26.022
Loi fédérale sur le soutien aux victimes de l'incendie de Crans-Montana du 1er janvier 2026
Engler Stefan · P-M · Conseil des Etats · Grisons · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.
1. Bundesgesetz über die Unterstützung der Opfer der Brandkatastrophe in Crans-Montana vom 1. Januar 2026
1. Loi fédérale sur le soutien en faveur des victimes de l'incendie de Crans-Montana du 1er janvier 2026
Präsident (Engler Stefan, Präsident): Das Wort hat der Berichterstatter, Herr Caroni, für eine einleitende Bemerkung.
Caroni Andrea · Mit-M · Conseil des Etats · Appenzell Rh.-Ext. · Groupe libéral-radical
Die Gesamtübersicht ist einfach zu machen: Wir haben keine Differenzen zum Nationalrat aufrechterhalten. Ich werde dann gerne bei den einzelnen Artikeln bzw. Absätzen für die Materialien noch etwas zum Besten geben.
Engler Stefan · P-M · Conseil des Etats · Grisons · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.
Art. 1 Abs. 2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Art. 1 al. 2
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Caroni Andrea · Mit-M · Conseil des Etats · Appenzell Rh.-Ext. · Groupe libéral-radical
Hierzu nur zwei Anmerkungen: Wir haben im Grundsatz das Konzept des Nationalrates übernommen. Es wird nicht nur auf den Todesfall oder die stationäre Spitalbehandlung abgestützt, sondern es wird - im Sinne der Regelung, die der Kanton Wallis vorhat - ein wenig geöffnet, indem man nämlich in gewissen Härtefällen diese Solidaritätspauschale auch Leuten zukommen lässt, die zwar nicht stationär behandelt wurden, aber trotzdem als schwer verletzt zu gelten haben. Deshalb spricht das Gesetz neu eben von "schwer verletzt" statt nur von "stationär", und als Beispiel gibt es dann die stationäre Behandlung mit an.
Zwei Dinge sind uns hier wichtig: zum einen, dass man hier vom Konzept des Kantons Wallis ausgeht und im Einklang mit diesem handeln möchte, zum andern, dass die stationäre Behandlung auch tatsächlich stattgefunden haben muss. Denn die deutsche Formulierung, damals wie jetzt, könnte man theoretisch weitergehend interpretieren und sagen: Das Kriterium der stationären Behandlung könnte auch jemand erfüllen, der eigentlich hätte stationär behandelt werden müssen, es aber dann doch nicht wurde. Im französischen Text ist es klar, und wir meinen es auch so. Man muss insbesondere wirklich diese eine Nacht im Spital verbracht haben, um als schwer verletzt zu gelten. Daneben gibt es eben die Härtefälle gemäss Walliser Konzept.
Jans Beat · BR-M · Conseil fédéral · Bâle-Ville
Nur kurz: Der Berichterstatter aus der Kommission hat zuhanden der Materialien wichtige Präzisierungen genannt, die auch dem Bundesrat wichtig sind. In diesem Sinne schliesst sich der Bundesrat der Lösung des Nationalrates und Ihrer Kommission für Rechtsfragen an und bittet Sie, die Vorlage jetzt ohne Differenzen zu verabschieden.
Engler Stefan · P-M · Conseil des Etats · Grisons · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.
Angenommen - Adopté
Art. 2 Abs. 1, 2bis
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Art. 2 al. 1, 2bis
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Caroni Andrea · Mit-M · Conseil des Etats · Appenzell Rh.-Ext. · Groupe libéral-radical
Hier mache ich nur den Hinweis, dass wir uns überlegt haben, noch eine spezielle Berichterstattungspflicht für den Kanton Wallis einzufügen, gemäss der speziell begründet werden müsste, warum diese Pauschale bei den vorhin erwähnten Härtefällen, also bei vielleicht nur ambulant behandelten Patienten, bezahlt wird. Wir haben dann darauf verzichtet, das unter Artikel 2 oder Artikel 3 explizit ins Gesetz zu schreiben. Aber wir gehen davon aus, dass die Berichterstattungspflicht gemäss Artikel 3 auch diese Begründung für die Härtefälle mit erfasst.
Engler Stefan · P-M · Conseil des Etats · Grisons · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.
Angenommen - Adopté
3. Abschnitt Titel; 7a; 7b Abs. 1, 2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Section 3 titre ; 7a ; 7b al. 1, 2
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Caroni Andrea · Mit-M · Conseil des Etats · Appenzell Rh.-Ext. · Groupe libéral-radical
Ich kann gerne zum Rest noch in globo etwas sagen. Es geht hier um redaktionelle Anpassungen, denen wir zustimmen. Wir haben aber festgestellt - also nicht wir alle, sondern unsere frankofonen Mitglieder -, dass in der französischen Fassung zwei Unklarheiten, um nicht zu sagen Fehler, drin sind.
Bei Artikel 7a geht es um die Transparenz. Es heisst dort, man müsse etwas "rendre public" machen. Die Meinung ist aber nicht, dass man etwas öffentlich machen muss in dem Sinne, dass man es ins Internet stellt, sondern dass man es gegenüber den Behörden offenlegen muss. Das steht in Artikel 7a, die Redaktionskommission kann das vielleicht noch perfektionieren.
Bei Artikel 7b ist unseren frankofonen Mitgliedern aufgefallen, dass das Regressrecht auf Französisch als "recours" bezeichnet wurde, was offenbar auf Französisch genauso wenig stimmt, wie es auf Deutsch stimmen würde. Hier sollte man eher von "subrogation", von irgendeiner Art der Legalzession sprechen; auch das ist wieder ein kleiner Auftrag an die Redaktionskommission.
Engler Stefan · P-M · Conseil des Etats · Grisons · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.
Angenommen - Adopté
Präsident (Engler Stefan, Präsident): Das Geschäft ist bereit für die Schlussabstimmung.