzung vorzunehmen.

Sie haben aus diesem Votum gehört, dass ich eine Präferenz für die Minderheit Mühlemann habe. Wenn Sie dieser nicht zustimmen können, bitte ich Sie, der Mehrheit zuzustimmen.

Vote

Erste Abstimmung - Premier vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 28 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit II ... 13 Stimmen

(1 Enthaltung)

Vote

Zweite Abstimmung - Deuxième vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 26 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit I ... 16 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Engler Stefan · P-M · Conseil des Etats · Grisons · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Massnahme 15: Kürzung bei den Verbundaufgaben im Umweltbereich

Mesure 15 : réduction des contributions pour les tâches communes dans le domaine de l'environnement

Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

Département de l'environnement, des transports, de l'énergie et de la communication

810 Bundesamt für Umwelt

810 Office fédéral de l'environnement

Antrag der Mehrheit

A236.0122 Schutz Naturgefahren

Änderung der Massnahme des Bundesrates

FP 2027: Fr. 36 421 300

FP 2028: Fr. 36 748 700

FP 2029: Fr. 37 055 800

A236.0124 Hochwasserschutz

Änderung der Massnahme des Bundesrates

FP 2027: Fr. 196 263 900

FP 2028: Fr. 206 981 500

FP 2029: Fr. 230 138 200

A236.0125 Lärmschutz

Änderung der Massnahme des Bundesrates

FP 2027: Fr. 24 140 100

FP 2028: Fr. 24 357 400

FP 2029: Fr. 24 561 100

A236.0123 Natur und Landschaft

Änderung der Massnahme des Bundesrates

FP 2027: Fr. 94 174 300

FP 2028: Fr. 95 057 300

FP 2029: Fr. 95 820 300

A236.0126 Revitalisierung

Änderung der Massnahme des Bundesrates

FP 2027: Fr. 34 772 700

FP 2028: Fr. 35 083 100

FP 2029: Fr. 35 375 600

A231.0327 Wald

Änderung der Massnahme des Bundesrates

FP 2027: Fr. 109 684 500

FP 2028: Fr. 111 201 800

FP 2029: Fr. 112 364 600

Antrag der Minderheit I

(Zopfi, Herzog Eva, Hurni, Rieder, Wasserfallen Flavia)

A236.0122 Schutz Naturgefahren

A236.0124 Hochwasserschutz

A236.0125 Lärmschutz

A236.0123 Natur und Landschaft

A236.0126 Revitalisierung

A231.0327 Wald

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Antrag der Minderheit II

(Würth, Ettlin Erich, Gapany, Hegglin Peter, Mühlemann)

A236.0122 Schutz Naturgefahren

A236.0124 Hochwasserschutz

A236.0125 Lärmschutz

A236.0123 Natur und Landschaft

A236.0126 Revitalisierung

A231.0327 Wald

Festhalten

Proposition de la majorité

A236.0122 Protection contre les dangers naturels

Modification de la mesure du Conseil fédéral

PF 2027 : Fr. 36 421 300

PF 2028 : Fr. 36 748 700

PF 2029 : Fr. 37 055 800

A236.0124 Protection contre les crues

Modification de la mesure du Conseil fédéral

PF 2027 : Fr. 196 263 900

PF 2028 : Fr. 206 981 500

PF 2029 : Fr. 230 138 200

A236.0125 Protection contre le bruit

Modification de la mesure du Conseil fédéral

PF 2027 : Fr. 24 140 100

PF 2028 : Fr. 24 357 400

PF 2029 : Fr. 24 561 100

A236.0123 Nature et paysage

Modification de la mesure du Conseil fédéral

PF 2027 : Fr. 94 174 300

PF 2028 : Fr. 95 057 300

PF 2029 : Fr. 95 820 300

A236.0126 Revitalisation

Modification de la mesure du Conseil fédéral

PF 2027 : Fr. 34 772 700

PF 2028 : Fr. 35 083 100

PF 2029 : Fr. 35 375 600

A231.0327 Forêts

Modification de la mesure du Conseil fédéral

PF 2027 : Fr. 109 684 500

PF 2028 : Fr. 111 201 800

PF 2029 : Fr. 112 364 600

Proposition de la minorité I

(Zopfi, Herzog Eva, Hurni, Rieder, Wasserfallen Flavia)

A236.0122 Protection contre les dangers naturels

A236.0124 Protection contre les crues

A236.0125 Protection contre le bruit

A236.0123 Nature et paysage

A236.0126 Revitalisation

A231.0327 Forêts[GZ

Adhérer à la décision du Conseil national

Proposition de la minorité II

(Würth, Ettlin Erich, Gapany, Hegglin Peter, Mühlemann)

A236.0122 Protection contre les dangers naturels

A236.0124 Protection contre les crues

A236.0125 Protection contre le bruit

A236.0123 Nature et paysage

A236.0126 Revitalisation

A231.0327 Forêts[GZ

Maintenir

Stark Jakob · Mit-M · Conseil des Etats · Thurgovie · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Die Massnahme 15, "Kürzung bei den Verbundaufgaben im Umweltbereich um 10 Prozent", betrifft die sogenannten Programmvereinbarungen mit den Kantonen. Es geht um die Summe einer halben Milliarde Franken. Der Bundesrat sieht vor, hier um 10 Prozent zu kürzen. Das gibt eine Entlastung von rund 50 Millionen Franken pro Jahr. Der Ständerat stimmte dem Vorhaben in der ersten Lesung mit 24 zu 20 Stimmen zu. Der Nationalrat hat dann mit 104 zu 86 Stimmen beschlossen, ganz auf diese Massnahme zu verzichten.

Jetzt gibt es verschiedene Positionen. Die Minderheit I (Zopfi) möchte dem Nationalrat folgen, die Minderheit II (Würth) am Beschluss des Ständerates festhalten. Die Mehrheit Ihrer Kommission beantragt Ihnen wie beim regionalen Personenverkehr, die Vorbehalte des Nationalrates und der Kantone aufzunehmen, ohne ganz auf die Massnahme zu verzichten, weil wir es ja wieder mit einem grossen Punkt zu tun haben. Das heisst, die Mehrheit empfiehlt Ihnen, die Kürzung auf 5 Prozent zu reduzieren. Das gibt dann noch eine Entlastung von 23 bis 25 Millionen Franken pro Jahr.

Wichtig ist: Bei diesen Programmvereinbarungen wird im Finanzplan ein Wachstum hinterlegt. Wenn Sie also dem Antrag der Mehrheit zustimmen, verzögert sich das Wachstum um genau zwei Jahre, die Ausgaben sind dann bereits 2028 wieder gleich hoch wie 2026. Das ist also eine kleine Investitionsverzögerung. In jedem Land hat ein Entlastungspaket für den Investitionsbereich immer auch gewisse Einschränkungen zur Folge. Mit 5 Prozent ist das nach Meinung der Mehrheit Ihrer Kommission absolut vertretbar und dient allen Teilen.

Zopfi Mathias · Mit-M · Conseil des Etats · Glaris · Groupe des VERT-E-S

Ich beantrage Ihnen mit der Minderheit I, dem Nationalrat zu folgen und diese Massnahme zu streichen. Der Berichterstatter hat bereits gesagt, dass das in der letzten Runde mit 20 zu 24 Stimmen recht knapp gescheitert ist. Das heisst, zwei Personen hätten anders stimmen müssen, und dann hätte der Präsident irgendwie entschieden. Im Nationalrat sind die Verhältnisse mit 104 zu 86 Stimmen recht klar. Ich sage das noch einmal, weil wir hier ja in der Differenzbereinigung sind und uns an mehrheitsfähige Kompromisse oder mehrheitsfähige Lösungen herantasten sollten.

Was mich hier auch ein bisschen stört - ich erinnere an mein vorheriges Votum -, ist, dass wir über die Entlastungswirkung sprechen, ob es mehr oder weniger Franken sind, aber dass wir relativ wenig darüber sprechen, worum es in diesen Positionen konkret geht. Sie sehen die Positionen: Es sind "Natur und Landschaft", "Revitalisierung", "Wald", "Schutz Naturgefahren", "Lärmschutz" und "Hochwasserschutz". Ich kann Ihnen natürlich nicht sagen, was dort alles enthalten ist, aber ich kann Ihnen sagen, dass sehr wichtige Dinge enthalten sind. Einerseits geht es um konkreten Naturschutz, also um die Finanzierung von Sanierungen und die Erstellung von Biotopen, und andererseits geht es auch um Aufgaben der Landwirtschaft. 40 Prozent der Ausgaben im Bereich "Natur und Landschaft" fliessen an Bauern, insbesondere an Bergbauern.

Es geht natürlich auch - das ist die grosse Position - um Naturgefahren und Hochwasserschutz. Hier erlaube ich mir, da Sie sagen, das bremse ja nur das Ausgabenwachstum, folgende Bemerkung: Wenn Sie ein bisschen wissen, was im alpinen Raum und auch sonst beim Hochwasserschutz generell in der Schweiz abgeht, dann wissen Sie, dass die Ausgaben nicht runtergehen. Das ist wirklich eine Situation, die nun einmal gegeben ist. Deshalb meine ich, dass man, wenn man schaut, worum es geht, sich fragen muss, ob diese Einsparungen wirklich klug sind, ob wir hier das Richtige machen.

Ich drohe nicht mit dem Referendum, verstehen Sie mich nicht falsch, aber wir haben es hier auch mit einem Entlastungspaket zu tun, das ausgewogen sein müsste. Hier haben Sie den Wald, die Landwirte, Jagd Schweiz, Sie haben die Umweltverbände, Sie haben z. B. den Schweizerischen Gemeindeverband, dem ich als Präsident vorstehe, vor allem die finanzschwachen Gemeinden, und Sie haben 17 Kantone, wegen der bereits erwähnten Naturgefahren insbesondere die Gebirgskantone, die diese Massnahmen vehement ablehnen. Sie haben zahlreiche oder, so muss ich sagen, unzählige Organisationen, die vor den konkreten Folgen dieser Einsparungen warnen. Da scheint mir schon, dass man noch eine andere Frage stellen darf und nicht nur die Frage, wo wir mit der Entlastungswirkung stehen. Man sollte auch die Frage der Ausgewogenheit stellen.

Dieses Entlastungspaket oder das, was jetzt noch - ich sage es jetzt auch so - davon übrig ist, trifft insbesondere in diesen Bereichen noch viele Aspekte. Wir haben z. B. auch beim Gebäudeprogramm, das im weiteren Sinn ebenfalls in diesem Kontext steht, Einsparungen, die wirklich einschenken, auch wenn wir dort nun einen Kompromiss gefunden haben. Jetzt haben wir die gleiche Situation wie vorhin. Es gibt eine Minderheit II (Würth), die quasi die finanzstrenge Haltung vertritt; es gibt die Mehrheit, die irgendwo in der Mitte liegt. Ich plädiere trotzdem dafür, dass die zwanzig Personen, die das in der letzten Runde gemacht haben, und noch mindestens zwei weitere, die es noch nicht getan haben, für die Minderheit I (Zopfi) stimmen, da auch die Variante mit den 5 Prozent, quasi die Kompromissvariante, weder Fisch noch Vogel ist, was auch zu diesem Thema passt.

Die Problematik ist folgende: In der Kommission wurde gesagt, dass diese Verbundaufgaben schon ein bisschen ein Ärgernis seien, weil sie einmal geschaffen worden seien und weil man dem Motto "Das bringt man nicht mehr weg" folgt. Ich verstehe, dass man bei der Entflechtungsübung antwortet - Sie wissen, dass diese ansteht -, das sei nicht einfach und man wolle das doch nicht entflechten.

Es muss jedoch unser Anspruch sein, diese Entflechtungsübung zu machen und in Kenntnis davon, worum es konkret geht, diese Aufgaben nicht aussen vor zu lassen. Wenn wir es hier machen, ob mit 5 oder mit 10 Prozent, dann diskreditieren wir doch die Arbeit, die noch folgen muss. Ich bin dafür, dass man die Aufgaben zwischen Kantonen und Bund entflechtet. Ich bin aber nicht dafür, dass man nach dem Motto vorgeht: "Wir brauchen noch ein paar Millionen, nehmen wir 10 Prozent - ja, das ist vielleicht ein bisschen streng, nehmen wir 5 Prozent."

Ich verspreche Ihnen, dass ich für diese Übung Hand biete und mitmache, dass man schaut, wer diese Ausgaben, aufgeschlüsselt nach den einzelnen Positionen, wirklich bezahlen muss. Aber so wird am falschen Ort gespart. Es ist ein Zeichen, insbesondere auch an die Gebirgskantone und an siebzehn Kantone, dass die Kammer der Kantone diese Bedenken zu wenig ernst nimmt.

Stimmen Sie mit der Minderheit I (Zopfi).

Engler Stefan · P-M · Conseil des Etats · Grisons · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Präsident (Engler Stefan, Präsident): Ich stelle fest, dass gemäss Darstellung der Minderheit I auf der Fahne Frau Kollegin Flavia Wasserfallen in der Kommission durch Herrn Christian Wasserfallen ersetzt wurde. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das geht. Also muss es sich um ein Versehen handeln. Der Minderheit I gehört Frau Kollegin Wasserfallen an.

Für die Minderheit II, die festhalten möchte, erteile ich Herrn Kollege Würth das Wort.

Würth Benedikt · Mit-M · Conseil des Etats · St-Gall · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Wir sind vorhin beim RPV einen grossen Schritt in Richtung Nationalrat gegangen. Ich glaube, hier bei dieser Position muss man schon nochmals innehalten und sich überlegen, was wir hier eigentlich tun.

Der Berichterstatter hat davon gesprochen, dass die Mehrheit die Kurve der Zunahme etwas abflachen wolle; das sei vertretbar, denn nachher stiegen die Beiträge ja wieder an. Ich muss Ihnen sagen: Wenn Sie die Zahlen wirklich anschauen, ist auch die Minderheit II (Würth) absolut vertretbar. Es gibt eine leichte Absenkung, dann steigen die Beiträge wieder an. Insofern kann ich nicht bestätigen, dass wir hier in der Minderheit II (Würth) eine finanzstrenge Haltung einnehmen, wie dies Kollege Zopfi gesagt hat, wirklich nicht.

Die Aufgabenentflechtung ist vorhin von Kollege Zopfi angesprochen worden. Wir machten seinerzeit schon einmal eine solche Übung. Ich habe mir nochmals die vor 25 Jahren erlassene Botschaft vom 14. November 2001 zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen (NFA) angeschaut. Das ist eben diese NFA-Botschaft - das A steht eigentlich für die Aufgabenzuweisung. In beiden Bereichen tätigte man Reformen, beim Finanzausgleich im engeren Sinn, aber auch bei der Aufgabenzuweisung. Das Ziel war eine möglichst klare Entflechtung, und dort, wo dies nicht möglich war, schuf man die sogenannten Verbundaufgaben. Kollege Zopfi, das ist nicht ein Ärgernis, sondern das hat sich eigentlich bewährt.

Wir haben verschiedene Berichte dazu schon in diesem Rat behandelt. Das dahinterliegende Instrument ist das Instrument der Programmvereinbarungen, und dieses hat sich eigentlich bewährt. Man wird das bei der Aufgabenentflechtung II sicher wieder anschauen. Aber ich bin der Meinung, dieses Instrument habe sich bewährt, und so sind auch die Themen, die Sie zitieren, in diese Verbundaufgaben reingekommen; "Verbundaufgabe" bedeutet eine gemeinsame Aufgabenerfüllung von Bund und Kantonen. Wenn hier also der Bund vielleicht etwas weniger bezahlt, dann sind immer noch die Kantone im Spiel.

Wenn Sie jetzt sagen, die Destinatäre seien die Bergbauern, dann ist das hier im Rat natürlich knackig und attraktiv. Aber die Destinatäre, die Partner in diesem Verbundsystem, sind die Kantone. Ich habe mir die Zahlen dazu, wie sich die Beträge in den letzten zehn Jahren effektiv entwickelt haben, von der Eidgenössischen Finanzverwaltung geben lassen. Ich gehe jetzt nicht auf den Beginn des NFA zurück, sondern betrachte einfach nur die letzten zehn Jahre. Über alle Positionen betrachtet, sind wir 2016 bei 403 Millionen Franken und beim Budget 2026 bei 530 Millionen Franken.

Das ist eine deutliche Steigerung; wir sind in diesem Bereich immer stärker gewachsen, und was die Minderheit II beantragt, ist ein leichtes Abflachen: im Finanzplan 2027 mit 489 Millionen Franken, dann 2028 mit 502 Millionen Franken und 2029 mit 527 Millionen Franken. 2029 ist der Betrag also schon wieder höher als im Budget 2025. Das ist die Realität, und darum kann ich diesem Alarmismus der Kantone und der NGO einfach nichts abgewinnen. Das ist, sachlich betrachtet, hier einfach völlig fehl am Platz. Es ist ein temporäres, leichtes Bremsen, und es ist nicht ein nachhaltiges, fundamentales Entlasten, das da irgendwie herbeigeredet wird. Es ist ein temporäres, leichtes Bremsen dieser Ausgaben im Transferbereich.

Kommen wir jetzt nochmals auf die Eintretensdebatte zurück, in der auch etwas grundsätzlich argumentiert worden ist, wie Sie sich erinnern können. Alle hier haben gesagt, dass wir einen zu hohen Anteil gebundener Ausgaben im Bundeshaushalt haben: 66 Prozent. Wir haben im Bundeshaushalt sehr umfangreiche Transferkredite, die dann massgeblich diese 66 Prozent ausmachen. Von diesen Transferkrediten gehen 40 Prozent an die Kantone - das ist die Ausgangslage. Wenn Sie jetzt wie der Nationalrat hingehen und einfach sagen, da passiere nichts, dann können Sie einfach nicht mehr ernsthaft noch von einem Entlastungsprogramm reden.

Kurz zusammengefasst: Auch wenn Sie hier festhalten und diese Streichung im Sinne des Bundesrates beschliessen, dann fällt die Welt definitiv nicht zusammen. Es wird etwas abgesenkt, aber die Beiträge steigen dann wieder an, und das ist wirklich absolut vertretbar, insbesondere darum, weil am anderen Ende es auch die Kantone sind, die hier, in all diesen Bereichen, in der Verantwortung sind. Das sind ja nicht ausschliessliche Bundesaufgaben, sondern das sind eben Verbundaufgaben.

In diesem Sinne bitte ich Sie, der Minderheit II zu folgen.

Rieder Beat · Mit-M · Conseil des Etats · Valais · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Ich würde mir wünschen, dass wir überall temporär leicht bremsen. Ich werde dann Kollege Würth bei der nächsten BFI-Botschaft daran erinnern und ihn fragen, ob bei der Bildung auch temporär leicht gebremst wird - wahrscheinlich nicht. Ich bin hier in einer für meine Verhältnisse sehr exotischen Minderheit, nämlich mit Kollege Zopfi und Kollegin Herzog. Letztere ist ja nicht anwesend; daher erlaube ich mir, für Kollegin Herzog und mich das Wort zu ergreifen.

Diese Diskussion haben wir bereits geführt, und zwar 2024. Am 23. September 2024 haben wir die Schlussabstimmung über die Programmvereinbarungen genau in diesen Bereichen durchgeführt. Im Gegensatz zum Regionalverkehr haben wir in diesen Bereichen Querschnittkürzungen und Einzelkürzungen vorgenommen, und zwar vor knapp eineinhalb Jahren. Wir haben das vorgenommen, trotz unseres Wissens, dass das Ganze insbesondere in den Bereichen Hochwasserschutz und Naturgefahren ein Bumerang sein könnte, und es wurde natürlich ein Bumerang, weil der Bundesrat jetzt mit Nachtragskrediten und Sonderbotschaften zu Unwetterschäden ins Parlament kommen muss. Er wird bereits im Sommer die erste Sonderbotschaft vorlegen und eine zweite Sonderbotschaft bereits im Herbst.

Diese Kürzung ist ein Kopf-in-den-Sand-stecken-Antrag und sonst nichts. Sie haben hier ganz verschiedene Bereiche unserer Umweltpolitik vor sich, deren Mittel gleichmässig gekürzt werden. Die Mittel zweier Bereiche hätte man nie kürzen dürfen, nämlich Hochwasserschutz und Schutz vor Naturgefahren; sie sind aber in diesem Pauschalantrag enthalten.

Deshalb bitte ich Sie, gemäss Beschluss des Nationalrates auf diese Kürzung zu verzichten und sich der Minderheit I (Zopfi) anzuschliessen; sie ist verhältnismässig. Es sind bereits Kürzungen vorgenommen worden. Nur ein einziger Ständerat hat es geschafft, in der Programmvereinbarung erfolgreich eine Mehrausgabe zu beantragen, und zwar beim Wald. Ich sage jetzt nicht, wer; das ist okay gewesen. Alle anderen mussten Kürzungen in Kauf nehmen. Das müssten Sie hier jetzt berücksichtigen. Ich habe es bei der Eintretensdebatte gesagt: Berücksichtigen Sie doch bei diesen Kürzungen auch Entscheide, die Sie kurz vorher getroffen haben, insbesondere wenn damals bereits Mittel gestrichen worden sind.

Keller-Sutter Karin · BR-F · Conseil fédéral · St-Gall

Herr Ständerat Zopfi hat auf das Referendum hingewiesen. Ich glaube, man muss die Ausgangslage noch einmal klar darlegen: Alle Budgetpositionen, Kredite oder Finanzplanänderungen, die keine Gesetzesänderungen verlangen - Sie haben einiges gestrichen -, unterstehen nicht dem Referendum. Der Bundesrat wollte strukturell mehr verändern, damit die Subventionen nicht wieder aufleben können. Wir leben damit, dass Sie einiges gestrichen haben. Ich möchte Ihnen einfach sagen, worüber wir im Moment reden. Nach den Beschlüssen und Anträgen Ihrer Finanzkommission sprechen wir über einen referendumsfähigen Betrag von 639 Millionen Franken - einfach, dass Sie sich hier bewusst sind, was diskutiert wird.

Im vorliegenden Fall geht es um eine Frage, die rein den Finanzplan betrifft. Der Nationalrat hat auf eine Kürzung in der Höhe von 50 Millionen Franken, auf eine Abflachung des Wachstums, verzichtet. Ihre Kommissionsmehrheit möchte dem Nationalrat auch hier auf halbem Weg entgegenkommen. Ich muss auch sagen: Die beste Variante ist der Antrag der Minderheit II (Würth). Er wurde begründet. Es geht um eine Kürzung von 10 Prozent bei den Programmvereinbarungen. Sie haben es gesehen: Wenn tatsächlich Probleme entstehen und es den Bund braucht, dann unterstützt dieser auch. Die Kantone müssen vielleicht einmal Projekte priorisieren und nicht alle sofort ausführen wollen. Ich habe das als Regierungsrätin auch erlebt. Es ist sowieso nicht immer alles direkt ausführbar, weil es auch Gesuche braucht. Die Kürzung ist wirklich vertretbar.

Ich möchte Sie bitten, in erster Priorität der Minderheit II (Würth) zu folgen und sonst der Mehrheit Ihrer Kommission.

Vote

Erste Abstimmung - Premier vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 27 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit II ... 16 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Vote

Zweite Abstimmung - Deuxième vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 24 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit I ... 19 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Engler Stefan · P-M · Conseil des Etats · Grisons · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Massnahme 16: Kürzung der Qualitäts- und Absatzförderung

Mesure 16 : réduction des dépenses en faveur de la promotion de la qualité et des ventes

Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

Département de l'économie, de la formation et de la recherche

708 Bundesamt für Landwirtschaft

708 Office fédéral de l'agriculture

Antrag der Kommission

A231.0229 Qualitäts- und Absatzförderung

Festhalten

Proposition de la commission

A231.0229 Promotion de la qualité et des ventes

Maintenir

Stark Jakob · Mit-M · Conseil des Etats · Thurgovie · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Der Ständerat hat hier eine Kürzung von 3,5 Millionen Franken beschlossen, der Bundesrat hatte eine Kürzung von 11 Millionen Franken vorgesehen. Nun hat der Nationalrat mit 93 zu 92 Stimmen beschlossen, um 7 Millionen Franken zu kürzen, die Entlastung also zu vergrössern. Ihre Kommission hat diese Debatte kurz geführt. Sie sieht auch die Herausforderungen für die Landwirtschaft im Zusammenhang mit dem Mercosur-Abkommen. Vor allem aber muss man in Bezug auf die Absatzförderung sehen, dass es heute verschiedenste Märkte im Landwirtschaftsbereich gibt, die sehr unter Druck sind.

Deshalb beantragt Ihnen die Kommission mehrheitlich, an unserem Beschluss festzuhalten; es gibt keine Minderheit.

Engler Stefan · P-M · Conseil des Etats · Grisons · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Angenommen - Adopté

Massnahme 17: Kürzung der Finanzhilfen für Schweiz Tourismus

Mesure 17 : réduction des aides financières à Suisse Tourisme

Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

Département de l'économie, de la formation et de la recherche

704 Staatssekretariat für Wirtschaft

704 Secrétariat d'État à l'économie

Antrag der Kommission

A231.0192 Schweiz Tourismus

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Proposition de la commission

A231.0192 Suisse Tourisme

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Kürzung Beiträge BAFU an internationale Kommissionen und Organisationen

Réduction contributions de l'OFEV aux commissions et organisations internationales

Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

Département de l'environnement, des transports, de l'énergie et de la communication

810 Bundesamt für Umwelt

810 Office fédéral de l'environnement

Antrag der Kommission

A231.0321 Internationale Kommissionen und Organisationen

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Proposition de la commission

A231.0321 Commissions et organisations internationales

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Massnahme 27: Verzicht auf projektgebundene Beiträge an die Hochschulen

Mesure 27 : suppression des contributions liées à des projets des hautes écoles

Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

Département de l'économie, de la formation et de la recherche

750 Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation

750 Secrétariat d'État à la formation, à la recherche et à l'innovation

Antrag der Kommission

A231.0262 Projektgebundene Beiträge nach HFKG

Festhalten

Antrag Chassot

A231.0262 Projektgebundene Beiträge nach HFKG

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Proposition de la commission

A231.0262 Contributions liées à des projets selon la LEHE

Maintenir

Proposition Chassot

A231.0262 Contributions liées à des projets selon la LEHE

Adhérer à la décision du Conseil national

Stark Jakob · Mit-M · Conseil des Etats · Thurgovie · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Hier sind sich Nationalrat und Ständerat einig, dass das Gesetz nicht geändert werden und also der Entwurf des Bundesrates abgelehnt werden soll. Der Ständerat folgt dem Entwurf des Bundesrates für den Finanzplan, der eine Entlastung von 28 bis 30 Millionen Franken pro Jahr vorsieht. Der Nationalrat hat entschieden, dass in den Jahren 2028 und 2029 jährlich 6 Millionen Franken weniger gespart werden sollen, um die Anzahl der Ausbildungsplätze für die Mediziner zu erhöhen.

Ihre Finanzkommission hält einstimmig am Beschluss des Ständerates fest. Sie beantragt Ihnen, festzuhalten, weil sie feststellt, dass man hier nun nicht abweichen sollte; man ist nur abgewichen für die Pflege-Initiative. Es ist auch nicht klar geworden, ob es konkrete Projekte gibt für diese Medizinerausbildung. Es wurde auch festgestellt, dass hier primär die Kantone in der Verantwortung sind. Es liegt nun aber ein Einzelantrag Chassot vor, dem Nationalrat zu folgen.

Chassot Isabelle · Mit-F · Conseil des Etats · Fribourg · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Il n'est pas courant, dans notre conseil, de déposer une proposition individuelle lors de l'élimination des divergences, j'en suis bien consciente. Si je l'ai fait, c'est parce que la mesure que nous discutons est une proposition de compromis du Conseil national, mais surtout parce qu'elle permettrait de mettre en oeuvre le mandat que notre conseil a donné au Conseil fédéral d'augmenter le nombre de diplômés en médecine humaine dans notre pays.

C'est en effet le Parlement et notre conseil en particulier qui ont tenu à mettre une priorité sur ce projet dans le cadre de nos délibérations il y a moins de dix-huit mois. Lors de la session d'automne 2024, nous étions le second conseil pour l'examen du message Formation, recherche et innovation (message FRI) pour les années 2026 à 2029. À cette occasion, vous vous en souviendrez peut-être, nous nous sommes arrêtés assez longuement sur l'instrument des contributions liées à des projets prévu à l'article 59 de la loi sur l'encouragement et la coordination des hautes écoles (LEHE), article qui permet d'allouer des montants pluriannuels à des tâches présentant un intérêt systémique pour la formation tertiaire. Notre conseil a, à ce moment-là, décidé d'introduire la mise sur pied d'un nouveau programme afin d'augmenter le nombre de diplômés en médecine humaine avec une priorisation - et cela figure dans l'arrêté fédéral -, sur la médecine de famille et la médecine de base, à l'image de ce qui avait été fait dans un précédent message et qui avait permis la création de 300 nouvelles places entre 2020 et aujourd'hui.

Nous avions, dans un premier temps, inscrit un montant de 75 millions de francs sur quatre ans, à prélever sur le montant total de 128 millions pour les années 2026 à 2029. Dans le cadre de l'élimination des divergences, nous nous étions finalement ralliés à la proposition du Conseil national de réserver uniquement 25 millions de francs sur les années 2028 et 2029, afin de permettre un démarrage du programme. C'est la moitié de ce montant que le Conseil national propose aujourd'hui d'inscrire dans le plan financier, précisément 6 millions en 2028 et 6 millions en 2029, qu'il ajoute aux 3,5 millions de francs prévus pour la mise en oeuvre de l'initiative sur les soins infirmiers, une autre priorité du message FRI pour les contributions liées à des projets.

Permettez-moi encore un rappel concernant les débats que nous avons eus en décembre dernier à propos de cette mesure. La discussion avait porté, dans notre conseil, sur le maintien de l'ensemble des projets contre la proposition du Conseil fédéral de ne soutenir que le projet relatif aux soins infirmiers. Les montants en jeu étaient d'un tout autre ordre que ceux sur lesquels nous nous prononçons aujourd'hui. Le rapporteur de la commission l'a rappelé : nous parlions en effet de 32,4 millions de francs en 2027 et de 33,1 millions en 2028 et en 2029. C'est par 21 voix contre 20 - vote pour le moins serré - que notre conseil s'était rallié à la version du Conseil fédéral. J'étais intervenue dans ce débat en espérant que le Conseil national puisse, comme second conseil, proposer un compromis et sauver le projet concernant les places de médecine vu l'importance de l'augmentation dont nous avons besoin. C'est justement ce compromis que nous soumet le Conseil national. Avec sa proposition, les montants qui avaient été votés dans le message FRI passeraient de 32,4 millions à 4,5 millions de francs en 2027, de 33,1 millions à 9,5 millions de francs en 2028 et 2029. Un allègement qui, tout en restant substantiel, ne met pas en danger la préparation et la mise en place d'un programme en vue de l'augmentation de places de formation pour la médecine.

Un tel programme est plus urgent que jamais. Permettez-moi de vous rappeler quelques chiffres : selon les prévisions de l'Office fédéral de la statistique, la part des plus de 65 ans dans la population passera de 18,9 pour cent en 2020 à 25,6 pour cent en 2050. Aujourd'hui déjà, la moitié de ce segment de la population présente au moins deux maladies chroniques, et 20,9 pour cent de la population de plus de 75 ans consulte son médecin de famille cinq fois ou plus en une année.

Aujourd'hui déjà, le manque de médecins de famille ou de base se fait sentir, en particulier dans les régions plus périphériques. Il devient en outre de plus en plus difficile de remplacer les médecins qui arrivent à la retraite ou qui changent d'orientation professionnelle. L'évolution sociétale conduit de plus en plus de jeunes médecins à faire le choix de travailler à temps partiel.

Le programme mis en place en 2016 que j'ai mentionné tout à l'heure a, certes, permis de faire passer le nombre de diplômés de 935 en 2016 à 1426 en 2024, selon les derniers chiffres à disposition. Mais, en comparaison, durant la même période, le nombre de diplômes étrangers reconnus par la Commission des professions médicales est passé de 2948 en 2016 à 3228 en 2024. Pour dire les choses simplement : pour chaque diplôme que nos hautes écoles délivrent, nous reconnaissons presque 2,5 diplômes étrangers. Un tiers d'entre eux provient d'Allemagne, un autre tiers de France, d'Italie, de Roumanie et de Grèce, et le tiers restant de 76 pays différents. Loin de moi l'idée de critiquer cette reconnaissance, bien au contraire. Nous avons besoin de toutes ces forces de travail dans nos hôpitaux et dans les cabinets médicaux. Les auteurs de l'initiative, "Pas de Suisse à 10 millions ! (initiative pour la durabilité)", sur laquelle nous voterons très prochainement, voient les choses de manière très différente, et cela pourrait provoquer de très graves difficultés en matière de couverture des soins.

Nous ne pouvons dès lors, à mon sens, pas en rester à ce constat. Nous devons arriver à former nous-mêmes plus de médecins dans ce pays. Il y va de la couverture en médecine de premier recours, en médecine de famille, pour l'ensemble de la population, en particulier dans les régions périphériques. Il y va de la prise en charge médicale de la population âgée, qu'elle soit à domicile ou dans les établissements de soins. En plus des projets dans le domaine des soins infirmiers maintenus par le Conseil fédéral, l'inscription des montants dans le plan financier permettrait de soutenir également l'augmentation du nombre d'étudiants et d'étudiantes. Dans plusieurs universités, des projets sont en cours ou sont déjà annoncés, notamment à l'Université de Zurich ou à celle de Fribourg. Nous aurions ainsi une réponse appropriée à la lutte contre la pénurie de personnel dans le domaine des soins et de la santé.

Je vous remercie dès lors de soutenir la décision du Conseil national.

Wasserfallen Flavia · Mit-F · Conseil des Etats · Berne · Groupe socialiste

Ich danke Kollegin Chassot für diesen Einzelantrag. Sie hat ausführlich und sehr gut beschrieben, worin die Legitimierung des Einzelantrags besteht. Ich möchte ganz kurz ergänzen.

Wir haben uns in diesem Rat verschiedentlich über den Mangel an Hausärztinnen und Hausärzten unterhalten. Aus diesem Grund haben wir die Motion Hurni 23.3854, "Mangel an Ärztinnen und Ärzten in der Schweiz. Vorbeugen ist besser als Heilen!", angenommen und damit auch Folgendes bestätigt: Wir wollen, dass der Bund auch weiterhin finanzielle Mittel für Ausbildungsplätze im Bereich Humanmedizin zur Verfügung stellt. Das ist ein Mittel, um dem Hausärztemangel, den wir sehen, der in einigen Regionen sogar drastisch ist, etwas entgegenzusetzen.

Im Rahmen der Diskussion zur BFI-Botschaft haben wir diese Stossrichtung bestätigt. Dort haben wir hart gerungen, als es darum gegangen ist, die projektgebundenen Beiträge zu definieren - sowohl vom Schwerpunkt als auch vom Betrag her haben wir darum gerungen. Wir haben einen Kompromiss gefunden, dass einerseits die Ausbildungsabschlüsse in der Pflege gefördert werden sollen und dass andererseits die Anzahl der Ausbildungsabschlüsse in der Humanmedizin erhöht werden soll, und das mit einem jährlichen Betrag in Höhe von 25 Millionen Franken für die Periode 2025-2028.

Weil im Rahmen des Entlastungspaketes aber vorgeschlagen wurde, diese Beiträge zu kürzen, konnte weder 2025 noch in diesem Jahr Geld fliessen. Dieses Projekt wurde nicht angestossen, weil diese Unsicherheit bestand. Kollegin Chassot hat es ausgeführt: Wir stehen bereits vor einer starken Reduktion der von uns beschlossenen Beträge. Das ist schon passiert. Der Nationalrat versucht, wieder ein bisschen auf unsere Stossrichtung zurückzukommen, um hier mit diesen zusätzlichen 6 Millionen Franken jährlich wirklich wirksame Projekte mitfinanzieren zu können. Es sind eben nicht 6 Millionen Franken zusätzlich. Diese Gelder sind nicht geflossen, obwohl wir sie vor eineinhalb Jahren gesprochen haben; dies noch einmal zur Erinnerung.

Ich möchte Sie bitten, auch im Sinne der Kohärenz zur Motion Hurni und zur BFI-Botschaft wieder Mittel freizumachen, wie wir das vorgesehen haben, und den Einzelantrag Chassot zu unterstützen.

Hegglin Peter · Mit-M · Conseil des Etats · Zoug · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Der Bund kann projektgebundene Beiträge für Aufgaben von gesamtschweizerischer hochschulpolitischer Bedeutung ausrichten. Dabei unterstützt er Projekte wie solche zur Verstärkung der Digitalisierung, zur Aufgabenteilung unter den Hochschulen, zur Chancengleichheit und zur Nachwuchsförderung und eben auch Massnahmen für mehr Ausbildungsplätze im Bereich der Humanmedizin.

Umgesetzt wird das mit der BFI-Botschaft. Wenn man diese BFI-Botschaft liest, sieht man, dass hierfür 122 Millionen Franken vorgesehen sind, davon 25 Millionen Franken für die Schaffung zusätzlicher Humanmedizin-Studienplätze. Ob das jetzt weggekürzt worden ist, weiss ich nicht, aber ich vermute, dass das nicht der Fall ist. Vielmehr haben wir diese Massnahme entsprechend beschlossen; die Kantone werden unterstützt. Aber es sind die Kantone, die dann dafür verantwortlich sind, die entsprechenden Ausbildungsplätze zu schaffen. Wenn ich jetzt schaue, wie sich die Kantone organisieren, dann sehe ich, dass sie diese Aufgabe sehr wohl wahrnehmen. Der Kanton Zürich hat gerade erst angekündigt, dass er 250 neue Studienplätze in der Medizin schaffen will. Und auch der Kanton Bern will gut 100 neue Plätze schaffen. Ich glaube also, in diesem Bereich geschieht einiges, sogar sehr viel. Die Kantone nehmen die Verantwortung, die sie haben, wahr. Ich finde es nicht richtig, wenn wir jetzt beim Sparprogramm im Finanzplan ab 2028 für Ausbildungsplätze für Mediziner zusätzliche 6 Millionen Franken einsetzen.

Aus diesem Grund empfehle ich Ihnen, der Finanzkommission zu folgen - es gibt ja ohnehin keinen Minderheitsantrag - und festzuhalten.

Chassot Isabelle · Mit-F · Conseil des Etats · Fribourg · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Je ne vais pas prolonger le débat. J'aimerais simplement compléter un élément relatif à ce que vient d'indiquer notre collègue Peter Hegglin, que je remercie pour sa précision. Il est tout de même important de préciser que les 122 millions de francs qui étaient inscrits au titre de contributions liées à des projets, ce sont justement les montants qui ont été entièrement biffés pour ne maintenir que les montants destinés aux soins infirmiers. Il s'agit effectivement de rétablir une partie de ces montants pour pouvoir permettre de mener des projets sur l'ensemble des hautes écoles. C'est ainsi que le projet avait été construit en 2015, ce qui avait permis, avec les 100 millions de francs introduits sur quatre ans, de créer, dans plusieurs universités, sur un modèle commun, de nouvelles places d'études - ils ont permis de créer 300 places à ce jour. C'est donc bien le bon endroit pour mettre ce montant, si on veut effectivement avoir aussi une coordination entre les hautes écoles sur le modèle que l'on veut créer. Une fois de plus, il s'agit de favoriser avant tout - cela me paraît important de le relever - les places pour les médecins de famille et pour la médecine de base. On en a besoin dans les régions, dans toutes les régions, mais dans les régions périphériques avant tout.

Keller-Sutter Karin · BR-F · Conseil fédéral · St-Gall

Ich möchte Sie bitten, dem Antrag der Kommission zu folgen. Was wir hier diskutieren, ist das Resultat eines Einzelantrags, der in der Finanzkommission des Nationalrates nicht diskutiert wurde und der auch etwas sachfremd ist; ich komme darauf zurück.

Ich erlaube mir, die Vorgeschichte aus Sicht des Bundesrates etwas zu beleuchten: Zwischen 2017 und 2020 finanzierte der Bund über die projektgebundenen Beiträge das Sonderprogramm "Erhöhung der Anzahl Abschlüsse in Humanmedizin" von 100 Millionen Franken. Das Ziel war es, die Anzahl Abschlüsse in der Humanmedizin auf mindestens 1300 pro Jahr zu erhöhen. Es hat dann eine Evaluation dieses Sonderprogramms gegeben, die grundsätzlich positiv ausgefallen ist; die Anzahl Ausbildungsplätze konnte erhöht werden, und es konnten Programme an neuen Ausbildungsstandorten etabliert werden. Kritisch wurde beurteilt, dass das Programm vor allem die universitäre Ausbildung stärkte, während die praktische Ausbildung weniger berücksichtigt wurde. Zudem gab es beachtliche Mitnahmeeffekte, weil beispielsweise auch Universitäten Geld erhielten, die bereits vor diesem Programm Studienplätze geschaffen hatten. Ebenfalls kritisch beurteilt wurde die Effektivität des Kapazitätsausbaus. Die einzelnen Programme waren sehr heterogen und ohne spezifischen Bezug auf die Hausarztmedizin aufgebaut - zum Beispiel der Ausbau der Medizintechnik und Systemmedizin an der ETH Zürich -, sodass ein gemeinsamer Schwerpunkt fehlte. In der BFI-Periode 2021-2024 wurde das Programm in die Grundfinanzierung der Hochschulen, in die Grundbeiträge nach HFKG, überführt. Der Bund beteiligt sich also immer noch an der Finanzierung; die Anzahl Studienplätze konnte sogar leicht weiter erhöht werden.

Das Parlament sah in der laufenden BFI-Periode 2025-2028 maximal 25 Millionen Franken zur Erhöhung der Anzahl Ausbildungsabschlüsse in der Humanmedizin vor. Die Mittel sollten innerhalb der projektgebundenen Beiträge freigespielt werden. Dieser Beschluss war ein Kompromiss. Vor allem der Ständerat wollte aus finanz- und föderalpolitischen Gründen kein neues Sonderprogramm Humanmedizin lancieren. Die Schweizerische Hochschulkonferenz hat in der Folge darauf verzichtet, in den Jahren 2025 und 2026 ein neues Programm zu lancieren.

Es ist daher nicht bekannt, wie ein neues Programm aussehen könnte, wenn Sie jetzt diese Mittel sprechen. Wenn wieder Pauschalen für zusätzlich erteilte Abschlüsse in neu geschaffenen Studienplätzen ausgerichtet werden, dann ist aufgrund der kurzen Vorlaufzeit mit hohen Mitnahmeeffekten zu rechnen. Bern und Zürich würden wohl profitieren, obwohl die kantonalen Parlamente den Ausbau bereits beschlossen haben - der Kanton Zürich etwa hat soeben 25 Millionen Franken dafür gesprochen. Um die Anzahl Ausbildungsplätze zu erhöhen, ist ein koordiniertes Vorgehen der Kantone nötig. Es bringt wenig, wenn der Bund hier vorangeht. Das Problem der fehlenden Praktikumsplätze kann zudem nur von den Kantonen gelöst werden.

Ich bitte Sie, auf diese Aufstockung zu verzichten. Das Anliegen kann berechtigt sein, ich möchte das gar nicht bewerten; ich bin nicht Chefin WBF. Aber dass man jetzt im Rahmen dieses Entlastungsprogramms ohne vertiefte Diskussionen in einem doch relativ komplexen Umfeld eine Aufstockung vornimmt, erachte ich nicht als sehr sachgerecht. Sie haben es ja erlebt: Die Finanzkommission des Nationalrates hat auch neue Themen in den Nationalrat eingebracht, etwa die Erhöhung der Agrarzölle oder das Vorziehen des Public Liquidity Backstops, was dann abgelehnt worden ist, weil sich der Nationalrat als Plenum an den Beschlüssen und am Entwurf des Bundesrates orientiert hat.

Ich möchte Sie daher bitten, dem Antrag der Kommission zu folgen und diese Frage separat zu diskutieren, sie aber nicht dem EP 27 aufzuladen.

Vote

Abstimmung - Vote

Für den Antrag Chassot ... 22 Stimmen

Für den Antrag der Kommission ... 18 Stimmen

(1 Enthaltung)

Engler Stefan · P-M · Conseil des Etats · Grisons · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Massnahme 29: Aufhebung der Förderbestimmungen im Weiterbildungsgesetz

Mesure 29 : abrogation des dispositions de la LFCo relatives à l'encouragement de la formation continue

Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

Département de l'économie, de la formation et de la recherche

750 Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation

750 Secrétariat d'État à la formation, à la recherche et à l'innovation

Antrag der Mehrheit

A231.0268 Finanzhilfen WeBiG

Festhalten

Antrag der Minderheit

(Hurni, Herzog Eva, Rieder, Wasserfallen Flavia, Zopfi)

A231.0268 Finanzhilfen WeBiG

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Proposition de la majorité

A231.0268 Aides financières LFC

Maintenir

Proposition de la minorité

(Hurni, Herzog Eva, Rieder, Wasserfallen Flavia, Zopfi)

A231.0268 Aides financières LFC

Adhérer à la décision du Conseil national

Stark Jakob · Mit-M · Conseil des Etats · Thurgovie · Groupe de l'Union démocratique du Centre

In diesem Bereich hat der Bundesrat vorgeschlagen, die Finanzhilfen vollständig zu streichen, also 20 Millionen Franken einzusparen. Der Ständerat und der Nationalrat sind sich einig, dass diese Gesetzesbestimmung bestehen bleiben soll. Der Ständerat hat dann eine Reduktion der Finanzhilfen um die Hälfte beschlossen, also eine Reduktion der Reduktion auf 10 Millionen Franken. Der Nationalrat hat jetzt aber beschlossen, vollständig auf diese Massnahme zu verzichten. Unser Rat hat mit 28 zu 14 Stimmen und der Nationalrat mit 103 zu 82 Stimmen entschieden.

Ihre Finanzkommission beantragt Ihnen mehrheitlich - das Abstimmungsresultat lautete 8 zu 5 Stimmen - festzuhalten; die Minderheit beantragt, dem Nationalrat zu folgen.

Hurni Baptiste · Mit-M · Conseil des Etats · Neuchâtel · Groupe socialiste

Vous l'avez compris : la proposition de minorité que j'ai déposée vise à supprimer cette mesure du plan d'économie à l'instar de la décision du Conseil national. Nous avons déjà discuté de la formation continue lors de la session de décembre. Je vais donc être assez bref, puisqu'à cette occasion, l'ensemble des arguments avait été donné.

J'aimerais juste rappeler qu'on parle du principal outil pour développer ou acquérir les compétences de base dont on estime qu'environ 1,6 million de personnes vivant dans notre pays manquent. Sous prétexte que la loi fédérale sur la formation continue créerait quelques effets d'aubaine - c'est ce qui était écrit dans le rapport Gaillard -, le Conseil fédéral proposait de couper l'entier du soutien prévu. Certes, nous avons déjà évité le pire lors de la précédente session, c'est-à-dire la version du programme d'économies, mais j'aimerais rappeler que notre Conseil avait trois choix sur la table en décembre : supprimer la mesure, la soutenir ou choisir une solution de compromis. C'est par le score très étriqué de 23 voix contre 19 que notre conseil avait décidé du compromis plutôt que de la suppression de la mesure. Le Conseil national, quant à lui - cela a été rappelé par le rapporteur M. Stark - a pris sa décision avec une majorité moins étriquée de 103 voix contre 82 et 4 abstentions. Il apparaît donc peu probable que le Conseil national revienne en arrière. Je rappelle que nous-mêmes, nous avions beaucoup de doutes sur cette mesure. Il convient aujourd'hui, à mon sens, de rejoindre le Conseil national et d'éliminer définitivement cette divergence.

C'est la raison pour laquelle je vous invite à suivre ma minorité.

Rieder Beat · Mit-M · Conseil des Etats · Valais · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Das BFI-Budget ist mir ein Rätsel. In der vorherigen Abstimmung entscheiden Sie, mehr Geld für die Erhöhung der Anzahl Ausbildungsplätze für Mediziner einzusetzen. Das ist in Ordnung, ich habe grosse Sympathie für diese Studierenden, und wir brauchen sie auch dringend für die Besetzung der offenen Stellen. Nun aber liegt uns eine Kürzung vor.

Für 2027 beträgt das gesamte BFI-Budget, ich habe es mir herausgeschrieben, 7 Milliarden Franken. Die 19,2 Millionen Franken entsprechen also 0,3 Prozent dieses Budgets - 0,3 Prozent. Gleichzeitig haben Sie vor Kurzem noch die Stipendien für ausländische Studierende erhöht, wenn ich mich recht entsinne, und nun möchten Sie hier die Weiterbildung für Schweizerinnen und Schweizer kürzen, die Schwierigkeiten beim Lesen, Schreiben und Rechnen haben.

Das ist in sich nicht konsistent. Entweder handeln Sie in diesem Paket verhältnismässig und gerecht, oder Sie tun es nicht. Hier geht es ja tatsächlich um die Weiterbildung der Schwächsten in unserer Arbeitswelt. Ja, wir haben in der Schweiz Menschen - Herr Hurni hat die Zahlen genannt -, die offensichtlich nicht rechnen können. Für den Arbeitsmarkt ist es ein Problem, wenn sie das nicht können. Deshalb meine ich, dass man diese Weiterbildung unbedingt auf dem bestehenden Niveau halten muss.

Irgendwann hat das Parlament entschieden, diese Weiterbildung einzuführen. Ich bin damals nicht dabei gewesen und habe mich damit auch nicht befasst. Aber wie können Sie jetzt, wenn die Zahlen so sind, wie das SBFI sie darstellt, plötzlich Kürzungen um die Hälfte vornehmen? Und wie erklären Sie gleichzeitig, dass am Ende wohl höhere Kosten für die Arbeitslosenkasse und die Sozialhilfe entstehen?

Das sehe ich nicht ein, weshalb ich Sie bitte, die Minderheit zu unterstützen. Es handelt sich um eine völlig ungerechte und, im Vergleich zu den übrigen Entscheiden, die Sie im BFI-Bereich getroffen haben, geradezu irrationale Entscheidung.

Keller-Sutter Karin · BR-F · Conseil fédéral · St-Gall

Ich glaube, wir haben die Diskussion schon geführt. Der Bundesrat wollte hier um 20 Millionen Franken kürzen. Er wollte auch die Förderbestimmung im Weiterbildungsgesetz aufheben. Das ist nicht passiert, Sie haben am Gesetz festgehalten.

Ihre Kommission möchte hier noch um 10 Millionen Franken kürzen. Es geht um Subventionen im Weiterbildungsmarkt. Das, was Herr Ständerat Rieder angesprochen hat, ist nicht tangiert. Die Weiterbildungsmassnahmen gemäss Arbeitslosen- oder Invalidenversicherung oder auch gemäss Ausländer- und Integrationsgesetz sind nicht tangiert. Hier geht es letztlich um Zuschüsse an den Weiterbildungsmarkt.

Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen.

Vote

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 24 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 17 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Engler Stefan · P-M · Conseil des Etats · Grisons · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Massnahme 38: Verzicht auf Ausbildungsbeiträge Opferhilfe

Mesure 38 : suppression des contributions à la formation à l'aide aux victimes

Justiz- und Polizeidepartement

Département de justice et police

402 Bundesamt für Justiz

402 Office fédéral de la justice

Antrag der Mehrheit

A231.0146 Ausbildungsbeiträge Opferhilfe

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Antrag der Minderheit

(Wasserfallen Flavia, Herzog Eva, Hurni, Zopfi)

A231.0146 Ausbildungsbeiträge Opferhilfe

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Proposition de la majorité

A231.0146 Contributions à la formation à l'aide aux victimes

Adhérer à la décision du Conseil national

Proposition de la minorité

(Wasserfallen Flavia, Herzog Eva, Hurni, Zopfi)

A231.0146 Contributions à la formation à l'aide aux victimes

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Massnahme 46: Verzicht auf weitere Fondseinlagen Landschaft Schweiz

Mesure 46 : renonciation à des apports supplémentaires au fonds suisse pour le paysage

Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

Département de l'environnement, des transports, de l'énergie et de la communication

810 Bundesamt für Umwelt

810 Office fédéral de l'environnement

Antrag der Mehrheit

A231.0324 Fonds Landschaft Schweiz

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Antrag der Minderheit

(Rieder, Hurni, Wasserfallen Flavia, Zopfi)

A231.0324 Fonds Landschaft Schweiz

Festhalten

Proposition de la majorité

A231.0324 Fonds suisse pour le paysage

Adhérer à la décision du Conseil national

Proposition de la minorité

(Rieder, Hurni, Wasserfallen Flavia, Zopfi)

A231.0324 Fonds suisse pour le paysage

Maintenir

Stark Jakob · Mit-M · Conseil des Etats · Thurgovie · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Der Bundesrat beantragt uns, die Einlage in den Fonds Landschaft Schweiz vollständig zu streichen. Unser Rat hat dieser Kürzung mit 28 zu 16 Stimmen zugestimmt. Der Nationalrat hat mit 106 zu 86 Stimmen beschlossen, diese Einlage auf 2,45 Millionen Franken zu halbieren.

Wir haben das intensiv diskutiert, und die Mehrheit der Finanzkommission beantragt Ihnen mit 8 zu 4 Stimmen, hier dem Nationalrat zu folgen, also auf diese Halbierung einzugehen. Damit erzielt man die Hälfte der Reduktion. Es gibt Gründe, weshalb man weiter einzahlen soll, obwohl dieser Fonds eigentlich nur für eine befristete Zeit geschaffen worden ist. Die Minderheit möchte weiterhin vollständig auf diese Massnahme verzichten und hier weiterhin 4,9 Millionen Franken jährlich ausgeben.

Rieder Beat · Mit-M · Conseil des Etats · Valais · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Frau Bundesrätin, Sie haben gesagt, täglich grüsse das Murmeltier. Das ist richtig. Aber es ist ein ganz kleines Murmeltier, das hier grüsst. Wenn Sie mit Schrot auf dieses kleine Murmeltier schiessen, begehen Sie ein Jagdvergehen, weil Sie die kleinsten Murmeltiere nicht abschiessen dürfen. Sie müssen sich an die grossen Brocken wagen, da können Sie auch richtig schiessen.

Wir haben hier einen Fonds, den das Parlament mehrfach verlängert hat. Beim letzten Mal haben wir ihn bis 2031 verlängert. Das heisst, wir haben diesen Fonds Landschaft Schweiz, dieses Programm, entgegen den ursprünglichen Zielen mehrfach verlängert. Jetzt sollen wir mitten in diesem Programm eine Kleinstkürzung von 2,4 Millionen Franken vornehmen und diesem Fonds damit im Prinzip die Mittel entziehen. Das würde auf diese Jahre hochgerechnet vielleicht 10 Millionen Franken ausmachen. Als Gegenwert gibt es bislang 3314 Projekte, welche mit einer Ausnahme in allen Kantonen der Schweiz umgesetzt worden sind. Aber dieser eine Kanton ist heute glücklicherweise nicht vertreten.

Am meisten Projekte, 499, wurden im Kanton Tessin durchgeführt, am wenigsten Projekte im Kanton Basel-Stadt, nämlich null. Dazwischen figurieren Ihre Kantone, welche bezüglich der einzelnen Projekte nicht auch ihren Beitrag leisten und welche nicht wenigstens negative Rückmeldungen machten bezüglich der vollzogenen Projekte. Ich verstehe nicht, dass wir hier eine Kleinstkürzung vornehmen, und das im Rahmen des EP 27, das eigentlich die ganz grossen Brocken angehen sollte. Wir schaffen es offensichtlich nicht. Dafür fixieren wir uns mit ziemlicher Härte und Konsequenz auf die kleinsten Positionen.

Deshalb bitte ich Sie, diese Kürzung im Rahmen des EP 27 nicht vorzunehmen. Wenn Sie den Fonds Landschaft Schweiz wirklich als überflüssig betrachten, schaffen Sie ihn doch beim nächsten Mal ab. Das ist ehrlicher, als hier mitten im ganzen Prozedere die Kredite zu kürzen.

Keller-Sutter Karin · BR-F · Conseil fédéral · St-Gall

Nur kurz zum Murmeltier: Also, es mag klein sein, aber es grüsst nicht nur täglich, sondern es grüsst seit über dreissig Jahren; denn an und für sich war dieser Beitrag hier ein Geschenk an die 700-Jahr-Feier der Eidgenossenschaft. Dieses Geschenk ist längst ausgepackt. Immer wieder packen wir es neu ein und aus. Ich denke, es wäre vertretbar gewesen, das ganz zu streichen. Sie haben darauf verzichtet. Der Antrag der Mehrheit ist immerhin ein Schritt auf den Nationalrat zu und ein Kompromiss.

Vote

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 21 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 20 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Engler Stefan · P-M · Conseil des Etats · Grisons · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Massnahme 47: Verzicht auf Förderung im Bereich Bildung und Umwelt

Mesure 47 : suppression des mesures de promotion dans le domaine "Formation et environnement"

Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

Département de l'environnement, des transports, de l'énergie et de la communication

810 Bundesamt für Umwelt

810 Office fédéral de l'environnement

Antrag der Kommission

A231.0370 Bildung und Umwelt

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Proposition de la commission

A231.0370 Formation et environnement

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Massnahme 52: Priorisierungen bei Subventionen für Klimapolitik

Mesure 52 : définition des priorités pour le subventionnement de la politique climatique

Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

Département de l'environnement, des transports, de l'énergie et de la communication

805 Bundesamt für Energie

805 Office fédéral de l'énergie

810 Bundesamt für Umwelt

810 Office fédéral de l'environnement

Antrag der Kommission

Diverse Kredite

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Proposition de la commission

Crédits divers

Adhérer à la décision du Conseil national

810 Bundesamt für Umwelt

810 Office fédéral de l'environnement

Antrag der Kommission

A230.0111 Rückverteilung CO2-Abgabe Brennstoffe

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Proposition de la commission

A230.0111 Redistribution de la taxe sur le CO2 sur les combustibles

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Massnahme 53 BFE: Verzicht auf Unterstützung von Pilot- und Demonstrationsanlagen

Mesure 53 : OFEN : suppression du soutien aux installations pilotes ou de démonstration

Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

Département de l'environnement, des transports, de l'énergie et de la communication

805 Bundesamt für Energie

805 Office fédéral de l'énergie

Antrag der Mehrheit

A236.0117 Technologietransfer

Festhalten

Antrag der Minderheit

(Mühlemann, Broulis, Gapany, Hegglin Peter, Würth)

A236.0117 Technologietransfer

Festhalten

Proposition de la majorité

A236.0117 Transfert de technologie

Maintenir

Proposition de la minorité

(Mühlemann, Broulis, Gapany, Hegglin Peter, Würth)

A236.0117 Transfert de technologie

Maintenir

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Präsident (Engler Stefan, Präsident): Das Geschäft geht zurück an den Nationalrat.