Centraliser les services administratifs communs pour améliorer l'efficacité et faire des économies

Engler Stefan · P-M · Conseil des Etats · Grisons · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Präsident (Engler Stefan, Präsident): Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Annahme der Motion.

Friedli Esther · Mit-F · Conseil des Etats · St-Gall · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Der Ursprung der vorliegenden Motion liegt in der Beratung innerhalb der Kommission zum Entlastungsprogramm 27, bei dem wir uns jetzt auf der Zielgeraden befinden. Ich spreche heute als Vertreterin der Kommission, aber auch als Präsidentin der Subkommission 1 der Finanzkommission. In dieser sind wir zuständig und verantwortlich für das Eidgenössische Finanzdepartement. Eine unserer Aufgaben ist die Begleitung und die Oberaufsicht über alle Informatikprojekte, im Speziellen über das Projekt Superb in der zivilen Bundesverwaltung. Mit dem Projekt Superb werden die Prozesse der zivilen Bundesverwaltung und beim VBS standardisiert und digitalisiert. Auch bei diesem Projekt befinden wir uns auf der Zielgeraden. Damit wird eine geeignete Grundlage geschaffen, um zentrale Dienste effektiv zusammenzuführen und Synergien noch besser zu nutzen.

Vor dem Hintergrund der Diskussionen in unserer Subkommission zum Entlastungsprogramm 27, zum Budget 2026 und zum Projekt Superb kam diese Motion zustande, die wir als Subkommission der Finanzkommission beantragt haben. Mit der vorliegenden Motion möchten wir den Bundesrat beauftragen, Massnahmen zu ergreifen, um gemeinsame Verwaltungsdienste wie Finanzen, Personal, Beschaffungen, Übersetzungen und IT-Support so weit wie möglich zu zentralisieren, mit dem Ziel, die Effizienz der Bundesverwaltung zu erhöhen, Doppelspurigkeiten abzubauen, Kosten einzusparen und die Qualität der Dienstleistungen zu verbessern. Heute erledigen die meisten Departemente und Bundesämter viele dieser Aufgaben selbst, was eben zum Beispiel auch Doppelspurigkeiten verursacht. Aus Sicht der Finanzkommission gibt es hier in einigen vorhin aufgeführten Bereichen noch mehr Potenzial, das der Bundesrat ausloten sollte. Mit den Querschnittkürzungen im EP 27 haben wir dazu ja auch schon einen Anstoss gegeben. Sie erinnern sich, im Rahmen des EP haben wir grössere Querschnittkürzungen bei der Bundesverwaltung vorgenommen.

Im Zentrum der zu überprüfenden Aufgaben stehen vor allem die sogenannten Shared Services, die in allen Departementen und Ämtern vorkommen. Internationale Erfahrungen zeigen, dass durch eine Zentralisierung dieser Services erhebliche Effizienzgewinne, Qualitätssteigerungen und Einsparungen erzielt werden können.

Vor diesem Hintergrund beantragt Ihnen Ihre Finanzkommission einstimmig, dieser Motion zuzustimmen.

Keller-Sutter Karin · BR-F · Conseil fédéral · St-Gall

Der Bundesrat teilt das Ziel der Motion, die Effizienz der Bundesverwaltung zu erhöhen und Doppelspurigkeiten, wenn immer möglich, abzubauen.

Im Rahmen des Entlastungspaketes 27 hat der Bund Querschnittmassnahmen im Eigenbereich, in den Bereichen Finanzen, Informatik, Personalbeschaffungen und Übersetzungen, beschlossen, darunter auch Zentralisierungsmassnahmen. Einige dieser Massnahmen sind teilweise schon in Umsetzung und werden grossmehrheitlich bis 2028 umgesetzt sein.

Die Motion stützt den Bundesrat - und, ich sage es offen, auch das Finanzdepartement - in seinem Ansinnen, die Effizienzmassnahmen konsequent fortzuführen. Es gibt sicherlich weiteres Potenzial für Synergiemassnahmen und Zentralisierungsmassnahmen. Aber ich sage es auch offen: Die Diskussion innerhalb der Bundesverwaltung ist nicht ganz einfach. Wir haben aber bereits mit der Arbeit angefangen. Ende Januar hat der Bundesrat dem EFD den Auftrag erteilt, unter Einbezug der Departemente bis Ende 2026 ein Konzept für weitere Effizienzsteigerungen zu erarbeiten. Auf dieser Grundlage wird der Bundesrat dann über weitere Querschnittmassnahmen und Zentralisierungen entscheiden.

Der Bundesrat ist mit der Motion einverstanden. Im Nationalrat gibt es übrigens eine ähnliche, fast gleichlautende Motion: die Motion Quadri 25.4167, "Straffung der auf die verschiedenen Departemente verteilten Dienststellen des Bundes". Der Bundesrat ist bereit, auch diese Motion entgegenzunehmen.

Engler Stefan · P-M · Conseil des Etats · Grisons · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Angenommen - Adopté