Bekämpfung von Desinformation und Beeinflussungstätigkeiten. Der Bundesrat soll einen Antrag der Schweiz auf Beobachterstatus im G7 Rapid Response Mechanism prüfen

Theiler Heinz · Mit-M · Nationalrat · Schwyz · FDP-Liberale Fraktion

Beeinflussungsaktivitäten und Desinformation gegen die Schweiz sind heute Realität. Das zeigt auch der Bericht in Erfüllung des Postulates 22.3006. Um das Lagebild der Schweiz in diesem Bereich zu verbessern, soll der Bundesrat nun prüfen, ob die Schweiz als Sitz zahlreicher internationaler Organisationen und als global vernetzter Wirtschaftsstandort einen Beobachterstatus im G7 Rapid Response Mechanism erhalten soll.

Immer mehr Staaten und internationale Organisationen erkennen Beeinflussungsaktivitäten im Informationsraum als sicherheitspolitische Herausforderung. Länder, die besonders betroffen sind, haben ihre Massnahmen bereits aufgebaut, etwa die USA, das Vereinigte Königreich, Frankreich oder Deutschland aufgrund ihrer internationalen Präsenz. Andere Staaten wie Australien sowie die nordischen und baltischen Länder sehen sich aufgrund ihrer geografischen Lage besonders exponiert. Mehrere Staaten stufen Desinformation inzwischen als strategische Bedrohung und sogar als Gefahr für die nationale Sicherheit ein. Deutschland und Frankreich betonen insbesondere die Bedrohung demokratischer Willensbildungsprozesse. Auch die USA und das Vereinigte Königreich warnen vor unzulässiger Einflussnahme auf freie politische Meinungsäusserung.

Auch die Schweiz ist betroffen. Als Symbol einer breit abgestützten liberalen Demokratie ist sie seit Jahren Ziel von Beeinflussungsaktivitäten und Desinformation. Handlungsbedarf besteht insbesondere bei der frühzeitigen Erkennung solcher Aktivitäten sowie bei der Stärkung der gesellschaftlichen und institutionellen Resilienz. Mehrere Staaten haben deshalb Institutionen zur Früherkennung ausgebaut. Die G-7 haben 2018 unter Führung Kanadas den Rapid Response Mechanism geschaffen, um den Informationsraum zu analysieren, Bedrohungen zu identifizieren und ihre Reaktionen besser zu koordinieren. Als Beobachter sind bereits Australien, Neuseeland, die Niederlande, die Nato und Schweden beteiligt.

Um schneller Zugang zu relevanten Informationen über Beeinflussungsaktivitäten und Desinformation zu erhalten, soll der Bundesrat deshalb prüfen, ob die Schweiz ebenfalls einen Beobachterstatus im G7 Rapid Response Mechanism beantragen soll. Dies würde ein präziseres Lagebild und schnellere Reaktion ermöglichen.

Der Bundesrat beantragt die Annahme dieses Postulates. Ich danke Ihnen, wenn Sie dieses Postulat annehmen.

Page Pierre-André · P-M · Nationalrat · Freiburg · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Le président (Page Pierre-André, président): Le postulat est combattu par M. Tuena.

Tuena Mauro · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Es ist ja nicht so, Herr Theiler, dass dies der erste Vorstoss in diesem Parlament zum Themenblock Desinformation und Beeinflussungstätigkeiten wäre. Wir haben gestern im Rahmen der Debatte zur Sicherheit einen Vorstoss von Kollegin de Quattro zum gleichen Thema unterstützt und auch angenommen. Dort ging es darum, wie die Schweiz agieren, wie sie sich positionieren und wie sie gewalttätigen Extremismus bekämpfen soll. Sie fordern nun einen Schritt mehr. Sie fordern, dass man sich internationalen Organisationen anschliesst bzw. eine Zusammenarbeit mit diesen Organisationen zumindest prüft.

Wir sehen diesen Vorstoss kritisch und beantragen Ihnen deshalb auch, ihn abzulehnen. Wir sind zwar der Meinung, das haben wir gesagt, dass es ein wichtiges Thema ist, dass sich ausländische oder irgendwelche Leute mit Desinformationen in unser System einmischen. Aber ich muss Ihnen auch sagen: Die Schweiz ist ein neutrales Land, eigenständig, weltweit einzigartig. Wir sind stolz darauf. Ich möchte davor warnen, damit zu beginnen, uns in diversen Bereichen mit jemandem zusammenzutun - hier nun mit einer Organisation, vorhin war es eine EU-Verteidigungsorganisation und so weiter. Wir müssen schauen, dass wir diese Dinge selbst lösen können.

In diesem Sinne beantrage ich Ihnen die Ablehnung dieses Postulates.

Pfister Martin · BR-M · Bundesrat · Zug

Beeinflussungsaktivitäten und Desinformationen, das zeigen allein Ihre Vorstösse, sind eine ernste Bedrohung für die Schweiz. Nationalrat Theiler hat darauf hingewiesen, dass sie bereits heute Realität sind. Sie können demokratische Prozesse und das Vertrauen in unsere Institutionen ernsthaft untergraben.

Der Bundesrat hat dies in seinem Bericht "Beeinflussungsaktivitäten und Desinformation" vom Juni 2024 klar dargelegt. Im November 2025 hat er eine interdepartementale Arbeitsgruppe eingesetzt, um diesen Bedrohungen koordiniert zu begegnen. Die Abwehr hybrider Bedrohungen, zu denen Beeinflussungsaktivitäten gehören, und die Stärkung der Resilienz von Gesellschaft und Staat sind auch Schwerpunkte der sicherheitspolitischen Strategie, die der Bundesrat im letzten Dezember verabschiedet hat. Um Beeinflussungsaktivitäten wirksam zu bekämpfen, braucht es aber auch internationale Zusammenarbeit.

Das vorliegende Postulat verlangt, dass der Bundesrat einen möglichen Beobachterstatus der Schweiz im G7 Rapid Response Mechanism prüft. Die G-7-Staaten haben diesen Mechanismus 2018 geschaffen. Ziel ist es, den Informationsraum zu analysieren und Bedrohungen gegen demokratische Institutionen früher zu erkennen. Staaten wie Australien, Neuseeland, die Niederlande und Schweden nehmen bereits daran teil. Der Mechanismus hat seine Arbeitsweise seither weiterentwickelt und legt einen Schwerpunkt auf koordinierte Reaktionen, auf Informationsmanipulationen und auf transnationale Repression. Das G-7-Format hat mit dem angespannten transatlantischen Verhältnis jedoch derzeit etwas an Bedeutung verloren.

Der Bundesrat ist bereit, im Rahmen seiner Arbeiten zur Beeinflussungsaktivität zu prüfen, ob ein Beobachterstatus den Zugang zu spezifischer Expertise und zu Informationen über Desinformationskampagnen verbessern kann.

Er beantragt deshalb Annahme der Motion.

Grüter Franz · Mit-M · Nationalrat · Luzern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Herr Bundesrat, persönlich finde ich die ganze Entwicklung dessen, was unter dem Begriff "Desinformation" läuft, sehr besorgniserregend, vor allem in der Europäischen Union. Ich möchte Sie einfach anfragen: Wer entscheidet am Schluss darüber, was Desinformation ist und was nicht? Oder anders gefragt: Gibt es in der Schweiz irgendein Wahrheitsministerium, das dann urteilt? Ich meine, in der EU wurden Jacques Baud und Nathalie Yamb wegen angeblicher Verbreitung von Desinformation sanktioniert, ohne dass ihnen rechtliches Gehör gewährt wurde. Ich finde, das ist eine sehr besorgniserregende Entwicklung. Wie stellen Sie es sich vor, wenn in der Schweiz Desinformation beurteilt werden muss? Wer macht das dann?

Pfister Martin · BR-M · Bundesrat · Zug

Ich nehme an, Ihre Sorge betrifft nicht die Desinformation an sich, sondern die Massnahmen gegen Desinformation, wenn ich Sie richtig verstanden habe. Es ist so, dass wir im Moment prüfen, wie wir damit umgehen sollen. Der Begriff "Wahrheitsministerium", den Sie erwähnt haben, ist ein sehr gutes Beispiel. Es wurde mir vorgeworfen, dass ich ein Wahrheitsministerium planen würde - erfunden hatte diesen Begriff "Russia Today".

Abstimmung

Le président (Page Pierre-André, président): Le Conseil fédéral propose d'adopter le postulat.

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Postulates ... 126 Stimmen

Dagegen ... 61 Stimmen

(0 Enthaltungen)