Nachhaltige Verwertung von biogenen Reststoffen aus der landwirtschaftlichen Wertschöpfungskette sicherstellen

Engler Stefan · P-M · Ständerat · Graubünden · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Zuweisung der Motion 25.4462 an die zuständige Kommission zur Vorprüfung

Transmettre la motion 25.4462 à la commission compétente pour examen préalable

Müller Damian · Mit-M · Ständerat · Luzern · FDP-Liberale Fraktion

Entschuldigen Sie meine leichte Verspätung. Ich danke dem Präsidenten für die Rücksichtnahme.

Die Motion Hegglin Peter ist aus meiner Sicht zentral. Sie wirft auch sehr komplexe Fragen zur zukünftigen Ausgestaltung der energetischen Nutzung biogener Rohstoffe und Reststoffe auf. Insbesondere geht es ja um das Zusammenspiel von landwirtschaftlichen und gewerblich-industriellen Biogasanlagen, um Anreizsysteme, um Transportdistanzen sowie darum, Marktverzerrungen anzugehen.

Ich bin der Auffassung, dass wir eigentlich gut beraten sind, wenn wir die Motion in die Kommission geben, damit wir sämtliche Daten vorliegen haben und sie auch mit dem Bundesrat und dem entsprechenden Departement gut besprechen können. Vielleicht gibt es noch die eine oder andere Massnahme, die wir zusätzlich ergreifen können. Deshalb bin ich Ihnen sehr dankbar, wenn Sie diesen Zuweisungsantrag unterstützen, damit wir hier das Richtige tun können. Ich bin überzeugt, dass Kollege Hegglin auf einem sehr guten, ja auf dem richtigen Weg ist. Aber weil die Fragen komplex sind, würde ich die Motion gerne der Kommission zuweisen.

Hegglin Peter · Mit-M · Ständerat · Zug · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Ich opponiere nicht gegen den Ordnungsantrag. Ich möchte einfach, dass das Anliegen dann nicht auf die lange Bank geschoben wird, sondern dass die zuständige Kommission das Anliegen schnell aufnimmt und die entsprechenden Abklärungen durchführt, damit wir dann darüber befinden können. Denn das Anliegen ist wichtig, wie es der Ordnungsantragsteller sagt. Es geht um eine gute Verwertung organischer Reststoffe.

Engler Stefan · P-M · Ständerat · Graubünden · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Angenommen gemäss Ordnungsantrag Müller Damian

Adopté selon la motion d'ordre Müller Damian