Relever l'âge de la retraite des collaborateurs des services de navigation aérienne

Glarner Andreas · Mit-M · Conseil national · Argovie · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Was will meine Motion? Sie will den Bundesrat beauftragen, zusammen mit Skyguide geeignete Massnahmen zu ergreifen, um das Rentenalter der Fluglotsen unter Gewährleistung der sicherheitsrelevanten Aspekte und weitestgehend kostenneutral auf das ordentliche Rentenalter von 65 Jahren anzuheben.

Was ist Skyguide? Skyguide ist eine nicht gewinnorientierte, gebührenfinanzierte Aktiengesellschaft, die in einem reinen Monopolbereich tätig ist. Der Bund verfügt über 99,9 Prozent aller Aktien und über die stimmen- und kapitalmässige Mehrheit an Skyguide. Mit den strategischen Zielvorgaben 2020-2023 forderte der Bundesrat Skyguide zu Beginn des Jahres 2020 auf, für ein zeitgemässes Pensionierungsalter ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu sorgen. Dies war mit dem früheren Pensionsalter von 56 Jahren nicht erfüllt. Jedoch ist auch die inzwischen erfolgte Anhebung des Rentenalters auf 60 Jahre angesichts der steigenden Lebenserwartung, einer hohen Leistungsfähigkeit auch im Alter und der zunehmenden Schieflage der Altersvorsorge unzureichend.

Die Folgen des Coronavirus und die daraus resultierenden Konsequenzen für den Luftverkehr hätten Skyguide eigentlich dazu bringen müssen, ihre Kostenstruktur freiwillig zu überdenken. Jedoch wurden die Ausfälle bei Weitem nicht kompensiert. Deshalb war der Bund auch genötigt, Skyguide mit 150 Millionen Franken zu rekapitalisieren. Es könnte in absehbarer Zeit wieder einmal so weit kommen.

In diesem Kontext ist es umso stossender und für die Bevölkerung vollkommen unverständlich, dass ein Unternehmen, welches sich fast vollständig in der Hand des Bundes und somit der Steuerzahler befindet und mit Steuergeldern gerettet werden musste, nach wie vor ein solch tiefes Rentenalter gewährt. Aus diesem Grund ist es schrittweise auf das ordentliche Rentenalter von 65 Jahren anzuheben. Zur Gewährleistung der Sicherheit und der gesundheitlichen Leistungsfähigkeit des Flugsicherungspersonals sind die regelmässigen gesundheitlichen und psychologischen Kontrollen durchzuführen, wie sie bereits heute für alle Flugverkehrsleiter ab dem 40. Altersjahr im zweijährlichen Rhythmus vorgeschrieben sind. Sollte eine Person diese Tests nicht bestehen, so könnte sie beispielsweise in den Innendienst versetzt oder für andere Aufgaben eingesetzt werden.

Aber hören wir doch einmal noch, was hier so alles geboten wird. Bei den Ferien sind es 29 Arbeitstage bereits ab dem 56. Altersjahr. Das geht dann stetig bis zu 34 Tagen Ferien ab dem 59. Altersjahr hoch, während der normale Mitarbeiter im Graben immer noch 20 Tage geniessen kann. Es gibt sogar einen Regenerationsurlaub für diese Mitarbeiter. Ab dem 40. Altersjahr bekommen Sie bei Skyguide einen Regenerationsurlaub von zwei Wochen. Diesen dürfen Sie jedes vierte Jahr beziehen, und man bezahlt Ihnen dann sogar noch 6000 Franken dazu, egal, was immer Sie dann damit machen. Und auch Schwangerschaftsurlaube werden für die Angestellten, zumindest die weiblichen, grosszügig gewährt. Es geht hier nicht um Neid. Aber diejenigen, die all dies bezahlen müssen, haben normale Löhne und normale Konditionen und müssen diesen Hochverdienern auch noch die Luxuskonditionen bezahlen. Das ist ungerecht.

Stimmen Sie bitte der Motion zu.

Pfister Martin · BR-M · Conseil fédéral · Zoug

Die Motion Glarner verlangt vom Bundesrat, zusammen mit Skyguide Massnahmen zu ergreifen, um das Rentenalter von Fluglotsinnen und Fluglotsen unter Gewährleistung der Sicherheit und kostenneutral auf das ordentliche Rentenalter von 65 Jahren anzuheben.

Per 1. Januar 2024 haben die Sozialpartner eine Erhöhung des Rentenalters von ehemals 56 Jahren auf 60 Jahre umgesetzt. Der Bundesrat begrüsste diesen Schritt ausdrücklich. Gleichzeitig hält er an seinem langfristigen strategischen Ziel fest, dass Skyguide ein zeitgemässes Pensionierungsalter sicherstellt. Er ist auch der Ansicht, dass eine flexible Erhöhung des Rentenalters gegenüber einer fixen Erhöhung Vorteile hat.

Mit einer Erhöhung des Pensionsalters müssten verschiedene Parameter wie das Vergütungsmodell, die Beitragskurven oder das Laufbahnmodell angepasst werden. Diese unterliegen in der Regel gesamtarbeitsvertraglichen Regelungen, die nur mit einer Urabstimmung des Personals geändert werden können. Bevor eine weitere Erhöhung angegangen wird, soll Skyguide Erfahrungen sammeln und diese analysieren. Es ist beispielsweise davon auszugehen, dass bereits beim aktuellen Rentenalter von 60 Jahren nicht mehr alle Flugverkehrsleitenden die Sicherheitsanforderungen erfüllen und ihren Beruf nicht mehr weiter ausüben können. Das Rentenalter für Flugverkehrsleitende wurde Anfang 2024 auf 60 Jahre erhöht. Für eine weitere Erhöhung auf 65 Jahre müssen weiterhin die strengen Sicherheitsanforderungen erfüllt werden, um den Beruf bis ins Alter von 65 Jahren ausüben zu dürfen.

Der Bundesrat beantragt Ihnen deshalb Ablehnung der Motion.

Vote

Le président (Page Pierre-André, président): Le Conseil fédéral propose de rejeter la motion.

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 91 Stimmen

Dagegen ... 91 Stimmen

(7 Enthaltungen)

Mit Stichentscheid des Präsidenten

wird die Motion angenommen

Avec la voix prépondérante du président

la motion est adoptée