Modifier le rythme des sessions pour mieux concilier vie politique, vie familiale et vie professionnelle

Page Pierre-André · P-M · Conseil national · Fribourg · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Antrag der Mehrheit

Ablehnung der Motion

Antrag der Minderheit

(Trede, Bendahan, Gredig, Widmer Céline)

Annahme der Motion

Proposition de la majorité

Rejeter la motion

Proposition de la minorité

(Trede, Bendahan, Gredig, Widmer Céline)

Adopter la motion

Trede Aline · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe des VERT-E-S

Diese parlamentarische Initiative ist ein weiterer Versuch, über die Vereinbarkeit von Familie, Politik und Beruf in unserem Milizsystem zu sprechen. Wir haben in dieser Session bereits eine Diskussion über Topsharing im Bundesrat, mit neun Bundesrätinnen und Bundesräten, geführt. Ich glaube, die Vereinbarkeit ist wirklich ein brennendes Thema, das aber sehr selten auf unserer Traktandenliste steht.

Wir wissen alle, dass das aktuelle Sessionssystem in Bezug auf die Vereinbarkeit von Politik und Familie, aber auch Politik und Beruf eine sehr grosse Herausforderung ist, vor allem, wenn Kinder, die noch schulpflichtig sind, oder kleinere Kinder im Spiel sind. Das aktuelle System ist sehr schwierig für die Sicherstellung von Betreuungsaufgaben, für die Organisation von Absenzen am Arbeitsplatz und auch für die Vereinbarkeit mit Aus- und Weiterbildungen, die heute immer wichtiger werden. Die Lebensrealitäten haben sich verändert, das Sessionssystem ist jedoch immer gleich geblieben. Es hat ganz kleine Änderungen gegeben. Sie sehen sie in der Zusammenstellung in der Stellungnahme des Bundesrates zu diesem Vorstoss, aber sie sind wirklich marginal.

Wir haben auch die Diskussion über die Verschiebung der Wintersession. Kollege Gregor Rutz hat einen entsprechenden Vorstoss eingereicht. Auch dort geht es darum, dass eine leichte Anpassung möglich wäre, um die Vereinbarkeit, beispielsweise mit Feierlichkeiten oder anderem, zu erleichtern. Im Fall des Vorstosses von Kollege Rutz ist die beantragte Änderung, die Wintersession um zwei Wochen vorzuverlegen, nicht so einfach, da es gesetzlich verankert ist, wann die Session in einem Wahljahr stattzufinden hat, aber mein Verständnis für diesen Vorstoss ist sehr gross.

Meiner Meinung nach braucht es eine Anpassung an den gesellschaftlichen Wandel und folglich auch einen Sessionsrhythmus, der die Vereinbarkeit von Politik mit Familie und Beruf vereinfacht. Aus diesem Grund fordert die Motion, den Sessionsrhythmus so anzupassen, dass in der Regel einmal im Monat eine Session stattfindet, weil dies einfacher zu organisieren ist. Wir hatten lange Diskussionen darüber, ob dies im Hinblick auf die Beratungen von Rechnung und Budget machbar sei, aber dort wären natürlich Ausnahmen möglich. Man könnte auch eine Session machen, die zwei Wochen dauert. Ich denke, in der heutigen modernen Zeit sollte eine gewisse Flexibilität möglich sein.

Die Motion soll insgesamt nicht zu mehr Sessionstagen führen, es geht nur um eine neue Aufteilung. Wir haben das Thema schon einige Male diskutiert. In den vergangenen Jahren haben verschiedene Vorstösse eine Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf mit der Politik gefordert; Familie und Beruf sind mit einem Ratsmandat einfach nicht gut vereinbar.

In der Antwort auf das Postulat Feri Yvonne 18.4252 stellte auch das Büro fest, dass die Vereinbarkeit von Ratsarbeit mit Familie, Beruf und Ausbildung und im weiteren Sinne auch die Möglichkeiten und Grenzen der Milizarbeit sehr aktuelle Themen seien und in Zukunft noch an Bedeutung gewinnen würden. Im Bericht von 2022 in Erfüllung des Postulates Feri Yvonne wurden ebenfalls Massnahmen evaluiert, um den Sessionsrhythmus zu ändern oder die Sessionsdauer zu kürzen. Die befragten Fokusgruppen bewerteten dies mehrheitlich positiv. Natürlich hat auch die SPK darüber diskutiert, aber man hat keinen Weg gefunden, der mehrheitsfähig wäre. Es stellt sich die Frage, wie ein solcher Weg aussehen könnte.

Zur Frage, wie der Sessionsrhythmus angepasst werden könnte, liegt hier nun ein weiterer und auch breiter angelegter Versuch zur Diskussion vor. Ich denke, es ist ein sehr moderater Versuch, es geht nur um eine kleine Veränderung, und es wäre auch für viele, die keine Familie haben, aber eine berufliche Tätigkeit, vielleicht eine eigene Unternehmung, ein sehr einfacher und schlanker Weg.

Ich bitte Sie deshalb, diese Motion anzunehmen.

Büchel Roland Rino · Mit-M · Conseil national · St-Gall · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Die Bundesverfassung schreibt vor, dass sich die Räte regelmässig zu Sessionen versammeln. Jährlich finden vier ordentliche Sessionen à drei Wochen statt, Sie wissen das: die Frühjahrssession, die Sommersession, die Herbstsession und die Wintersession. Die genauen Sessionsdaten werden rund zwei Jahre im Voraus von der Koordinationskonferenz festgelegt, die aus den Büros beider Räte besteht.

Bis 2002 war der Sessionsrhythmus im Geschäftsverkehrsgesetz (GVG) geregelt. Seit dem Inkrafttreten des Parlamentsgesetzes ist dies jedoch nicht mehr der Fall. Der Nationalrat beschloss 2008, einen vierteljährlichen Sessionsrhythmus in seinem Geschäftsreglement zu verankern. Diese Regelung ist seit dem 2. März 2009 in Kraft.

Seit Inkrafttreten des Parlamentsgesetzes wurden wiederholt eine Änderung des Sessionsrhythmus und eine Verkürzung der Sessionsdauer debattiert, und zwar im Rahmen der folgenden Geschäfte: parlamentarische Initiative Gentil 04.491, parlamentarische Initiative Dupraz 04.483, parlamentarische Initiative 10.440 der SPK-S, parlamentarische Initiative Galladé 11.453, parlamentarische Initiative Feri Yvonne 13.410, Postulat Wermuth 17.3210, parlamentarische Initiative Marra 20.476 und Postulat Egger Mike 23.3959. Keiner dieser Vorstösse zur Änderung des vierteljährlichen Rhythmus der ordentlichen Sessionen war mehrheitsfähig.

Wie die Motionärin in der Begründung in Erinnerung ruft, beauftragte das Büro im Zusammenhang mit dem Postulat Feri Yvonne 18.4252 im Jahr 2021 eine Fachperson damit, verschiedene Ansätze für eine Verbesserung der Vereinbarkeit des Ratsmandates mit Beruf, Familie und Politik zu prüfen. Dieser Auftrag umfasste eine Online-Umfrage bei allen Nationalrats- und Ständeratsmitgliedern. Er umfasste Interviews mit zwei Fokusgruppen sowie eine umfassende rechtliche Analyse der sozialversicherungsrechtlichen Situation. Das wurde von Frau Trede erwähnt und in Erinnerung gerufen. Das Büro nahm an seiner Sitzung vom 10. Februar 2023 vom Schlussbericht und von der rechtlichen Analyse Kenntnis. Auf Anträge zur Änderung des Sessionsrhythmus verzichtete das Büro damals. Die SPK-N griff dieses Thema jedoch in einer parlamentarischen Initiative auf, die sie später aufgrund der fehlenden Zustimmung ihrer ständerätlichen Schwesterkommission wieder zurückzog.

Vor diesem Hintergrund ist das Büro der Ansicht, dass die Voraussetzung für eine erneute Debatte über den Rhythmus und die Dauer der Sessionen nicht gegeben ist. Das heutige System mit dreiwöchigen Sessionen ermöglicht es den Ratsmitgliedern, sich auf die Dossiers zu konzentrieren und die gesetzgeberische Tätigkeit zu vertiefen. Kürzere Sessionsintervalle würden die Qualität der parlamentarischen Arbeit nicht zwingend verbessern, sondern könnten vielmehr dazu führen, dass die Tagesordnung durch Aktualitäten beeinflusst wird, was sich nachteilig auf die Kernaufgabe des Parlamentes, also die Gesetzgebung, auswirken würde. Sollte dennoch eine Änderung des Sessionsrhythmus in Betracht gezogen werden, wäre es angebracht, die Räte darüber befinden zu lassen. Eine solche Entscheidung könnte zwar theoretisch auch von der Koordinationskonferenz getroffen werden, es stellte sich dann aber sicher die Frage, ob eine solch weitreichende Änderung des Parlamentsbetriebs nicht gesetzlich verankert werden sollte.

Vor diesem Hintergrund kommt das Büro zum Schluss, dass eine solche Reform weder notwendig noch zweckmässig ist. Sie würde die Qualität der parlamentarischen Arbeit nicht verbessern.

Page Pierre-André · P-M · Conseil national · Fribourg · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Le président (Page Pierre-André, président): La majorité du bureau propose de rejeter la motion. Une minorité du bureau Trede propose d'adopter la motion.

Vote

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 69 Stimmen

Dagegen ... 114 Stimmen

(8 Enthaltungen)