Einführung einer KMU-Regulierungskostenbremse

Page Pierre-André · P-M · Nationalrat · Freiburg · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Antrag der Mehrheit

Ablehnung der Motion

Antrag der Minderheit

(Schilliger, Gianini, Glarner, Knutti, Kolly, Marchesi, Riner, Rutz Gregor, Schmid Pascal, Wasserfallen Christian)

Annahme der Motion

Proposition de la majorité

Rejeter la motion

Proposition de la minorité

(Schilliger, Gianini, Glarner, Knutti, Kolly, Marchesi, Riner, Rutz Gregor, Schmid Pascal, Wasserfallen Christian)

Adopter la motion

Le président (Page Pierre-André, président): Vous avez reçu un rapport écrit de la commission.

Gysin Greta · Mit-F · Nationalrat · Tessin · Grüne Fraktion

Bürokratie kostet Zeit, Geld und Ressourcen. Und ja, wir sollten uns immer wieder fragen, ob jede Regulierung wirklich sinnvoll, verhältnismässig und praktikabel ist. Genau deshalb sollten wir bei den Lösungen präzise bleiben.

Die SPK-N hat die Motion Stark 25.4187 am 23. Mai beraten und beantragt Ihnen mit 13 zu 12 Stimmen, sie abzulehnen; nicht, weil die Kommissionsmehrheit das Anliegen ignoriert, sondern weil das darin vorgesehene Instrument staats- und demokratiepolitische Fragen aufwirft.

Die Motion verlangt faktisch eine besondere Behandlung für bestimmte Vorlagen. Sobald zusätzliche Regulierungskosten für KMU entstehen könnten, sollen erhöhte Anforderungen an die Beschlussfassung gelten. Genau hier sieht die Kommissionsmehrheit Schwierigkeiten. Unser parlamentarisches System beruht grundsätzlich auf dem Prinzip, dass alle Vorlagen nach denselben demokratischen Regeln behandelt werden und dass die Mehrheit entscheidet - nicht je nachdem, welche Interessengruppen betroffen sind, nicht je nachdem, ob es um Unternehmen, Mieterinnen, Patientinnen oder die Umwelt geht. Sonst gerieten wir in eine seltsame Logik: Bei gewissen Themen bräuchte es dann ein qualifiziertes Mehr, bei anderen ein einfaches Mehr und vielleicht irgendwann bei wieder anderen Themen Einstimmigkeit, und am Schluss hätte jede politische Priorität ihre eigenen Spezialregeln. Das würde unser System nicht besser machen, es würde es komplizierter machen.

Hinzu kommt ein praktisches Problem: Wie lässt sich zuverlässig bestimmen, wann Regulierungskosten ein Ausmass erreichen, das besondere Mehrheitsanforderungen rechtfertigt? Oft lassen sich die tatsächlichen Auswirkungen einer Vorlage erst nach ihrer Umsetzung abschätzen. In anderen Fällen hängen die Kosten von Verordnungen oder Bestimmungen ab, die zum Zeitpunkt der Gesetzgebung noch nicht feststehen. Zudem können die entsprechenden Schätzungen je nach Methodik, Annahmen und politischen Ansichten erheblich voneinander abweichen. Die Kommissionsmehrheit befürchtet deshalb, dass zusätzliche Prüf- und Abklärungsverfahren notwendig würden, um überhaupt festzustellen, ob eine Vorlage unter die vorgesehene Bestimmung fällt. Dies würde die Verfahren weiter verkomplizieren und dem Ziel des Bürokratieabbaus zuwiderlaufen.

Die Kommissionsmehrheit weist zudem darauf hin, dass die Verantwortung für eine verhältnismässige Regulierung im Gesetzgebungsprozess bereits heute wahrgenommen werden muss. Unnötige administrative Belastungen werden in erster Linie durch eine sorgfältige Gesetzgebung, transparente Folgenabschätzungen und eine kritische Prüfung neuer Regelungen vermieden. Dafür sind wir bereits heute verantwortlich.

Die Schweiz braucht leistungsfähige KMU. Sie braucht aber auch verlässliche demokratische Verfahren und kohärente institutionelle Regeln.

Aus diesen Gründen beantragt Ihnen die Kommission, die Motion abzulehnen.

Fonio Giorgio · Mit-M · Nationalrat · Tessin · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

La mozione Stark 25.4187, "Introduzione di un freno ai costi della regolamentazione per tutelare le PMI", pone l'obiettivo di introdurre un freno ai costi della regolamentazione, con l'intento di tutelare le piccole e medie imprese.

Il Consiglio degli Stati ha approvato la mozione il 16 dicembre 2025, nell'ambito della sessione straordinaria "Rafforzamento della piazza economica svizzera e mantenimento del potere d'acquisto", con 23 voti contro 19, nonostante il Consiglio federale ne avesse proposto il respingimento.

Che cosa chiede il testo oggi in discussione? In sostanza, l'atto parlamentare incarica il Consiglio federale di elaborare un progetto legislativo volto a introdurre un freno ai costi della regolamentazione per le PMI. Nel processo legislativo, le leggi federali e i trattati internazionali che generano costi aggiuntivi per le piccole e medie imprese dovrebbero quindi soddisfare requisiti più severi. Tali requisiti potrebbero consistere, ad esempio, nella necessità di una maggioranza qualificata in entrambe le Camere, oppure nell'obbligo di abrogare o modificare, almeno nella stessa misura, atti normativi esistenti, in modo da compensare l'onere supplementare.

La vostra commissione ha analizzato attentamente la proposta, anche perché tutti i suoi membri sono sensibili alle problematiche sollevate dal collega Stark. La tutela delle piccole e medie imprese, che rappresentano il motore della nostra economia, è una preoccupazione condivisa.

Tuttavia, la proposta non può essere sostenuta. L'introduzione di un meccanismo differenziato nella definizione delle maggioranze, in particolare attraverso il ricorso a una maggioranza qualificata, risulta insostenibile dal punto di vista dello Stato di diritto. Un simile approccio implicherebbe, infatti, una modifica delle regole del gioco parlamentare in funzione dei destinatari di una legge e non del suo contenuto. Si verrebbe così a creare una distinzione problematica tra atti legislativi con maggioranze diverse a seconda dell'impatto su un determinato gruppo, in questo caso appunto le PMI. Ciò mette in discussione la neutralità del procedimento legislativo e rischia di relegare sistematicamente in secondo piano altri interessi pubblici di pari dignità.

La commissione rileva inoltre che, nella pratica, le stime dei costi della regolamentazione sono spesso incerte e controverse, con il rischio concreto di spostare il dibattito parlamentare dal merito delle proposte a discussioni di natura procedurale. A ciò si aggiunge anche l'efficacia concreta di una maggioranza qualificata, che sarebbe verosimilmente molto limitata. Secondo stime del Consiglio federale, su circa 616 decisioni parlamentari analizzate, soltanto in 3 casi l'esito sarebbe stato diverso se fosse stata richiesta una maggioranza qualificata. Questo dato induce a ritenere che l'introduzione di un simile meccanismo non porterebbe a una reale riduzione dei costi della regolamentazione, ma comporterebbe piuttosto un appesantimento delle procedure del dibattito parlamentare, con benefici pratici molto contenuti.

Una minoranza della commissione ritiene invece che nell'ambito dell'elaborazione delle leggi gli obblighi di verifica oggi non siano sufficienti. A suo avviso, anche il Parlamento dovrebbe assumersi le proprie responsabilità inasprendo i quesiti per l'adozione delle leggi attraverso una forma di autolimitazione istituzionale. In caso contrario, l'economia rischierebbe di essere frenata da un eccesso di regolamentazione, come si osserva in altri Paesi.

La commissione vi propone, con 13 voti a favore e 12 contrari, di non approvare questa mozione.

Schilliger Peter · Mit-M · Nationalrat · Luzern · FDP-Liberale Fraktion

Als Sprecher der zwölf Personen starken Minderheit beantrage ich Ihnen, die Motion Stark "Einführung einer KMU-Regulierungskostenbremse" anzunehmen, wie dies der Ständerat an seiner Sitzung vom 16. Dezember 2025 mit 23 zu 19 Stimmen bereits gemacht hat.

Der Direktor des Gewerbeverbandes hat in einem Meinungsbeitrag kürzlich die Bürokratie mit einer sehr guten Metapher verglichen. Diese lautet: Bürokratie bekämpfen ist wie Unkraut jäten - man wird nie fertig damit, es wuchert überall. Als KMU-Unternehmer und als Hausbesitzer, der gerne im Garten arbeitet, kann ich diesem Vergleich nur zustimmen. Es sind die KMU, die nicht nur das Rückgrat der Schweizer Wirtschaft und des gesellschaftlichen Grundgefüges darstellen, sondern die prozentual auch am meisten unter der Bürokratie leiden. Denn je grösser eine Unternehmung ist, desto einfacher ist es, eine Regulierung, eine Vorgabe, eine Deklarationspflicht zu erfüllen.

Man geht davon aus, dass die Regulierungskosten heute rund 10 Prozent unseres Bruttoinlandproduktes betragen. Es ist also sehr viel Geld, welches keinen produktiven Nutzen bringt. Nun darf man sich die Frage stellen, ob es richtig ist, eine neue Regulierung zu fordern, um die Regulierung zu bremsen. Diese Bedenken sind nicht unbegründet, und dieser Aspekt kann gefährlich werden. Jedoch sind meine Minderheit und ich davon überzeugt, dass der Motionär mit der KMU-Regulierungsbremse eine Forderung stellt, die sich relativ einfach umsetzen lässt. Es gibt drei Regeln:

Erstens der Geltungsbereich: Die Kostenbremse gilt für Gesetze oder völkerrechtliche Vorlagen, deren Regulierungskosten für die KMU über einer bestimmten Kostenschwelle liegen. Die Schätzung der Regulierungskosten für ein neues Gesetz wird bereits heute - und das ist wichtig zu wissen - standardmässig aufgrund des Unternehmensentlastungsgesetzes vorgenommen.

Zweitens das qualifizierte Mehr: Beim Eintreten wäre mit einer Regulierungskostenbremse nicht nur das einfache Mehr der Anwesenden nötig, sondern das Mehr der Mitglieder eines Rates. Es wäre also genau gleich wie bei der Ausgabenbremse. Der Rat hätte dann jeweils die Regulierungskostenbremse zu lösen, damit das Eintreten beschlossen werden und die Detailberatung beginnen kann.

Drittens die kongruente Entlastung: Die Motion will erreichen, dass die Regulierungskostenbremse auch durch einen Beschluss gelöst werden kann, der feststellt, dass die Belastung durch das neue Gesetz durch eine Entlastung mittels Aufhebung bestehender Regulierungen bzw. bestehender Gesetze kompensiert wird. So einfach würde das gehen.

Zudem lässt die Motion genügend Spielraum für die konkrete Umsetzung. Unser heutiger Entscheid ist eine Frage des Willens.

Da die Mehrheit und der Bundesrat die Fehler dieser Forderungen begründen werden oder bereits begründet haben, erlaube ich mir, nochmals auf einen Punkt einzugehen. Der Bundesrat sagt, die Wirksamkeit sei fraglich, denn nur in seltenen Fällen würde eine Vorlage wegen der Regulierungskostenbremse scheitern. Mit Verlaub, das ist eine seltsame Argumentation. Damit müsste ja auch die uns bekannte Ausgabenbremse wieder abgeschafft werden. Oder wie oft haben Sie es schon erlebt, dass eine Vorlage abgelehnt wurde, weil die Ausgabenbremse nicht gelöst wurde? Ja, Sie ahnen es: Wichtig an diesem Instrument ist die prophylaktische Wirkung - die Regulierungskostenbremse bremst, bevor sie gezogen wird. Zudem kann sie auch durch eine gleichwertige Aufhebung von Regulierungen gelöst werden. Hier zeigt sich die Wirkung dann sehr augenfällig.

Ich komme auf die Anfangsfrage zurück: Braucht es eine neue Regulierung, um die Regulierung zu bremsen? Ja, und ich bin davon überzeugt, dass für ein neues Gesetz zur KMU-Regulierungskostenbremse alle Argumente vorhanden wären, um eben diese Regulierungskostenbremse zu lösen, wenn es sie bereits gäbe.

Zuallerletzt: Wem die Schweizer KMU tatsächlich am Herzen liegen, der kann kaum gegen einen solchen Mechanismus sein.

Besten Dank für die Unterstützung und die Zustimmung zur Motion Stark.

Parmelin Guy · BPR-M · Bundesrat · Waadt

Le Conseil fédéral est conscient que de nombreux secteurs, en particulier les petites et moyennes entreprises (PME), sont actuellement confrontés à de gros défis. Cela est en partie dû à des facteurs internationaux tels que les incertitudes en matière de politique commerciale. C'est pour cette raison qu'il est particulièrement important que nous fassions notre travail sur le plan national et que nous renforcions les conditions-cadres économiques.

Pour le Conseil fédéral, la compétitivité de l'économie suisse figure tout en haut de l'agenda. Le 26 novembre dernier, il a adopté un paquet de 60 mesures visant à alléger la charge pesant sur les entreprises. Un bon nombre de ces mesures peuvent être mises en oeuvre rapidement et s'appuient sur des propositions concrètes émanant du monde économique.

L'examen et la simplification de la réglementation constituent une tâche permanente. Il y a deux ans, la loi fédérale sur l'allègement des coûts de la réglementation pour les entreprises (LACRE) est entrée en vigueur, fournissant au Conseil fédéral et au Parlement les instruments nécessaires. Le Conseil fédéral est tenu d'examiner chaque année trois à cinq domaines réglementaires particulièrement contraignants, afin d'identifier les possibilités d'allègement. Quatre domaines sont en cours d'examen et le Conseil fédéral vient d'y ajouter cinq domaines supplémentaires, comme je l'ai dit auparavant, pour le prochain cycle. En outre, la LACRE prévoit l'obligation d'estimer les coûts de la réglementation. Elle contient également une obligation explicite d'examiner pour tous les projets les possibilités de simplification et d'allègement pour les PME, et d'en rendre compte.

La motion Stark vise l'instauration d'un frein aux coûts de la réglementation pour les PME. Elle correspond presque point par point au projet visant à introduire un frein à la réglementation que le Conseil fédéral avait soumis au Parlement en exécution de la motion 16.3360 du groupe libéral-radical. Il y a deux ans et demi, ni le Conseil des États ni le Conseil national n'étaient entrés en matière sur ce projet.

Le Conseil fédéral s'est toujours opposé à l'introduction d'un frein à la réglementation, et ce, pour les raisons suivantes.

Premièrement, du point de vue institutionnel, il est problématique que les modalités de vote dépendent des effets de la loi sur un groupe spécifique de destinataires des normes, en l'occurrence les entreprises. La procédure de vote ne serait plus neutre et d'autres préoccupations telles que la protection de l'environnement ou la protection des travailleurs seraient systématiquement reléguées au second plan.

Deuxièmement, l'application d'un frein à la réglementation s'accompagne de défis considérables et d'une insécurité juridique, car les estimations nécessaires des coûts de la réglementation sont généralement entachées de nombreuses incertitudes. Cela va rendre les débats parlementaires bien plus compliqués si, pour chaque objet, le Parlement doit décider si le seuil s'applique ou non.

Troisièmement, selon toute probabilité, l'allègement effectif serait négligeable. L'application d'une majorité qualifiée ne permettrait que très rarement de rejeter un projet et dès lors d'éviter concrètement les coûts de la réglementation. À titre d'illustration, sur plus de 600 votes finaux qui ont eu lieu entre 2014 et 2019, seuls trois auraient été rejetés avec une majorité qualifiée, soit moins de 0,5 pour cent.

Monsieur le conseiller national Schilliger, on ne peut pas comparer les pommes et les poires, comme dans la comparaison audacieuse que vous avez faite avec le frein à l'endettement. Là, il y a un autre argument. Il y a le fait d'avoir quelque chose et le risque de ne pas l'avoir à la fin ; de ne pas avoir les investissements, de ne pas avoir les moyens correspondant à un projet de loi. Cela rend le consensus beaucoup plus difficile à trouver et c'est pour cela qu'à la fin, après tous les débats, généralement les majorités qualifiées sont nécessaires pour le frein à l'endettement.

Enfin, il convient aussi de souligner qu'une modification de la Constitution serait nécessaire, et ce pour un projet à caractère, je le répète, essentiellement symbolique, dont l'objectif principal - une plus grande transparence en matière de coûts de réglementation - est déjà largement atteint avec la nouvelle loi, qui est entrée en vigueur.

En résumé, le Conseil fédéral estime que le frein à la réglementation est un instrument peu approprié. L'allègement escompté pour les entreprises semble bien modeste, tandis que les effets secondaires sur les institutions politiques sont conséquents.

Pour toutes ces raisons, je vous prie de soutenir la majorité de la commission et de ne pas soutenir cette motion. Malgré le fait que ce soit le jour de l'anniversaire de M. Schilliger, je suis désolé de lui causer une peine ce jour-là.

Abstimmung

Le président (Page Pierre-André, président): La majorité de la commission et le Conseil fédéral proposent de rejeter la motion. Une minorité Schilliger propose de l'adopter.

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 99 Stimmen

Dagegen ... 96 Stimmen

(0 Enthaltungen)