Mehr Sicherheit für Zugpersonal und Fahrgäste

Engler Stefan · P-M · Ständerat · Graubünden · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Präsident (Engler Stefan, Präsident): Es liegt Ihnen ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission und der Bundesrat beantragen, die Ziffern 1 und 5 der Motion anzunehmen.

Häberli-Koller Brigitte · Mit-F · Ständerat · Thurgau · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Die KVF hat an der Sitzung vom 12. Januar 2026 die Motion Marchesi vorberaten. Die Motion beauftragt den Bundesrat:

1. in Zusammenarbeit mit den SBB, den anderen Verkehrsbetrieben und den Kantonen einen nationalen Plan zur Erhöhung der Sicherheit in Zügen vorzulegen;

2. systematische Patrouillen durch die Verkehrspolizei auf den gefährlichsten Strecken einzuführen, insbesondere nachts;

3. das Zugpersonal verstärkt für die Bewältigung von Risikosituationen zu schulen und zu unterstützen;

4. die Einführung einer Waffe, nämlich eines Pfeffersprays, zur Selbstverteidigung für die am stärksten gefährdeten Personen zu prüfen;

5. entsprechende Gesetzesänderungen vorzusehen.

Wie bereits der Nationalrat beantragt Ihnen die Kommission einstimmig, die Ziffern 1 und 5 der Motion anzunehmen. Diese beauftragen den Bundesrat, einen nationalen Plan zur Erhöhung der Sicherheit in Zügen vorzulegen und entsprechende Gesetzesänderungen vorzusehen. Die Kommission ist wie der Bundesrat der Meinung, dass die Transportunternehmen nur dort zum Einsatz einer Transportpolizei verpflichtet werden sollen, wo die Begleitung der Verkehrsmittel durch Personal oder einen Sicherheitsdienst nicht ausreicht. Sie lehnt deshalb Ziffer 2 ab. Die geeigneten und verhältnismässigen Massnahmen sollten sich aus den Ergebnissen des nationalen Plans gemäss Ziffer 1 ableiten.

Ziffer 3 wird von der Kommission abgelehnt, da die Ausbildung und die Unterstützung des Personals in die Zuständigkeit und Verantwortung der Transportunternehmen fällt. Vorgaben für die Ausbildung können sich aber ebenfalls aus dem Plan gemäss Ziffer 1 ergeben.

Bei Ziffer 4 ist darauf hinzuweisen, dass die Transportunternehmen bereits heute befugt sind, das Personal mit frei erwerblichen Pfeffersprays auszurüsten. Deshalb lehnt die Kommission auch Ziffer 4 ab.

Die Kommission misst der Gewährleistung der Sicherheit der Reisenden und des Personals im öffentlichen Verkehr eine sehr hohe Bedeutung bei. Den Transportunternehmen ist bewusst, dass sie ihrer Schutzpflicht nachkommen müssen, und die Sensibilität für die Sicherheit ist hoch. Daher möchte unsere Kommission, dass der Bundesrat mit den Transportunternehmen und den Kantonen Massnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in Zügen diskutiert und einen entsprechenden nationalen Plan dazu erarbeitet.

Wie bereits eingangs ausgeführt, beantragt Ihnen die KVF aufgrund dieser Erwägungen die Annahme der Ziffern 1 und 5 der Motion, und dies einstimmig.

Rösti Albert · BR-M · Bundesrat · Bern

Nur ganz kurz: Wir haben ja schon einiges gemacht und sind mit Ihnen einverstanden, dass die Sicherheit in den Zügen eine sehr wichtige Grundlage ist. Deshalb beantragt der Bundesrat auch, wenn ich das richtig sehe, die Motion anzunehmen.

Engler Stefan · P-M · Ständerat · Graubünden · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Präsident (Engler Stefan, Präsident): Der Nationalrat hat die Ziffern 1 und 5 der Motion angenommen. Die Kommission beantragt, die Motion, die nun noch aus den Ziffern 1 und 5 besteht, anzunehmen.

Rösti Albert · BR-M · Bundesrat · Bern

Genau, der Bundesrat schliesst sich dieser zifferweisen Annahme gemäss Beschluss des Nationalrates an. In den anderen Bereichen war er bereits tätig bzw. liegt die Verantwortung bei den Transportunternehmen. Die Leute haben schon Pfeffersprays. Es gibt auch die Motion 23.4291, die die Ausrüstung mit Tasern verlangt. Wir sind uns der Bedeutung solcher Sicherheitsmassnahmen bewusst und schliessen uns dieser angepassten Forderung gerne an. Wenn Sie die Motion so annehmen und sie überwiesen wird, werden wir gerne einen Aktionsplan erarbeiten.

Engler Stefan · P-M · Ständerat · Graubünden · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Ziff. 1, 5 - Ch. 1, 5

Angenommen - Adopté