Personensicherheitsprüfung modernisieren und schweizweit einheitliche Mindeststandards sichern

Page Pierre-André · P-M · Nationalrat · Freiburg · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ordnungsantrag Nause

Zuweisung der Motion 26.3090 an die zuständige Kommission zur Vorprüfung

Schriftliche Begründung

Die Kommission soll das Thema vertieft prüfen und dazu auch die Expertise von Fachgremien einholen.

Motion d'ordre Nause

Transmettre la motion 26.3090 à la commission compétente pour examen préalable

Nause Reto · Mit-M · Nationalrat · Bern · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Die Motion Blunschy 26.3090 will die Personensicherheitsprüfungen modernisieren. Sie will einheitliche Standards schaffen, und sie will die risikobasierte Prüfung einführen. Das soll auch eine bessere Nachvollziehbarkeit und Verhältnismässigkeit sicherstellen. Vor dem Hintergrund markant angestiegener nachrichtendienstlicher Aktivitäten fremder Staaten, auch in der Schweiz, ist dies dringlich, aber es ist auch delikat, und es ist hochkomplex. Deshalb soll die Motion der SiK-N zur Vorberatung und Überprüfung unterbreitet werden. Das würde auch die Gelegenheit schaffen, das Thema mit Experten zu diskutieren und eine saubere Auslegeordnung zu erstellen, damit der Rat dann in Kenntnis all dieser Informationen entscheiden kann.

Ich danke Ihnen für die Unterstützung des Ordnungsantrags.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Ordnungsantrag Nause ... 187 Stimmen

(Einstimmigkeit)

(1 Enthaltung)