25.4402
Digitalisierung der Führerausweise
Engler Stefan · P-M · Ständerat · Graubünden · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.
Präsident (Engler Stefan, Präsident): Es liegt Ihnen ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Annahme der Motion.
Friedli Esther · Mit-F · Ständerat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die vorliegende Motion der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates verlangt, dass der Bundesrat die notwendigen gesetzlichen Anpassungen vorlegt, damit digitale Führer- und Fahrzeugausweise als gleichwertige elektronische Nachweise anerkannt werden. Gleichzeitig soll die Pflicht aufgehoben werden, die entsprechenden Dokumente zwingend in physischer Form mitzuführen.
Der Nationalrat hat die Motion am 19. März dieses Jahres oppositionslos angenommen. Die Kommission hat das Anliegen geprüft und beantragt Ihnen einstimmig, die Motion anzunehmen. Auch der Bundesrat beantragt die Annahme.
Die Digitalisierung hat längst in unserem Alltag Einzug gehalten. Bankgeschäfte, Steuererklärungen und Behördengänge werden heute zunehmend digital abgewickelt. Vor diesem Hintergrund erscheint es folgerichtig, dass auch Führer- und Fahrzeugausweise künftig elektronisch verfügbar sind und bei Kontrollen digital vorgewiesen werden können. Es ist aber wichtig, dass es eine Kann-Bestimmung ist und dass Freiwilligkeit gegeben ist. Wer ein physisches Dokument will, soll dieses auch in Zukunft erhalten können.
Die Vertreter der Verwaltung haben die Kommission über den Aktionsplan zur Strategie Digitale Schweiz informiert. Darin ist die Einführung digitaler Ausweise im Strassenverkehr bereits vorgesehen. Ein Pilotprojekt zur E-ID war der elektronische Lernfahrausweis (E-LFA). Das Projekt läuft seit 2023. Dieses Angebot nutzen heute bereits zwei von drei Lernfahrenden. Aufgrund dieser Vorarbeiten hat die Verwaltung auch bereits ein Projekt für den elektronischen Führerausweis lanciert. Die Einführung des elektronischen Führerausweises ist für Herbst 2026 geplant.
Die gesetzlichen Grundlagen für die Umsetzung und Einführung des Anliegens der Motion bestehen auf Stufe Gesetz grundsätzlich schon heute. Der Bundesrat hat auch schon eine Verordnungsänderung gemacht. Es braucht aber noch Ergänzungen auf Weisungsstufe. Vor diesem Hintergrund ist die Kommission der Ansicht, dass es die vorliegende Motion noch braucht.
Zum Abschluss möchte ich im Namen der Kommission festhalten, dass die digitalen Ausweise dieselben Informationen enthalten sollen wie die heutigen physischen Dokumente. Es geht also nicht um neue Inhalte oder um zusätzliche Datenerhebungen, sondern um eine zeitgemässe Form des Nachweises.
Im Namen der Kommission bitte ich Sie deshalb, die Motion 25.4402 anzunehmen.
Rösti Albert · BR-M · Bundesrat · Bern
Die Einführung digitaler Ausweise im Strassenverkehr ist, wie Frau Ständerätin Friedli gesagt hat, im Aktionsplan zur Strategie Digitale Schweiz bereits vorgesehen. Der elektronische Lernfahrausweis (E-LFA) wurde im Jahr 2023 als Pilotprojekt zur E-ID erfolgreich umgesetzt. Zwischenzeitlich wurden bereits über 100 000 elektronische Ausweise ausgestellt. Aus dem Betrieb von 2024 bis heute sind auch keine Probleme bekannt. Von diesen Vorarbeiten können Bund und Kantone bei der weiteren Umsetzung des elektronischen Führerausweises und des elektronischen Fahrzeugausweises profitieren.
Wichtig ist: Der elektronische Führerausweis wird, wie heute der E-LFA, eine freiwillige Ergänzung zum Führerausweis im Kreditkartenformat. Es ist nicht geplant, den physischen Führerausweis im Kreditkartenformat durch den elektronischen Führerausweis zu ersetzen. Es soll beide Möglichkeiten geben.
In diesem Sinne beantragt Ihnen der Bundesrat, die Motion anzunehmen.
Engler Stefan · P-M · Ständerat · Graubünden · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.
Angenommen - Adopté