26.3021
Risikoabsicherung in der Luftraumsicherung bis 2030
Page Pierre-André · P-M · Nationalrat · Freiburg · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Antrag der Mehrheit
Annahme des Postulates
Antrag der Minderheit
(Flach, Candinas Martin, Chappuis, de Quattro, Nause, Theiler, Weichelt)
Ablehnung des Postulates
Proposition de la majorité
Adopter le postulat
Proposition de la minorité
(Flach, Candinas Martin, Chappuis, de Quattro, Nause, Theiler, Weichelt)
Rejeter le postulat
Schnyder Markus · Mit-M · Nationalrat · Glarus · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Ich darf Ihnen heute als Kommissionssprecher aus der SiK-N zum Geschäft 26.3021, "Risikoabsicherung in der Luftraumsicherung bis 2030", berichten. Allerdings müssen Sie mit mir und der deutschen Sprache vorliebnehmen, da der Französisch sprechende Kollege Fridez, welcher ebenfalls als Kommissionssprecher vorgesehen gewesen wäre, bereits zurückgetreten ist.
Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates hat das Postulat an ihrer Februarsitzung beraten und die modifizierte Fassung mit 13 zu 9 Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen. Das ursprüngliche Postulat wollte den Bundesrat beauftragen, angesichts der Preisentwicklung bzw. der Preiserhöhung bei den F-35 und weiterer Risiken ein aktualisiertes Risikoszenario vorzulegen und dabei insbesondere die Möglichkeit eines befristeten Weiterbetriebes der F-5, das sind die Tiger, als Risikoabsicherung zu überprüfen. Das Postulat wurde dann noch um den Zusatz ergänzt, dass dies auch mit der F/A-18, also mit der Hornet-Flotte, geschehen soll. Auch da soll man eine erneute Nutzungsverlängerung prüfen.
Die Argumentation der Befürworter ist zwischenzeitlich bekräftigt worden. Damals warnte man nämlich unter anderem davor, dass aufgrund von allfälligen Lieferverzögerungen oder Einschränkungen gewisse Schutzdefizite entstehen könnten. Dies hat sich zwischenzeitlich bekanntermassen zumindest teilweise bewahrheitet. Ebenfalls zwischenzeitlich konnte das Programm zur Nutzungsverlängerung der Hornet-Flotte abgeschlossen werden, sodass diese 6000 Stunden geflogen werden dürfen und nun bis in die frühen Dreissigerjahre im Einsatz bleiben können.
Aber - und jetzt kommen wir zum Kern des Postulates - nach dieser Zeit beruht die Wahrung der Lufthoheit ausschliesslich auf dem F-35, und das, ohne zu wissen, wie viele Flugzeuge dereinst am Schweizer Himmel kreisen werden, und ohne zu wissen, wie viele Bodluv-Feuereinheiten in den Schweizer Himmel gerichtet sein werden. Das ist nicht nur fahrlässig, das ist sogar gefährlich. Das Postulat soll den Bundesrat deshalb auffordern, zu prüfen - ich wiederhole: zu prüfen -, inwiefern heute im Einsatz stehende Kampfflugzeuge allenfalls weiterhin genutzt werden können, nicht für den direkten Kampfeinsatz, aber allenfalls für andere Nutzungen, welche unterstützend wirken und damit die F-35-Flotte entlasten könnten. Dies wäre denkbar im Bereich der Zieldarstellung bzw. für Red-Air-Einsätze, für die Pilotenausbildung, allenfalls für einfache Luftpolizeieinsätze oder sogar zur Bekämpfung von Drohnen. Das Potenzial wäre vorhanden, und die Kosten wären überschaubar. Nochmals hinzuschauen und mögliche Szenarien zu prüfen, wäre deshalb wichtig und richtig.
Eine Minderheit hat argumentiert, man habe diese Frage schon wiederholt diskutiert - was natürlich stimmt -, deshalb auch schon entschieden und müsse diese Frage nicht erneut prüfen. Falls Sie es noch nicht bemerkt haben: Die Weltlage hat sich etwas verändert, und ich würde sagen, nicht unbedingt zum Positiven. Es wäre deshalb nicht verboten, auch einmal die eigenen Entscheide zu überdenken und allenfalls die Strategie anzupassen. Es geht um nichts Geringeres als um die Sicherheit unseres Landes und unserer Bevölkerung.
Ich beantrage Ihnen im Namen der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates, dem Postulat zuzustimmen.
Page Pierre-André · P-M · Nationalrat · Freiburg · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Le président (Page Pierre-André, président): La proposition de la minorité Flach est présentée par M. Theiler.
Theiler Heinz · Mit-M · Nationalrat · Schwyz · FDP-Liberale Fraktion
Ich spreche für die Minderheit der Kommission und bitte Sie, das Postulat abzulehnen.
Niemand bestreitet, dass die Einführung des F-35 mit Herausforderungen verbunden ist. Gerade deshalb betreibt das VBS im Rahmen von Air 2030 laufend ein Risikomanagement und überprüft die Entwicklung der Fähigkeiten, Termine und Kosten fortlaufend. Erst letzte Woche wurde bekannt, dass in den USA die Endmontage des ersten für die Schweiz bestimmten F-35 gestartet wurde. In rund einem Jahr werden die ersten acht Flugzeuge für die Ausbildung unserer Pilotinnen und Piloten bereitstehen, und Mitte 2028 sollen die ersten Maschinen in der Schweiz eintreffen. Die Einführung des F-35 schreitet damit planmässig voran. Es gibt derzeit keine Hinweise darauf, dass der Zeitplan wesentlich gefährdet wäre.
Das vorliegende Postulat fordert nun einen weiteren Bericht und die Prüfung eines Weiterbetriebs der F-5 Tiger sowie eine zusätzliche Nutzungsverlängerung der F/A-18-Flotte. Beides überzeugt weder militärisch noch finanziell.
Die F-5 Tiger sind seit Jahren faktisch nicht mehr operationell einsetzbar. Sie genügen den Anforderungen einer modernen Luftverteidigung nicht. Das Parlament hat ihre Ausserdienststellung bereits mehrmals beschlossen. Die Instandhaltung wurde auf ein Minimum reduziert, Investitionen werden nicht mehr getätigt. Ein Weiterbetrieb über das Jahr 2027 hinaus würde Investitionen in dreistelliger Millionenhöhe erfordern, ohne dass die Flugzeuge dadurch über moderne Bewaffnung oder zeitgemässe Avionik verfügen würden.
Auch eine weitere Nutzungsverlängerung des F/A-18 über den heute vorgesehenen Horizont hinaus ist keine tragfähige Lösung. Ab den 2030er-Jahren würde die Schweiz einen Grossteil der weltweit verbleibenden Flotte betreiben und damit einen erheblichen Teil der Kosten für den Weiterbetrieb alleine tragen müssen. Die F/A-18 können den Übergang zum F-35 sicherstellen. Sie sind aber langfristig keine Alternative.
Hinzu kommt Folgendes: Drei parallel geführte Kampfflugzeugflotten würden Personal, Infrastruktur und finanzielle Mittel unnötig binden - Ressourcen, die für Einführung und Betrieb des F-35 gebraucht werden. Zudem würden die zusätzlichen Flotten den Druck auf die Anzahl der vereinbarten Flugbewegungen pro Jahr erhöhen.
Entscheidend ist, dass das Postulat keine neuen Erkenntnisse liefern würde. Die relevanten Fragen wurden bereits geprüft und mehrmals in der Kommission diskutiert. Die politischen Entscheidungen sind gefällt, und die Risiken werden laufend überwacht. Ein weiterer Bericht würde vor allem Ressourcen im VBS beanspruchen - Ressourcen, die angesichts der aktuellen sicherheitspolitischen Lage anderswo dringender benötigt werden.
Aus diesem Grunde bitte ich Sie im Namen der Minderheit, das Postulat abzulehnen.
Hurter Thomas · Mit-M · Nationalrat · Schaffhausen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Sie haben natürlich recht, militärisch hat dieses Flugzeug in der aktuellen Situation wenig Verwertung. Trotzdem ist es in der aktuellen Situation so, dass man militärisches Material nicht weggibt, bevor etwas Neues kommt. Nun meine Frage an Sie: Warum kaufen dann die USA diese Flugzeuge und setzen sie für die nächsten zwanzig bis dreissig Jahre ein?
Theiler Heinz · Mit-M · Nationalrat · Schwyz · FDP-Liberale Fraktion
Sie kaufen sie nicht für eine Kampfwertsteigerung, sie kaufen sie nur als Zielobjekte und betreiben einen riesigen Aufwand, um sie auf den heutigen Stand auszurichten. Dieses Geld brauchen wir für andere Dinge. Die USA können es sich offensichtlich leisten, wir nicht.
Pfister Martin · BR-M · Bundesrat · Zug
Das Postulat der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates fordert, insbesondere die Möglichkeit eines befristeten Weiterbetriebs der F-5 Tiger bis Ende 2030 als Risikoabsicherung zu prüfen. Zudem soll auch eine erweiterte Nutzungsverlängerung der F/A-18-Flotte über 2030 hinaus geprüft werden.
Eine Nutzungsverlängerung des F-5 oder des F/A-18 über den geplanten Zeitraum hinaus oder gar ein paralleler Betrieb aller drei Flugzeugtypen F-5, F/A-18 und F-35A ist weder militärisch sinnvoll noch wirtschaftlich vertretbar. Die F-5-Flotte ist im Luftkampf bereits seit Jahren chancenlos gegen einen modernen Gegner. Der Bundesrat beantragte deshalb die Ausserdienststellung des F-5. Das Parlament beschloss diese am 17. September 2025. In der Folge wurde die Instandhaltung auf ein Minimum reduziert, und die Investitionen wurden eingestellt. Die verbleibenden fünfzehn Maschinen werden sukzessive bis spätestens Ende 2027 stillgelegt, sobald die jeweiligen Flugstunden erreicht sind. Müsste man die F-5 über 2027 hinaus betreiben, würden Kosten in Millionenhöhe entstehen, dies bereits für den Weiterbetrieb ohne jegliche Modernisierung, die aber zwingend notwendig wäre. Für die Modernisierung der F-5 mit moderner Bewaffnung, Radar oder Datalink wären weitere Investitionen notwendig, ein Aufwand, der in der Praxis nur minimale Trainingseinsätze ermöglichen und mehrere Jahre benötigen würde. Der Schutz des Luftraums kann während der Einführungsphase der F-35A auch ohne den F-5 sichergestellt werden.
Die F/A-18C/D stehen ebenfalls an der Grenze ihrer technischen und wirtschaftlichen Lebensdauer. Mit dem Rüstungsprogramm 2017 wurde die Flugstundenlimite pro Flugzeug bereits von 5000 auf 6000 Stunden erhöht und ein Vorrat an Ersatzteilen geschaffen. Dennoch haben sich die Alterungs- und Verfügbarkeitsprobleme schneller verschärft als erwartet. Produktionskapazitäten, Fachwissen und Personal zur Herstellung notwendiger Komponenten werden knapp. In einigen Bereichen müssen bereits heute gebrauchte Teile von anderen Betreibernationen zugekauft werden. Ab den frühen 2030er-Jahren wird die Schweiz rund drei Viertel der weltweit verbleibenden F/A-18C/D-Flotte betreiben. Bei einem Weiterbetrieb müsste die Schweiz folglich künftig den Grossteil der Kosten für Flottenmanagement, Ersatzteilproduktion und Fixkosten tragen. Würden die beiden bisherigen Flugzeugtypen parallel zum F-35A weiterbetrieben, könnten zudem die mit den umliegenden Gemeinden vereinbarten jährlichen Flugbewegungen nicht eingehalten werden.
Zusammenfassend ist die Aufrechterhaltung des Betriebs von Kampfflugzeugen ohne entsprechende Leistungsfähigkeit nicht im Interesse der Sicherheit der Schweiz und der finanziellen Verantwortung gegenüber der Bevölkerung. Aus diesen Gründen ist es notwendig, die Ausserbetriebnahme der F-5 bis spätestens Ende 2027 vollständig abzuschliessen. Die Nutzung der F/A-18 ist bis Anfang der 2030er-Jahre und bis zur Einführung des F-35A zu begrenzen, auch weil die personellen Ressourcen und die Finanzmittel konsequent auf die Einführung und den Betrieb des F-35A zu fokussieren sind. Damit sichern wir nicht nur die Lufthoheit der Schweiz, sondern gewährleisten auch eine effiziente Mittelverwendung.
Der Bundesrat beantragt Ihnen, das Postulat abzulehnen.
Schilliger Peter · Mit-M · Nationalrat · Luzern · FDP-Liberale Fraktion
Herr Bundesrat, ich habe eine Frage zur Ausserbetriebnahme des F-5. Sie haben es geschildert: Es wurde der Beschluss gefasst, die Flotte bis Ende 2027 stillzulegen. Hätte die Annahme dieses Postulates, das ja nur durch einen Rat erfolgt und nur einen Prüfbericht bzw. einen Darstellungsbericht fordert, einen Unterbruch dieses Prozesses zur Folge?
Pfister Martin · BR-M · Bundesrat · Zug
Wir würden die Annahme des Postulates selbstverständlich ernst nehmen und dann genau prüfen, wie wir vorgehen würden. Ich könnte mir vorstellen, dass wir den Prozess zumindest kurzzeitig unterbrechen würden, um die entsprechenden Grundlagen für die Beurteilung schaffen zu können. Aber, wie gesagt, es wurde schon sehr vieles beurteilt, und es wurden auch entsprechende Dokumente erstellt.
Page Pierre-André · P-M · Nationalrat · Freiburg · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Le président (Page Pierre-André, président): Je souhaite un bon anniversaire à notre collègue Laurent Wehrli ! (Applaudissements) La majorité de la commission propose d'adopter le postulat. Une minorité Flach et le Conseil fédéral proposent de le rejeter.
Abstimmung
Abstimmung - Vote
Für Annahme des Postulates ... 111 Stimmen
Dagegen ... 63 Stimmen
(17 Enthaltungen)