Schweizer Halbleiter in russischen Angriffsdrohnen? Endlich die Umgehung von Sanktionen über Drittländer stoppen

Salzmann Werner · 1VP-M · Ständerat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ordnungsantrag Binder

Zuweisung der Motion 26.3224 an die zuständige Kommission zur Vorprüfung

Motion d'ordre Binder

Transmettre la motion 26.3224 à la commission compétente pour examen préalable

Binder-Keller Marianne · Mit-F · Ständerat · Aargau · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Ich stelle den Antrag, diese Motion der zuständigen Kommission zur Beratung zuzuweisen. Die Berichte über Schweizer Bauteile in russischen Kriegswaffen wiegen schwer und betreffen die Glaubwürdigkeit unserer Sanktionspolitik. Wir konnten verschiedentlich Berichte darüber lesen.

Während die Motion lückenlose Lieferkettenkontrollen fordert, verweist der Bundesrat jetzt auf bereits bestehende Sorgfaltspflichten und rechtliche Grenzen. Die fortlaufenden Funde von Schweizer Komponenten im Ukraine-Krieg zeigen jedoch, dass hier dringend Handlungsbedarf besteht.

Die betroffenen Schweizer Unternehmen stehen unter Druck, die Umgehungsgeschäfte über Drittstaaten sind eine Realität. Die geforderte Kennzeichnungspflicht, eine Endverbraucherkontrolle sowie ein umfassender internationaler Datenaustausch bedürfen jetzt meiner Meinung nach wirklich einer seriösen Abklärung innerhalb der Kommission. Man muss gemeinsam mit dem SECO und Branchenvertretern eine pragmatische Lösung finden, die unsere Sanktionen stärkt, aber gleichzeitig die Exportwirtschaft nicht unverhältnismässig belastet.

Salzmann Werner · 1VP-M · Ständerat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Präsident (Salzmann Werner, erster Vizepräsident): Ich frage die Motionärin an, ob sie mit dem Ordnungsantrag einverstanden ist.

Roth Franziska · Mit-F · Ständerat · Solothurn · Sozialdemokratische Fraktion

Ich bin mit dem Antrag einverstanden.

Salzmann Werner · 1VP-M · Ständerat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Angenommen gemäss Ordnungsantrag Binder

Adopté selon la motion d'ordre Binder