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Verkehr '45. Wo bleibt die Ostschweiz?
Engler Stefan · P-M · Ständerat · Graubünden · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.
Präsident (Engler Stefan, Präsident): Herr Caroni hat sich von der schriftlichen Antwort des Bundesrates teilweise befriedigt erklärt. Er verlangt Diskussion. - Dem wird nicht opponiert.
Caroni Andrea · Mit-M · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · FDP-Liberale Fraktion
Ich danke dem Bundesrat für seine vier Antworten und kommentiere sie ganz kurz der Reihe nach.
1. Zu den konkreten Projekten: Ich habe Verständnis für die Vagheit Ihrer Antwort und blicke nun aber, ich glaube zusammen mit einem grossen Teil der Ostschweiz, gebannt auf die angekündigte Vernehmlassung Ende Monat. Wir erwarten natürlich, dass die aufgeführten Projekte, auf die Sie hier nicht einzeln eingehen konnten oder wollten, dann gebührend berücksichtigt werden und Eingang in die Vorlage finden.
2. Zum Einsparpotenzial beim genannten Tunnel: Ich kann die optimistischen Aussagen des Bundesrates weiterhin nicht nachvollziehen. Das eine sind die Kosten, das andere ist der Nutzen, bei dem, so scheint es mir, das Pferd von hinten aufgezäumt wird; der Bundesrat sagt, der Tunnel habe wahnsinnige Priorität, aber man solle doch bitte noch erklären, weshalb. Aber auch wenn man dem Bundesrat folgen möchte, bleibt für mich unklar, warum dieses doch teure Projekt höher priorisiert werden soll als andere, mindestens so wichtige und sicher günstigere Projekte. Ich erwarte vom Bundesrat noch einmal eine kritische Auseinandersetzung mit dem genannten Tunnel, und wenn er daran festhält, dann müssten andere Regionen mit ihren Projekten umso stärker berücksichtigt werden.
3. Zur Auswirkung der Grossprojekte auf die Ostschweiz: Es ist sehr erfreulich, dass Sie die Angebotsmenge bestätigen. Daneben geht es auch um die Angebotsqualität. Viele Züge in falschen Fahrplanlagen und mit schlechten Anschlüssen bringen wenig, darum setzen wir darauf, dass Menge und Qualität sichergestellt werden.
4. Zum konkreten Angebotskonzept: Es ist sehr erfreulich, dass der Bundesrat hier jetzt offiziell bestätigt, dass er die Kantone ab diesem Sommer in die Planungen zu den Planungsregionen einbezieht.
In diesem Sinne besten Dank für Ihre Antworten, und ich hoffe, Sie nehmen diese Erwartungen und Anregungen aus der Ostschweiz mit.
Rösti Albert · BR-M · Bundesrat · Bern
Ich möchte nochmals erwähnen, dass der Brüttener Tunnel und die Erweiterung des Bahnhofs Zürich-Stadelhofen für die Ostschweiz sehr wichtig sein werden. Das sind grosse Projekte, die wir berücksichtigen. Die Vorlage Verkehr '45 beinhaltet ein Gesamtkonzept, es ist also auch die Strasse inbegriffen. Der Rosenbergtunnel in St. Gallen wird ebenfalls eine wichtige Rolle spielen. Die Ostschweiz ist hier also sehr wohl entsprechend berücksichtigt.
Es ist klar, dass die einzelnen Projekte am Schluss vom Parlament bestimmt werden; das gilt letztlich auch für den Grimseltunnel. Aber Sie müssen Folgendes wissen: Mir wurde gesagt, das Projekt Verkehr '45 sei ein Projekt "Agglomerationen plus". Denn von den 24 Milliarden Franken an Investitionen in die Bahn fliesst praktisch alles in die Agglomerationen und in die Hauptverkehrsstrecken. Aber wir brauchen am Schluss dann auch noch den ländlichen Raum, der mit seiner Zustimmung hilft, das Mehrwertsteuerpromille mitzunehmen. Vor diesem Hintergrund hat Herr Professor Weidmann den Grimseltunnel als Entwicklungsprojekt aufgenommen - in einer Region, in der ansonsten nicht sehr viel geplant ist. Die Bedingungen sind klar: Dieses Projekt muss mit der Stromleitung kombiniert werden. Die betroffenen Kantone sind auch gehalten, ein entsprechendes Entwicklungskonzept vorzulegen, das für Wertschöpfung sorgt. Dann werden wir im Bundesrat entscheiden, ob wir dieses Projekt in die Botschaft aufnehmen, und am Schluss wird es hier ins Parlament kommen.
Engler Stefan · P-M · Ständerat · Graubünden · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.
Präsident (Engler Stefan, Präsident): Damit ist das Geschäft erledigt.