«Sauvegarder la neutralité suisse (initiative sur la neutralité)». Initiative populaire

Page Pierre-André · P-M · Conseil national · Fribourg · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Le président (Page Pierre-André, président): Les groupes ont demandé la parole pour des déclarations.

Pult Jon · Mit-M · Conseil national · Grisons · Groupe socialiste

Die Schweiz ist auf dem internationalen Parkett glaubwürdig, wenn sie sich für Frieden und für Völkerrecht einsetzt. Diese Glaubwürdigkeit ist unsere aussenpolitische Stärke oder kann es zumindest sein. Und ja, eine klug verstandene, aktive Neutralität kann zu dieser Stärke beitragen, aber nur dann, wenn wir die Neutralität als das verstehen, was sie ist: ein Instrument, nicht ein Staatszweck und schon gar nicht ein starres, mythologisch aufgeladenes Dogma, wie es die SVP propagiert. Unser Staatszweck im Verhältnis zur Welt steht schon heute in der Bundesverfassung, in Artikel 2 Absatz 4. Dieser Absatz verpflichtet uns zum Einsatz für eine friedliche und gerechte internationale Ordnung. Daran muss sich unsere Aussenpolitik messen lassen, nicht an einem starren, engen Neutralitätsverständnis, das dieses Ziel hintertreibt.

Genau in dieses enge Korsett will uns die vorliegende Initiative zwängen. Sie will ein Mittel zum Zweck erheben und schwächt damit das eigentliche Ziel. Sie verankert in der Verfassung eine viel zu starre Neutralität aus einer verklärten Vergangenheit, die es so gar nicht gegeben hat; sie macht die Schweiz weniger handlungsfähig und dadurch auch weniger souverän. Vor allem aber hätte die Initiative ganz konkrete negative Folgen. Sie würde der Schweiz faktisch verbieten, Sanktionen gegen Aggressoren zu verhängen. Damit würde sie uns daran hindern, das Völkerrecht und die Menschenrechte sowie unsere gemeinsamen Interessen mit unseren Nachbarn und Partnern in Europa und in der Welt zu verteidigen, genau dann, wenn es am meisten darauf ankommt. Ein Land, das bei Angriffskriegen wie jenem Russlands gegen die Ukraine schweigt oder untätig bleibt, ist nicht neutral - es stärkt den Aggressor.

Und noch etwas: Die Initiative wird im Namen der Neutralität verkauft, tatsächlich aber schützt sie die Interessen jener, die von Geschäften mit Autokraten und Unrechtsregimen profitieren. Das hat mit einer aktiven Neutralitätspolitik nichts zu tun. Das ist keine Politik für den Frieden. Das ist eine Politik der Gleichgültigkeit gegenüber Unrecht und des Geschäftemachens mit Rechtsbrechern.

Die Initiative ist aber auch aus sicherheitspolitischer Sicht für die Sicherheit der Schweiz widersprüchlich und gefährlich. Man will Sanktionen gegen Aggressoren und Kooperationen mit Partnern verbieten, aber im Ernstfall auf die Solidarität genau jener Staaten zählen, denen man sich zuvor verweigert hat. Wer so handelt, verspielt Vertrauen. Dabei ist klar, dass es ohne Vertrauen keine Kooperation gibt. Es ist ebenso klar, dass es ohne Kooperation keine Sicherheit gibt.

Für die SP ist klar: Die Schweiz kann und soll neutral bleiben, aber die Neutralität muss aktiv sein, im Dienst des Völkerrechts, der Menschenrechte, also einer friedlichen und gerechten internationalen Ordnung, so, wie es unsere Verfassung vorsieht. Darum bitte ich Sie im Namen der SP-Fraktion: Empfehlen Sie die Initiative zur Ablehnung, für eine glaubwürdige und sichere Schweiz, für eine verantwortungsvolle Neutralität und für eine Aussen- und Sicherheitspolitik im Dienst von Frieden, Recht und Gerechtigkeit.

Reimann Lukas · Mit-M · Conseil national · St-Gall · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Das Defensionale von Wil im Jahr 1647 war eine wehrpolitische Vereinbarung der 13 Alten Orte der Eidgenossenschaft. Sie war die erste gemeinsame Verteidigungsordnung und legte während des Dreissigjährigen Krieges den Grundstein der bewaffneten Neutralität der Schweiz. Es gilt als Geburtsurkunde der modernen Schweizer Armee und der bewaffneten Neutralität der Schweiz.

Seither ist die Neutralität der Schweiz ein bewährtes Erfolgsmodell und zentraler Bestandteil unseres direkt-demokratischen Selbstverständnisses. Sie stellt eine Form der Friedenspolitik dar, die es unserem Land erlaubt, Friedensverhandlungen zu ermöglichen, als Vermittler aufzutreten und humanitäre Hilfe zu leisten. Zudem ist die Neutralität überlebenswichtig für das humanitäre Völkerrecht und Institutionen wie das Internationale Komitee vom Roten Kreuz von Henry Dunant. Dank der schweizerischen Neutralität konnten zahlreiche Kriege von der Schweiz abgewendet werden, über Jahrhunderte konnte Frieden in der Schweiz gewahrt werden. Die Neutralität ist das wichtigste Instrument der Friedenssicherung. Dies gilt nicht nur in vergangenen Zeiten, sondern gerade auch für die Neuzeit. Voraussetzung dieser Kriegsverhinderung sind Glaubwürdigkeit, Verlässlichkeit und Vertrauen. Die Neutralität ist die Grundlage dafür, dass die Schweizer Unabhängigkeit und die Schweizer Sicherheit gewahrt bleiben.

Eine Parlamentsmehrheit und der Bundesrat wollen von Fall zu Fall manchmal mehr, manchmal weniger von der Neutralität abweichen. In einer Zeit voller Kriege, Konflikte und Machtpolitik ist das sehr gefährlich. Wir wollen nicht in fremde Kriege und Konflikte hineingezogen werden. Der Vorteil der Neutralitäts-Initiative ist, dass sie die Politik dazu anhält, langfristig zu handeln und sich an Gesetze und Verfassung zu halten, anstatt sich kurzfristigen, aktivistischen oder eigennützigen Interessen hinzugeben. Nein, der Bundesrat hat kein Recht, die Neutralität nach seinem Gutdünken flexibel zu handhaben. Die Neutralitäts-Initiative nimmt dem Bundesrat die Flexibilität, die Schweizerinnen und Schweizer in Kriege hineinzuziehen. Die Neutralitäts-Initiative hilft der Schweizer Politik, auch bei ausländischen Druckversuchen, die zunehmen, oder bei ausländischen Schmeicheleien standhaft zu bleiben und an bewährten Schweizer Grundsätzen festzuhalten.

Im Schweizervolk ist die Neutralität als schweizerischer Wert tiefer verankert als hier im Bundeshaus. Wir starten darum mit Mut und Zuversicht in die Volksabstimmung. Die Neutralität gehört zur Schweiz, und die Neutralität gehört in die Bundesverfassung.

Die SVP-Fraktion empfiehlt Ihnen deshalb, die Neutralitäts-Initiative zur Annahme zu empfehlen.

Bürgin Yvonne · Mit-F · Conseil national · Zurich · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Die Neutralität prägt die Schweiz wie sonst kaum ein anderes Prinzip. Sie ist Teil unserer Identität, unserer Geschichte und unseres Erfolgsmodells, aber sie ist kein Markenrecht einer Partei, sie liegt in der Verantwortung von uns allen. Genau deshalb müssen wir ehrlich sein. Die vorliegende Initiative stärkt die Neutralität nicht, sie verengt sie. Sie macht aus einem bewährten Instrument ein starres Korsett, das uns genau dann die Hände binden würde, wenn uns die Weltlage Handlungsfähigkeit abverlangt. Wir leben nicht mehr im Jahr 1815. Wir leben in einer Welt mit Angriffskriegen, hybriden Bedrohungen, Cyberangriffen und wachsender Machtpolitik. Für ein Land wie die Schweiz ist klar: Wir haben ein ureigenes Interesse an einer regelbasierten Ordnung, an Völkerrecht, an Stabilität, an verlässlichen Partnern.

Neutralität heisst, militärisch nicht Partei zu ergreifen. Neutralität heisst aber nicht, wegzuschauen. Neutralität heisst nicht, auf Sanktionen zu verzichten, und Neutralität heisst schon gar nicht, sich sicherheitspolitisch zu isolieren. Die Initiative würde genau das tun. Sie würde Sanktionen faktisch verunmöglichen, die internationale Kooperation unserer Armee schwächen und die Schweiz politisch isolieren. Was als Prinzipientreue verkauft wird, ist in Wahrheit Selbstfesselung. Unsere Neutralität war nie ein starres Dogma. Sie war immer pragmatisch, flexibel und auf die Interessen unseres Landes ausgerichtet. Gerade diese Flexibilität hat sie stark gemacht. Denn eines ist klar: Sicherheit entsteht heute nicht im Alleingang. Sicherheit entsteht durch Kooperation, durch Vernetzung und durch die Fähigkeit, im richtigen Moment zu handeln. Und auch unsere Rolle als Vermittlerin lebt nicht davon, dass wir uns zur Untätigkeit verpflichten, sondern davon, dass wir glaubwürdig sind. Wer bei groben Völkerrechtsbrüchen einfach wegschaut, verliert dieses Vertrauen.

Im Kern geht es um eine einfache Frage: Wollen wir handlungsfähig bleiben oder uns selbst einschränken? Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP steht zur Neutralität, aber zu einer, die der Schweiz nützt und nicht schadet.

Ich bitte Sie deshalb, diese Initiative klar zur Ablehnung zu empfehlen.

Cottier Damien · Mit-M · Conseil national · Neuchâtel · Groupe libéral-radical

Le groupe libéral-radical rejette clairement l'initiative sur la neutralité et se réjouit que le Parlement ait renoncé à y présenter un contre-projet, qui n'aurait apporté que de la confusion.

Nous vous invitons à recommander au peuple et aux cantons de rejeter ce texte. Nous devons veiller à ne pas figer, ou pire, fossiliser notre politique étrangère et de sécurité. Depuis plus de 175 ans, la neutralité est un outil flexible et non un dogme rigide. Elle n'est pas un totem ou une religion, mais un instrument pragmatique à disposition du Conseil fédéral pour défendre les intérêts et les valeurs de la Suisse, en particulier sa sécurité et sa stabilité. Dans un monde très instable et de plus en plus dangereux, limiter drastiquement cette flexibilité, comme le prévoit cette initiative, serait peu judicieux et très risqué. Cette initiative interdirait la reprise des sanctions européennes ou de toute autre sanction qui n'émanerait pas des Nations Unies. Interdire à la Suisse de soutenir les efforts internationaux en réaction à des violations flagrantes du droit international contribuerait de fait à renforcer le camp des agresseurs. La Suisse doit être du côté de la paix, du droit et de la démocratie, pas du côté des autocrates. Ce n'est conforme ni à ses valeurs ni à ses intérêts.

Wir, die FDP-Liberale Fraktion, laden Sie ein, dem Volk und den Ständen die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen. Wir müssen darauf achten, dass unsere Aussen- und Sicherheitspolitik nicht erstarrt oder, noch schlimmer, versteinert. Seit fast 200 Jahren ist die Neutralität ein flexibles Instrument, aber kein starres Dogma. Sie ist kein Totem, sie ist keine Religion, sondern ein pragmatisches Instrument, das dem Bundesrat zur Verfügung steht, um die Interessen und Werte der Schweiz, insbesondere ihre Sicherheit und ihre Stabilität, zu verteidigen. In einer sehr instabilen und immer gefährlicheren Welt wäre es äusserst unklug und riskant, diese Flexibilität drastisch einzuschränken, wie es die Initiative vorschreiben würde.

C'est parce que nous sommes profondément attachés à la neutralité suisse pour ce qu'elle a toujours été, et parce que nous sommes attachés aux valeurs, aux intérêts et à la sécurité du pays, que nous vous invitons à recommander le rejet de cette initiative sans contre-projet.

Gredig Corina · Mit-F · Conseil national · Zurich · Groupe vert'libéral

Über die Neutralität haben wir in dieser Session wohl am intensivsten diskutiert. Nach der Debatte ist für uns klar: Die Neutralitäts-Initiative schwächt die Schweiz, weil sie ihre Handlungsfähigkeit einschränkt. Neutralität ist kein Selbstzweck, sie ist ein Instrument - ein Instrument unserer Aussen- und Sicherheitspolitik. Ein Instrument muss funktionieren, gerade in geopolitisch schwierigen Zeiten, und genau da haben wir mit Blick auf die Neutralitäts-Initiative grosse Zweifel.

Die Initiative will die Neutralität in einer bestimmten Auslegung in der Verfassung festschreiben, sie macht aus etwas bewusst Flexiblem etwas Starres. Das klingt zuerst einmal nach Klarheit, aber in Wirklichkeit nimmt das der Schweiz Spielraum - und dieser Spielraum war immer eine Stärke der Schweiz; die politischen Entscheidungen wurden dort getroffen, wo sie hingehören. Das ist die konkrete Aussen- und Sicherheitspolitik, und die Initiative würde mit dieser Tradition brechen.

Wichtige Abwägungen könnten nicht mehr gemacht werden. An die starre Formulierung in der Bundesverfassung wäre man bei künftigen Entscheidungen gebunden, wobei der Entscheidungsspielraum massiv eingeschränkt wäre. Gerade in einer unsicheren Welt ist das ein Problem, denn genau dann zählt doch die Handlungsfähigkeit eines Landes. Die Initiative würde die Handlungsfähigkeit zur Wahrung der Landesinteressen massiv einschränken. Neutralität muss ein Instrument bleiben, das der Schweiz dient, und darf kein Prinzip sein, das im entscheidenden Moment blockiert.

Wir bitten Sie deshalb, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.

Arslan Sibel · Mit-F · Conseil national · Bâle-Ville · Groupe des VERT-E-S

Die Neutralitäts-Initiative behauptet, unsere Neutralität zu stärken, gefährdet jedoch ihre bewährte Grundlage. Seit über 175 Jahren ist die Schweizer Neutralität kein starres Dogma, sondern ein flexibles Instrument im Dienst von Sicherheit, Unabhängigkeit, Wohlstand und Frieden. Sie ist bereits in der Verfassung verankert, ein zusätzlicher Regelungsbedarf besteht folglich nicht. Die Initiative würde diese Flexibilität durch eine starre Definition ersetzen und den notwendigen Handlungsspielraum einschränken. Anpassungen an neue geopolitische Realitäten würden unnötig erschwert - eine riskante Selbstfesselung.

Besonders problematisch ist das vorgesehene Sanktionsverbot. Die Schweiz könnte Sanktionen nur noch übernehmen, wenn sie vom UNO-Sicherheitsrat, einem oft blockierten Gremium, beschlossen wurden. Das würde die Schweiz international isolieren und die Durchsetzung des Völkerrechts schwächen.

Neutralität bedeutet nicht Gleichgültigkeit. Wer bei Völkerrechtsverletzungen nicht handelt, verliert an Glaubwürdigkeit und stärkt indirekt den Aggressor. Gerade als neutraler Staat ist die Schweiz auf eine funktionierende, regelbasierte internationale Ordnung angewiesen. Unsere Neutralität ist stark, weil sie flexibel und völkerrechtskonform ist. Die Initiative schwächt diese Stärke.

Im Interesse unseres Landes, um weiterhin sicher, glaubwürdig und handlungsfähig zu bleiben, empfehlen wir Ihnen, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.

Vote

1. Bundesbeschluss über die Volksinitiative "Wahrung der schweizerischen Neutralität (Neutralitäts-Initiative)"

1. Arrêté fédéral concernant l'initiative populaire "Sauvegarder la neutralité suisse (initiative sur la neutralité)"

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Entwurfes ... 124 Stimmen

Dagegen ... 65 Stimmen

(5 Enthaltungen)

Page Pierre-André · P-M · Conseil national · Fribourg · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Le président (Page Pierre-André, président): Je souhaite une belle journée à nos collègues Tamara Funiciello et Daniel Ruch, qui fêtent leurs anniversaires aujourd'hui. Bon anniversaire! (Applaudissements)