Loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite (Assainissement des dettes des personnes physiques); Modification

Page Pierre-André · P-M · Conseil national · Fribourg · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (Sanierungsverfahren für natürliche Personen)

Loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite (Assainissement des dettes des personnes physiques)

Le président (Page Pierre-André, président): Nous en sommes au stade des divergences.

Schmezer Ueli · Mit-M · Conseil national · Berne · Groupe socialiste

Ich sage zuerst ein paar Sätze zur Haltung unserer Fraktion und dann zu den beiden Minderheiten, die ich vertrete. Vorweg noch einmal ein grundsätzlicher Satz, der uns wirklich wichtig erscheint: Wir haben es hier mit einer sehr sinnvollen Vorlage zu tun. Es ist eine gute Vorlage, sie ist gut für die betroffenen Menschen, sie ist gut für die Gesellschaft, und sie ist gut - das ist wichtig - für die gesamte Volkswirtschaft. Sie gibt hoffnungslos Verschuldeten die Chance, einen Weg zurück in die Mitte der Gesellschaft zu finden und zu schaffen - nicht als Geschenk, sondern als Resultat einer harten Zeit von mindestens drei Jahren, in denen sie auf dem Existenzminimum durchkommen müssen.

Ich sage etwas zu den Differenzen aus Sicht der SP-Fraktion. Bei Artikel 339 Litera b unterstützen wir die Mehrheit. Dort geht es darum, dass aus dem abgeschöpften Einkommen vorweg nicht nur Steuern, sondern auch Mietzinsen entrichtet werden. Für uns ist das ein Kompromiss. Wir unterstützen diesen Kompromiss mit den Vertretern der Vermietenden, die sich für wenig zahlungskräftige Mieterinnen und Mieter eine Sicherheitsleistung gewünscht haben.

Bei den weiteren beiden Differenzen unterstützen wir jeweils die Minderheit. Wir laden Sie herzlich ein, dies auch zu tun, und zwar aus unserer Meinung nach sehr guten Gründen. Diese darf ich jetzt als Vertreter dieser Minderheiten darlegen.

Der Minderheitsantrag Schmezer betrifft Artikel 348; darin geht es um den Abbruch des Verfahrens. Bei Absatz 1 Buchstabe b heisst es gemäss dem Entwurf des Bundesrates - das ist eine sehr harte Massnahme, wenn es so weit kommen sollte -, das Verfahren könne abgebrochen werden, wenn "das Amt die Bemühungen des Schuldners zur Erzielung von Erträgen und Einkünften als offensichtlich ungenügend beurteilt". Das ist die Formulierung des Bundesrates. Es geht hier um das Wort "offensichtlich". Eine Streichung des Worts "offensichtlich" scheint auf den ersten Blick nachvollziehbar zu sein, weil dadurch der Druck auf die Schuldnerin, auf den Schuldner erhöht wird. Diese Massnahme ist aber eben nur auf den ersten Blick sinnvoll. Das muss man genauer anschauen.

Worum geht es? Es geht in diesem Artikel um legitime Gründe für einen Abbruch des Verfahrens. Das ist, wie gesagt, eine harte Massnahme, deshalb müssen wir genau hinschauen, wie wir die entsprechende Bestimmung formulieren. In diesem Artikel geht es um einen gesamten Katalog, und die Bestimmung über die notwendigen Bemühungen ist darin eingebettet, sie ist eines von mehreren Elementen. Da geht es zum Beispiel darum, dass die Schuldnerin, der Schuldner gewissen Pflichten nachkommen muss. Sie bzw. er muss dafür sorgen, dass sie bzw. er nicht neue Schulden aufhäuft. Es darf nicht passieren, dass die Erträge aus der Abschöpfung geringer sind als versprochen. Schliesslich geht es um die erwähnten Bemühungen. Das sind alles offensichtliche Kriterien. Es sind alles Kriterien, die schnell erkennbar sind, und das ist wichtig. Es sollen nur klare Fälle zu einem Abbruch führen. Deshalb ist das Wort "offensichtlich" hier richtig und bedeutungsvoll. Nur wenn die Bemühungen offensichtlich ungenügend sind, ist es ein klarer Fall; dann darf abgebrochen werden, das macht Sinn.

Überlegen Sie sich nur einmal kurz folgende Situation: Es würde überprüft, wie gut die Bemühungen sind. Wäre das, wenn dann festgestellt würde, dass sie nicht so toll sind, wie sie sein sollten, und dass sich die Person etwas mehr hätte bemühen können, genug, um das ganze Verfahren abzubrechen? Nein, natürlich nicht; das ist eine rhetorische Frage. Wir dürfen nicht über das Ziel hinausschiessen, das wäre unverhältnismässig. Dieser Artikel hat also eine innere Logik, und ich bitte Sie, diese Logik nicht zu zerstören. Der Entscheid für die eine oder die andere Variante war in der Kommission sehr knapp.

Der Minderheitsantrag I (Schmezer) bezieht sich auf Artikel 350 Absatz 1 zum ausserordentlichen Vermögensanfall nach Abschluss des Verfahrens. Es geht um die Frage, bis zu welchem Zeitpunkt ein Schuldner beispielsweise ein nach Abschluss des Verfahrens erhaltenes Erbe an die Gläubiger abtreten muss. Der Ständerat sieht hier einen Zeitraum von zwanzig Jahren vor. Ich bin der Meinung - ich bin nicht der Einzige -, dass zwanzig Jahre einfach nicht praktikabel sind. Das müssen Sie sich einmal vorstellen: Dann müssten alle Dokumente während zwanzig Jahren aufbewahrt werden. Wenn eine ehemalige Schuldnerin den Wohnort wechseln würde, müssten die Dokumente durch die ganze Schweiz mitwandern. Das ist die eine Seite. Auf der anderen Seite müssten die Konkursämter immer im Griff haben, wo sich die Firmen befinden, wo sich die Gläubiger befinden, ob es diese überhaupt noch gibt, ob sie fusioniert haben oder was auch immer.

Sie sehen, das wäre ein riesiger bürokratischer Aufwand, und es gibt ja hier im Parlament viele Leute, die gegen mehr bürokratischen Aufwand sind. Deshalb finde ich: Unterstützen Sie den Antrag meiner Minderheit I, die der Ansicht ist, dass zehn Jahre sinnvoller sind. Zehn Jahre machen Sinn. Der Bundesrat wollte die Frist ursprünglich auf fünf Jahre festlegen; danach haben wir uns in der Kommission aber eigentlich darauf geeinigt, dass zehn Jahre eine gute Idee sind. Denn so lange werden Dokumente offiziell aufbewahrt, und diese Zeitspanne entspricht auch der Verjährungsgrundregel des OR. Ab zehn Jahren wird es aufwendig. Zehn Jahre sind hingegen sachgerecht und vernünftig. Bitte stimmen Sie dem zu.

Denken Sie auch an das Votum von Kollege Bregy: Herr Bregy hat in diesem Saal ganz deutlich gesagt, es sei klar, dass eine Zeitspanne von fünf Jahren, wie vom Bundesrat vorgeschlagen, zu kurz sei, zehn Jahre seien hingegen sachgerecht. In der letzten Abstimmung zu diesem Geschäft hier im Nationalrat ist dann aber leider etwas, wenn ich das so sagen darf, schiefgegangen: Es gab bei den Kolleginnen und Kollegen der GLP ein Missverständnis, und sie haben dann gegen den entsprechenden Minderheitsantrag gestimmt. Das heisst, wenn wir heute noch einmal über diese Minderheit I nachdenken, dann geben wir dem Nationalrat die Gelegenheit, seinen wirklichen Willen zu manifestieren.

Meine Bitte geht insbesondere an die Kolleginnen und Kollegen der Mitte, hier wirklich noch einmal diesen Minderheitsantrag mit den zehn Jahren zu unterstützen, wie sie es schon einmal getan haben. Das gäbe dann auch dem Ständerat die Gelegenheit, sich für diese Variante auszusprechen; denn der Ständerat hatte bisher nur die Wahl zwischen zwanzig und fünf Jahren, und er hat sich mit 30 zu 10 Stimmen für zwanzig Jahre entschieden. Und es ist durchaus vorstellbar - ich jedenfalls kann mir das vorstellen -, dass man sich im Ständerat, wenn die Variante mit zehn Jahren ebenfalls zur Auswahl steht, am Schluss für diese zehn Jahre entscheidet.

Meine grosse Bitte geht an die Kollegen und Kolleginnen der Mitte, die Minderheit I (Schmezer) zu unterstützen.

Bregy Philipp Matthias · Mit-M · Conseil national · Valais · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Wir sind im Differenzbereinigungsverfahren zum Thema Schuldensanierung. Die Mitte-Fraktion ist bereit, wie bereits in der ersten Debatte, Hand zu bieten, dass eine Schuldensanierung für Privatpersonen, die komplett in die Schuldenfalle geraten sind, möglich ist und gesetzlich geregelt wird. Es ändert aber nichts an dem, was wir bereits in der ersten Diskussion gesagt haben, dass die Schuldnerinnen und Schuldner auch zukünftig dazu angehalten werden sollen, primär Schulden zu begleichen. Das ist der entscheidende Punkt.

Ich komme zuerst kurz zu meinem Minderheitsantrag und werde anschliessend noch zwei, drei generelle Bemerkungen machen.

Wir wollen uns bei Artikel 339 Absatz 1 Buchstabe b dem Ständerat anschliessen. Dieser Artikel aber birgt schon jetzt einen Fehler, den der Ständerat so wollte, weshalb wir darüber nicht noch einmal diskutierten, nämlich die Tatsache, dass vom abgeschöpften Einkommen zuerst der Staat entschädigt wird, d. h., dass vorab die Steuern bezahlt werden. Das ist eigentlich nichts anderes als eine Privilegierung des Staates und an sich bereits problematisch. Wir haben diesen Punkt aber nicht noch einmal thematisiert, weil sich der Ständerat hier schon dem Nationalrat angeschlossen hat. Jetzt aber auch noch die Mietzinsen in die Bestimmung hineinzunehmen, wäre eine zusätzliche Inkonsequenz. Damit würde man nämlich bewirken, dass gewisse Kategorien von Gläubigern - einerseits der Staat bei den Steuern und andererseits auch noch die Vermieter bei den Mietzinsen - quasi privilegiert würden. Das würde einen Sonderstatus schaffen, welchen wir so nicht unterstützen können. Daher bitten wir Sie, die Begriffe "Mietzinsen" und "Mietnebenkosten" hier zu entfernen.

Zu den übrigen Fragen, zuerst zur Bemerkung von Herrn Schmezer, dass man "offensichtlich" alles getan habe: Es muss nicht offensichtlich sein, also quasi über alle Massen. Wir haben die klare Erwartung, dass sich diejenigen, die von dieser Schuldensanierung profitieren, auch bemühen, dass das geregelt werden kann. Aus diesem Grund ist der Begriff "offensichtlich" für uns zu offen formuliert. Wir verlangen hier eine niederschwelligere Begründung, damit es auch wirklich klar ist, dass diese Leute etwas leisten müssen. Denn wir wollen hier nicht Schuldnerinnen und Schuldner schützen, sondern wir wollen Schuldnerinnen und Schuldnern, die bereit sind, sich zu investieren und ihr Leben in den Griff zu bekommen, eine zweite Chance geben. Das ist etwas anderes, als Schuldnerinnen und Schuldner zu schützen. Darum bitte ich Sie, hier bei der Formulierung der Mehrheit zu bleiben.

Betreffend die Dauer hat Herr Schmezer gesagt, ich hätte hier gesagt, das sei sachgerecht. Ich bin immer noch der Meinung, dass zehn Jahre durchaus sachgerecht sein können. Die Botschaft von uns war aber klar: Fünf Jahre sind eindeutig zu wenig. In der ersten Runde wollte man hier unbedingt fünf Jahre. Der Ständerat sagte dann, aus seiner Sicht seien zwanzig Jahre sachgerecht. Für uns war immer klar, dass es mehr als fünf Jahre sein müssen. So gesehen können wir uns hier auch im Sinne einer Angleichung an den Ständerat einfach der Version mit zwanzig Jahren anschliessen. Fünf Jahre sind definitiv zu wenig. Das Angebot für zehn Jahre hat bestanden, nun hat der Ständerat sich klar für zwanzig Jahre entschieden, und wir bitten Sie, es ihm in diesem Saal gleichzutun.

In diesem Sinne danke ich Ihnen, wenn Sie hier meiner Minderheit und im Übrigen der Mehrheit folgen.

Schmezer Ueli · Mit-M · Conseil national · Berne · Groupe socialiste

Herr Bregy, man kann seine Meinung natürlich ändern. Es gehört auch dazu, dass man im Verlauf einer Vorlage seine Meinung ändert. Aber der Punkt, der mir wichtig ist, ist, dass die echte Haltung des Nationalrates gar nie ausgedrückt worden ist, weil es eben dieses Missverständnis gab. Ich finde, es wäre eine sehr demokratische Geste, wenn Sie sagen würden: Okay, wir sagen wieder Ja zu diesen zehn Jahren. Dann kann der Ständerat ja immer noch machen, was er will. Finden Sie nicht, dass das eine schöne Geste wäre, die Sie sich hier leisten könnten?

Bregy Philipp Matthias · Mit-M · Conseil national · Valais · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Wir sind hier in einem parlamentarischen Ratsbetrieb, geschätzter Herr Kollege Schmezer. Sie hätten ja in der ersten Runde diesen zehn Jahren zustimmen können, dann wäre das Problem jetzt vom Tisch.

Nantermod Philippe · Mit-M · Conseil national · Valais · Groupe libéral-radical

Je vais aussi parler de l'article 350 de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite. Cet article prévoit que certains enrichissements acquis après la fin de la procédure de désendettement doivent encore servir à rembourser des créanciers. On parle ici des successions acquises après la procédure ou des gains de loterie. La question porte sur la durée durant laquelle ces acquisitions, ces éléments de fortune, doivent être rapportés à la masse. Le Conseil fédéral proposait une durée de 5 ans. La minorité I (Schmezer) propose une durée de 10 ans. Le Conseil des États propose une durée de 20 ans. Nous avons, en première lecture, proposé qu'il n'y ait pas de durée, que cela soit pour toujours, et je vous propose de maintenir cette décision.

Imaginez une personne qui s'endette gravement et qui, à 30 ans, effectue une procédure de désendettement et laisse des créanciers sur le carreau, des gens qui, légitimement, espéraient voir leurs dettes payées, qui pouvaient espérer voir leur travail payé, peut-être les impôts, qui espéraient voir leur dû payé, peut-être une caisse-maladie qui espérait voir les primes payées. Ceux-là doivent faire une croix là-dessus - ma foi, il y a une procédure de désendettement. Mais 25 ans après, cette personne hérite de ses parents - c'est quelque chose que l'on peut voir couramment dans notre pays - d'un parc immobilier valant plusieurs millions de francs. Eh bien cette personne ne paierait pas un centime sur ce qu'elle a hérité. Est-ce que l'on cherche à protéger les gens surendettés ou à protéger les futurs héritiers ? Quid des personnes qui empruntent de l'argent à des gens de bonne foi, qui prêtent à quelqu'un en sachant que la personne va, un jour ou l'autre, hériter et qui comptent là-dessus, mais dont le gage tombe dans l'oubli grâce à la procédure que nous sommes en train de mettre en place ? Est-ce que c'est juste ? Clairement, ça ne l'est pas. Nous devons faire une pesée d'intérêts dans cette loi. Il y a une pesée d'intérêts à faire entre la personne surendettée et le créancier. Là, clairement, cela plaide pour la loi, en tout cas selon l'avis de la majorité de la commission. Mais lorsque l'on fait cette même pesée d'intérêts entre l'intérêt des héritiers et l'intérêt des créanciers, alors, excusez-moi, mais je ne vois pas comment on peut faire primer l'intérêt des héritiers sur l'intérêt des créanciers qui ont fourni des prestations et qui attendent simplement d'être payés.

On saluera la position de notre collègue Schmezer, socialiste, qui propose de ramener ce délai à 10 ans. En gros, Monsieur Schmezer, vous proposez de défendre ardemment l'intérêt des grandes fortunes de ce pays, dont un enfant, une brebis galeuse, se sera endetté et pourra heureusement hériter, parfois de dizaines, voire de centaines de millions de francs sans devoir payer son dû aux gens qui ont été spoliés par cette procédure. Je voyais le socialisme autrement, surtout qu'on peut parler ici quand même de dette de l'État, d'impôts qui auraient dû être payés. Votre parti, Monsieur Schmezer, ne manque pas une occasion de lancer des initiatives pour demander que l'on paye un impôt sur les successions ; vous allez plus loin, vous proposez que les successions, quand cela est possible, ne servent même pas à payer les impôts qui sont dus. C'est quand même assez fort.

Le deuxième point concerne les jeux d'argent. Notre conseil proposait de ne pas mettre de limites au remboursement des dettes fondées sur les jeux d'argent. Les jeux d'argent sont un des mécanismes principaux qui mènent au surendettement. Or, quand quelqu'un est addict au jeu, vous lui imposez de ne plus jouer à vie. Si vous mettez en place une procédure pour qu'une personne alcoolique sorte de son alcoolisme, vous ne lui dites pas qu'elle pourra, dans cinq ans, dix ans ou vingt ans, si possible, reprendre la boisson. Non, vous lui dites que c'est terminé à vie. Ici, on fait l'inverse. Ici, on dit à quelqu'un : "Vous vous êtes endetté, on vous a sorti de votre situation, mais, si possible, dans vingt ans, retournez au casino. Vous aurez peut-être la chance de recommencer à vous endetter et de tout perdre à nouveau". L'occasion que nous avons ici, nous la laissons passer. Je ne sais pas qui nous cherchons à défendre, mais certainement pas les personnes surendettées.

Le Conseil fédéral nous explique que cette procédure serait trop compliquée. Pourtant, en réalité, dans la loi fédérale sur la poursuite pour dette et la faillite, toute personne qui dispose d'un acte de défaut de biens doit, déjà aujourd'hui, régulièrement le renouveler et chercher ses débiteurs pour essayer d'être payée. Bref, une personne qui bénéficie d'un désendettement ne doit pas pouvoir conserver une fortune acquise sans effort, par héritage ou par le biais d'un jeu d'argent, alors que ses créanciers ont, de leur côté, déjà dû renoncer à leur dû.

Je vous remercie, pour cette raison, d'adopter ma proposition de minorité II.

Schmezer Ueli · Mit-M · Conseil national · Berne · Groupe socialiste

Herr Nantermod, Sie gehören zu denjenigen Rednern, denen ich hier im Saal richtig gerne zuhöre, obwohl wir manchmal miteinander nicht einverstanden sind. Spass beiseite: Die Frage des Aufwandes lassen Sie einfach aussen vor. Wenn man die Unterlagen so lange aufbewahren muss, ist das ein Riesenaufwand dafür, dass dann vielleicht eine Erbschaft kommt. Unter dem Strich ist das Ganze deshalb ein Minusgeschäft, und ich frage Sie: Warum können Sie das gut finden?

Nantermod Philippe · Mit-M · Conseil national · Valais · Groupe libéral-radical

M. Schmezer, en général, vous avez quand même une expectative successorale. Cette dernière est connue, parce qu'en principe, dans ce pays, les gens qui sont dans une famille fortunée le savent assez vite dans la vie. Il existe dans ce pays des situations dans lesquelles les parents ne veulent pas aider leurs enfants endettés, quand bien même ils sont très riches. La proposition que vous faites aboutit à soutenir ces parents qui n'aident pas leurs enfants, mais qui décèderont un jour, parce que, comme le disait Keynes : "À long terme, nous sommes tous morts", y compris les parents. Les enfants vont finir quand même par hériter et ne paieront pas leur dû. Cette situation qui est choquante, vous la soutenez par votre proposition.

Portmann Barbara · Mit-F · Conseil national · Argovie · Groupe vert'libéral

Für die Grünliberale Fraktion ist es wichtig, dass dieses Verfahren überhaupt eingeführt wird. Heute gibt es für viele hochverschuldete Personen faktisch keinen realistischen Weg mehr aus der Schuldenfalle. Wer einmal in dieser Spirale aus Verlustscheinen, Betreibungen und Existenzminimum gefangen ist, findet ohne einen geordneten Schuldenschnitt oft nie mehr in die wirtschaftliche Eigenständigkeit zurück. Das ist weder sozial noch volkswirtschaftlich sinnvoll.

Die Vorlage schafft deshalb eine echte zweite Chance für Personen, die sich ernsthaft um Sanierung bemühen. Gleichzeitig ist sie kein Freipass zum Schuldenmachen. Die Voraussetzungen bleiben streng, die Betroffenen müssen während Jahren auf dem Existenzminimum leben und aktiv mitwirken. Entscheidend ist für uns auch, dass den Gläubigern in vielen Fällen gar kein realer zusätzlicher Schaden entsteht. Es geht häufig um Forderungen, die ohnehin nie mehr vollständig zurückbezahlt würden. Stattdessen verbleiben die Betroffenen dauerhaft in prekären Verhältnissen oder geraten in die Sozialhilfe, was am Ende wiederum die Allgemeinheit belastet. Ein funktionierendes Sanierungsverfahren kann deshalb sogar staatliche Kosten reduzieren und die wirtschaftliche Integration stärken.

Bei den Differenzen unterstützen wir die praktikableren, formal klareren und materiell verhältnismässigeren Lösungen, sprich die Minderheiten und die Zehnjahresfrist. Hinsichtlich der Anrechnung der Einkommenssteuern folgen wir dem Ständerat und dem Bundesrat, weil es keinen Sinn macht, in diesem Verfahren eine Sonderlösung zu schaffen. Beim ohnehin äusserst unwahrscheinlichen Fall von ausserordentlichen Vermögenszuflüssen braucht es eine handhabbare Regelung. Eine unbeschränkte oder faktisch jahrzehntelange Nachverfolgung schafft enorme Bürokratie und Rechtsunsicherheit. Deshalb erscheint uns, wie erwähnt, die Frist von zehn Jahren deutlich ausgewogener und praktikabler als eine Frist von zwanzig Jahren oder der Verzicht auf eine Frist. Ziel muss es sein, ein funktionierendes und realistisches Verfahren zu haben und kein System, das letztlich wieder an sich selbst scheitert.

Gobet Nadine · Mit-F · Conseil national · Fribourg · Groupe libéral-radical

Je m'exprime au nom du groupe libéral-radical qui vous invite à suivre la proposition de la majorité de la Commission des affaires juridiques, sauf en ce qui concerne l'article 348 alinéa 1 lettre b, pour lequel le groupe libéral-radical vous recommande d'accepter la proposition de la minorité Schmezer.

En ce qui concerne l'article 339 lettre b, le groupe libéral-radical considère qu'il est légitime de donner la préférence aux impôts sur le revenu et la fortune, ainsi qu'aux loyers et aux charges locatives. En effet, si le but de la modification de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite est de faciliter l'assainissement des particuliers en situation d'endettement, il nous paraît tout aussi nécessaire de contraindre ces mêmes personnes à s'acquitter d'abord de ces dettes sensibles durant cette phase d'assainissement, avant de songer à rembourser d'autres créanciers. En effet, les impôts sont une contribution obligatoire que tout citoyen doit payer un jour ou l'autre, sous peine d'être mis en poursuite systématiquement par l'État. Il s'agit d'un cercle vicieux, et il faut éviter que les individus endettés ne s'enlisent toujours plus. Il en va de même pour les loyers et les charges locatives. Cette mesure profitera tant aux propriétaires, qui auraient ainsi une assurance d'être payés pendant la phase d'assainissement, qui durera tout de même trois ans, qu'aux locataires. En effet, en cas de non-paiement de ces frais, ces personnes risquent sérieusement de perdre leur logement, ce qui pourrait compromettre irrémédiablement leurs chances d'en retrouver un, et donc de sortir la tête de l'eau.

Pour l'article 348 alinéa 1 lettre b, comme anticipé au début de mon intervention, le groupe libéral-radical ne vous recommande pas de suivre la majorité de la commission, mais bien la minorité Schmezer. Cette disposition traite des raisons pour lesquelles l'office compétent pourrait proposer au juge de la faillite de mettre un terme à la procédure d'assainissement. Plus précisément, la lettre b offre la possibilité d'interrompre la procédure si l'office estime que les efforts du débiteur sont insuffisants. Le groupe libéral-radical estime que l'interruption de la procédure doit pouvoir intervenir dans des cas clairs. L'ajout de l'adverbe "manifestement" permet ainsi de garantir que l'interruption a lieu lorsque le débiteur ne fournit pas, de toute évidence, les efforts que l'on est en droit d'attendre de lui. Partant, le groupe libéral-radical vous recommande de suivre la minorité Schmezer.

Finalement, au sujet de l'article 350 alinéa 1, qui a fait l'objet d'un vote serré en commission, le groupe libéral-radical vous recommande de suivre la majorité de la commission et de reprendre la version du Conseil des États, qui fixe une limite de vingt ans pour l'exhérédation d'une personne insolvable. Pour le groupe libéral-radical, il s'agit notamment d'une question de sécurité juridique. Ainsi, si nous n'inscrivons aucune limite temporelle dans la loi, il faut néanmoins pouvoir garantir que l'État soit en mesure d'appliquer cette loi. Or, cette situation risque, certes, d'être peu fréquente, mais il incombera néanmoins aux autorités de pouvoir surveiller l'évolution des finances de chacun de ces individus pour s'assurer de ne pas louper un éventuel gain extraordinaire. Cette activité de surveillance pourrait être complexe, raison pour laquelle le groupe libéral-radical privilégie la solution d'une limite fixée à vingt ans, telle que soutenue par une majorité de la commission.

Mahaim Raphaël · Mit-M · Conseil national · Vaud · Groupe des VERT-E-S

Je commence par déclarer mes liens d'intérêt dans ce débat : je suis président de Dettes Conseil Suisse, la faîtière qui regroupe les centres qui font du conseil en matière de surendettement. Cela étant dit, j'aimerais exprimer ici ce soulagement, cette satisfaction de nous voir arriver au terme de ce processus. C'était un long débat et un projet important. Un certain nombre de décisions, parfois, ont été prises à une courte majorité, comme au Conseil des États lors de la dernière session, mais le projet qui est maintenant sur notre table est équilibré, intelligent, et permettra - j'en suis sûr - à toute une série de personnes de sortir de cette spirale du surendettement, pour le bien de tous, y compris des créanciers, de la société dans son ensemble et des finances publiques, puisque la situation actuelle, avec des personnes qui restent dans cette spirale du surendettement, n'est dans l'intérêt de personne.

Je reviens brièvement à ce stade des débats sur les trois minorités dont nous parlons encore aujourd'hui, à la suite de ce qu'ont précédemment dit mes collègues. D'abord, concernant la minorité Bregy, nous vous invitons à suivre la majorité de la commission sur ce point. Il s'agit de la question de savoir s'il doit y avoir une forme de privilège pour les loyers et les charges locatives pendant cette fameuse durée de prélèvement de trois ans, à l'image de ce que l'on fait pour les impôts. La réflexion de la majorité de la commission a été de se dire qu'il était important d'éviter des situations critiques dans lesquelles les loyers ne sont pas payés et dans lesquelles cela pourrait provoquer des expulsions, ce qui n'est dans l'intérêt de personne, puisqu'on se retrouverait ensuite avec des situations d'une grande complexité, à la fois au désavantage des personnes concernées, des locataires, mais aussi au désavantage des bailleurs, qui seraient mis dans une position très délicate. Je dois reconnaître qu'il y a un petit enjeu technique autour du fait que ce fameux privilège qui serait donné pendant ces trois ans de prélèvement pour les loyers et les charges locatives se recoupe, d'une certaine manière, avec la prise en compte du loyer et des charges locatives dans le minimum vital. C'est vrai. La majorité vous propose de maintenir cette divergence et de trouver le cas échéant une solution de compromis avec le Conseil des États qui, lui, a adopté ce mécanisme pour les impôts qui, eux, ne sont pas pris en compte dans le minimum vital ; du moins pas encore aujourd'hui, car le travail est en cours. Cela nous permettrait d'avoir cette discussion avec le Conseil des États dans le cadre de l'élimination des divergences.

La deuxième minorité concerne la question de la recherche des revenus. Nous vous invitons à soutenir la minorité Schmezer sur ce point. Le projet du Conseil fédéral était intelligent. Il disait qu'il fallait que les recherches de revenus soient manifestement insuffisantes pour que l'on puisse interrompre cette procédure d'assainissement. Le terme "manifestement" permettait d'illustrer le fait qu'on veut que cela saute aux yeux, que ce soit quelque chose de manifeste, pour éviter que l'on pousse les autorités à faire des espèces d'enquêtes sans fin. On ne peut pas exiger des autorités qu'elles viennent poser des caméras derrière chaque personne en procédure, qu'elles viennent mandater des détectives pour faire l'analyse des recherches de revenus. À l'image de ce qui se pratique dans d'autres domaines, on doit s'assurer, sur la base des informations transmises, qui peuvent être vérifiées, que les choses sont faites correctement, sans pour autant avoir des attentes démesurées de la part de l'autorité. Ces attentes, du reste, souvent, ne pourront pas être comblées. J'ai bon espoir, même si la minorité Schmezer n'est pas suivie par notre conseil aujourd'hui, que dans la pratique, les autorités resteront raisonnables et ne pratiqueront pas une espèce de contrôle bureaucratique absurde. Toutefois, nous pensons, à ce stade, qu'il serait préférable d'en rester au projet du Conseil fédéral.

Enfin, je termine par la troisième proposition de minorité, qui concerne la fameuse question des gains extraordinaires. La question qui se pose est presque philosophique, et l'on comprend que certains dans cet hémicycle veuillent rattraper, après coup, quand la procédure est clôturée, des gains extraordinaires faits par les personnes concernées. C'est vrai que si l'on devient millionnaire du jour au lendemain et qu'on a bénéficié d'une procédure d'assainissement des dettes, il paraît juste de restituer ce patrimoine dans la procédure pour en faire profiter les créanciers. Cependant, toute la question concerne la durée. Jusqu'à quand peut-on mettre en place ce processus ? Le faire indéfiniment, comme le propose la minorité II (Nantermod), paraît totalement déraisonnable. Ce serait impossible pour des raisons de preuve. vingt ans, c'est la proposition de compromis du Conseil des États. Nous aurions préféré dix ans et nous proposons d'en rester à la variante de dix ans de la minorité I (Schmezer).

Jans Beat · BR-M · Conseil fédéral · Bâle-Ville

Mit dieser Vorlage schaffen wir im Schweizer Recht die dringend notwendige Möglichkeit, dass sich Personen, die zumeist unverschuldet in eine hoffnungslose Überschuldung geraten sind, langfristig entschulden können, wenn sie sich über einen Zeitraum von mindestens drei Jahren redlich um die Rückzahlung ihrer Schulden bemühen und keine neuen Schulden mehr machen. Wir kommen auf diesem Weg grosse Schritte voran. Es verbleiben noch drei Differenzen mit dem Ständerat.

Bei Artikel 339 Buchstabe b geht es darum, ob die im Entwurf des Bundesrates vorgesehene Sonderlösung für die laufenden Steuern auf die Mieten ausgedehnt werden soll. Die Mehrheit Ihrer Kommission beantragt Ihnen Festhalten an dieser Ausdehnung, die Sie in der Wintersession bereits beschlossen hatten. Der Ständerat ist dagegen einstimmig dem Bundesrat gefolgt und hat Artikel 339 Buchstabe b ohne diese Ergänzung beschlossen. Ich bitte Sie, hier der Minderheit Bregy und damit dem einstimmigen Ständerat sowie dem Bundesrat zu folgen.

Die Begleichung der Miete durch das zuständige Amt aus dem abgeschöpften Einkommen ist weder sinnvoll noch notwendig und funktioniert in dieser Form auch technisch nicht. Eine Sonderregelung für die laufenden Steuern braucht es, weil diese nach geltendem Recht nicht in das Existenzminimum eingerechnet sind. Ohne Speziallösung würden während dem Sanierungskonkursverfahren neue Steuerschulden entstehen, und das kann nicht sein. Bei der Miete ist das nicht der Fall: Die Miete ist unbestrittenermassen Teil des Existenzminimums des Schuldners. Dieses Geld verbleibt beim Schuldner, damit er die Miete und die anderen Fixkosten bezahlen kann. Wenn die Miete gemäss Wortlaut "aus dem abgeschöpften Einkommen" bezahlt wird, würde sie zulasten der Gläubiger doppelt berücksichtigt. Das kann man nicht wollen. Das würde in der Praxis zu Auslegungsproblemen führen. Diese besondere Bezahlung der Miete durch das Konkurs- und Betreibungsamt würde auf jeden Fall auch zu bürokratischem Mehraufwand führen, und zwar sowohl bei den Konkurs- und Betreibungsämtern als auch bei den Vermietern.

Eine Sonderlösung für die Miete ist nicht nötig und auch nicht sinnvoll. Der Sanierungskonkurs bezweckt die finanzielle Selbstständigkeit der betroffenen Personen. Sie sollten budgetieren und die Posten ihres Existenzminimums selbstständig verwalten können, ohne sich neu zu verschulden. Es ist ja das Ziel, dass sie beweisen können, dass das geht. Wenn die Miete nicht bezahlt wird, führt dies zum Abbruch des Sanierungskonkursverfahrens. Damit sind auch die Vermieter geschützt. Es gibt also keinen Grund dafür, die Mieten im Sanierungskonkurs anders zu behandeln als während einer Lohnpfändung.

Wie erwähnt, dient diese Regelung weder den Vermietern noch den Schuldnern. Die Vermieter haben ihre Miete nur einmal zugute und können im Falle der Nichtbezahlung kündigen. Die vorübergehende Bezahlung durch ein Amt führt nur zu Zusatzaufwand. Die betroffenen Schuldner erhalten mit dieser Lösung auch nicht mehr Geld oder ein höheres Existenzminimum.

Ich bitte Sie daher, in diesem Punkt der Minderheit Bregy und damit dem Ständerat und dem Bundesrat zu folgen und auf eine Erweiterung von Artikel 339 Buchstabe b zu verzichten. Wie gesagt, geht die Variante der Mehrheit technisch nicht auf. Sie ist nicht nötig, führt aber zu bürokratischem Mehraufwand für alle Beteiligten. Und ich glaube immer noch, dass sie auf einem Missverständnis basiert.

Ich komme zu Artikel 348 Absatz 1 Buchstabe b. Die Formulierung gemäss Bundesrat und Nationalrat soll gewährleisten, dass es nur in klaren Fällen zu einer gerichtlichen Überprüfung der Bemühungen des Schuldners während des Verfahrens kommt. Diese Formulierung wurde mit Expertinnen und Experten ausgearbeitet, und sie wurde auch in der Vernehmlassung verlangt. An die Bemühungen der Schuldnerinnen und Schuldner zur Erzielung von Erträgen und Einkünften sollten keine überzogenen Anforderungen gestellt werden. Dass die Allgemeinheit von einer Person, die sich dank dem Sanierungskonkurs finanziell stabilisieren konnte, profitieren kann, ist hoch zu gewichten. Dagegen sind die hypothetischen Möglichkeiten zur Erzielung von höheren Einkünften im Einzelfall mit grosser Vorsicht zu beurteilen.

Nach Ansicht des Bundesrates ist ein Abbruch deshalb nur in klaren, offensichtlichen Fällen gerechtfertigt, und es sollte auch nur in solchen Fällen eine gerichtliche Überprüfung stattfinden. Das verhindert Leerläufe und unnötige Verfahrenskosten. Ich bitte Sie deshalb, bei Artikel 348 Absatz 1 Buchstabe b der Minderheit Schmezer zu folgen und damit an Ihrem Beschluss in der Wintersession festzuhalten.

Bei der letzten Differenz geht es um mehrere Bestimmungen. Kern ist aber Artikel 350 Absatz 1. Es geht darum, dass ausserordentlich anfallendes Vermögen - wir sprechen hier von Erbschaften, Schenkungen und Gewinnen aus Spiel und Wette - auch nach dem Verfahren noch an die Gläubigerinnen und Gläubiger verteilt wird. Im Entwurf des Bundesrates wurde der nachträgliche Zugriff auf dieses anfallende Vermögen zeitlich auf fünf Jahre begrenzt. Sie haben in der Wintersession beschlossen, die zeitliche Begrenzung ganz aufzugeben.

Wie ich bereits damals gesagt habe, ist das in der Praxis schlicht nicht umsetzbar. Das ist der Grund. Es ist kein rechtlicher Grund, es geht auch nicht darum, Schuldner gegenüber Gläubigern zu bevorzugen, oder um irgendetwas anderes. Es geht schlicht und einfach darum, dass es nicht umsetzbar ist, diese Dossiers bis ans Lebensende jeder Person aufbewahren zu müssen.

Der Ständerat hat deshalb eine Frist von zwanzig Jahren beschlossen, und die Mehrheit Ihrer Kommission will sich dem anschliessen. Aus Sicht des Bundesrates ist diese Frist aber immer noch zu lange. Nach mehr als zehn Jahren können Vermögensanfälle dem früheren Konkursverfahren kaum mehr zugeordnet werden. Geschäftsbücher und Konkurs- und Betreibungsakten müssen heute nur zehn Jahre lang aufbewahrt werden. Der Aufwand für die Konkurs- und Betreibungsämter würde also deutlich steigen, wenn Sie die Fälle so lange offenhalten müssten, und dies bei höchst zweifelhaftem Ertrag. Eine Person, bei der sich eine grosse Erbschaft abzeichnet - das ist wichtig zu wissen -, muss den Gläubigern bereits vor dem Verfahren eine angemessene Lösung mit späterer Rückzahlung anbieten. Sonst kann das Verfahren gar nicht eröffnet werden.

Hier geht es also nur um ganz seltene Fälle, um solche, bei denen Personen im Lotto gewinnen - Sie wissen, die Wahrscheinlichkeit ist nicht so gross - oder in denen sie ganz unerwartet eine Erbschaft von einer entfernt verwandten, reichen Person machen, von der sie nichts gewusst haben. Das wären die Einzelfälle, die wir hier im Auge haben müssten. Für diese wollen Sie die Bürokratie enorm ausdehnen und den kantonalen Ämtern das Leben deutlich schwerer machen. Das lohnt sich nicht.

Deshalb ist der Bundesrat für die Lösung von zehn Jahren, die Ihnen die Minderheit Schmezer beantragt. Ich bitte Sie deshalb, dieser Minderheit zu folgen, und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

von Falkenstein Patricia · Mit-F · Conseil national · Bâle-Ville · Groupe libéral-radical

Die Vorlage verfolgt das Ziel, überschuldeten Privatpersonen unter bestimmten Voraussetzungen einen Weg zur finanziellen Sanierung und zu einem wirtschaftlichen Neustart zu ermöglichen. Vorgesehen sind insbesondere ein vereinfachtes Nachlassverfahren sowie ein neues Sanierungskonkursverfahren für hoffnungslos überschuldete natürliche Personen.

Der Ständerat hat die Vorlage als Zweitrat in der Frühjahrssession am 26. März 2026 beraten und in der Gesamtabstimmung mit 32 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. Er ist in weiten Teilen den Beschlüssen des Nationalrates gefolgt. Insgesamt verbleiben noch drei Differenzen.

Zu Artikel 339 Absatz 1 Buchstabe b: Der Nationalrat hat Artikel 339 Absatz 1 Buchstabe b so ergänzt, dass auch Mietzinsen und Mietnebenkosten aus dem abgeschöpften Einkommen entrichtet werden. Der Ständerat hat diese Ergänzung einstimmig gestrichen.

Die Minderheit Bregy beantragt, aus diesem Artikel ebenfalls die anfallenden Mietzinsen und Mietnebenkosten zu streichen, also dem Ständerat zu folgen. Anders als bei den Steuern werde die Miete heute schon automatisch im Existenzminimum des Schuldners berücksichtigt. Das Geld bleibe beim Schuldner und werde nicht abgeschöpft. Der Schuldner könne das Geld behalten, das er für die Mieten bezahlen müsste; bezahlt das Amt auch noch die Mieten, sei diese doppelt berücksichtigt. Darum sei diese Ergänzung zu streichen. Es soll in diesem Bereich keine zusätzliche Privilegierung geben.

Die Mehrheit unserer Kommission für Rechtsfragen hält aber daran fest, die Mietzinsen und die Mietnebenkosten im Artikel beizubehalten, dies mit 15 zu 9 Stimmen.

Zu Artikel 348 Absatz 1 Buchstabe b: Die Differenz betrifft die Voraussetzungen für eine gerichtliche Überprüfung bzw. einen möglichen Abbruch des Verfahrens. Es geht um die Frage, wie streng die Voraussetzungen für einen Verfahrensabbruch sein sollen und welche Formulierung dafür am besten geeignet ist. Es geht also um die Beurteilung des Bemühens des Schuldners. Der Nationalrat verlangt, dass die Bemühungen des Schuldners als "offensichtlich ungenügend" beurteilt werden müssen, so wie es der Bundesrat vorschlägt. Der Ständerat verzichtet auf das Wort "offensichtlich" und spricht lediglich von "ungenügenden" Bemühungen. Die Kommissionsmehrheit erachtet die Formulierung des Ständerates als präziser. Sie vermeide Auslegungsfragen darüber, wie der Begriff "offensichtlich" zu verstehen sei. Der Begriff sei mehrdeutig. Man vermeide klar einen Interpretationsspielraum, wenn man der Formulierung des Ständerates folge. Weiter sagt die Mehrheit, wenn man am Beschluss des Nationalrates festhalten wolle, weil man die schwächere Formulierung bevorzuge, müsste man "offensichtlich" als "offenkundig" und nicht als "dem Anschein nach" auffassen.

Die Minderheit Schmezer will, dass man sich auf klare Fälle beschränkt. Ein Verfahrensabbruch soll nur erfolgen, wenn die Pflichtverletzung eindeutig erkennbar sei. Dadurch würden vorschnelle oder umstrittene Entscheide vermieden. Die Behörden sollen nicht beurteilen müssen, ob jemand noch etwas mehr hätte tun können. Nur eindeutige Versäumnisse sollen relevant sein. Darum soll am Beschluss des Nationalrates festgehalten werden. Die Kommission hat mit Stichentscheid der Präsidentin beschlossen, der Variante des Ständerates zu folgen und das Wort "offensichtlich" im Text zu streichen.

Zu Artikel 350 Absatz 1 sowie Folgeänderungen: Die letzte Differenz betrifft die Frage, wie lange ausserordentliche Vermögenszuflüsse wie Erbschaften oder Lotteriegewinne nach Abschluss des Verfahrens noch zugunsten der Gläubiger abgeschöpft werden können. Der Nationalrat hat eine zeitlich unbeschränkte Lösung beschlossen, dies mit 102 zu 92 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Der Ständerat schlägt mit 30 zu 10 Stimmen eine Frist von zwanzig Jahren vor. Die Mehrheit verweist darauf, dass eine zeitliche Begrenzung die Praktikabilität und Rechtssicherheit erhöhe. Eine Frist von zwanzig Jahren sei zwar lang, ermögliche aber dennoch, ausserordentliche Vermögenszuflüsse angemessen zu erfassen.

Die Minderheit I (Schmezer) möchte eine Frist von zehn Jahren einführen, da dies die praktikabelste Variante wäre; zehn Jahre sei auch die übliche Aufbewahrungsfrist für Unterlagen. Die Minderheit II (Nantermod) möchte am Beschluss des Nationalrates festhalten, dass bei ausserordentlichem Vermögensanfall ohne zeitliche Begrenzung abgeschöpft werden kann; es sei nicht richtig, dass die Gläubiger in einem Erbfall oder bei einem Lotteriegewinn benachteiligt werden.

Die Kommission hat dem Beschluss des Ständerates, also der Frist von zwanzig Jahren, mit 15 zu 9 Stimmen gegenüber den zehn Jahren nach der jetzigen Minderheit I (Schmezer) den Vorzug gegeben. Der Antrag der jetzigen Minderheit II (Nantermod) ist in der Kommission mit 12 zu 10 Stimmen abgelehnt worden.

Jaccoud Jessica · Mit-F · Conseil national · Vaud · Groupe socialiste

La commission a examiné le projet relatif à l'assainissement des dettes des personnes physiques. Plusieurs divergences ont été étudiées. Voici les trois divergences restantes, sur lesquelles la commission vous propose de voter aujourd'hui.

À l'article 339 lettre b, la commission vous propose, par 15 voix contre 8 et 1 abstention, de maintenir la divergence existante avec le Conseil des États. Cette disposition concerne le traitement de certaines créances nées pendant la procédure d'assainissement. Notre conseil a souhaité lors d'un premier vote que les loyers et les charges locatives courants soient payés en priorité à partir des montants prélevés dans le cadre de la procédure. La commission est consciente du fait qu'il s'agit d'un traitement particulier. Contrairement aux impôts courants qui ne sont aujourd'hui pas pris en compte dans le calcul du minimum vital, les frais de logement sont déjà intégrés à ce minimum vital. Les loyers bénéficient ainsi d'une protection supplémentaire. La commission a néanmoins considéré que cette solution se justifiait au regard des objectifs poursuivis. Elle répond, d'une part, à la préoccupation légitime des bailleurs de percevoir effectivement les loyers durant la procédure et, d'autre part, à l'intérêt des personnes surendettées elles-mêmes, en garantissant que leurs loyers soient acquittés et en réduisant ainsi le risque de résiliation de bail pour non-paiement du loyer. La commission a donc estimé que la réussite d'un assainissement passait également par la stabilité du logement. La commission vous invite donc à maintenir la décision de notre conseil.

Concernant l'article 348 alinéa 1 lettre b, la commission vous propose de vous rallier à la version du Conseil des États, par 12 voix contre 12, avec la voix prépondérante de la présidente. La divergence portait sur la suppression ou le maintien du terme "manifestement" pour qualifier les efforts entrepris par le débiteur afin de réaliser des revenus. Après une riche discussion, la commission a estimé que la formulation du Conseil des États était plus claire et évitait des difficultés d'interprétation inutiles. Les conditions permettant l'interruption de la procédure demeurant strictes et soumises à un contrôle judiciaire, la suppression du terme "manifestement" permet, selon la commission, une appréciation plus directe de la situation sans modifier pour autant fondamentalement l'équilibre du dispositif.

Enfin, concernant la dernière divergence, à l'article 350 alinéa 1, la majorité de la commission vous propose également de suivre le Conseil des États. Par 15 voix contre 9, la commission a d'abord préféré la solution du Conseil des États, soit le délai de vingt ans, à une proposition fixant le délai à dix ans - il s'agit de la proposition de la minorité I (Schmezer). Dans un second vote, cette solution a ensuite été confirmée, par 12 voix contre 11 et 1 abstention, face à la décision initiale de notre conseil qui ne prévoyait aucun délai - il s'agit de la proposition de la minorité II (Nantermod). La majorité de la commission a considéré que le délai de vingt ans applicable aux rentrées d'argent extraordinaires intervenant après la clôture de la procédure constituait finalement un compromis équilibré entre les intérêts des créanciers et les exigences de faisabilité pratique. Une durée illimitée soulèverait d'importantes difficultés d'exécution et de suivi administratif. À l'inverse, un délai plus court risquerait de compromettre l'équité recherchée à l'égard des créanciers lorsqu'un débiteur bénéficie ultérieurement d'un héritage ou d'une autre rentrée d'argent exceptionnelle.

En conclusion, la majorité de la commission vous propose de maintenir la divergence à l'article 339 lettre b, et de vous rallier au Conseil des États sur les deux autres divergences qui sont traitées aujourd'hui.

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Art. 339 Bst. b

Antrag der Mehrheit

Festhalten

Antrag der Minderheit

(Bregy, Bally, Buffat, Flach, Glur, Nause, Riner, Tuena)

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 339 let. b

Proposition de la majorité

Maintenir

Proposition de la minorité

(Bregy, Bally, Buffat, Flach, Glur, Nause, Riner, Tuena)

Adhérer à la décision du Conseil des États

Vote

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit ... 102 Stimmen

Für den Antrag der Mehrheit ... 87 Stimmen

(1 Enthaltung)

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Art. 340

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des États

Angenommen - Adopté

Art. 348 Abs. 1 Bst. b

Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Schmezer, Dandrès, Flach, Gaillard Benoît, Gobet, Jaccoud, Mahaim, Schneider Meret, von Falkenstein)

Festhalten

Art. 348 al. 1 let. b

Proposition de la majorité

Adhérer à la décision du Conseil des États

Proposition de la minorité

(Schmezer, Dandrès, Flach, Gaillard Benoît, Gobet, Jaccoud, Mahaim, Schneider Meret, von Falkenstein)

Maintenir

Vote

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit ... 96 Stimmen

Für den Antrag der Mehrheit ... 95 Stimmen

(2 Enthaltungen)

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Art. 349a Abs. 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 349a al. 2

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des États

Angenommen - Adopté

Art. 350 Abs. 1

Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit I

(Schmezer, Arslan, Dandrès, Gaillard Benoît, Jaccoud, Mahaim, Schneider Meret)

Vermögen, welches dem Schuldner innert 10 Jahren seit Schluss des Sanierungskonkurses ausserordentlich anfällt, namentlich ...

Antrag der Minderheit II

(Nantermod, Buffat, Bühler, Glur, Gobet Nadine, Golay Roger, Nicolet, Riner, Sormanni, Steinemann, Tuena)

Festhalten

Art. 350 al. 1

Proposition de la majorité

Adhérer à la décision du Conseil des États

Proposition de la minorité I

(Schmezer, Arslan, Dandrès, Gaillard Benoît, Jaccoud, Mahaim, Schneider Meret)

... ou sous forme de gains de loteries, dans les dix ans qui suivent la clôture de la procédure ...

Proposition de la minorité II

(Nantermod, Buffat, Bühler, Glur, Gobet Nadine, Golay Roger, Nicolet, Riner, Sormanni, Steinemann, Tuena)

Maintenir

Le président (Page Pierre-André, président): Les votes valent également pour l'article 480 alinéas 1 et 2 et pour l'article 524 alinéa 1 du chiffre 1.

Vote

Erste Abstimmung - Premier vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 118 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit I ... 78 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Vote

Zweite Abstimmung - Deuxième vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 109 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit II ... 85 Stimmen

(2 Enthaltungen)

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Änderung anderer Erlasse

Modification d'autres actes

Ziff. 1 Art. 480

Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit I

(Schmezer, Arslan, Dandrès, Gaillard Benoît, Jaccoud, Mahaim, Schneider Meret)

Abs. 1

... innert zehn Jahren vor dem Erbgang eine Restschuldbefreiung erteilt (Art. 349 Abs. 3 und 349a SchKG) ...

Antrag der Minderheit II

Abs. 1

(Nantermod, Buffat, Bühler, Glur, Gobet Nadine, Golay Roger, Nicolet, Riner, Sormanni, Steinemann, Tuena)

... oder wurde ihm vor dem Erbgang eine Restschuldbefreiung erteilt (Art. 349 Abs. 3 und 349a SchKG) ...

Ch. 1 art. 480

Proposition de la majorité

Adhérer à la décision du Conseil des États

Proposition de la minorité I

(Schmezer, Arslan, Dandrès, Gaillard Benoît, Jaccoud, Mahaim, Schneider Meret)

Al. 1

... dans les dix ans précédant succession peut être ...

Proposition de la minorité II

(Nantermod, Buffat, Bühler, Glur, Gobet Nadine, Golay Roger, Nicolet, Riner, Sormanni, Steinemann, Tuena)

Al. 1

... avant l'ouverture de la succession peut être ...

Le président (Page Pierre-André, président): Nous venons de nous prononcer sur les propositions des minorités I (Schmezer) et II (Nantermod).

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Ziff. 1 Art. 524 Abs. 1

Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit I

(Schmezer, Arslan, Dandrès, Gaillard Benoît, Jaccoud, Mahaim, Schneider Meret)

... oder die durch eine in den letzten zehn Jahren erteilte Restschuldbefreiung ...

Antrag der Minderheit II

(Nantermod, Buffat, Bühler, Glur, Gobet Nadine, Golay Roger, Nicolet, Riner, Sormanni, Steinemann, Tuena)

... oder die durch eine erteilte Restschuldbefreiung ...

Ch. 1 art. 524 al. 1

Proposition de la majorité

Adhérer à la décision du Conseil des États

Proposition de la minorité I

(Schmezer, Arslan, Dandrès, Gaillard Benoît, Jaccoud, Mahaim, Schneider Meret)

... ou ayant subi, au cours des dix années précédentes, une perte ...

Proposition de la minorité II

(Nantermod, Buffat, Bühler, Glur, Gobet Nadine, Golay Roger, Nicolet, Riner, Sormanni, Steinemann, Tuena)

... ou ayant subi une perte ...

Le président (Page Pierre-André, président): Nous venons de nous prononcer sur les propositions de la minorité I (Schmezer) et II (Nantermod).

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Le président (Page Pierre-André, président): L'objet retourne au Conseil des États.