Session extraordinaire. Service de renseignement

Engler Stefan · P-M · Conseil des Etats · Grisons · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Präsident (Engler Stefan, Präsident): Ich eröffne die ausserordentliche Session zum Thema "Nachrichtendienst", welche mit Schreiben vom 13. Februar 2026 von über 50 Mitgliedern der FDP-Liberalen Fraktion, der Mitte-Fraktion und der Grünliberalen Fraktion zur Behandlung gleichlautender Vorstösse in beiden Räten verlangt wurde.

Gegenstand der ausserordentlichen Session sind im Ständerat die Motion Dittli 25.4566, "Stopp dem Gewaltextremismus. Es braucht eine bessere nachrichtendienstliche Kontrolle von gewalttätigen und extremistischen Personen", die Motion Binder 25.4787, "Gewaltextremismus. Bessere nachrichtendienstliche Kontrolle von gewalttätig-extremistischen Personen", die Motion Gmür-Schönenberger 25.4821, "Stärkung der Fähigkeit des Bundes zur Abwehr ausländischer Einmischung (Fimi)".

Dittli Josef · Mit-M · Conseil des Etats · Uri · Groupe libéral-radical

Die Erinnerung an den 11. November 2025 in Bern sitzt uns allen noch tief in den Knochen: brennende Barrikaden, fliegende Brandsätze und eine entfesselte Gewalt mitten in unserer Bundesstadt. Das waren keine harmlosen Scharmützel, das war ein Frontalangriff auf unseren Rechtsstaat, bei dem wir am Ende von schwerer Körperverletzung und versuchter Tötung sprechen mussten.

Diese Bilder haben eine neue, professionelle Qualität des gewalttätigen Extremismus offenbart, die unsere Sicherheitsorgane vor massive Herausforderungen stellt. Doch während diese Gruppierungen im digitalen Untergrund aufrüsten und ihre Angriffe minuziös planen, schickt unser Staat den Nachrichtendienst mit verbundenen Augen ins Rennen. Es ist doch geradezu absurd: Bei Terrorismus darf der Dienst genau hinschauen, aber sobald dieselbe Gewalt unter dem Etikett "gewalttätiger Extremismus" daherkommt, ziehen wir eine rote Linie. Der Nachrichtendienst des Bundes ist heute beim gewalttätigen Extremismus weitgehend auf das angewiesen, was er in der Zeitung oder auf öffentlichen Webseiten findet. Das ist im Jahre 2026 nicht nur naiv, das ist eine gefährliche Sicherheitslücke, die wir uns schlicht nicht länger leisten können.

Der Bundesrat sagt uns nun, er teile mein Anliegen, wolle die Motion aber ablehnen, weil die Revision des Nachrichtendienstgesetzes, welche dieses Anliegen aufnehme, ja bereits in der Vernehmlassung sei. Tatsächlich hat der Bundesrat kürzlich die Revision des Nachrichtendienstgesetzes in die Vernehmlassung gegeben, wo dieses Anliegen auch aufgenommen ist. Doch genau dort liegt der Hund begraben. Wir alle wissen, dass eine Vernehmlassung kein Selbstläufer ist. Das ist ein offener Prozess, in dem Entwürfe abgeändert, aufgeweicht oder im Sinne eines vermeintlichen Kompromisses verwässert werden können. Wenn der Wind in der Vernehmlassung aus einer bestimmten politischen Ecke scharf bläst, kann eine notwendige Verschärfung schnell wieder in der Schublade landen.

Indem wir diese Motion heute annehmen, schlagen wir unmissverständlich einen Pflock ein. Wir machen die Schliessung dieser Sicherheitslücke zur unumstösslichen Leitplanke. Wir sorgen dafür, dass dieses zentrale Element eben nicht zur Verhandlungsmasse in einem Revisionspaket wird. Wir stärken dem Bundesrat damit den Rücken. Er kann gegenüber den Kritikern in der Vernehmlassung klar sagen, dass das Parlament hier eine verbindliche Vorgabe gemacht hat. Wenn der Bundesrat in der Sache wirklich mit mir einig ist, dann sollte er diese Motion als Rückenwind verstehen. Geben wir dem Nachrichtendienst die Werkzeuge, die er braucht, um Gewalt zu verhindern, bevor sie auf unseren Strassen erneut eskaliert.

Ich bitte Sie daher mit Nachdruck: Schaffen Sie heute die notwendige Klarheit, setzen Sie ein Zeichen und stimmen Sie meiner Motion - wie im Übrigen auch den beiden nachfolgenden Motionen - zu.

Binder-Keller Marianne · Mit-F · Conseil des Etats · Argovie · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Ich kann mich inhaltlich und argumentativ meinem Vorredner anschliessen, denn in der vorliegenden Motion geht es um Ähnliches. Ich bitte Sie, auch meine Motion, die eine ähnliche Stossrichtung hat, anzunehmen.

Ich sehe nicht ein, weshalb allein die Tatsache, dass der Bundesrat die Lücke im Bereich der Aufklärung des gewalttätigen Extremismus erkannt hat und dass er sagt, deren Schliessung sei Teil des Grundpakets der laufenden Revision des NDG, dazu führen soll, dass man eine Motion ablehnt, die genau das will. Was ist denn das für ein Zeichen, welches wir im Parlament aussenden? Und was ist das für ein Zeichen aus dem Bundesrat? Die reine Absicht, diese Lücke zu schliessen, ist noch keine Garantie dafür, dass sie auch wirklich geschlossen wird. Und falls sie nicht geschlossen wird, müsste man die entsprechenden Motionen dann ja wieder einreichen. Um den Prozess zu verkürzen, kann man sie annehmen, um quasi den Spatz in der Hand zu behalten; die Taube auf dem Dach kann man dann bei Erfüllung des Anliegens getrost flattern lassen. Mit anderen Worten: Wenn das Anliegen erfüllt ist, kann man den Vorstoss dann in den Papierkorb flattern lassen.

Kurz noch: Es geht hier um Gewaltextremismus, und dieser muss wirksam und präventiv bekämpft werden. Diese extremistischen Gruppierungen untergraben Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Sie berufen sich auf Rechte, die ihnen der liberale Rechtsstaat zugesteht, nämlich die Rede- und Versammlungsfreiheit, um genau solche Rechte in ihren Fundamenten zu torpedieren.

Ich danke, wenn Sie aus dem Parlament heraus ein klares Zeichen senden, wenn Sie diese Motionen bzw. diese Anliegen annehmen und damit den Bundesrat auf seinem Weg zur Überarbeitung dieses Gesetzes unterstützen.

Gmür-Schönenberger Andrea · Mit-F · Conseil des Etats · Lucerne · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Ich kann mich meiner Vorrednerin und meinem Vorredner anschliessen und bitte Sie ebenso, die drei Motionen anzunehmen.

Hier geht es nun um ein anderes Thema, nämlich um die Einmischung fremder Staaten. In der jetzigen Weltlage ist es absolut zentral, dass der Bund die Abwehr von - neudeutsch - Foreign Information Manipulation and Interference (Fimi), eben die Abwehr von fremder Informationsmanipulation und Einmischung, rasch stärkt.

Wir alle wissen, dass sich die Bedrohungslage grundlegend verändert hat. Einmischung geschieht heute nicht mehr einfach nur militärisch und diplomatisch, sondern zunehmend auch digital, verdeckt und dauerhaft. Das ist gefährlich. Wir stecken längst in einem hybriden Krieg, darüber sind wir uns einig. Da spielt Fimi eben eine äusserst wichtige Rolle. Fimi zielt darauf ab, öffentliche Debatten zu verzerren, Wahlen oder Abstimmungen zu beeinflussen, Vertrauen in Institutionen zu untergraben. Unser Land lebt von der direkten Demokratie. Wenn die Meinungsbildung nun plötzlich manipuliert wird, etwa durch koordinierte Desinformation, durch Fake Accounts oder künstlich verstärkte Narrative, dann ist nicht nur ein politisches Thema betroffen, sondern dann wird am Fundament unseres Staates gerüttelt. Zudem geht es um den Schutz unserer Souveränität. Politische Entscheidungen sollen frei von ausländischem Druck getroffen werden.

Fimi ist eine sehr subtile Form der Einflussnahme. Sie arbeitet mit ganz gezielter Desinformation, mit der Finanzierung von Kampagnen oder auch Cyberangriffen. Wir dürfen nicht länger zulassen, dass fremde Staaten systematisch versuchen, Diskurse zu steuern, weil sonst eben geopolitische Machtausübung weiterhin funktionieren kann. Schlussendlich ist die Schweiz immer noch ein offenes, global vernetztes Land. Als Standort internationaler Organisationen sind wir besonders exponiert. Eine robuste Abwehr schützt nicht nur unser Land selbst, sondern stärkt auch unsere Glaubwürdigkeit gegenüber Partnern.

Mit meiner Motion sollen koordinierte Manipulationskampagnen frühzeitig erkannt, die Bevölkerung weiter sensibilisiert, vor allem aber der Schutz vor illegaler Einflussnahme massiv gestärkt werden. Fimi bedeutet nicht einfach Fake News. Entscheidend ist, dass es sich um koordinierte strategische Einflussoperationen handelt, häufig mit staatlichem Hintergrund, die darauf abzielen, unsere politischen Prozesse oder gesellschaftlichen Debatten zu beeinflussen.

Wir sollten keine Zeit mehr verstreichen lassen, auch wenn der Bundesrat jetzt eine interdepartementale Arbeitsgruppe eingesetzt hat. Die Zeit drängt. Wir können mit der Stärkung unserer Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit nicht weiter zuwarten.

Ich danke Ihnen, wenn Sie die Motion unterstützen. Sie investieren damit ganz klar in die Resilienz unserer Gesellschaft.

Gössi Petra · Mit-F · Conseil des Etats · Schwyz · Groupe libéral-radical

Ich persönlich werde diesen drei Vorstössen zustimmen. Ich melde mich aber nicht, um Ihnen meine persönliche Befindlichkeit bekannt zu geben, sondern ich melde mich als Mitglied der Geschäftsprüfungsdelegation, das heisst der Delegation der beiden GPK, die sich eben auch mit nachrichtendienstlichen Themen auseinandersetzt. Hierzu verweise ich vor allem auf die ersten zwei Vorstösse.

Die beiden Vorstösse knüpfen bei Artikel 19 des Nachrichtendienstgesetzes an. Im Januar dieses Jahres wurde die Botschaft zur Revision des NDG verabschiedet. Das heisst, diese beiden Vorstösse überschneiden sich mit dieser Revision. Diesbezüglich hat sich Ihre Geschäftsprüfungsdelegation bereits mit dem aktuellen NDG-Paket auseinandergesetzt. Wir sehen dort auch verschiedene Anpassungspunkte. Wir haben das der SiK bereits in einem Mitbericht bekannt gegeben. Das haben wir gestern auch öffentlich gemacht. Es gab eine Medienmitteilung dazu. Wichtig ist mir aber auch, Ihnen mitzuteilen, dass die Anpassungen im Bereich des Gewaltextremismus für die GPDel nicht zu den bestrittenen Punkten gehören. Dazu haben wir im Mitbericht, den wir zuhanden der SiK verabschiedet haben, nichts festgehalten.

Ich werde Ihnen selbstverständlich aus Sicht der GPDel keine Abstimmungsempfehlung geben. Das ist nicht unsere Aufgabe. Wir haben uns auch nicht mit diesen Vorstössen auseinandergesetzt. Mir war es einfach wichtig, Ihnen aufzuzeigen, dass wir uns mit dieser Thematik auseinandersetzen und dass wir uns praktisch in jeder Sitzung mit dem Bereich des NDG beschäftigen.

Pfister Martin · BR-M · Conseil fédéral · Zoug

Der Bundesrat ist mit allen drei Anliegen einverstanden, obwohl er die Ablehnung der Motionen beantragt. Er beantragt die Ablehnung aus formalen Gründen. Wenn sich Anliegen von Vorstössen bereits in der Umsetzung befinden oder wenn sie bereits umgesetzt sind, beantragt der Bundesrat grundsätzlich die Ablehnung dieser Vorstösse. Es sind die Regeln der Bundeskanzlei, die wir hier anwenden. Das ist die Begründung dafür, dass wir die Ablehnung der drei Vorstösse beantragen. Wir tun dies also nicht aufgrund inhaltlicher Differenzen, sondern aus formalen Gründen.

Die beiden Vorstösse zum Gewaltextremismus - die Motion Dittli 25.4566 und die Motion Binder 25.4787 - sind in der aktuellen Revision des NDG berücksichtigt. Darauf haben Sie hingewiesen, Herr Dittli und Frau Binder. Es ist tatsächlich so, dass das aktuelle NDG, das 2017 in Kraft trat, die Bedrohungslage nicht mehr umfassend abdeckt, insbesondere was den Gewaltextremismus anbelangt. In diesem Bereich haben wir heute keine Möglichkeit, genehmigungspflichtige Beschaffungsmassnahmen zu bewilligen. Heute sind es vor allem vier Bedrohungen - Terrorismus, verbotener Nachrichtendienst, Proliferation und Angriffe auf kritische Infrastrukturen -, bei denen es möglich ist, genehmigungspflichtige Massnahmen anzuordnen. Wie Sie gesehen haben, ist beim NDG neu vorgesehen, dass man den Geltungsbereich auf Gewaltextremismus ausweitet. Die Ablehnung der Vorstösse ist also nicht inhaltlich, sondern formell begründet.

Das Gleiche gilt für die Motion Gmür-Schönenberger 25.4821. Das ist ein grosses Thema; Sie haben es ausgeführt, Frau Gmür-Schönenberger - da geht der Bundesrat völlig mit Ihnen einig. Allerdings ist es nicht so einfach, in diesem Bereich die entsprechenden Massnahmen zu treffen. Es braucht auch recht umfangreiche Mittel, wenn man hier schlagkräftig vorgehen möchte. Der Bundesrat hat jedoch mit der interdepartementalen Arbeitsgruppe die nötigen Schritte eingeleitet, um eine Verbesserung zu erzielen. Wir werden das sehr schnell und zielgerichtet machen, um möglichst viele Massnahmen zu treffen, um damit zu versuchen, den staatlich gelenkten Beeinflussungen auf allen Ebenen, die im Moment zur sogenannten hybriden Kriegsführung gehören, Einhalt zu gebieten. Diese Arbeiten beinhalten stark nachrichtendienstliche Elemente; bei der Bekämpfung von Desinformation und Beeinflussung spielen aber auch noch andere Elemente eine Rolle.

Engler Stefan · P-M · Conseil des Etats · Grisons · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Präsident (Engler Stefan, Präsident): Wir sind am Ende der Debatte angelangt und kommen zu den Abstimmungen.