En finir une bonne fois pour toutes avec l'acquisition du F-35A et choisir une voie souveraine

Page Pierre-André · P-M · Conseil national · Fribourg · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Le président (Page Pierre-André, président): La motion Glättli a été reprise par M. Andrey.

Andrey Gerhard · Mit-M · Conseil national · Fribourg · Groupe des VERT-E-S

"Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende" - ich habe noch eine Motion, die ich von Kollege Glättli geerbt habe und hier kurz vorstelle. Es geht um die Beschaffung des F-35. Sie erinnern sich: Im Februar 2025 informierten die USA die Schweiz schriftlich, dass der vertraglich vereinbarte Festpreis aus ihrer Sicht ein Missverständnis sei. Es zeigte sich: Der Festpreis, der uns ziemlich vehement und über Jahre als solcher verkauft wurde, war keiner und ist den USA gegenüber auch nicht durchsetzbar. Je nach Berechnung können mit dem vom Volk bewilligten Budget nur noch zwischen 24 und 30 Maschinen beschafft werden statt der geplanten und versprochenen 36.

Zusätzlich steigen die Infrastrukturkosten substanziell. Statt 120 Millionen sollen die Anpassungen der Militärflugplätze mindestens 200 Millionen Franken kosten. Die Eidgenössische Finanzkontrolle hat weitere Projekte von über 50 Millionen Franken identifiziert, die da obendrauf kommen. Das ist nicht ganz die Beschaffung, die uns 2021 verkauft wurde.

Nun aber zu einer Frage, die zu wenig oft gestellt wird: Wofür braucht die Schweiz ein Kampfflugzeug? Die Hauptaufgabe ist die Luftpolizei, also das Identifizieren, Begleiten und nötigenfalls Abfangen von Flugzeugen im Schweizer Luftraum. Dafür braucht es Verfügbarkeit, Reaktionsgeschwindigkeit und Interoperabilität mit europäischen Partnern. Der F-35 ist als erstes Tarnkappenflugzeug der Geschichte zertifiziert, um Atomwaffen zu tragen. Im Juni 2025 drangen F-35A als erste Flugzeuge in den iranischen Luftraum ein, um Luftabwehrsysteme zu unterdrücken und B2-Bomber beim Angriff auf unterirdische Atomanlagen zu eskortieren. Das ist das Profil des F-35: Erstschlag tief im feindlichen Territorium, sogar mit nuklearer Bestückung und Tarnkappe.

Die Schweiz ihrerseits eskortiert Privatjets über den Alpen und schützt vor allem Konferenzen in Genf und Davos. Die Stealth-Fähigkeit ist für diese Aufgaben schlicht irrelevant. Europäische Alternativen wie der Eurofighter oder die Rafale beherrschen den Luftpolizeidienst vollständig. Das hat auch ein ehemaliger Bundesrat ganz beeindruckend erlebt, als er von zwei Rafales eskortiert wurde. Offenbar kann dieses Flugzeug Luftpolizei.

Auch sonst würden beispielsweise Eurofighter, Rafale oder Gripen das, was man sich vom F-35 erhofft, auch können, aber mit mehr operativer Unabhängigkeit. Sie würden auch zur Strategie des Bundesrates passen, künftig 60 Prozent aller Rüstungsbeschaffungen in der Schweiz und 30 Prozent in Europa zu tätigen und eben nur den Rest, 10 Prozent, ausserhalb Europas, sprich mehr oder weniger in den USA. Eine Grossbeschaffung, die das gesamte Kampfflugzeugbudget exklusiv in die USA leitet, widerspricht diesem Ziel fundamental.

Der Bundesrat hat die richtige Strategie formuliert und zieht die falschen Konsequenzen. Dazu kommt die operative Abhängigkeit. Die wichtigsten Stärken des F-35, seine Sensorfähigkeiten und seine Vernetzung, hängen direkt von US-amerikanischen Software-Updates und Aktivierungscodes ab. Bei politischer Instabilität in Washington, und von dieser gibt es zur Genüge, könnte der Jet innerhalb weniger Tage unbrauchbar gemacht werden. Das Herz des Jets liegt nicht in Emmen, sondern in Fort Worth.

Der Bundesrat warnt vor einer Fähigkeitslücke, und auch das nehmen wir ernst. Deshalb fordert die Motion nicht einfach ein Abbrechen ohne Konzept, sondern gleichzeitig die Prüfung europäischer Alternativen und den Aufbau von Kapazitäten zur Drohnenabwehr und bodengestützten Luftverteidigung. Das ist die Richtung, in die Europa ohnehin zieht. Ein Jet, dessen Operabilität von einem unzuverlässigen Partner in Washington abhängt, schützt uns nicht. Er macht uns erpressbar. Die Motion ist aktueller denn je.

Ich bitte um Zustimmung.

Pfister Martin · BR-M · Conseil fédéral · Zoug

Das schlimmstmögliche Ende bei diesem Beschaffungsprojekt wäre der Abbruch der Beschaffung des F-35, nichts anderes. Der Bundesrat fällte bereits am 30. Juni 2021 den Typenentscheid zur Beschaffung der neuen Kampfflugzeuge zugunsten des F-35A. Dieser Entscheid basierte auf einem umfangreichen, mehrjährigen Evaluationsprozess. Der F-35 ist auch heute noch das technisch fortschrittlichste Kampfflugzeug. Dieser Flugzeugtyp wird gegen Ende der 2020er-Jahre das meistgenutzte Kampfflugzeug in Europa sein. Die Gründe für den damaligen Typenentscheid sind nach wie vor gültig. Die Beschaffung ist in vollem Gang. Aktuell werden bereits die ersten Teile für die Schweizer Flugzeuge produziert. Würden wir die Beschaffung der F-35A nun abbrechen, würde aufgrund des Nutzungsendes der F/A-18 eine einschneidende Fähigkeitslücke entstehen. Somit würde die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz erheblich geschwächt, und der Luftraum könnte ab den 2030er-Jahren nicht mehr wirksam geschützt werden. Die Schweiz wäre äusserst verwundbar. In der aktuellen sicherheitspolitischen Lage könnte dies fatale Folgen haben.

Ich könnte nun noch einige Zeit auf das Votum von Nationalrat Andrey eingehen, weil gewisse Dinge in seinem Votum einfach nicht stimmen. Wofür brauchen wir ein Kampfflugzeug? Eben nicht nur für die Luftpolizei, dafür würde auch ein altes oder ein anderes Flugzeug reichen. Wir brauchen es aus sicherheitspolitischen Gründen für die Gewährleistung der Sicherheit in einer sich verschärfenden Lage und nicht nur für die Luftpolizei in Friedenszeiten. Wir brauchen es für die Verteidigungsfähigkeit, wir brauchen es für die Gewährleistung der Multifunktionalität bei der Anbindung an den europäischen Luftraum, damit wir unsere Verteidigung sicherstellen können; dafür gibt es kein besseres Flugzeug. Wir brauchen es für die Interoperabilität in Europa, damit wir unsere Verteidigungsfähigkeit sicherstellen können; dafür gibt es kein besseres Flugzeug.

Der F-35 ist militärisch alternativlos für die Schweiz, auch von seiner Nutzungsdauer her. Und der F-35 ist, wie die anderen Kampfflugzeuge auch, ein Flugzeug, das nicht in der Schweiz hergestellt wird und das gewisse Abhängigkeiten mit sich bringt. Wie für den F-35 gilt das auch für alle Kampfflugzeuge, die in Europa hergestellt werden.

Aber nicht nur aus sicherheitspolitischer, sondern auch aus finanzieller Sicht ist ein Abbruch nicht sinnvoll. Bisher wurden rund 2 Milliarden Schweizerfranken für die Beschaffung des F-35A an die US-Regierung bezahlt. Bei einem Abbruch würde die Schweiz dieses Geld nicht einfach zurückerhalten.

Zur Abhängigkeit von den USA kann ich sagen, dass die Schweiz auch in Zukunft auf ausländische Hersteller angewiesen sein wird. Auf die Interoperabilität usw. habe ich schon hingewiesen. Die Abhängigkeit würde bei jedem anderen Flugzeug eben auch bestehen. Nichtsdestotrotz ist es ein Ziel, die Abhängigkeit vom Ausland zu verringern. Dieses Ziel ist auch eines in der rüstungspolitischen Strategie; darauf haben Sie hingewiesen.

Aus all den genannten Gründen empfehle ich Ihnen, die Motion abzulehnen.

Andrey Gerhard · Mit-M · Conseil national · Fribourg · Groupe des VERT-E-S

Ich hatte vorhin in meinem Votum ausgeführt, dass es tatsächlich mehr gibt als Luftpolizei und dass eben auch andere Modelle diese militärischen Aufgaben übernehmen können, nicht nur der F-35. Was mich aber bei Ihrer Ein-Typ-Strategie interessieren würde: Finden Sie es angemessen, dass ein atomwaffenfähiges Nato-Kampfflugzeug für die Luftpolizei eingesetzt wird und verirrte Cessnas in den Schweizer Alpen begleitet?

Pfister Martin · BR-M · Conseil fédéral · Zoug

Wenn Sie uns die entsprechenden Mittel zur Verfügung stellen, um eine Zweiflottenstrategie umzusetzen, dann würde ich das sofort machen. Das wäre tatsächlich sinnvoll für die Schweiz. Aber dazu bräuchten wir wahrscheinlich Mittel, die weit über die Einnahmen aus einer Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,8 Prozent hinausgehen, und diese stehen im Moment nicht zur Verfügung. Um Kosten zu sparen, müssen wir auf eine Zweiflottenstrategie verzichten, und ein Kampfflugzeug, das von Beginn weg als Multifunktionsflugzeug gedacht war, muss alle Aufgaben erfüllen.

Schlatter Marionna · Mit-F · Conseil national · Zurich · Groupe des VERT-E-S

Herr Bundesrat, Sie haben gesagt, die Grundlage, die zum Typenentscheid geführt habe, sei heute immer noch gültig. Ich war damals in der SiK. Ich kann mich gut daran erinnern, wie man immer davon gesprochen hat, dass der F-35 das beste Kosten-Nutzen-Verhältnis aufweise. Diese Angaben zu den Kosten waren auch Teil des Entscheids. Sie müssen mir schon zustimmen, dass die Ausgangslage diesbezüglich nun eine ganz andere ist.

Pfister Martin · BR-M · Conseil fédéral · Zoug

Der F-35A war damals tatsächlich das Flugzeug mit dem besten Kosten-Nutzen-Verhältnis. Ich gehe davon aus, dass es auch heute noch so ist, weil auch bei den Alternativen massive Mehrkosten dazugekommen sind, da auch in anderen Ländern die Teuerung in den letzten Jahren deutlich höher war als in der Schweiz.

Tuena Mauro · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Herr Bundesrat, können Sie bestätigen, dass der F-35A in der westlichen Welt weiterhin das einzige Flugzeug der fünften Generation ist?

Pfister Martin · BR-M · Conseil fédéral · Zoug

Ja, mit der von Ihnen genannten Einschränkung - in der westlichen Welt - trifft das heute zu, und es trifft auch zu, dass damit die Möglichkeit für die Schweiz geschaffen wird, an diesem Know-how teilzuhaben, das über Jahrzehnte das dominierende Know-how in der Luftverteidigung sein wird.

Vote

Le président (Page Pierre-André, président): Le Conseil fédéral propose de rejeter la motion.

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 60 Stimmen

Dagegen ... 119 Stimmen

(3 Enthaltungen)

Schluss der Sitzung um 12.55 Uhr

La séance est levée à 12 h 55