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Anpassung der Starthilfe für Junglandwirtinnen und Junglandwirte an die aktuelle Altersstruktur
Baumann Kilian · Mit-M · Nationalrat · Bern · Grüne Fraktion
Diese Motion möchte nur eine kleine Anpassung in der Verordnung, die aber eine grosse Wirkung auf den Rückgang der Landwirtschaftsbetriebe in der Schweiz hätte. Die einzige Anpassung wäre, dass die Starthilfe bei der Betriebsübernahme neu nicht bloss bis 35 Jahre, sondern bis 40 Jahre beantragt werden könnte.
Wer einen Landwirtschaftsbetrieb übernimmt oder neu gründet, kann eine Starthilfe beantragen. Die Starthilfe ist ein Kredit, der innert 14 Jahren zurückbezahlt werden muss. Die Mittel sind dann also nicht weg, es geht hier nicht um Subventionen oder Direktzahlungen. Die Mittel befinden sich in einem Fonds und werden der Landwirtschaft zur Verfügung gestellt, und sie müssen sogar noch schneller zurückbezahlt werden, als das bei Krediten bei Wohnbauten oder bei Ökonomiegebäuden der Fall ist.
Warum ist diese Anpassung wichtig? Früher hatte man, überspitzt gesagt, mit 20 Jahren bereits drei Kinder und übernahm einen Landwirtschaftsbetrieb. Heute ist das nicht mehr so. Erstens hat man später Kinder, und zweitens werden auch Bauernhöfe später übergeben. Das hat unterschiedliche Gründe. Man ist tendenziell länger in der Ausbildung, macht vielleicht eine Zweitausbildung usw. Das führt dazu, dass Personen, die einen Bauernhof übernehmen möchten, im Durchschnitt bereits 37 Jahre alt sind - und damit bereits zu alt, um von dieser Starthilfe profitieren zu können. Leute, die einen Hof neu gründen, also nicht einen bestehenden Betrieb übernehmen können, sind im Durchschnitt bereits 42 Jahre alt. Wer einen Hof übernehmen oder neu gründen will, hat vor dem 35. Altersjahr häufig schlichtweg das nötige Kapital gar nicht, um einen Betrieb zu erwerben.
Insbesondere Frauen neigen dazu, später als Männer als Betriebsleitende einzusteigen. Das sieht man auch in den Statistiken. Auch deshalb haben andere Länder die Altersgrenze höher angesetzt als die Schweiz, und darum unterstützt der Bäuerinnen- und Landfrauenverband diese Motion: weil diese Massnahme eben für die Frauen in der Landwirtschaft förderlich ist.
Nun einfach zu sagen, es habe zu wenig Mittel in diesem Fonds de Roulement, ist nicht nachhaltig. Im Gegenteil, das würde zu einem Austrocknen der Mittel für die Schweizer Landwirtschaft beitragen, weil gerade jetzt sehr viele Betriebsübergaben anstehen. Die Babyboomer-Generation kommt ins Rentenalter, und darum werden in den nächsten Jahren sehr viele Betriebe an neue Betriebsleitende übergeben. Vom Bund wurde schon lange kein Geld mehr in den Fonds investiert. Ja, es wurde früher sogar Geld entnommen, weil es nicht verwendet wurde. Nun haben wir eine andere Situation. Der Bundesrat hat das bereits erkannt, und er hat auch bereits Massnahmen eingeleitet.
Um die Bugwelle der geburtenstarken Jahrgänge, die ins Rentenalter kommen, zu brechen, müsste der Fonds eigentlich aufgestockt werden. Bei dieser Motion geht es aber einzig darum, dass die Starthilfe nicht nur bis 35 Jahre, sondern eben bis 40 Jahre beantragt werden kann.
Ich bitte Sie, die Motion zu unterstützen - für die Zukunft der Schweizer Landwirtschaft.
Gafner Andreas · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Geschätzter Kollege Baumann, aus meiner Sicht ist dieser Vorstoss kontraproduktiv. Es ist nämlich so, dass damit die Betriebsübergabe nach hinten verschoben wird. Viele Bauernbetriebe werden dann die Betriebsübergabe weiter nach hinten verschieben, und die Landwirte, die den Betrieb übernehmen möchten, warten länger. Meine Frage lautet: Ist Ihnen bewusst, dass sogar die Junglandwirte gegen diesen Vorstoss sind?
Baumann Kilian · Mit-M · Nationalrat · Bern · Grüne Fraktion
Ja, das ist mir bewusst. Wir haben dieses Argument auch überprüft, und wir haben anhand der Zahlen festgestellt, dass es in der gegenwärtigen Situation mit dem alten System viele Betriebe gibt, deren Leiter gerade 60 bis 65 Jahre alt sind. Der grosse Teil der Betriebsleitenden übergibt den Betrieb eben nicht frühzeitig. Sie warten vielmehr, bis sie das Rentenalter erreichen, da sie dann keine Direktzahlungen mehr erhalten würden. Erst dann geben sie den Betrieb an die nächste Generation weiter. Das haben wir wirklich angeschaut.
Die Junglandwirte sind eine Vereinigung, die insbesondere aus Junglandwirtinnen und Junglandwirten besteht, die bereits einen Betrieb haben und die ein bisschen privilegiert sind. Ihr Interesse ist, dass sie keine zusätzliche Konkurrenz wollen, und deshalb wollen sie keine Veränderung.
Nicolet Jacques · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Compte tenu de l'évolution de l'endettement des exploitations agricoles aujourd'hui - on sait qu'il est toujours plus difficile d'assurer des remboursements - ne pensez-vous pas qu'il serait plus judicieux de déposer un texte pour encourager, au contraire, la reprise des exploitations à un plus jeune âge, afin que les jeunes agriculteurs reprennent une exploitation à l'âge de 25 ans et que les agriculteurs de mon âge, par exemple, remettent plus rapidement l'exploitation à la jeune génération ?
Baumann Kilian · Mit-M · Nationalrat · Bern · Grüne Fraktion
Ich hoffe, dass ich das in meinem Votum ausgeführt habe. Ich habe übrigens auch noch einen Vorstoss eingereicht, den Sie hoffentlich unterstützen werden. Er verlangt eine Strategie für den Generationenwechsel, also dass der Bundesrat wirklich eine Strategie erarbeitet. Denn wir haben ja in der Schweiz die Situation, dass wir immer mehr Höfe verlieren. Irgendwann müssen wir eine Strategie entwickeln, um damit umzugehen. Der Kuchen wird nicht einfach grösser; die finanziellen Mittel nehmen nicht zu. Wir müssen irgendwie eine Lösung finden. Sonst werden wir mit den Massnahmen im Rahmen der AP 2030, die der Bundesrat jetzt erarbeitet, am Schluss möglicherweise wieder 10 000 Betriebe verlieren, also von 40 000 auf noch 30 000 Betriebe runterkommen. Die Mittel bleiben in etwa gleich, diese Milliarden Franken werden dann einfach noch auf diese 30 000 Betriebe verteilt. Wir brauchen also irgendeine Strategie dazu, wie es längerfristig weitergehen soll. Denn es kann mit den Landwirtschaftsbetrieben nicht immer nur abwärtsgehen.
Page Pierre-André · P-M · Nationalrat · Freiburg · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Le président (Page Pierre-André, président): La motion est combattue par M. Strupler.
Strupler Manuel · Mit-M · Nationalrat · Thurgau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Um es vorwegzunehmen: Ich schätze es natürlich, wenn die Landwirtschaft, insbesondere die zukünftige Generation, gestärkt werden soll. Dieser Vorstoss ist sicher gut gemeint; leider ist gut gemeint aber nicht immer auch gut gemacht. Ich bin ehrlich: Ich hatte anfangs auch Sympathie für diesen Vorstoss. Bei genauer Betrachtung merkt man aber sofort, dass der Fehler schon im Titel steht. Die Starthilfe soll für junge Landwirte und Landwirtinnen eingesetzt werden, um ihnen zu ermöglichen, den Hof zu übernehmen und weiterzuentwickeln.
Es erstaunt mich deshalb nicht, dass die Junglandwirtekommission des Schweizer Bauernverbandes sich mit dem Vorstoss auseinandergesetzt hat und ganz klar zum Schluss gekommen ist, diese Motion zur Ablehnung zu empfehlen. Sie alle haben von ihr ein Mail mit der Begründung bekommen. Ihre ablehnende Haltung begründet sie mit der berechtigten Angst, dass so die Betriebe von der Vorgeneration noch später übergeben werden, da die Starthilfe bis 40 bezogen werden kann. Für eine zukünftige, für eine starke, für eine innovative Landwirtschaft sind aber junge, motivierte Kräfte wichtig. Sie sollen nicht erst mit 40 in die Verantwortung kommen, sondern schon früher, spätestens mit 35, die Verantwortung übernehmen.
Zudem ist es richtig, gerade Investitionen in Gebäude - und wir reden da schnell von Millionenbeträgen - in frühen Jahren zu tätigen, damit man länger Zeit hat, sie zu amortisieren. Der Betrieb soll dann später weniger verschuldet übergeben werden können, wenn man mehr amortisiert hat. Aber auch ganz wichtig ist, und das haben wir auch schon ein paarmal politisch diskutiert: Die Landwirtinnen und Landwirte sollen auch länger Zeit bekommen, sich neben der Rückzahlung der Kredite eine eigene Pension anzusparen und somit nach Erreichen des Pensionsalters abgesichert zu sein.
Die Starthilfe, es wurde gesagt, wird aus dem Fonds de Roulement ausgeschüttet. In diesem Fonds haben wir momentan schon zu wenig Geld. Einige Kantone mussten viele Gesuche zurückstellen, weil dort kein Geld vorhanden war. Wenn wir jetzt die Möglichkeit für den Bezug noch ausdehnen, müssen dort vom Bund zusätzlich Mittel geäufnet werden, oder - das ist wahrscheinlicher in diesem Parlament, jetzt, da wir sparen müssen - die Junglandwirte bekämen weniger Mittel.
Zum Schluss sind auch die Zahlen, die in der Motion genannt werden, noch etwas zu hinterfragen. Ja, das durchschnittliche Übernahmealter ist in den letzten Jahren gestiegen. Dies geschah aber vor allem auch, weil jüngere Ehefrauen beim Erreichen des AHV-Alters der Ehemänner den Betrieb übernommen haben, damit der Betrieb bis zum 65. Lebensjahr der Ehefrau weiter direktzahlungsberechtigt bleibt. Rechnet man diese Übernahmen weg, ist auch heute das Übernahmealter 33. Also man sieht: Es ist gar nicht nötig, die Altersgrenze für die Starthilfe anzuheben.
Folgen Sie deshalb bitte der Bitte der Junglandwirte. Ich glaube, das ist die richtige Kommission, es sind die richtigen Leute. Sie sind in der Verantwortung; es wurde von Kollege Baumann ausgeführt. Sie sind Betriebsleiter, oder sie sind daran, Betriebsleiter zu werden, oder sie sind schon in einer Generationengemeinschaft. Aber eben: Sie möchten jung Verantwortung übernehmen, sie möchten die Landwirtschaft in Zukunft prägen und unsere Lebensmittelversorgung mit ihrer Arbeit sichern. Das muss man im besten Alter machen. Ich bin 46, ich fühle mich auch noch jung. Aber wenn ich auf dem Schwingplatz die jungen Athleten sehe, dann weiss ich: Manuel, du bist alt, du bist nicht mehr voll im Saft. Setzen wir doch das Geld für die Leute ein, die motiviert sind, jung sind, anpacken möchten, und verwässern wir hier nicht etwas unnötig.
Wie gesagt, ich bitte Sie deshalb, diese Motion abzulehnen. Ich bin ganz sicher: Es gibt genügend bessere Möglichkeiten, wie Sie die Schweizer Landwirtschaft, die Bauernfamilien in unserem Land unterstützen können, als die Altersgrenze für den Bezug der einmaligen Starthilfe auf 40 hochzusetzen.
Parmelin Guy · BPR-M · Bundesrat · Waadt
Tout d'abord, Monsieur Strupler, je vous rassure : vous n'êtes pas vieux, vous êtes encore jeune et il faut vous sentir jeune, il ne faut pas avoir mauvaise conscience.
Plus sérieusement, la présente motion vise à adapter l'ordonnance sur les améliorations structurelles dans l'agriculture, afin que les jeunes agriculteurs et agricultrices puissent bénéficier d'un prêt remboursable ne portant pas intérêt, ceci au titre de l'aide initiale, jusqu'à l'âge de 40 ans, pour aider à financer la reprise des exploitations agricoles. La réglementation actuelle limite l'accès à cette aide à la jeune génération qui n'a pas dépassé l'âge de 35 ans.
L'adaptation proposée vise à tenir compte de l'évolution des structures et de l'âge des nouveaux exploitants dans le secteur agricole. En augmentant l'âge limite pour bénéficier de cette aide, on soutient la jeune génération qui souhaite entrer dans l'agriculture lors de la constitution des fonds propres, qui sont souvent un facteur limitant lors du projet d'achat d'une entreprise agricole.
Le Conseil fédéral vous propose donc d'adopter la motion, afin de prendre en compte l'évolution structurelle et l'âge des nouveaux exploitants.
Abstimmung
Le président (Page Pierre-André, président): Le Conseil fédéral propose d'adopter la motion.
Abstimmung - Vote
Für Annahme der Motion ... 98 Stimmen
Dagegen ... 83 Stimmen
(9 Enthaltungen)