Programme d’allégement budgétaire 2027 de la Confédération

Page Pierre-André · P-M · Conseil national · Fribourg · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Le président (Page Pierre-André, président): Les groupes ont demandé la parole pour des déclarations.

Andrey Gerhard · Mit-M · Conseil national · Fribourg · Groupe des VERT-E-S

Unsere Vorfahren haben im letzten Jahrhundert Grossartiges geschaffen. Monumentale Staudämme, ein dichtes Verkehrsnetz, ingeniöse Tunnel, ein solides Gesundheitssystem, eine solidarische Altersvorsorge, tragfähige internationale Beziehungen, einen wirksamen Umweltschutz und noch vieles mehr. Das taten sie als Willensschweiz, weil sie dem Land eine lebenswerte Zukunft ermöglichen wollten. Es mag damals hier in diesem Saal sicher auch ruppig zu- und hergegangen sein, aber das Resultat war strategisch mutig und finanzpolitisch weitsichtig. Die erheblichen Investitionen in Infrastruktur, die über Jahrzehnte, ja Generationen hinweg amortisiert wurden, haben sich vielfach ausbezahlt. Wir leben bis heute von dieser Dividende, von der viel zitierten Friedensdividende, aber ebenso von der Infrastrukturdividende, der Zusammenarbeitsdividende oder der Naturdividende.

Seither hat sich die Welt stark verändert, und die Veränderung beschleunigt sich gerade in atemberaubendem Tempo. Jetzt ist es an uns, denn wir sind die Vorfahren der Zukunft, und als solche haben wir die Verantwortung, eine kluge, weitsichtige Politik des 21. Jahrhunderts zu gestalten. Es ist das Jahrhundert, in dem wir uns von den sicherheitspolitisch, wirtschaftlich und ökologisch höchst riskanten fossilen Rohstoffen loslösen müssen, in dem wir Sicherheit ganzheitlich neu definieren und umsetzen müssen, in dem wir den Zusammenhalt neu stärken müssen, damit unsere Kinder und Kindeskinder eine Grundlage vorfinden, auf der auch sie ein gutes Leben aufbauen können.

Was die Ratsmehrheit seit vier Jahren und heute mit einem weiteren unrühmlichen Schritt, dem EP 27, wieder macht, ist das Gegenteil. Ihre Finanzpolitik, liebe bürgerliche Kolleginnen und Kollegen, hat deutlich Schlagseite. Sie fokussiert auf die Ausgaben und blendet die Einnahmenseite aus. Sie reduziert Sicherheitspolitik auf die Beschaffung von Kriegsmaterial. Sie kürzt, sie verschiebt, sie bremst aus, um die rekordtiefe Schuldenquote noch weiter zu senken - und überlässt den Haushalten die Rechnung dafür. Sie riskiert ebenfalls eine Infrastruktur- und Institutionsschuld, die wir unseren Nachkommen aufbürden - dies ohne Not. Kaum ein Land hat so ausserordentlich günstige Bedingungen, um seine Modernisierung zu finanzieren. Jetzt braucht es staatstragende Politik, nicht staatsertragende Politik.

Notre groupe rejette aujourd'hui non seulement le programme d'allègement, mais dit également clairement non à la politique financière court-termiste de ces dernières années. Nous avons besoin d'une politique au service du bien commun, solidaire, responsable et tournée vers l'avenir. Les Verts s'engageront toujours pour une Suisse sûre sur le plan écologique, social et économique. Je répète aujourd'hui ce que vous savez déjà, mais les Verts ne renoncent pas. Ensemble avec vous, nous voulons construire une Suisse à la hauteur du XXe siècle et devenir les ancêtres courageux dont les générations futures seront peut-être même un tout petit peu fières.

Funiciello Tamara · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe socialiste

Wir haben Ihnen lang und breit dargelegt, wieso die Auslegung der Schuldenbremse, die heute dem Abbau von Schulden dient, unnütz ist, wieso es kein Abbaupaket braucht, wenn wir Überschüsse über Überschüsse schreiben, und wieso man für die Zukunft dieses Landes dringend anders priorisieren sollte.

Heute möchte ich Ihre Aufmerksamkeit jedoch auf einen anderen Aspekt lenken. In den letzten dreissig Jahren wurden die Gewinne der Unternehmen in diesem Land mindestens verachtfacht. Das reichste Prozent konnte sein Vermögen so stark steigern, dass es heute rund 45 Prozent des Gesamtvermögens in der Schweiz besitzt. Die dreihundert Reichsten besitzen heute 850 Milliarden Franken, das entspricht dem gesamten schweizerischen BIP. In derselben Zeit sind die Einnahmen des Staates im Verhältnis zum BIP beinahe gleich geblieben. Das heisst, die Allgemeinheit konnte nicht am wachsenden Reichtum teilhaben - im Gegenteil: Die Löhne stagnieren, immer mehr Menschen kommen kaum über die Runden, die Krankenkassenprämien steigen genauso wie die Mieten. Vor diesem Hintergrund stehen wir nach anderthalb Jahren Debatte heute vor einem Paket, das einmal mehr genau diejenigen zur Kasse bittet, die arbeiten müssen, um zu leben, und nicht von Vermögenserträgen und privilegiert besteuerten Dividenden leben können.

Es ist ein Paket, bei dem Sie Prioritäten gesetzt haben - Tourismus- und Weinabsatzförderung vor Projektbeiträgen für Schulen und Universitäten und vor Klimaschutz. Immer wieder frage ich mich, wie Sie das verantworten können. Gekürzt wird bei der Bildung, bei der internationalen Zusammenarbeit, beim Klima, ganz knapp nicht bei der Opferhilfe, aber bei Löhnen und Renten des Personals - dort, wo der Staat Zukunft sichert, Zusammenhalt stärkt und konkrete Leistungen für die Bevölkerung erbringt. Dieses Abbaupaket ist genau wie die letzten vier Abbaupakete politisch gewollt. Es ist das Resultat von dreissig Jahren neoliberaler Politik, einer Politik, die den Reichtum einer kleinen Elite absichert, auf Kosten der Allgemeinheit. Das kann so nicht weitergehen.

Diese Botschaft richtet sich insbesondere an Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen der Mitte: Wenn Sie verhindern wollen, dass bei den nächsten Wahlen die Rechte wiederum siegt, dann wäre es wichtig, damit anzufangen, das zu tun, was Sie predigen, nämlich einzustehen für Familien, für Kinder, für Frauen und für all jene in diesem Land, die arbeiten.

Es braucht Zukunft statt Abbau, es braucht Alternativen. Diese bestehen darin, einen Teil jener steuerpolitischen Fehlentscheide der letzten Jahrzehnte zu korrigieren, mit denen Unternehmen und Vermögende immer weiter entlastet wurden. Um Ihnen die Arbeit zu erleichtern, haben wir eine Motion eingereicht, die eine breite Auswahl an Möglichkeiten anbietet. Das Potenzial beträgt rund 50 Milliarden Franken - jährlich.

Wir lehnen dieses Paket ab. Wir lehnen die Politik der leeren Kassen und den Klassenkampf von oben, der hier betrieben wird, ab.

Ob wir das Referendum ergreifen, werden unsere Gremien in der nächsten Woche entscheiden. Klar ist aber schon heute: Die Frage des Referendums wäre nicht, ob wir abbauen wollen, sondern wo, beispielsweise bei Projekten für sauberes Wasser in Zentralamerika oder bei der Sanierung von Gebäuden. Wenn alle Antworten auf eine Frage schlecht sind, dann müssen wir die Frage ändern, und zwar zu: Wer beteiligt sich wie an dieser Gesellschaft?

Ich erinnere Sie gerne daran, dass in der Bundesverfassung nicht nur die Einhaltung der Schuldenbremse verankert ist, sondern auch der Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Es ist höchste Zeit, dass wir diesen Verfassungsgrundsatz endlich ernst nehmen!

Cottier Damien · Mit-M · Conseil national · Neuchâtel · Groupe libéral-radical

Le paquet d'allègement budgétaire 2027 est nécessaire et utile pour notre pays, pour qu'il respecte son frein à l'endettement, qu'il puisse financer ses priorités politiques, notamment les dépenses croissantes dans le domaine social, en particulier l'AVS, et la sécurité du pays ; pour qu'il ne tombe ni dans la dynamique de l'endettement ni dans celle de hausses d'impôts qui nuiraient au pouvoir d'achat de ses habitants et à sa compétitivité économique.

Pourtant, le programme d'allègement 2027 a été fortement revu à la baisse par notre Parlement. Une majorité de centre-gauche n'a pas voulu ou n'a pas eu assez de courage pour faire des choix, certes parfois difficiles ou douloureux, mais nécessaires pour protéger les intérêts de nos concitoyens. C'est une occasion manquée et c'est un manque de responsabilités.

La Suisse fonctionne notamment grâce à toutes les personnes qui se lèvent tôt chaque matin, qui assument des responsabilités dans leur vie professionnelle, familiale et sociale ; ces personnes qui créent notre pays, sa richesse, qui payent des impôts et qui n'attendent pas que les solutions viennent de l'État. C'est pour ces personnes que nous nous battons au sein du groupe libéral-radical, pour les protéger des hausses fiscales ou d'une spirale de la dette que la majorité de notre Parlement semble soit appeler de ses voeux, soit accepter avec résignation.

Das Entlastungspaket 27 wurde von diesem Parlament leider stark verschlankt. Eine Mitte-links-Mehrheit wollte nicht Entscheidungen treffen oder hatte nicht genug Mut, Entscheidungen zu treffen, die zwar manchmal schwierig oder sogar schmerzhaft gewesen wären, die aber notwendig sind, um die Interessen unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger zu schützen.

Das ist eine verpasste Chance. Die Schweiz lebt auch dank all jener Personen, die jeden Morgen früh aufstehen und Verantwortung übernehmen - im Berufs-, Familien- und Sozialleben. Es sind diese Menschen, die unser Land und seinen Wohlstand schaffen, die Steuern zahlen und nicht Lösungen vom Staat erwarten. Für diese Menschen kämpfen wir bei der FDP. Wir wollen und werden sie vor Steuererhöhungen oder einer Schuldenspirale schützen, welche die Entscheidungen einer Mehrheit unseres Parlamentes als Konsequenz haben können.

Nous ne voulons pas jeter par la fenêtre les atouts qui ont fait le succès de la Suisse et le bien-être de la population de notre pays, et cela, depuis des décennies. Il ne faut surtout pas le faire dans une période d'instabilité mondiale croissante et de concurrence accrue entre les places économiques. Les discussions reprendront donc dès l'automne, dans le cadre des prochains budgets, avec hélas une vision à plus court terme et un travail moins systématique.

Le groupe libéral-radical soutiendra ce paquet. Même si seulement une partie du travail a été faite, il devra se poursuivre pour que les dépenses fédérales ne croissent pas davantage que les recettes, et cela, pour le bien de la population suisse.

Vote

1. Bundesgesetz über das Entlastungspaket 2027 für den Bundeshaushalt

1. Loi fédérale sur le programme d'allègement budgétaire 2027

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Entwurfes ... 130 Stimmen

Dagegen ... 63 Stimmen

(1 Enthaltung)