Optimiser l'examen des subventions pour garantir la santé des finances fédérales

Engler Stefan · P-M · Conseil des Etats · Grisons · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Antrag der Mehrheit

Ablehnung der Motion

Antrag der Minderheit

(Mühlemann, Broulis, Chiesa, Friedli Esther)

Annahme der Motion

Proposition de la majorité

Rejeter la motion

Proposition de la minorité

(Mühlemann, Broulis, Chiesa, Friedli Esther)

Adopter la motion

Präsident (Engler Stefan, Präsident): Es liegt Ihnen ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Hegglin Peter · Mit-M · Conseil des Etats · Zoug · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Die Motion beauftragt den Bundesrat, die Subventionsüberprüfung gemäss Subventionsgesetz so anzupassen, dass daraus ein Paket für den Abbau von schädlichen Subventionen hervorgeht. Als Begründung wird ausgeführt, dass Subventionen häufig in einem suboptimalen Kosten-Nutzen-Verhältnis stünden, was in der Regel mit Fehlanreizen und Marktverzerrungen einhergehe. Deshalb sei eine sorgfältige Subventionsüberprüfung essenziell. Insbesondere sei es angesichts des sich abzeichnenden strukturellen Defizits im Bundeshaushalt wichtig, dass der Bund die Subventionen und Aufgaben immer wieder fundiert prüfe. Die Motionäre äussern die Vermutung, dass es, obwohl alle sechs Jahre eine Subventionsüberprüfung durchgeführt werde, beachtliches Optimierungspotenzial gebe. Deshalb sei der Bundesrat zu beauftragen, verschiedene Prüfvarianten zu evaluieren, so einerseits den sechsjährigen Prüfzyklus zu verkürzen und andererseits das Format anzupassen und mit einem Massnahmenpaket zu verbinden.

Obwohl der Bundesrat das Anliegen der Motionärin teilt, lehnt er das Motionsbegehren ab. Mit dem Entlastungspaket 27 habe er bei zahlreichen Subventionen einen Verzicht oder eine Reduktion vorgeschlagen. Er hätte auch im Subventionsgesetz festschreiben wollen, dass Finanzhilfen künftig 50 Prozent der Kosten der unterstützten Aufgabe grundsätzlich nicht übersteigen dürfen. Das hätten die Räte dann aber abgelehnt. Aus Sicht des Bundesrates sind Entlastungspakete dann zielführend, wenn sich Defizite abzeichnen. Er erachtet es deshalb als nicht zielführend, die Subventionsüberprüfung zu einem systematischen Entlastungsprogramm umzubauen.

Bei der Beratung lag der Kommission ein Bericht der EFK zur Subventionsüberprüfung vor. Die EFK kommt zum Schluss, dass die Prüfung wenig bewirke. Die EFK habe in den zehn Jahren zwischen 2014 und 2024 lediglich vier Fälle gefunden, in denen aus der Überprüfung tatsächlich Einsparungen hervorgegangen seien. Eingespart wurden damit dann nur 2 Millionen Franken.

Die Kommissionsmehrheit beurteilt die aktuelle Subventionsüberprüfung nicht so negativ. Die Prüfresultate der aktuell geprüften Verwaltungseinheiten werden jedes Jahr in den Botschaften zur Jahresrechnung abgedruckt. Die Finanzdelegation und die Finanzkommissionen haben Einblick und können entsprechende Resultate aufnehmen und korrigieren. Das Ziel der Überprüfung besteht eh darin, die Rechtmässigkeit der Subventionen sicherzustellen. Die Prüfung hat auch einen präventiven Charakter bei den verschiedenen Ämtern und Departementen.

Die Kommissionsmehrheit ist im Weiteren der Ansicht, dass der Zweck der Subventionsüberprüfung nicht darin besteht, regelmässig, systematisch und in institutioneller Weise das Sparpotenzial bei Subventionen aufzuzeigen. Das Streichen oder Kürzen von Subventionen ist ein politischer Entscheid, der in erster Linie dem Parlament obliegen soll. Von erforderlichen Entlastungspaketen einmal abgesehen, sollte sich der gesamte Prozess von der anfänglichen Überlegung bis hin zum definitiven Subventionsbeschluss in den Händen des Parlamentes befinden. Aus Sicht der Kommission hat das Parlament heute schon die Möglichkeit, Subventionen zu befristen und damit eine periodische Überprüfung durch das Parlament zu erwirken, um endlos geltenden Subventionen entgegenzuwirken.

Im Rahmen von Entlastungspaketen wie dem EP 27 haben generelle Überprüfungen aber ihre Berechtigung und sind erfolgreicher. Gemäss EFK sind die Subventionsüberprüfungen heute unvollständig. Aus ihrer Sicht sind eigentlich auch Steuererleichterungen Subventionen, die alle sechs Jahre überprüft werden müssten. Weil die Politik, also wir, ihr den Zugang zu diesen Daten verwehrt, liegt die letzte Überprüfung schon 15 Jahre zurück. Daran dürfte die Politik, denke ich, auch nichts ändern wollen.

Weiter ist der Ausdruck "schädliche Subventionen", wie er im Motionstext steht, nicht eindeutig. Je nach politischer Sichtweise kann man zu einer anderen Einschätzung kommen, was "schädlich" bedeutet. Auch eine andere Wortwahl, z. B. "unnütze" Subventionen, oder gar die Streichung des Adjektivs erachtete die Kommission als nicht zielführend. Wenn die Bundesverwaltung Subventionen regelmässig analysieren und kontrollieren sowie Vorschläge unterbreiten müsste, könnten erhebliche unnötige Kosten entstehen, wenn das Parlament dann im Nachgang identifizierte Sparpotenziale nicht umsetzen würde. So hat das Parlament z. B. beim EP 27 nur rund 60 Prozent der bundesrätlichen Sparvorschläge angenommen, und das trotz ausgewiesenen Sparbedarfs.

Die Kommission sieht aber durchaus Verbesserungspotenzial: So können wir Subventionsregelungen bei der Ausgestaltung enger fassen, die Subventionsbeträge tief halten, die Subventionen zeitlich begrenzen und sie auch im Budgetprozess hinterfragen. Weiter können natürlich auch Subventionen, die nicht als Kredite ausgestaltet werden, einbezogen werden. Dies betrifft Leistungen, die der Bund kostenlos oder zu reduzierten Kosten anbietet, so beispielsweise Leistungen der Armee für das WEF. Es betrifft aber auch Subventionen, die über Fonds wie den Tabakpräventionsfonds ausgerichtet werden. Auch diese Leistungen sollten zukünftig durch die EFK geprüft werden.

Aus all den genannten Gründen beantragt die Kommission mit 8 zu 4 Stimmen bei 0 Enthaltungen die Ablehnung des Vorstosses. Es gibt eine Minderheit, die ihre Argumente selber vortragen wird.

Ich empfehle Ihnen, die Motion abzulehnen.

Mühlemann Benjamin · Mit-M · Conseil des Etats · Glaris · Groupe libéral-radical

Die Motion, die wir heute behandeln, wurde im Nationalrat mit einer deutlichen Mehrheit angenommen. Ich meine, dass es sich folglich lohnt, genau hinzuschauen, anstatt einfach der Kommissionsmehrheit zu folgen. Der Kommissionssprecher hat ja selbst gesagt, es gebe Optimierungspotenzial, und er hat Ihnen auch aufgezeigt, in welchen Bereichen. Im Gegensatz zur Kommissionsmehrheit beantrage ich Ihnen deshalb die Annahme der Motion.

Das Parlament trägt eine besondere Verantwortung für den effizienten Einsatz von öffentlichen Mitteln, und es trägt diese Verantwortung nicht nur in einer Zeit, in der die Perspektiven für den Bundeshaushalt alles andere als rosig sind. Es gehört zu unseren Kernaufgaben, diese Verantwortung zu übernehmen.

Subventionen machen einen erheblichen Teil der Bundesausgaben aus. Sie kennen die Grössenordnung: Der Bund hat im Jahr 2024 über 48 Milliarden Franken dafür aufgewendet. Sie sind also ein wichtiges Instrument, aber sie sind eben nicht per se sinnvoll. Ein Teil erfüllt seinen Zweck und entfaltet die gewünschte Wirkung, ein anderer Teil hingegen weist Mitnahmeeffekte auf, schafft Fehlanreize oder stützt Strukturen, die sich eigentlich längst selbst tragen müssten.

Wir diskutieren hier also nicht nur eine technische Frage über ein Instrument der Eidgenössischen Finanzverwaltung, wir diskutieren wirklich auch eine Frage der Fairness gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern und der Glaubwürdigkeit unseres finanzpolitischen Handelns. Die Eidgenössische Finanzverwaltung nutzt zwar das Instrument, die Subventionen periodisch, alle sechs Jahre, zu überprüfen. Sie schaut das zusammen mit den Ämtern, welche diese Subventionen verfügen, im Detail an. Die Praxis zeigt: Erstens werden nicht alle Subventionstatbestände erfasst. Steuererleichterungen, das wurde vom Kommissionssprecher gesagt, bleiben zum Beispiel unberücksichtigt, ebenso nicht kreditwirksame Leistungen, beispielsweise unentgeltliche Leistungen des Bundes. Zweitens verpufft wahrscheinlich viel Potenzial dieser Überprüfung, weil kaum politische Konsequenzen daraus gezogen werden.

Genau hier setzt die Motion an. Wir sollten uns erstens ernsthaft fragen, ob ein Sechsjahresrhythmus zeitgemäss ist oder ob die Verwaltung schneller werden muss, um überhaupt eine Steuerung zu erwirken, um steuernd eingreifen zu können. Zweitens sollten wir uns fragen, ob es reicht, technische Berichte zu produzieren und diese Berichte periodisch vorzulegen, oder ob daraus nicht Entscheidungsgrundlagen für das Parlament extrahiert werden müssten, inklusive konkreter Massnahmenpakete, so, wie wir das aus anderen Reformprozessen auch kennen. Drittens müssen wir uns die Frage stellen, warum Bundesrat und Parlament dieses Instrument nicht so nutzen, dass es im ordentlichen politischen Prozess kontinuierlich, systematisch und mit wirklicher Schlagkraft eine Wirkung entfaltet.

Wenn Sie diese Motion annehmen, dann müsste der Bundesrat in der Umsetzung genau entlang dieser und anderer Fragen Varianten entwickeln, wie die Subventionsüberprüfung optimiert werden kann. Das wäre eine sinnvolle Weiterentwicklung, weil daraus quasi ein stetiges Entlastungsinstrument entstünde. Gerade wenn wir drastische oder hektische Sparmassnahmen oder grosse Entlastungspakete vermeiden wollen - Sie kennen ja die Diskussion der letzten Wochen und Monate, es waren schwierige Diskussionen -, wenn wir vermeiden wollen, dass wir von Zeit zu Zeit so grosse Pakete schnüren müssen, dann müssen wir eigentlich im Tagesgeschäft frühzeitig, vorausschauend und strukturiert handeln. Wir müssen Optimierungspotenziale erkennen, bevor der Druck zu gross wird. Man sollte stets auch einen Gesamtüberblick haben, um eine Grundlage zu haben, um Prioritäten setzen zu können.

Was wir auch wissen: Subventionen, die einmal eingeführt sind, haben die Tendenz, dass sie auf Dauer Bestand haben, obwohl das Subventionsgesetz vorsieht, dass Finanzhilfen zeitlich begrenzt sein sollen. Lesen Sie Artikel 7 des Subventionsgesetzes, das steht dort ausdrücklich. Wenn wir diesen Grundsatz ernst nehmen wollen, brauchen wir ein griffigeres Instrument, um ihn auch durchzusetzen.

Es geht überhaupt nicht darum, Finanzhilfen grundsätzlich infrage zu stellen. Im Gegenteil, Finanzhilfen sind dort sinnvoll, wo Märkte versagen, wo eine Grundversorgung sichergestellt werden muss oder wo positive externe Effekte entstehen. Genau deshalb muss man doch unterscheiden können, was wirkt, was nicht wirkt, was noch gerechtfertigt ist. Das wäre eben dieser zeitliche Aspekt: Was ist noch gerechtfertigt, was ist nicht mehr gerechtfertigt? Eine systematische, regelmässige und politisch nutzbare Evaluation ist in diesem Sinne kein Selbstzweck, sondern eine Voraussetzung für eine nachhaltige Finanzpolitik.

Diese Motion verlangt nichts Ideologisches, sie verlangt auch nichts Radikales. Sie verlangt etwas sehr Bodenständiges, finde ich, nämlich, dass der Bundesrat mehr Transparenz schafft, dass künftig bessere Entscheidungsgrundlagen vorliegen und dass verantwortungsvoller mit öffentlichen Mitteln umgegangen wird. Ich bitte Sie deshalb im Namen der Minderheit, der Motion zuzustimmen.

Wir haben es von Kollege Hegglin gehört: Die Mehrheit hat sich in der Kommissionsdebatte auch etwas am Begriff "schädlich" gestört. Ja, es ist natürlich diskutabel, was damit genau gemeint ist. Ich meine aber, wir sollten uns hier nicht bei der Wortwahl aufhalten. Wenn mit dieser Wortwahl ineffiziente oder unwirksame oder unverhältnismässige Subventionen gemeint sind, dann beschreiben wir letztlich alle das gleiche Problem. Selbstverständlich kann das Wort "schädlich" auch im finanzpolitischen Sinn verstanden werden. Von "schädlich" kann man dort sprechen, wo öffentliche Mittel eingesetzt werden, ohne die gewünschte Wirkung zu erzielen. Das ist letztlich in einer politischen Abwägung zu würdigen, und deshalb ist nicht dieser Begriff entscheidend. Entscheidend ist, dass wir dieses Problem überhaupt systematisch angehen und dass stets eine politische Würdigung vorgenommen wird.

Bitte sagen Sie Ja zu dieser Motion.

Gapany Johanna · Mit-F · Conseil des Etats · Fribourg · Groupe libéral-radical

Chaque année, on met au budget plusieurs milliards de francs de subventions. Cette motion ne vise absolument pas à remettre en question les subventions en soi. Mais comme pour tout, un système qu'on ne remet pas en question est un système qui ne s'adapte plus aux réalités, qui finit par ne plus répondre aux besoins de notre société, de la population. La remise en question est d'autant plus nécessaire que les belles années sont derrière nous ; ces années où on ajoutait des dépenses au budget sans couper ailleurs, c'était avant. Avant que les dépenses ne dépassent les recettes, avant que le COVID-19 n'augmente les dettes. Maintenant, désormais, on compte. Quand on veut augmenter une dépense, créer une nouvelle subvention, on doit garantir un équilibre. La plupart du temps, on propose une réduction ailleurs, et, maintenant, on le fait dans le cadre du budget. Pour bien le faire, on devrait le faire dans le cadre d'un débat annexe, serein, en analysant et en comprenant le sens de chacune de ces subventions.

Bien sûr, c'est un exercice qui exige du temps, mais c'est le seul moyen de garantir une attribution juste, transparente des subventions et de soutenir là où le besoin est le plus fort. Prenons un exemple : on parle aujourd'hui de l'intelligence artificielle. Tout le monde en parle. Tout le monde se demande ce qu'on va devenir. Tout le monde se demande comment elle va impacter notre société, notre travail, notre quotidien, notre démocratie aussi. Alors, que fait actuellement la Confédération ? Il y a un projet de réglementation en main du Département fédéral de justice et police qui serait mis en consultation à la fin 2026. Une innovation qui, selon les pronostics les plus alarmants, a 20 pour cent de chances de mettre fin à l'humanité, mais est aujourd'hui en priorité Z, voire Y. C'est parlant, et c'est bien la preuve qu'on a une gestion des priorités qui peut être parfois lacunaire dans un monde qui change rapidement.

Alors oui, il est intéressant d'avoir un rapport. On en reçoit pas mal d'ailleurs, et on aime bien lire les rapports, ce n'est pas la question. Mais un rapport sans plan d'action et sans mesure, permettez-moi de le relever, est autant utile qu'une voiture sans roues ; au mieux, c'est joli, au pire c'est encombrant. On a pourtant une solution pour éviter que le système de subvention soit simplement encombrant. On a une solution simple, et je la soutiendrai. Cette motion la propose. Je la soutiendrai, parce que, comme vous, j'ai envie que l'argent des contribuables, des citoyens, serve leur intérêt, que la population constate que ce qu'on fait ici, on le fait pour elle avant tout. Je soutiendrai aussi cette solution, parce qu'il est possible et il est même souhaitable de renforcer notre système de subvention. C'est possible en ne s'arrêtant pas à une analyse avec le sentiment du devoir accompli.

Au fond, prendre acte d'un rapport sans prendre des mesures lorsqu'elles sont nécessaires interpelle sur la nécessité de prendre acte du rapport, et même de faire un rapport. C'est un peu comme de regarder la météo avec l'idée de partir en montagne, de constater qu'il fait grand beau, puis finalement de rester assis sur le canapé. Pourquoi avoir regardé la météo ? Dans le cas présent pourquoi demander une analyse ? On a l'occasion de faire mieux ; on a l'occasion d'analyser vraiment les subventions pour les comprendre, pour les adapter à la réalité de la population.

C'est le but de cette motion, et je vous propose de l'adopter. Je vous remercie pour votre attention, et j'espère rendre ce changement possible.

Keller-Sutter Karin · BR-F · Conseil fédéral · St-Gall

Sie haben eine gleichlautende Motion schon einmal behandelt, und zwar in der Wintersession des letzten Jahres. Jene Motion haben Sie mit 27 zu 14 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.

Ich möchte Sie im Namen des Bundesrates bitten, auch diese Motion abzulehnen; dies nicht, weil der Bundesrat nicht auch der Meinung wäre, dass man Subventionen überprüfen solle und Subventionen, die ein schlechtes Kosten-Nutzen-Verhältnis aufweisen, abschaffen solle - nein, ganz im Gegenteil. Wir haben ja diese Übung jetzt gemacht; ich komme darauf zurück.

Es gibt einen Subventionsüberprüfungsmechanismus, der greift und an und für sich gut eingespielt ist. Wir überprüfen jedes Jahr im Rahmen der Staatsrechnung die Subventionen in einem Departement. Dieses Jahr war anlässlich der Staatsrechnung 2025 das UVEK betroffen; Sie werden am Freitag die Botschaft bekommen und sehen, dass wir das UVEK überprüft und Massnahmen vorgeschlagen haben. Nächstes Jahr kommt das EDA dran. Die Eidgenössische Finanzkontrolle überprüft derzeit auch diesen Mechanismus und wird Bericht erstatten. Der Bundesrat wird dann die Empfehlungen der EFK selbstverständlich würdigen. Also wir machen das; das ist ein eingespielter Mechanismus.

Zudem möchte ich Ihnen einfach in Erinnerung rufen, dass wir mit der Gruppe Gaillard eine gross angelegte Aufgaben- und Subventionsüberprüfung gemacht haben. Wir haben Ihnen die entsprechenden Anträge gestellt. So haben wir Ihnen beispielsweise beantragt, das Subventionsgesetz zu schärfen, was Sie aber im Rahmen dieses EP 27 abgelehnt haben, und wir haben Ihnen fast sechzig Massnahmen vorgelegt, insbesondere einen Subventionsabbau, wobei Sie aber - das ist Ihre Freiheit - rund einen Drittel davon nicht gutgeheissen haben. Der Bundesrat erachtet es deshalb im Moment nicht als nötig, noch einmal eine solche Überprüfung zu machen. Die Massnahmen, die Sie abgelehnt haben, liegen auf dem Tisch, die könnte man wieder hervornehmen. Ob sich aber deren Mehrheitsfähigkeit so schnell ändert, möchte ich bezweifeln. Jedenfalls bitte ich Sie, diese Motion abzulehnen.

Übrigens bin ich noch auf eine interessante Massnahme gestossen. In den Achtzigerjahren gab es ein Sparpaket, und da reduzierte der Bundesrat einfach die Subventionen befristet über drei Jahre um 10 Prozent. Ich finde das auch noch interessant. Aber Sie können sich vorstellen, was das auslösen würde.

Vote

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 19 Stimmen

Dagegen ... 22 Stimmen

(0 Enthaltungen)