Coup de balai juridique au Parlement

Page Pierre-André · P-M · Conseil national · Fribourg · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Antrag der Mehrheit

Ablehnung der Motion

Antrag der Minderheit

(Büchel Roland, Aeschi, Thalmann-Bieri)

Annahme der Motion

Proposition de la majorité

Rejeter la motion

Proposition de la minorité

(Büchel Roland, Aeschi, Thalmann-Bieri)

Adopter la motion

Burgherr Thomas · Mit-M · Conseil national · Argovie · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Neue Regeln und Gesetze zu schaffen, eignet sich bestens, um sich medial in Szene zu setzen. Ich kann auch nachvollziehen, dass das attraktiv ist, denn wir kennen das alle, auch aus dem Privatleben: Etwas kaufen ist immer schöner als der Besitz. Nach wenigen Jahren fragt man sich oft, warum man dies oder jenes gekauft hat, wo man es lagern soll usw. Etwas bauen ist auch für mich als Bauunternehmer immer befriedigender als dann der Unterhalt. Aber spätestens wenn der Frühlingsputz vor der Tür steht, merkt man, dass Abstauben, Entrümpeln, Loswerden von Altlasten etwas Nötiges und auch etwas Schönes sein kann. Aufräumen gilt wohl als mühsam und ist wenig prestigeträchtig, aber es macht auch frei. Im Politischen ist das gar nicht anders. Man gewinnt zwar medial keinen Blumentopf mit der Entrümpelung von Gesetzen und Regeln, aber es ist eine notwendige Arbeit.

Es gibt verschiedene Zahlen dazu, es wird einfach immer mehr: Die Zahl der Seiten des Landesrechts ist zwischen 2000 und 2020 von knapp 23 000 auf gut 37 000 angestiegen, was ein Wachstum von über 60 Prozent in zwanzig Jahren ist. Gleichzeitig stufen rund 60 Prozent der befragten Unternehmen regelmässig ihre administrative Belastung als "hoch" oder "eher hoch" ein. Auch für die Bürgerinnen und Bürger, für die Demokratie und den Rechtsstaat ist das nicht gut. Es führt zu Intransparenz. Die Gesetzesflut überfordert wahrscheinlich alle und wird, wie gesagt, als Belastung wahrgenommen, genau gleich, wie zuhause vielleicht der volle Estrich oder Keller belastet. Ballast belastet, aber wenn man sich überwindet, mal auszumisten, zu sortieren, generell über die Bücher zu gehen und zu schauen, was man wirklich braucht und was nicht, ist das dann eben doch befriedigend.

Wir sollten uns im Parlament einen Ruck geben und unsere Verantwortung wahrnehmen. Rituale können dabei helfen, auch lästige Pflichten regelmässig zu erledigen. Ein solches Ritual kann auch im Parlament sicherstellen, dass unliebsame und nicht öffentlichkeitswirksame Arbeiten angepackt werden.

Aus diesem Grund schlage ich einen parlamentarischen Frühlingsputz vor. Jedes Jahr soll eine der bestehenden Sessionswochen ausschliesslich dafür genutzt werden, unnötige und überflüssige Bestimmungen loszuwerden. Es hätte genug davon. Eine solche Löschwoche hätte diverse Vorteile:

1. Sie würde das Bewusstsein dafür schärfen, dass gutes Legiferieren nicht nur das Hinzufügen, sondern auch das Entfernen von Regeln und Gesetzen umfasst. Weniger ist eben manchmal mehr.

2. Die öffentliche Aufmerksamkeit fokussiert sich während der Löschwoche auf genau diese Tätigkeit des Bereinigens und Aufräumens. Das würde dann auch attraktiv, auch medial. Politisch hätte das Parlament weiterhin alle Handlungsfreiheit, und der politische Schlagabtausch wäre so oder so immer noch gegeben.

3. Dieser Ansatz wäre schlank und institutionengerecht. Es würde keine neue und ressourcenintensive Behörde benötigt, sondern wir als gewählte Volksvertreter wären auf eine einfache Art und Weise zum gesetzgeberischen Aufräumen angehalten.

Als zusätzliche Idee können Bürgerinnen und Bürger weitere störende Regulierungen und Vorschriften über das Jahr hinweg melden. Die so erhobene Liste sollte veröffentlicht werden und den vorberatenden Kommissionen als Input dienen. Zusätzlich könnte das Vertrauen der Bevölkerung in die politischen Institutionen durch einen weiteren direkten Einflusskanal und damit die Demokratie gestärkt werden.

Unaufgeräumte Gesetze kosten nicht nur Nerven, sondern auch sehr viel Geld. Eine Löschwoche kann hier Abhilfe schaffen. Überholte, fehlgeleitete oder zu teure Bestimmungen können damit systematisch identifiziert und gestrichen werden. Das wäre eine einfache und spannende Massnahme.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Büchel Roland Rino · Mit-M · Conseil national · St-Gall · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Vorneweg: Es ist ein sehr guter Vorschlag, der hier auf dem Tisch ist.

Wir alle kennen das Phänomen. Irgendwo passiert irgendetwas, und schon meinen Parlamentarier, dass ihre grosse Stunde geschlagen hat. Man macht ein Gesetz, damit das Passierte nicht mehr passieren soll, oft nach dem Motto: Wir haben das Gesetz zwar nicht durchdacht, dafür haben wir es schnell erlassen. Irgendwann merken wir dann, dass es nicht wirklich Sinn macht, nicht nötig oder nicht praxisgerecht ist.

Unsinnige oder überflüssig gewordene Gesetze abzuschaffen, ist nicht die Stärke dieses Parlamentes. Unser Kollege Thomas Burgherr hat es frei nach Wilhelm Busch auf den Punkt gebracht: Gesetze machen ist nicht schwer, sie abzuschaffen aber sehr. Die Menschen und die Unternehmen im Land müssen sich mit immer komplexeren Vorschriften herumschlagen. Das Durcheinander ist gewaltig. Je grösser das Chaos, desto schwieriger das Aufräumen.

Letzte Woche war ich im Europarat in Strassburg. In den Elsässer Strassen sah ich auch dieses Jahr wieder Erfreuliches, nämlich eine grosse gemeinsame Aktivität, den sogenannten "Oschterputz". Im schönen Elsässer Dialekt wird das ausgesprochen; der Dialekt ist fast so schön wie der St. Galler Rheintaler Dialekt. Jedes Jahr ziehen Bürgerinnen und Bürger, Vereine und Schulklassen im März und im April los, um Wälder, Parks und Wege von Abfall zu befreien. Es ist mehr als nur eine Putzaktion, es ist ein gesellschaftliches Ritual. Man übernimmt gemeinsam Verantwortung, schafft sichtbar Ordnung und stärkt dabei noch das Gemeinschaftsgefühl. Ein öffentlicher "Oschterputz" sieht in etwa so aus: Man trifft sich zum Beispiel beim Rathaus oder auf einem Parkplatz, dort werden Westen, Handschuhe, Säcke, Greifzangen und so weiter ausgegeben. Dann ziehen die Gruppen los, sammeln und sortieren den Müll, und zum Schluss gibt es einen gemütlichen Umtrunk. Vielfach entsteht daraus ein die Menschen wunderbar verbindendes Dorffest; kurz gesagt, es macht den Leuten Freude.

Dieses Lustprinzip könnten wir auch auf unsere parlamentarische Arbeit übertragen: eine Sessionswoche pro Jahr, die ausschliesslich dem Identifizieren und Streichen unnötiger Gesetze und Regulierungen gewidmet ist. Das wäre quasi ein parlamentarischer Frühlingsputz, ein Herbstputz oder ein Winterputz, wann immer wir auch putzen wollen. Wie beim "Oschterputz" im Elsass gilt auch hier: Ordnung entsteht nicht von selbst, man muss sie wollen, und man muss sich an die Arbeit machen. Ein zu dichter Dschungel an Gesetzen kostet nicht nur Nerven, er bremst Innovation, schafft Unsicherheit, und er untergräbt die Akzeptanz unserer parlamentarischen Arbeit mehr, als wir denken. Haben wir den Mut, Unnötiges fallen zu lassen, stärken wir die Qualität unserer Gesetzgebung nachhaltig!

Kommen wir noch einmal zum "Oschterputz": Ich war per Zufall an einer solchen Aktion im Elsass dabei. Es war unglaublich, wie befreiend die Stimmung war und wie befreit die Menschen wirkten. Auch für dieses Haus wären solche Aufräumaktionen eine Befreiung - vor allem aber auch für die Menschen und die Unternehmen in unserem Land, die noch ein bisschen wichtiger sind als wir hier in diesem Haus.

Im Büro war es nur eine Minderheit, welche dieser Motion zustimmte. Daraus könnte man schliessen, dass es heute ähnlich kommen wird, doch ich bin optimistisch. Noch einmal in den Worten von Wilhelm Busch aus dem ersten Kapitel der Bildergeschichte "Plisch und Plum": "Aber hier, wie überhaupt, kommt es anders, als man glaubt." Oder noch einmal nach Wilhelm Busch: Erstens kommt es anders, und zweitens als man denkt.

Ich zitiere zum Schluss aus der schriftlichen Antwort Ihres Büros. Dort heisst es: "Das Büro hält abschliessend fest, dass es das Grundanliegen der Motion, nämlich die Regulierungsflut einzudämmen, unterstützt." Als ich das las, kam mir nicht mehr Wilhelm Busch in den Sinn, sondern Oscar Wilde mit seinem Werk "The Importance of Being Earnest". Werden wir also ernst, und machen wir ernst.

Wenn Sie der grassierenden Regulierungsflut tatsächlich Einhalt gebieten wollen, dann machen Sie die Minderheit des Büros zur Mehrheit Ihres Rates. Die Leute in unserem Land werden Ihnen sehr dankbar sein.

Trede Aline · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe des VERT-E-S

Wir haben uns im Büro sehr intensiv mit dem vorliegenden Vorstoss auseinandergesetzt, das haben Sie gehört. Es gibt Sympathien dafür, das ist klar. Schlussendlich haben aber unter anderem zwei Aspekte die Mehrheit des Büros zu einer Ablehnung bewogen.

Erstens ist der Text nach Meinung der Mehrheit unklar formuliert. Er lautet: "Es sind die rechtlichen und organisatorischen Grundlagen zu schaffen, dass das Parlament eine der bestehenden Sessionswochen pro Jahr nur für das Identifizieren und Löschen unnötiger und überflüssiger Gesetze und Regulierungen vorsieht."

Da kommen Fragen auf: Was sind unnötige und überflüssige Gesetze? Gibt es diese überhaupt? Wie werden sie erkannt? Nach welchen Kriterien werden sie eingeordnet? Stören sie überhaupt? Denn Bürokratie wird nicht einfach weniger, nur weil es weniger Gesetze gibt.

Zweitens sind andere Vorstösse zu dieser Thematik hängig. Die SPK-N hat kürzlich zwei weitere Vorstösse zum Frühlingsputz behandelt. In dem einen geht es um die Einführung einer Regulierungsbremse, in dem anderen um das Einsetzen einer Spezialkommission, die Gesetze abschaffen soll.

Als wir im Büro darüber diskutiert haben, hatte die SPK-N noch nicht über die Vorstösse abgestimmt. Unterdessen hat die SPK-N beide Vorstösse abgelehnt. Nach der Mehrheit des Büros ist tatsächlich die Sachkommission für diese Themen, diese Vorstösse zuständig. Diese hat sie wie erwähnt nicht angenommen. Sie kommen noch in den Rat; wir werden über sie abstimmen können.

Noch etwas: Der Vorstoss zur Einführung einer Regulierungsbremse wurde vom Ständerat angenommen. Auch wir werden über diesen hier noch abstimmen.

Das Büro-N hat sich unter Berufung auf die Behandlung in der SPK-N gegen die Motion Burgherr entschieden, da sich die Sachkommission inhaltlich damit auseinanderzusetzen hat oder auch schon auseinandergesetzt hat. Es ist nicht der erste Vorstoss in diese Richtung. Die Forderung war in diesem Rat schon mehrmals ein Thema, und Sie werden sicher noch mehrmals darüber abstimmen.

Auch die Argumentation, dass ein Frühlingsputz grundsätzlich nicht zielführend ist und dass wir wichtigere inhaltliche Geschäfte zu beraten haben, wurde von der Mehrheit angebracht. Beispielsweise wird bei Gesetzesrevisionen immer eine Anpassung und eine Überarbeitung vorgenommen, und somit wird dann auch eine "Putzete" gemacht.

Eine Minderheit findet, dass dieser Vorstoss die Bürokratie abbauen und eine Verschlankung der Gesetze mit sich bringen würde. Leider ist es nicht ganz so einfach wie beim "Oschterputz". Ich denke, wir würden sogar eine Mehrheit finden, um zusammen Abfall zu sortieren.

Deux aspects, entre autres, ont finalement conduit la majorité du Bureau du Conseil national à voter contre la motion. Premièrement, le texte est formulé de manière imprécise. Mentionner des lois "inutiles et superflues", c'est bien, mais de telles lois existent-elles ? Comment les identifier ? Selon quels critères ? Deuxièmement, la Commission des institutions politiques (CIP) du Conseil national traite deux autres interventions relatives au grand nettoyage de printemps : une relative au frein à la réglementation et l'autre visant à l'établissement d'une commission spéciale. À l'époque, ces interventions n'avaient pas fait l'objet d'un vote. Entre-temps, la CIP-N, qui est selon nous la commission compétente pour ces interventions, s'y est opposée. Celles-ci seront tout de même soumises au Conseil national. Pour votre information, le frein à la réglementation a été accepté par le Conseil des États.

Le Bureau du Conseil national s'est prononcé contre la motion Burgherr en se référant à l'examen de celle-ci au sein de la CIP-N. Étant donné que la commission compétente s'est penchée sur son contenu, vous aurez encore l'occasion de voter à plusieurs reprises sur cette question.

Ich bitte Sie im Namen der Mehrheit des Büros Ihres Rates, den vorliegenden Vorstoss abzulehnen.

Vote

Le président (Page Pierre-André, président): La majorité du bureau propose de rejeter la motion. Une minorité Büchel Roland propose d'adopter la motion.

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 89 Stimmen

Dagegen ... 97 Stimmen

(1 Enthaltung)