Programme d’allégement budgétaire 2027 de la Confédération / Budget 2026 assorti du plan intégré des tâches et des finances 2027-2029

Page Pierre-André · P-M · Conseil national · Fribourg · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Le président (Page Pierre-André, président): Nous allons traiter les divergences en un seul débat.

Wettstein Felix · Mit-M · Conseil national · Soleure · Groupe des VERT-E-S

Gerne begründe ich meine beiden Minderheiten in dieser Differenzbereinigung.

Meine erste Minderheit betrifft Massnahme 9, "Massnahmen im Kulturbereich". Konkret geht es bei diesen vorgesehenen Kürzungen um die Ausbildung von Auslandschweizerinnen und -schweizern. Der Bundesrat sieht vor, die Kürzungen von 6,1 Millionen Franken im Jahr 2027 bis auf 12,4 Millionen Franken im Jahr 2029 zu erhöhen. Der Ständerat hat das insofern korrigiert, als er die Kürzung beim Kredit 306.A231.0124, "Förderung der Ausbildung junger Auslandschweizer", um gut 3 Millionen Franken tiefer ansetzen will als der Bundesrat. Er will die Entlastungswirkung jedoch unverändert halten und verpflichtet deshalb das EDI, die Differenz an anderer Stelle zu kompensieren; die konkreten Angaben dazu finden Sie in der Fahne.

Das Thema wurde im Ständerat diskutiert. Dabei zeigte sich, dass ohnehin schon bald eine Entlastung von 2 Millionen Franken zu erwarten ist, weil die Schule in Madrid geschlossen wird. Um dem Anliegen des Ständerates zu entsprechen, müsste daher noch gut 1 Million Franken an anderer Stelle gekürzt werden. Allerdings haben wir dem EDI bereits auferlegt, als einziges Departement zusätzlich 30 Millionen Franken zu kompensieren. Damit sollten wir es gut sein lassen. Meine Minderheit geht davon aus, dass die Schule in Madrid ab 2028 geschlossen ist und folglich 2 Millionen Franken weniger Ausgaben anfallen. Dabei möchte ich es aber belassen.

Meine zweite Minderheit betrifft Massnahme 15, "Kürzung bei den Verbundaufgaben im Umweltbereich". Hier beantrage ich, dass wir bei unserer nationalrätlichen Position bleiben und auf diese Massnahme verzichten. Wir haben bereits letzte Woche erörtert, dass es berechtigt ist, bei den sechs Programmen dieser Verbundaufgaben im Umweltbereich zu prüfen, ob der Finanzierungsmix zwischen Bund und Kantonen stimmt. Heute übernimmt der Bund sehr unterschiedlich hohe Anteile bei Programmen für den Schutz vor Naturgefahren, den Wald oder die Revitalisierung. Diese Überprüfung ist ein typisches Thema für das Projekt der Entflechtung zwischen Kantonen und Bund. Es sollte darum ausserhalb des Entlastungspaketes thematisiert werden. Wenn wir jetzt eine einheitliche Querschnittkürzung beschliessen, werden wir dem Anspruch auf fiskalische Äquivalenz nicht gerecht.

Ich danke Ihnen für die Unterstützung meiner beiden Minderheiten.

Funiciello Tamara · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe socialiste

Ich spreche kurz zu meinem Minderheitsantrag in Bezug auf die Kompensation im EDI. Sie haben letzte Woche entschieden, beim EDI, im Unterschied zu allen anderen Departementen, zusätzlich zu allen Massnahmen noch 30 Millionen Franken zu kürzen. Bei der Differenzbereinigung geht es nun in zwei Punkten um sehr kleine Beträge. Hier wollen Sie zwar wieder auf diese Kürzungen verzichten, es aber gleichzeitig im EDI selbst kompensieren. Das geht nicht. Sie können nicht, zusätzlich zu den 30 Millionen Franken, noch mehr Einsparungen verlangen. Im Moment geht es nämlich ans Eingemachte. Wir sprechen davon, ob Digisanté so umgesetzt werden kann; wir sprechen davon, ob und wie Pro Helvetia oder zum Beispiel das Nationalmuseum weiterhin finanziert werden können. Wir reden also nicht von kleinen Dingen, sondern von sehr wichtigen Dingen.

Daher schlage ich Ihnen, wenn Sie schon unbedingt intern kompensieren möchten, statt einer zusätzlichen Streichung beim EDI vor, bei der Kommunikationsabteilung des VBS noch eine Kürzung vorzunehmen. Das würde sich, glaube ich, dann auch mit einem Anliegen von Herrn Hurter decken. Er hat nämlich letztes Jahr eine Motion eingereicht, die eine Halbierung der Ausgaben bei der Kommunikation verlangt. Das macht zwar noch keine Halbierung der Ausgaben bei der Kommunikation des VBS aus, die sind 17,8 Millionen Franken schwer, aber es wäre ein Schritt in die richtige Richtung. Daher hoffe ich auf die Unterstützung seitens der SVP-Fraktion und setze darauf, dass diese konsequent handelt.

Man bedenke, dass es im VBS rund 160 Vollzeitstellen gibt, die sich nur mit Kommunikation befassen. Diese Stellen geben unter anderem Videos heraus, die dann dazu führen, dass der "Blick" titelt: "Liebe Armee, sind die Frauen nur zum Putzen gut genug?" Da muss man sich fragen, ob wir diese Videos wirklich brauchen oder ob man darauf verzichten könnte.

Dann erlauben Sie mir noch einen kurzen Kommentar zu den Prioritäten. Im Moment geht es nämlich gar nicht mehr darum, ob wir das wollen oder nicht, sondern nur noch darum, wie wir in diesem Paket eigentlich Prioritäten setzen wollen. Es ist nach der letzten Differenzbereinigung, finde ich, schon schwierig zu erklären, dass wir, nachdem wir den Tourismus komplett verschont haben, jetzt auf die Idee kommen, trotzdem noch bei den Weiterbildungen zu kürzen. Ich verstehe auch nicht ganz, wie es sein kann, dass wir bei der Weinabsatzförderung viel tiefere Kürzungen vornehmen, während wir beim regionalen Verkehr doch den Rotstift ansetzen. Ich weiss nicht, wie man das gegen aussen erklären kann.

Ich bitte Sie, sich das zweimal zu überlegen und unseren Minderheiten zu folgen.

Zybach Ursula · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe socialiste

Ich spreche zuerst zur Minderheit II (Zybach) bei Massnahme 11, "Kürzung der Subventionen für ausserschulische Kinder- und Jugendförderung". Es ist eine Massnahme im Umfang von 1,5 Millionen Franken. Diese Massnahme sieht eine Kürzung der Subventionen für die Förderung ausserschulischer Aktivitäten von Kindern und Jugendlichen vor. Wir sprechen uns gegen die Kürzung bei der ausserschulischen Kinder- und Jugendförderung aus. Sparmassnahmen dürfen nicht auf dem Rücken von Kindern und Jugendlichen ausgetragen werden. Die vorgesehenen Reduktionen treffen die gesellschaftliche Teilhabe junger Menschen unmittelbar und würden zentrale Angebote für Kinder und Jugendliche unter erheblichen Druck setzen. Betroffen wären zahlreiche Organisationen in der Schweiz, die mit ihren Angeboten Bildung, Integration, Partizipation und Prävention stärken.

Der Ständerat sieht ein, dass man hier nicht kürzen sollte. Doch er verlangt, dass das EDI die entsprechenden Kosten intern kompensieren muss. Das heisst im Klartext: Der Ständerat will, entgegen dem Vorschlag des Abbaupakets, dass das EDI diesen Organisationen 1,5 Millionen Franken bezahlen muss, dass es diese finanziellen Mittel durch Kürzungen an anderen Orten aber wieder hereinholen muss. Das ist keine Politik. Hier will man wissentlich und willentlich dem EDI und vor allem auch den Organisationen schaden, die das EDI sonst unterstützt.

Ich komme zu meiner zweiten Minderheit; sie betrifft Massnahme 53, "BFE: Verzicht auf Unterstützung von Pilot- und Demonstrationsanlagen". Das BFE fördert mit dem Pilot- und Demonstrationsprogramm die Entwicklung und Erprobung von neuen Technologien, Lösungen und Ansätzen im Bereich der sparsamen und effizienten Energienutzung, der Energieübertragung, der Speicherung sowie der Nutzung erneuerbarer Energien. Dieses Programm positioniert sich an der Schnittstelle zwischen Forschung und Markt und hat das Ziel, den Reifegrad der neuen Technologien zu erhöhen, um sie letztendlich zur Marktreife zu bringen. Hier sollen rund 20 Millionen Franken pro Jahr gespart werden. Bei den Pilot- und Demonstrationsanlagen soll damit ein kompletter Kahlschlag gemacht werden.

Die Schweiz war gemäss dem Global Innovation Index 2025 zum 15. Mal das innovativste Land der Welt. Aber was nützt dies, wenn die Innovationen im Energiebereich nicht mehr über den Weg von Pilot- und Demonstrationsanlagen in den Markt gelangen? Ein Finanzierungsunterbruch von drei Jahren würde viele Innovationen und Entwicklungen ins Hintertreffen bringen oder ins Ausland abwandern lassen. Damit würde die Schweiz nicht nur an Wirtschaftsstärke verlieren, sondern auch der Forschungsstandort in der Schweiz würde geschwächt werden. Denn an diesen Projekten sind auch immer viele Hochschulen und Forschungsinstitute beteiligt. Die entsprechenden Risiken können und wollen grosse Firmen meist nicht tragen; für Start-ups ist dies im Normalfall auch gar nicht möglich.

Page Pierre-André · P-M · Conseil national · Fribourg · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Le président (Page Pierre-André, président): Je vous remercie de tenir vos discussions à l'extérieur de la salle. Commencer une journée ainsi est vraiment pénible. Monsieur Wyssmann, je vous prie d'aller parler à l'extérieur de la salle.

Zybach Ursula · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe socialiste

Ich nutze die kurze Stille in diesem Raum gerne, um Ihnen vier grosse Erfolgsstorys zu erzählen. Die erste ist die Erfindung von Joulia SA. Wir alle spülen tagtäglich unglaubliche Mengen an Energie einfach so die Kanalisation hinunter, und zwar beim Duschen. Pro Haushalt werden so jedes Jahr bis zu tausend Kilowattstunden verbraucht, was rund 200 Franken entspricht. Wer mit einer Duschrinne von Joulia duscht, kann das sparen - eine unglaubliche Entwicklung. Die von Joulia designte und produzierte Duschrinne gewinnt nämlich die Wärme und damit die Energie aus dem Duschwasser zurück und heizt so das kalte Frischwasser auf. Das Resultat: Es braucht weniger Heisswasser aus dem Boiler, der Energiebedarf beim Duschen sinkt um über einen Drittel. Mit dieser Duschrinne sind bereits Millionen Franken an Nebenkosten und damit an Energie eingespart worden. Ihre Entwicklung wurde in der Startphase durch Pilot- und Demonstrationsanlagen unterstützt.

Eine andere grosse Erfolgsgeschichte ist diejenige von Synhelion, der Herstellung synthetischer Treibstoffe. Ohne die Unterstützung durch Pilot- und Demonstrationsanlagen wäre aus dem ETH-Forschungsprojekt nie eine Firma geworden. Jetzt ist es der Schlüssel zu erneuerbaren Treibstoffen. Als weltweit führendes Unternehmen im Bereich erneuerbarer Kraftstoffe ist Synhelion Vorreiter für eine Zukunft mit einem sauberen Verkehr. Mit ihrer ersten grossen Anlage für erneuerbare Kraftstoffe produziert die Firma synthetische Kraftstoffe aus erneuerbaren Energien. Es lohnt sich, einmal zu schauen, wie das funktioniert, wie das gemacht wird. Diese Kraftstoffe ersetzen direkt fossile Brennstoffe, sie können anderen Brennstoffen beigemischt werden und machen den Netto-null-Verkehr zur Realität. Swiss mischt diesen synthetischen Treibstoff bereits bei.

Ein weiteres Beispiel: Die 3S Swiss Solar Solutions AG bietet mit ihren In-Dach-Fotovoltaik-Montagesystemen auch hagelfeste Solarmodule an. Auch sie war an vielen Pilot- und Demonstrationsprojekten beteiligt und wäre durch eine Streichung der Beiträge stark betroffen gewesen.

Oder ein in diesem Saal bekanntes Beispiel: Smart Grid Ready ist eine Plattform, eine Energielösung zur Optimierung des Energieverbrauchs von Solarstrom in Gebäuden oder auf Arealen. Sie wurde im Rahmen von Pilot- und Demonstrationsanlagen entwickelt, beteiligt war auch Kollege Grossen.

Der Nationalrat hat in der ersten Beratung dem Einzelantrag Bäumle, der Halbierung des Betrags für Pilot- und Demonstrationsanlagen und der Beibehaltung der entsprechenden Gesetzesbestimmung, zugestimmt. Eine Halbierung ist ein herber Schlag für die Weiterentwicklung von Projekten im Energiebereich, aber immer noch wesentlich besser als ein kompletter Kahlschlag. Mein Minderheitsantrag entspricht dem damaligen Einzelantrag Bäumle.

Ich bitte Sie, meinem Minderheitsantrag zuzustimmen, um so wenigstens die Hälfte der Pilot- und Demonstrationsanlagen weiterführen zu können.

Schilliger Peter · Mit-M · Conseil national · Lucerne · Groupe libéral-radical

Meine Minderheit I bezieht sich auf die Massnahme 14, "Erhöhung des Kostendeckungsgrads im regionalen Personenverkehr", auf Seite 2 der vorliegenden Fahne des Finanzplans. Meine Minderheit I will die Version des Bundesrates weiterhin unterstützen. Es handelt sich um Kürzungsmassnahmen von rund 70 Millionen Franken pro Jahr; diese starten im Jahr 2027 und betreffen auch die beiden Folgejahre. Es ist eigentlich keine Kürzung, da der Ausbau von Leistungen im regionalen Personenverkehr erst vor Kurzem beschlossen wurde.

Bevor ich die Begründung der letzten summenmässig wirklich grossen Differenz im Entlastungsprogramm weiter ausführe, möchte ich nochmals auf den Grundsatz der Vorlage zum EP 27 hinweisen. Im Eintretensvotum führte ich aus, wer Sicherheit wolle, müsse beim Staat und nicht beim Bürger sparen. Seit Jahren spricht ein Grossteil unseres Rates davon, wie wichtig es sei, dass unsere Verteidigungsfähigkeit gestärkt werde. Dazu braucht es Geldmittel, und es braucht eine Politik, welche die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit glaubwürdig verfolgt. Wer auf die Hoffnung auf eine Mehrwertsteuererhöhung setzt, möchte nicht nur das Portemonnaie der Bürger strafen, sondern lässt die Armee und deren Führung bis hin zum Bundesrat im Regen stehen, wenn die Erhöhung vom Parlament oder vom Volk abgelehnt wird.

Für die FDP-Fraktion ist klar, dass die Schweiz eine glaubwürdige Verteidigung braucht. Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit. Um das Ziel zu erreichen, fehlt es der Schweiz nicht primär an Ressourcen, sondern an der Fähigkeit, klare finanzpolitische Prioritäten zu setzen. Die Rechnung ist einfach: Der Bund nimmt aktuell knapp 90 Milliarden Franken pro Jahr ein. Bis zum Ende des Jahrzehnts werden diese Einnahmen auf 98 Milliarden Franken ansteigen. Der Bund hat also kein Einnahmenproblem, sondern muss den wachsenden Einnahmen die richtige Prioritätensetzung bei den Ausgaben gegenüberstellen. Dies verhindert jedoch hier im Rat eine breite Allianz zwischen der Mitte-Fraktion und Links-Grün.

Zurück zum Minderheitsantrag: Es geht nicht um eine Kürzung, sondern um den Verzicht auf die Erhöhung der Beiträge im Bereich des regionalen Personenverkehrs. Es geht nicht um eine Reduktion im Berggebiet und in den Randregionen, wie nun reklamiert wird; es geht um den Bereich, wo die Kapazitäten nicht zumindest in einem gewissen Mass genutzt werden. Dort wollte man aber zusätzlich ausbauen. Es ist zudem klar nachweisbar, dass die Ausgaben im Bereich des regionalen Personenverkehrs jährlich massiv steigen; es werden relativ schnell neue Angebote geplant und bestellt. Massnahme 14 sieht nun eine Reduktion um 2,5 Prozent der Gesamtkosten im Finanzplan vor. Aber selbst mit dieser Reduktionsplanung wird im Bereich des regionalen Personenverkehrs bereits im Jahre 2028 wieder eine leichte Steigerung gegenüber heute stattfinden.

Nochmals: Wenn sich die Vertreter der Mitte-Partei einerseits für die Finanzierung der Verteidigung einsetzen und andererseits den Ausbau der Finanzmittel für den regionalen Personenverkehr einfordern, ist das meines Erachtens keine glaubwürdige Finanzpolitik.

Bitte halten Sie Kurs und unterstützen Sie den Entwurf des Bundesrates und sein Entlastungspaket.

Pahud Yvan · Mit-M · Conseil national · Vaud · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Je vais être assez court, sachant que les arguments sur la pertinence de ces mesures ont déjà été donnés lors du premier débat. J'ai l'honneur de défendre la minorité II (Pahud) à la mesure 14, "augmentation du degré de couverture des coûts dans le transport régional de voyageurs". Je vous invite à soutenir cette minorité qui reprend la version du Conseil des États. Il y a une erreur dans le dépliant : il est indiqué minorité II (Farinelli), mais c'est bien moi son auteur. Cette minorité demande une réduction de moitié de la coupe du Conseil fédéral, soit 23 millions de francs en lieu et place des 58 millions prévus dès 2027. Je vous invite également à soutenir la minorité I (Schilliger), qui reprend la version du Conseil fédéral, afin d'appliquer le projet initial et d'éviter ainsi des hausses d'impôts.

Concernant la mesure 15, "réduction des contributions pour les tâches communes dans le domaine de l'environnement", je vous invite à soutenir la minorité II (Pahud), qui reprend la version du Conseil des États, avec une réduction de 5 pour cent au lieu des 10 pour cent prévus par le Conseil fédéral. C'est un compromis du Conseil des États qui nous paraît réalisable. Je vous invite également à soutenir la minorité III (Cottier), qui reprend la version du Conseil fédéral, car ces réductions permettront également aux cantons de réaliser des économies, puisque l'on parle ici de conventions-programmes : pour un franc mis par la Confédération, un franc doit être mis par les cantons.

Cottier Damien · Mit-M · Conseil national · Neuchâtel · Groupe libéral-radical

Pour la mesure 15, "réduction des contributions pour les tâches communes dans le domaine de l'environnement", nous vous recommandons de soutenir la proposition de la minorité III (Cottier). Je note d'ailleurs que, dans le dépliant, en tout cas en français, figure deux fois la minorité II, mais qu'il s'agit bien de la minorité III (Cottier), qui propose tout simplement de suivre le Conseil fédéral. Le Conseil des États a fait une proposition à mi-distance, une proposition de compromis. D'autres propositions, comme celle de la minorité II (Pahud), que nous soutenons également de manière subsidiaire, visent à aller dans cette direction, mais il nous semble que dans ce domaine, qui représente des montants importants, il est possible de faire des économies plus substantielles. Certes, c'est un domaine qui, politiquement, est important, mais dans lequel on investit déjà beaucoup et qui nous permettrait, sans qu'il y ait des dégâts fondamentaux, de prendre des mesures d'économie et de viser l'objectif global du paquet d'allègement de manière un peu plus forte que, malheureusement, les délibérations jusqu'ici ont permis de faire. Il y a un potentiel d'économie. Il nous semble raisonnable de suivre le Conseil fédéral et, de manière subsidiaire, la minorité II (Pahud). Je vous remercie de suivre la minorité III (Cottier).

Wyss Sarah · Mit-F · Conseil national · Bâle-Ville · Groupe socialiste

Ich erlaube mir, jetzt noch einen kleinen Bogen zu spannen, nachdem wir bei den letzten Differenzen angekommen sind. Grundsätzlich waren die Einnahmen und die Ausgaben bis vor Corona im Gleichgewicht. 29 Milliarden Franken Überschuss haben wir geschrieben. Ungefähr gleich viel haben wir dann während Corona für die Gesundheit und den Schutz der Wirtschaft gebraucht. Das aktuelle Wachstum der Ausgaben und der Einnahmen ist im Gleichschritt, ohne Sondereffekte. Aber, und das bestreite ich nicht, es gibt finanzpolitische Herausforderungen, unter anderem die Finanzierung der Armee. Diese Herausforderung können wir aber nicht bewältigen, indem wir bei Bildung, Entwicklungszusammenarbeit und Klimaschutz sparen. Das ist nicht nachhaltig, das sagt ja selbst der Bundesrat. Dieser hat vor wenigen Tagen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Finanzierung der Armee vorgeschlagen.

Es braucht Alternativen zum EP 27, und es gibt sie. Das EP 27 ist die falsche Übungsanlage, um die Bundesfinanzen nachhaltig im Lot zu halten. Dennoch hat die Mehrheit hier drinnen den Weg der Ausgabenkompensation gewählt, und das gilt es zu akzeptieren. Aber Sie sind schon nicht ganz stringent. Denn es ist mitnichten so, dass Sie im Sinne einer Opfersymmetrie handeln. Sie setzen einfach Ihre Prioritäten und nutzen das Argument "Wir müssen sparen" nur dann, wenn es Ihnen politisch opportun ist. Sie setzen Prioritäten. Das darf man, das kann man, und das soll man auch tun. Aber ich würde Ihnen gerne einfach kurz den Spiegel vorhalten.

Sie verzichten auf die Kürzung der Beihilfen Viehwirtschaft, die zum Beispiel die Subvention für Eierpackstellen beinhalten, mit denen die Schwankungen beim Eierkonsum ausgeglichen werden sollen. Das wäre eine Kürzung um 5 Millionen Franken gewesen. Sie verzichten darauf, die Entsorgungsbeiträge zu kürzen. Das sind die Subventionen, die beispielsweise an Schlachthöfe ausgerichtet werden, um Tierkörper, Knochen und Innereien zu entsorgen. Das wären Kürzungen um 49 Millionen Franken gewesen. Sie verzichten auf diese Kürzung, obwohl die Subvention, als sie 2001 eingeführt wurde, als Übergangslösung eingeführt wurde. Sie verzichten auf die Kürzung bei der Förderung der Obstverwertung, also auf die Kürzung der Subventionen für die Lagerung von Apfel- und Birnensaftkonzentrat, um die Obstpreise zu stabilisieren. Das wären 67 Millionen Franken gewesen.

Das können Sie alles tun. Aber zeitgleich sagen Sie: "Jetzt müssen halt alle den Gürtel etwas enger schnallen. Wir müssen die Ausgaben reduzieren." Sie sagen, wir haben viel weniger Geld für die Bildung - Sie kürzen 80 Millionen Franken im Hochschulbereich. Sie sagen, wir haben viel weniger Geld für die Entwicklungszusammenarbeit - Sie kürzen 100 bis 250 Millionen Franken in der internationalen Zusammenarbeit. Im Umweltbereich, beim Klimaschutz kürzen Sie über 200 Millionen Franken. Das sind Ihre Prioritäten. Sie können das, Sie dürfen das tun, aber Sie müssen das dann auch vertreten.

Und ich kann Ihnen noch eine gute Nachricht überbringen. Sie haben Glück, denn Sie können heute zumindest bei einer Differenz das Ruder ein bisschen umlenken und einen kleinen Schritt machen. Und zwar möchte der Bundesrat die Subventionen von 70 Millionen Franken bei der Qualitäts- und Absatzförderung kürzen, er will dort 10 Millionen einsparen. Sie finden, es gehe gar nicht, dort 10 Millionen Franken einzusparen; Sie möchten nur 3,5 Millionen einsparen. Ich bitte Sie, meiner Minderheit zu folgen und zumindest 7 Millionen von den 70 Millionen Franken - diesen Subventionen, die Marketingorganisationen für Käse und Wein finanzieren - einzusparen. Ich weiss, es ist für Sie schwierig, weil einige von Ihnen in den Vorständen der Organisationen sitzen, die dieses Geld erhalten. Ich habe Verständnis dafür, dass man nur ungern gegen seinen eigenen guten Verein stimmt. Dennoch bitte ich Sie, meiner Minderheit zu folgen.

Zum Schluss möchte ich noch etwas sagen. Ich finde es schade, dass wir hier abwägen. Ich finde es schade, dass wir hier die einen Bereiche gegen die anderen Bereiche ausspielen. Das wäre nicht nötig, es gibt Alternativen. Ich bitte Sie, das nächste Mal wirklich Hand zu bieten, um nachhaltig Alternativen darzulegen, damit sich dieses Spiel, dieses Trauerspiel, das wir heute und diese Tage gegeben haben, nicht wiederholen wird.

Gafner Andreas · Mit-M · Conseil national · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Geschätzte Frau Kollegin, Sie sind arg auf der Landwirtschaft herumgetrampelt. Ihre Aussagen kann ich so nicht stehenlassen. Wir haben zum Beispiel Massnahmen betreffend Obstverwertung beschlossen. Es werden Beiträge für die Obstverwertung gesprochen, um Produkte aus Dörrfrüchten zu finanzieren, um Food Waste zu verhindern. Das müsste doch grundsätzlich in Ihrem Sinn sein. Ist Ihnen bewusst, dass die Landwirtschaft die einzige Position im Budget des Bundes ist, die in den letzten zwanzig Jahren stabil geblieben ist?

Wyss Sarah · Mit-F · Conseil national · Bâle-Ville · Groupe socialiste

Geschätzter Herr Kollege, ich danke Ihnen vielmals für diese Frage. Es ist grundsätzlich falsch - und das habe ich gesagt -, dass überhaupt Bereiche gegeneinander ausgespielt werden. Selbstverständlich ist die Landwirtschaft enorm wichtig. Aber ich finde, wenn Sie von Opfersymmetrie sprechen, dann müssen Sie auch kongruent sein. Deshalb haben wir diesen Minderheitsantrag gestellt. Natürlich ist die Landwirtschaft wichtig, aber Sie kürzen überall, nur nicht bei der Landwirtschaft, und das ist das, was ich kritisiere.

Wandfluh Ernst · Mit-M · Conseil national · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Geschätzte Frau Kollegin Wyss, Sie haben jetzt von der Absatzförderung gesprochen. Sie haben auch von Käse gesprochen. Ist Ihnen die aktuelle Situation auf dem Milchmarkt bekannt? Wissen Sie, was es bewirkt, wenn man hier beim Bund so viel spart - gerade bei der Milch, wo man mit der Absatzförderung aus einem Franken zwei Franken für die Produzenten macht? Wissen Sie als sozial eingestellte Frau, wie die soziale und die wirtschaftliche Lage der Milchproduzenten aussieht? Ist Ihnen das bewusst?

Wyss Sarah · Mit-F · Conseil national · Bâle-Ville · Groupe socialiste

Ich weiss, dass alle Ausgaben, die der Bund tätigt, für den einen oder anderen Bereich wichtig sind. Ich wiederhole mich gerne: Ich finde, es ist ein Trauerspiel, dass wir hier die einzelnen Bereiche gegeneinander ausgespielt haben. Sie haben bei der Bildung gekürzt, Sie haben bei der Entwicklungszusammenarbeit gekürzt, und das schadet ebenso. Ich wünsche mir, dass wir das nächste Mal ein bisschen mehr zusammenarbeiten.

Gredig Corina · Mit-F · Conseil national · Zurich · Groupe vert'libéral

Kennen Sie den Verfassungsartikel, der den Bund verpflichtet, dafür zu sorgen, dass möglichst viele Leute Lust auf Raclette bekommen? Ich kenne ihn nicht. Und Sie haben recht, wenn Sie denken, der Bund sollte keine Marketingagentur für unsere sehr guten Schweizer Produkte sein. Der Staat hat viele Aufgaben - Sicherheit, Bildung, Infrastruktur und anderes mehr -, aber er sollte keine Marketingagentur sein. Ich habe sehr grossen Respekt vor unserer Landwirtschaft, aber unsere Bäuerinnen und Bauern sind auch Unternehmer. Und wenn Unternehmer etwas gut können, dann ist es, ihre Produkte selbst zu verkaufen. Ein Wein braucht, wenn er gut ist, keine Bundesgelder, sondern höchstens ein Glas.

Die Realität ist, dass Schweizer Produkte sehr erfolgreich sind, und zwar nicht wegen eines vom Steuerzahler finanzierten Plakats, sondern wegen ihrer hohen Qualität. Qualität entsteht auf dem Hof, im Keller und in der Käserei, sicher aber nicht dank eines Werbeplakats des Bundes. Was wir hier haben, ist eine vom Bundesrat vorgeschlagene moderate Kürzung. Es sind 15 und nicht 50 Prozent. Wir haben lange darüber diskutiert und oft das berühmt-berüchtigte Wort "Opfersymmetrie" gehört. Im Moment liegt jedoch eine Opferasymmetrie vor.

Deshalb bitte ich Sie, dem Finanzplan des Bundesrates zu folgen und diese moderate Kürzung vorzunehmen, weil unsere Schweizer Produkte stark und gut genug sind, um sie zu verkraften.

Fehlmann Rielle Laurence · Mit-F · Conseil national · Genève · Groupe socialiste

Ma minorité porte sur la mesure 29 concernant la loi fédérale sur la formation continue. En Suisse, 1,6 million d'adultes disposent de compétences de base insuffisantes. Ces chiffres ont été publiés par l'Office fédéral de la statistique il y a environ un an. "Compétences de base insuffisantes" veut dire que ces personnes ont de la peine à comprendre des textes simples ou ne peuvent pas résoudre un problème arithmétique élémentaire. Beaucoup ne savent pas utiliser un ordinateur. En résumé, les adultes ayant de faibles compétences de base ont de la peine à se débrouiller dans la vie quotidienne. Parmi ces personnes se trouvent plusieurs centaines de milliers de Suissesses et de Suisses dont la langue maternelle est l'allemand, le français ou l'italien et qui ne sont pas au chômage.

C'est donc bien pour soutenir ces personnes que la loi sur la formation continue est importante. En effet, ces personnes ne bénéficient pas de l'assurance-chômage, ni de l'assurance-invalidité, ni de programmes d'intégration. Elles ne peuvent donc pas non plus se payer de formations continues coûteuses.

Le manque de compétences de base engendre des coûts pour l'économie nationale. La formation continue est une mesure de prévention reconnue, ce n'est pas un luxe ! En coupant dans ce domaine, nous ne faisons pas une réelle économie, nous ne faisons que déplacer les coûts vers les assurances sociales. C'est une absurdité du point de vue économique.

Dans le débat, un des arguments consistait à dire que les cantons pourraient compenser la réduction. Toutefois, c'est oublier le fait que de nombreux cantons prennent actuellement des mesures d'économies dans plusieurs domaines. Il y a donc un grand risque que les structures de soutien soient démantelées. Une fois démantelées, il sera difficile de les restaurer. Finalement, rappelons que, dans le message FRI 2025-2028, le Conseil fédéral a affirmé que la formation continue et la promotion des compétences de base étaient une priorité. L'adoption du message date de septembre 2025 seulement. À peine adopté, le Conseil fédéral porte déjà un coup à cette décision en proposant d'économiser 19 millions de francs par an.

Le Conseil des États et le Conseil national ont décidé de maintenir la mesure législative, mais divergent sur le montant à couper. Malgré la proposition de notre commission de réduire un peu la coupe par rapport au Conseil des États, je vous recommande de maintenir la position du Conseil national prise la semaine dernière et de renoncer à toute coupe.

Gafner Andreas · Mit-M · Conseil national · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Ich vertrete hier meine Minderheit II, eine starke Minderheit zu Massnahme 29, "Aufhebung der Förderbestimmungen im Weiterbildungsgesetz". Die Finanzkommission hat hier mit 13 zu 12 Stimmen entschieden. Wir beantragen Ihnen, dem Entwurf des Bundesrates zu folgen.

Das Weiterbildungsgesetz ist 2017 in Kraft getreten. Hier geht es in erster Linie um Unterstützungsbeiträge in der Erwachsenenbildung. Der Weiterbildungsmarkt ist privatwirtschaftlich organisiert und funktioniert zu weiten Teilen ohne staatliche Eingriffe. Auch ist gemäss einer Überprüfung der Eidgenössischen Finanzkontrolle aus dem Jahr 2021 unklar, für welche Leistungen die Organisationen der Weiterbildung überhaupt Beiträge erhalten und welche Wirkung diese Beiträge im gesamten Weiterbildungssystem entfalten. Es sind also sozusagen Beiträge, die gemäss Bundesrat durchaus gekürzt werden können. Natürlich ist es den Kantonen selbst überlassen, in welchem Umfang sie in Zukunft die Erwachsenenbildung fördern wollen.

Daher unterstützen wir den Entwurf des Bundesrates, und wir empfehlen Ihnen, dies auch zu tun.

Wettstein Felix · Mit-M · Conseil national · Soleure · Groupe des VERT-E-S

Wenn alle Lobbys so erfolgreich wären wie die Landwirtschaftslobby, dann wäre mein ursprünglicher Antrag auf Nichteintreten so gut wie erfüllt. Der Bundesrat hatte sechs unmittelbar landwirtschaftliche Massnahmen mit einem Gesamtvolumen von 258 Millionen Franken in sein Paket gepackt. Nun reden wir noch von einer Massnahme im Umfang von 3,4 oder 6,8 Millionen Franken jährlich. Wenn es nach der Minderheit im Ständerat oder nach der neuen Mehrheit der Finanzkommission unseres Rates geht, dann gilt der tiefere Betrag - das wäre eine Senkung von 258 auf 3,4 Millionen Franken. Näher an null geht fast nicht.

Wir von der Grünen Fraktion empfehlen jedoch bei Massnahme 16, "Kürzung der Qualitäts- und Absatzförderung", beim Bundesrat zu bleiben oder wenigstens am Beschluss des Nationalrates festzuhalten. Darum unterstützen wir die Minderheit I (Wyss) und die Minderheit II (Gredig).

Auch bei den Massnahmen 9 und 11 werden wir die Minderheiten unterstützen. Es hat sich gezeigt, dass es dem Parlament gefällt, das EDI gleich mehrfach abzustrafen. Offenbar eignet sich dieses Departement besonders gut dafür, dass man noch und noch behaupten kann, weitere Streichungen seien ohne Weiteres möglich. Man hat letztes Jahr bereits gestrichen; man hat die Massnahmen im Eigenbereich verordnet, die selbstverständlich anteilmässig vom EDI mitgetragen werden müssen. Man streicht beim Personal, bei der Informatik, bei der Ressortforschung. Aber das Parlament setzt noch einen drauf und verknurrt allein dieses Departement zu einer Kürzung von weiteren 30 Millionen Franken. Und jetzt sollen es mit diesen beiden Massnahmen nochmals 7 bis 13 Millionen sein - nach dem Motto: Wenn der Fuchs ein Huhn aus dem Hühnerstall holen kann, weil er gemerkt hat, dass der Zaun an einer Stelle ein Loch hat, dann kommt er in der nächsten Nacht wieder. Bitte helfen Sie mit, den Zaun zu flicken. Bitte beenden Sie dieses unwürdige Bashing eines einzelnen Departements.

Zu Massnahme 14, "Erhöhung des Kostendeckungsgrads im regionalen Personenverkehr": Hier wird unsere Fraktion beide Male der Mehrheit folgen. Wir finden es richtig, dass der Nationalrat bei seiner Haltung bleibt und den regionalen Personenverkehr so fördert, wie wir es gerade erst im Dezember 2025 beim Finanz- und Investitionsplan beschlossen haben. Wenn wir jetzt, nach nur gerade drei Monaten, wieder davon abweichen, stossen wir nicht nur die Kantone vor den Kopf; wir bewirken entweder eine Erhöhung der Billettkosten oder eine Verzögerung von sinnvollen Taktverdichtungen im Regionalverkehr - oder aber beides.

Kollege Schilliger hat bei der Begründung seiner Minderheit I bestätigt, dass er dort ausbremsen will, wo die Nachfrage nach Verkehr eben gross ist. Man muss diese Massnahme auch im Kontext des ganzen Paketes sehen. Der Themenbereich "Umwelt, Energie, Klima und öffentlicher Verkehr" ist dasjenige Themenfeld, das in diesem Abbauprojekt am meisten geschwächt wird. Die drei betragsmässig grössten verbleibenden Differenzen von heute gehören bezeichnenderweise in dieses Themenfeld. Das gilt zunächst auch für die Verbundaufgaben im Umweltbereich. Dort wird unsere Fraktion der Minderheit I (Wettstein) folgen und danach die Mehrheiten unterstützen. Es ist wichtig, dass wir bei diesem Thema eine Differenz zum Ständerat aufrechterhalten.

Festhalten wollen wir auch am Beschluss, beim Bundesamt für Energie die Kürzung bei den Pilot- und Demonstrationsanlagen zu halbieren. Die Wirkung dieser Unterstützung kommt sehr oft den Randregionen zugute.

Schliesslich wird die Grüne Fraktion auch beim Thema Weiterbildung am Beschluss des Nationalrates festhalten und auf die Massnahme verzichten. Sollte die Minderheit I (Fehlmann Rielle) heute nicht von der Ratsmehrheit unterstützt werden, folgen wir der Mehrheit, die den Kürzungsbetrag nochmals halbiert.

Wir sind jetzt im Klein-Klein der Differenzbereinigung, aber eigentlich geht es um die grossen Linien, um die Zahlen vor dem Komma. Diese grossen Linien würden heissen: Einen Haushalt hält man im Lot, wenn man beide Seiten der Gleichung anschaut und nicht nur die Ausgabenseite. Unseren Haushalt halten wir im Lot, wenn wir die rigide Schuldenbremse revidieren, bestehende Steuergeschenke in Milliardenhöhe aufheben und den Finanzausgleich reformieren - und nicht mit der Drohung eines nächsten Abbaupaketes.

Schilliger Peter · Mit-M · Conseil national · Lucerne · Groupe libéral-radical

Kollege Wettstein, wenn Sie mich schon zitieren: Stimmt für Sie der Begriff "Ausbau"? Können Sie sich an die Informationssitzungen erinnern? Man spricht von Ausbau in Fahrbereichen, in denen der Deckungsgrad oder die Auslastung unter 30 Prozent liegt. Finden Sie dort einen Ausbau des Regionalverkehrs richtig?

Wettstein Felix · Mit-M · Conseil national · Soleure · Groupe des VERT-E-S

Um Ihre erste Frage zu beantworten: Ich erinnere mich sehr gut an diese Diskussion.

Die zweite Frage beantworte ich ebenfalls sehr gerne, wenn ich beide Fragen beantworten darf. Zum Ausbau des regionalen Personenverkehrs auch in Gebieten, wo die Auslastung nicht 30 Prozent erreicht: Dort stärken wir den regionalen Personenverkehr beispielsweise, indem wir die Fahrpläne auf den intensiven Strecken verdichten und vor allem indem wir dafür sorgen, dass die Anschlüsse besser werden als heute. Der Punkt ist häufig, dass die Leute beim Umsteigen warten müssten und deswegen auf den ÖV verzichten.

Nicolet Jacques · Mit-M · Conseil national · Vaud · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Cher collègue Wettstein, vous avez notamment mentionné dans votre intervention la force du lobby agricole, ce qui peut me réjouir. Confirmez-vous que, dans le cadre de la Commission des finances, nous avons reçu un document qui montrait l'évolution des dépenses de la Confédération et qui permettait de constater que les montants dans certains secteurs ont évolué de 50 pour cent en 20 ans, alors que l'agriculture est le seul secteur dans lequel les dépenses fédérales ont diminué en 20 ans ?

Wettstein Felix · Mit-M · Conseil national · Soleure · Groupe des VERT-E-S

Die Ausgaben im Landwirtschaftsbereich haben sich nicht verkleinert, aber sie sind in absoluten Zahlen in den letzten zwanzig Jahren etwa gleich gross geblieben.

Jawohl, ich erinnere mich gut und habe das Dokument, das wir in der Kommission bekommen haben, selbstverständlich in meinen Unterlagen aufbewahrt. Das ist absolut korrekt. Es geht nicht darum, dass wir jetzt von der Gesamtmenge der Gelder sprechen, die dem Landwirtschaftsbereich zur Verfügung stehen, sondern es geht darum, ob einzelne Dinge, die wir mit diesem Geld tun, sinnvoll sind. Ich bin der Erste, der will, dass das Geld noch mehr als heute für eine ökologisch und nachhaltig sinnvolle Art der Produktion, für den Erhalt von Familienbetrieben, für die Umstellung in Richtung mehr pflanzlicher Produktion verwendet wird. Da halte ich wirklich mit. Wir sollen diese Gelder nicht kürzen. Aber die Massnahme, die wir hier noch haben, betrifft die "Qualitäts- und Absatzförderung"; diese beinhaltet eine Unterstützung der Werbebranche, um noch mehr Fleisch und Käse zu verkaufen.

Guggisberg Lars · Mit-M · Conseil national · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Geschätzter Herr Kollege Wettstein, können Sie mir sagen, was der durchschnittliche Stundenlohn eines Landwirts ist, und dann auch noch spezifisch, was der durchschnittliche Stundenlohn eines Landwirts im Bereich der Milchwirtschaft ist?

Wettstein Felix · Mit-M · Conseil national · Soleure · Groupe des VERT-E-S

Es tut mir leid, Kollege Guggisberg, das weiss ich nicht. Ich nehme an, dass diese Löhne tief sind. Ich wünsche mir, dass auch die Landwirtschaftsbranche die Möglichkeit hat, faire Löhne zu bezahlen. Fair heisst in diesem Fall: Man muss, zumindest in gewissen Teilen der Branche, auch am Wochenende, am frühen Morgen und manchmal bis spät in die Nacht arbeiten, und das sollte auch in den Lohnstrukturen berücksichtigt sein. Da bin ich völlig bei Ihnen.

Rüegsegger Hans Jörg · Mit-M · Conseil national · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Besten Dank, Herr Kollege Wettstein. Ich kann unserem Kollegen die Antwort geben, die Sie vorhin nicht geben konnten. Es sind im besten Fall durchschnittlich 17 Franken. Können Sie nachvollziehen, dass man jetzt schaut, dass man in der Landwirtschaft bessere Löhne erhält - nicht über die Direktzahlungen, sondern am Markt?

Wettstein Felix · Mit-M · Conseil national · Soleure · Groupe des VERT-E-S

Nochmals: Wir halten zu Ihnen. Wir wollen insbesondere im Bereich der Direktzahlungen besser steuern, damit wir das System in Richtung nachhaltiger Entwicklung verändern können, aber die Summe nicht sinkt. Die Massnahme, von der wir heute noch sprechen, hat überhaupt nichts mit den Löhnen der Landwirtschaftsangestellten zu tun. Es geht um die Frage, ob wir noch mehr Gelder in die Werbebranche stecken wollen, damit wir die Überschüsse an Milch und Milchprodukten und Fleisch loswerden.

Wermuth Cédric · Mit-M · Conseil national · Argovie · Groupe socialiste

Kollege Wettstein, ich teile die Sorge meiner Vorredner mit Blick auf die landwirtschaftlichen Löhne. Aber können Sie bestätigen, dass die SVP-Fraktion in den letzten Budgetdebatten Anträge ablehnte, die wir beide eingereicht haben, um das Direktzahlungssystem so umzubauen, dass insbesondere die Betriebe mit tiefen Löhnen, dass die landwirtschaftlichen Familien unter dem Existenzminimum schneller einen Lohnzuwachs erfahren, auf Kosten derjenigen, die mehrere hunderttausend Franken bekommen? Können Sie bestätigen, dass diese Anträge von jenen abgelehnt wurden, die sich jetzt gerade über die tiefen Löhne in der Landwirtschaft empört haben?

Wettstein Felix · Mit-M · Conseil national · Soleure · Groupe des VERT-E-S

Ich kann das so bestätigen, wie Sie das feststellen. Meine Beobachtung ist auch: Seit ich hier im Rat bin, bewirken die von dieser Seite gestützten Mehrheiten, dass die Grossunternehmen in der Landwirtschaft je länger, je besser dastehen und die Familienbetriebe wegsterben.

Andrey Gerhard · Mit-M · Conseil national · Fribourg · Groupe des VERT-E-S

Geschätzter Herr Kollege Wettstein, können Sie bestätigen, dass die Politik der Grünen Fraktion gerade in der Frage der Landwirtschaftspolitik auf drei Säulen der Nachhaltigkeit fusst: sozial fair, ökologisch nachhaltig und wirtschaftlich sinnvoll? Ist es das, wofür wir stehen?

Wettstein Felix · Mit-M · Conseil national · Soleure · Groupe des VERT-E-S

Die Orientierung an der nachhaltigen Entwicklung mit den drei Pfeilern, die Sie jetzt genannt haben, Kollege Andrey, ist tatsächlich eine generelle Orientierung unserer Politik. Das gilt gerade auch für die Landwirtschaft, und das gilt auch für die internationalen Beziehungen rund um die Landwirtschaft. Unter anderem deswegen sind wir der Meinung, dass internationale Abkommen mit anderen Ländern und ebenfalls mit Ländern auf anderen Kontinenten auch bezüglich landwirtschaftlicher Produktion auf diese Grundsätze der nachhaltigen Entwicklung abstützen müssen.

Hübscher Martin · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Geschätzter Kollege, ich habe auch eine Frage. Ich nehme an, es handelte sich um einen Versprecher. Sie haben gesagt, dass mehr Geld ausgegeben werde. Wir wollen aber nur gleich viel Geld ausgeben wie bisher.

Aber meine Frage lautet: Verstösst es nicht gegen Treu und Glauben, wenn wir im Bereich der Qualitäts- und Absatzförderung Mittel kürzen, aber die Freihandelsabkommen weiter bestehen bleiben? Denn die Qualitäts- und Absatzförderungsgelder wurden im Rahmen der Freihandelsabkommen als Kompensationsmassnahmen, als flankierende Massnahmen zu den Freihandelsabkommen eingeführt.

Wettstein Felix · Mit-M · Conseil national · Soleure · Groupe des VERT-E-S

Es ist eine spannende Überlegung, die Sie da anstellen. Das ist ein typischer Hinweis dafür, dass der Landwirtschaftssektor zu Recht nicht einfach offene Schleusen hat, wenn wir neue Freihandelsabkommen abschliessen oder bestehende aktualisieren, sondern wir hier protektionistisch unterwegs sind.

Unsere Haltung ist: Es ist berechtigt, beispielsweise auf Importprodukte von Landwirtschaftserzeugnissen Zölle zu erheben. Man soll sie aber abstufen, sodass einerseits die inländische Produktion gestärkt und gestützt wird und andererseits sichergestellt ist, dass das, was wir importieren, sozialen und ökologischen Qualitätskriterien standhält.

Page Pierre-André · P-M · Conseil national · Fribourg · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Le président (Page Pierre-André, président): Le groupe vert'libéral renonce à prendre la parole.

Kaufmann Pius · Mit-M · Conseil national · Lucerne · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Ich halte fest: Wir befinden uns in der Differenzbereinigung mit dem Ständerat, wir sind nicht beim Eintreten. Darum werde ich mich auch kurzhalten.

Bei den Massnahmen im Kulturbereich folgen wir dem Ständerat. Regina Durrer aus unserer Fraktion hat einen Einzelantrag eingereicht. Ich bitte Sie, diesem Einzelantrag zuzustimmen, denn die Ausformulierung des Ständerates ist präziser als diejenige des Nationalrates; mit ihr ist genau formuliert, wie die Einsparung gemacht werden soll bzw. wo sie nicht gemacht werden soll.

Auch bei der Kürzung der Subventionen für die ausserschulische Kinder- und Jugendförderung folgen wir dem Ständerat.

Zur Erhöhung des Kostendeckungsgrads im regionalen Personenverkehr: Hier gilt es wirklich, die Beschlüsse der Wintersession umzusetzen. Wir beantragen hier gegenüber dem Ständerat einen Kompromiss, damit wir eine Lösung finden. Wir kommen dem Ständerat entgegen. Ich bitte Sie, hier der Mehrheit der Kommission zu folgen.

Die Kürzungen der Verbundaufgaben im Umweltbereich betragen gemäss Finanzplan des Bundesrates 10 Prozent. Wir haben in der ersten Runde keine Kürzung vorgesehen, der Ständerat ist uns bis auf 5 Prozent Kürzung entgegengekommen. Wir haben jetzt einen Antrag auf dem Tisch: Gemäss Mehrheit der Kommission soll die Kürzung 2 Prozent betragen. Warum 2 Prozent? Bei 2 Prozent braucht es keine Anpassung der Programmvereinbarungen mit den Kantonen, denn in den Programmvereinbarungen ist festgehalten, dass bei einer Abweichung um 2 Prozent keine Erneuerung der Programmvereinbarungen nötig ist. Ich bitte Sie, hier wirklich den Antrag der Mehrheit zu unterstützen, der aus einem Kompromiss besteht.

Auch bei der Kürzung der Qualitäts- und Absatzförderung folgen wir dem Ständerat, damit wir auch hier eine Lösung finden und eine Einsparung erzielen können.

Beim Weiterbildungsgesetz beantragen wir einen Kompromiss, der in meinen Augen auch im Ständerat eine Mehrheit finden sollte.

Unter dem Strich: Wir folgen überall der Mehrheit, ausser beim Einzelantrag Durrer. Ich bitte Sie, dies auch so zu tun.

Farinelli Alex · Mit-M · Conseil national · Tessin · Groupe libéral-radical

Wir stehen heute kurz vor dem Abschluss eines langen politischen Prozesses. Es ist richtig, was Kollege Kaufmann gesagt hat: Wir befinden uns in der Differenzbereinigung, zugleich aber auch in der Beratung nach der ersten Runde im Rat. Daraus lassen sich bereits jetzt erste Schlussfolgerungen ziehen.

Das Entlastungspaket 2027 ist nicht aus ideologischen Gründen entstanden, sondern aus einer schlichten Realität. In den kommenden Jahren steigen die Ausgaben des Bundes schneller als die Einnahmen. Im Verlauf der politischen Diskussion wurde dieses Paket jedoch Schritt für Schritt abgeschwächt: zuerst in der Vernehmlassung, dann im Ständerat und schliesslich auch im Nationalrat. Heute sprechen wir über ein Paket, das gegenüber den ursprünglichen Vorlagen um über 40 Prozent reduziert wurde.

Dass die Parteien der Linken weniger sparen wollen, überrascht nicht. Für sie ist es grundsätzlich kein Problem, wenn der Staat mehr Schulden macht oder die Einnahmen durch höhere Steuern und Abgaben erhöht. Diese Position teilen wir zwar nicht, aber sie ist zumindest konsequent. Schwieriger zu verstehen ist das Verhalten jener Parteien, die sich immer wieder zur Schuldenbremse bekennen und zugleich mehr Mittel für die Armee fordern. Wer mehr Ausgaben will und gleichzeitig weniger sparen möchte, muss eine einfache Frage beantworten: Wie soll das finanziert werden? Wasser predigen und Wein trinken funktioniert vielleicht im Wahlkampf, aber nicht in der Finanzpolitik. Wenn wir heute erneut auf die Priorisierung verzichten, verschieben wir das Problem nur. Dann werden wir im Rahmen des Budgets plötzlich zusätzliche Einsparungen von 500 oder 600 Millionen Franken finden müssen, unter Zeitdruck und ohne strategische Diskussion. Das wäre keine verantwortungsvolle Finanzpolitik.

Viel ehrlicher wäre es, heute Verantwortung zu übernehmen, die Prioritäten im Bundeshaushalt klar zu setzen und anzuerkennen, dass sich das internationale Umfeld verändert hat und Sicherheit wieder stärker gewichtet werden muss - nicht durch neue Steuern, nicht durch mehr Schulden, sondern durch klare politische Prioritäten. Die FDP-Fraktion bleibt deshalb konsequent. Wie bereits in der ersten Beratung werden wir auch in dieser Differenzbereinigung die Positionen unterstützen, die eine echte Priorisierung der Bundesausgaben ermöglichen.

Guggisberg Lars · Mit-M · Conseil national · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Ich erlaube mir, bevor ich zu diesen Differenzpunkten komme, noch eine kurze Replik an Kollegin Wyss. Sie werfen uns vor, hier Prioritäten zu setzen. Sie werfen uns vor, dass wir den einen gegen den anderen Bereich ausspielen. Ja, das müssen in diesem Land alle tun, auch die Privaten, auch die Inhaber von KMU; man muss Prioritäten setzen. Sie müssen schauen, wie Sie das hart erarbeitete Steuergeld einsetzen. KMU müssen schauen, wo sie ihre Investitionen tätigen. Sie können als Privatperson auch nicht einfach die teure Wohnung nehmen, ein teures Elektrovelo kaufen, das Kind in eine Privatschule schicken, teure Ferien machen und im Ausgang an Konzerte gehen. Das geht so nicht. Sie müssen Prioritäten setzen.

Das ist genau das, was wir seit Jahrzehnten hier drin auch machen sollten, und es ist ganz normal, dass wir das hier drin machen müssen. "Ds Füfi und ds Weggli" gibt es selten bis nie. Wir haben auch keine Freude daran, hier überall zu entlasten - wir haben keine Freude. Aber wir tun es, und zwar im Sinne einer finanzpolitischen Notwendigkeit, weil wir in der Verfassung einen Artikel zur Schuldenbremse haben, der von der Stimmbevölkerung mit 85 Prozent angenommen wurde; deshalb müssen wir Prioritäten setzen.

Noch kurz zur Frage, wie viel die Landwirte in der Milchbranche im Durchschnitt pro Stunde verdienen: Es sind weniger als 14 Franken - einfach damit das auch noch gesagt ist.

Nun komme ich zu den Differenzen, zu den acht Punkten. Sie betreffen noch rund 40 bis 45 Millionen Franken pro Jahr. Wir möchten hier drei Differenzen bereinigen. Es ist wichtig, dass wir das tun, denn wir sind bereits jetzt bei einer Entlastung, die im Vergleich zum bundesrätlichen Entwurf 40 Prozent tiefer liegt. Wir sollten also den Entlastungspfad nicht noch weiter verlassen, sonst wird es - es wurde von Kollege Farinelli erwähnt - in den Budgetdebatten 2027, 2028 und 2029 umso schmerzhafter, insbesondere bei den schwach gebundenen Ausgaben.

Zu Massnahme 11, "Kürzung der Subventionen für ausserschulische Kinder- und Jugendförderung": Hier bitte ich Sie, der Mehrheit zu folgen. Es geht um 1,5 Millionen Franken, und wir könnten hier diese Differenz bereinigen.

Zu Massnahme 14, "Erhöhung des Kostendeckungsgrads im regionalen Personenverkehr": Wir bitten Sie, hier in erster Priorität der Minderheit I (Schilliger) zu folgen und in zweiter Priorität der Minderheit II (Pahud). Hier geht es immerhin um 25 Millionen Franken pro Jahr. Der Ständerat möchte hier nur um die Hälfte entlasten.

Zu Massnahme 15, "Kürzung bei den Verbundaufgaben im Umweltbereich": Hier beantragen wir Ihnen, der Minderheit III (Cottier) zu folgen, die dem Bundesrat folgen möchte, und in zweiter Priorität der Minderheit II (Pahud), die beantragt, dem Ständerat zu folgen.

Bei Massnahme 16, "Kürzung der Qualitäts- und Absatzförderung", sind wir bereit, den Kompromiss anzunehmen. Der Ständerat reicht uns hier die Hand für 3,5 Millionen Franken Entlastung pro Jahr, und wir möchten diese Differenz bereinigen.

Bei Massnahme 29, "Aufhebung der Förderbestimmungen im Weiterbildungsgesetz", bitten wir Sie, der Minderheit II (Gafner) zu folgen, die den Bundesrat unterstützt.

Bei Massnahme 53, "BFE: Verzicht auf Unterstützung von Pilot- und Demonstrationsanlagen", beantragen wir Ihnen, der Mehrheit zu folgen. Hier geht es um erhebliche Beträge, nämlich um 19 respektive zweimal 24 Millionen Franken pro Jahr. Hier möchten wir die Differenz zum Ständerat ebenfalls bereinigen.

Keller-Sutter Karin · BR-F · Conseil fédéral · St-Gall

Ich äussere mich im Namen des Bundesrates zu den verbleibenden Differenzen.

Zunächst bitte ich Sie, beim regionalen Personenverkehr dem Kompromiss des Ständerates zu folgen. Die finanziell gewichtigste Differenz besteht in diesem Bereich. Der Ständerat sieht einen Kompromiss vor und will die Kürzung halbieren. Die Mehrheit Ihrer Kommission möchte zwar keine Harmonisierung mit dem Verpflichtungskredit, aber dennoch auf die Massnahme verzichten. Ich bitte Sie natürlich, hier primär dem Bundesrat zu folgen, also der Minderheit Schilliger. Aber die Frage ist, ob das auch nach dem Beschluss des Ständerates noch mehrheitsfähig ist. Ich bitte Sie, zumindest dem Ständerat zu folgen, das wäre der Antrag der Minderheit Pahud, dann würden Sie diese Differenz ausräumen. Ich möchte in Erinnerung rufen, dass Verpflichtungskredite Obergrenzen sind, die man nicht ausschöpfen muss. Ausserdem ist diese Kürzung auch im Sinne einer Opfersymmetrie. Sie haben bei der Strasse gekürzt, nun kann auch eine Kürzung beim öffentlichen Verkehr erfolgen.

Auch bei der Massnahme zu den Verbundaufgaben im Umweltbereich hat Ihnen der Ständerat einen Kompromiss vorgelegt. Ich bitte Sie, diesem zu folgen. Die Mehrheit Ihrer Kommission will einen Kompromiss zum Kompromiss. Sie will die Ausgaben auf 2 Prozent begrenzen und begründet das mit den Programmvereinbarungen, die dann nicht neu ausgehandelt werden müssten. Allerdings beziehen sich die 2 Prozent auf die Gesamtausgaben. Auch hier bitte ich Sie, primär dem Bundesrat, also der Minderheit Cottier, zu folgen, zumindest aber dem Ständerat und damit die Differenz auszuräumen. Die mit den Programmvereinbarungen abgegoltenen Projekte können entweder über einen längeren Zeitraum realisiert werden, oder aber die Kantone priorisieren ihre Projekte. Wenn die Kantone die Kürzungen des Bundes nicht mit eigenen Mitteln kompensieren, werden auch sie entlastet.

Bei der Aufhebung der Förderbestimmungen im Weiterbildungsgesetz bitte ich Sie, dem Kompromiss des Ständerates zu folgen. Bei der Weiterbildung will die Kommissionsmehrheit die Kürzung gemäss Beschluss des Ständerates halbieren. Damit bliebe noch ein Viertel der ursprünglich anvisierten Kürzungen übrig. Die Minderheit Gafner will den vollständigen Kürzungsbetrag gemäss Bundesrat, das ist vertretbar. Wo spezifische Bedürfnisse bestehen, können beispielsweise im Ausländergesetz oder in der Arbeitslosen- oder Invalidenversicherung weiterhin Unterstützungsmassnahmen beansprucht werden.

Bei den Pilot- und Demonstrationsanlagen sind gemäss Finanzplan vollständige Kürzungen vorgesehen. Ich bitte Sie, dem Ständerat zu folgen. Bei der Subventionierung von Pilot- und Demonstrationsanlagen im Bundesamt für Energie ist der Ständerat dem Nationalrat gefolgt und hat auf eine Gesetzesänderung verzichtet. Allerdings will der Ständerat an der vollständigen Kürzung festhalten, die Mehrheit Ihrer Kommission stützt das. Das scheint ein gangbarer Weg, umso mehr, als bei diesem Kredit immer grosse Kreditreste entstanden sind.

Bei der ausserschulischen Kinder- und Jugendförderung und den Auslandschweizerschulen soll es keine Kompensation im EDI geben. Der Ständerat will bei der ausserschulischen Kinder- und Jugendförderung sowie bei den Auslandschweizerschulen nichts kürzen, er möchte aber, dass das EDI diese Beträge anderswo einspart. Weil Sie dem EDI aber bereits einen Sparauftrag in der Höhe von 30 Millionen Franken auferlegt haben, werden solche Kompensationen schwierig. Ich bitte Sie, die Differenz aufrechtzuerhalten.

Giacometti Anna · Mit-F · Conseil national · Grisons · Groupe libéral-radical

Nach der Beratung im Ständerat vom 9. März 2026 verbleiben insgesamt noch acht Differenzen, welche gestern über Mittag in der Finanzkommission behandelt wurden.

Im Bundesgesetz über das Entlastungspaket 2027 für den Bundeshaushalt besteht zwischen den Räten noch eine einzige Differenz. Sie betrifft das Opferhilfegesetz. Der Bundesrat beantragt, Artikel 31 Absätze 1 und 2 aufzuheben. Mit 25 zu 15 Stimmen bei 1 Enthaltung hat der Ständerat beschlossen, bei den Absätzen 1 und 2 eine Kann-Bestimmung einzufügen. Mit 100 zu 88 Stimmen bei 5 Enthaltungen hat der Nationalrat beschlossen, auf diese Massnahme zu verzichten. Ihre Kommission beantragt Ihnen ohne Gegenantrag, am Beschluss des Nationalrates und somit am geltenden Recht festzuhalten.

Massnahme 9 betrifft den Kulturbereich, und zwar die Förderung der Ausbildung junger Auslandschweizer. Der Nationalrat ist mit 127 zu 64 Stimmen dem Bundesrat gefolgt. Der Ständerat will an seinem Beschluss festhalten; die zusätzlichen Mittel sind im Departement des Innern zu kompensieren. Ihre Kommission beantragt Ihnen mit 17 zu 8 Stimmen, am Beschluss des Nationalrates festzuhalten. Die Minderheit Wettstein beantragt eine Entlastung des Bundeshaushaltes um 2 Millionen Franken, jedoch ohne Kompensationspflicht im EDI. Der Einzelantrag Durrer konnte gestern in der Finanzkommission nicht behandelt werden.

Bei Massnahme 11, "Kürzung der Subventionen für ausserschulische Kinder- und Jugendförderung", geht es um eine Kürzung von rund 1,5 Millionen Franken pro Jahr. Der Nationalrat ist mit 85 zu 68 Stimmen bei 34 Enthaltungen dem Bundesrat gefolgt und hat die Kürzung ohne interne Kompensation beschlossen. Der Ständerat hat zusätzliche Mittel gesprochen; diese sollen im EDI kompensiert werden. Ihre Kommission beantragt Ihnen, dem Ständerat zu folgen. Der der Minderheit I (Funiciello) entsprechende Antrag, der eine Kompensation im VBS fordert, unterlag mit 16 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung. Der der Minderheit II (Zybach) entsprechende Antrag will keine Kürzung und keine interne Kompensation im EDI; er wurde in der Kommission mit 16 zu 9 Stimmen abgelehnt.

Wir kommen zu Massnahme 14, welche eine Erhöhung des Kostendeckungsgrades im regionalen Personenverkehr vorsieht. Der Nationalrat hat den Finanzplan gemäss Beschluss des Parlamentes über den Verpflichtungskredit angepasst. Statt einer Kürzung hat der Nationalrat mit 106 zu 81 Stimmen bei 6 Enthaltungen eine Erhöhung beschlossen. Die Differenz zum Entwurf des Bundesrates beträgt 70 Millionen Franken. Der Ständerat hat mit 26 zu 16 Stimmen einen Teilverzicht der Kürzung um 35 Millionen Franken beschlossen.

Ihre Kommission beantragt Ihnen, auf die Massnahme zu verzichten. Die Minderheit I (Schilliger) will dem Bundesrat folgen. Der entsprechende Antrag unterlag in der Kommission mit 13 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Der der Minderheit II (Pahud) entsprechende Antrag will dem Ständerat folgen; er wurde in der Kommission mit 13 zu 12 Stimmen abgelehnt.

Massnahme 15 betrifft eine Kürzung bei den Verbundaufgaben im Umweltbereich um 10 Prozent. Der Nationalrat hat mit 104 zu 86 Stimmen bei 2 Enthaltungen beschlossen, auf die Massnahme zu verzichten. Der Ständerat ist in der ersten Lesung in der Wintersession 2025 dem Bundesrat gefolgt. Es geht um eine Entlastung von rund 50 Millionen Franken pro Jahr. Nun hat der Ständerat mit 24 zu 19 Stimmen beschlossen, dem Nationalrat auf halbem Weg entgegenzukommen; dies, indem er beschloss, 5 Prozent zu kürzen.

Ihre Kommission hat sich für eine Kürzung von 2 Prozent, das sind rund 13 Millionen Franken pro Jahr, entschieden. Mit dieser Kürzung müssen die laufenden Vereinbarungen mit den Kantonen nicht angepasst werden. Der Antrag, welcher am Beschluss des Nationalrates festhalten wollte und als Minderheit I (Wettstein) vorliegt, wurde mit 16 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. Der Antrag, der den Beschluss des Ständerates unterstützte und der Minderheit II (Pahud) entspricht, unterlag mit 13 zu 12 Stimmen. Der Antrag, der dem Bundesrat folgen wollte und als Minderheit III (Cottier) vorliegt, wurde mit 13 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

Massnahme 16 betrifft die Kürzung der Qualitäts- und Absatzförderung. Der Nationalrat beschloss mit 92 zu 92 Stimmen bei 9 Enthaltungen mit Stichentscheid des Präsidenten eine Kürzung in der Höhe von rund 7 Millionen Franken. Der Ständerat will an seinem Entscheid festhalten, die Kürzung soll rund 3,5 Millionen Franken pro Jahr betragen. Die Mehrheit Ihrer Kommission beantragt Ihnen, dem Ständerat zu folgen. Der Antrag, der am Beschluss des Nationalrates festhalten wollte und als Minderheit I (Wyss) vorliegt, wurde mit 12 zu 12 Stimmen bei 1 Enthaltung mit Stichentscheid des Präsidenten abgelehnt. Der Antrag, der den Entwurf des Bundesrates unterstützt und der Minderheit II (Gredig) entspricht, wurde ebenfalls mit 12 zu 12 Stimmen bei 1 Enthaltung mit Stichentscheid des Präsidenten abgelehnt.

Die nächste Differenz betrifft Massnahme 29, "Aufhebung der Förderbestimmungen im Weiterbildungsgesetz". Der Nationalrat beschloss mit 103 zu 82 Stimmen bei 4 Enthaltungen, auf diese Massnahme zu verzichten. Der Ständerat beschloss einen Teilverzicht auf die Kürzung, der Entscheid fiel mit 24 zu 17 Stimmen. Die Entlastung würde noch 9,2 Millionen Franken im Jahr 2027 und 9,8 Millionen Franken im Jahr 2029 betragen. Die Mehrheit Ihrer Kommission beantragt Ihnen, einem Kompromiss gegenüber dem Ständerat, das heisst einer Kürzung um 4 Millionen Franken pro Jahr, zuzustimmen. Der Antrag, der am Beschluss des Nationalrates festhalten wollte und als Minderheit I (Fehlmann Rielle) vorliegt, wurde mit 15 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. Der Antrag, der dem Bundesrat folgen wollte und der Minderheit II (Gafner) entspricht, wurde mit 13 zu 12 Stimmen abgelehnt.

Bei Massnahme 53, "BFE: Verzicht auf Unterstützung von Pilot- und Demonstrationsanlagen", beschloss der Nationalrat mit 104 zu 89 Stimmen eine Kürzung um rund 11,8 Millionen Franken. Der Ständerat will dem Bundesrat folgen und keine Mittel mehr im Finanzplan einstellen; dieser Entscheid fiel mit 23 zu 16 Stimmen bei 1 Enthaltung. Ihre Kommission beantragt Ihnen mit 14 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen, dem Ständerat zu folgen. Die Minderheit Zybach will am Beschluss des Nationalrates festhalten.

Stettler Thomas · Mit-M · Conseil national · Jura · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Après les débats du Conseil des États du 9 mars 2026, il reste huit divergences, qui ont été traitées par la Commission des finances. Plus qu'une seule divergence concerne le dépliant législatif. Celle-ci concerne la loi sur l'aide aux victimes ainsi que la mesure 38 figurant dans le plan financier. Dans le plan financier, il n'existe aucune divergence entre les deux conseils concernant la mesure 38.

Le Conseil fédéral propose d'abroger l'article 31 alinéas 1 et 2. Le Conseil des États a décidé, par 25 voix contre 15 et 1 abstention, de modifier les alinéas 1 et 2 en introduisant une disposition potestative. Notre conseil a décidé, par 100 voix contre 88 et 5 abstentions, de renoncer à la mesure. Notre commission vous propose, sans opposition, de maintenir la décision de notre conseil et donc le droit en vigueur.

La mesure 9 concerne le domaine de la culture, à savoir le soutien à la formation des jeunes suisses de l'étranger. Notre conseil a suivi le Conseil fédéral, par 127 voix contre 64. Le Conseil des États a maintenu sa décision : les moyens supplémentaires doivent être compensés au sein du Département fédéral de l'intérieur. Notre commission vous propose, par 17 voix contre 8, de maintenir la décision de notre conseil. La minorité Wettstein propose un allègement du budget fédéral de 2 millions de francs, mais sans obligation de compensation au sein du Département fédéral de l'intérieur. La proposition individuelle Durrer de suivre le Conseil des États n'a pas été traitée en commission.

La mesure 11, "réduction des subventions pour l'encouragement des activités extrascolaires des enfants et des jeunes", conduirait à une réduction d'environ 1,5 million par an. Notre conseil a suivi le Conseil fédéral, par 85 voix contre 68 et 34 abstentions, et a décidé la réduction sans compensation interne. Le Conseil des États a accordé des moyens supplémentaires, qui doivent être compensés au sein du Département fédéral de l'intérieur. La majorité de notre commission vous propose de suivre le Conseil des États. La proposition défendue par la minorité I (Funiciello), qui vise à une compensation au sein du Département fédéral de la défense, de la protection de la population et des sports, a été rejetée, par 16 voix contre 8 et 1 abstention. La proposition défendue par la minorité II (Zybach), qui ne veut ni réduction ni compensation interne au Département fédéral de l'intérieur, a été rejetée, par 16 voix contre 9.

Concernant la mesure 14, "augmentation du degré de couverture des coûts dans le transport régional de voyageurs", notre conseil a adapté le plan financier conformément à la décision du Parlement relative au crédit d'engagement. Au lieu d'une réduction, il a décidé, par 106 voix contre 81 et 6 abstentions, une augmentation de l'ordre de 10 millions. La différence par rapport à la proposition du Conseil fédéral est donc de 70 millions de francs. Le Conseil des États a décidé, par 26 voix contre 16, de renoncer partiellement à la mesure à hauteur de 35 millions. La majorité de notre commission vous propose de renoncer à la mesure. La proposition défendue par la minorité I (Schilliger), qui souhaite suivre le Conseil fédéral, a été rejetée par 13 voix contre 10 et 2 abstentions. La proposition défendue par la minorité II (Pahud), qui souhaite suivre le Conseil des États, a été rejetée par 13 voix contre 12.

Notre conseil a décidé, par 104 voix contre 86 et 2 abstentions, de renoncer à la mesure 15, "réduction des contributions pour les tâches communes dans le domaine de l'environnement". Lors de la première lecture, pendant la session d'hiver 2025, le Conseil des États avait suivi le Conseil fédéral. Il s'agit d'un allègement de l'ordre de 50 millions par an. Le Conseil des États a désormais décidé, par 24 voix contre 19, de se rapprocher à mi-chemin de notre conseil, avec une réduction de 5 pour cent, soit un allègement allant jusqu'à 25 millions par an.

La majorité de votre commission a opté pour une réduction de 2 pour cent, soit environ 13 millions par an. Avec cette réduction, les conventions en cours avec les cantons n'ont pas besoin d'être adaptées. La proposition défendue par la minorité I (Wettstein), qui souhaite maintenir la décision de notre conseil, a été rejetée, par 16 voix contre 8 et 1 abstention. La proposition défendue par la minorité II (Pahud), qui souhaite suivre le Conseil des États, a été rejetée, par 13 voix contre 12. La proposition défendue par la minorité III (Cottier), qui souhaite suivre le Conseil fédéral, a été rejetée, par 13 voix contre 11 et 1 abstention.

Pour la mesure 16, "réduction des dépenses en faveur de la promotion de la qualité et des ventes", le Conseil national a décidé, par 92 voix contre 92 et la voix prépondérante du président, une réduction d'environ 7 millions de francs. Le Conseil des États veut maintenir sa décision de réduire cette position d'environ 3,5 millions par an. La majorité de votre commission vous propose de suivre le Conseil des États. Elle a rejeté la proposition de la minorité I (Wyss), qui veut maintenir la décision du Conseil national, par 12 voix contre 12 et 1 abstention, avec la voix prépondérante du président. La minorité II (Gredig), qui soutient la proposition du Conseil fédéral, a également été rejetée par 12 voix contre 12 et 1 abstention, avec la voix prépondérante du président.

En ce qui concerne la mesure 29, "abrogation des dispositions de la LFCo relatives à l'encouragement de la formation continue", le Conseil national a décidé d'y renoncer par 103 voix contre 82 et 4 abstentions. Le Conseil des États a décidé de renoncer partiellement à la réduction tout en maintenant le droit en vigueur. La décision a été prise par 24 voix contre 17. L'allègement serait de l'ordre de 9 millions de francs par an. La majorité de votre commission vous propose un compromis avec le Conseil des États, avec une réduction de 4 millions de francs par an. La proposition de la minorité I (Fehlmann Rielle), qui vise à maintenir la décision du Conseil national, a été rejetée par 15 voix contre 9 et 1 abstention. La minorité II (Gafner), qui suit le Conseil fédéral, a été rejetée par 13 voix contre 12.

Enfin, pour la mesure 53, "suppression du soutien aux installations pilotes ou de démonstration", qui concerne l'Office fédéral de l'énergie, le Conseil national a décidé, par 104 voix contre 89, une réduction de 11,8 millions de francs. Le Conseil des États souhaite suivre le Conseil fédéral et ne plus prévoir de moyens dans le plan financier. Cette décision a été prise par 23 voix contre 16 et 1 abstention. La majorité de votre commission vous propose, par 14 voix contre 9 et 2 abstentions, de suivre le Conseil des États. La minorité Zybach veut maintenir la décision du Conseil national.

Page Pierre-André · P-M · Conseil national · Fribourg · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Le président (Page Pierre-André, président): Nous avons ainsi terminé nos délibérations sur cet objet. Je remercie la cheffe du Département fédéral des finances ainsi que les deux rapporteurs pour leurs interventions.

J'en profite également pour féliciter M. Stettler pour sa première place au tournoi de jass parlementaire qui s'est tenu hier soir. (Applaudissements) Le Conseil national est à l'honneur, puisqu'il place trois des siens au palmarès : premier, M. Stettler, avec 2173 points ; troisième place, M. Candinas, avec 2058 points ; quatrième place, Mme Widmer, avec 2034 points. Félicitations à toutes et tous. (Applaudissements)

Bundesgesetz über das Entlastungspaket 2027 für den Bundeshaushalt

Loi fédérale sur le programme d'allègement budgétaire 2027

Ziff. 5 Art. 31

Antrag der Kommission

Festhalten

Ch. 5 art. 31

Proposition de la commission

Maintenir

Angenommen - Adopté

Bundesbeschluss IIa über die im Finanzplan für die Jahre 2027-2029 eingestellten Massnahmen zur Entlastung des Bundeshaushaltes 2027

Arrêté fédéral IIa concernant les mesures d'allègement du budget 2027 arrêtées dans le plan financier pour les années 2027-2029

Massnahme 9: Massnahmen im Kulturbereich

Mesure 9 : mesures dans le domaine de la culture

Departement des Innern - Département de l'intérieur

306 Bundesamt für Kultur

306 Office fédéral de la culture

Antrag der Mehrheit

A231.0124 Förderung der Ausbildung junger Auslandschweizer

Festhalten

Antrag der Minderheit

(Wettstein, Fehlmann Rielle, Funiciello, Kälin, Töngi, Wermuth, Wyss, Zybach)

A231.0124 Förderung der Ausbildung junger Auslandschweizer

FP 2028: Fr. 17 057 400

FP 2029: Fr. 17 058 300

Antrag Durrer

A231.0124 Förderung der Ausbildung junger Auslandschweizer

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Schriftliche Begründung

Die Schweizer Schulen im Ausland sind der einzige Bereich der Kulturbotschaft, dessen Unterstützung gegenüber der vorherigen Periode bereits gesunken ist. Zwar leisten auch sie einen Beitrag zur Haushaltsdisziplin, etwa durch die Schliessung der Schule in Madrid. Eine zusätzliche Kürzung wäre jedoch nicht gerechtfertigt. Der Antrag stellt sicher, dass diese wichtigen Institutionen ihre Aufgabe weiterhin erfüllen können, und kompensiert die Aufstockung innerhalb des Eidgenössischen Departements des Inneren. Die Entlastungswirkung des Pakets bleibt damit erhalten.

Proposition de la majorité

A231.0124 Encouragement de l'instruction de jeunes suisses de l'étranger

Maintenir

Proposition de la minorité

(Wettstein, Fehlmann Rielle, Funiciello, Kälin, Töngi, Wermuth, Wyss, Zybach)

A231.0124 Encouragement de l'instruction de jeunes suisses de l'étranger

PF 2028 : Fr. 17 057 400

PF 2029 : Fr. 17 058 300

Proposition Durrer

A231.0124 Encouragement de l'instruction de jeunes suisses de l'étranger

Adhérer à la décision du Conseil des États

Vote

Erste Abstimmung - Premier vote

Für den Antrag Durrer ... 131 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 62 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Vote

Zweite Abstimmung - Deuxième vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 124 Stimmen

Für den Antrag Durrer ... 33 Stimmen

(36 Enthaltungen)

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Massnahme 11: Kürzung der Subventionen für ausserschulische Kinder- und Jugendförderung

Mesure 11 : réduction des subventions pour l'encouragement des activités extrascolaires des enfants et des jeunes

Departement des Innern - Département de l'intérieur

318 Bundesamt für Sozialversicherungen

318 Office fédéral des assurances sociales

Antrag der Mehrheit

A231.0246 Ausserschulische Kinder- und Jugendförderung

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit I

(Funiciello, Fehlmann Rielle, Kälin, Töngi, Wermuth, Wettstein, Wyss, Zybach)

A231.0246 Ausserschulische Kinder- und Jugendförderung

FP 2027: Fr. 13 987 000

FP 2028: Fr. 14 132 800

FP 2029: Fr. 14 274 200

Die zusätzlichen Mittel sind mit entsprechenden Kürzungen bei den Kommunikationskosten des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport zu kompensieren.

Antrag der Minderheit II

(Zybach, Fehlmann Rielle, Funiciello, Gredig, Kälin, Töngi, Wermuth, Wettstein, Wyss)

A231.0246 Ausserschulische Kinder- und Jugendförderung

FP 2027: Fr. 13 987 000

FP 2028: Fr. 14 132 800

FP 2029: Fr. 14 274 200

Keine Rahmenbedingung

Proposition de la majorité

A231.0246 Encouragement activités extrascolaires des enfants et jeunes

Adhérer à la décision du Conseil des États

Proposition de la minorité I

(Funiciello, Fehlmann Rielle, Kälin, Töngi, Wermuth, Wettstein, Wyss, Zybach)

A231.0246 Encouragement activités extrascolaires des enfants et jeunes

PF 2027 : Fr. 13 987 000

PF 2028 : Fr. 14 132 800

PF 2029 : Fr. 14 274 200

Les moyens supplémentaires sont à compensés par des réductions correspondantes au niveau des frais de communication du Département fédéral de la défense, de la protection de la population et des sports (DDPS).

Proposition de la minorité II

(Zybach, Fehlmann Rielle, Funiciello, Gredig, Kälin, Töngi, Wermuth, Wettstein, Wyss)

A231.0246 Encouragement activités extrascolaires des enfants et jeunes

PF 2027 : Fr. 13 987 000

PF 2028 : Fr. 14 132 800

PF 2029 : Fr. 14 274 200

Pas de condition-cadre

Vote

Erste Abstimmung - Premier vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 118 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit I ... 71 Stimmen

(3 Enthaltungen)

Vote

Zweite Abstimmung - Deuxième vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 124 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit II ... 67 Stimmen

(1 Enthaltung)

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Massnahme 14: Erhöhung des Kostendeckungsgrads im regionalen Personenverkehr

Mesure 14 : augmentation du degré de couverture des coûts dans le transport régional de voyageurs

Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

Département de l'environnement, des transports, de l'énergie et de la communication

802 Bundesamt für Verkehr

802 Office fédéral des transports

Antrag der Mehrheit

A231.0290 Regionaler Personenverkehr

Änderung der Massnahme des Bundesrates

FP 2027: Fr. 1 160 266 000

FP 2028: Fr. 1 182 522 400

FP 2029: Fr. 1 206 001 400

Antrag der Minderheit I

(Schilliger, Bürgi Roman, Farinelli, Gafner, Götte, Guggisberg, Nicolet, Pahud, Sollberger, Stettler)

A231.0290 Regionaler Personenverkehr

Kein Auftrag an den Bundesrat

Antrag der Minderheit II

(Pahud, Bürgi Roman, Farinelli, Gafner, Götte, Guggisberg, Nicolet, Schilliger, Sollberger, Stettler)

A231.0290 Regionaler Personenverkehr

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la majorité

A231.0290 Transport régional des voyageurs

Modification de la mesure du Conseil fédéral

PF 2027 : Fr. 1 160 266 000

PF 2028 : Fr. 1 182 522 400

PF 2029 : Fr. 1 206 001 400

Proposition de la minorité I

(Schilliger, Bürgi Roman, Farinelli, Gafner, Götte, Guggisberg, Nicolet, Pahud, Sollberger, Stettler)

A231.0290 Transport régional des voyageurs

Pas de mandat au Conseil fédéral

Proposition de la minorité II

(Pahud, Bürgi Roman, Farinelli, Gafner, Götte, Guggisberg, Nicolet, Schilliger, Sollberger, Stettler)

A231.0290 Transport régional des voyageurs

Adhérer à la décision du Conseil des États

Vote

Erste Abstimmung - Premier vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 104 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit II ... 82 Stimmen

(7 Enthaltungen)

Vote

Zweite Abstimmung - Deuxième vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 103 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit I ... 81 Stimmen

(9 Enthaltungen)

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Massnahme 15: Kürzung bei den Verbundaufgaben im Umweltbereich

Mesure 15 : réduction des contributions pour les tâches communes dans le domaine de l'environnement

Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

Département de l'environnement, des transports, de l'énergie et de la communication

810 Bundesamt für Umwelt

810 Office fédéral de l'environnement

Antrag der Mehrheit

A236.0122 Schutz Naturgefahren

Änderung der Massnahme des Bundesrates

FP 2027: Fr. 37 367 988

FP 2028: Fr. 37 741 662

FP 2029: Fr. 38 119 158

A236.0124 Hochwasserschutz

Änderung der Massnahme des Bundesrates

FP 2027: Fr. 201 365 696

FP 2028: Fr. 212 574 054

FP 2029: Fr. 235 699 212

A236.0125 Lärmschutz

Änderung der Massnahme des Bundesrates

FP 2027: Fr. 24 767 540

FP 2028: Fr. 25 015 186

FP 2029: Fr. 25 265 380

A236.0123 Natur und Landschaft

Änderung der Massnahme des Bundesrates

FP 2027: Fr. 96 617 808

FP 2028: Fr. 97 586 440

FP 2029: Fr. 98 560 756

A236.0126 Revitalisierung

Änderung der Massnahme des Bundesrates

FP 2027: Fr. 35 676 606

FP 2028: Fr. 36 030 288

FP 2029: Fr. 36 390 634

A231.0327 Wald

Änderung der Massnahme des Bundesrates

FP 2027: Fr. 112 673 344

FP 2028: Fr. 114 323 762

FP 2029: Fr. 115 700 368

Antrag der Minderheit I

(Wettstein, Fehlmann Rielle, Funiciello, Kälin, Töngi, Wermuth, Wyss, Zybach)

A236.0122 Schutz Naturgefahren

A236.0124 Hochwasserschutz

A236.0125 Lärmschutz

A236.0123 Natur und Landschaft

A236.0126 Revitalisierung

A231.0327 Wald

Festhalten

Antrag der Minderheit II

(Pahud, Bürgi Roman, Cottier, Farinelli, Gafner, Götte, Guggisberg, Nicolet, Schilliger, Sollberger, Stettler)

A236.0122 Schutz Naturgefahren

A236.0124 Hochwasserschutz

A236.0125 Lärmschutz

A236.0123 Natur und Landschaft

A236.0126 Revitalisierung

A231.0327 Wald

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit III

(Cottier, Bürgi Roman, Farinelli, Gafner, Götte, Guggisberg, Nicolet, Pahud, Schilliger, Sollberger, Stettler)

A236.0122 Schutz Naturgefahren

A236.0124 Hochwasserschutz

A236.0125 Lärmschutz

A236.0123 Natur und Landschaft

A236.0126 Revitalisierung

A231.0327 Wald

Kein Auftrag an den Bundesrat

Proposition de la majorité

A236.0122 Protection contre les dangers naturels

Modification de la mesure du Conseil fédéral

PF 2027 : Fr. 37 367 988

PF 2028 : Fr. 37 741 662

PF 2029 : Fr. 38 119 158

A236.0124 Protection contre les crues

Modification de la mesure du Conseil fédéral

PF 2027 : Fr. 201 365 696

PF 2028 : Fr. 212 574 054

PF 2029 : Fr. 235 699 212

A236.0125 Protection contre le bruit

Modification de la mesure du Conseil fédéral

PF 2027 : Fr. 24 767 540

PF 2028 : Fr. 25 015 186

PF 2029 : Fr. 25 265 380

A236.0123 Nature et paysage

Modification de la mesure du Conseil fédéral

PF 2027 : Fr. 96 617 808

PF 2028 : Fr. 97 586 440

PF 2029 : Fr. 98 560 756

A236.0126 Revitalisation

Modification de la mesure du Conseil fédéral

PF 2027 : Fr. 35 676 606

PF 2028 : Fr. 36 030 288

PF 2029 : Fr. 36 390 634

A231.0327 Forêts

Modification de la mesure du Conseil fédéral

PF 2027 : Fr. 112 673 344

PF 2028 : Fr. 114 323 762

PF 2029 : Fr. 115 700 368

Proposition de la minorité I

(Wettstein, Fehlmann Rielle, Funiciello, Kälin, Töngi, Wermuth, Wyss, Zybach)

A236.0122 Protection contre les dangers naturels

A236.0124 Protection contre les crues

A236.0125 Protection contre le bruit

A236.0123 Nature et paysage

A236.0126 Revitalisation

A231.0327 Forêts

Maintenir

Proposition de la minorité II

(Pahud, Bürgi Roman, Cottier, Farinelli, Gafner, Götte, Guggisberg, Nicolet, Schilliger, Sollberger, Stettler)

A236.0122 Protection contre les dangers naturels

A236.0124 Protection contre les crues

A236.0125 Protection contre le bruit

A236.0123 Nature et paysage

A236.0126 Revitalisation

A231.0327 Forêts

Adhérer à la décision du Conseil des États

Proposition de la minorité III

(Cottier, Bürgi Roman, Farinelli, Gafner, Götte, Guggisberg, Nicolet, Pahud, Schilliger, Sollberger, Stettler)

A236.0122 Protection contre les dangers naturels

A236.0124 Protection contre les crues

A236.0125 Protection contre le bruit

A236.0123 Nature et paysage

A236.0126 Revitalisation

A231.0327 Forêts

Pas de mandat au Conseil fédéral

Vote

Erste Abstimmung - Premier vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 115 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit I ... 77 Stimmen

(1 Enthaltung)

Vote

Zweite Abstimmung - Deuxième vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 104 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit II ... 88 Stimmen

(1 Enthaltung)

Vote

Dritte Abstimmung - Troisième vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 104 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit III ... 87 Stimmen

(2 Enthaltungen)

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Massnahme 16: Kürzung der Qualitäts- und Absatzförderung

Mesure 16 : réduction des dépenses en faveur de la promotion de la qualité et des ventes

Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

Département de l'économie, de la formation et de la recherche

708 Bundesamt für Landwirtschaft

708 Office fédéral de l'agriculture

Antrag der Mehrheit

A231.0229 Qualitäts- und Absatzförderung

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit I

(Wyss, Farinelli, Fehlmann Rielle, Funiciello, Giacometti, Gredig, Kälin, Schilliger, Töngi, Wermuth, Wettstein, Zybach)

A231.0229 Qualitäts- und Absatzförderung

Festhalten

Antrag der Minderheit II

(Gredig, Farinelli, Fehlmann Rielle, Funiciello, Giacometti, Kälin, Schilliger, Töngi, Wermuth, Wettstein, Wyss, Zybach)

A231.0229 Qualitäts- und Absatzförderung

Kein Auftrag an den Bundesrat

Proposition de la majorité

A231.0229 Promotion de la qualité et des ventes

Adhérer à la décision du Conseil des États

Proposition de la minorité I

(Wyss, Farinelli, Fehlmann Rielle, Funiciello, Giacometti, Gredig, Kälin, Schilliger, Töngi, Wermuth, Wettstein, Zybach)

A231.0229 Promotion de la qualité et des ventes

Maintenir

Proposition de la minorité II

(Gredig, Farinelli, Fehlmann Rielle, Funiciello, Giacometti, Kälin, Schilliger, Töngi, Wermuth, Wettstein, Wyss, Zybach)

A231.0229 Promotion de la qualité et des ventes

Pas de mandat au Conseil fédéral

Vote

Erste Abstimmung - Premier vote

Für den Antrag der Minderheit I ... 91 Stimmen

Für den Antrag der Mehrheit ... 89 Stimmen

(12 Enthaltungen)

Vote

Zweite Abstimmung - Deuxième vote

Für den Antrag der Minderheit I ... 120 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit II ... 54 Stimmen

(19 Enthaltungen)

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Massnahme 29: Aufhebung der Förderbestimmungen im Weiterbildungsgesetz

Mesure 29 : abrogation des dispositions de la LFCo relatives à l'encouragement de la formation continue

Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

Département de l'économie, de la formation et de la recherche

750 Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation

750 Secrétariat d'État à la formation, à la recherche et à l'innovation

Antrag der Mehrheit

A231.0268 Finanzhilfen WeBiG

Änderung der Massnahme des Bundesrates

PF 2027: Fr. 15 200 000

PF 2028: Fr. 15 600 000

PF 2029: Fr. 15 800 000

Antrag der Minderheit I

(Fehlmann Rielle, Funiciello, Wermuth, Wettstein, Wyss, Zybach)

A231.0268 Finanzhilfen WeBiG

Festhalten

Antrag der Minderheit II

(Gafner, Bürgi Roman, Cottier, Farinelli, Giacometti, Götte, Guggisberg, Pahud, Schilliger, Sollberger, Stettler)

A231.0268 Finanzhilfen WeBiG

Kein Auftrag an den Bundesrat

Proposition de la majorité

A231.0268 Aides financières LFC

Modification de la mesure du Conseil fédéral

PF 2027 : Fr. 15 200 000

PF 2028 : Fr. 15 600 000

PF 2029 : Fr. 15 800 000

Proposition de la minorité I

(Fehlmann Rielle, Funiciello, Wermuth, Wettstein, Wyss, Zybach)

A231.0268 Aides financières LFC

Maintenir

Proposition de la minorité II

(Gafner, Bürgi Roman, Cottier, Farinelli, Giacometti, Götte, Guggisberg, Pahud, Schilliger, Sollberger, Stettler)

A231.0268 Aides financières LFC

Pas de mandat au Conseil fédéral

Vote

Erste Abstimmung - Premier vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 115 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit I ... 76 Stimmen

(2 Enthaltungen)

Vote

Zweite Abstimmung - Deuxième vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 104 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit II ... 84 Stimmen

(5 Enthaltungen)

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Massnahme 53: BFE: Verzicht auf Unterstützung von Pilot- und Demonstrationsanlagen

Mesure 53 : OFEN : suppression du soutien aux installations pilotes ou de démonstration

Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

Département de l'environnement, des transports, de l'énergie et de la communication

805 Bundesamt für Energie

805 Office fédéral de l'énergie

Antrag der Mehrheit

A236.0117 Technologietransfer

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Zybach, Fehlmann Rielle, Funiciello, Gredig, Kälin, Töngi, Wermuth, Wettstein, Wyss)

A236.0117 Technologietransfer

Festhalten

Proposition de la majorité

A236.0117 Transfert de technologie

Adhérer à la décision du Conseil des États

Proposition de la minorité

(Zybach, Fehlmann Rielle, Funiciello, Gredig, Kälin, Töngi, Wermuth, Wettstein, Wyss)

A236.0117 Transfert de technologie

Maintenir

Vote

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 115 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 74 Stimmen

(4 Enthaltungen)

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Le président (Page Pierre-André, président): Mme Funiciello a déposé une motion d'ordre.

Funiciello Tamara · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe socialiste

Wir bitten Sie mit einem Ordnungsantrag, auf Massnahme 16 zurückzukommen. Wir haben dort falsch abgestimmt. Nach 120 Abstimmungen passiert das, sorry.

Page Pierre-André · P-M · Conseil national · Fribourg · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Le président (Page Pierre-André, président): Nous allons voter sur la motion d'ordre Funiciello, qui propose de répéter le vote sur la mesure 16 de l'arrêté fédéral IIa concernant les mesures d'allègement du budget 2027 arrêtées dans le plan financier pour les années 2027-2029.

Vote

Abstimmung - Vote

Für den Ordnungsantrag Funiciello ... 186 Stimmen

Dagegen ... 4 Stimmen

(0 Enthaltungen)

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Le président (Page Pierre-André, président): Nous allons donc répéter le vote sur la mesure 16.

Massnahme 16: Kürzung der Qualitäts- und Absatzförderung

Mesure 16 : réduction des dépenses en faveur de la promotion de la qualité et des ventes

Vote

Erste Abstimmung - Premier vote

Für den Antrag der Minderheit I ... 91 Stimmen

Für den Antrag der Mehrheit ... 90 Stimmen

(12 Enthaltungen)

Vote

Zweite Abstimmung - Deuxième vote

Für den Antrag der Minderheit I ... 94 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit II ... 92 Stimmen

(7 Enthaltungen)

Page Pierre-André · P-M · Conseil national · Fribourg · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Le président (Page Pierre-André, président): Les objets retournent au Conseil des États.