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Lutter efficacement contre la violence à l’égard du personnel de santé
Rumy Farah · 2VP-F · Conseil national · Soleure · Groupe socialiste
Beschimpfungen, Drohungen, tätliche Angriffe: Für viele Mitarbeitende im Gesundheitswesen ist das leider keine Ausnahme mehr, sondern Teil des Berufsalltags. Gewalt gegen Gesundheitspersonal ist auch in der Schweiz längst kein Randphänomen mehr. Rund 90 Prozent des Gesundheitspersonals erleben im Laufe ihrer beruflichen Laufbahn physische oder psychische Übergriffe. Einzelne Institutionen reagieren jedes Jahr auf Hunderte Vorfälle. Das hat Konsequenzen für das gesamte System. Gewalt wirkt sich nicht nur auf die Betroffenen aus, sondern hat auch strukturelle Folgen. Sie trägt dazu bei, dass Fachpersonen den Beruf verlassen oder gar nicht erst einsteigen. In einem Gesundheitswesen, das bereits unter einem erheblichen Fachkräftemangel leidet, ist das ein ernstes Problem.
Trotz dieser alarmierenden Entwicklung fehlt eine nationale Datenerfassung. Gewalt wird vielerorts oft nicht systematisch dokumentiert, was die Prävention und die politische Steuerung erschwert. Gleichzeitig sind viele Institutionen mit der Entwicklung adäquater Schutzkonzepte überfordert. Auch der Zugang zu rechtlichem Schutz und Opferhilfe für das Gesundheitspersonal ist nicht überall gewährleistet.
Umso erstaunlicher ist es, dass wir bis heute keine nationale Übersicht über Gewaltvorfälle im Gesundheitswesen haben. Wir wissen zu wenig darüber, wo Gewalt besonders häufig vorkommt, in welchen Situationen sie eskaliert und welche Massnahmen tatsächlich wirksam sind. Mit anderen Worten: Wir diskutieren ein reales Problem, aber auf der Basis einer unzureichenden Datengrundlage. Ohne Daten können wir weder gezielt handeln noch wirksame Schutzmassnahmen entwickeln. Wir agieren also im Blindflug.
Das Gesundheitswesen besteht zu drei Vierteln aus Frauen. Die einzige Berufsgruppe, die statistisch gesehen noch häufiger Gewalt erlebt als das Gesundheitspersonal, ist das Sicherheitspersonal. Eine der Berufsgruppen mit der höchsten Gewaltbelastung in unserem Land ist also ein Berufsfeld, das mehrheitlich von Frauen getragen wird. Das sollte uns allen zu denken geben.
Wenn wir dieses Postulat nicht annehmen, senden wir dem Gesundheitspersonal das falsche Signal, und zwar, dass es uns nicht wichtig ist und dass wir nicht einmal bereit sind, das Ausmass dieses Problems systematisch zu erfassen. Gewalt gegen das Gesundheitspersonal ist eine Herausforderung, die das gesamte Gesundheitssystem betrifft. Dieses Postulat verlangt lediglich, dass wir hinsehen, analysieren und eine Datengrundlage schaffen.
Ich bitte Sie, ein wichtiges Zeichen gegen Gewalt zu setzen und das Postulat anzunehmen.
Christ Katja · 1VP-F · Conseil national · Bâle-Ville · Groupe vert'libéral
Präsidentin (Christ Katja, erste Vizepräsidentin): Das Postulat wird von Frau Thalmann-Bieri bekämpft.
Thalmann-Bieri Vroni · Mit-F · Conseil national · Lucerne · Groupe de l'Union démocratique du Centre
Das heutige Arbeitsgesetz kennt schon genügend Massnahmen und Regelungen. Diese sind korrekt durchzusetzen, und deshalb kann man dieses Postulat ablehnen. Nur immer von Daten zu sprechen, statt zu handeln, bringt niemanden weiter. Gesetze, die heute schon bestehen, wiederholt zu überprüfen und um Massnahmen zu ergänzen, ist der falsche Weg. Damit wird am Schluss noch mehr Bürokratie generiert, anstatt den Betroffenen an ihrer Arbeitsstätte diese Rechte im Rahmen des geltenden Gesetzes durch den Arbeitgeber zuzugestehen.
Es muss nicht die Notwendigkeit eines neuen, eigenen Gesetzes heraufbeschworen werden, sondern jeder Arbeitgeber ist verpflichtet, bei Gewalt am Personal hinzusehen und sofort zu intervenieren, je nach Grad schlussendlich auch bei der Polizei Anzeige zu erstatten. Überhaupt kann ein Arbeitnehmer heute schon bei Gewalt durch Klienten oder Kunden direkt bei der Polizei Anzeige erstatten, und er muss es auch umgehend seinem Arbeitgeber melden. Der Arbeitgeber hat dies zu unterstützen und darf es nicht negieren. Es gibt auch Opferhilfe, Gewerkschaften, Berufsverbände, die die notwendigen Massnahmen ebenfalls bestens kennen und das auch bei jeder Gelegenheit platzieren.
Deshalb ist dieses Postulat gar nicht notwendig. Man muss einfach das heutige System richtig nutzen, um diese Rechte durchzusetzen, und statt nur Daten zu sammeln, immer handeln - jetzt.
Rumy Farah · 2VP-F · Conseil national · Soleure · Groupe socialiste
Geschätzte Kollegin Thalmann-Bieri, es geht hier nicht um ein neues Gesetz. Es geht um ein Postulat, um ein Gewaltmonitoring und um Empfehlungen. Und wie vorhin gesagt: 90 Prozent des Gesundheitspersonals erleben Gewalt. Die einzige Berufsgruppe, die mehr Gewalt erlebt, ist das Sicherheitspersonal. Wir verurteilen Gewalt zu Recht. Sie müssen mir daher folgende Frage beantworten: Gehen Sie damit einig, dass Ihre Ablehnung nicht auch heisst, dass Sie Gewalt gegen das Personal tolerieren und dass Sie damit signalisieren, dass das Gesundheitspersonal nicht wichtig genug ist?
Thalmann-Bieri Vroni · Mit-F · Conseil national · Lucerne · Groupe de l'Union démocratique du Centre
Frau Nationalrätin Rumy, ich schätze das Pflegepersonal sehr, das wissen Sie alle. Auch wir von der SVP unterstützen immer das Recht. Das heisst: Jeder, der irgendwo gemobbt oder angegriffen wird, hat das Recht, sich zu wehren und eine Anzeige bei der Polizei zu machen. Und sonst muss die Institution das intern mit den richtigen Abläufen regeln. Es nützt nichts, wenn wir alle Daten sammeln.
Gysi Barbara · Mit-F · Conseil national · St-Gall · Groupe socialiste
Kollegin Thalmann, ich möchte Sie gerne auf Folgendes hinweisen: Sie haben jetzt gesagt, es gebe ja Stellen wie die Opferhilfe, an die sich Betroffene wenden können. Aber Ihre Partei ist genau die Partei, welche die Mittel dieser Stellen wieder zusammenstreicht. Das geht doch einfach nicht auf.
Thalmann-Bieri Vroni · Mit-F · Conseil national · Lucerne · Groupe de l'Union démocratique du Centre
Frau Nationalrätin Gysi, die Opferhilfe ist subsidiär, und das soll auch so bleiben. Sie ist da, um zu helfen, wenn es notwendig ist. Wenn man sie niederschwellig angehen kann, dann weiss diese ja auch, wohin eine Anzeige gehen muss, wenn es eine Anzeige braucht.
Baume-Schneider Elisabeth · BR-F · Conseil fédéral · Jura
Le postulat charge le Conseil fédéral d'examiner, dans un rapport, comment renforcer la protection du personnel de santé face à la hausse préoccupante des violences, qu'elles soient verbales ou physiques, dans les hôpitaux, dans les établissements de soins ou encore dans le secteur ambulatoire. Le Conseil fédéral reconnaît l'importance du sujet. Les professions de la santé sont encore majoritairement exercées par des femmes. Le postulat s'inscrit également, aux yeux du Conseil fédéral, dans le prolongement du plan d'action nationale de mise en oeuvre de la Convention du Conseil de l'Europe sur la prévention et la lutte contre la violence à l'égard des femmes et la violence domestique, dite Convention d'Istanbul.
Comme demandé dans les deuxième, troisième et quatrième points du postulat, le Conseil fédéral considère pertinent de dresser en état des lieux des mesures existantes et surtout d'identifier les améliorations possibles, notamment en matière de prévention, également de formation à la désescalade des conflits ou encore de soutien institutionnel ou juridique. En revanche, le Conseil fédéral considère que la réalisation d'une étude de faisabilité pour un recensement national systémique des incidents n'est pas opportune, quand bien même l'auteure du postulat demande comment la mettre en place, car il faudrait étudier de manière très précise comment elle se ferait. Une telle démarche entraînerait une charge administrative significative pour les établissements de santé, également pour l'organisation du projet, alors même que la réduction de ces charges constitue une priorité reconnue dans les différents domaines. De plus, l'organisation de la sécurité et la gestion des incidents relèvent en priorité les cantons, ce qui limiterait l'efficacité et la pertinence d'un dispositif national uniforme.
Vous l'aurez compris, le Conseil fédéral propose d'adopter les trois derniers points du postulat et de rejeter le premier point.
Reimann Lukas · Mit-M · Conseil national · St-Gall · Groupe de l'Union démocratique du Centre
Sehr geehrte Frau Bundesrätin, am gleichen Tag, an dem dieses Postulat eingereicht wurde, wurde auch ein Postulat eingereicht, das Gewalt gegen das Personal im öffentlichen Verkehr wirksam bekämpfen will; es gab ein weiteres Postulat, das die Gewalt gegen Schiedsrichter wirksam bekämpfen will. Der Bundesrat empfiehlt diese zwei Postulate zur Ablehnung, unterstützt aber das vorliegende. Ist Ihnen der Schutz des Personals im öffentlichen Verkehr und der Schutz der Schiedsrichter weniger wert als der Schutz des Gesundheitspersonals? Es ist nicht kohärent, das eine Postulat zur Annahme und die anderen zur Ablehnung zu empfehlen.
Baume-Schneider Elisabeth · BR-F · Conseil fédéral · Jura
Merci beaucoup pour votre question. Non, le Conseil fédéral n'est pas du tout insensible à la protection du personnel, que ce soit dans le domaine des transports publics ou encore dans celui de la sécurité. Ce qui a également été constaté très clairement, c'est que ce sont encore des professions en priorité féminines et que cela s'inscrit dans le cadre de la Convention d'Istanbul d'avoir un projet de prévention et de protection par rapport aux situations de violences psychiques ou physiques.
Maintenant, je vous laisse à votre appréciation quant à la cohérence du Conseil fédéral et vous remercie d'accepter tous les postulats qui visent à mieux protéger le personnel.
Rumy Farah · 2VP-F · Conseil national · Soleure · Groupe socialiste
Werte Frau Bundesrätin, Sie lehnen in der Stellungnahme zu meinem Vorstoss das erste Lemma bewusst ab, Sie wollen auf das Monitoring verzichten. Die Frage ist, ob Daten nicht die Grundlage sind, um Massnahmen treffen zu können. Sehen Sie das anders?
Baume-Schneider Elisabeth · BR-F · Conseil fédéral · Jura
Merci beaucoup pour la question, Madame la conseillère nationale Rumy. Non. Effectivement, pour avoir des programmes de prévention et d'action pertinents, il faut disposer des données probantes. De manière lucide et pragmatique, le Conseil fédéral estime qu'organiser une telle récolte de données n'est pas une responsabilité sur le plan national, mais relève plutôt de la responsabilité des cantons ; ensuite, on peut avoir des mesures de coordination.
Bläsi Thomas · Mit-M · Conseil national · Genève · Groupe de l'Union démocratique du Centre
Vous avez beaucoup parlé du fait que les femmes étaient plus représentées dans les professions de la santé, ce qui est vrai. Cependant, on parle de violences contre les professionnels de la santé. En l'occurrence, les hommes ne subissent pas moins ces violences que les femmes. Ne serait-il pas mieux de rester dans cette zone sur la violence et de protéger le personnel de la santé, sans toujours vouloir distinguer entre hommes et femmes ?
Baume-Schneider Elisabeth · BR-F · Conseil fédéral · Jura
Merci beaucoup pour votre question, Monsieur le conseiller national. Je vous rejoins totalement sur le constat. Il s'agissait également d'avoir une cohérence pour dire pourquoi il faut intervenir sur les trois derniers points de la motion, dont notamment la prévention et l'amélioration des bonnes pratiques pour les différentes actions, en orientant sur une discrimination positive en faveur des femmes, mais je vous rejoins. D'ailleurs, le postulat ne fait pas la distinction. Il mentionne bien le personnel de santé. Nous vous proposons donc d'adopter les trois derniers points du postulat, sans discrimination aucune. Cela relevait de l'argumentaire en faveur de l'adoption de ces points.
Vote
Präsidentin (Christ Katja, erste Vizepräsidentin): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des ersten Punktes sowie die Annahme des zweiten, dritten und vierten Punktes des Postulates.
Abstimmung - Vote
Für Annahme des Postulates ... 122 Stimmen
Dagegen ... 52 Stimmen
(5 Enthaltungen)