Les entrepreneurs qui versent des cotisations à l'assurance-chômage doivent être assurés eux aussi contre le chômage

Page Pierre-André · P-M · Conseil national · Fribourg · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherung für Arbeitnehmende in arbeitgeberähnlicher Stellung)

Loi fédérale sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Assurance-chômage pour les personnes ayant une position assimilable à celle d'un employeur)

Le président (Page Pierre-André, président): Nous en sommes aux divergences.

Fischer Benjamin · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Wir sind bei den Differenzen. Die SVP-Fraktion lehnt nach wie vor die gesamte Vorlage ab. Aber sollten Sie doch beschliessen, hier entsprechend Folge zu geben, dann sind wir auch für die Variante des Ständerates.

Nun geht es aber noch um die Kosten, und das sind ja die zwei Hauptpunkte - ich bitte um etwas Aufmerksamkeit, wir haben jetzt begonnen. (Teilweise Heiterkeit) Einerseits sehen wir ein grosses Missbrauchspotenzial und andererseits erhebliche Mehrkosten, und die Variante des Ständerates ist noch einmal teurer als die ursprüngliche Variante des Nationalrates. Meine Minderheit stellt bei Artikel 18 Absatz 1ter den Antrag, die Wartezeit von 20 auf 30 Tage zu erhöhen. Konkret würde dies bedeuten, dass in der Maximalvariante 70 Millionen Franken eingespart werden könnten und die Ständeratsvariante, auf welche wir aller Voraussicht nach einschwenken werden, dann günstiger käme als die ursprüngliche Variante des Nationalrates - dies im Sinne eines Kompromisses.

Noch einmal: Wir sehen die Problematik, dass Selbstständigerwerbende zwar ALV-Beiträge bezahlen, dann jedoch nicht anspruchsberechtigt sind. Deshalb hätten wir es eigentlich begrüsst, dass es, wie vom Initianten ursprünglich auch vorgeschlagen, eine Möglichkeit für ein Opt-out gegeben hätte. Die selbstständigerwerbende Person hätte dann sagen können, sie wolle keine Beiträge bezahlen. Sie hätte damit darauf verzichtet, einen entsprechenden Anspruch geltend zu machen. Das wäre unsere Variante gewesen, aber das wollen Sie offensichtlich nicht. Das wird letztlich zu einem weiteren Ausbau führen. Es wäre ein Ausbau, der Mehrkosten verursacht, was weder in unserem Sinne ist noch im Sinne der bürgerlichen Mehrheit hier drin sein dürfte. Daher unterbreite ich Ihnen diesen Minderheitsantrag als Kompromiss, wonach die Wartefrist in Artikel 18 Absatz 1ter wenigstens auf 30 Tage erhöht werden soll, damit wir die Kosten etwas im Lot halten.

Ich bitte Sie, hier verantwortungsvoll vorzugehen und meinem Minderheitsantrag zuzustimmen.

Vietze Kris · Mit-F · Conseil national · Thurgovie · Groupe libéral-radical

Ich spreche für die Fraktion der FDP, und es wird Sie nicht erstaunen, dass wir Ihnen empfehlen, Ihrer vorberatenden Kommission und dem Ständerat zu folgen. Nach sechs Jahren Beratung sind wir nun endlich an einem Punkt angelangt, an dem wir eine schon lange bestehende und bemerkenswerte Dissonanz korrigieren können. Wer Beiträge an eine Versicherung bezahlt, soll sie im Eintretensfall auch nutzen können. Das galt bislang für Unternehmerinnen und Unternehmer nicht.

Stellen Sie sich vor, Sie müssten eine obligatorische Autoversicherung abschliessen und bezahlen. Verursachen Sie nun einen Unfall, erhalten Sie aber keine Leistung. Mit welcher Begründung? Sie lautet natürlich: Sie haben das Steuer in der Hand und könnten einen Unfall vermeiden.

Zahlen ja, beziehen nein - das ist genauso dissonant wie die vom Bundesrat vorgebrachten Argumente, die von Bürokratieausbau über die Abfederung von unternehmerischen Risiken bis hin zum Generalverdacht des Missbrauchs reichen. Eigentlich ging es immer nur darum, die Zwangsprämien einzukassieren, aber dafür nichts leisten zu müssen. Ein wunderbarer "free lunch", den es heute tatsächlich noch gibt, obwohl es heisst, in der Welt gebe es keine "free lunches" mehr.

Vorgeschoben wurden dafür mögliche Missbrauchsgründe. Das ist hochgradig sonderbar, wenn man sich vor Augen führt, dass 99 Prozent der Firmen in der Schweiz KMU sind, in denen Unternehmerinnen und Unternehmer jeden Tag Arbeitsplätze sichern und schaffen - und das mit enormem Aufwand und Wochenarbeitszeiten, die vierzig Stunden unter Garantie überschreiten -, schwierigen Situationen stoisch trotzen, ihre Verantwortung gegenüber Mitarbeitenden, Gesellschaft und Kunden wahrnehmen, und das nur zu oft auf Kosten von sich selbst.

Ja, es gibt wenige schwarze Schafe. Diese haben aber mit dieser Vorlage keine Chance. Dafür helfen wir den ehrlichen und aufrichtigen Unternehmerinnen und Unternehmern in diesem Land und übrigens auch den Kunstschaffenden, die es genauso verdient haben. Die vorliegende Fassung eliminiert wirksam die fadenscheinigen Gründe, die gegen diese schon lange nötige Anpassung vorgebracht wurden, und sie demaskiert sie auch.

Die FDP-Fraktion spricht sich klar für den vorliegenden Entwurf aus. Ich bitte Sie, dieser Empfehlung und der Kommissionsmehrheit zu folgen, dies auch beim einzigen Minderheitsantrag, dem Minderheitsantrag Fischer Benjamin, der zehn Tage mehr Wartefrist möchte.

Meyer Mattea · Mit-F · Conseil national · Zurich · Groupe socialiste

Die SP hat sich von Beginn weg für eine Lösung dieses Problems eingesetzt. Insbesondere in der Covid-Krise wurde nämlich sichtbar, wie schlecht Selbstständige, aber auch Unternehmerinnen und Unternehmer bzw. Arbeitnehmende in arbeitgeberähnlicher Stellung abgesichert sind.

Es geht hier - Sie haben es von meiner Vorrednerin bereits gehört - um klassische KMU-Unternehmerinnen und -Unternehmer. Für sie soll die Situation im Fall von Arbeitslosigkeit klarer und besser geregelt werden. Heute haben sie nur dann Anspruch auf Arbeitslosengelder, wenn sie die arbeitgeberähnliche Stellung vollständig aufgegeben haben, sie also nicht mehr im Verwaltungsrat sind, keine Aktien mehr haben, die Firma verkauft oder vollständig liquidiert ist. Wir wissen, dass die Realität oftmals etwas komplexer, schwieriger ist. Viele Personen fallen heute durch die Maschen, obwohl sie jahrelang Beiträge geleistet haben.

Der Nationalrat hat versucht, Lösungen zu schaffen. Der Ständerat hat einen etwas anderen Vorschlag gemacht. Die SP unterstützt den Vorschlag, den der Ständerat jetzt eingebracht hat und mit dem wir hier und heute die Differenz beseitigen können.

Der Ständerat macht eine Unterscheidung zwischen Firmen in Liquidation und Firmen, die nicht liquidiert werden. Bei diesen darf man dann nicht mehr im Verwaltungsrat sein, was, glaube ich, absolut Sinn macht. Zudem darf man nur eine Beteiligung bis 50 Prozent bzw., bei einer GmbH, eine Beteiligung bis 33 Prozent halten. Es gilt ausserdem eine Wartefrist von 20 Tagen, dies in allen Fällen. Zudem ist der Bezug auf 70 Prozent des Lohns beschränkt bzw. auf 80 Prozent bei denjenigen, die familiäre Verpflichtungen haben.

Wir unterstützen diesen Vorschlag, wir unterstützen auch die zusätzlichen Missbrauchsmassnahmen, die darin integriert sind, wie Sanktionsmöglichkeiten, wenn die Bedingungen nachträglich nicht mehr erfüllt werden.

Ja, die Vorlage verlangt nach gewissen administrativen Mehraufwänden seitens der Arbeitslosenkassen, aber sie bringt - das ist der zentrale Punkt - für die betroffenen Personen auch essenzielle Verbesserungen mit sich.

Abschliessend - das ist der Kern der Vorlage - finde ich es völlig richtig, dass die betroffenen Personen, wie die normalen Arbeitnehmenden, Arbeitslosenkassenbeiträge leisten. Aber es ist dann auch im Umkehrschluss völlig richtig, dass sie im Fall von Arbeitslosigkeit Geld von der Arbeitslosenkasse erhalten. Ich bin überzeugt, dass wir hier und heute eine gute Regelung gefunden haben, bei der notabene nach, glaube ich, fünf Jahren evaluiert wird, wie sich die Situation entwickelt hat und ob es Veränderungen braucht oder ob Änderungen gemacht werden müssen.

Ich bitte Sie im Namen der SP-Fraktion, der Vorlage heute zuzustimmen und sie, indem wir keine Differenz mehr schaffen, in die Schlussabstimmung zu bringen.

Roduit Benjamin · Mit-M · Conseil national · Valais · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Notre groupe s'est engagé, il y a très longtemps, à mettre un terme à ces lacunes du système en raison desquelles une catégorie de personnes cotise sans jamais pouvoir bénéficier des prestations de l'assurance concernée. Or, la règle est claire : si vous payez des cotisations, vous avez droit à des prestations. Depuis six ans et la crise du COVID-19 qui a mis au grand jour les dysfonctionnements de l'assurance-chômage, on sait que ce n'est pas le cas des conjointes et conjoints travaillant dans l'entreprise ainsi que des personnes ayant une position assimilable à celle d'un employeur. Cela vaut surtout à la suite d'événements tels que faillites, liquidations ou divorces. Aujourd'hui, ce statu quo est inacceptable.

Il est cependant prôné par le Conseil fédéral, qui répète qu'on ne doit pas couvrir le risque entrepreneurial par des indemnités journalières puisées dans l'assurance-chômage. De plus, au contraire du SECO qui craint un monstre bureaucratique et d'énormes surcoûts, l'analyse d'impact de la réglementation commandée par notre commission soeur au Conseil des États démontre que, moyennant certaines mesures, il est tout à fait possible de permettre aux personnes concernées un accès plus rapide et plus simple aux indemnités de chômage auxquelles elles ont droit - il s'agit quand même de 15 pour cent des personnes qui cotisent à l'assurance-chômage.

Quelles sont les mesures adoptées par le Conseil des États que le groupe du Centre approuve ? Il s'agit tout d'abord de garde-fous visant à renforcer la lutte contre les abus. Nous ne sommes pas indifférents à ce risque. Si l'exception au délai de deux ans prévu - notamment pour les acteurs culturels - est logiquement maintenue, nous soutenons la suppression d'autres conditions à cet effet concernant le délai-cadre ou la restitution des prestations. De plus, le fait de distinguer s'il s'agit d'une liquidation ou non est tout à fait pertinent. On sait qu'une liquidation prend du temps. Si celle-ci a été prononcée, les conditions adoptées par notre conseil en 2024 seront appliquées. Si l'entreprise n'est pas en liquidation, les personnes doivent détenir moins de 50 pour cent de participation financière, ne pas être membres du conseil d'administration et détenir moins de 33 pour cent des parts sociales pour toucher les indemnités. C'est extrêmement simple et cela évite qu'il y ait davantage de contrôle bureaucratique.

Enfin, nous saluons le fait qu'on renonce à un taux d'indemnisation fixe, qui créerait des inégalités de traitement, notamment pour les personnes ayant des obligations d'entretien envers des enfants. Quant au délai d'attente supplémentaire, nous soutenons celui proposé initialement par notre commission, à savoir un délai de 20 jours, ce qui est raisonnable. Nous nous opposerons ainsi à la proposition de la minorité Fischer Benjamin, la différence de coûts à charge de l'assurance-chômage, avec un délai de 30 jours, étant peu significative par rapport aux réserves de l'assurance-chômage, à savoir 46 et 70 millions de francs selon qu'il s'agit de la variante minimale ou maximale. En conclusion, il s'agit aujourd'hui de boucler ce projet, qui a pris trop de temps. La solution du Conseil des États permet de simplifier sa mise en oeuvre tout en renforçant la lutte contre les abus, avec une estimation des coûts réaliste, et d'améliorer la couverture sociale des personnes concernées, ce qui est le but essentiel du projet.

Le groupe du Centre soutiendra donc la version du Conseil des États.

Page Pierre-André · P-M · Conseil national · Fribourg · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Le président (Page Pierre-André, président): Le groupe des Verts soutient la proposition de la majorité.

Parmelin Guy · BPR-M · Conseil fédéral · Vaud

Actuellement, les personnes ayant une position assimilable à celle d'un employeur ont droit aux indemnités de chômage, mais seulement si cette position est définitivement abandonnée. Cette exigence vise à réduire les abus qui pourraient survenir. En effet, ces personnes pourraient se mettre au chômage durant des périodes de baisse d'activité et se réengager quand les affaires reprennent. Il existe toutefois des constellations dans lesquelles les personnes concernées souhaitent abandonner leur position assimilable à un employeur, mais où cela prend du temps. C'est notamment le cas lors de la liquidation d'une entreprise, lors d'un divorce avec le conjoint travaillant dans la même entreprise ou lors de la cession des parts sociales d'un sociétaire d'une Sàrl. Durant cette période, les personnes touchées ne reçoivent pas de prestations de l'assurance-chômage.

En juin 2024, votre conseil avait adopté une modification de la loi sur l'assurance-chômage pour accélérer la reconnaissance du droit aux indemnités de chômage. En septembre 2024, le Conseil des États a mandaté la Commission de la sécurité sociale et de la santé publique pour effectuer une analyse d'impact de la réglementation afin de connaître les conséquences de la variante décidée par votre conseil, d'une part, ainsi que celles d'une variante alternative, d'autre part.

Dans l'ensemble, l'étude montre qu'une réforme de la loi sur l'assurance-chômage peut certes améliorer la couverture sociale du groupe cible, mais que cela n'est possible qu'au prix d'une forte augmentation des coûts, d'un alourdissement des charges administratives et de défis réglementaires. En comparaison avec la variante de votre conseil, la variante du Conseil des États décidée le 3 mars dernier se distingue par les points suivants. Elle possède en effet davantage de garde-fous contre les abus de manière ex ante et sera plus pratique à mettre en oeuvre, car elle ne contient pas de clause particulière relative à la restitution qui serait effectivement très lourde administrativement pour les autorités cantonales d'exécution. De plus, elle reprend le délai d'attente de 20 jours de la variante de votre conseil et permet ainsi de mieux contrôler l'augmentation des coûts tout en diminuant davantage le risque d'abus. La variante du Conseil des États a très largement convaincu votre commission préparatoire qui l'a reprise sans opposition et sans modification lors de sa séance du 7 mai dernier.

Cela a été rappelé, le Conseil fédéral avait demandé de ne pas entrer en matière dans le cadre de sa prise de position d'avril 2024. Cette position reste valable aujourd'hui. Il n'est pas du ressort de l'assurance-chômage de couvrir les risques entrepreneuriaux par des indemnités de chômage. De plus, la réforme augmenterait fortement les coûts de l'assurance-chômage, et ceci de manière structurelle. Les estimations indiquent une augmentation de 7 pour cent des dépenses totales pour les indemnités journalières. Il s'agit de dépenses supplémentaires allant jusqu'à 432 millions de francs par année.

Il n'y a pas de grande différence entre les coûts de la variante du Conseil des États de 2026 et la variante du Conseil national de 2024. Je ne vais pas entrer dans les détails ici, puisque vous avez pu étudier les documents. En outre, ce qu'il faut savoir tout de même, c'est que ces estimations se basent sur l'année 2023. Cette année a connu un taux de chômage exceptionnellement bas, d'environ 2 pour cent. Il a entre-temps fortement augmenté, pour atteindre actuellement 3 pour cent. Les différentes estimations des coûts de chaque variante peuvent donc être considérées comme optimistes. En outre, le projet n'entraîne pas d'augmentation du taux de cotisations automatiques ou directes. Une telle augmentation se matérialisera lorsque le plafond d'endettement du fonds de compensation de l'assurance-chômage, fixé à 2,5 pour cent de la masse salariale soumise à cotisation, sera atteint. L'atteinte de ce taux dépend de l'évolution financière générale du fonds de compensation de l'assurance-chômage. Cette évolution est actuellement négative. Elle risque de se détériorer davantage si un tel projet devait être accepté.

Pour conclure, le Conseil fédéral reste fondamentalement opposé à ce projet, indépendamment des améliorations apportées à celui-ci par la variante du Conseil des États. Je vous recommande donc de le rejeter.

Concernant la minorité Fischer Benjamin à l'article 18 alinéa 1ter portant sur le délai d'attente de 30 jours au lieu de 20 : étendre de 10 jours le délai d'attente générerait des économies significatives. Nous n'avons pas la même appréciation que M. Roduit : 46 à 70 millions de francs, ce n'est pas rien. Cela dépend de certaines hypothèses, mais un délai d'attente de 30 jours ramènerait le coût total de la variante du Conseil des États à une fourchette comprise entre 134 et 362 millions de francs au lieu de 180 à 432 millions.

Silberschmidt Andri · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe libéral-radical

Um was geht es bei der Vorlage? Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung, also Unternehmerinnen, Unternehmer, die klassischen "Gwerbler", wie wir sie auf Schweizerdeutsch bezeichnen, bezahlen heute Beiträge an die Arbeitslosenversicherung - jeden Monat, wenn sie ihren Lohn erhalten. Wenn der Versicherungsfall eintritt, sprich die Arbeitslosigkeit, erhalten sie in gewissen Konstellationen während längerer Zeit aber keine Leistung, obwohl sie faktisch arbeitslos sind.

Es ist in beiden Räten anerkannt, dass es hier Handlungsbedarf gibt. Die Kommission hat sich in der Differenzbereinigung also nicht mehr mit der Grundsatzfrage befasst, ob Handlungsbedarf vorliegt, sondern mit der Frage, welche Lösung praktikabel, missbrauchssicher und vollziehbar ist.

Sie haben es gehört: Der Nationalrat hiess den ersten Entwurf dieser Gesetzesänderung vor zwei Jahren in der Sommersession 2024 gut. Der Ständerat trat im Herbst 2024 auf die Vorlage ein, wies sie dann aber an die Kommission zurück mit dem Auftrag, eine Regulierungsfolgenabschätzung vorzunehmen, um die Missbrauchsbekämpfung zu stärken. Es wurde dabei auch ausdrücklich auf die mögliche Problematik des missbräuchlichen Konkurses hingewiesen, was danach jedoch kein Thema mehr war.

Die ständerätliche Kommission erfüllte ihren Auftrag und liess eine Regulierungsfolgenabschätzung erstellen; sie nahm diese im November 2025 zur Kenntnis und führte anschliessend Anhörungen durch. Es wurden die Kantone, die Vollzugsstellen, die Arbeitslosenkassen wie auch die Betreibungs- und Konkursämter angehört. Die Kantone und die Vollzugsstellen äusserten Vorbehalte. Sie bevorzugen den Status quo, weil sie sich vor höheren Kosten fürchten; sie wiesen auf einen möglichen zusätzlichen administrativen Aufwand sowie Rechtsunsicherheit hin. Der Ständerat und Ihre vorberatende Kommission sehen das anders.

Zum Punkt der Rechtsunsicherheit: Heute herrscht tatsächlich Rechtsunsicherheit. Wenn Sie arbeitslos werden und Sie sich in einer arbeitgeberähnlichen Position befinden, haben Sie keine Ahnung, ob Sie nun Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung haben oder nicht. Mit dieser Gesetzesanpassung legen wir klar fest, ab wann man nicht mehr in einer arbeitgeberähnlichen Stellung ist bzw. ab wann man entsprechend Arbeitslosenentschädigung erhält oder eben nicht erhält.

Die Kosten basieren auf einer Regulierungsfolgenabschätzung. Es muss deutlich gesagt sein, dass heute nicht klar ist, wie viele Personen überhaupt in arbeitgeberähnlicher Stellung sind - das ist eine Schätzung. Man weiss auch nicht, wie viele von ihnen überhaupt arbeitslos sind - das ist ebenfalls eine Schätzung. Diese Zahlen sind also mit Vorsicht zu geniessen. Am teuersten wäre es aber, das besagt auch die Regulierungsfolgenabschätzung, wenn man diese Menschen von der Beitragspflicht befreien würde. Das würde etwa 1 Milliarde Franken pro Jahr kosten und hätte wahrscheinlich zur Folge, dass alle anderen höhere Beiträge bezahlen müssten.

Besonders spannend ist die Einschätzung der Betreibungs- und Konkursämter. Sie machten nämlich geltend, dass der heutige Zustand eine geordnete Liquidation erschweren kann. Wer seine Gesellschaft seriös liquidieren und als Organ Verantwortung übernehmen will, läuft Gefahr, gerade deshalb keine Arbeitslosenentschädigung zu erhalten. Wer hingegen einfach die Gesellschaft verlässt, kann unter Umständen schneller einen Anspruch geltend machen. Das ist aus Sicht der Konkursämter nicht im Sinne der Gläubiger.

Die Variante des Nationalrates gestaltet den Anspruch breiter und setzt stark auf die nachträgliche Missbrauchskontrolle. Die Ständeratsvariante wählt einen anderen Weg. Sie prüft stärker ex ante, also vor dem Bezug der Arbeitslosengelder. Sie unterscheidet dabei aber zwischen einer Gesellschaft in Liquidation und einer Gesellschaft, die noch nicht in Liquidation ist.

Der Kern der Vorlage sieht Folgendes vor: Man hat grundsätzlich einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wenn kein Anstellungsverhältnis mehr herrscht, wenn man also arbeitslos ist, wenn man mindestens zwei Jahre lang im Betrieb angestellt war und sich die Gesellschaft in Liquidation befindet - wenn man also quasi aufgegeben hat. Befindet sich die Gesellschaft jedoch nicht in Liquidation, so hat man nur dann Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wenn man bei einer Aktiengesellschaft mit weniger als 50 Prozent finanziell am Betrieb beteiligt ist bzw. als Gesellschafter bei einer GmbH weniger als ein Drittel der Stimmrechte besitzt.

Die Idee dahinter ist folgende: Wenn die Gesellschaft weiterhin bestehen soll und man die Mehrheit an der Gesellschaft besitzt, dann glaubt man offensichtlich an den Erfolg der Gesellschaft - also soll man auch keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung haben. Wenn man aber einen Minderheitsanteil hat und mit dem Mehrheitseigner vielleicht im Streit auseinandergeht, dann darf es nicht sein, dass man in der Stellung als arbeitgeberähnliche Person gefangen ist und keine Arbeitslosenentschädigung erhält, obwohl man faktisch arbeitslos ist.

Die Kommission beantragt, überall dem Ständerat zu folgen, auch was die Wartefrist betrifft, und keine Differenz mehr zu schaffen.

Ich komme zum Schluss. Die Kommission anerkennt, dass es um eine Abwägung geht. Potenzieller Missbrauch muss verhindert werden, und das unternehmerische Risiko darf nicht auf die Arbeitslosenversicherung überwälzt werden; das ist für uns alle klar. Es ist aber stossend, wenn Menschen Beiträge bezahlen, Verantwortung übernehmen und im konkreten Versicherungsfall trotzdem zwischen allen Stühlen stehen. Die Variante des Ständerates ist ein tragfähiger Kompromiss. Diese Variante geht das Anliegen gezielter an als die Nationalratslösung, ist näher am bestehenden System, enthält klare Schranken gegen Missbrauch und ermöglicht eine praktikable Umsetzung.

Zum vermutlichen Schluss dieser Debatte gestatten Sie mir bitte noch ein paar persönliche Worte. Gut sechs Jahre nachdem ich diese parlamentarische Initiative eingereicht habe, sind wir wahrscheinlich auf der Zielgeraden. Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen in National- und Ständerat, welche diese Vorlage gegen den anfänglich sehr starken Widerstand des Bundesrates aufgegleist haben. Ich danke aber auch der Verwaltung, welche nach dem Eintreten des Ständerates auf die Vorlage sehr konstruktiv an einer praktikablen Lösung mitgearbeitet hat. Ich danke allen Menschen aus Gesellschaft und Wirtschaft, welche seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten, für eine faire Lösung gekämpft haben. Ich bin froh, wenn diese Ungerechtigkeit endlich ein Ende findet.

Porchet Léonore · Mit-F · Conseil national · Vaud · Groupe des VERT-E-S

Monsieur le président de la Confédération a fait presque l'entier de mon travail en rappelant l'extension des débats, les dates et les diverses étapes par lesquelles est passé ce projet de loi.

Nous discutons aujourd'hui d'une initiative qui a été déposée en 2020. Le dernier vote ayant eu lieu dans notre hémicycle date d'il y a exactement deux ans. Pourquoi cette initiative a-t-elle été déposée ? Je le rappelle simplement : c'était dans le cadre de la crise du COVID-19. De nombreux patrons et patronnes, notamment de PME, ont été plongés dans d'importantes difficultés financières, puisqu'ils et elles n'avaient pas droit à l'assurance-chômage.

Cette initiative visait donc une adaptation de la loi sur l'assurance-chômage, pour permettre aux personnes ayant une position similaire à celle d'un employeur ou d'une employeuse, ainsi qu'aux conjoints et conjointes et aux collaborateurs et collaboratrices, d'accéder plus rapidement aux indemnités de l'assurance-chômage. Autrement dit, cette proposition vise à permettre aux entrepreneurs et entrepreneuses qui cotisent à l'assurance-chômage d'être également assurés par cette assurance-chômage, ce qui n'est pas le cas aujourd'hui, puisque l'assurance-chômage fait la distinction entre les personnes occupant une position assimilable à celle d'un employeur ou d'une employeuse et les autres employés.

Pour la majorité de la commission, il s'agit d'une anomalie, car qui cotise à une assurance doit pouvoir bénéficier des prestations de cette dernière.

Pour rappel, ce projet avait été adopté par notre conseil lors de la session d'été 2024 pour mettre en oeuvre l'initiative parlementaire Silberschmidt. Lors d'un premier examen, durant la session suivante, le Conseil des États s'était inquiété des abus, une problématique qui avait déjà été soulevée lors du débat au Conseil national. Il a donc renvoyé le projet à sa commission, la CSSS-E, avec pour mandat de procéder à une analyse d'impact de la réglementation, une AIR - nouvel acronyme que nous pouvons apprendre -, et de renforcer la lutte contre les abus.

La commission a donc fait réaliser cette AIR et elle en a pris connaissance en novembre 2025, après sa publication. Après avoir auditionné les cantons et les organes d'exécution sur les questions relatives à la mise en oeuvre et à la lutte contre les abus, notamment en lien avec les faillites abusives, la commission du Conseil des États a proposé d'adopter ce projet, moyennant des adaptations. C'est donc la variante proposée dans le cadre de l'AIR qui vous est soumise aujourd'hui. Il a notamment été décidé de s'en tenir au montant de l'indemnité journalière prévu par le droit en vigueur et, à l'instar du Conseil national, de prévoir un délai d'attente de 20 jours.

Ainsi, la majorité de votre commission vous propose d'adhérer à la décision du Conseil des États, puisque les problèmes relevés dans le projet que nous avions accepté en 2024 - en particulier les risques d'abus - ont été réglés par la proposition de la Chambre haute, à savoir le garde-fou permettant d'anticiper les potentiels abus, le délai d'attente de 20 jours et la renonciation à un taux d'indemnisation fixe. La minorité Fischer Benjamin propose que le droit à l'indemnité des personnes visées à l'article 8a commence à courir après un délai d'attente non pas de 20, mais de 30 jours. La majorité de la commission vous propose de rejeter la proposition défendue par cette minorité, puisqu'elle considère qu'il s'agit d'une perte de temps inutile pour les personnes concernées qui se trouvent, pour la plupart d'entre elles, dans des situations financières compliquées. À ce titre, la question financière a évidemment été prise en compte dans les débats, mais nous continuons à maintenir cette position, à savoir que la personne qui cotise à une assurance a le droit de bénéficier de cette assurance.

En conclusion, je vous invite à vous rallier à l'avis de la majorité de la commission sur tous les points de divergence et à suivre la proposition du Conseil des États, afin de clore le travail sur cette loi dont nous discutons depuis bientôt six ans.

Page Pierre-André · P-M · Conseil national · Fribourg · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Art. 8 Abs. 3, 4; 8a; 13 Abs. 2bis

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 8 al. 3, 4 ; 8a ; 13 al. 2bis

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des États

Angenommen - Adopté

Art. 18 Abs. 1ter

Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Fischer Benjamin, de Courten, Glarner, Gutjahr, Thalmann-Bieri, Wyssmann)

... nach einer Wartezeit von 30 Tagen kontrollierter Arbeitslosigkeit.

Art. 18 al. 1ter

Proposition de la majorité

Adhérer à la décision du Conseil des États

Proposition de la minorité

(Fischer Benjamin, de Courten, Glarner, Gutjahr, Thalmann-Bieri, Wyssmann)

... commence à courir après un délai d'attente de 30 jours de chômage contrôlé.

Vote

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 128 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 62 Stimmen

(1 Enthaltung)

Page Pierre-André · P-M · Conseil national · Fribourg · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Art. 22 Abs. 2bis; 30 Abs. 1 Bst. abis; 95 Abs. 1quater

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 22 al. 2bis ; 30 al. 1 let. abis ; 95 al. 1quater

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des États

Angenommen - Adopté

Le président (Page Pierre-André, président): Les deux conseils ayant pris des décisions concordantes, l'objet est prêt pour le vote final.