Finma dem Öffentlichkeitsprinzip unterstellen

Rumy Farah · 2VP-F · Nationalrat · Solothurn · Sozialdemokratische Fraktion

Antrag der Mehrheit

Der Initiative keine Folge geben

Antrag der Minderheit

(Pamini, Aeschi, Amaudruz, Buffat, Burgherr, Hübscher, Nicolet, Tuena)

Der Initiative Folge geben

Proposition de la majorité

Ne pas donner suite à l'initiative

Proposition de la minorité

(Pamini, Aeschi, Amaudruz, Buffat, Burgherr, Hübscher, Nicolet, Tuena)

Donner suite à l'initiative

Präsidentin (Rumy Farah, zweite Vizepräsidentin): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.

Wyssmann Rémy · Mit-M · Nationalrat · Solothurn · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Wer kontrolliert in diesem Land eigentlich die Kontrolleure? Diese Frage stellten sich viele Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, als die Credit Suisse plötzlich notleidend wurde und der Bund wieder einmal eine Rettungsaktion starten musste. Unerwartet kam dies nicht. Bereits rund zehn Jahre vorher stellte sich eine Nationalrätin die gleiche Frage. Sie verlangte bereits damals, dass die Credit Suisse kontrolliert respektive die Finma unter das Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip in der Verwaltung (BGÖ) gestellt wird. Ich zitiere aus der damaligen parlamentarischen Initiative:

"Das BGÖ schafft Transparenz über die Tätigkeit der Verwaltung. Es gewährleistet den Zugang zu amtlichen Dokumenten. Vom Geltungsbereich des Gesetzes ausdrücklich ausgenommen sind die Schweizerische Nationalbank (SNB) und die Finma. Bei der SNB mag dies aus Gründen der Marktregulierung gerechtfertigt sein. Nicht ersichtlich ist ein gesteigertes Geheimhaltungsinteresse bei der Finma.

Die Finma hat eine wichtige Steuerungs- und Überwachungsfunktion über Banken und Versicherungen. Die systemrelevanten grossen Banken haben eine implizite Staatsgarantie. Im Krisenfall haften die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mit. Sie haben alles Interesse, dass die Qualität der Aufsicht über die Institute auch nachvollzogen werden kann. Die Transparenz sorgt für mehr Qualität.

Jüngste Beispiele zeigen das öffentliche Interesse an mehr Transparenz bei der Finma: Der Untersuchungsbericht zum Verhalten der CS in den USA, das schliesslich zur Verurteilung und grossen Bussen führte, liegt nun in der Kurzfassung vor. Das Setting der Ermittlungen via hauseigene CS-Anwälte wirft Fragen auf."

Dieser Text stammt nicht von mir, er stammt von einer ehemaligen SP-Nationalrätin.

Was hat sich seither verbessert? Nichts! Im Gegenteil: Die jüngsten Ereignisse rund um die Credit Suisse haben bewiesen, dass mehr Transparenz bei der Finma den Untergang der Credit Suisse wahrscheinlich verhindert hätte. Wenn die Kontrolleure nicht kontrolliert werden, begehen sie eben gravierende Fehler, sie machen einfach nichts, oder sie machen das Falsche.

Als Anwalt unterstehe ich ebenfalls einer Aufsichtsbehörde, und meine jahrelange Erfahrung zeigt und bestätigt: Diese Aufsichtsbehörde kontrolliert nur die kleinen Anwälte, die keine Lobby haben. Die grossen Anwaltskanzleien, die von Staatsaufträgen leben, lässt man unkontrolliert.

Gleiches gilt auch für die Banken und Vermögensverwalter: Die Kleinen werden kontrolliert, und die Grossen lässt man laufen. Der erste jüdische Bundesrichter in den USA, Louis Brandeis, sagte bereits 1917, Öffentlichkeit und Transparenz seien wie das Sonnenlicht und die Polizei in den Strassen einer Stadt: Sie wirken desinfizierend und sorgen für mehr Sicherheit.

Eines kann ich Ihnen mit Sicherheit sagen: Wäre die Finma 2014 dem Öffentlichkeitsprinzip unterstellt worden, dann hätte die Finma nicht nur die kleinen Banken und Vermögensverwalter kontrolliert, sondern eben auch die Credit Suisse. Dann würde die Credit Suisse heute wahrscheinlich noch existieren. Und etwas kann ich Ihnen ebenfalls mit Sicherheit sagen: Wenn wir die Kontrolleure nicht kontrollieren, dann wird die UBS möglicherweise auch bald Geschichte sein.

Unterstützen Sie deshalb meine Initiative.

Pamini Paolo · Mit-M · Nationalrat · Tessin · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Decimo Giunio Giovenale, nel primo o secondo secolo d.C., nelle sue satire, disse la famosa frase "quis custodiet ipsos custodes" che nel linguaggio moderno viene tradotta volentieri con la frase "who watches the watchdog?".

È questo il tema dell'iniziativa parlamentare Wyssman, alla quale vi propongo di dare seguito. La Finma controlla gli istituti finanziari e i mercati finanziari, ma chi controlla la Finma? Se pensiamo alla crisi di Credit Suisse di qualche anno fa, forse un maggiore controllo da parte dell'autorità di sorveglianza non sarebbe stato così male. Capite che il tema della governance della Finma è centrale. La Finma è proprio quella autorità che se la prende tipicamente con i piccoli, mostrandosi dura con i deboli e debole con i grandi, con i duri. La governance di questa Finma, che se la prende con i piccoli gestori patrimoniali, con le piccole banche di categoria bassa, ma poi applica un filtro regolatorio a Credit Suisse, che non le ha evitato la crisi che conosciamo, forse dovrebbe davvero diventare di maggiore attualità.

Il rapporto della Commissione parlamentare d'inchiesta ha sollevato molti elementi, e l'iniziativa parlamentare Wyssmann mette esattamente il dito nella piaga. Ma la cosa interessante, come ha detto il collega poc'anzi, è che questa idea non è un'idea di destra, della solita UDC che sembrerebbe avere idee strane. È un'idea che girava già nel 2014, proposta da una delle figure più profilate del Partito socialista svizzero, Susanne Leutenegger Oberholzer: chiedeva esattamente la stessa cosa, ossia di togliere, nella legge sulla trasparenza, all'articolo 2, l'eccezione soggettiva che comprende la Banca nazionale svizzera e la Finma.

Perché la Finma è esentata? È un'esenzione che ereditiamo dalla liberazione soggettiva della Commissione federale delle banche, che poi si è commutata nella Finma. Ed è così che oggi la Finma non è soggetta a nessun controllo. E questa è una cosa grave.

Ora, naturalmente la Finma entra in contatto con molte informazioni altamente sensibili, potenzialmente anche con segreti d'ufficio, ma proprio la legge sulla trasparenza, nell'articolo 7, contiene delle salvaguardie per evitare la diffusione e la trasparenza su segreti professionali o segreti d'affari. Quindi si tratta di qualcosa che già oggi esiste nell'impianto giuridico svizzero; esistono quelle salvaguardie che permettono comunque di difendere l'interesse pubblico, l'interesse della Confederazione, anche nell'ambito finanziario.

Per questi motivi vi invito a dare seguito all'iniziativa parlamentare Wyssmann.

Widmer Céline · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Die parlamentarische Initiative Wyssmann möchte die Finma dem Öffentlichkeitsprinzip unterstellen. Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates hat an ihrer Sitzung vom 3. November 2025 den Initianten angehört und am 9. Februar 2026 zusätzliche Anhörungen durchgeführt, um die parlamentarische Initiative Wyssmann vorzuprüfen. Nach dieser vertieften Prüfung empfiehlt sie Ihnen mit 17 zu 8 Stimmen, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.

Die Kommission ist sich einig, dass Transparenz und die Information der Öffentlichkeit für das Funktionieren einer Demokratie von zentraler Bedeutung sind. Eine verstärkte Information ist im Sinne der Bevölkerung sowie der Finma. Dennoch erachtet es die Kommissionsmehrheit als nicht zielführend, die Finma dem Öffentlichkeitsgesetz zu unterstellen. Für die Stabilität des Finanzplatzes ist eine starke Finma äusserst wichtig. Der Initiative geht es allerdings um die Kontrolle der Finma und nicht um ihre Stärkung. Insbesondere würde durch die Anwendung des Öffentlichkeitsprinzips, so, wie es der Initiant möchte, das Vertrauen der Beaufsichtigten in die Finma geschwächt werden, was die Aufsicht deutlich erschweren würde.

Es würden sich auch Fragen zur Umsetzung in der Praxis stellen. In den Anhörungen haben wir erfahren, dass es durch die Prüfung und Bearbeitung von Anfragen einen enormen Zusatzaufwand gäbe. Gleichzeitig würde sich der Nutzen aller Voraussicht nach in Grenzen halten, weil vertrauliche Dokumente, z. B. zu Enforcement-Verfahren, weiterhin nicht veröffentlicht werden könnten.

Der Initiant hat vorhin gesagt, dass die CS-Krise mutmasslich hätte verhindert werden können, wenn die Finma dem Öffentlichkeitsprinzip unterstellt worden wäre. Ich persönlich bezweifle das ganz klar. Der Bundesrat hat bereits angekündigt, dass im Too-big-to-fail-Paket die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen werden soll, dass die Finma die Öffentlichkeit über Enforcement-Verfahren informieren kann. Das hat auch die PUK so vorgeschlagen, und das ist der richtige Weg. Die Kommissionsmehrheit befürwortet es, das Bedürfnis nach mehr Transparenz in der Vorlage zur Regulierung der systemrelevanten Banken, also in der Too-big-to-fail-Regulierung, zu berücksichtigen.

Die Minderheit der Kommission beantragt, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben. Sie hat die Bedeutung der Informationsrechte für Demokratie und Meinungsfreiheit hervorgehoben, und sie möchte mit dieser parlamentarischen Initiative das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Verwaltung stärken. Dagegen hat selbstverständlich auch die Mehrheit Ihrer Kommission nichts. Sie möchte dieses Thema aber in einer zielführenderen Form im Rahmen der Too-big-to-fail-Gesetzgebung umsetzen.

Im Namen Ihrer Kommission für Wirtschaft und Abgaben bitte ich Sie, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.

Wyssmann Rémy · Mit-M · Nationalrat · Solothurn · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Frau Kollegin, Ihre Kollegin, alt SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer, hat vor zehn Jahren praktisch den gleichen Vorstoss eingereicht. Was hat sich in den letzten zehn Jahren geändert?

Widmer Céline · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Sehr geehrter Herr Wyssmann, ich hatte Sie in der Kommission gefragt: Wären Sie bereit, das Anliegen einer Stärkung der Informationsrechte der Finma zu unterstützen, damit die Finma über die Enforcement-Verfahren berichten kann? Wenn Sie dazu bereit wären, könnten wir einen Schritt weitergehen und schauen, wie wir die Informationsrechte aller Beteiligten stärken können. Sie hatten das klar verneint, und deshalb kam die Mehrheit der Kommission vor dem Hintergrund der vertieften Abklärung zum Schluss, dass der Weg der parlamentarischen Initiative nicht der richtige ist.

Kamerzin Sidney · Mit-M · Nationalrat · Wallis · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

La commission a procédé à diverses auditions au mois de novembre de l'année passée et a délibéré sur cette initiative parlementaire en séance du 9 février 2026. Cette initiative s'intègre dans les réflexions générales sur les activités et la surveillance de la Finma suite à la débâcle de Credit Suisse et aux travaux consécutifs de la Commission d'enquête parlementaire. Plusieurs pistes sont explorées et proposées pour une participation accrue des autorités - Conseil fédéral et Parlement - à la définition des objectifs de la Finma et au contrôle de son activité. On pense, par exemple, à l'élection des membres par le Parlement, à une collaboration accrue avec notamment la Commission de l'économie et des redevances ou à la participation du Parlement à la fixation des objectifs stratégiques de la Finma. La difficulté consiste, d'une part, à préserver l'indépendance institutionnelle et politique de la Finma qui lui permet d'exercer librement ses activités et d'agir de manière autonome pour garantir l'intégrité et la stabilité des marchés financiers des assujettis et, d'autre part, à pouvoir participer plus activement à la fixation des objectifs et à la surveillance, et collaborer plus activement avec la Finma au risque d'affaiblir la Finma dans son activité de surveillance.

La commission partage les préoccupations de l'auteur de l'initiative concernant le renforcement du devoir d'information de la Finma. Dans le cadre des réformes en cours, il est d'ailleurs prévu d'informer des décisions finales de la Finma par rapport aux assujettis et même, à certaines conditions, d'intervenir plus tôt, au moment, par exemple, de l'ouverture d'une enquête à l'encontre d'un assujetti - banque, assurance, gestionnaire de fortune ou autre - à titre de prévention et de renforcement de la confiance dans l'autorité et dans les acteurs assujettis.

La commission en revanche, par 17 voix contre 8, n'est pas convaincue par la mesure proposée pour les raisons suivantes. La Finma traite de données sensibles, confidentielles, secrètes, protégées par le secret professionnel et par le secret des affaires, protégées par la législation sur la protection des données, raison pour laquelle elle n'est pas soumise à la loi sur la transparence. Soumettre la Finma à cette transparence entraînerait le risque de publication non seulement de documents de la Finma elle-même, mais aussi de tiers. Il en résulterait un risque de divulgation et de publication d'informations très sensibles et très confidentielles et un risque de perte de confiance entre les banques et les assurances, d'une part, et la Finma, d'autre part. Il en résulterait aussi un risque de perte de confiance des banques étrangères et un problème de concurrence avec les banques étrangères, puisque les banques situées en Suisse devraient collaborer avec la Finma, ce qui entraînerait un risque de divulgation des informations. Certes, des exceptions sont prévues, mais cela nécessiterait pour la Finma un très gros travail administratif. Il faudrait vérifier au cas par cas quelles informations peuvent être et doivent être divulguées publiquement et lesquelles ne doivent pas l'être, afin de respecter les droits des tiers.

Pour toutes ces raisons, la commission vous propose, par 17 voix contre 8, de ne pas donner suite à cette initiative parlementaire.

Pamini Paolo · Mit-M · Nationalrat · Tessin · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Cher collègue, je suis un peu perdu : n'avez-vous pas cosigné cette initiative ?

Kamerzin Sidney · Mit-M · Nationalrat · Wallis · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

J'ai cosigné l'initiative, mais cela ne m'a pas empêché d'écouter les délibérations de la commission et d'être convaincu de ne pas donner suite à cette initiative.

Abstimmung

Präsidentin (Rumy Farah, zweite Vizepräsidentin): Die Mehrheit der Kommission beantragt, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben. Eine Minderheit Pamini beantragt, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben.

Abstimmung - Vote

Für Folgegeben ... 61 Stimmen

Dagegen ... 122 Stimmen

(9 Enthaltungen)