Verminderung von Gewalt an Frauen durch ganzheitliche Lösungsansätze

Hässig Patrick · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Grünliberale Fraktion

Es beginnt nicht mit Gewalt, es beginnt mit Worten, mit Bildern, mit scheinbar harmlosen Videos: Ein paar Minuten auf Tiktok oder anderen Plattformen, und wir stossen auf Inhalte, die Frauen verachten, Gewalt verherrlichen und ein Männerbild propagieren, das auf Dominanz und Abwertung basiert. Die Zielgruppe sind unsere jungen Männer, auch hier in der Schweiz. Die Frage ist: Schauen wir weiter zu, oder handeln wir?

Dieses Postulat, "Verminderung von Gewalt an Frauen durch ganzheitliche Lösungsansätze", ist kein Schnellschuss: Es ist das Ergebnis einer Zusammenarbeit, die es in diesem Haus so noch nie gegeben hat. Dass Männer sich in ihrer Rolle als Politiker zusammenfinden und gemeinsam für ein geschlechterpolitisches Anliegen einstehen, ist ein Novum. Uns ist es wichtig, uns konstruktiv einzubringen und gemeinsam geschlechtsspezifischer Gewalt entgegenzuwirken. Es ist eine Zusammenarbeit zwischen Mike Egger, Simon Stadler, Heinz Theiler, Cédric Wermuth, Gerhard Andrey und mir - sechs Männer, sechs Parteien, von links über das politische Zentrum bis nach rechts.

Vor fast zwei Jahren hat Kollege Andrey diese Männergruppe zusammengebracht und sich reingekniet - sie hält im Parlament bis heute zusammen. In vielen Fragen sind wir uns nicht einig, in einem Punkt aber schon: Gewalt, insbesondere gegen Frauen, ist in unserer Gesellschaft ein Problem. Wir dürfen nicht länger wegschauen. Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Im Jahr 2025 wurden in der Schweiz 27 Frauen und Mädchen von Partnern, Ex-Partnern oder Familienmitgliedern getötet - 27 Leben, 27 Geschichten, 27 Tragödien. Das ist kein Randphänomen, das ist Realität.

Diese Gewalt entsteht nicht im luftleeren Raum, sie hat Ursachen, sie hat Muster, sie hat auch kulturelle und gesellschaftliche Prägungen. Genau hier setzt unser Postulat an: Wir verlangen keine vorschnellen Antworten, wir verlangen Grundlagen. Wer sind die Täter? Wer sind die Opfer? Welche Rolle spielen soziale Medien, familiäre Prägungen und gesellschaftliche Normen? Und vor allem: Welche Massnahmen wirken wirklich - Prävention, Sanktion oder beides? Das soll der Bundesrat untersuchen. Es geht um Wissen. Ohne Wissen gibt es keine wirksame Politik.

Etwas ist zentral: Wir dürfen junge Männer nicht pauschal verurteilen oder stigmatisieren, aber wir dürfen auch nicht ignorieren, wenn Jungs online schutzlos gezielt angegangen und radikalisiert werden. Wenn Organisationen wie der Dachverband der Schweizer Männer- und Väterorganisationen, maenner.ch, davon sprechen, soziale Medien seien Treiber männlichkeitsideologischer Radikalisierung, dann sollten wir hinhören und nicht wegsehen. Unser Ziel ist nicht Schuldzuweisung, unser Ziel ist Verantwortung. Dieses Postulat ist ein Zeichen, ein Zeichen, dass wir bereit sind, Gräben zu überwinden, dass Männer in diesem Parlament Verantwortung übernehmen, dass wir gemeinsam Lösungen und nicht ideologische Schlagabtausche suchen.

Von der einen Seite wird das Problem teilweise relativiert, von der anderen wird es manchmal delegiert, aber Gewaltprävention ist keine Frage von links oder rechts, sie ist eine Frage des Anstands, der Verantwortung und der Sicherheit.

Wir stehen an einem Punkt, an dem wir entscheiden müssen: Wollen wir reagieren, wenn es zu spät ist? Oder wollen wir verstehen, bevor es eskaliert? Dieses Postulat ist ein erster notwendiger Schritt. Geben wir dem Bundesrat den Auftrag hinzusehen! Geben wir uns die Grundlage, richtig zu handeln!

Ich bitte Sie deshalb: Unterstützen Sie dieses Postulat für eine Gesellschaft, in der Gewalt keinen Platz hat.

Page Pierre-André · P-M · Nationalrat · Freiburg · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Le président (Page Pierre-André, président): Le postulat est combattu par Mme Rüegger.

Rüegger Monika · Mit-F · Nationalrat · Obwalden · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

In seinem Vorstoss thematisiert der Postulant ein neues Problem, von dem vermutlich ein Grossteil der Schweiz bisher noch nie gehört hat: die Mannosphäre, d. h. Männer, die sich in digitalen Foren frauenfeindlich äussern. Ein Bericht soll den toxischen Männlichkeitsideologien in digitalen Netzwerken und auf Social-Media-Kanälen nun auf den Grund gehen und prüfen, ob die Schweiz diesem toxischen Online-Milieu präventiv entgegenwirken soll, etwa in den Schulen oder in der Integrationsarbeit. Der Postulant vermutet dabei, dass dieses frauenfeindliche und männlichkeitszentrierte Machogehabe, das tatsächlich Gewalt und Radikalisierung auslösen kann, allenfalls auch einen kulturellen oder familiären Hintergrund haben könnte. Diese Erkenntnisse eines Berichtes sollen gemäss Bundesrat in die Gleichstellungsstrategie 2030 einfliessen.

Fakt ist, schwere Gewalttaten treffen Frauen besonders stark. Fakt ist, häusliche Gewalt hat in den letzten zehn Jahren um 35 Prozent zugenommen. Letztes Jahr waren 55 Prozent der Täter bei häuslicher Gewalt Ausländer. In den letzten zehn Jahren nahmen die Gewaltdelikte um 18 Prozent zu, die schweren Gewaltdelikte um 95 Prozent und die Vergewaltigungen um 58 Prozent. Allein die Vergewaltigungen nahmen im letzten Jahr um 29 Prozent zu. Mehr als 50 Prozent der Ausländer, die Vergewaltigungen begangen haben, dürfen weiterhin in der Schweiz bleiben. Ausländer, die morden, sind sogar noch besser gestellt, da lediglich 38 Prozent das Land verlassen müssen. Bei Messerangriffen beträgt der Anteil der ausländischen Täter 68 Prozent. In den überfüllten Gefängnissen sitzen 72 Prozent Ausländer ein. In der Mehrheit der Fälle von häuslicher Gewalt sind die Täter Zuwanderer. In mehr als der Hälfte der Tötungsdelikte sind die Täter Ausländer, oft nicht integrierte Männer aus der Türkei, aus Balkanstaaten oder aus arabischen und afrikanischen Ländern, kurz gesagt aus Ländern, in denen Frauen wenige bis keine Rechte haben.

Schauen Sie weiterhin zu, oder wollen Sie nun endlich handeln? Sie verlangen einen Bericht; eine entsprechende Studie liegt bereits vor. Die Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW) hat 2019 über 8000 Jugendliche zu toxischer Männlichkeit befragt, mit dem Ergebnis, dass jeder fünfte muslimische Jugendliche in der Schweiz Gewalt gegen Frauen und Gewalt in der Familie toleriert, mit dem Ergebnis, dass die Religion, aber nicht nur die islamische, einen entscheidenden Einfluss auf die Gewaltbereitschaft hat. Gewaltstatistiken reihen sich an Gewaltstatistiken und zeigen, dass die Schweiz ein riesiges Problem schwerer Gewaltkriminalität importiert. Wer Gewalt gegen Frauen ausübt, begeht eine Straftat.

Wenn Sie Frauen in der Schweiz ernsthaft vor Gewalt schützen wollen, unabhängig davon, ob es sich um Ausländerinnen oder Schweizerinnen handelt, dann bekämpfen Sie mit uns endlich die zunehmende Gewalt aller Art: mit Restriktionen, mit mehr Härte, mit mehr Sanktionen und mit einer konsequenten Ausschaffungspraxis. Täter sollen wissen, dass ihnen bei häuslicher Gewalt eine Freiheitsstrafe und gegebenenfalls eine Ausweisung aus der Schweiz drohen. Lenken Sie nicht mit weiteren Berichten, zusätzlichen Präventionsforderungen oder neuen Strategien ab. Handeln Sie endlich konsequent. Es reicht der Bevölkerung, dass wir ungefiltert Kriminelle in unser Land lassen und die Augen davor verschliessen.

Wollen Sie ernsthaft etwas tun? Dann lassen Sie doch einmal die Moscheen kontrollieren. Und lassen Sie nicht zu, dass in der Schweiz der Judenhass und der Antisemitismus derart zunehmen und toleriert werden. Lassen Sie nicht zu, dass Frauen in der Schweiz eine Burka und Mädchen schon im Schulalter Kopftücher tragen müssen. Das ist eine sichtbare Form der Unterdrückung von Frauen. Gehen Sie die Gewalt endlich auch an der Wurzel an. Sichtbar sind zudem täglich Einbrüche, Übergriffe, Messerstechereien, Randalieren sowie Raufereien von Jugendlichen an den Wochenenden. Umso unverständlicher ist es, wenn die Prioritäten nun bei der Befindlichkeit junger Männer und bei abenteuerlichen Foren im Internet liegen sollen.

Lehnen Sie dieses Postulat ab, und handeln Sie endlich.

Egger Mike · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Geschätzte Frau Kollegin Rüegger, ich gratuliere Ihnen zu Ihrem sehr guten Votum. Ich kann jedem Punkt, den Sie ausgeführt haben, zustimmen. Doch ist es nicht so, dass man das Postulat genau aus dem Grund annehmen kann, dass auch der Aspekt der kulturellen Herkunft Bestandteil des Postulates ist?

Rüegger Monika · Mit-F · Nationalrat · Obwalden · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Danke für die Frage, Herr Kollege Egger. Was will eigentlich das Postulat? Es will einen Bericht, einen weiteren Bericht, einen Bericht, der sich an ganz viele Berichte reiht, weil man eben nicht den Mut hat, endlich hinzustehen, hinzuschauen und die Wahrheit über die Herkunft dieser Täter aufzudecken. Wir haben auch Berichte über Frauenmorde - deren gibt es ganz viele -, aber auch da lässt man den Migrationshintergrund, den kulturellen Hintergrund einfach wieder weg. Sie schützen doch damit nicht die Frauen, im Gegenteil: Sie schützen die Täter. Wenn Sie nicht endlich die Wahrheit aufdecken, endlich einmal sehen wollen, wer wirklich die Frauen bedrängt, wer Gewalt anwendet, können wir nicht vorwärtsmachen.

Herr Egger, Sie haben dieses Postulat unterstützt, das verstehe ich nicht. Die wollen jetzt noch mehr Integration in den Schulen machen. Mein Gott, wir haben die letzten Jahre viermal mehr ausgegeben für die ganzen "Integrationskürsli" und für die Prävention - was hat es genützt? Nichts! Nichts! Häusliche Gewalt nimmt immer mehr zu; Vergewaltigungen nehmen immer mehr zu. Da sind Sie mitschuldig, weil Sie eben nicht das Problem an der Wurzel anpacken wollen.

Prelicz-Huber Katharina · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Grüne Fraktion

Leider zeigen neue Studien, dass immer mehr junge Männer der hiesigen Kultur Gewalt befürworten. Sie selber haben gesagt, dass etwas mehr als 50 Prozent der Täter Ausländer seien. Damit sind Personen aller anderen Nationen gemeint, die anderen 50 Prozent sind somit Schweizer Männer. Was tun Sie denn mit diesen gewalttätigen Schweizer Männern?

Rüegger Monika · Mit-F · Nationalrat · Obwalden · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Das ist ja genau das Problem, Frau Kollegin Prelicz-Huber, genau das ist das Problem! Ich habe Ihnen ja aufgezeigt, dass über die Hälfte der Kriminellen Ausländer seien. Sie sagen nun, dass auch Schweizer Männer zu den Tätern zählten. Doch dann sagen Sie doch auch, welchen Migrationshintergrund diese Personen haben. Sie wollen doch die möglichst schnelle Einbürgerung, damit diese Personen genau dies nicht offenlegen müssen und dies verstecken können.

Wenn Sie den Frauen wirklich ernsthaft helfen wollen, damit diese keine Vergewaltigungen und keine häusliche Gewalt erleben müssen, dann schauen Sie doch mal genau hin! Schützen Sie nicht immer die Täter!

Baume-Schneider Elisabeth · BR-F · Bundesrat · Jura

Je dois bien dire que je suis un peu abasourdie par le ton du débat, parce que le postulat qui a été déposé aborde une question sensible, une question qui est de l'ordre de la réalité, à savoir qu'il y a une augmentation des discours masculinistes - on parle de "manosphère" -, en particulier sur les réseaux sociaux. Cette question-là mérite d'être prise en considération.

Lorsqu'on fait des enquêtes, par exemple, on demande aux jeunes filles ou aux jeunes hommes ce qu'ils pensent au niveau de la question de l'égalité. Les jeunes filles n'ont pas la même réponse que les jeunes hommes, qui estiment que tout se passe plutôt bien du côté de l'égalité. Il ne s'agit pas de mettre l'accent ou bien de stigmatiser les jeunes hommes, mais il s'agit, au contraire, de comprendre ces mécanismes, de comprendre les algorithmes qui circulent concernant la "manosphère".

Je trouve d'ailleurs assez intéressant et remarquable que ce postulat soit signé par des hommes aux arrimages pour le moins différents du point de vue politique. Ce n'est donc pas une question de gauche ou de droite que de réfléchir à la manière de protéger les femmes et les jeunes filles dans notre pays. C'est pour cela que le Conseil fédéral accepte ce postulat et propose un rapport ciblé sur la composante genre par rapport à la masculinité.

Sur les propos qui ont été tenus concernant la proposition de rejet du postulat, chacun est libre de ses appréciations, mais il faut quand même s'en tenir aux faits. Les chiffres sont clairs : il y a une représentation ou une surreprésentation des personnes non seulement issues de la migration, mais aussi d'origine étrangère, mais il y a des chiffres extrêmement importants sur les personnes victimes de féminicides. Là, si on regarde les chiffres, si on regarde la violence au sein des familles avec enfants, les familles suisses sont extrêmement concernées. Je comprends tous les éléments émotionnels, mais je pense qu'on doit aussi faire extrêmement attention à ne pas stigmatiser encore plus des populations qui nécessitent effectivement une intégration et qui nécessitent, sans tabou non plus, qu'on indique les faits.

J'étais vraiment étonnée, mon ton est aussi un petit peu monté. Je vous invite à accepter ce postulat, en le resituant dans son contexte : un réel problème par rapport au masculinisme.

Funiciello Tamara · Mit-F · Nationalrat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Herzlichen Dank für diese Ausführungen, geschätzte Frau Bundesrätin. Können Sie bestätigen, dass rund 80 Prozent der Fälle von häuslicher Gewalt und knapp 92 Prozent der Vergewaltigungsfälle nicht angezeigt werden, sodass auch ein riesiges Problem hinsichtlich der Dunkelziffer besteht?

Baume-Schneider Elisabeth · BR-F · Bundesrat · Jura

Ja, ich kann und muss dies leider bestätigen. Umso wichtiger ist es, faktenbasiert zu diskutieren und alle Fälle zu berücksichtigen. Es ist unzulässig, zu behaupten, es kämen nur die falschen oder besonders schwierigen Personen. Vielmehr gilt es, Frauen möglichst vor allen Tätern und Täterinnen zu schützen und zu unterstützen.

Abstimmung

Le président (Page Pierre-André, président): Le Conseil fédéral propose d'adopter le postulat.

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Postulates ... 135 Stimmen

Dagegen ... 57 Stimmen

(1 Enthaltung)