Teilrevision des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben

Engler Stefan · P-M · Ständerat · Graubünden · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Ordnungsantrag Würth

Zuweisung der Motion 25.4748 an die zuständige Kommission zur Vorprüfung.

Motion d'ordre Würth

Transmettre la motion 25.4748 à la commission compétente pour examen préalable.

Würth Benedikt · Mit-M · Ständerat · St. Gallen · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Angesichts der angespannten Haushaltslage und des implodierenden Entlastungsprogrammes ist es selbstverständlich naheliegend, auch über zusätzliche Einnahmen nachzudenken. Die Motion Rieder geht diesen Weg. Es ist ein interessanter Weg, aber einer, der auch neue Fragen aufwirft, die man meines Erachtens in der vorberatenden Kommission einlässlich prüfen sollte. Hierzu möchte ich lediglich zwei, drei Punkte anfügen.

Es stellt sich die Frage, ob bestimmte Finanzprodukte doppelt oder allenfalls sogar mehrfach besteuert werden sollen. Man müsste prüfen, was diese Massnahme für die Anlagetätigkeit bedeutet, etwa für Pensionskassen und Sozialversicherungen. Ebenso stellt sich die Frage, wie sie im internationalen Kontext einzuordnen ist: Handelt es sich um einen Alleingang der Schweiz, oder wäre die Massnahme mit anderen Standorten abgestimmt? Schliesslich stellt sich auch die Frage des Umganges mit Kryptowährungen, was verschiedene weitere Fragen nach sich zieht: Handelt es sich um eine Regelungslücke, oder ist vielmehr zu prüfen, weshalb Kryptowährungen anders behandelt werden sollten als klassische Währungen?

All diese Fragen drängen sich auf. Deshalb bin ich der Ansicht, dass die WAK-S dieses Thema vertieft prüfen und uns anschliessend einen Antrag unterbreiten soll.

Ich bitte Sie daher, meinem Ordnungsantrag zuzustimmen.

Engler Stefan · P-M · Ständerat · Graubünden · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Präsident (Engler Stefan, Präsident): Das Wort hat der Motionär.

Rieder Beat · Mit-M · Ständerat · Wallis · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Ich kann diesem Ordnungsantrag zustimmen, weil es eine sehr technische Angelegenheit ist. Ich weise aber darauf hin, dass das EP 27 die strukturellen Defizite nicht beseitigen will und wird; das hat die Frau Bundesrätin heute bereits bekannt gegeben. Ich weise darauf hin, dass die Vorlagen, welche im Parlament oder im Volk und auch in Zukunft noch angenommen werden, zwangsläufig zu weiteren Mehrausgaben und Steuerausfällen führen. Ich weise darauf hin, dass die Erschliessung neuer Einnahmequellen nicht zu umgehen sein wird. Ich weise darauf hin, dass wir bei der Stempelabgabe und bei der Umsatzabgabe Umsätze in der Grösse von 200 000 Millionen Schweizerfranken nicht besteuern - gezielt nicht besteuern. Dieses Stempelgesetz stammt aus dem Jahre 1973 und ist löchrig wie ein Emmentaler Käse.

Der moderne Finanzmarkt hat sich stark verändert. Wenn Sie dieses Thema nicht angehen wollen, dann werden Sie einfach einen der grossen Kapitalflüsse völlig steuerfrei behandeln, während Sie bei jeder neuen Staatsaufgabe jedem Mann und jeder Frau Mehrwertsteuern auferlegen. Das ist nicht fair.

Deshalb bitte ich die Kommission, sich nicht mit entsprechenden billigen Argumenten der Verwaltung abspeisen zu lassen. Sowohl die Finanzkommission des Ständerates als auch jene des Nationalrates haben Anhörungen durchgeführt. Die Anhörungen haben klar gezeigt, dass hier bestehende Lücken geschlossen werden können.

Engler Stefan · P-M · Ständerat · Graubünden · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Angenommen gemäss Ordnungsantrag Würth

Adopté selon la motion d'ordre Würth