Pour une meilleure desserte ferroviaire à l'étranger - débloquer les subventions

Salzmann Werner · 1VP-M · Conseil des Etats · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Antrag der Mehrheit

Der Petition keine Folge geben

Antrag der Minderheit

(Zopfi, Herzog Eva, Hurni)

Der Petition Folge geben und sie an die Kommission zurückweisen

mit dem Auftrag, eine parlamentarische Initiative oder einen parlamentarischen Vorstoss im Sinne der Petition auszuarbeiten.

Proposition de la majorité

Ne pas donner suite à la pétition

Proposition de la minorité

(Zopfi, Herzog Eva, Hurni)

Donner suite à la pétition et la renvoyer à la commission

avec mandat d'élaborer une initiative ou une intervention parlementaire dans le sens de la pétition.

Präsident (Salzmann Werner, erster Vizepräsident): Es liegt Ihnen ein schriftlicher Bericht der Kommission vor.

Friedli Esther · Mit-F · Conseil des Etats · St-Gall · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Die Petition der Jugendsession fordert, dass die im Rahmen des CO2-Gesetzes vorgesehenen Subventionen für den grenzüberschreitenden Personenverkehr auf der Schiene freigegeben werden. Ziel ist es insbesondere, internationale Tag- und Nachtzugverbindungen zu fördern und die entsprechende Finanzierung über einen längeren Zeitraum sicherzustellen.

Die Kommission hat dieses Anliegen sorgfältig geprüft und anerkennt das Engagement der jungen Menschen, die sich mit der Zukunft des internationalen Bahnverkehrs und mit klimafreundlicher Mobilität befassen. Dieses Engagement verdient Respekt. Die Mehrheit der Kommission ist jedoch zum Schluss gekommen, dass der Petition keine Folge gegeben werden soll. Ausschlaggebend dafür ist vor allem die aktuelle finanzpolitische Situation des Bundes. Vor dem Hintergrund des starken Ausgabenwachstums hält es die Kommissionsmehrheit nicht für angezeigt, zusätzliche Mittel für eine Anschubfinanzierung im grenzüberschreitenden Schienenpersonenverkehr bereitzustellen oder deren Laufzeit zu verlängern. Hinzu kommt, dass unser Rat im Rahmen des Entlastungspaketes 2027 für den Bundeshaushalt bereits im Dezember 2025 beschlossen hat, auf diese Anschubfinanzierung zu verzichten. Die Kommissionsmehrheit sieht keinen Anlass, diesen Entscheid über den Weg einer Petition wieder infrage zu stellen.

Weiter ist die Mehrheit der Auffassung, dass die Entwicklung internationaler Bahnangebote in erster Linie Aufgabe der Bahnunternehmen selbst ist. Insbesondere den SBB steht es frei, gemeinsam mit ausländischen Partnerbahnen entsprechende Angebote aufzubauen und weiterzuentwickeln.

Eine Minderheit der Kommission beantragt, der Petition Folge zu geben; sie wird ihre Argumente im Anschluss darlegen.

Vor dem aufgezeigten Hintergrund beantrage ich Ihnen im Namen der Kommission, deren Entscheid mit 8 zu 3 Stimmen gefallen ist, der Petition keine Folge zu geben.

Zopfi Mathias · Mit-M · Conseil des Etats · Glaris · Groupe des VERT-E-S

Die Minderheit und ich sind uns bewusst, dass es nicht üblich ist, bei Petitionen noch im Rat zu sprechen; die Minderheit ist sich auch bewusst, dass die sich mit der Petition stellenden Fragen mit den Entscheiden im Rahmen des Entlastungspakets 27 einstweilen eigentlich beantwortet worden sind. Technisch ist es aber natürlich dennoch möglich, das Anliegen der Petition noch umzusetzen. Es ist der Minderheit zudem ein Anliegen, hier nochmals auf die Entscheide der Räte zur Thematik der Bahnanbindungen ins Ausland einzugehen. Mit dem ehrlich gemeinten Antrag auf Folgegeben ist somit auch ein bisschen Protest verbunden.

In der Schlussabstimmung am 15. März 2024 haben wir auch in diesem Rat Artikel 37a des CO2-Gesetzes zugestimmt und damit mit Absatz 1 bestimmt, dass die Erträge aus den Erlösen der Versteigerung von Emissionsrechten für Luftfahrzeuge für Massnahmen zur Förderung des grenzüberschreitenden Personenverkehrs eingesetzt werden. Natürlich ist diesem CO2-Gesetz und auch diesem Artikel eine politische Debatte vorausgegangen; einige waren damit nicht einverstanden, andere waren zufrieden. Auf jeden Fall wurde dieser Artikel Gesetz.

Man möchte meinen, dass in einem politischen System, das für seine Berechenbarkeit und seine Akzeptanz von politischen Entscheiden bekannt ist, damit eigentlich klar gewesen wäre, dass der grenzüberschreitende Personenverkehr gefördert wird. Was aber folgte, war ein Hintertreiben dieses Beschlusses aus dem Jahr 2024 - ich kann es leider nicht anders sagen. Es wird jetzt, auch von der Berichterstatterin, auf die Finanzlage verwiesen. Der Beschluss vom 15. März 2024 erfolgte aber zu einer Zeit, in der die finanziellen Herausforderungen bereits bekannt gewesen sein müssten.

Das CO2-Gesetz wurde also so erlassen; danach fror der Bundesrat die notwendigen Mittel aber ein. Bereits im September 2024 beschloss er, die Unterstützung des grenzüberschreitenden Personenverkehrs zu sistieren. Das ist ausserordentlich. Wenige Monate nach einem klaren Parlamentsentscheid verzögerte der Bundesrat so die Umsetzung des Gesetzes - quasi noch bevor die Tinte trocken war. Aus dieser Zeit stammt im Übrigen auch die Petition.

In der Wintersession 2024 folgte dann der nächste Streich. Die Räte forderten zwar den Bundesrat auf, die Sperre aufzuheben, senkten den budgetierten Betrag aber von 30 Millionen auf 10 Millionen Franken. Immerhin war es so noch möglich, die Planung von konkreten Verbindungen weiterzuführen. So planten dann auch die SBB verschiedene Tagzugverbindungen, aber auch einen Nachtzug nach Kopenhagen und Malmö; dies war mit den genannten Mitteln nämlich noch möglich, und es war klar, dass es sich dabei nur um eine Anschubfinanzierung handelte.

Das nächste Kapitel war dann, dass im Rahmen des Voranschlags für 2026 der Betrag herausgestrichen wurde, und das, obwohl die SBB bereits Billette für diesen Zug verkauft hatten. Auch hier kümmerte es das Parlament wenig, dass dies ein äusserst fragwürdiges Bild abgab.

Zuletzt haben wir nun im EP 27 die Position vollständig weggekürzt, und das, obwohl die Beiträge an Tag- und Nachtzugverbindungen nicht aus der Bundeskasse, sondern aus dem Erlös der Emissionsrechte finanziert worden wären. Der Effekt ist, dass für die Luftfahrt mehr Geld zur Verfügung steht, und zwar für synthetische Treibstoffe. Ich bin zwar nicht dagegen, aber die stückweise Streichung der erst Mitte 2024 versprochenen Beiträge für die grenzüberschreitenden Bahnverbindungen ist politisch unredlich und ein Affront, auch gegenüber den jungen Menschen, die sich mit dieser Petition für diese Investition in die Zukunft eingesetzt haben und einsetzen.

Nochmals: Es mag Gründe für und gegen die Unterstützung dieser Tag- und Nachtzugverbindungen gegeben haben. Insbesondere die Nachtzüge sind offensichtlich bei jungen Menschen beliebt - was die vorliegende Petition zeigt -, bei Ständerätinnen und Ständeräten sind sie aber weniger en vogue. Dass aber in der Debatte einzig mit den Nachtzügen argumentiert und von den Gegnern dieser Verbindungen weitgehend nicht anerkannt wurde, dass es auch um die Anschubfinanzierung von Tagzugverbindungen ging, zum Beispiel nach Barcelona, nach London oder - umsteigefrei - nach Rom, ist am Ende schon auch eine Geringschätzung des politischen Kompromisses von 2024. Es wurde teilweise sogar negiert, dass die SBB bereits entsprechende Verbindungen planten, obwohl die SBB bereits Medienmitteilungen dazu veröffentlicht hatten.

Diese Verbindungen bleiben aber wichtig. Wenn wir die Klimaziele im Bereich Luftverkehr erreichen wollen, dann braucht es gerade bei den Verbindungen zu nahe gelegenen europäischen Städten Alternativen. Wenn Sie entsprechende Analysen lesen, dann sehen Sie, dass im grenzüberschreitenden Fernverkehr viele europäische Projekte bestehen und der Schweiz droht, umfahren zu werden. Das kann doch in einem Bahnland wie dem unseren nicht angehen.

Wenn wir dieser Petition Folge geben, dann hat die Kommission die Möglichkeit, eine konkrete Vorlage zu prüfen und dem Wunsch nach einer Finanzierung dieser grenzüberschreitenden Verbindungen gerecht zu werden.

Ich bitte Sie deshalb, der Petition Folge zu geben.

Vote

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 23 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 8 Stimmen

(0 Enthaltungen)