Rationaliser l'administration fédérale. Centraliser les services répartis entre les différents départements

Quadri Lorenzo · Mit-M · Conseil national · Tessin · Groupe de l'Union démocratique du Centre

La mozione nasce da una costatazione semplice: l'amministrazione federale continua a crescere, così come continuano a crescere i costi che essa genera. Oggi la Confederazione impiega quasi 40 000 collaboratrici e collaboratori equivalenti a tempo pieno per un costo annuale che si aggira attorno a 6 miliardi di franchi. Rispetto a dieci anni fa, gli effettivi sono aumentati di circa 4000 unità. A ciò si aggiungono circa 180 milioni di franchi spesi ogni anno per consulenze e mandati esterni.

Naturalmente, nessuno mette in discussione il fatto che lo Stato debba poter svolgere i compiti che gli sono affidati. Tuttavia, proprio perché gestiamo risorse pubbliche, il denaro dei contribuenti, abbiamo anche il dovere di verificare costantemente se l'organizzazione dell'amministrazione sia efficiente, moderna e orientata al contenimento dei costi. La mozione si inserisce in quest'ottica.

Die Forderung ist pragmatisch und vernünftig. Sie richtet sich weder auf den Abbau wesentlicher Dienstleistungen noch auf die Beeinträchtigung der Qualität der Leistungen der Bundesverwaltung. Sie verlangt lediglich, zu prüfen, ob Funktionen, die heute in den verschiedenen Departementen mehrfach bestehen, stärker zentralisiert werden können. Dabei denke ich etwa an die Finanzdienste, das Personalwesen, die Übersetzungsdienste, den IT-Support sowie weitere Querschnittaufgaben. In diesen Bereichen kann die organisatorische Zersplitterung zu Doppelspurigkeiten, unterschiedlichen Verfahren, zusätzlichen Verwaltungskosten und insgesamt zu geringerer Effizienz führen. Sofern keine föderalistischen Gründe oder keine Notwendigkeit besteht, Bundesarbeitsplätze in Randregionen zu erhalten, ist es legitim, zu prüfen, ob gewisse Aufgaben koordinierter und zentralisierter wahrgenommen werden können.

Le economie di scala che potrebbero derivarne sono evidenti. Una maggiore concentrazione delle competenze permetterebbe di ridurre le ridondanze, armonizzare i processi, migliorare la qualità dei servizi e contenere la crescita dei costi amministrativi.

È significativo che anche il Consiglio federale condivida l'obiettivo perseguito dalla mozione e proponga di accoglierla - credo che sia la prima volta che accade da quando siedo in questo Parlamento. Nella sua presa di posizione, l'esecutivo ricorda che nell'ambito del pacchetto di sgravio 2027, ha già deciso diverse misure di centralizzazione nei settori delle finanze, dell'informatica, del personale, degli acquisti e delle traduzioni. La maggior parte di queste misure sarà attuata entro il 2028. Questo sostegno dimostra che la mozione non propone una rivoluzione amministrativa, bensì una direzione di lavoro concreta e in parte già avviata.

Con l'approvazione della mozione il Parlamento confermerebbe la volontà di proseguire su questa strada incoraggiando il Consiglio federale a sfruttare in modo sistematico le opportunità di razionalizzazione compatibili con il principio federale.

Osservo che può opporsi a questa mozione solo chi sostiene l'esplosione incontrollata dello Stato e della burocrazia, magari da gestire come una forma di piano occupazionale con tutte le conseguenze del caso, non solo dal profilo dei costi, ma anche delle libertà dei cittadini. Ricordo che dal 2006 in Svizzera il totale dei posti di lavoro è aumentato di 930 000 equivalenti a tempo pieno. L'aumento è imputabile per il 10 per cento all'industria, per il 43 per cento ai fornitori di servizi privati e per il 47 per cento allo Stato. Dall'entrata in vigore della libera circolazione delle persone il numero dei dipendenti pubblici è aumentato di 470 000 unità a tempo pieno, quello dei lavoratori nel privato di 522 000. In pratica questo significa che per ogni impiego privato è stato creato un posto statale o parastatale. Contrastare una tendenza del genere mi pare una necessità.

Per queste ragioni vi invito a sostenere la mozione.

Page Pierre-André · P-M · Conseil national · Fribourg · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Le président (Page Pierre-André, président): La motion est combattue par Mme Kälin.

Kälin Irène · Mit-F · Conseil national · Argovie · Groupe des VERT-E-S

Lassen Sie mich mit einer Beobachtung beginnen, die mich, ehrlich gesagt, erstaunt. Der Bundesrat ist mit der Annahme einverstanden. Auf den ersten Blick sieht das nach einem guten Zeichen aus, auf den zweiten Blick bin ich etwas erstaunt. Warum? Weil der Bundesrat selbst sagt, dass er in diesem Bereich bereits handle und handeln werde und er dazu gar keinen parlamentarischen Auftrag brauche; die Verwaltungsorganisation sei Sache des Bundesrates, das sei seine ureigene Kompetenz, sodass also keine Motion und auch kein Parlamentsbeschluss nötig sei.

Was bedeutet das? Wenn wir diese Motion trotzdem annehmen, produzieren wir warme Luft. Wir beauftragen den Bundesrat, etwas zu prüfen, das er bereits prüft, da dies bereits in seine Kompetenz fällt. Unser Beschluss würde nichts bewirken. Der Bundesrat würde tun, was er ohnehin schon tun kann. Was ist, wenn der Vorstoss dann auch den Ständerat passiert? Ein Bericht, ein weiterer Bericht wird geschrieben - und das Parlament hat sich beschäftigt gefühlt, ohne etwas bewirkt zu haben.

Ich möchte aber auch inhaltlich Stellung nehmen. Ich teile nämlich die Prämisse dieser Motion so nicht. Ja, die Bundesverwaltung ist in den letzten zehn Jahren um rund 4000 Vollzeitangestellte gewachsen. Aber was hat in den letzten zehn Jahren auch zugenommen? Die Aufgaben, die Regulierungsdichte, die Cybersicherheitsanforderungen; zudem waren auch zusätzlich Aufgaben im Zusammenhang mit der Pandemie, dem Ukraine-Krieg, der Digitalisierung, um nur einige wenige von ganz vielen zu nennen, zu bewältigen. Personal ist kein Selbstzweck, Personal erbringt Leistungen. Wer beim Personal kürzen will, muss auch sagen, bei welchen Leistungen er konkret kürzen möchte.

Zur Zentralisierung: Das klingt nach einem schnellen Rezept, aber die Erfahrung lehrt uns etwas anderes. Zentralisierung spart nicht automatisch Kosten. Das Programm Superb, in der Motion als "operative Grundlage" genannt, ist selbst ein mahnendes Beispiel dafür. Es ist eines der teuersten IT-Projekte des Bundes mit bekannten Kostenüberschreitungen und Verzögerungen. Darauf noch mehr Zentralisierung aufzubauen, ist riskant.

Zentralisierung führt zudem zu Kosten, die nicht in der Erfolgsrechnung auftauchen. Distanz zu den Departementen, Verlust von spezifischem Fachwissen, sinkende Flexibilität - das kostet in Form von Reibungsverlusten und sinkender Qualität.

Dass ausserdem Bundesarbeitsplätze - das ist mir besonders wichtig - auf die gesamte Schweiz verteilt werden, ist kein bürokratischer Zufall. Das ist Ausdruck des Föderalismus. Wer zentralisiert, zentralisiert auch Arbeitsplätze in Bern, in Zürich, in Genf, in den grossen Zentren. Das trifft die Randregionen - ich höre diese hier schon wieder vorstellig werden.

Fazit: Der Bundesrat ist zuständig, er handelt bereits, es braucht keinen Auftrag von uns. Wenn wir ihm trotzdem einen geben, ändert das nichts, ausser dass wir einen Bericht erhalten, den wir eigentlich gar nicht brauchen.

Ich beantrage, die Motion abzulehnen. Effizienz ist durchaus wichtig. Doch dieser Vorstoss ist das falsche Instrument, zumal echte parlamentarische Arbeit weit mehr ist, als dem Bundesrat zu sagen, er solle etwas tun, das er ohnehin tut.

Keller-Sutter Karin · BR-F · Conseil fédéral · St-Gall

Der Bundesrat ist mit dieser Motion einverstanden. Im Rahmen des Entlastungspakets 2027 hat der Bund Querschnittmassnahmen im Eigenbereich in den Bereichen Finanzen, Informatik, Personal, Beschaffungen und Übersetzungen beschlossen, darunter auch Zentralisierungsmassnahmen. Diese Massnahmen werden grossmehrheitlich bis 2028 umgesetzt sein. Es wird hier also keinen Bericht brauchen. Das wird vielmehr direkt ins Budget einfliessen.

Die Motion stützt den Bundesrat in seinem Ansinnen, die Effizienzmassnahmen konsequent fortzuführen. Auch er sieht weiteres Potenzial für Synergie- und Zentralisierungsmassnahmen in allen von der Motion angesprochenen Bereichen. Wir haben mit der Arbeit bereits angefangen. Der Bundesrat hat dem Finanzdepartement Ende Januar den Auftrag erteilt, unter Einbezug der Departemente bis Ende 2026 ein Konzept für weitere Effizienzsteigerungen zu erarbeiten. Auf dieser Grundlage wird der Bundesrat dann über weitere Querschnittmassnahmen und Zentralisierungen entscheiden.

Ich habe es gesagt: Der Bundesrat ist mit der Annahme der Motion Quadri einverstanden. Ich erinnere Sie daran, dass Sie vor nicht einmal einer Stunde die Motion 25.4412 der FK-S, "Zentralisierung gemeinsamer Verwaltungsdienste zur Effizienzsteigerung und Kosteneinsparung", diskussionslos gutgeheissen haben.

Vote

Le président (Page Pierre-André, président): Le Conseil fédéral propose d'adopter la motion.

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 130 Stimmen

Dagegen ... 63 Stimmen

(1 Enthaltung)