Annexion von Bergkarabach. Freilassung der politischen Gefangenen in Aserbaidschan

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Antrag der Kommission

Der Initiative keine Folge geben

Antrag Vontobel

Der Initiative Folge geben

Schriftliche Begründung

Die Standesinitiative ist trotz einzelner zeitlich überholter Bezüge in ihrem Kern weiterhin aktuell. Zwar wurde im Ständerat argumentiert, sie sei durch ein angebliches Friedensabkommen zwischen Armenien und Aserbaidschan überholt. Diese Annahme ist unzutreffend: Am 8. August 2025 wurde kein Friedensvertrag unterzeichnet, sondern lediglich die Absicht weiterer Gespräche festgehalten, ohne rechtliche Bindung und ohne Regelung zur Freilassung der Gefangenen. Fakt ist: Aserbaidschan hält weiterhin rund zwanzig armenische Gefangene fest, darunter Zivilisten, Soldaten und gewählte Vertreter. Das ist ein fortdauernder Verstoss gegen das humanitäre Völkerrecht. In der APK-N wurde Handlungsbedarf anerkannt und auf mögliche andere Vorstossarten verwiesen. Es muss jedoch rasch gehandelt werden, denn es geht um Menschen, die zu Unrecht in Haft sind. Ja, einzelne Elemente der Initiative - etwa im Zusammenhang mit der COP29 - sind überholt und lassen sich nicht mehr wie ursprünglich vorgesehen umsetzen. Inhaltlich bleibt das Anliegen jedoch unverändert dringlich. Wer heute keine Folge gibt, nimmt in Kauf, dass Unrecht folgenlos bleibt. Folge geben bedeutet keine Eskalation, sondern eine klare Haltung: Recht bleibt Recht, auch wenn seine Durchsetzung unbequem ist. Gerade die Schweiz darf hier nicht schweigen. Ich bitte Sie, dieser Standesinitiative Folge zu geben und damit ein klares Zeichen zu setzen.

Proposition de la commission

Ne pas donner suite à l'initiative

Proposition Vontobel

Donner suite à l'initiative

Le président (Page Pierre-André, président): Vous avez reçu un rapport écrit de la commission. La commission propose de ne pas donner suite à l'initiative. M. Vontobel propose de donner suite à l'initiative.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Folgegeben ... 33 Stimmen

Dagegen ... 108 Stimmen

(40 Enthaltungen)

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Le président (Page Pierre-André, président): Mesdames et Messieurs, je vous informe que nous avons déjà commencé la séance ! (Hilarité)