«Sauvegarder la neutralité suisse (initiative sur la neutralité)». Initiative populaire

Page Pierre-André · P-M · Conseil national · Fribourg · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Le président (Page Pierre-André, président): Nous en sommes au stade des divergences.

Reimann Lukas · Mit-M · Conseil national · St-Gall · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Die Initiative "Wahrung der schweizerischen Neutralität" möchte die Bundesverfassung in vier Punkten ergänzen:

1. Die Schweiz ist neutral, ihre Neutralität ist immerwährend und bewaffnet.

2. Die Schweiz tritt keinem Militär- oder Verteidigungsbündnis bei. Vorbehalten ist eine Zusammenarbeit mit solchen Bündnissen für den Fall eines direkten militärischen Angriffs auf die Schweiz oder für den Fall von Handlungen zur Vorbereitung eines solchen Angriffs.

3. Die Schweiz beteiligt sich nicht an militärischen Auseinandersetzungen zwischen Drittstaaten und trifft auch keine nichtmilitärischen Zwangsmassnahmen gegen kriegführende Staaten. Vorbehalten sind Verpflichtungen gegenüber der Organisation der Vereinten Nationen sowie Massnahmen zur Verhinderung der Umgehung von nichtmilitärischen Zwangsmassnahmen anderer Staaten.

4. Die Schweiz nutzt ihre immerwährende Neutralität für die Verhinderung und Lösung von Konflikten und steht als Vermittlerin zur Verfügung.

Ich frage Sie, Herr Bundesrat Cassis: Was können Sie gegen diese Worte haben? Ich bin überzeugt, dass ein Verfassungsartikel zur Neutralität auch Ihnen hilft, eine Politik zu machen, die stringent ist. Und gegen Druck von aussen, wenn zum Beispiel wieder mal eine Grossmacht kommt und sagt: "Ihr seid entweder für oder gegen uns", hilft Ihnen ein Verfassungsartikel, der die Neutralität immerwährend und bewaffnet festschreibt. Der Initiativtext zeigt Ihnen auf, was integrale Neutralität bedeutet. Die integrale Neutralität trägt dem Neutralitätsrecht Rechnung und ist von einer Neutralitätspolitik bestimmt, die eine aktive Rolle der Schweiz hinsichtlich der Suche nach einem Frieden fördert. Zudem wird so die Arbeit des IKRK unterstützt, und die guten Dienste der Schweiz werden ernst und in Anspruch genommen. Das heisst, die Schweiz verhält sich alles andere als passiv, sondern nutzt alle diplomatischen Kanäle, um einen Konflikt zu entschärfen, einen Waffenstillstand zu erreichen und Friedensgespräche zu initiieren. Gerade integrale Neutralität bedeutet nicht, dass die Schweiz gesinnungsneutral ist. Das Fundament sind das allgemeine und humanitäre Völkerrecht sowie die darauf beruhenden Menschenrechte.

Neutralität als Kern der Schweiz ist im Volk tief verankert. Auf die Frage, ob die Schweiz ihre Neutralität beibehalten sollte, haben 97 Prozent mit "eher einverstanden" oder "sehr einverstanden" geantwortet. Mit der Aussage, dank der Neutralität könne die Schweiz in Konflikten vermitteln und international gute Dienste leisten, waren 95 Prozent der Bevölkerung "eher einverstanden" oder "sehr einverstanden". Und die Frage, ob die Schweiz bei militärischen Konflikten im Ausland klar Stellung für die eine oder andere Seite beziehen soll, was eine De-facto-Aufgabe der Neutralität wäre, haben keine 10 Prozent bejaht.

In diesem Sinne bitte ich Sie, die Minderheit zu unterstützen, die Neutralitäts-Initiative zur Annahme zu empfehlen. Ich möchte mit den Worten des irischen Präsidenten enden, der sagte: "Firstly, neutrality is supposed to keep conflicts away, but relations alive." Mit diesen Worten stärken wir die Neutralität.

Und da ich noch Zeit habe, möchte ich noch anmerken, dass wir von der SVP Hand geboten hätten oder Hand bieten würden für eine Alternative, für einen Gegenvorschlag, mit dem auch der Ständerat und zahlreiche Verbände, zahlreiche Kantone leben könnten. Wenn Sie das nicht wollen, werden wir natürlich alles daransetzen, dass diese Initiative angenommen wird. Ich bin auch überzeugt, dass diese Initiative angesichts der aktuellen Weltlage und der hohen Zustimmungswerte in der Bevölkerung für die schweizerische Neutralität gute Chancen hat.

Portmann Hans-Peter · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe libéral-radical

Ich werde nicht mehr wiederholen, was ich letzte Woche hier drin als Vertreter der Minderheit gesagt habe. Dort habe ich auch angeführt, welche materiellen Gründe es dafür gibt, dass man sich für einen Gegenvorschlag ausspricht. Ich möchte Ihnen aber sagen, dass die Begründungen, weshalb man dies nicht tun soll, unterdessen immer abenteuerlicher werden, sowohl seitens des Bundesrates als auch seitens aller Vertreterinnen und Vertreter hier drin, die gegen einen Gegenvorschlag sind. Sie werden immer abenteuerlicher.

Ich nenne zum Beispiel die Argumente, die man noch vor ganz kurzer Zeit angeführt hat, warum es zur Bargeld-Initiative einen Gegenvorschlag geben soll. Man nimmt diese jetzt hervor und sagt, warum es gerade hier eben keinen Gegenvorschlag geben soll; man sagt, dies sei schädlich. Wenn ich dann auch seitens der Vertreterinnen und Vertreter des Bundesrates höre, wie erfolgreich diese Neutralität, diese sogenannte flexible Neutralität, seit 150 Jahren im Ausland anerkannt ist, muss ich sagen: Ich weiss nicht, wo Sie in der Geschichtsstunde jeweils waren. Lesen Sie die wissenschaftlichen Abhandlungen zur Neutralität der Schweiz im Ersten Weltkrieg, im Zweiten Weltkrieg, im Jugoslawien-Krieg - das war alles andere als erfolgreich.

Nun lassen Sie mich noch zwei neue Argumente hier aufführen:

1. Die APK-Mitglieder wurden dieses Wochenende nochmals mit E-Mails und Telefonaten von den Wirtschaftsverbänden und auch vom Schweizerischen Gewerbeverband angegangen, wir möchten doch bitte dringend einen Gegenvorschlag unterstützen. Dort hat man heute erkannt, dass das Referendum gegen das Kriegsmaterialgesetz ohne Gegenvorschlag sehr wahrscheinlich obsiegen wird. Ich kann vor allem Ihnen von der bürgerlichen Seite einfach sagen: Okay, wenn Sie riskieren wollen, dass die Rüstungsindustrie aus unserem Land ausziehen muss, dass Arbeitsplätze verloren gehen, dass wir nicht mehr fähig sind, unsere Verteidigung selbst zu stärken, dann tun Sie das. Wenn Sie nur wegen eines Sätzchens in der Verfassung, das niemanden einschränkt - niemanden! -, finden, Sie wollen jetzt stur einfach mit dem Kopf durch die Wand gehen, hier keinen Gegenvorschlag machen und, ich sage es nochmals, insbesondere die Revision des Kriegsmaterialgesetzes damit gefährden, dann tun Sie das. Sie werden das dann aber begründen müssen.

2. Es gibt einen grossen Anteil von Menschen in unserem Lande, die auch eine gewisse wertkonservative Haltung zu schweizerischen Traditionen haben. Solche gibt es in allen Parteien, nicht nur in der SVP. Diese Leute stossen Sie vor den Kopf. Was ist denn so schlimm, wenn Sie als Parteivertretung an Ihre Delegiertenversammlung gehen? Wir von der FDP-Fraktion haben das zum Beispiel zum EU-Paket gemacht und der Delegiertenversammlung alle Varianten vorgeschlagen. Sie können ja dort auch die Parole gegen einen Gegenvorschlag fassen. Aber Sie wollen nicht einmal diesen Menschen - nicht einmal diesen Menschen! - die Möglichkeit geben, über einen Gegenvorschlag zu diskutieren. Und dann wundern Sie sich, wenn diese Menschen reihenweise in die Arme der SVP laufen, meine Damen und Herren vor allem auf der bürgerlichen Seite. Hier macht es die Mitte-Partei richtig. Die Mitte-Partei hat sich in der Vernehmlassung klar für einen Gegenvorschlag ausgesprochen, weil sie nämlich genau aus ihren Reihen und von ihrer Wählerschaft weiss, dass es dort einen grossen Anteil von Menschen gibt, die eben gerne einen Neutralitätsartikel in der Verfassung hätten. Leider sind es die APK-Vertreterinnen und -Vertreter der Mitte-Fraktion, die hier nicht mitziehen. Die SVP wird uns im Abstimmungskampf dann vorführen, das kann ich Ihnen sagen.

Wir haben es jetzt von Herrn Lukas Reimann gehört: Die SVP-Fraktion bietet Hand für einen Gegenvorschlag, und sie wird sagen können, es seien die anderen bürgerlichen Fraktionen, die das verhindert hätten. Ich will sehen, wer von uns auf solche Podien geht und sich dem aussetzt, denn am Schluss ist es klar: Am Schluss wird die Kampagne nur "Ja zur Neutralität" lauten. Und wir müssen dann begründen, warum wir diese Neutralität nicht wollen. Es wird schwierig, zu begründen und wirklich ernsthaft zu sagen, dass uns diese Neutralität nicht einmal einen Artikel mit einem Satz wert ist, während es den gleichen Leuten aber - obwohl es nicht nötig war - wert war, bei der Bargeld-Initiative einen Gegenvorschlag zu beschliessen. Das ist wirklich nicht eine Herzensangelegenheit im Sinne der schweizerischen Neutralität. Sie haben sie aufgegeben, wenn Sie nicht einem Gegenvorschlag zustimmen.

Molina Fabian · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe socialiste

Besten Dank für Ihre instruktiven Ausführungen zur Polittaktik, Herr Portmann. Nun würde mich interessieren, wie Sie darauf kommen, dass die SVP-Fraktion in der Schlussabstimmung einen Gegenvorschlag zur Neutralitäts-Initiative unterstützen würde. Haben Sie dafür irgendwelche Anhaltspunkte?

Portmann Hans-Peter · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe libéral-radical

Herr Molina, Sie kennen den Ablauf hier. Also: Wenn wir am Schluss in der Einigungskonferenz einem Gegenvorschlag zustimmen, dann werden wir diesen hier einbringen, und dann wird der Rat diesen ja hoffentlich auch annehmen; da bin ich überzeugt, dass man zu dieser Einigung Ja sagen wird. Selbstverständlich wird die SVP-Fraktion auch zur Initiative Ja sagen, aber sie kann auch zum Gegenvorschlag Ja sagen.

Barandun Nicole · Mit-F · Conseil national · Zurich · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Sehr geehrter Herr Nationalrat Portmann, gehen Sie davon aus, dass die Schweizer Stimmbürgerin und der Schweizer Stimmbürger nicht erkennen, dass es bei dieser Vorlage eben nicht um Neutralität geht, sondern um das Verbot von Sanktionen gegen Schurkenstaaten und um Einschränkungen der Zusammenarbeit mit anderen Staaten bei der Verteidigung?

Portmann Hans-Peter · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe libéral-radical

Geschätzte Frau Kollegin, das ist eine unfaire Argumentation von Ihnen. Ich bin Minderheitssprecher für den Gegenvorschlag. Der Gegenvorschlag kommt aus Ihren Reihen, von der Mitte-Fraktion. Sie wissen ganz genau, dass keine Sanktionen verboten sind. Sie wissen ganz genau, dass Kooperationen mit anderen Ländern nicht verboten sind.

Wenn man so argumentieren muss, wie Sie es tun - und das ist, wie ich bereits gesagt habe, abenteuerlich -, und wenn die Argumentation bezüglich des Gegenvorschlags plötzlich unredlich sein muss und mit der eigentlichen Initiative vermischt wird, dann beweist das doch eines: Sie wissen ganz genau, dass Sie sich auf dünnem Eis bewegen, was den Gegenvorschlag anbelangt, und dass Sie einfach mit dem Kopf durch die Wand wollen, um recht zu bekommen.

Page Pierre-André · P-M · Conseil national · Fribourg · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Le président (Page Pierre-André, président): Le groupe libéral-radical, le groupe socialiste, le groupe des Verts et le groupe vert'libéral renoncent à prendre la parole et soutiendront la proposition de la majorité. Le groupe du Centre renonce également à prendre la parole.

Büchel Roland Rino · Mit-M · Conseil national · St-Gall · Groupe de l'Union démocratique du Centre

"Krieg ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln." Das schrieb der preussische General und Militärtheoretiker Carl von Clausewitz vor fast 300 Jahren. Diese Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln erleben wir heute wieder, und zwar mit voller Wucht. Der Krieg, den viele in Europa als Relikt vergangener Zeiten abgeschrieben hatten, ist zurück. Er wirkt hinein in unseren Alltag, in unser Sicherheitsgefühl, in unser Denken.

Lange haben wir den Krieg verdrängt. Nicht nur die linken Armeeabschaffer träumten davon, dass der ewige Frieden ausgebrochen sei. Jetzt aber, mit den Konflikten in der Ukraine und im Nahen Osten, merken wir plötzlich: Krieg betrifft uns sehr wohl, und die Friedenstauben sind zu Kriegsfalken geworden. Tun wir also nicht so, als ob das alte Muster der Vergangenheit angehöre, quasi der Steinzeit der Geschichte. Welches Muster meine ich? Grossmächte führen Kriege. Warum tun sie es? Weil sie es können, weil sie die Mittel dazu haben und weil sie bereit sind, diese Mittel einzusetzen.

Die Schweiz aber ist keine Grossmacht. Es ist nun ein paar hundert Jahre her, als es im Land durchaus Gelüste gab, selbst eine grosse Macht zu werden. Dann bekamen wir in Marignano fürchterlich auf den "Grind". Zum Glück haben unsere Vorfahren die Lehren daraus gezogen. Aus schmerzhaften Erfahrungen ist unsere immerwährende, bewaffnete Neutralität entstanden. Sie ist ein bewusster Entscheid für Frieden, für Unabhängigkeit, für Zurückhaltung, für Bescheidenheit und für die Bereitschaft, gute Dienste zu leisten. In der aktuellen Zeit ist diese Haltung wichtiger denn je.

Ja, ich bin besorgt. Es tut mir weh, wenn in diesem Haus Begriffe wie "strategische Flexibilität" salonfähig werden - ich bin einverstanden mit Ihnen, Herr Portmann. Können Grundsätze "flexibel" sein? Nein. Sonst sind es keine Grundsätze mehr. Statt an unserer Neutralität festzuhalten, wird mit einer Annäherung an die EU und an die Nato geliebäugelt. Mit solchen Flirts wird die Neutralität ausgehöhlt. Man setzt aufs Spiel, was unser Land stark gemacht hat. Wenn wir, anstatt neutral zu sein, auf viele Seiten schöne Augen machen, müssen wir uns nicht wundern, wenn wir uns sehr bald schon ein blaues Auge holen.

Ich frage Sie: Wollen Sie das wirklich? Wollen Sie Teil weltweiter Machtspiele werden? Für die SVP-Fraktion ist klar: Die Schweiz darf sich nicht in fremde Konflikte hineinziehen lassen. Lassen wir uns nicht an das Gängelband nehmen, werden wir wieder standhaft und souverän. Bleiben wir dem Frieden verpflichtet! Sagen wir Ja zur Initiative. Wenn Politiker in grundlegenden Fragen für unser Land plötzlich Auswertungen von Umfragen zur Richtschnur ihres Handelns erklären, dann ist es Zeit, das Volk sprechen zu lassen.

Der SVP-Fraktion geht es nicht um taktische Spiele wie einigen anderen hier im Saal - offenbar vor allem der Mitte-Fraktion. Uns liegt das Land am Herzen, uns liegen die Menschen in diesem Land am Herzen.

Darum bitte ich Sie: Hören Sie auf zu lavieren und unterstützen auch Sie die Neutralitäts-Initiative, die uns Politikerinnen und Politikern klar sagt, was wir zu tun und was wir zu lassen haben.

Cassis Ignazio · VPBR-M · Conseil fédéral · Tessin

Am Donnerstag letzter Woche hat sich der Ständerat erneut mit der Neutralitäts-Initiative befasst und an seinem Beschluss festgehalten; er sprach sich mit 22 zu 21 Stimmen mit Stichentscheid des Präsidenten für einen Gegenentwurf aus. Wie Sie von den Berichterstattenden gehört haben, blieb Ihre Aussenpolitische Kommission gestern beim Antrag, den Gegenentwurf abzulehnen.

Sie kennen die Argumente des Bundesrates, weshalb er gegen einen direkten Gegenentwurf ist; ich werde sie nicht wiederholen. Ich möchte Ihnen jedoch zwei Punkte erläutern, bei denen ich in den Debatten den Eindruck hatte, dass noch Klärungsbedarf besteht: Zum einen ist der Bundesrat von der heute geltenden Neutralität überzeugt und wendet sie konsequent an, wie Sie in den letzten Tagen sehen konnten. Zum andern hat der Bundesrat nicht vor, die Neutralität schleichend aufzuweichen, wie teilweise vermutet wird. Er verfolgt seit 1993, also seit über dreissig Jahren, dieselbe Konzeption der Neutralität. Er hat diese Konzeption vor wenigen Jahren, im Jahr 2022 im Rahmen des russischen Krieges gegen die Ukraine, explizit bestätigt. Der Bundesrat wird weiterhin mit dieser bewährten Konzeption arbeiten, das kann ich Ihnen hier sagen.

Ich habe es gestern bereits in Ihrer Aussenpolitischen Kommission gesagt, und es ist mir ein Anliegen, dass es auch die übrigen Ratsmitglieder hören: In den Debatten in den Räten und Kommissionen wurde teilweise argumentiert, dass sich nichts ändere, wenn die bereits bestehende Praxis in der Verfassung festgehalten werde. Es gehe nur darum, in die Verfassung zu schreiben, was ohnehin schon gilt. Das haben wir jetzt mehrmals gehört. Daher spreche auch nichts dagegen, die Neutralität in der Form des Gegenentwurfes in der Bundesverfassung festzuhalten. Dazu möchte ich Ihnen aber zwei Dinge sagen:

1. Wenn ein gesetzgeberischer oder verfassunggebender Akt nichts ändert, ist er nicht nötig. Ein unnötiger verfassunggebender Akt sollte nicht erfolgen. Verfassungsänderungen sind keine "l'art pour l'art". Oder wie Montesquieu gesagt hat: "Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen."

2. Die Schweizer Neutralität ist weltweit bekannt und anerkannt. Das kann ich Ihnen aus meinen vielen Gesprächen mit meinen Amtskollegen bestätigen. Die Neutralität zählt neben unserer hochqualitativen Industrie und unseren Produkten, unserer direkten Demokratie und unserer humanitären Tradition zu den wichtigsten Merkmalen der Schweiz im Ausland. Formuliert die Schweiz nun plötzlich die Neutralität in der Verfassung anders, würde das viele Fragen aufwerfen und klar als Veränderung wahrgenommen werden. Das liegt nicht im aussen- und sicherheitspolitischen Interesse unseres Landes.

Deshalb bleibt der Bundesrat bei seiner Meinung, dass weder die Neutralitäts-Initiative noch ein Gegenentwurf im Interesse der Schweiz liegt, und lehnt deswegen beides ab.

Tuena Mauro · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Herr Aussenminister, Sie haben wortwörtlich gesagt: Der Bundesrat hat nicht vor, die Neutralität schleichend aufzuweichen. Wie ist dieses Zitat vereinbar mit Ihrer Annäherung an die Europäische Union und an die Nato?

Cassis Ignazio · VPBR-M · Conseil fédéral · Tessin

Herr Nationalrat, der Bundesrat hat sich im Kriegsjahr 2022 vertieft mit der Neutralität auseinandergesetzt und hat dabei entschieden, nichts zu ändern, nichts beizufügen - kein zusätzliches Adjektiv, keine zusätzliche Diskussion. Lesen Sie bitte den Bericht des Bundesrates vom Oktober 2022, er basiert auf dem Bericht zur Neutralität von 1993. Im gleichen Jahr hat der Bundesrat mit einem Zusatzbericht zum sicherheitspolitischen Bericht festgehalten, die militärische Vorbereitungsarbeit mit den Nachbarländern, ergo mit der EU, werde sich im Rahmen des Neutralitätsrechts intensivieren. Das war schon immer der Fall, das ist so, seit wir diese noch heute gültige Neutralitätskonzeption haben, und daran hat sich nichts geändert.

Rüegger Monika · Mit-F · Conseil national · Obwald · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Herr Aussenminister, ich lese Ihnen jetzt nochmals den Gegenvorschlag vor: "Die Schweiz ist neutral. Ihre Neutralität ist immerwährend und bewaffnet. Der Bund nutzt die Neutralität, um die Unabhängigkeit und die Sicherheit der Schweiz zu gewährleisten, Konflikte zu verhindern oder zur Lösung von Konflikten beizutragen. Er steht als Vermittler zur Verfügung." Sie haben gesagt, dass es nicht gut sei, wenn wir das so in die Verfassung schreiben würden. Sie haben auch gesagt, dass die Neutralität anders sein könne, als es dieser Text beschreibe. Deshalb möchte ich von Ihnen jetzt wissen, wie Sie die Neutralität definieren.

Cassis Ignazio · VPBR-M · Conseil fédéral · Tessin

Frau Nationalrätin, die Neutralität wird von der Institution Bundesrat seit 180 Jahren ausgelegt, und Volk und Stände haben die Neutralität bereits heute in der Verfassung definiert. Die zwei Absätze - das haben Sie selber gesagt, Frau Nationalrätin - umschreiben genau das, was wir tun. Wenn man etwas bereits tut, dann benötigt man keinen neuen Artikel oder kein neues Gesetz, da damit die Sache verkompliziert und Interpretationsspielraum geöffnet wird.

Die ständerätliche Kommission hat während eines Jahres darüber debattiert, was jeder dieser zwei Absätze, die neu mit dem Gegenentwurf in die Verfassung kommen sollen, bedeutet. Dabei hat sie festgestellt, dass mit jedem Satz, mit jedem Wort ein Interpretationsspielraum geöffnet wird. Jetzt ist die Frage: Wollen Sie etwas ändern oder nicht? Wenn Sie nichts ändern wollen, dann Hände weg von Verfassung und Gesetzen.

Roduit Benjamin · Mit-M · Conseil national · Valais · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Monsieur le vice-président de la Confédération, vous avez cité Montesquieu. Dans "De l'esprit des lois", Montesquieu laisse entendre aussi que les lois sont l'émanation des pratiques ainsi que des principes qui ont duré dans le temps. En quoi, concrètement, le contre-projet irait-il à l'encontre de ces pratiques, qui ont effectivement été respectées en tant que principes durant de si nombreux siècles ?

Cassis Ignazio · VPBR-M · Conseil fédéral · Tessin

Monsieur le conseiller national, ceci a été dit plusieurs fois dans cette salle et utilisé comme argument en faveur du contre-projet : ces deux paragraphes ne changeraient rien. Si ces deux paragraphes ne changent rien, pourquoi prenons-nous la peine de changer la Constitution ? En même temps, vous dites ne pas être d'accord avec cette flexibilité de la neutralité. D'un côté, vous dites que les paragraphes ne changent rien ; de l'autre, vous dites ne pas être d'accord avec l'interprétation qui donne au Conseil fédéral une flexibilité d'action. De deux choses l'une : soit vous êtes d'accord que le Conseil fédéral ait une flexibilité et en fasse un bon usage - et c'est ce que, je pense, il a fait depuis 180 ans; soit vous estimez que cette flexibilisation de l'interprétation doit cesser d'exister, alors vous changez la Constitution, mais ceci vous l'atteignez avec l'initiative, et non avec le contre-projet, qui ne va pas limiter la flexibilité du Conseil fédéral.

Matter Thomas · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Herr Aussenminister, Sie haben vorhin gesagt, die Neutralität sei bereits in der Verfassung definiert. Können Sie mir diese Definition vorlesen und den entsprechenden Verfassungsartikel nennen?

Cassis Ignazio · VPBR-M · Conseil fédéral · Tessin

Es gibt zwei Verfassungsartikel, die festhalten, was der Bundesrat und was die Bundesversammlung mit der Neutralität tun sollen. In diesen Artikeln wird die Neutralität jedoch nicht definiert. Völkerrechtlich definiert wird die Schweizer Neutralität in den Haager Abkommen, und das ist breit anerkannt. Alle Länder der Welt anerkennen unsere immerwährende, bewaffnete Neutralität.

Pfister Gerhard · Mit-M · Conseil national · Zoug · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Nachdem der Nationalrat mit 109 zu 77 Stimmen bei 2 Enthaltungen Nichteintreten auf den Gegenentwurf beschloss, hat der Ständerat am Gegenvorschlag festgehalten, allerdings mit einer knapperen Mehrheit, weniger deutlich als in der ersten Beratung: Mit 21 zu 21 Stimmen bei 1 Enthaltung mit Stichentscheid des Ständeratspräsidenten hat er daran festgehalten, auf den Gegenentwurf einzutreten und ihn zur Annahme zu empfehlen; die Initiative empfiehlt er ebenfalls zur Ablehnung.

Die APK des Nationalrates ihrerseits hat an ihrer zweiten Beratung an ihrem Entscheid festgehalten. In der Sitzung sind keine wesentlich neuen Elemente im Vergleich zur Plenumsdebatte genannt worden. Die Mehrheit ist nach wie vor der Meinung, dass ein direkter Gegenentwurf keinen eigentlichen Mehrwert darstellt. Insbesondere ist darauf hingewiesen worden, dass eine neue Verfassungsbestimmung zur Neutralität innen- wie aussenpolitisch mehr Fragen aufwerfen und mehr Rechtsunsicherheit schaffen würde. Zudem haben die Initianten bzw. dem Initiativkomitee nahestehende Parlamentsmitglieder keinerlei Anzeichen gegeben, dass die Initiative bei einem direkten Gegenentwurf zurückgezogen würde. Zudem erachtet die Kommissionsmehrheit es als transparenter, der Bevölkerung diese Initiative allein vorzulegen, und als aussichtsreicher, die Bevölkerung ohne Gegenentwurf davon zu überzeugen, dass der Status quo der Initiative vorzuziehen ist.

Die Minderheit Portmann möchte mit den in den Plenumsdebatten im Nationalrat und im Ständerat vorgebrachten Argumenten wie bereits der Ständerat einen direkten Gegenentwurf. Dieser Antrag ist in der Kommission mit 15 zu 10 Stimmen abgelehnt worden. Die Kommission hat erneut über die Abstimmungsempfehlung zur Initiative entschieden: Mit 15 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung beantragt sie Ihnen, die Initiative abzulehnen. Die Minderheit Reimann Lukas gehört zu den 9 Stimmen.

Ohne erneut darüber abzustimmen, hält die Kommission an ihrem Eventualantrag fest: Sollte der Nationalrat auf den Gegenentwurf eintreten, empfiehlt sie, die Initiative abzulehnen und den Gegenentwurf anzunehmen.

Der Gegenentwurf - und darauf möchte ich Sie zuhanden der Materialien aufmerksam machen - besteht nun nur noch aus der Version, wie sie der Ständerat beschlossen hat. Der Eventualantrag der Mehrheit der Kommission des Nationalrates aus der ersten Runde ist von niemandem mehr beantragt oder aufgenommen worden.

Wehrli Laurent · Mit-M · Conseil national · Vaud · Groupe libéral-radical

Après notre vote au Conseil national au sujet de l'initiative populaire "Sauvegarder la neutralité suisse" et d'un éventuel contre-projet, le Conseil des États a maintenu sa position, par 21 voix contre 21 et 1 abstention avec la voix prépondérante de son président, à savoir l'entrée en matière sur un contre-projet tel que voté par le Conseil des États lors de la session de juin 2025. Par 36 voix contre 5 et 1 abstention, le Conseil des États propose donc de rejeter l'initiative et d'accepter ce contre-projet.

Pour mémoire, nous avions décidé au Conseil national, par 128 voix contre 60, de soutenir la proposition de la Commission de politique extérieure du Conseil national de recommander le rejet de l'initiative et, par 109 voix contre 77 et 2 abstentions, de ne pas entrer en matière sur un contre-projet.

Votre Commission de politique extérieure, dans sa séance du 16 mars, a décidé des positions suivantes. Elle propose de maintenir la recommandation de rejeter l'initiative, par 15 voix contre 9 et 1 abstention, et elle refuse la proposition de se rallier au contre-projet, confirmé par le Conseil des États, par 15 voix contre 10.

La majorité estime en effet toujours que la définition rigide et si détaillée de la neutralité donnée dans le texte de l'initiative limiterait inutilement la marge de manoeuvre de la Suisse en matière de politique extérieure, alors même que la situation actuelle dans le monde est particulièrement incertaine. Ces derniers jours nous le rappellent de manière évidente. La majorité de votre commission est ainsi convaincue que, compte tenu des défis géopolitiques actuels, il convient de maintenir une interprétation pragmatique et souple de la neutralité, comme la Suisse la pratique avec succès depuis tant d'années. En cela, elle partage l'avis du Conseil fédéral selon lequel la neutralité est un instrument de la politique extérieure et de la politique de sécurité de la Suisse, dont l'application doit rester adaptable à l'évolution des circonstances dans le cadre des prescriptions de droit international, afin d'offrir à la Suisse la marge de manoeuvre utile pour la sauvegarde des intérêts de notre pays.

Il convient enfin de rappeler que le principe de la neutralité suisse est déjà mentionné deux fois dans notre Constitution, en l'occurrence aux articles 173 et 185.

Je conclus en vous rappelant que votre commission vous recommande de proposer le rejet de cette initiative populaire, sans contre-projet.

Page Pierre-André · P-M · Conseil national · Fribourg · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Le président (Page Pierre-André, président): Nous allons nous prononcer sur l'entrée en matière sur le contre-projet, avant de nous prononcer sur l'article 2 de l'initiative populaire.

2. Bundesbeschluss über den Gegenentwurf zur Volksinitiative "Wahrung der schweizerischen Neutralität (Neutralitäts-Initiative)"

2. Arrêté fédéral sur le contre-projet concernant l'initiative populaire "Sauvegarder la neutralité suisse (initiative sur la neutralité)"

Antrag der Mehrheit

Festhalten

(= Nichteintreten)

Antrag der Minderheit

(Portmann, Calame, Grüter, Haab, Page, Reimann Lukas, Rüegger, Schmid Pascal, Vontobel)

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

(= Eintreten)

Proposition de la majorité

Maintenir

(= Ne pas entrer en matière)

Proposition de la minorité

(Portmann, Calame, Grüter, Haab, Page, Reimann Lukas, Rüegger, Schmid Pascal, Vontobel)

Adhérer à la décision du Conseil des États

(= Entrer en matière)

Vote

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 108 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 83 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Page Pierre-André · P-M · Conseil national · Fribourg · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Le président (Page Pierre-André, président): Le conseil n'étant pas entré en matière sur le contre-projet, nous allons traiter la recommandation de vote de l'initiative populaire.

1. Bundesbeschluss über die Volksinitiative "Wahrung der schweizerischen Neutralität (Neutralitäts-Initiative)"

1. Arrêté fédéral concernant l'initiative populaire "Sauvegarder la neutralité suisse (initiative sur la neutralité)"

Art. 2

Antrag der Mehrheit

Abs. 1

Festhalten

Antrag der Minderheit

(Reimann Lukas, Büchel Roland, Calame, Grüter, Haab, Page, Rüegger, Schmid Pascal, Vontobel)

Abs. 1

... die Initiative anzunehmen.

Falls der Gegenentwurf angenommen wird:

Antrag der Mehrheit

Abs. 2

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 2

Proposition de la majorité

Al. 1

Maintenir

Proposition de la minorité

(Reimann Lukas, Büchel Roland, Calame, Grüter, Haab, Page, Rüegger, Schmid Pascal, Vontobel)

Al. 1

... d'accepter l'initiative.

Au cas où le contre-projet est accepté :

Proposition de la majorité

Al. 2

Adhérer à la décision du Conseil des États

Le président (Page Pierre-André, président): La proposition éventuelle de la majorité est devenue caduque. Nous allons nous prononcer sur la recommandation de vote à l'alinéa 1.

Vote

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 126 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 63 Stimmen

(2 Enthaltungen)

Page Pierre-André · P-M · Conseil national · Fribourg · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Le président (Page Pierre-André, président): L'objet retourne au Conseil des États.

Schluss der Sitzung um 12.35 Uhr

La séance est levée à 12 h 35