Maintenir la distribution à domicile sur l’ensemble du territoire et garantir la qualité de la distribution postale dans le mandat de service universel

Engler Stefan · P-M · Conseil des Etats · Grisons · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Präsident (Engler Stefan, Präsident): Es liegt Ihnen ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Ablehnung der Motion.

Friedli Esther · Mit-F · Conseil des Etats · St-Gall · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Die Kommission hat den vorliegenden Vorstoss betreffend den Erhalt der flächendeckenden Hauszustellung und die Sicherung der postalischen Zustellqualität im Grundversorgungsauftrag an ihrer Sitzung vom 13. Januar dieses Jahres beraten und beantragt Ihnen mit 7 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen, die Motion abzulehnen.

Der Vorstoss wurde von der KVF-N am 1. Juli letzten Jahres eingereicht und im Nationalrat am 9. September mit 151 zu 33 Stimmen bei 11 Enthaltungen angenommen. Die Motion wurde von der KVF-N im letzten Sommer eingereicht, weil der Bundesrat damals eine Postverordnungsänderung in der Vernehmlassung hatte. Die Forderungen der Motion sind also in diesem Zusammenhang zu sehen.

Die Motion verlangt erstens die Sicherung der flächendeckenden Hauszustellung an alle ganzjährig bewohnten Häuser in der Schweiz und zweitens den Erhalt der heutigen Laufzeitvorgaben von 97 Prozent bei Briefen und 95 Prozent bei Paketen und abonnierten Tageszeitungen.

Zu Ziffer 1 kann ich festhalten, dass dieses Anliegen inzwischen erfüllt ist. Der Bundesrat hat in der verabschiedeten Revision der Postverordnung Ende letzten Jahres darauf verzichtet, zum früheren Siedlungsbegriff zurückzukehren. Damit bleibt die Zustellung an ganzjährig bewohnte Häuser weiterhin gewährleistet. Die befürchtete Einschränkung ist nicht eingetreten.

Bei Ziffer 2, bei den Laufzeiten, ist die Situation etwas differenzierter. Der Bundesrat hat bei der Revision der Postverordnung darauf verzichtet, die Vorgaben für die Zustellung abonnierter Tageszeitungen anzupassen. Die Kommission anerkennt die Bedeutung einer qualitativ hochstehenden postalischen Grundversorgung für alle Regionen unseres Landes. Gleichzeitig stehen wir vor einem tiefgreifenden Strukturwandel: Die Briefmengen gehen seit Jahren zurück, während sich Nutzung und Erwartungen verändern.

Der Bundesrat hat eine umfassende Revision des Postgesetzes angekündigt. Diese soll die Grundversorgung mit Blick auf das Jahr 2030 neu ordnen und modernisieren. Die Kommission ist der Ansicht, dass wir diese Grundsatzdebatte zu den postalischen Leistungen im Rahmen der Gesetzesrevision führen müssen und nicht vorgängig einzelne Parameter isoliert festschreiben sollten. Vor diesem Hintergrund lehnt es die Kommission ab, für die Zustellung von Briefen und Paketen jetzt schon Vorgaben zu machen. Es geht um eine ausgewogene Lösung zwischen Service public, regionalem Gleichgewicht und finanzieller Tragbarkeit. Wenn wir heute verbindliche Vorgaben machen, greifen wir dieser Gesamtdiskussion vor und engen den Handlungsspielraum unnötig ein. Die Kommission ist deshalb zum Schluss gekommen, dass die Motion in der aktuellen Situation teilweise erfüllt und nicht zielführend ist.

Daher bitte ich Sie im Namen der Kommission, die Motion abzulehnen.

Rösti Albert · BR-M · Conseil fédéral · Berne

Ich kann es kurz machen. Wie die Kommissionssprecherin sagte, haben wir den wichtigsten Teil des Anliegens, nämlich den Siedlungsbegriff nicht einzuschränken, umgesetzt. Auch bei den Laufzeiten haben wir Anpassungen gemacht. Wir sind Ihrer Kommission dankbar, dass sie nicht verlangt, diese Flexibilität, die wir heute in der Verordnung haben, nun ins Gesetz zu schreiben, zumal das überarbeitete Postgesetz in Kürze in die Vernehmlassung kommt. Entsprechend empfiehlt der Bundesrat, diese Motion abzulehnen. Wir haben, glaube ich, hier keine Differenz mehr. Dafür danke ich Ihnen. Sie haben darauf gedrängt, dass die Änderung des Postgesetzes rasch kommt. Ich kann Ihnen versichern, dass die Vernehmlassungsvorlage unterwegs ist. Entsprechende Eckwerte wurden bereits festgelegt, und die Vorlage befindet sich eigentlich mitten in der Erarbeitung. Sie werden noch dieses Jahr die Vernehmlassungsvorlage unterbreitet erhalten.

Engler Stefan · P-M · Conseil des Etats · Grisons · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Abgelehnt - Rejeté