Anpassung der RAUS-Bestimmungen im Sinne von Umwelt und Tierwohl

Engler Stefan · P-M · Ständerat · Graubünden · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Antrag der Kommission

Zustimmung zur Änderung

Proposition de la commission

Approuver la modification

Präsident (Engler Stefan, Präsident): Es liegt Ihnen ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission beantragt, die Motion in der vom Nationalrat geänderten Fassung anzunehmen. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Hegglin Peter · Mit-M · Ständerat · Zug · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Die Motion 25.3231 wurde vom Ständerat am 18. Juni 2025 mit 17 zu 14 Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen. Sie fordert, dass die im Rahmen des RAUS-Programms gewährten Ausläufe auch innerhalb des Stalls stattfinden können. Bei Ställen, bei welchen ein Teil des Dachs baulich entfernt wurde, die aber ansonsten geschlossen sind, soll ebenfalls ein Auslauf im Freien geltend gemacht werden können.

Das RAUS-Programm verlangt echte Auslaufbedingungen im Freien. Dazu gehören unter anderem auch visuelle und klimatische Aussenanreize. Gemäss Aussage des Bundesamtes für Landwirtschaft sind, seit das RAUS-Programm existiert, sogar sogenannte Auslaufflächen in Gebäuden nicht RAUS-konform. Das RAUS-Programm umfasst jährliche Beiträge in Höhe von 149 Millionen Franken, und es geniesst auch bei der Bevölkerung eine grosse Glaubwürdigkeit.

In der Vergangenheit haben einige Vollzugsstellen, Kontrollorgane oder Landwirtschaftsberater die gesetzliche Grundlage aber nicht korrekt umgesetzt und in einigen Fällen Bauten bewilligt, mit denen Betriebe Beiträge erhalten haben, obwohl sie die entsprechenden baulichen Vorschriften nicht einhielten. Es ist verständlich, dass sich für die entsprechenden Betriebe Unsicherheiten ergaben und die Betroffenen mit Problemen konfrontiert waren. Das BLW hat aus diesen Gründen geprüft, ob solche Betriebe - mit Auslaufflächen innerhalb der Gebäude -, die während einer bestimmten Zeit Beiträge erhalten haben, als konform anerkannt werden können und somit Anspruch auf RAUS-Beiträge haben. Die rechtliche Beurteilung ergab, dass das die Verwaltung selbst nicht umsetzen kann und es keine entsprechende Rechtsgrundlage gibt.

Der Nationalrat hat die Motion am 10. März 2026 mit 153 zu 37 Stimmen bei 1 Enthaltung abgeändert, indem er sie mit einer Besitzstandswahrung ergänzt hat. Er möchte, dass Betriebe, die innerhalb des Zeitraums von 2018 bis 2024 entsprechende Ställe gebaut haben, nicht sofort bauliche Anpassungen vornehmen müssen und dass den betroffenen Betrieben die Beträge weiterhin gewährt werden.

Der Bundesrat hatte die Ablehnung der Motion Müller Damian in ihrer ursprünglichen Form beantragt. Falls die abgeänderte Motion aber Zustimmung findet, wird er sie umsetzen und die betroffenen Betriebe von der Ausnahme profitieren lassen. Der Kommission ist es wichtig, dass diese Motion nicht zu einem Präzedenzfall wird und dass keine Verwässerung des RAUS-Programms zugelassen wird.

Es sind Fehler passiert, was sehr unschön ist. Das Vorgehen ist in der Tat unschön, aber die Kantone haben entsprechende Projektbewilligungen erteilt.

Aus diesen Überlegungen empfehle ich Ihnen namens der Kommission die Annahme der geänderten Motion. Die Kommission fällte diesen Entscheid mit 10 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung.

Parmelin Guy · BPR-M · Bundesrat · Waadt

Je l'ai déjà dit, et cela a déjà été dit en commission : selon le Conseil fédéral, le libellé de la motion remettrait fortement en cause la crédibilité du programme SRPA, autant que le bien-être des animaux. Les animaux ne devraient plus quitter l'étable en hiver, ce qui est contraire à l'esprit du programme de sortie en plein air. Toutefois, la situation de départ est plus complexe dans ce cas précis. Par le passé, certains services chargés de l'exécution, organes de contrôle ou conseillers agricoles n'ont pas mis en oeuvre correctement la base légale, de sorte que des exploitations ont reçu des contributions alors qu'elles n'ont jamais respecté les prescriptions SRPA. Il est donc compréhensible que cette situation problématique ait suscité une grande incertitude parmi les exploitations concernées.

La commission préparatoire du Conseil national a essayé de sortir de cette impasse en adoptant une version modifiée de la présente motion. Elle prévoit une modification pour que les exploitations concernées ne soient pas contraintes de procéder immédiatement à des adaptations architecturales et que les contributions SRPA continuent à leur être accordées, pour autant que les étables aient été construites pendant une période déterminée. Le Conseil national a adopté cette version modifiée et votre commission souhaite le suivre. Comme l'a dit le rapporteur, M. le conseiller aux États Hegglin Peter, si vous l'adoptez ainsi, le Conseil fédéral la mettra en oeuvre - j'ajoute : sans enthousiasme.

Engler Stefan · P-M · Ständerat · Graubünden · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Präsident (Engler Stefan, Präsident): Der Bundesrat schliesst sich dem Antrag der Kommission an.

Angenommen - Adopté