Ambitionsniveau der Armee mit den verfügbaren Finanzen ins Gleichgewicht bringen

Seiler Graf Priska · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Eigentlich ist die Ausgangslage klar. Damit die Armee überhaupt Wirksamkeit entwickeln und Aussicht auf Erfolg haben kann, müssen die Pläne erstens umsetzbar und zweitens vor allem auch finanzierbar sein. Wir wissen alle, wie schwierig es ist, eine mehrheitsfähige Lösung für die Armeefinanzierung zu finden. Der Vorschlag des Bundesrates für eine Mehrwertsteuererhöhung um 0,8 Prozent wird hier drin wohl kaum Chancen haben, geschweige denn vor dem Volk. Zurzeit ist das Ambitionsniveau der Armee aber auch weit höher, als es jemals ausfinanziert und wirksam zum Einsatz gebracht werden kann; da müssen wir einfach ehrlich sein. Nicht erfüllbare Wunschplanungen und Erwartungen an Komplexität, Digitalisierungsniveau und Fähigkeiten in sechs Wirkungsräumen einschliesslich Weltraum prallen heute auf Realitäten der Miliz, des Föderalismus und der Schuldenbremse.

Die Behauptung, ein paar zusätzliche Milliarden führten zum Ziel, ohne die tatsächlichen Vollkosten der aktuell geplanten Armee zu kennen, schafft noch keine Sicherheit. Vielmehr besteht das Risiko einer strukturell unterfinanzierten, weil viel zu ambitionierten Armee.

Der Versuch einer Vollkostenabschätzung wurde letztmals vor zwanzig Jahren in der Konzeptstudie "Durchhaltefähigkeit und Aufwuchs" unternommen. Diese Studie untersuchte Einsatzverfahren, Ausbildung, Ausrüstung, Bewaffnung und Personalbestand für drei Szenarien, allesamt aber unter der Kriegsschwelle. Im Ergebnis fehlen die Spezialisten. Den Investitionen von rund 30 Milliarden stehen Betriebskosten von 10 Milliarden Franken jährlich gegenüber. Wenn das schwarze Buch der Armee nun Investitionen von 40 Milliarden Franken für Grossgerät plus 10 Milliarden für Munition usw. berechnet, so dürften einer solchen auch für Einsätze oberhalb der Kriegsschwelle tauglichen Armee Betriebskosten von jährlich 15 bis 20 Milliarden Franken gegenüberstehen - ohne die Investitionen, die noch hinzuzuzählen wären. Das kann sich die Schweiz schlicht nicht leisten; ich wüsste jedenfalls nicht, wie.

Bei jeder Investition muss das Parlament deshalb über die Folgekosten für Betrieb, Infrastruktur, Updates und Werterhalt während der voraussichtlichen Anzahl Betriebsjahre des Systems informiert werden. Einsatzdoktrin, Armeestruktur und das angestrebte Technologieniveau müssen mit der Grösse der Armee und ihrer personellen und finanziellen Ressourcenausstattung langfristig im Gleichgewicht gehalten werden. Das schafft absolute Transparenz und Planbarkeit ohne nicht einkalkulierte finanzielle Überraschungen.

Der Bundesrat verweist in seinem Antrag auf die neue fähigkeitsbasierte Armeebotschaft und die Umsetzung der Motion Dittli 24.3605. Das geht zwar in die berühmte richtige Richtung, wie ich sie in meinem Postulat auch einfordere, ist aber noch nicht dasselbe wie eine Vollkostenrechnung, die ich bei jeder neuen Investition einfordere. Nur eine solche schafft wirklich die nötige Gewissheit und Planbarkeit.

Ich bitte Sie daher, mein Postulat zu unterstützen.

Pfister Martin · BR-M · Bundesrat · Zug

Ich muss Ihnen in der Folge des Votums von Frau Nationalrätin Priska Seiler Graf zugestehen, dass es manchmal schwer auszuhalten ist, dass wir nicht bereit sind, unsere Armee so auszurüsten, dass sie eben dem Sicherheitsrisiko und den geopolitischen Veränderungen entspricht. Und für mich als Verteidigungsminister wäre es auch schwer auszuhalten, wenn wir gerade in dieser sich verändernden sicherheitspolitischen Lage die Armee verkleinern würden, unser Ambitionsniveau senken würden; das wäre auch schwer auszuhalten. Es steht auch im totalen Kontrast zu den Bemühungen unserer Nachbarländer und zu den Einschätzungen der meisten Länder dieser Erde, dass sie eben mehr für ihre Sicherheit tun müssen. Aber das sind nun mal die Realitäten, mit denen wir uns im sicherheitspolitischen Diskurs in der Schweiz beschäftigen müssen, und ich habe immer noch Hoffnung, dass diese sicherheitspolitische Diskussion auch dazu führen wird, dass wir die sicherheitspolitischen Veränderungen ernster nehmen und dann auch die entsprechenden Konsequenzen für unser Land ziehen.

Die finanziellen Auswirkungen von Rüstungsbeschaffungen sind in den jährlichen Armeebotschaften enthalten. Die vom Parlament bewilligten Verpflichtungskredite werden im ordentlichen Budget eingestellt. Es obliegt also dem Parlament, in der jährlichen Budgetdebatte die notwendigen finanziellen Mittel auch bereitzustellen.

Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulates als berechtigt. Er ist jedoch der Ansicht, dass diesem bereits entsprochen wird. Angesichts der verschlechterten geopolitischen Lage wird der Bundesrat die Sicherheit und Verteidigung der Schweiz substanziell stärken. Deswegen soll sich die Armee in den nächsten Jahren stärker auf die wahrscheinlichsten Bedrohungen ausrichten, namentlich auf die Abwehr von Angriffen aus der Distanz und auf hybride Bedrohungen. Damit dieser Schutz in den nächsten Jahren aufgebaut werden kann, hat der Bundesrat den zusätzlichen Finanzbedarf dargelegt, und er sieht eine befristete Mehrwertsteuererhöhung und einen verschuldungsfähigen Rüstungsfonds vor. Das Parlament kann jährlich mit den Armeebotschaften und in der Budgetdebatte die für die Armee notwendigen finanziellen Mittel festlegen. In Erfüllung der Motion Dittli 24.3605 werden aktuell unter anderem Vorgaben für die Einsatzkonzeption, die Führung und zur Technologienutzung erarbeitet. Dabei werden die Anliegen des Postulates ebenfalls berücksichtigt.

Der Bundesrat beantragt Ihnen deshalb, das Postulat abzulehnen.

Abstimmung

Le président (Page Pierre-André, président): Le Conseil fédéral propose de rejeter le postulat.

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Postulates ... 62 Stimmen

Dagegen ... 121 Stimmen

(0 Enthaltungen)