Schluss mit unnötiger Bürokratie. Anspruch auf Prämienverbilligung soll von den Kantonen automatisch geprüft und Beiträge direkt ausbezahlt werden

Hässig Patrick · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Grünliberale Fraktion

Umfrage um Umfrage zeigt, dass die Prämienbelastung die grösste Sorge der Schweizer Bevölkerung ist. Unser zentrales Instrument, um Personen mit bescheidenem Einkommen zu entlasten, ist die Prämienverbilligung; aber sie kommt nicht bei allen an, die sie dringend brauchen.

Warum nicht? Weil in den meisten Kantonen ein Antrag gestellt werden muss, fristgerecht, korrekt ausgefüllt, rechtzeitig abgeschickt. Für viele Menschen, gerade für jene, die am dringendsten Unterstützung brauchen, ist das eine schwierige Hürde. Das sind die Ärmsten, die Überforderten, die Erschöpften, die Menschen, die durch die Maschen fallen. Sie erhalten nicht deshalb keine Verbilligung, weil sie gesetzlich keinen Anspruch hätten, sondern weil ein Formular zwischen ihnen und der Unterstützung steht.

Dabei wäre die Lösung so einfach; sieben Kantone machen es bereits vor: Sie prüfen den Anspruch automatisch auf Basis der Steuerdaten - kein Antrag, keine Frist, kein Formular und keine unnötige Bürokratie. Die Erfahrungen damit sind durchwegs gut. Für die Behörden und für die Bürgerinnen und Bürger stellt das eine wesentliche Vereinfachung dar.

Meine Motion verlangt, dass alle Kantone diesen Schritt gehen. Manche werden nun sagen, dass die Kantone das selbst entscheiden sollen, der Bund habe hier nichts zu sagen. Das greift aus meiner Optik zu kurz. Der Bund bezahlt rund die Hälfte der Prämienverbilligungen, und er kann im Gegenzug dazu Vorgaben machen. Er schreibt beispielsweise vor, dass die Beiträge direkt an die Versicherer gehen; er schreibt Mindestverbilligungen für tiefe Einkommen vor. Es ist also bereits heute ein Thema, das Bund und Kantone zusammen regeln. Und es wäre auch unlogisch, den Kantonen zu sagen: Wir zahlen zwar mit, aber bei der Auszahlung, ob das Geld auch wirklich ankommt, schauen wir weg. Natürlich soll niemand zur Annahme der Prämienverbilligung gezwungen werden. Wer darauf verzichten möchte, kann das mit einem einfachen und in der Motion erwähnten Opt-out tun.

Es ist eine einfache Lösung für ein konkretes Problem, und die Lösung kostet absolut nichts. Weder Bund noch Kantone müssen mehr Geld ausgeben. Im Gegenteil: Die Ausgaben werden für die Kantone besser planbar, und sie können ihre gesetzlichen Bestimmungen so anpassen, dass die Mittel gezielter auf die Menschen ausgerichtet werden, die sie am dringendsten benötigen. Mehr noch: Sie sparen sogar Verwaltungskosten, und die Bürgerinnen und Bürger müssen nicht mehr Zeit und Nerven aufwenden, ohne Sicherheit zu haben. Das stärkt das Vertrauen in den Staat.

Ich bitte Sie, unterstützen Sie diese Motion für weniger Bürokratie und dafür, dass staatliche Leistungen zu denjenigen kommen, für die sie auch gedacht sind.

Baume-Schneider Elisabeth · BR-F · Bundesrat · Jura

Le Conseil fédéral vous propose le rejet de la motion, parce qu'il estime inopportun d'obliger les cantons à examiner systématiquement le droit à la réduction individuelle de primes. Cela a été dit : les cantons peuvent d'ores et déjà prévoir une procédure qui détermine automatiquement le droit à la réduction des primes, par exemple sur la base des dernières données fiscales exécutoires. De plus, avec l'entrée en vigueur du contre-projet à l'initiative d'allègement des primes, les assurés bénéficient d'un allègement plus important depuis le 1er janvier 2026. Le contre-projet oblige désormais les cantons à verser chaque année une contribution minimale au financement de la réduction des primes. Cette contribution correspond à une certaine part des coûts bruts d'un canton et dépend de la charge des primes des assurés les plus modestes. Le contre-projet prévoit encore qu'à partir de 2029 chaque canton devra fixer un pourcentage maximal que les primes représentent par rapport au revenu disponible des assurés résidant dans le canton en question. Le Conseil fédéral estime donc, en vertu du fédéralisme, qu'il n'y a pas lieu d'obliger les cantons à examiner systématiquement ce droit.

Abstimmung

Le président (Page Pierre-André, président): Le Conseil fédéral propose de rejeter la motion.

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 100 Stimmen

Dagegen ... 92 Stimmen

(4 Enthaltungen)