Einführung eines schweizweit vollständigen Betreibungsregisterauszuges

Engler Stefan · P-M · Ständerat · Graubünden · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Präsident (Engler Stefan, Präsident): Es liegt Ihnen ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Ablehnung der Motion.

Michel Matthias · Mit-M · Ständerat · Zug · FDP-Liberale Fraktion

Diese Motion hat natürlich einen inneren Zusammenhang mit dem vorhin beschlossenen Geschäft. Es ist eine von mehreren Motionen, die im Interesse eines aussagekräftigen Betreibungsregisterauszuges gestartet worden sind. Konkret fordert sie, die gesetzlichen Grundlagen so zu schaffen, dass für eine natürliche Person, die ihren einwohnerrechtlichen Meldeort ändert, die bisherigen betreibungsregisterrechtlichen Daten am neuen Meldeort übernommen werden.

Wie schon erwähnt, ist es eine weitere Motion, mit der die Aussagekraft eines Betreibungsregisterauszuges bei Wohnsitzwechseln gestärkt werden soll. Der Ansatz der Motion basiert aber noch darauf, dass die Daten grundsätzlich nicht vernetzt sind; er basiert also noch nicht auf einem schweizweiten Betreibungsregisterauszug. Diesen haben wir vorhin beschlossen, wie es bereits der Nationalrat getan hat. Damit erübrigen sich alle anderen Hilfskonstruktionen wie die Überprüfung des Wohnsitzes - das war der Entwurf des Bundesrates - oder die Übernahme von Daten durch ein Amt vom anderen gemäss Antrag dieser Motion. Wir haben soeben einen konsequenteren, einen umfassenderen Schritt hin zu einer aussagekräftigen Auskunft beschlossen.

Weil, sage ich jetzt mal, diese Motion mehr als erfüllt ist, beantragt Ihnen die Kommission einstimmig, sie abzulehnen. Wir meinen, dass auch Nationalrat Candinas, der sich mehrfach für dieses Anliegen eingesetzt hat, mit unserem Resultat von vorhin mehr als zufrieden sein dürfte.

Besten Dank für die Ablehnung im Sinne der Kommission.

Jans Beat · BR-M · Bundesrat · Basel-Stadt

Mir geht es genauso. Ich glaube, der Motionär wird mit Ihren Beschlüssen zufrieden sein, und ich bitte Sie deshalb, Ihrem Berichterstatter zu folgen und diese Motion abzulehnen; sie ist erfüllt.

Engler Stefan · P-M · Ständerat · Graubünden · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Abgelehnt - Rejeté