Die negativen Anreize für dienstleistende Frauen, die weitermachen in der Armee, müssen beseitigt werden

Engler Stefan · P-M · Ständerat · Graubünden · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Präsident (Engler Stefan, Präsident): Es liegt Ihnen ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Annahme der Motion.

Häberli-Koller Brigitte · Mit-F · Ständerat · Thurgau · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Die Sicherheitspolitische Kommission hat an ihrer Sitzung vom 12. Februar die von Nationalrat Marcel Dobler am 20. Juni 2025 eingereichte und vom Nationalrat am 26. September 2025 angenommene Motion vorberaten. Die Motion möchte den Bundesrat beauftragen, die negativen finanziellen Anreize abzubauen, welche aufgrund der Erwerbsersatzordnung für Personen - Männer wie Frauen - mit einem tiefen Beschäftigungsgrad entstehen, die zu einem Militärdienst, namentlich einem Wiederholungskurs oder einem kurzen Militärdienst, einberufen werden. Der Motionär begründet sein Anliegen unter anderem damit, dass sich die finanzielle Entschädigung heute am bisherigen Einkommen orientiert. Frauen mit einem tiefen Beschäftigungsgrad erhalten somit meist die Mindestentschädigung. Eine Majorin mit 1000 Diensttagen, mit Führungsverantwortung und einem Diensttag, der manchmal bis zu zwölf Stunden dauert, erhält heute gleich viel wie ein Rekrut am ersten Diensttag.

Unsere Kommission empfiehlt einstimmig, diese Motion anzunehmen. Sie ist der Ansicht, dass die aktuelle Regelung in der Erwerbsersatzordnung der gesellschaftlichen Situation nur bedingt Rechnung trägt. Der Anteil an dienstpflichtigen Personen, welche Teilzeit arbeiten, ist gestiegen. Für diese Personen kann, vor allem wenn sie zu einem Wiederholungskurs oder zu einem kurzen Militärdienst einberufen werden, eine Benachteiligung in Bezug auf die finanzielle Entschädigung entstehen, womit der Einkommensausfall unter Umständen nur ungenügend gedeckt wird. Die Umsetzung dieser Motion soll helfen, die Attraktivität der Armee zu steigern.

Nach geltender EO-Regelung reicht der Erwerbsersatz nicht aus, um den Einkommensausfall zu decken. Deshalb muss der Sozialdienst der Armee punktuell einspringen. Davon sind nicht nur Frauen betroffen, sondern generell alle Personen, die Teilzeit arbeiten. Diese Situation schmälert zudem die Attraktivität der Armee.

Wie bereits ausgeführt, beantragt die Kommission einstimmig, die Motion anzunehmen und damit der Empfehlung des Bundesrates und dem Beschluss des Nationalrates zu folgen.

Pfister Martin · BR-M · Bundesrat · Zug

Der Bundesrat teilt die von Frau Ständerätin Häberli-Koller vorgetragenen Argumente, wonach diese Motion angenommen werden sollte; dies würde die finanziellen Anreize für Frauen und für Männer, die in der Armee eine Kaderlaufbahn einschlagen, doch deutlich verbessern.

Es ist tatsächlich so, wie die Frau Ständerätin ausgeführt hat, dass sich die Verhältnisse sehr stark verändert haben und die heutige Regelung eben nicht mehr den Lebensrealitäten entspricht. Insbesondere hat sich der Anteil von Teilzeiterwerbenden - wir sprechen also nicht nur von Frauen, sondern auch von Männern - deutlich verändert. Bei den Frauen hat er sich zwischen 1970 und 2023 beinahe verdoppelt, bei den Männern hat sich der Anteil im selben Zeitraum verfünffacht, obwohl hier nicht der gleiche Anteil erreicht wird, den die Frauen erreichen.

Die negativen finanziellen Anreize können auch dazu führen, dass Betroffene die Kaderlaufbahn abbrechen oder nicht weiterführen. Dies sollte nicht aufgrund von finanziellen Anreizen oder Fehlanreizen geschehen; das sollten wir mit dieser Vorlage nun verhindern. Par conséquent, le Conseil fédéral est disposé à examiner ces dernières et à y apporter les modifications nécessaires. L'accent est mis sur l'accélération de la compatibilité entre le service militaire et la vie civile.

C'est pourquoi je vous demande de suivre le Conseil national et d'adopter la motion.

Engler Stefan · P-M · Ständerat · Graubünden · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Angenommen - Adopté