25.4273
Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs. Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft, Schaffung von Arbeitsplätzen und Wahrung der Grundrechte
Christ Katja · 1VP-F · Nationalrat · Basel-Stadt · Grünliberale Fraktion
Präsidentin (Christ Katja, erste Vizepräsidentin): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Annahme der Motion.
Angenommen - Adopté