17.523
Autoriser le double nom en cas de mariage
Page Pierre-André · P-M · Conseil national · Fribourg · Groupe de l'Union démocratique du Centre
Schweizerisches Zivilgesetzbuch (Doppelnamen bei der Eheschliessung)
Code civil suisse (Double nom après le mariage)
Art. 30a
Antrag der Kommission
Festhalten
Antrag der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Schriftliche Begründung
Die Fraktion der Schweizerischen Volkspartei beantragt, gemäss Beschluss des Ständerates vom 4. März 2026 das "Ledignamenprinzip" beizubehalten. Das "Ledignamenprinzip" bedeutet, dass man nur den Ledignamen (und nicht den "neuen" Namen, den man durch eine (frühere) Ehe "erworben" hat) an den (neuen) Ehepartner resp. die (neue) Ehepartnerin oder die gemeinsamen Kinder weitergeben kann. Wenn Frau Müller Herrn Schmid heiratet (und seinen Namen "Schmid" annimmt), sich aber später wieder von ihm scheiden lässt, kann ihr späterer, zweiter Ehemann gemäss dem Beschluss des Ständerates nicht den Namen "Schmid" annehmen, sondern nur seinen eigenen Namen behalten oder aber den Namen "Müller" annehmen. Die Frau kann den erworbenen Namen "Schmid" jedoch bis ans Lebensende behalten, wenn sie dies möchte. Hier unterscheiden sich das Konzept des Ständerates und der RK-N inhaltlich: Die RK-N möchte das Ledignamenprinzip abschaffen (d. h. auch der bisherige, durch eine vorgängige Heirat erworbene Namen soll neu weitergegeben werden dürfen). Der Ständerat möchte am Ledignamenprinzip festhalten, so wie es im geltenden Recht festgeschrieben ist. Die SVP-Fraktion vertritt den Standpunkt, dass das Ledignamenprinzip den "Namenstourismus" mit Namen aus Vorehen unterbindet und die Transparenz der Abstammung wahrt. Damit werden Zivilstandsregister einfach gehalten und Kinder vor Identitätsverwirrung durch fremde Namensbestandteile geschützt. Entsprechend ist am Ledignamenprinzip festzuhalten.
Art. 30a
Proposition de la commission
Maintenir
Proposition du groupe de l'Union démocratique du centre
Adhérer à la décision du Conseil des États
von Falkenstein Patricia · Mit-F · Conseil national · Bâle-Ville · Groupe libéral-radical
Kurz zur langen Geschichte: Ihre Kommission hat die parlamentarische Initiative 17.523 umgesetzt und einen Entwurf zur Wiedereinführung von Doppelnamen ausgearbeitet. "Müller-Meier" oder "Meier Müller": Der Grundsatz im Schweizer Namensrecht soll künftig wieder sein, dass Ehepaare oder eingetragene Partnerinnen und Partner einen Doppelnamen führen können, mit oder ohne Bindestrich. Mehr als zwei Namen sollen jedoch nicht möglich sein. Dieser Grundsatz wurde nach dem Nationalrat auch vom Ständerat gutgeheissen. Der Nationalrat hat zudem die Gelegenheit genutzt, eine Vereinfachung in die Vorlage aufzunehmen. Wir sind der Ansicht, dass dadurch das Verfahren vereinfacht wird, ohne dass sich materiell etwas ändert.
Analog zu unseren früheren Beschlüssen beantragt die nationalrätliche Kommission, das sogenannte Ledignamenprinzip aufzuheben. Künftig soll das System so funktionieren: Die Verlobten können bei der Heirat individuell entscheiden, ob sie ihren bisherigen Namen behalten, den Namen der Partnerin oder des Partners annehmen oder einen Doppelnamen führen wollen. Entscheiden Sie sich für einen Doppelnamen, legen Sie gemeinsam die Reihenfolge fest und bestimmen, ob er mit oder ohne Bindestrich geschrieben wird.
Der Ständerat hat am 4. März 2026 die verbliebenen Differenzen bei dieser Vorlage beraten. Wir befinden uns nun in der dritten Runde der Differenzbereinigung, also auf der Zielgeraden. Nach der Beratung im Ständerat bestehen weiterhin zwei Differenzen konzeptioneller Natur.
Die erste Differenz betrifft das System des Familiennamens. Dieses bedeutet im Ergebnis, dass beide Ehegatten denselben Namen an erster Stelle führen und diesen auch an ihre Kinder weitergeben. Ein gemeinsamer Familienname wäre grundsätzlich sowohl im Konzept des Ständerates als auch im Konzept des Nationalrates weiterhin möglich. Der Unterschied liegt darin, dass der Nationalrat die formale Wahl zwischen Familiennamen und Beibehalten der bisherigen Namen aufheben möchte.
Heute ist es so, dass sich Ehegatten bei der Heirat entscheiden müssen, ob sie einen gemeinsamen Familiennamen annehmen oder ihre bisherigen Namen behalten. Mit dem neuen Artikel 160 Absatz 2bis des Schweizerischen Zivilgesetzbuches hätten die Ehegatten weiterhin die Möglichkeit, einen gemeinsamen Namen für sich und ihre Kinder zu wählen. Gleichzeitig wäre es aber auch möglich, dass beide Ehegatten ihren eigenen Namen behalten. Für die Kommission ist daher nicht nachvollziehbar, weshalb der Ständerat diese Variante ablehnt. Sie ermöglicht nämlich genau das, was auch der Ständerat anstrebt, einen gemeinsamen Namen für die Familie. Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates erachtet die Variante des Ständerates hingegen als komplizierter und hält deshalb einstimmig am Beschluss des Nationalrates fest.
Die zweite Differenz betrifft das sogenannte Ledignamenprinzip. Dieses besagt, dass nur der Ledigname und nicht ein durch eine frühere Ehe erworbener Name an einen neuen Ehepartner oder an die gemeinsamen Kinder weitergegeben werden kann. Der Ständerat möchte dieses Prinzip beibehalten und hat sich mit einer deutlichen Mehrheit von 36 zu 7 Stimmen dafür ausgesprochen. Er begründet seinen Entscheid damit, dass nur der Ledigname als der eigene Name gelte, während ein durch Heirat erworbener Name auch Jahre später immer der Name eines früheren Ehepartners bleibe.
Das ist grundsätzlich richtig. Entscheidend ist jedoch die praktische Wirkung im Alltag. Viele Ehepaare sind jahrzehntelang verheiratet. Eine Frau oder auch ein Mann ist unter dem Ehenamen bekannt und identifiziert sich mit diesem Namen. Kommt es später zu einer Scheidung und zu einer erneuten Heirat, kann diese Person ihren bisherigen Namen behalten, die gemeinsamen Kinder dürfen jedoch gemäss Beschluss des Ständerates diesen Namen nicht tragen. In der Praxis würde dies dazu führen, dass vermehrt Namensänderungen beantragt würden und die Regelung damit faktisch umgangen würde. Das würde die Situation bei einer erneuten Heirat unnötig verkomplizieren, insbesondere dann, wenn Kinder betroffen sind.
Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates hat deshalb versucht, einen Kompromissvorschlag zu erarbeiten. Ziel war es, ein Konzept zu finden, das weiterhin die Bildung eines Familiennamens ermöglicht und gleichzeitig die Vorteile der Revision berücksichtigt - insbesondere aus Sicht jener Paare, für die der Familienname weniger zentral ist. Dieser Konzeptantrag gibt dem Familiennamen weiterhin eine gewisse Bedeutung. Gleichzeitig verbindet er die Vorteile der nationalrätlichen Lösung mit den Bedenken des Ständerates. Wir sind überzeugt, dass damit eine praktikable und ausgewogene Lösung vorliegt.
Der Konzeptantrag sieht zudem vor, auf das sogenannte Ledignamenprinzip zu verzichten, das aus Sicht der Kommission nicht zweckmässig ist. Die Kommission spricht sich gegen das Ledignamenprinzip aus, weil es zu unnötigen praktischen Problemen führen kann und eines der zentralen Anliegen dieser Revision unterlaufen würde. Unsere Kommission hält einstimmig an ihrer Variante ohne Ledignamenprinzip fest und unterstützt gleichzeitig den neuen Konzeptantrag einstimmig.
Nun haben wir zusätzlich einen Antrag der SVP-Fraktion erhalten, den wir in der Kommission nicht beraten konnten. Auch dieser Antrag kombiniert Elemente des Familiennamen- mit dem Ledignamenprinzip. Da wir ihn nicht beraten konnten, halten wir an unseren Anträgen fest.
Die Kommission beantragt Ihnen also, an ihrer Variante mit dem Ledignamenprinzip festzuhalten und gleichzeitig den neuen Konzeptantrag anzunehmen, bei dem der Familienname doch eine gewisse Bedeutung behält. So können wir nach jahrelangen Diskussionen hoffentlich zu einem für alle zufriedenstellenden Abschluss kommen.
Mahaim Raphaël · Mit-M · Conseil national · Vaud · Groupe des VERT-E-S
Je commence par un rappel de là où nous en sommes. Nous sommes au terme d'un long débat pour une réforme importante très attendue par les couples qui souhaitent se marier ou qui sont déjà mariés, car le droit transitoire permettra davantage de liberté. Cette réforme est très attendue, parce qu'elle permettra aux couples de faire le choix d'un double nom, avec ou sans trait d'union, ou de ne pas faire le choix d'un double nom, une possibilité aujourd'hui exclue, le double nom ayant été supprimé lors de la précédente réforme du droit du nom, qui a causé dans la pratique beaucoup de déception parmi les couples qui souhaitent encore choisir un double nom. Nous sommes donc au terme de ce long débat et nous en sommes aux dernières divergences entre les deux conseils.
Ces dernières divergences se résument à deux concepts que je vous rappelle brièvement avant de vous dire ce que notre Commission des affaires juridiques a choisi pour cet ultime tour de piste. Les deux concepts sont les suivants. D'une part, le concept du nom de famille et, d'autre part, le principe du nom de célibataire. D'abord, un mot sur le nom de famille. En réalité, quant aux possibilités que cela laisse aux couples, les deux conseils sont du même avis. Toutes les possibilités devraient être ouvertes, avec ou sans trait d'union, dans l'ordre que l'on souhaite entre les deux noms de célibataire des époux. Ce qui change entre le modèle du Conseil des États et le modèle de notre conseil, c'est que le Conseil des États est attaché au principe du nom de famille qui doit être choisi d'abord, dans une première étape du raisonnement, avant de penser à des combinaisons que l'on peut faire avec les noms de célibataire. À l'inverse, notre conseil, et nous avons toujours suivi cette ligne, a tenu à ce que le choix soit fait individuellement par les deux membres du couple et qu'ensuite ils puissent choisir un nom commun, une autre combinaison, toutes les possibilités étant ouvertes. Au fond, c'est juste une conception différente en théorie sur la manière de procéder, mais, pour ce qui concerne les choix offerts aux couples, il n'y a pas de différence.
Sur le principe du nom de famille, la Commission des affaires juridiques du Conseil national a décidé de faire un pas dans le sens du Conseil des États en offrant la possibilité, par l'ajout d'une série de dispositions dans les articles concernés, de laisser le choix aux couples de choisir d'abord le nom de famille avant, peut-être, de procéder à d'autres adaptations ou choix de combinaisons. En d'autres termes, on fait un mélange entre les concepts du Conseil national et du Conseil des États. Le principe selon lequel le choix est fait normalement par les deux membres du couple de manière individuelle reste, mais, selon l'option qui est ouverte par le nouveau concept, les deux membres du couple peuvent choisir un nom de famille préalablement au choix de la combinaison. Cette variante a l'avantage de laisser toutes les possibilités ouvertes au couple. J'irai même plus loin : elle a le grand mérite et l'avantage de permettre au Conseil des États d'avoir la reconnaissance qu'il souhaite sur l'importance du nom de famille pour les époux qui le souhaitent. Je crois pouvoir dire, au nom de la commission, que le compromis que cette variante représente permet de satisfaire les deux conseils et de donner suite au souhait des deux variantes.
Reste le second point sur lequel il demeurait une divergence, le fameux principe du nom de célibataire. Ce principe signifie que si l'on divorce après avoir pris le nom de son mari lors du mariage - le plus souvent - ou le nom de sa femme, l'on ne peut pas, après le divorce, redonner le nom obtenu lors du mariage plus loin. C'est uniquement le nom de célibataire que l'on peut donner plus loin après une séparation, par exemple. Concrètement, de quoi parle-t-on ? Le plus souvent, il s'agit de femmes, dans les couples, qui sont divorcées, qui vivent ensuite un certain temps après le divorce avec le nom qu'elles ont gardé du mariage, parce que c'est ainsi qu'elles sont identifiées dans la société, dans le monde professionnel. Elles se remarient, par exemple, et la question se pose de savoir si elles peuvent, si elles le souhaitent, donner ce nom de femme mariée, qui est devenu leur nom, par exemple à leurs enfants issus d'un deuxième mariage ou à leur deuxième mari. Le Conseil des États veut interdire cette possibilité. En réalité, c'est une situation qui se présente tout de même de façon assez régulière dans la pratique et qui concerne avant tout les femmes. Du point de vue du Conseil national, il serait regrettable de limiter les choix qui peuvent être faits par les personnes concernées. J'ajoute encore l'élément suivant : cela reviendrait à créer, dans ce concept, deux catégories de noms de famille, les noms que l'on peut donner indistinctement selon les règles applicables et les noms que l'on n'a pas le droit de donner indistinctement, parce qu'il s'agit des noms repris du mariage, auquel s'opposerait le principe du nom de célibataire qui interdirait précisément cette transmission ultérieure.
Notre commission propose d'en rester à sa propre variante concernant le principe du nom de célibataire, à savoir qu'il n'y a pas d'application du principe du nom de célibataire. Vu que, du côté du nom de famille, nous avons fait un pas dans le sens du Conseil des États, nous espérons que ce compromis pourra trouver grâce à vos yeux. C'est en tous les cas en ce sens que la commission a travaillé.
Je termine en disant un mot sur la proposition du groupe UDC qui n'a pas fait l'objet, comme l'a dit ma collègue rapporteuse, de débats en commission. Cela étant dit, on peut dire, sans prendre trop de risques, que cette proposition combine des éléments du principe du nom de célibataire et du principe du nom de famille - qui ont donc largement été débattus - que la variante retenue par la commission de notre conseil exclut.
Je vous invite à en rester à la variante de compromis privilégiée par la majorité de la commission.
Jans Beat · BR-M · Conseil fédéral · Bâle-Ville
Der Bundesrat nimmt erfreut zur Kenntnis, dass wir dank den Bemühungen Ihrer Kommission bei der Bereinigung der verbleibenden Differenzen einen grossen Schritt weitergekommen sind. Der Bundesrat unterstützt den Antrag Ihrer Kommission ausdrücklich. Es handelt sich um einen klugen Kompromiss, der sowohl die Anliegen Ihres Rates als auch diejenigen des Ständerates aufnimmt. Insbesondere wird der Wunsch des Ständerates, die Möglichkeit der Führung eines sogenannten Familiennamens, weiterhin berücksichtigt, und dies, ohne die vom Nationalrat unterstützte freie Namenswahl einzuschränken.
Für den Bundesrat ist es insbesondere wichtig, dass Sie an Ihrem Beschluss festhalten, das Ledignamenprinzip nicht ins künftige Recht zu überführen. Wie wiederholt festgehalten, verletzt dieses den Grundsatz der Gleichstellung von Frau und Mann und hat in einem modernen Namensrecht nichts zu suchen. Aus diesem Grund ist auch der Antrag, der am Ledignamenprinzip festhalten will, abzulehnen.
In diesem Sinne bitte ich Sie, dem Antrag Ihrer Kommission zu folgen und dem Kompromiss zuzustimmen.
Aeschi Thomas · Mit-M · Conseil national · Zoug · Groupe de l'Union démocratique du Centre
Ja, Herr Jans, ich war ja gerade vorhin bei Ihnen, wir haben das vorbesprochen. Herr Jans heiratet eine Frau Müller. Aus Frau Müller wird Frau Jans, dann lässt sich Frau Jans von Herrn Jans scheiden und heiratet neu einen Herrn Meier. Wieso soll jetzt der neue Ehemann, Herr Meier, plötzlich Herr Jans heissen, obwohl es zwischen diesem neuen Herrn Jans und dem alten Herrn Jans gar keine Beziehung gibt?
Jans Beat · BR-M · Conseil fédéral · Bâle-Ville
Herr Aeschi, vielen Dank für diese Frage. Ich weiss nicht, ob ich sie so einfach beantworten kann. Doch, ich kann sie einfach beantworten. Sie wissen es, und ich habe es in dieser Debatte immer wieder sehr engagiert und auch detailliert ausgeführt: Es ist eine Tatsache, dass es fast immer die Frauen waren, die in der Vergangenheit auf ihren Namen verzichtet haben, wenn man sich auf einen Namen geeinigt hat. Fast immer waren es die Frauen, und sie werden jetzt benachteiligt. Die Männer dürfen genau das machen, was Sie gesagt haben, aber die Frauen nicht. Deshalb finden wir, dass dieses Ledignamenprinzip in einem Zeitalter, in dem man die Gleichstellung endlich umsetzen muss, in unserem Gesetz nichts mehr zu suchen hat.
Page Pierre-André · P-M · Conseil national · Fribourg · Groupe de l'Union démocratique du Centre
Le président (Page Pierre-André, président): Le vote vaut également pour toutes les dispositions liées à l'article 30a.
Vote
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Kommission ... 111 Stimmen
Für den Antrag der SVP-Fraktion ... 76 Stimmen
(1 Enthaltung)
Page Pierre-André · P-M · Conseil national · Fribourg · Groupe de l'Union démocratique du Centre
Art. 119
Antrag der Kommission
Festhalten
Antrag der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Art. 119
Proposition de la commission
Maintenir
Proposition du groupe de l'Union démocratique du centre
Adhérer à la décision du Conseil des États
Le président (Page Pierre-André, président): Nous venons de nous prononcer sur la proposition du groupe UDC.
Angenommen gemäss Antrag der Kommission
Adopté selon la proposition de la commission
Art. 160
Antrag der Kommission
Titel
B. Name
I. Name der Ehegatten und Bildung eines Familiennamens
Abs. 2
Festhalten
Abs. 2bis
Die Verlobten können stattdessen gegenüber der Zivilstandsbeamtin oder dem Zivilstandsbeamten erklären, dass sie einen ihrer bisherigen Namen als gemeinsamen Familiennamen tragen wollen. In diesem Fall kann jede oder jeder Verlobte erklären, einen Doppelnamen führen zu wollen, indem der bisherige Name derjenige oder desjenigen Verlobten, deren oder dessen Name nicht zum gemeinsamen Familiennamen wird, diesem angefügt wird.
Abs. 3
Festhalten, aber:
... bilden, für den neuen Doppelnamen oder den Familiennamen verwendet werden.
Antrag der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Titel
B. Name
I. Name der Ehegatten und Bildung eines Familiennamens
Abs. 2
Festhalten, aber:
...
a. den Ledignamen der oder ...
b. einen der zwei Namen des eigenen Doppelnamens; oder
c. einen aus dem eigenen Namen und dem Ledignamen der oder des anderen Verlobten gebildeten Doppelnamen.
Abs. 2bis
Die Verlobten können stattdessen gegenüber der Zivilstandsbeamtin oder dem Zivilstandsbeamten erklären, dass sie einen ihrer Ledignamen als gemeinsamen Familiennamen tragen wollen. In diesem Fall kann jede oder jeder Verlobte erklären, einen Doppelnamen führen zu wollen, indem der Ledigname derjenigen oder desjenigen Verlobten, deren oder dessen Name nicht zum gemeinsamen Familiennamen wird, diesem angefügt wird.
Abs. 3
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Art. 160
Proposition de la commission
Titre
B. Nom
I. Nom des époux et constitution du nom de famille
Al. 2
Maintenir
Al. 2bis
Les fiancés peuvent également déclarer à l'officier d'état civil vouloir porter l'un des noms porté jusque-là comme nom de famille commun. Dans ce cas, chaque fiancé peut déclarer vouloir porter un double nom, constitué du nom de famille commun suivi du nom porté jusque-là du ou de la fiancée dont le nom ne devient pas le nom de famille commun.
Al. 3
Maintenir, mais :
... utilisé pour le nouveau double nom ou nom de famille.
Proposition du groupe de l'Union démocratique du centre
Titre
B. Nom
I. Nom des époux et formation du nom de famille
Al. 2
Maintenir, mais :
...
a. le nom de célibataire de ...
b. l'un des deux noms de son propre double nom, ou
c. un double nom formé de son propre nom et du nom de célibataire de l'autre fiancé.
Al. 2bis
Les fiancés peuvent également déclarer à l'officier de l'état civil vouloir porter l'un des deux noms de célibataire comme nom de famille commun. Dans ce cas, chaque fiancé peut déclarer vouloir porter un double nom, constitué du nom de famille commun suivi du nom de célibataire du ou de la fiancée dont le nom ne devient pas le nom de famille commun.
Al. 3
Adhérer à la décision du Conseil des États
Le président (Page Pierre-André, président): Nous nous sommes déjà prononcés sur la proposition du groupe UDC.
Angenommen gemäss Antrag der Kommission
Adopté selon la proposition de la commission
Art. 160a
Antrag der Kommission
Titel, Abs. 1-3
Festhalten
Abs. 4bis
Tragen die Eltern einen gemeinsamen Familiennamen, so erhalten die Kinder diesen Namen.
Antrag der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Titel
Festhalten
Abs. 1-3
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Abs. 4bis
Tragen die Eltern einen gemeinsamen Familiennamen, so erhalten die Kinder diesen Namen.
Art. 160a
Proposition de la commission
Titre, al. 1-3
Maintenir
Al. 4bis
Si les parents portent un nom de famille commun, les enfants acquièrent ce nom.
Proposition du groupe de l'Union démocratique du centre
Titre
Maintenir
Al. 1-3
Adhérer à la décision du Conseil des États
Al. 4bis
Si les parents portent un nom de famille commun, les enfants acquièrent ce nom.
Le président (Page Pierre-André, président): Nous nous sommes déjà prononcés sur la proposition du groupe UDC.
Angenommen gemäss Antrag der Kommission
Adopté selon la proposition de la commission
Art. 160b
Antrag der Kommission
Festhalten
Antrag der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Festhalten
Art. 160b
Proposition de la commission
Maintenir
Proposition du groupe de l'Union démocratique du centre
Maintenir
Le président (Page Pierre-André, président): Nous nous sommes déjà prononcés sur la proposition du groupe UDC.
Angenommen gemäss Antrag der Kommission
Adopté selon la proposition de la commission
Art. 270
Antrag der Kommission
Abs. 1, 2
Festhalten
Abs. 3
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Antrag der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Abs. 1
Sind die Eltern miteinander verheiratet, so erhält das Kind denjenigen ihrer Ledignamen, den die Eltern bei der Eheschliessung zum Namen ihrer gemeinsamen Kinder bestimmt haben.
Abs. 2, 3
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Art. 270
Proposition de la commission
Al. 1, 2
Maintenir
Al. 3
Adhérer à la décision du Conseil des États
Proposition du groupe de l'Union démocratique du centre
Al. 1
Lorsque les parents sont mariés ensemble, l'enfant acquiert celui de leurs deux noms de célibataire qu'ils avaient choisi lors de la conclusion du mariage comme nom de leurs enfants communs.
Al. 2, 3
Adhérer à la décision du Conseil des États
Le président (Page Pierre-André, président): Nous nous sommes déjà prononcés sur la proposition du groupe UDC.
Angenommen gemäss Antrag der Kommission
Adopté selon la proposition de la commission
Art. 270a
Antrag der Kommission
Abs. 1-5
Festhalten
Antrag der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Abs. 1
Sind die Eltern unverheiratet und steht die elterliche Sorge einem Elternteil zu, so erhält das Kind dessen Ledignamen. Der sorgeberechtigte Elternteil kann verlangen, dass das Kind den Ledignamen des anderen Elternteils trägt. Steht die elterliche Sorge den Eltern gemeinsam zu, so bestimmen sie gemeinsam den Namen der Kinder. Zum Namen der Kinder kann der Ledignamen eines Elternteils bestimmt werden.
Abs. 2-5
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Art. 270a
Proposition de la commission
Al. 1-5
Maintenir
Proposition du groupe de l'Union démocratique du centre
Al. 1
Lorsque les parents ne sont pas mariés et que l'autorité parentale est exercée de manière exclusive par l'un d'eux, l'enfant acquiert son nom de célibataire. Le parent détenteur de l'autorité parentale peut demander que l'enfant acquière le nom de célibataire de l'autre parent. Lorsqu'ils exercent l'autorité parentale de manière conjointe, ils déterminent ensemble le nom des enfants. Le nom des enfants peut être le nom de célibataire de l'un des parents.
Al. 2-5
Adhérer à la décision du Conseil des États
Le président (Page Pierre-André, président): Nous nous sommes déjà prononcés sur la proposition du groupe UDC.
Angenommen gemäss Antrag der Kommission
Adopté selon la proposition de la commission
Schlusstitel Art. 8a
Antrag der Kommission
Festhalten
Antrag der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Titre final art. 8a
Proposition de la commission
Maintenir
Proposition du groupe de l'Union démocratique du centre
Adhérer à la décision du Conseil des États
Le président (Page Pierre-André, président): Nous nous sommes déjà prononcés sur la proposition du groupe UDC.
Angenommen gemäss Antrag der Kommission
Adopté selon la proposition de la commission
Schlusstitel Art. 8abis
Antrag der Kommission
Abs. 1
Festhalten, aber:
... im Sinn von Artikel 160 Absätze 2, 2bis, 3 und 4 tragen will ...
Abs. 1bis
Festhalten
Antrag der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Abs. 1
Festhalten, aber:
... im Sinn von Artikel 160 Absätze 2, 2bis, 3 und 4 tragen will ...
Abs. 1bis
Festhalten
Titre final art. 8abis
Proposition de la commission
Al. 1
Maintenir, mais : ...
vouloir porter un double nom conformément à l'article 160 alinéa 2, 2bis, 3 et 4 ...
Al. 1bis
Maintenir
Proposition du groupe de l'Union démocratique du centre
Al. 1
Maintenir, mais :
... un double nom selon l'article 160 alinéa 2, 2bis, 3 et 4 ...
Al. 1bis
Maintenir
Le président (Page Pierre-André, président): Nous nous sommes déjà prononcés sur la proposition du groupe UDC.
Angenommen gemäss Antrag der Kommission
Adopté selon la proposition de la commission
Änderung anderer Erlasse
Modification d'autres actes
Ziff. 1 Übergangsbestimmung der Änderung vom ...; Ziff. 2 Art. 30a
Antrag der Kommission
Festhalten
Antrag der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Ch. 1 disposition transitoire de la modificaton du ... ; ch. 2 art. 30a
Proposition de la commission
Maintenir
Proposition du groupe de l'Union démocratique du centre
Adhérer à la décision du Conseil des États
Le président (Page Pierre-André, président): Nous nous sommes déjà prononcés sur la proposition du groupe UDC.
Angenommen gemäss Antrag der Kommission
Adopté selon la proposition de la commission
Ziff. 2 Art. 37b
Antrag der Kommission
Festhalten
Antrag der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Abs. 1
Wer in einer eingetragenen Partnerschaft lebt, kann jederzeit vor der Zivilstandsbeamtin oder dem Zivilstandsbeamten erklären, einen Doppelnamen entsprechend der Regelung über die Namensführung der Ehegatten tragen zu wollen.
Abs. 2
Streichen
Abs. 3
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Abs. 4
Festhalten
Ch. 2 art. 37b
Proposition de la commission
Maintenir
Proposition du groupe de l'Union démocratique du centre
Al. 1
Une personne liée par un partenariat enregistré peut en tout temps déclarer à l'officier de l'état civil vouloir porter un double nom conformément à la réglementation sur le nom porté par les époux.
Al. 2
Biffer
Al. 3
Adhérer à la décision du Conseil des États
Al. 4
Maintenir
Le président (Page Pierre-André, président): Nous nous sommes déjà prononcés sur la proposition du groupe UDC.
Angenommen gemäss Antrag der Kommission
Adopté selon la proposition de la commission
Le président (Page Pierre-André, président): L'objet retourne au Conseil des États.