Dem Antisemitismusbericht Rechnung tragen und Massnahmen gegen Rassismus und Antisemitismus entsprechend sicherstellen

Page Pierre-André · P-M · Nationalrat · Freiburg · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Antrag der Mehrheit

Annahme der Motion

Antrag der Minderheit

(Fischer Benjamin, Addor, Glarner, Knutti, Marchesi, Riner, Rutz Gregor, Schmid Pascal, Steinemann)

Ablehnung der Motion

Proposition de la majorité

Adopter la motion

Proposition de la minorité

(Fischer Benjamin, Addor, Glarner, Knutti, Marchesi, Riner, Rutz Gregor, Schmid Pascal, Steinemann)

Rejeter la motion

Le président (Page Pierre-André, président): Vous avez reçu un rapport écrit de la commission.

Gysin Greta · Mit-F · Nationalrat · Tessin · Grüne Fraktion

A nome della maggioranza della Commissione delle istituzioni politiche vi invito ad accogliere la mozione Binder che abbiamo discusso nella nostra seduta del 23 gennaio 2026. L'obiettivo della mozione è semplice: evitare tagli alle risorse destinate alla prevenzione del razzismo e, in particolare, dell'antisemitismo, vista anche la preoccupante crescita del fenomeno in Svizzera.

La discussione in commissione è stata intensa, forse questo è già un segnale. Quando un tema suscita reazioni così forti significa che non stiamo parlando di un fenomeno marginale, ma di qualcosa che tocca profondamente il clima del Paese. Su un punto però in commissione c'è stata chiarezza: le sfide sono aumentate. Gli episodi di discriminazione razzista e gli atti antisemiti sono in preoccupante crescita. Non parliamo di casi isolati, parliamo di realtà che si manifestano nella scuola, nel lavoro, nel mercato dell'alloggio, nello spazio pubblico e nello spazio digitale.

Il Parlamento ha già chiesto al Consiglio federale una strategia e un piano d'azione. Ma una strategia senza strumenti rischia di restare una lettera morta. Ed è qui che interviene la mozione che discutiamo oggi. Non vuole creare nuove strutture, non vuole ampliare l'amministrazione, non vuole dare assegni in bianco, vuole semplicemente garantire che i mezzi destinati a progetti efficaci di prevenzione non vengano tagliati. Parliamo di progetti concreti nelle scuole, nella prevenzione, nella consulenza alle vittime, promossi da associazioni e enti locali. Sono interventi pragmatici, radicati sul territorio che agiscono laddove la discriminazione si manifesta davvero.

Il credito attuale, circa 900 000 franchi all'anno, è fermo da anni ed è stato esaurito, negli ultimi anni, già a metà dell'anno. Questo è un segnale chiaro: il bisogno c'è, i progetti ci sono, ma i mezzi non seguono l'evoluzione della realtà. Ridurre il credito, vista la situazione attuale, sarebbe molto irresponsabile.

Una parte della discussione commissionale ha riguardato la domanda se vogliamo mantenere i mezzi attuali o se in futuro ne serviranno di più. Su questo in commissione c'erano sensibilità diverse, ma non è di questo che parliamo oggi, non è il punto della mozione. Il punto della mozione è decidere di segnalare chiaramente che non vogliamo indebolire, proprio in questo momento storico, gli strumenti di prevenzione contro il razzismo e l'antisemitismo.

La minoranza commissionale ha parlato di politica simbolica e ha espresso dubbi sull'orientamento delle misure. La maggioranza non condivide questa lettura, perché accettando la mozione non facciamo un gesto simbolico. Ma se riconosciamo un problema serio, dobbiamo anche garantire un minimo di coerenza tra le nostre parole e i mezzi che mettiamo a disposizione per affrontarlo.

Nel dibattito è anche emerso un altro aspetto importante: l'antisemitismo non viene da una sola direzione, non può essere ridotto a una sola matrice, non deve diventare materia di strumentalizzazione reciproca. Se vogliamo essere all'altezza della sfida, dobbiamo evitare letture comode e parziali. L'antisemitismo esiste, cresce, colpisce e richiede risposte serie, differenziate e durevoli.

La maggioranza della commissione ha quindi ritenuto giustificato allinearsi con il Consiglio federale e con il Consiglio degli Stati e vi invita con 15 voti contro 9 ad accogliere la mozione Binder.

Jost Marc · Mit-M · Nationalrat · Bern · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Die Motion Binder verlangt, dass der Bundesrat im nächsten Voranschlag und im Finanzplan die notwendigen Ressourcen für die Prävention von Rassismus und Antisemitismus sicherstellt und dafür sorgt, dass die Mittel für wirksame Projekte nicht gekürzt werden. Die Kommission hat die Motion am 23. Januar dieses Jahres beraten. Mit 15 zu 9 Stimmen beantragt sie Ihnen, die Motion anzunehmen. Sie folgt damit der Haltung des Bundesrates sowie des Ständerates.

Die Herausforderungen im Bereich Rassismus und Antisemitismus haben in den letzten Jahren spürbar zugenommen. Das Monitoring der Fachstelle für Rassismusbekämpfung zeigt, dass rassistische Diskriminierung in der Schweiz weiterhin verbreitet ist. Im Jahr 2024 gaben 17 Prozent der Bevölkerung an, in den letzten fünf Jahren von rassistischer Diskriminierung betroffen gewesen zu sein. Gleichzeitig wurden durch Beratungsstellen über 1200 Fälle dokumentiert - rund 40 Prozent mehr als im Vorjahr. Am häufigsten betrafen diese Fälle Ausländer- bzw. Fremdenfeindlichkeit sowie Rassismus gegen schwarze Menschen. Zudem zeigte sich eine deutliche Zunahme von antimuslimischem Rassismus, und die Zahl antisemitischer Vorfälle bleibt ebenfalls auf hohem Niveau. Letzteres wird auch durch den kürzlich publizierten Antisemitismusbericht 2025 des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebunds und der Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus bestätigt. Insgesamt liegt die Zahl antisemitischer Vorfälle weiterhin deutlich höher als vor dem 7. Oktober 2023.

Diese Entwicklungen betreffen unterschiedliche gesellschaftliche Bereiche: Bildung, Arbeit, Wohnungsmarkt, den öffentlichen Raum, aber insbesondere auch das Internet und die sozialen Medien. Es ist ein gesamtgesellschaftliches Phänomen. Mich persönlich hat in der Debatte in der Kommission besonders betroffen gemacht, dass rund 28 Prozent der jüdischen Bevölkerung in der Schweiz darüber nachdenken, das Land zu verlassen. Diese Zahl muss uns zu denken geben, denn in der Schweiz sollte sich jeder Mensch sicher fühlen können. Niemand sollte sich fragen müssen, ob er wegen seiner Herkunft, seiner Religion oder seiner Identität hier noch willkommen ist. Niemand sollte Diskriminierung, Hass oder Anfeindungen erleben müssen.

Wenn wir über Antisemitismus sprechen, dann sprechen wir immer auch über Rassismus insgesamt. Was für jüdische Menschen inakzeptabel ist, darf auch für andere Minderheiten in unserem Land nicht hingenommen werden - sei es für Palästinenserinnen, für Eritreer, für Menschen aus dem Sudan oder aus anderen Teilen dieser Welt. Rassismus und Antisemitismus zu bekämpfen, bedeutet gerade, hier keinen Unterschied zu machen. Es bedeutet, konsequent für eine Gesellschaft einzustehen, in der Vielfalt respektiert wird und in der alle Menschen dieselbe Würde haben.

Angesichts der genannten Entwicklungen hat das Parlament, haben wir und der Bundesrat beschlossen, eine Nationale Strategie gegen Rassismus und Antisemitismus auszuarbeiten. Diese Strategie wurde letzten September verabschiedet und bildet einen wichtigen Orientierungsrahmen. Damit diese Strategie Wirkung entfalten kann, braucht es aber konkrete Instrumente. Eines dieser Instrumente sind finanzielle Beiträge an Projekte Dritter. Seit über zwanzig Jahren unterstützt die Fachstelle für Rassismusbekämpfung Projekte der Zivilgesellschaft. Diese wirken eben direkt vor Ort und sind lokal gut verankert. Evaluationen zeigen, dass sie trotz vergleichsweise kleiner Beiträge eine grosse Wirkung entfalten können. Viele dieser Initiativen könnten ohne Unterstützung des Bundes gar nicht umgesetzt werden. Gleichzeitig ist festzustellen, dass der Projektkredit über Jahre unverändert tief geblieben ist: Es sind weniger als 900 000 Franken pro Jahr. In den letzten zwei Jahren war dieser Kredit bereits zur Jahresmitte ausgeschöpft.

Ein Teil der Kommission würde es begrüssen, wenn der Bundesrat, wie in der Begründung vorgeschlagen, auch zusätzliche Mittel prüft. Darüber entscheiden wird aber selbstverständlich das Parlament im Rahmen der Budgetdebatten. Die Motion will in erster Linie sicherstellen, dass die notwendigen Mittel weiterhin zur Verfügung stehen und in der Finanzplanung nicht gekürzt werden.

Die Mehrheit der Kommission bittet Sie, diese Anliegen zu unterstützen und die Motion anzunehmen.

Fischer Benjamin · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Der Antisemitismusbericht zeigt sehr deutlich, dass der zunehmende Antisemitismus in der Schweiz ein ernsthaftes Problem darstellt. Das war auch die Motivation von Ständerätin Binder für diese Motion. Die Entwicklung ist besorgniserregend. Gerade seit dem 7. Oktober 2023 ist eine starke Zunahme des Antisemitismus und leider auch von antisemitischen Übergriffen zu verzeichnen. Die Massaker vom 7. Oktober wurden in den sozialen Medien teilweise gefeiert, Menschen wurden aufgestachelt, diese gutzuheissen. Das ist inakzeptabel.

Ich möchte zwei Beispiele anfügen: Anfang Februar 2026 wurde in Zürich ein orthodoxer Jude brutal attackiert, die Polizei teilte lediglich mit, dass es sich beim mutmasslichen Täter um einen 40-jährigen Kosovaren ohne festen Wohnsitz handelte. Später stellte sich heraus, dass es sich um einen strenggläubigen Islamisten und notorischen Kriminellen handelte, der vom Migrationsamt bereits vor Jahren weggewiesen worden war, dessen Wegweisung aber nicht vollzogen wurde. Bereits im März 2024 wurde in der Zürcher Innenstadt ein orthodoxer Jude auf offener Strasse mit einer Stichwaffe durch einen 15-jährigen Schweizer mit tunesischem Hintergrund niedergestochen.

Wir lehnen diese Motion ab, weil wir glauben, dass der Fokus falsch gelegt ist und sich nicht auf die richtigen Probleme richtet. Die Motion verlangt, dass keine Mittel gestrichen werden, aber gemäss der Begründung fordert die Motion zusätzliche Mittel für Präventionsprojekte, insbesondere für Projekte der Zivilgesellschaft. Es wird auch eine Zahl von rund 2 Millionen Franken genannt. Das mag gut gemeint sein. Aber welchen Unterschied macht die Motion nun konkret? Aus unserer Sicht ist es nur ein symbolischer. Die Bundesversammlung wird in jedem Fall im Rahmen der Budgetdebatte darüber beschliessen können, welcher Betrag konkret für diese Aufgaben zur Verfügung stehen soll. Dazu braucht es die Motion nicht.

Vor allem aber ist entscheidend: Wer Rassismus und Antisemitismus wirksam bekämpfen will, muss zuerst präzise benennen, woher die aktuelle Zunahme des Antisemitismus kommt. Im Strategiepapier, welches das Parlament in Auftrag gegeben hat, heisst es, man wolle Rassismus und Antisemitismus benennen, spezifisch bekämpfen und unterschiedliche Erscheinungsformen spezifisch berücksichtigen. Genau das, glauben wir, wird eben nicht getan, und das ist das Problem. Ich bin nicht der Ansicht des Kommissionssprechers, dass man alles vermischen und zusammen betrachten muss. Im Gegenteil, wenn man sie bekämpfen will, dann muss man die Probleme und die Form, wie man dagegen vorgeht, sehr spezifisch benennen.

Ja, es gibt von verschiedensten Seiten latent vorhandenen Rassismus und Antisemitismus, aber das Phänomen der aktuellen Zunahme des Antisemitismus ist tatsächlich auf islamistische und auf linksextremistische, sogenannte antikolonialistische Kreise zurückzuführen. Wenn an Demonstrationen Banner mit dem Slogan "From the river to the sea" gezeigt werden, dann hat dies nichts mit Kritik an der israelischen Regierung zu tun, sondern ist ein Aufruf zur Auslöschung Israels, und das hat mit Antisemitismus zu tun. Wenn man wirklich eine präzise Sprache verwenden und differenzierte Massnahmen ergreifen will, dann muss man genau diese Entwicklungen benennen und spezifisch bekämpfen. Wir sind der Überzeugung, dass dies viel stärker über das Strafrecht geschehen muss statt durch NGO und mit Massnahmen, deren Wirkung mehr als dubios oder fragwürdig ist. Wir glauben nicht, dass diese zusätzlichen Projektgelder tatsächlich wirksam wären.

Im Namen der Minderheit bitte ich Sie, die Motion abzulehnen, weil sie Symbolpolitik ist. Wenn tatsächlich mehr Geld nötig wäre, dann könnte dies im Rahmen der Diskussion zum Budget und zum Finanzplan beschlossen werden. Entscheidend ist aber, nicht einfach noch mehr Geld zu sprechen, sondern den Fokus der verantwortlichen Behörden endlich richtig zu legen. Wer Antisemitismus ernsthaft bekämpfen will, muss die Täterkreise benennen, die Probleme klar aufzeigen und dort handeln, wo die Bedrohung tatsächlich entsteht.

Marti Min Li · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Geschätzter Herr Kollege, Sie haben gesagt, man solle Antisemitismus besser im Strafrecht bekämpfen. Wie erklären Sie dann, dass Ihre Partei gegen den Antirassismus-Artikel war, der ebenfalls Antisemitismus bekämpft und Teil der Strafnorm ist? Und wie erklären Sie sich, dass Sie auch dagegen waren, den Hitlergruss unter Strafe zu stellen?

Fischer Benjamin · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Besten Dank für diese Frage, Frau Kollegin. Das sind andere Diskussionen, die Sie ansprechen. Im Strafrecht geht es darum, Menschen konkret vor Übergriffen und tätlichen Angriffen zu schützen, sicherzustellen, dass weggewiesene Personen auch tatsächlich ausgeschafft werden, und klare Strafen für Übergriffe vorzusehen.

Glättli Balthasar · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Grüne Fraktion

Herr Fischer, finden Sie es nicht etwas beschämend, dass Sie, die Sie hier an diesem Pult gestanden sind und den Hitlergruss als spontane körperliche Äusserung verteidigt haben, sich jetzt als Vertreter gegen den Antisemitismus aufspielen?

Fischer Benjamin · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Besten Dank, Herr Kollege. Was Sie sagen, stimmt nicht; Sie können das im Amtlichen Bulletin nachlesen. Ich stellte an diesem Pult eine Frage an den Herrn Bundesrat, der an der damaligen Diskussion anwesend war. Da ging es um die Vereinbarkeit mit Grundrechten - und bitte, geschätzter Kollege Glättli, hören Sie mir zu, wenn ich auf Ihre Frage antworte. Lesen Sie auch noch einmal die Antwort nach, die mir der Herr Bundesrat damals gegeben hat. Er hat nämlich gesagt, dass dies eine Frage sei, die man im Rahmen der Diskussion, die wir noch führen werden, konkret beantworten müsse.

Es ist keine triviale Frage. Ich habe hier mitnichten irgendetwas verteidigt. Sie können das alle nachlesen, und ich bitte Sie, bei der Wahrheit zu bleiben.

Baume-Schneider Elisabeth · BR-F · Bundesrat · Jura

Le monitorage du racisme et de l'antisémitisme le montre sans ambiguïté, le constat est clair : les cas de discrimination sont en augmentation, comme cela a été dit, au niveau quantitatif, mais également au niveau des différentes thématiques. En 2024, 17 pour cent de la population a déclaré avoir été victime de discrimination raciale au cours des cinq dernières années. Les centres de conseil ont recensé plus de 1200 incidents, soit une augmentation d'environ 40 pour cent par rapport à l'année dernière. Les organisations juives font, elles, état d'une évolution similaire en ce qui concerne les signalements d'incidents. Les chiffres ne sont malheureusement pas isolés. L'étendue des contextes dans lesquels la discrimination se manifeste est alarmante. On peut penser au domaine scolaire, au marché du travail, au marché du logement, à l'espace numérique, mais aussi à la police, autant de domaines qui sont essentiels à la participation sociale. Il est clair que nous sommes confrontés à un phénomène qui concerne l'ensemble de la société et qui demande des réponses coordonnées, des réponses à long terme et des réponses fondées sur des données probantes.

Angesichts dieser Entwicklung ist es mehr denn je notwendig, gemeinsam entschlossen zu handeln. Es geht darum, rasch zu reagieren, die Situation realistisch einzuschätzen und kohärent zu bleiben. Mit der Nationalen Strategie gegen Rassismus und Antisemitismus, die der Bundesrat am 5. Dezember 2025 verabschiedet hat, entsteht erstmals ein kohärenter Gesamtrahmen. Er richtet sich an den Bund, aber auch an Kantone, Gemeinden und die Zivilgesellschaft. Der darauf aufbauende Aktionsplan wird diese strategischen Ziele in konkrete und überprüfbare Massnahmen übersetzen.

Damit diese Strategie tatsächlich umgesetzt werden kann, braucht es die operativen Instrumente dafür, und es braucht gerade auf lokaler Ebene handlungsfähige Akteure mit ausreichenden Ressourcen. Die Finanzhilfen der Fachstelle für Rassismusbekämpfung (FRB) sind ein solcher Hebel. Sie ermöglichen es, die Ziele der Strategie dort umzusetzen, wo Diskriminierung erlebt wird: in Schulen, im Arbeitsmarkt, in der digitalen Öffentlichkeit oder im Kontakt mit Behörden.

Die von der FRB unterstützten Projekte sind lokal verankert und nah an der Lebensrealität der Menschen. Viele von ihnen könnten ohne die finanzielle Unterstützung des Bundes nicht umgesetzt werden, da alternative Finanzierungsquellen in diesem Themengebiet nach wie vor begrenzt sind. Der jährliche Projektkredit von knapp 900 000 Franken ist jedoch seit Jahren unverändert. In den letzten beiden Jahren war er bereits zur Jahresmitte vollständig ausgeschöpft. Dadurch wird es zunehmend schwierig, langfristig wirksame Aktivitäten, insbesondere im Bereich der Beratung von Betroffenen, angemessen zu unterstützen. Die durch die Motion vorgeschlagene Sicherung oder gar Stärkung dieser Mittel hätte eine deutliche Hebelwirkung für die Rassismusprävention und würde den im Rahmen der Strategiearbeiten identifizierten Bedürfnissen vor Ort entsprechen.

La stratégie nationale et le plan d'action créent le cadre nécessaire et confirment la nécessité d'une action coordonnée. Les aides financières accordées aux projets garantissent que les mesures sont mises en oeuvre là où elles ont le plus d'impact. Elles doivent être proches des personnes, ancrées localement et spécifiques aux groupes cibles, de même qu'elles doivent être étayées par des connaissances et des observations spécialisées. Ces éléments, c'est-à-dire l'orientation stratégique et la mise en oeuvre pratique, sont indispensables si nous voulons relever de manière appropriée, responsable, durable et efficace le défi social que représentent le racisme et l'antisémitisme et la volonté d'avoir une communauté qui intègre les minorités. Surtout, il en va de la sécurité, de la dignité et de l'égalité de nos concitoyennes et concitoyens.

Au nom du Conseil fédéral, je vous remercie de suivre la majorité de votre commission et d'accepter la motion.

Abstimmung

Le président (Page Pierre-André, président): La commission et le Conseil fédéral proposent d'adopter la motion. Une minorité Fischer Benjamin propose de rejeter la motion.

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 130 Stimmen

Dagegen ... 58 Stimmen

(0 Enthaltungen)