Aktionsplan für effiziente und soziale Massnahmen gegen den Kostenanstieg im Gesundheitswesen

Wyss Sarah · Mit-F · Nationalrat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Knapp 100 Milliarden Franken kostet unser Gesundheitswesen. Wir haben das jetzt schon mehrere Male gehört; diese Zahl für das Jahr 2024 wurde gerade letzten Freitag veröffentlicht. Das ist unbestritten sehr viel Geld, und mit 62 Prozent direkt aus den Haushalten ist vor allem auch die Finanzierung sehr unfair. Aber das ist eigentlich bei meinem Postulat nicht das Thema.

Bei meinem Postulat geht es darum, dass hinter all diesen Kosten auch Leistungen stehen, Leistungen, die für Lebensqualität, für Sicherheit, für medizinischen Fortschritt stehen. Wir können nicht nur auf die Kosten schauen. Trotzdem ist es wichtig, dass wir, gerade bei diesem hohen Betrag, die Kostenentwicklung kritisch hinterfragen. Denn klar ist: Es gibt Potenzial zur Kostendämpfung ohne einen Leistungsabbau. Eine OECD-Studie beispielsweise geht bei den Industrieländern davon aus, dass bis zu 20 Prozent der Kosten eingespart werden können, ohne dass es einen Leistungsabbau gibt, also rein durch Vermeidung von Fehlversorgungen. Auch ein Expertenbericht von 2017 hat einige Massnahmen festgehalten.

Seit diesem Expertenbericht sind nun fast zehn Jahre vergangen. Einige Reformen wurden angestossen, und gewisse Prozesse laufen, aber vieles haben wir hier drinnen und auch der Bundesrat verworfen; vieles wird nur fragmentiert oder in Silos umgesetzt. Und genau hier setzt mein Postulat an: Es fordert den Bundesrat auf, in einem Aktionsplan aufzuzeigen, wie zentrale Hebel konsequent und koordiniert eingesetzt und genutzt werden können. Es geht um die vier Pfeiler "Stärkung der Grundversorgung", "Reduktion der Fehlversorgung", "Erhöhung des Generika-Anteils" sowie "Stärkung der Prävention". Weshalb setze ich bei diesen vier Schwerpunkten an? Weil gerade hier auch gemäss dem Expertenbericht, den aktuellen Zahlen und der wissenschaftlichen Evidenz ein grosser Handlungsspielraum und eine Handlungsnotwendigkeit besteht.

Zuerst zur Grundversorgung: Die Agenda Grundversorgung ist wichtig, und ich möchte mich auch beim Bundesrat für diese wichtige Initiative bedanken. Gleichzeitig zeigt die jüngste Statistik deutlich, dass gerade in diesem Bereich der Fachkräftemangel besonders ausgeprägt ist - rund 40 Prozent der Ärztinnen und Ärzte in der Grundversorgung werden bald in Pension gehen. Und hier richte ich auch eine Mahnung an uns: Wir müssen aufpassen, dann im Rahmen der Budgetdebatte die Agenda Grundversorgung nicht zu schwächen.

Zum zweiten Punkt dieses Aktionsplanes, der Fehlversorgung: Hier braucht es eine bessere Koordination über eine interkantonale Versorgungsplanung. Aber es geht noch weiter, es braucht auch eine bessere Koordination zwischen den einzelnen Staatsstufen, beispielsweise bei der Langzeitpflege. Da braucht es noch viel, und da ist es wichtig, zu sehen, was allgemein eigentlich bereits heute läuft. Es geht nicht darum, einfach grundsätzlich etwas Neues, eine Reform anzustossen, sondern darum, dass koordinierter vorgegangen wird.

Zum Generika-Anteil: Die Gesundheitsgüter, insbesondere die Medikamente, treiben die Kostenentwicklung massgeblich nach oben, übrigens deutlich mehr als die Umsetzung der Pflege-Initiative. Hier besteht ein erhebliches Effizienzpotenzial.

Zur Prävention: Während die Gesundheitsausgaben insgesamt steigen, stagnieren und sinken die Investitionen in die Prävention sogar. 2024 lagen sie gerade mal bei 1,5 Prozent der Gesamtausgaben. Ein Drittel davon wird erst noch privat finanziert. Das sind gerade mal 13 Franken pro Kopf der Bevölkerung. Dabei wissen wir, dass Prävention langfristig das wirksamste und kosteneffizienteste Instrument ist. Und sie ist natürlich nicht nur finanziell vorteilhaft, sondern auch für die Menschen, weil, wie ich glaube, niemand gerne krank ist. Wir müssen also die Prävention stärken. Es ist ja hier drinnen auch immer wieder ein Streitpunkt, wer für die Prävention zuständig sein soll. Im Aktionsplan soll aufgezeigt werden, wie die unterschiedlichen Akteure zusammenspannen und sich noch besser koordinieren können.

Ziel dieses Postulates ist es, weniger Einzelmassnahmen zu verfolgen, aber dafür die Massnahmen innerhalb der vier Handlungsfelder, die ich Ihnen dargelegt habe, ganzheitlicher einzubetten.

Ich bitte Sie deshalb, dieses von Mitgliedern verschiedener Fraktionen unterzeichnete überparteiliche Postulat zu unterstützen.

Baume-Schneider Elisabeth · BR-F · Bundesrat · Jura

Le postulat vise un plan d'action plus général par rapport à des thématiques dont les processus ou projets sont en cours de mise en oeuvre. En novembre 2024, le département a lancé l'élaboration de l'agenda Soins de base, et un rapport spécialisé élaboré en collaboration avec les acteurs concernés sera transmis pour information au Conseil fédéral en juin de cette année. Ensuite, le département sera chargé de mettre en oeuvre des mesures prioritaires.

Concernant les traitements inappropriés, le 28 janvier de cette année, le Conseil fédéral a adopté un rapport sur la planification hospitalière en réponse à cinq postulats, dont le postulat Wyss 24.3029, dans lequel il a formulé des recommandations à l'intention des cantons. Les travaux correspondants sont en cours dans les cantons.

En ce qui concerne la part des génériques, plusieurs modifications d'ordonnances sont entrées en vigueur en 2024. Ces adaptations portent leurs fruits : les premières analyses montrent que la part des génériques et des biosimilaires dans les médicaments a augmenté. Lors de la table ronde sur la maîtrise des coûts, d'autres mesures ont été convenues. La Fédération des médecins suisses (FMH) s'est engagée à recommander à ses membres de prescrire des principes actifs lors de la première remise de médicaments et H plus a recommandé à ses membres d'utiliser à l'avenir des génériques et des biosimilaires. Les assureurs ont également indiqué leur intention de mieux informer les personnes assurées de l'existence de génériques et de biosimilaires.

Enfin, dans son rapport du 25 février 2026, rédigé en réponse aux postulats Wasserfallen Flavia 22.3671 et Maret Marianne 24.4413, le Conseil fédéral a présenté des mesures centrales permettant de renforcer la prévention dans les soins. On peut l'observer : dans différents domaines, les processus et projets évoluent. Dans le sens de la demande du postulat, je conviens qu'un plan d'action global fait possiblement défaut, mais rédiger un rapport ne permettra pas encore de mettre en oeuvre le plan d'action.

Dès lors, le Conseil fédéral propose le rejet du présent postulat.

Abstimmung

Le président (Page Pierre-André, président): Le Conseil fédéral propose de rejeter le postulat.

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Postulates ... 76 Stimmen

Dagegen ... 119 Stimmen

(1 Enthaltung)