Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs. Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft, Schaffung von Arbeitsplätzen und Wahrung der Grundrechte

Engler Stefan · P-M · Ständerat · Graubünden · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Präsident (Engler Stefan, Präsident): Es liegt Ihnen ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Annahme der Motion.

Gmür-Schönenberger Andrea · Mit-F · Ständerat · Luzern · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Die Motion geht auf eine Änderung des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) aus dem Jahre 2019 zurück. Der Bundesrat führte von Januar bis Mai 2025 eine Vernehmlassung zu den beiden Ausführungsverordnungen zum BÜPF durch. Die Vernehmlassungsantworten fielen ziemlich negativ aus: Man befürchtete eine Gefährdung der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Schweiz; man befürchtete auch, dass der Kreis der zur Mitwirkung verpflichteten Personen massiv und weit über das, was ursprünglich geplant war, ausgeweitet würde; und ausserdem hatte man den Eindruck, es würde zu stark und ungerechtfertigterweise in die Privatsphäre und in die Grundrechte von uns allen eingegriffen.

Hierauf wurde die vorliegende Motion eingereicht, die zwei Dinge fordert. Sie fordert, dass die Vernehmlassungsvorlage komplett überarbeitet und dass eine zweite Vernehmlassung gestartet wird. Der Bundesrat hat diese Kritiken sehr ernst genommen. Er ist bereits an der Arbeit.

Der Nationalrat nahm die Motion oppositionslos an, und auch unsere Kommission beantragt einstimmig, die Motion anzunehmen. Ich bitte den Bundesrat, da weiterzuarbeiten, und danke ihm, dass auch er beantragt, die Motion anzunehmen.

Jans Beat · BR-M · Bundesrat · Basel-Stadt

Sie beraten heute eine Motion, die inhaltlich mit der Motion Gapany 25.4273 identisch ist, die Sie bereits angenommen haben. Auch der Nationalrat sowie die beiden zuständigen Kommissionen haben ihr zugestimmt. Das kann vorkommen, wenn in beiden Räten gleichlautende Vorstösse eingereicht werden. Klar ist: Aufgrund dieser Aufträge und der Vernehmlassungsantworten wurde die Vorlage bereits überarbeitet; es wurde, wie verlangt, eine externe Regulierungsfolgenabschätzung in Auftrag gegeben, und eine erneute Vernehmlassung ist vorgesehen.

Der Bundesrat beantragt Ihnen deshalb, auch dieser Motion zuzustimmen.

Engler Stefan · P-M · Ständerat · Graubünden · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Angenommen - Adopté